Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 24.03.2017
PROTOKOLL
2. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 15. Februar 2017, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
(Ratsherr Braune) (AfD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
(Herr Kühle) (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Schiermann) (Bürgermitglied)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Draeger (Quartiersmanagement)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.12.2016
3. Sachstand Sanierungsmanagement
4. Arbeitsgruppe Image (Antrag Herr Stöver)
5. Zusammensetzung Begleitausschuß Quartiersfonds
6. Bericht der Verwaltung
7. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.12.2016
3. Sachstand Sanierungsmanagement
4. Arbeitsgruppe Image (Antrag Herr Stöver)
5. Zusammensetzung Begleitausschuß Quartiersfonds
6. Bericht der Verwaltung
7. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Weber eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.12.2016
Das vorliegende Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Sachstand Sanierungsmanagement
Herr Visse stellte den Sachstand zum Sanierungsmanagement Mühlenberg anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) vor.
Herr Winnicki erkundigte sich, ob das Sanierungsmanagement durch eine Person besetzt werde. Herr Visse erklärte, dass die Aufgabe in der Regel durch eine Arbeitsgemeinschaft aus mehreren Büros mit unterschiedlichen Spezialisten wahrgenommen werde.
Herr Winnicki bat um Auskunft, wer die restlichen Kosten trage, wenn der Sanierungsmanager nur zu 65% von der KfW gefördert werde. Herr Visse antwortete, dass der restliche Anteil von der LHHannover getragen werde.
Herr Winnicki fragte nach den Voraussetzungen zur Förderfähigkeit bestimmter Sanierungsmaßnahmen. Herr Visse erinnerte daran, dass das erstellte Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept Mühlenberg (www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Planen,-Bauen,-Wohnen/
Stadterneuerung-Förderung/Energetische-Quartierskonzepte) eine Bestandsaufnahme sei, auf deren Grundlage zunächst eine Potentialanalyse u.a. mit der Darstellung von Fördermöglichkeiten zu erstellen sei. Damit habe man dann die Grundlage, die Eigentümer zu einer möglichen Umsetzung zu bewegen.
Frau Falke erkundigte sich nach dem Einsparpotential bezüglich des CO2-Ausstoßes. Herr Visse verwies auf das Konzept, wonach 60-80 % des Energiebedarfs Mühlenbergs durch erneuerbare Energien zu generieren sei.
Frau Falke wollte außerdem wissen, ob Strom, der z.B. aus geförderten Solaranlagen gewonnen wird, nicht direkt den Mietern zugute kommen könnte. Herr Visse erläuterte, dass solche Maßnahmen stark von der Bereitschaft der Eigentümer abhingen. Auf alle Fälle käme es den Mietern aber indirekt zu Gute, da solche Investitionen zur Einsparung bei den Nebenkosten und somit zur Stabilität der Miethöhe führen würden.
Herr Stöver erkundigte sich, warum das Konzept nur für ein Haus erstellt wurde und wie hoch der Aufwand für eine energetische Komplettsanierung liegen würde. Herr Visse berichtete, dass das Konzept beispielhaft für das Haus Canarisweg 21 erstellt wurde, da nur die Vonovia bereit war, entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen. Der Aufwand werde auf 1,3 bis 1,5 Mio. € geschätzt.
Ferner bat Herr Stöver um Auskunft, zu welchem Zeitpunkt die Ansprache der Wohnungsunternehmen durch den Sanierungsmanager vorgesehen sei und ob es Chancen für ein gemeinsames Vorgehen gebe. Herr Visse verwies darauf, dass es bereits seit Längerem Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Wohnungsunternehmen gebe. Dabei sei tendenziell eine Bereitschaft seitens der Vonovia vorhanden, während sich die DeuWo eher zurückhaltend zeige. Zumindest müsse eine Einigung über das gemeinsame Heizkraftwerk erzielt werden, welches abgängig sei. Diese sei aber bisher noch nicht in Aussicht.
Herr Weber dankte für den Vortrag und verlieh seiner Hoffnung auf gute Ergebnisse Nachdruck.
TOP 4.
