Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 09.02.2017

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 31.05.2017

PROTOKOLL

4. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 9. Februar 2017,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.55 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Banihashem) (SPD)
Bezirksratsfrau Bunduls (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
Bezirksratsherr Milkereit (Die Linke)
Bezirksratsfrau Miskovic (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rühmeier (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Zanot (Die Partei)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter)
Ratsherr Bindert 18.00 - 19.35 Uhr
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian)
(Ratsfrau Ranke-Heck)

Verwaltung:
Frau Groenigk Stadtbezirksmanagement
Frau Müller Bezirksratsbetreuung

Gäste
Frau Fundheller zu TOP 3.1. Niedersächsische Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr
Herr Tacke zu TOP 3.1. Niedersächsische Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr
Herr Mohr zu TOP 3.2 Lückekinderprojekt
Frau Göcer zu TOP 3.2. Lückekinderprojekt
Frau Schimpf zu TOP 3.2. Kleiner Jugendtreff Wülfel

Presse
Herr Zgoll Stadtanzeiger-Süd

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. A N H Ö R U N G E N

3.2. Offene Kinder- und Jugendarbeit:
Der „Kleine Jugendtreff Wülfel“ und das „Lückekinderprojekt Wülferoder Weg“ stellen ihre Arbeit vor

4. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung-

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

5.1.1. Besetzung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0234/2017)

5.1.2. Wahl der / des Vorsitzenden

5.1.3. Wahl der / des Stellvertretenden Vorsitzenden

6. A N F R A G E N

6.1. Interfraktionell

6.1.1. CJD Familienzentrum
(Drucks. Nr. 15-0210/2017)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Neuer Standort der Freiwilligen Feuerwehr Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0089/2017)

6.2.2. Wie sicher ist der Wohnbereich Helmstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-0192/2017)

6.2.3. Briefmarkenautomat in der Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-0200/2017)

6.2.4. Baulicher Zustand der Sporthalle in der Grundschule Suthwiesenstraße
(Drucks. Nr. 15-0203/2017)

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.2. Nasse Füße in der Sporthalle
(Drucks. Nr. 15-0248/2017)

6.4. der CDU-Fraktion

6.4.1. Grundschule Suthwiesenstraße - Turnhalle
(Drucks. Nr. 15-0259/2017)

6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.1. Sachstand zur geplanten Wasserkraftanlage am Leinewehr in Döhren
(Drucks. Nr. 15-0247/2017)

3.1. Anhörung zum Stand der Planungen bzw. der Arbeiten am Südschnellweg

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Terminabsprachen Verwaltung / Bezirksratsmitglieder
(Drucks. Nr. 15-0209/2017)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.2. Optimierung der Ampelschaltung an der Hildesheimer Straße / Ecke Wiehbergstr. (an der Kreuz-Apotheke)
(Drucks. Nr. 15-0198/2017)

7.2.2.1. Optimierung der Ampelschaltung an der Hildesheimer Straße / Ecke Wiehbergstr. (an der Kreuz-Apotheke)
(Drucks. Nr. 15-0198/2017 N1)

7.2.1. Auswechseln des Verkehrsschildes " Achtung Kinder" (Gefahrenzeichen Nr. 136) vor der Brücke Am Schafbrinke / Ecke Graefenhainweg
(Drucks. Nr. 15-0196/2017)

7.2.3. Reinigung des Mahnmals in der Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-0199/2017)

7.2.4. Priorität beim Ersatzbau der Grundschule Suthwiesenstraße
(Drucks. Nr. 15-0201/2017)

7.2.5. Baulicher Zustand von Sporthallen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0202/2017)

7.2.6. Radweg Friedhofsallee Richtung Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0204/2017)

7.2.7. Fußgängerampel Straßenkreuzung Garkenburgstraße, Thurnithistraße und Loccumer Straße (siehe auch Antrag vom 07.03.2013)
(Drucks. Nr. 15-0205/2017)

7.2.8. Nebenanlagen Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0206/2017)

7.2.9. Schilder Friedhofsallee
(Drucks. Nr. 15-0207/2017)

7.4.1. Verkehrsschilder Friedhofallee
(Drucks. Nr. 15-0260/2017)

7.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.3.1. Beteiligungsverfahren zum Neubau Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0249/2017)

