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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 24.04.2017

PROTOKOLL

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 1. März 2017 im Gobelinsaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.06 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsfrau Steinhoff -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau de Cassan (23)
Herr Ulbrich (20.2)
Frau Schaffert-Weiland (32.4)
Frau Dr. Mehl (32.2)
Frau Klinschpahn-Beil (51.4)
Herr Münch (18.37)
Frau Walter (20.10)
Herr Dassow (20.11)
Frau Tannhäuser (GPR)



Herr Müller (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Presse:

Herr Möser (15.3)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018

2.1. Anträge der Fraktionen

2.1.1. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Haushalt - Zuwendungsgenehmigungen
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0039/2017)

2.1.2. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 12205 Ordnungsrechtsaufgaben - Sicherheitskonzept
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0040/2017)

2.1.3. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 12205 Ordnungsrechtsaufgaben - Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0041/2017)

2.1.4. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, B 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: Dienstleistungskonzession: Vergabe der öffentlichen Toilettenanlagen in Verbindung mit Werberechten
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0121/2017)

2.1.5. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 54802 Gewinnbeteiligung Flughafen, Gewinnabführung
(Drucks. Nr. H-0249/2017)

2.1.6. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 1220500400 Ordnungsrechtsaufgaben, Sachkonto 35611000
(Drucks. Nr. H-0250/2017)

2.1.7. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung
Ertrag/Aufwand: NEU Diakoniewerk Kirchröder Turm e.V. return, Fachstelle Mediensucht
(Drucks. Nr. H-0245/2017)

2.1.8. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung
Ertrag/Aufwand: 2.2.4. Mädchenhaus Hannover e.V.
(Drucks. Nr. H-0246/2017)

2.1.9. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36303 Jugendschutz
Ertrag/Aufwand: BAF - HaKip
(Drucks. Nr. H-0247/2017)

2.1.10. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung
Ertrag/Aufwand: 2.1.1. Verein Jugendhilfe/Jugendberatung Hinterhaus
(Drucks. Nr. H-0248/2017)

2.1.11. Gruppe Linke & Piraten: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Investition: Investitionsmemorandum 500 Plus
(Drucks. Nr. H-0125/2017)

2.1.12. Fraktion Die Hannoveraner: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Haushalt- Einrichtung eines Controllings für freiwillige städtische Zuwendungen- Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0016/2017)

2.1.13. Gruppe Linke & Piraten: Teilhaushalt: 99 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt: 61101 Gewerbesteuer, Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes
(Drucks. Nr. H-0260/2017)

2.1.14. Gruppe Linke & Piraten: Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Investition: 12201001 Einwohnerwesen, Bürgerämter: Einrichtung eines Bürgeramtes im Ratshaus Misburg
(Drucks. Nr. H-0261/2017)

2.1.15. Gruppe Linke & Piraten: Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Investition: 12201001 Einwohnerwesen, Bürgerämter: Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes in Anderten
(Drucks. Nr. H-0262/2017)

2.1.16. Fraktion Die Fraktion: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Finanzielle Gewinne für die Stadt durch die Legalisierung von Cannabis
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0258/2017)

2.1.17. Fraktion Die Fraktion: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Kopplung von Gehältern der Zuwendungsempfänger an Tarifabschlüsse
(Drucks. Nr. H-0259/2017)



2.2. Kenntnisnahme der angenommenen Anträge der Fachausschüsse besonderen Rechts

2.2.1. Anträge des Jugendhilfeausschusses - s. Anlage zur Einladung -

2.2.2. Anträge des Schulausschusses - s. Anlage zur Einladung -

2.3. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2017/2018
(Drucks. Nr. 0493/2017 mit 178 Anlagen) - wird nachgereicht -Beschlussfassung über den Antrag der Drucksache, die Beratung der Anträge und
Empfehlungen der Stadtbezirksräte als abgeschlossen zu betrachten und diese nicht zu
berücksichtigen. 2.4. 1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2017/2018 nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 20.02.2017.
(Drucks. Nr. 1685/2016 E1 mit 8 Anlagen) - wird nachgereicht -2.5. Gesamtabstimmung über den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2017/2018

(Anlagen 1 und 3 zur Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)
- bereits übersandt -

Beschlussfassung in der zuvor geänderten Fassung
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3. Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE ) und für die Kleinen Kindertagesstäten und Kinderläden
(Drucks. Nr. 0037/2017)

3.1. Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE ) und für die Kleinen Kindertagesstätten und Kinderläden
(Drucks. Nr. 0037/2017 N1)

