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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 21.02.2017

Einladung

zur 4. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am
Mittwoch, den 1. März 2017 um 15.00 Uhr im Gobelinsaal des Rathauses
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Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


2. Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018

2.1. Anträge der Fraktionen

2.1.1. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Haushalt - Zuwendungsgenehmigungen
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0039/2017)

2.1.2. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 12205 Ordnungsrechtsaufgaben - Sicherheitskonzept
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0040/2017)

2.1.3. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 12205 Ordnungsrechtsaufgaben - Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0041/2017)

2.1.4. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: Dienstleistungskonzession: Vergabe der öffentlichen Toilettenanlagen in Verbindung mit Werberechten
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0121/2017)

2.1.5. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 54802 Gewinnbeteiligung Flughafen, Gewinnabführung
(Drucks. Nr. H-0249/2017)


2.1.6. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 32 Öffentliche Ordnung
Produkt: 1220500400 Ordnungsrechtsaufgaben, Sachkonto 35611000
(Drucks. Nr. H-0250/2017)

2.1.7. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung
Ertrag/Aufwand: NEU Diakoniewerk Kirchröder Turm e.V. return, Fachstelle Mediensucht
(Drucks. Nr. H-0245/2017)

2.1.8. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung
Ertrag/Aufwand: 2.2.4. Mädchenhaus Hannover e.V.
(Drucks. Nr. H-0246/2017)

2.1.9. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36303 Jugendschutz
Ertrag/Aufwand: BAF - HaKip
(Drucks. Nr. H-0247/2017)

2.1.10. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 51 Jugend und Familie
Produkt: 36701 Jugend- und Familienberatung
Ertrag/Aufwand: 2.1.1. Verein Jugendhilfe/Jugendberatung Hinterhaus
(Drucks. Nr. H-0248/2017)

2.1.11. Gruppe Linke & Piraten: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Investition: Investitionsmemorandum 500 Plus
(Drucks. Nr. H-0125/2017)

2.1.12. Fraktion Die Hannoveraner: Teilhaushalt: 20 Finanzen
Produkt: 11121 Haushalt- Einrichtung eines Controllings für freiwilllige städtische Zuwendungen- Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0016/2017)

2.2. Kenntnisnahme der angenommenen Anträge der Fachausschüsse besonderen Rechts

2.2.1. Anträge des Jugendhilfeausschusses - s. Anlage zur Einladung -

2.2.2. Anträge des Schulausschusses - s. Anlage zur Einladung -

2.3. Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2016
(Drucks. Nr. /2017 mit 178 Anlagen) - wird nachgereicht -Beschlussfassung über den Antrag der Drucksache, die Beratung der Anträge und
Empfehlungen der Stadtbezirksräte als abgeschlossen zu betrachten und diese nicht zu
berücksichtigen. 2.5. Gesamtabstimmung über den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2017/2018

(Anlagen 1 und 3 zur Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)
- bereits übersandt -

Beschlussfassung in der zuvor geänderten Fassung
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3. Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE ) und für die Kleinen Kindertagesstäten und Kinderläden
(Drucks. Nr. 0037/2017)

4. Gewährung einer erhöhten Mietzahlung für die Kindertagesstätte Elfriede-Westphal-Haus in Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH (GIB)
(Drucks. Nr. 0095/2017)

5. Förderung der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V
(Drucks. Nr. 2393/2016 mit 2 Anlagen) - bereits übersandt -

Zu diesem Punkt ist eingeladen:
Bezirksbürgermeisterin Geschke, Stadtbezirksrat Nord

6. Förderung des Stadtteil Zentrum Nordstadt e.V.
(Drucks. Nr. 2394/2016 mit 2 Anlagen) - bereits übersandt -

7. Übernahme und künftiger Betrieb des Unternehmerinnen-Zentrums-Hannover (UZH) durch die hannoverimpuls GmbH
(Drucks. Nr. 0442/2017)

8. Petition von Herrn Daniel Lepore zum Verbot des „Ponykarussells“ auf dem hannoverschen Schützenfest und allen Volksfesten
(Drucks. Nr. 0401/2017 mit 1 Anlage)

9. Bericht des Dezernenten









Schostok

Oberbürgermeister