7.3.2. Früher Buchladen, heute Schandfleck
(Drucks. Nr. 15-0251/2017)

7.3.3. Einschränkung des Silvesterfeuerwerks in Wohngebieten
(Drucks. Nr. 15-0254/2017)

7.3.4. Safety first: Bessere Sicherung des Übergangs Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0256/2017)

7.3.4.1. Safety first: Bessere Sicherung des Übergangs Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0256/2017 N1)

7.4. der CDU-Fraktion

7.4.2. Grundstück Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0261/2017)

7.4.3. Bürgeramt mit Wartemarken
(Drucks. Nr. 15-0262/2017)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Bewilligung Hundekotbeutelspender
(Drucks. Nr. 15-0208/2017)

8.2. Zuwendung für das Radrennen "Rund um Döhren"
(Drucks. Nr. 15-0211/2017)

8.3. Zuwendung an den Förderverein Kinderhaus St. Petri
(Drucks. Nr. 15-0212/2017)

8.4. Zuwendung Döhrener Jazz Festival
(Drucks. Nr. 15-0214/2017)

8.5. Zuwendung für den Kinderkarneval am Rosenmontag
(Drucks. Nr. 15-0216/2017)

9. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen vom 10. November,
15. Dezember und 5. Januar


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

11. Verschiedenes

12. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen vom 10. November,
15. Dezember und 5. Januar


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und begrüßte die anwesenden Gäste. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Die Tagesordnung wurde umgestellt , so dass die Anfragen TOP 6.2.4, 6.3.2. und 6.4.1 zusammen behandelt wurden.
TOP 7.2.8. wurde zurückgezogen
TOP 7.2.9. und TOP 7.4.1. wurden ebenfalls zusammen behandelt.
TOP 10 wurde abgesetzt.
Der vorliegende Dringlichkeitsantrag zur Sicherheit in Mittelfeld erreichte nicht die erforderliche Mehrheit von 13 Stimmen und wird in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung genommen.
TOP 7.2.4 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen beschlossen.

TOP 2.


EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner der Zeißstraße beklagte den verschlammten Zustand der Salzburger Straße Ecke Wiener Straße bei den Einfahrten. Es sei unangenehm gewesen dort mit einem Rollkoffer entlangzugehen und ein Ausweichen auf die Wiener Straße erforderlich gewesen.

Ein Anwohner aus der Seelhorst fragte, ob es bereits eine Entscheidung zur Radwegefurt in der Thurnithistraße an der Einmündung zur Peiner Straße gebe. Er wolle den Antrag untermauern, da es dort viele Beinahunfälle gebe und er selbst kürzlich von einem Auto erfasst wurde. Er bat um Prüfung, ob die Litfaßsäule evtl. einen toten Winkel darstelle.

Herr Sommerkamp und Frau Kellner baten um entsprechende Mitteilung an die Bauverwaltung.

Ein Anwohner aus Wülfel erkundigte sich nach der Terminvergabe im Bürgeramt und wünschte für ältere Bewohner auch spontane Besuche. (weitere Diskussion vgl. TOP 7.4.3.)

durchgeführt von 18.13-18.19 Uhr




TOP 3.
A N H Ö R U N G E N
TOP 3.1 wurde erst um 20.00 Uhr nach TOP 6. behandelt

TOP 3.2.
Offene Kinder- und Jugendarbeit:
Der „Kleine Jugendtreff Wülfel“ und das „Lückekinderprojekt Wülferoder Weg“ stellen ihre Arbeit vor

Frau Schimpf dankte für die Einladung und stellte den Kleinen Jugendtreff Wülfel mit den diversen Angeboten vor. Seit 2001 gebe es das Angebot des DLRG Mo-Do von 16.00 -20.00 Uhr. Sie bedauerte das Problem der jährlichen Förderung und Schließzeiten aufgrund von Personalknappheit. Die Kinder und Jugendlichen wünschen eine Ausweitung der Öffnungszeiten.

Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Herr Mohr stellte anschließend das Lückekinderprojekt im Wülferoder Weg vor, auch diese Präsentation ist beigefügt. Es gehe um die Förderung der persönlichen Fähigkeiten Wie Konfliktbewältigung, Sprachkompetenz, Zielsetzungen, Eigenverantwortlichkeit und gemeinsame Aktivitäten.
Das Projekt finde drei Stunden/Woche Dienstag von 17.15-19.45 Uhr in einer 2,5 Zimmerwohnung statt und wird vom Fachbereich Jugend und Familie gefördert. Das Angebot sei auch an anderen Wochentagen wünschenswert.