4. Gewährung einer erhöhten Mietzahlung für die Kindertagesstätte Elfriede-Westphal-Haus in Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH (GIB)
(Drucks. Nr. 0095/2017)

5. Förderung der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V
(Drucks. Nr. 2393/2016 mit 2 Anlagen)

6. Förderung des Stadtteil Zentrum Nordstadt e.V.
(Drucks. Nr. 2394/2016 mit 2 Anlagen)


7. Übernahme und künftiger Betrieb des Unternehmerinnen-Zentrums-Hannover (UZH) durch die hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 0442/2017)

8. Petition von Herrn Daniel Lepore zum Verbot des „Ponykarussells“ auf dem hannoverschen Schützenfest und allen Volksfesten
(Drucks. Nr. 0401/2017 mit 1 Anlage)

9. Bericht des Dezernenten













































II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Änderungen zur Tagesordnung gab es nicht.

Ratsherr Wruck merkte an, dass er darüber verwundert sei, dass gleichzeitig eine reguläre Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses stattfinde.


Hinweis der Verwaltung:

Der Haushaltsberatungstermin für das Gremium für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung wird langfristig von der GOK festgesetzt und basiert auf einer gesonderten Terminvorlage ( s. hierzu auch Informationsdrucksache Nr. 2855/2015
mit 1 Anlage). Dieser Termin hat die Vorgabe, die Haushaltsplanberatungen des Verwaltungsausschusses und der Ratsversammlung innerhalb einer feststehenden Vorlaufzeit vorzubereiten. Dabei wird auf den regulären Sitzungsrhythmus des Haushaltsausschusses keine Rücksicht genommen.


TOP 2.
Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman regte einleitend an, heute hier so zu verfahren, wie bereits in diversen Fachausschüssen geschehen: Die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Gremium vertretenden Fraktionen und der Gruppe sollten die Möglichkeit erhalten, generelle Statements zum Haushaltsplanentwurf abzugeben. Bei den folgenden Anträgen könne ggfs. auf weitere Wortbeiträge verzichtet werden, sofern nicht der Wunsch nach einem weitergehenden Austausch geäußert würde.

Diesem Verfahrensvorschlag folgten im weiteren Verlauf dieses Tagesordnungspunktes:

Ratsherr Dr. Menge für die SPD - Fraktion,
Ratsherr Drenske für die Fraktion Bündnis 90 /die Grünen,
Ratsherr Bingemer für die FDP-Fraktion
Beigeordnete Seitz für die CDU - Fraktion,
Ratsfrau Falke für die Ratsgruppe "DIE LINKE & PIRATEN",
Ratsherr Jacobs für die AfD-Fraktion,
Ratsherr Wruck für die Fraktion "DIE HANNOVERANER" und
Ratsherr Förste für die Fraktion "Die FRAKTION".


Im Anschluss erfolgten daraus resultierende Anmerkungen zu einzelnen Themenkomplexen der vorliegenden politischen Anträge:



Ratsherr Bingemer und Beigeordnete Kastning begründeten im Hinblick auf vorige Äußerungen von Ratsherrn Wruck und Beigeordneter Seitz explizit den Antrag der "Ampel-Koalition" zur Ausschüttung des Flughafen-Gewinns.

Ratsherr Dr. Menge wandte sich insbesondere an Beigeordnete Seitz und Ratsherrn Pohl zum komplexen Thema "Zuwendungscontrolling und künftiges Verfahren".

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann bestätigte erläuternd, dass die beantragte Gewinnausschüttung seitens des Flughafens tatsächlich realistisch sei.


TOP 2.1.
Anträge der Fraktionen


TOP 2.1.1.
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Haushalt - Zuwendungsgenehmigungen
(Drucks. Nr. H-0039/2017)


5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.2.
Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 12205 Ordnungsrechtsaufgaben - Sicherheitskonzept
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0040/2017)


4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.3.
Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 12205 Ordnungsrechtsaufgaben - Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0041/2017)


3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.4.
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: Dienstleistungskonzession: Vergabe der öffentlichen Toilettenanlagen in Verbindung mit Werberechten
(Drucks. Nr. H-0121/2017)


7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.5.
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 54802 Gewinnbeteiligung Flughafen, Gewinnabführung
(Drucks. Nr. H-0249/2017)


Wortmeldungen der Beigeordneten Seitz und Kastning sowie von Ratsherr Bingemer.