Arbeitsgruppe Image (Antrag Herr Stöver)
Antrag,
1. die Sanierungskommission bildet eine "AG Image", die den Auftrag hat, eine Bestandsaufnahme über Zahlen und Fakten speziell für den Canarisweg zu erstellen und die daraus notwendigen Forderungen abzuleiten. Die AG besteht aus drei bis maximal 5 Personen, von denen eine dem Quartiersmanagement angehört
2. die Stadtverwaltung beantwortet der "AG Image" bis Ende Mai 2017 die nachstehenden Fragen
Herr Stöver stellte seinen Antrag kurz vor. Herr Dette unterstützte den Antrag. Frau Falke regte die Aufnahme weiterer Inhalte an. Herr Scholz wies darauf hin, dass der Fragenkatalog nicht abschließend sei, sondern nur exemplarisch Fragestellungen aufliste. Herr Winnicki regte an, den Antrag um das Wort "beispielhaft" zu ergänzen. Herr Kroll erinnerte daran, dass sich bereits einige Institutionen (z.B. OssCa-Runde) mit dem Canarisweg beschäftigen würden und wünschte sich eine enge Zusammenarbeit, um bestehende Kompetenzen einzubeziehen. Frau Paschek machte darauf aufmerksam, dass einige der gewünschten Daten möglicherweise dem Datenschutz unterliegen könnten bzw statistische Daten nicht so kleinteilig (also nur für den Canarisweg) erfasst werden würden. Herr Stöver entgegnete, dass er das Thema Mieten mit in den Katalog aufgenommen habe, weil er Erhöhungen derselben befürchte. Herr Scholz erkundigte sich, ob regelmäßige Berichte erfolgen würden. Herr Weber schlug vor, dieses als ständigen TOP aufzunehmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Als Interessenten meldeten sich Herr Dette, Herr Dr. Menge, Herr Stöver, Herr Kroll und Frau Hurtzig. Das QM wird die Teilnahme seinerseits sicherstellen.
TOP 5.
Zusammensetzung Begleitausschuß Quartiersfonds
Frau Boss verwies auf die Broschüre der SK, in welcher auch das (vorläufige) Verfahren zur Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds geregelt sei. An dem Verfahren wolle man auch nichts ändern. Da die Verwaltung über die Verwendung dieser Mittel Rechenschaft gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt ablegen müsse, komme man der Forderung nach, dass ein legitimiertes Gremium über die Vergabe der Mittel entscheide. Es sei nicht praktikabel, dass Vertreter der Vereine und Institutionen, die selber auch Anträge stellen, über die Verteilung von Mitteln entscheiden würden. Damit nicht bei jedem Antrag die komplette Kommission beraten müsse, habe man seitens der Verwaltung entschieden, dass jede Partei einen Vertreter aus ihren Reihen in den Projektbegleitausschuss entsenden solle. Der Ausschuss werde um 17 Uhr direkt vor der Sanierungskommission tagen.
Herr Weber bat die Fraktionen und Gruppen um Benennung ihrer Teilnehmer:
Frau Hurtzig, Herr Hänsel und Herr Winnicki wurden für ihre Fraktionen benannt.
Die Gruppe Die Linke/Piraten wird ihr Mitglied nachträglich benennen.
Die FDP wollte Herrn Kant (SPD) benennen, da der Passus in der Broschüre missverständlich formuliert war und nicht deutlich wurde, dass der Vertreter aus den eigenen Reihen stammen solle. Auch sie werden ihr Mitglied nachträglich benennen.
Von der AfD war niemand anwesend.
TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Frau Boss berichtete, dass zum Freiraumentwicklungskonzept (FREK) die 1. Phase der Bestandsaufnahme abgeschlossen sei und ein erstes öffentliches Forum stattgefunden habe. Die Planungswerkstatt zur Priorisierung erster Projekte finde am 20.02.17 statt. Herr Weber erkundigte sich, ob das Thema Beleuchtung untersucht wurde. Frau Boss antwortete, dass die Planerin Frau Früh auch bei Dunkelheit Erhebungen gemacht habe und die Beleuchtung u.a. Thema der Planungswerkstatt sei. Herr Kant erkundigte sich, ob man bei den Planungswerkstätten das Thema Radwege vorziehen könne. Frau Boss verwies auf das Beteiligungskonzept im Rahmen des FREK. Die Priorisierung einzelner Themen ergebe sich aus den Problembenennungen und Wünschen innerhalb der Veranstaltungen.