Frau Kellner dankte für die Vorträge und versicherte, der Bezirksrat verstehe, dass mehr Personal eingesetzt werden sollte.

Frau Jakob fragte, wem die Wohnung gehöre und ob sie in der übrigen Zeit leer stünde.

Herr Mohr antwortete, dass die Wohnung nicht zum Lückekinderprojekt gehöre, sondern der Kita des Nachbarschaftstreffs. Die Räume seien ideal.

Herr Rinker dankte für die Ausführungen und das Engagement. Er fragte Frau Schimpf zum Angebot der Hausaufgabenhilfe und Bewerbungstrainings.


TOP 4.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung-

Frau Groenigk berichtete über die aktuelle Zahl von ca. 3.950 in Hannover untergebrachten Flüchtlingen. Gemäß der Drucksache 2087/2016 sollen alle Notunterkünfte geschlossen werden und die Unterbringung anderweitig erfolgen. Für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel sind die Planungen unverändert.

Anschließend gab sie die Sprechzeiten der neuen Schiedsfrau, Frau Nadja Heuser bekannt, die auch im Internet zu finden sind:
Di von 17.00 -18.00 Uhr,
Mi von 9.00 -10.00 Uhr
Do von 15.00 -16.00 Uhr
jeweils nach persönlicher Vereinbarung unter der Telefonnummer 0178-73 88 888.



TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

TOP 5.1.1.
Besetzung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0234/2017)
Frau Meier sagte, dass das Gremium nun vollständig besetzt sei und auf Nachfrage von Frau Jakob, ob alle Personen im Stadtbezirk wohnen, antwortete sie, dass alle Mitglieder angeschrieben wurden und die Post zugestellt wurde.

Antrag,
festzustellen, dass der Integrationsbeirat Döhren-Wülfel wie folgt besetzt wird:

I. Personen mit Migrationshintergrund:
Herr Mohamed Atrach-Edelmann
Herr Ali Abdullah Banihashem
Frau Beilei Guo-Keil
Herr Sahan Kilic
Herr Ngoc-Diep Ngo
Frau Bozena Priba
Herr Aliou Sangare
Frau Heloisa Fernandez Vieira-Stein
Frau Anna Welz
Frau Olga Wiederholt

II. MultiplikatorInnen aus dem Stadtbezirk
Herr Jens Eggert
Herr Manfred Milkereit
Frau Christine Schimpf
Frau Shirley Steinhusen

III. Mitglieder des Stadtbezirksrates:
Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner (SPD)
Bezirksratsfrau Tanja Bunduls (SPD)
Bezirksratsfrau Gabriele Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Britta Waase (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Claudia Meier (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)

Einstimmig


TOP 5.1.2.
Wahl der / des Vorsitzenden
Frau Meier schlug Herrn Milkereit für den Vorsitz des Integrationsbeirats vor. Weitere Vorschläge gab es nicht.
Zur Wahl des Vorsitzenden wurde eine Wahlkommission, bestehend aus
Frau Miskovic (SPD)
Frau Waase (CDU)
Herrn Rinker (Bündnis 90 /Die Grünen)
gebildet. Es wurde schriftlich gewählt. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung wurde bekanntgegeben, dass auf Herrn Milkereit 12 von 16 abgegebenen Stimmen entfielen und es 4 Gegenstimmen gab. Er nahm die Wahl an.

Zum Vorsitzenden wurde Herr Milkereit gewählt


TOP 5.1.3.
Wahl der / des Stellvertretenden Vorsitzenden
Herr Schade schlug Frau Meier als Stellvertretende Vorsitzende des Integrationsbeirats vor. Weitere Vorschläge gab es nicht.
Zur Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Wahlkommission, bestehend aus
Frau Miskovic (SPD)
Frau Waase (CDU)
Herrn Rinker (Bündnis 90 /Die Grünen)
gebildet. Es wurde schriftlich gewählt. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung wurde bekanntgegeben, dass auf Frau Meier 13 von 16 abgegebenen Stimmen entfielen und es 2 Gegenstimmen und eine Enthaltung gab. Sie nahm die Wahl an.

Zur Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Frau Meier gewählt


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
Interfraktionell

TOP 6.1.1.
CJD Familienzentrum
(Drucks. Nr. 15-0210/2017)

Frau Kellner trug die Anfrage vor.