7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.6.
Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 1220500400 Ordnungsrechtsaufgaben, Sachkonto 35611000
(Drucks. Nr. H-0250/2017)


6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 2.1.7.
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung
Ertrag/Aufwand: NEU Diakoniewerk Kirchröder Turm e.V. return, Fachstelle Mediensucht
(Drucks. Nr. H-0245/2017)


Wortmeldungen von Ratsherrn Pohl, Ratsherrn Dr. Menge und Ratsherrn Förste sowie von Ratsfrau Falke und der Beigeordneten Seitz und Kastning.


6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.8.
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung
Ertrag/Aufwand: 2.2.4. Mädchenhaus Hannover e.V.
(Drucks. Nr. H-0246/2017)


6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.9.
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36303 Jugendschutz
Ertrag/Aufwand: BAF - HaKip
(Drucks. Nr. H-0247/2017)


6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.10.
Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung
Ertrag/Aufwand: 2.1.1. Verein Jugendhilfe/Jugendberatung Hinterhaus
(Drucks. Nr. H-0248/2017)


6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.11.
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Investition: Investitionsmemorandum 500 Plus
(Drucks. Nr. H-0125/2017)


4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.12.
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Haushalt- Einrichtung eines Controllings für freiwillige städtische Zuwendungen- Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0016/2017)


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.13.
Teilhaushalt: 99 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt: 61101 Gewerbesteuer, Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes
(Drucks. Nr. H-0260/2017)


1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.14.
Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Investition: 12201001 Einwohnerwesen, Bürgerämter: Einrichtung eines Bürgeramtes im Ratshaus Misburg
(Drucks. Nr. H-0261/2017)


Wortmeldung von Beigeordneter Seitz.


1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.15.
Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Investition: 12201001 Einwohnerwesen, Bürgerämter: Einrichtung eines mobilen Bürgeramtes in Anderten
(Drucks. Nr. H-0262/2017)


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.16.
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Finanzielle Gewinne für die Stadt durch die Legalisierung von Cannabis
(Drucks. Nr. H-0258/2017)


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.17.
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Kopplung von Gehältern der Zuwendungsempfänger an Tarifabschlüsse
(Drucks. Nr. H-0259/2017)


Wortmeldung von Beigeordneter Seitz.


0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.2.
Kenntnisnahme der angenommenen Anträge der Fachausschüsse besonderen Rechts

2.2.1. Anträge des Jugendhilfeausschusses - s. Anlage zur Einladung -

2.2.2. Anträge des Schulausschusses - s. Anlage zur Einladung -


Die Kenntnisnahme erfolgte.


TOP 2.3.
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2017/2018
(Drucks. Nr. 0493/2017 mit 178 Anlagen)


Zunächst nahm das Gremium die insgesamt fünf Anträge, die aus seiner Zuständigkeit als Fachausschuss resultierten, zur Kenntnis.

Im folgenden ergab sich hinsichtlich der Komplexität der Vorlage und dem Umgang mit dieser eine längere Diskussion.

Während Beigeordnete Kastning und die Ratsherren Dr. Menge und Wruck die Anliegen der Stadtbezirksräte und deren Vielfalt eher positiv sahen, stellte Beigeordnete Seitz fest, dass das Paket der Anträge aus den Stadtbezirksräten jedes Jahr umfangreicher werde, welches für sie ein Indiz dafür sei, dass die Verwaltung immer weniger den Interessen der Antragsteller folge. Manche der von den Stadtbezirksräten mehrheitlich beschlossenen Anträge liefen schon über 7 bis 8 Jahre.

Ratsfrau Falke und die Ratsherren Jacobs und Förste brachten zum Ausdruck, dass sie der Vorgehensweise mit diesen Anträgen eher mit Unverständnis bzw. Verwunderung begegneten.

Beigeordnete Kastning bezeichnete es als begrüßenswert, mit welchen Themen sich die Stadtbezirksräte befassten. Die Ratspolitik kümmere sich sehr wohl um deren Anliegen und greife vielfach deren Inhalte auf.

Ratsherr Wruck argumentierte, dass die Menge nicht derart entscheidend sei - man müsse dabei auch beachten, dass sich viele Inhalte wiederholten. Seines Erachtens könne das Gremium mit diesen Anträgen auch nicht anders umgehen als mit dem üblichen, formalen Procedere.

Ratsherr Bingemer erklärte, er sehe die Rolle der Ausschuss- und Ratsmitglieder in einer Art Filterfunktion.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann argumentierte, dass die Stadtbezirksräte in diesem Jahr auch im Hinblick auf den Doppelhaushalt ggfs. besonders zahlreich Anträge gestellt und angenommen hätten. Die Stadtverwaltung habe auch für vordringliche Themen eine Prioritätenliste. Wie bereits von Ratsherrn Dr. Menge festgestellt, könnten nicht alle Wünsche der Stadtbezirksräte aufgenommen und finanziell umgesetzt werden.