Frau Boss informierte, dass die Geräte am Spielplatz Schollweg abgeräumt seien. Herr Weber fragte, wann denn der Baubeginn geplant sei. Frau Boss antwortete, dass mit dem Umbau begonnen werde, sobald das Wetter offen sei.
Frau Boss nahm Bezug auf die Pressemitteilung zu den Sperrungen mehrerer hannoverscher Bolzplätze. Dieser Schritt war aufgrund eines Gerichtsurteils zur kommunalen Haftung bei Unfällen nötig geworden. Auch einige Plätze in Mühlenberg seien von der Sperrung betroffen. Die Stadtverwaltung arbeite intensiv an der Überprüfung und ggf. Sanierung der Plätze, um eine schnelle Freigabe der Plätze zu ermöglichen.
TOP 7.
Verschiedenes
Herr Kant erkundigte sich, was die Verwaltung gegen die Müllprobleme unternehmen wolle. Herr Weber verwies in diesem Zusammenhang auf den vom Bezirksrat initiierten runden Tisch. Die politischen Teilnehmer werden von möglichen Ergebnissen berichten.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Sanierungssatzung, da die Spielhallenproblematik im Stadtteil weiter bestehe. Herr Menge berichtete, dass diese am 23.02.17 im Rat beraten werde (Anmerkung Protokollführung: einstimmig beschlossen; Veröffentlichung im Amtsblatt am 30.03.17).
Frau Hurtzig bat um Auskunft zum Thema Penny. Frau Boss teilte mit, dass Penny beabsichtige, den Standort zu halten. Zur Zeit laufen Vorgespräche aller Beteiligten über die Machbarkeit und die notwendigen weiteren Schritte.
Herr Kant bat um Auskunft zum Sachstand des Club 77. Laut Mitteilung im Bezirksrat solle eine Untersagungsverfügung vorliegen, die aber bisher nicht durchgesetzt werde, da der Betrieb genauso weiter laufe wie bisher. Frau Boss wird hierzu in der nächsten Sitzung berichten.
Herr Kant berichtete, dass die Teppichreinigung beabsichtige zu schließen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Weber eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.12.2016
Das vorliegende Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Sachstand Sanierungsmanagement
Herr Visse stellte den Sachstand zum Sanierungsmanagement Mühlenberg anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) vor.
Herr Winnicki erkundigte sich, ob das Sanierungsmanagement durch eine Person besetzt werde. Herr Visse erklärte, dass die Aufgabe in der Regel durch eine Arbeitsgemeinschaft aus mehreren Büros mit unterschiedlichen Spezialisten wahrgenommen werde.
Herr Winnicki bat um Auskunft, wer die restlichen Kosten trage, wenn der Sanierungsmanager nur zu 65% von der KfW gefördert werde. Herr Visse antwortete, dass der restliche Anteil von der LHHannover getragen werde.
Herr Winnicki fragte nach den Voraussetzungen zur Förderfähigkeit bestimmter Sanierungsmaßnahmen. Herr Visse erinnerte daran, dass das erstellte Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept Mühlenberg (www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Planen,-Bauen,-Wohnen/
Stadterneuerung-Förderung/Energetische-Quartierskonzepte) eine Bestandsaufnahme sei, auf deren Grundlage zunächst eine Potentialanalyse u.a. mit der Darstellung von Fördermöglichkeiten zu erstellen sei. Damit habe man dann die Grundlage, die Eigentümer zu einer möglichen Umsetzung zu bewegen.
Frau Falke erkundigte sich nach dem Einsparpotential bezüglich des CO2-Ausstoßes. Herr Visse verwies auf das Konzept, wonach 60-80 % des Energiebedarfs Mühlenbergs durch erneuerbare Energien zu generieren sei.