Gemäß Schreiben vom 09.01.2017 von Frau Rzyski wird das CJD Gundelachweg zum 01.04.2017 in ein Familienzentrum umgewandelt.

Bei diesem Jugenddorf handelt es sich im Speziellen um eine KITA mit dem Schwerpunkt der frühkindlichen Hochbegabten-Förderung mit einem stadtweiten Einzugsgebiet der dort angemeldeten Kinder.

Wie uns die Verwaltung mit Drucksache 15-0647/2016 F1 im April 2016 mitgeteilt hat, muss eine KITA bestimmte Kriterien erfüllen, um überhaupt in ein Familienzentrum umgewandelt werden zu können. Unter anderem muss sie einen hohen Platz auf der Rankingliste der Erschwerniskindertagesstätten erzielt haben. Die damals von uns angefragte KITA Ratz + Rübe fiel mit Platz 74 gerade noch unter die geeigneten KITAS.

Weitere von der Stadt aufgezeigte Kriterien waren die Lage in einem schwierigen Stadtteil. Hier hat uns die Verwaltung mit gleicher Drucksache darauf hingewiesen, dass es im Stadtteil Mittelfeld bereits ein Familienzentrum gibt.

Absatz 5.2 der Broschüre Familienzentren in Hannover herausgegeben von der LHH lautet wie folgt:
Zielgruppen der Familienzentren:
Die Arbeit in den Familienzentren richtet sich zunächst an die Kinder und ihre Eltern, die in der Einrichtung angemeldet sind. Darüber hinaus an alle Familien im Stadtteil sowie alle Institutionen im Stadtteil, die in vielfältiger Form Angebote und Aktivitäten mit und für Kinder und Familien anbieten.

Im Ursprung sind Familienzentren speziell für Kinder und Eltern gedacht, die in schwierigen „sozialen Lagen“ leben und hier auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind und diese dann über das Familienzentrum erhalten sollen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welchen Platz der Rankingliste der Erschwerniskindertagesstätten hat die KITA CJD Gundelachweg und erfüllt die KITA auch die anderen notwendigen Kriterien, die bitte mit aufzulisten sind?
2. Warum wird in einem Stadtteil ohne Einbeziehung des Bezirksrates
ein zweites Familienzentrum eingerichtet, wo doch das im Stadtteil bereits vorhandene Familienzentrum die gesamte Zielgruppe bereits umfassen soll.
3. Besteht nach Einrichtung eines zweiten Familienzentrums in Mittelfeld noch die Möglichkeit, in einem anderen sehr wichtigen Stadtteil unseren Stadtbezirks (z.B. Wülfel) in diesem Jahr ein weiteres Stadtteilzentrum einzurichten, oder ist der Etat mit dem Gundelachweg erschöpft und der Bedarf anderer Stadtteile muss auf die kommenden Jahre verschoben werden?


Frau Groenigk antwortete wie folgt:
zu 1. Die Kindertagesstätte des CJD hat in der Tabelle der „Erschwerniskindertagestätten“ 2015 den Ranglistenplatz 237. Dieser wird sich in der Tabelle 2016 erheblich verändern. Der Anteil der Familien mit Migrationshintergrund ist auf 56 % angestiegen, der Anteil der Familien aus dem Stadtbezirk beträgt 82%. Alle anderen Kriterien zur Aufnahme in das Förderprogramm werden erfüllt (siehe Broschüre “Familienzentren in Hannover“, Seite 20 unter Punkt 11.1 ).
Zum Konzept der CJD Kindertagesstätte ist anzumerken, dass in die Pädagogik der frühkindlichen Hochbegabtenförderung alle Kinder und Eltern der Einrichtung mit einbezogen werden. Der bezeichnete Status einer Hochbegabung wird grundsätzlich erst am Ende der Kindergartenzeit erörtert.