Antrag, zu beschließen,

nach Kenntnisnahme der insgesamt fünf Anträge (s. Anlagen zur Drucksache), die dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung als Fachausschuss zugeordnet sind,

die von den Stadtbezirksräten in ihren Beratungen zum Haushaltsplan 2017/2018 angenommenen Anträge (178) in ihrer Gesamtheit abzulehnen und

das Anhörungsverfahren bezüglich der Stadtbezirksratsanträge (01 -13) als abgeschlossen zu betrachten.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.4.
1. Ergänzung zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2017/2018 nach den Beratungen in den Fachausschüssen bis einschließlich 20.02.2017.
(Drucks. Nr. 1685/2016 E1 mit 8
Anlagen)


Antrag,

1) die im anliegenden Veränderungsverzeichnis für den Ergebnishaushalt (Anlage 1) und den Finanzhaushalt (Anlagen 2) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushaltsplanes 2017/2018 einschließlich geänderter Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 3) und der beschlossenen Änderung von Zielen und Kennzahlen im wesentlichen Produkt 35102 Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtentwicklung (Anlage 4) zu beschließen,

2) die nachgereichten Wirtschaftspläne der union-boden gmbh (Anlage 5), der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (Anlage 6), der Versorgungs- und Verkehrs- gesellschaft Hannover mbH (Anlage 7), der hannoverimpuls GmbH (Anlage 8) zur Kenntnis zu nehmen.


6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.5.
Haushaltssatzung 2017 / 2018
(Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)


Antrag,

die Haushaltssatzung für die Jahre 2017 und 2018 zu beschließen.


Gesamtabstimmung über den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2017/2018
(Anlagen 1 und 3 zur Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)
Beschlussfassung in der zuvor geänderten Fassung:
Angenommen mit 6 : 4 : 1


Zu den nachfolgenden TOP´s 3 bis 8 gab es über das Abstimmungsverfahren hinaus keinen weiteren Austausch.


TOP 3.
Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE ) und für die Kleinen Kindertagesstätten und Kinderläden
(Drucks. Nr. 0037/2017)


Antrag,

zu beschließen,
1. für die Vertretung des pädagogischen Personals im Gruppendienst der städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege (BKE) und der Kindertagesstätten, die nach der Richtlinie über Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kleine Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützigen anerkannten, eingetragenen Vereinen gefördert werden, eine Vertretungskostenpauschale zu gewähren. Die Pauschale errechnet sich aus dem Mischwert der Erst- und Zweitkräfte im Gruppendienst nach dem jeweiligen Tarifvertrag des Trägers.

2. dass die Umsetzung der Förderung in folgenden Schritten erfolgt
- für das Jahr 2016 wird eine Pauschale in Höhe von 8,3 % für die ersten sechs Wochen der Krankheitsvertretung gewährt,
- jeweils zum 01.01.2017 und zum 01.01.2018 ist eine Steigerung von jeweils 5 % für Urlaub (in der Regel 30 Urlaubstage) und für individuelle Fort- und Weiterbildung von insgesamt 3 Tagen für die pädagogischen Beschäftigten im Gruppendienst vorgesehen.

3. dass die Kindertagesstätten, die eine Ganzjahresöffnung haben, zum 01.01.2017 einen gesonderten Zuschlag in Höhe von 3,2 % für die Vertretungskräfte gewährt bekommen und

4. dass die Kinderladen-Initiative Hannover e. V. für die bereits im Jahr 2016 zusätzlich befristetet eingestellten Vertretungskräfte eine Zuwendung in Höhe von bis zu 35.000 € erhält.


ersetzt durch Neufassung


TOP 3.1.
Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE ) und für die Kleinen Kindertagesstätten und Kinderläden
(Drucks. Nr. 0037/2017 N1)


Antrag, zu beschließen,

1. für die Vertretung des pädagogischen Personals im Gruppendienst der städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der freien Wohlfahrtspflege (BKE) und der Kindertagesstätten, die nach der Richtlinie über Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kleine Kindertagesstätten und Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützigen anerkannten, eingetragenen Vereinen gefördert werden, eine Vertretungskostenpauschale zu gewähren. Die Pauschale errechnet sich aus dem Mischwert der Erst- und Zweitkräfte im Gruppendienst nach dem jeweiligen Tarifvertrag des Trägers (nach den Fördergrundsätzen über den Ersatz der Betriebskosten für die städtischen Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege und den Richtlinien über die Förderungsgrundsätzen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützigen anerkannten Vereinen).