Frau Falke wollte außerdem wissen, ob Strom, der z.B. aus geförderten Solaranlagen gewonnen wird, nicht direkt den Mietern zugute kommen könnte. Herr Visse erläuterte, dass solche Maßnahmen stark von der Bereitschaft der Eigentümer abhingen. Auf alle Fälle käme es den Mietern aber indirekt zu Gute, da solche Investitionen zur Einsparung bei den Nebenkosten und somit zur Stabilität der Miethöhe führen würden.
Herr Stöver erkundigte sich, warum das Konzept nur für ein Haus erstellt wurde und wie hoch der Aufwand für eine energetische Komplettsanierung liegen würde. Herr Visse berichtete, dass das Konzept beispielhaft für das Haus Canarisweg 21 erstellt wurde, da nur die Vonovia bereit war, entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen. Der Aufwand werde auf 1,3 bis 1,5 Mio. € geschätzt.
Ferner bat Herr Stöver um Auskunft, zu welchem Zeitpunkt die Ansprache der Wohnungsunternehmen durch den Sanierungsmanager vorgesehen sei und ob es Chancen für ein gemeinsames Vorgehen gebe. Herr Visse verwies darauf, dass es bereits seit Längerem Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Wohnungsunternehmen gebe. Dabei sei tendenziell eine Bereitschaft seitens der Vonovia vorhanden, während sich die DeuWo eher zurückhaltend zeige. Zumindest müsse eine Einigung über das gemeinsame Heizkraftwerk erzielt werden, welches abgängig sei. Diese sei aber bisher noch nicht in Aussicht.
Herr Weber dankte für den Vortrag und verlieh seiner Hoffnung auf gute Ergebnisse Nachdruck.
TOP 4.
Arbeitsgruppe Image (Antrag Herr Stöver)
Antrag,
1. die Sanierungskommission bildet eine "AG Image", die den Auftrag hat, eine Bestandsaufnahme über Zahlen und Fakten speziell für den Canarisweg zu erstellen und die daraus notwendigen Forderungen abzuleiten. Die AG besteht aus drei bis maximal 5 Personen, von denen eine dem Quartiersmanagement angehört
2. die Stadtverwaltung beantwortet der "AG Image" bis Ende Mai 2017 die nachstehenden Fragen
Herr Stöver stellte seinen Antrag kurz vor. Herr Dette unterstützte den Antrag. Frau Falke regte die Aufnahme weiterer Inhalte an. Herr Scholz wies darauf hin, dass der Fragenkatalog nicht abschließend sei, sondern nur exemplarisch Fragestellungen aufliste. Herr Winnicki regte an, den Antrag um das Wort "beispielhaft" zu ergänzen. Herr Kroll erinnerte daran, dass sich bereits einige Institutionen (z.B. OssCa-Runde) mit dem Canarisweg beschäftigen würden und wünschte sich eine enge Zusammenarbeit, um bestehende Kompetenzen einzubeziehen. Frau Paschek machte darauf aufmerksam, dass einige der gewünschten Daten möglicherweise dem Datenschutz unterliegen könnten bzw statistische Daten nicht so kleinteilig (also nur für den Canarisweg) erfasst werden würden. Herr Stöver entgegnete, dass er das Thema Mieten mit in den Katalog aufgenommen habe, weil er Erhöhungen derselben befürchte. Herr Scholz erkundigte sich, ob regelmäßige Berichte erfolgen würden. Herr Weber schlug vor, dieses als ständigen TOP aufzunehmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Als Interessenten meldeten sich Herr Dette, Herr Dr. Menge, Herr Stöver, Herr Kroll und Frau Hurtzig. Das QM wird die Teilnahme seinerseits sicherstellen.
TOP 5.
Zusammensetzung Begleitausschuß Quartiersfonds
Frau Boss verwies auf die Broschüre der SK, in welcher auch das (vorläufige) Verfahren zur Vergabe von Mitteln aus dem Quartiersfonds geregelt sei. An dem Verfahren wolle man auch nichts ändern. Da die Verwaltung über die Verwendung dieser Mittel Rechenschaft gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt ablegen müsse, komme man der Forderung nach, dass ein legitimiertes Gremium über die Vergabe der Mittel entscheide. Es sei nicht praktikabel, dass Vertreter der Vereine und Institutionen, die selber auch Anträge stellen, über die Verteilung von Mitteln entscheiden würden. Damit nicht bei jedem Antrag die komplette Kommission beraten müsse, habe man seitens der Verwaltung entschieden, dass jede Partei einen Vertreter aus ihren Reihen in den Projektbegleitausschuss entsenden solle. Der Ausschuss werde um 17 Uhr direkt vor der Sanierungskommission tagen.