zu 2. Die Kindertagesstätte CJD wird, abhängig vom Beschluss des Haushaltes der LH Hannover für die Jahre 2017/2018, ab dem 01.04.2017 das zweite Familienzentrum im Stadtbezirk Döhren-Wülfel. Eine Ausweitung und Ergänzung der bereits bestehenden familienunterstützenden Angebote durch das Familienzentrum Gnadenkirche im Gleiwitzer Weg ist deshalb notwendig, weil es sich um ein Gebiet mit besonderem sozialen Handlungsbedarf handelt. Die Besucher der Familienzentren kommen in der Regel aus dem direkten Wohnumfeld des jeweiligen Familienzentrums. Wir kommen mit dem Familienzentrum in der CJD Kita den gestiegenen Anforderungen im Quartier nach. Die Einrichtung von Familienzentren ist Geschäft der laufenden Verwaltung und erfolgt über ein Bewerbungsverfahren. Siehe auch die Anfrage vom 17.03.2016 DS 15-0662/2016

zu 3. Die Einrichtung eines weiteren Familienzentrums ist für dieses Jahr nicht mehr vorgesehen. Die Teilnahme am Programm Entwicklung von Kindertagesstätten zu Familienzentren ist freiwillig. Grundsätzlich hat jede Kindertagestätte die Möglichkeit, sich für das Förderprogramm zu bewerben.
Für das Jahr 2018 ist der Ausbau von vier weiteren Familienzentren vorgesehen. Das Ziel ist, mindestens ein Familienzentrum in einem Gebiet mit sozialen Handlungsbedarf, bei überproportional belasteten Gebieten bis zu drei Familienzentrum einzurichten.
Es sind bereits intensive Gespräche mit der Kindertagesstätte „Ratz und Rübe“ über eine Bewerbung für das Jahr 2018 geführt worden.
Herr Schade bezog sich auf die Gespräche mit der Kita "Ratz und Rübe" und fragte, ob diese abgeschlossen seien und mit welchem Ergebnis.

Frau Groenigk sagte, dass diese noch laufen und deshalb noch kein Ergebnis mitgeteilt werden könne.

Frau Jakob wünschte, dass bei solchen gravierenden Veränderungen der Bezirksrat frühzeitig informiert werde.

Frau Kellner bestätigte dies.


TOP 6.2.
der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Neuer Standort der Freiwilligen Feuerwehr Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0089/2017)

Frau Miskovic stellte die Anfrage.

Das Gebäude am bisherigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Wülfel ist marode und den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten, die ihre Freizeit opfern, um ihren Mitbürgern im Notfall zu helfen, im Grunde nicht mehr zuzumuten. Auch die Lage des der Feuerwache ist alles andere als optimal.
Der Ortswehr Wülfel wurde seitens der Stadt ein Neubau der Feuerwache fest versprochen.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie ist der Stand der Planungen für den Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wülfel?
2) Welche Standorte kommen für die zukünftige neue Feuerwache in Betracht?
3) Wann ist mit einer Verwirklichung der Pläne zum Neubau der Feuerwache zu rechnen?

Frau Müller antwortete wie folgt:

Allgemeines:
Die Sanierung, bzw. Erneuerung von Freiwilligen Feuerwehren ist Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Landeshauptstadt Hannover. Aufgrund der Erkenntnisse zum Zustand und zum Sanierungsbedarf aller Standorte Freiwilliger Feuerwehren und der daraus abgeleiteten Dringlichkeit erfolgt eine zeitliche Eintaktung der Maßnahmen.
     
Zu 1) Der Beginn konkreter Planungen soll in 2022 erfolgen.

Zu 2) Bislang wurden fünf Standorte für die Freiwillige Feuerwehr Wülfel untersucht. Hiervon kommen zwei Standorte in Frage: An der Wollebahn (Nähe TÜV) und Völgerstraße/ Erythropelstraße. Da die betreffenden Grundstücke nicht im Eigentum der LHH stehen, wäre ein vorheriger Erwerb erforderlich. Die Verwaltung wird die dazu notwendigen Verhandlungen rechtzeitig einleiten.

Zu 3) Vom Planungsbeginn bis zur Inbetriebnahme ist von einem Zeitraum von ca. 3 Jahren auszugehen.


Herr Sommerkamp fragte, was mit der Thurnithistraße sei.

Frau Bunduls und Frau Kellner fragten welches Grundstück An der Wollebahn konkret in Frage komme.

TOP 6.2.2.
Wie sicher ist der Wohnbereich Helmstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-0192/2017)

Frau Bunduls brachte die Anfrage ein.

In einem Bericht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über einer Auseinandersetzung mit Messern in der Helmstedter Straße in Döhren heißt es dort, das Wohngebiet östlich der Hildesheimer Straße gelte (wohl aus polizeilicher Sicht) als problematisch.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Welche Erkenntnisse zur allgemeinen Sicherheitslage liegen hinsichtlich des Bereiches der Helmstedter Straße und angrenzender Seitenstraßen der Stadt vor (bitte entsprechend bei der zuständigen Polizeiinspektion anfragen)?