2. dass die Umsetzung der Förderung in folgenden Schritten für die BKE-Kindertagestätten erfolgt

- für das Jahr 2016 wird eine Pauschale in Höhe von 8,3 % für die ersten sechs Wochen
der Krankheitsvertretung gewährt,
- jeweils zum 01.01.2017 und zum 01.01.2018 ist eine Steigerung von jeweils 3,85 %-
Punkten für Urlaub (in der Regel 30 Urlaubstage) und für individuelle Fort- und
Weiterbildung von insgesamt 3 Tagen für die pädagogischen Beschäftigten im
Gruppendienst vorgesehen und
- eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 1,00 € pro Kind und Monat für
das Jahr 2017 gewährt wird. Diese wird zum 01.01.2018 um 5,00 € pro Kind
und Monat erhöht.

3. dass die Kindertagesstätten, die eine Ganzjahresöffnung haben, ab dem 01.01.2017
einen gesonderten Zuschlag in Höhe von 5,5 %-Punkten für die Ver-
tretungskräfte erhalten.

4. dass die Kinderladen-Initiative Hannover e. V. für das Jahr 2017 eine Ver-
tretungskräftepauschale in Höhe von 13,3 %, für 2018 eine Steigerung in
Höhe von 5 %-Punkten und für die bereits im Jahr 2016 zusätzlich befristetet
eingestellten Vertretungskräfte eine Zuwendung in Höhe von bis zu 35.000 € erhält.


Einstimmig


TOP 4.
Gewährung einer erhöhten Mietzahlung für die Kindertagesstätte Elfriede-Westphal-Haus in Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH (GIB)
(Drucks. Nr. 0095/2017)


Antrag,

zu beschließen, der GIB für die Kindertagesstätte Elfriede-Westphal-Haus, Waldstraße 9, 30629 Hannover rückwirkend ab dem 01.08.2016 bis zum Umzug in den Neubau der Kindertagesstätte, Am Forstkamp 17, 30629 Hannover, voraussichtlich zum Ende des Jahres 2018, die entstehenden monatlichen Mietkosten in voller Höhe zu gewähren.


Einstimmig


TOP 5.
Förderung der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V
(Drucks. Nr. 2393/2016 mit 2 Anlagen)


Antrag,
zuzustimmen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.
Förderung des Stadtteil Zentrum Nordstadt e.V.
(Drucks. Nr. 2394/2016 mit 2 Anlagen)


Antrag,1. dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem Stadtteil-Zentrum Nordstadt e.V. (gem. Anlage 1) mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab dem 01.01.2017 und

2. dem Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit dem Stadtteil-Zentrum Nordstadt e.V. (gem. Anlage 2) mit einer Laufzeit von drei Jahren ab dem 01.01.2017 zuzustimmen.


Einstimmig
TOP 7.
Übernahme und künftiger Betrieb des Unternehmerinnen-Zentrums-Hannover (UZH) durch die hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 0442/2017)


Antrag,die bisherige jährliche Zuwendung für das Unternehmerinnen-Zentrum-Hannover von 89.000,00 € auf 129.000,00 € zu erhöhen und davon 35.000,00 € nur für Maßnahmen der baulichen Unterhaltung vorzusehen, die nur für diesen Zweck angefordert werden können.


8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Petition von Herrn Daniel Lepore zum Verbot des „Ponykarussells“ auf dem hannoverschen Schützenfest und allen Volksfesten
(Drucks. Nr. 0401/2017 mit 1 Anlage)


Antrag,

zu beschließen, die Petition zum Verbot des „Ponykarussells“ von Herrn Daniel Lepore, Leo-Rosenblatt-Weg 9, 30453 Hannover vom 18.02.2016 zurück zu weisen.


Einstimmig



TOP 9.
Bericht des Dezernenten


Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann berichtete aufgrund einer entsprechenden Nachfrage der Beigeordneten Seitz sowie aus aktuellem Anlass kurz zur gegenwärtigen Situation am Raschplatz.

Ferner informierte er über diverse Termine am Ende diesen Monats.

a) Termine:
27.03. Klausurtagung
29.03. Verabschiedung des Stadtkämmerers
b) Austausch zu einem aktuellen Thema (s.o.)













Im Auftrag Für die Niederschrift





gez. Heidenbluth gez. Allner

Fachbereichsleiter des Fachbereichs Finanzen Ausschussbetreuerin



















II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 17.06 Uhr.

Im Auftrag Für die Niederschrift





gez. Heidenbluth gez. Allner

Fachbereichsleiter des Fachbereichs Finanzen Ausschussbetreuerin