Herr Weber bat die Fraktionen und Gruppen um Benennung ihrer Teilnehmer:
Frau Hurtzig, Herr Hänsel und Herr Winnicki wurden für ihre Fraktionen benannt.
Die Gruppe Die Linke/Piraten wird ihr Mitglied nachträglich benennen.
Die FDP wollte Herrn Kant (SPD) benennen, da der Passus in der Broschüre missverständlich formuliert war und nicht deutlich wurde, dass der Vertreter aus den eigenen Reihen stammen solle. Auch sie werden ihr Mitglied nachträglich benennen.
Von der AfD war niemand anwesend.
TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Frau Boss berichtete, dass zum Freiraumentwicklungskonzept (FREK) die 1. Phase der Bestandsaufnahme abgeschlossen sei und ein erstes öffentliches Forum stattgefunden habe. Die Planungswerkstatt zur Priorisierung erster Projekte finde am 20.02.17 statt. Herr Weber erkundigte sich, ob das Thema Beleuchtung untersucht wurde. Frau Boss antwortete, dass die Planerin Frau Früh auch bei Dunkelheit Erhebungen gemacht habe und die Beleuchtung u.a. Thema der Planungswerkstatt sei. Herr Kant erkundigte sich, ob man bei den Planungswerkstätten das Thema Radwege vorziehen könne. Frau Boss verwies auf das Beteiligungskonzept im Rahmen des FREK. Die Priorisierung einzelner Themen ergebe sich aus den Problembenennungen und Wünschen innerhalb der Veranstaltungen.
Frau Boss informierte, dass die Geräte am Spielplatz Schollweg abgeräumt seien. Herr Weber fragte, wann denn der Baubeginn geplant sei. Frau Boss antwortete, dass mit dem Umbau begonnen werde, sobald das Wetter offen sei.
Frau Boss nahm Bezug auf die Pressemitteilung zu den Sperrungen mehrerer hannoverscher Bolzplätze. Dieser Schritt war aufgrund eines Gerichtsurteils zur kommunalen Haftung bei Unfällen nötig geworden. Auch einige Plätze in Mühlenberg seien von der Sperrung betroffen. Die Stadtverwaltung arbeite intensiv an der Überprüfung und ggf. Sanierung der Plätze, um eine schnelle Freigabe der Plätze zu ermöglichen.
TOP 7.
Verschiedenes
Herr Kant erkundigte sich, was die Verwaltung gegen die Müllprobleme unternehmen wolle. Herr Weber verwies in diesem Zusammenhang auf den vom Bezirksrat initiierten runden Tisch. Die politischen Teilnehmer werden von möglichen Ergebnissen berichten.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Sanierungssatzung, da die Spielhallenproblematik im Stadtteil weiter bestehe. Herr Menge berichtete, dass diese am 23.02.17 im Rat beraten werde (Anmerkung Protokollführung: einstimmig beschlossen; Veröffentlichung im Amtsblatt am 30.03.17).
Frau Hurtzig bat um Auskunft zum Thema Penny. Frau Boss teilte mit, dass Penny beabsichtige, den Standort zu halten. Zur Zeit laufen Vorgespräche aller Beteiligten über die Machbarkeit und die notwendigen weiteren Schritte.
Herr Kant bat um Auskunft zum Sachstand des Club 77. Laut Mitteilung im Bezirksrat solle eine Untersagungsverfügung vorliegen, die aber bisher nicht durchgesetzt werde, da der Betrieb genauso weiter laufe wie bisher. Frau Boss wird hierzu in der nächsten Sitzung berichten.
Herr Kant berichtete, dass die Teppichreinigung beabsichtige zu schließen.
Der Vorsitzende Herr Weber schloss die Sitzung um 19:30 Uhr
Herr Weber Frau Paschek
Vorsitzender Schriftführerin
Vorsitzender Schriftführerin