Frau Groenigk antwortete wie folgt:

1 Allgemeines
Die oben genannte Anfrage des Stadtbezirkes Döhren Wülfel bezieht sich auf einen
Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 06.01.2017;
Zitat: "Das Wohngebiet östlich der Hildesheimer Straße gilt als problematisch, immer wieder muss
die Polizei dorthin ausrücken."
Als Grundlage für diese Äußerung wird eine Auseinandersetzung mit Messern am
05.01.2017 in der Helmstedter Straße herangezogen.
Dazu stellt der Bezirksrat Döhren-Wülfel die Frage an die Verwaltung/Polizei:
"Welche Erkenntnisse zur allgemeinen Sicherheitslage liegen hinsichtlich des
Bereiches der Helmstedter Straße und angrenzender Seitenstraßen der Stadt vor?"

2 Analyse
Die Analysestelle der Polizeiinspektion hat zur Beantwortung der Frage den entsprechenden Bereich hinsichtlich der polizeilichen Erkenntnisse (Straftatenaufkommen und Einsatzanlässe) untersucht. Im Betrachtungszeitraum vom 01.01.2016 – 30.01.2017 wurden in dem analysierten Bereich lediglich 52 Straftaten und 22 sogenannte "sonstige Ereignisse" erfasst.
Bis auf den o.a. spektakulären Vorfall unter Einsatz von Messern handelt es sich bei den
Straftaten zumeist um Delikte im zwischenmenschlichen Bereich (Beleidigungen,
Sachbeschädigungen etc.) und wenige Diebstahlsdelikte. Die sonstigen Ereignisse
wiesen keine strafrechtliche Relevanz auf.

3 Fazit
Aufgrund der unter Pkt 2 aufgeführten Analyse kann seitens der zuständigen
Polizeiinspektion Hannover-Süd festgestellt werden, dass die Aussage des Verfassers
des Artikels HAZ aus polizeilicher Sicht nicht bestätigt werden kann. Die
Kriminalitätsbelastung ist nicht auffällig und der Bereich gilt nicht als problematisch.
Eine übermäßige Belastung des Wohngebietes liegt weder durch ein hohes
Straftatenaufkommen (weniger als eine Straftat pro Woche) noch durch
Unordnungszustände vor.

TOP 6.2.3.
Briefmarkenautomat in der Abelmannstraße
(Drucks. Nr. 15-0200/2017)

Herr Rühmeier brachte die Anfrage ein

Im Eingangsbereich des Schreibwarengeschäftes in der Abelmannstraße befand sich bis vor kurzem ein Briefmarkenautomat der Deutschen Post, der nun abgebaut wurde.
Dieser Automat war eine praktische Einrichtung, um, insbesondere außerhalb der Geschäftszeiten der Poststelle im Schreibwarengeschäft, zeitsparend Briefmarken zu kaufen.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, mit folgenden Fragen an die Post heranzutreten:

1) Was ist der Grund für den Abbau des Briefmarkenautomaten?
2) Ist der Aufbau eines neuen Automaten geplant?
3) Falls die Antwort auf Frage 2 „nein“ lautet: Welche anderen Möglichkeiten zum Erwerb von Briefmarken sieht die Post für ihre Kunden an dieser Stelle vor?

Frau Müller antwortete wie folgt:

Der Briefmarkenautomat hat sich über die Zeit als leider unwirtschaftlich erwiesen.
Die Inanspruchnahme des Gerätes und der leider gestiegene Betriebsaufwand stehen in keinem akzeptablen Verhältnis mehr. Daher haben wir uns entschieden, den Automaten nicht weiter anzubieten.
Statt dessen stehen unseren Kunden weiterhin Briefmarken in der Filiale Abelmannstraße oder aber auch beispielsweise in den beiden DHL-Paketshops
(Schreibwaren Kaya, Hildesheimer Str. 268, 05:30 – 18:00 Uhr, Sa 09:00 - 14:00 Uhr; Peiner Str. 1, Stichweh Textilreinigung, 08:15 – 18:00 Uhr, Sa 08:15 – 12:30 Uhr)
zur Verfügung.

Darüber hinaus erleben wir eine deutliche Nachfragezunahme bei den Alternativen: unser Porto direkt aus dem Internet zum Ausdrucken beim Kunden Zuhause oder auch die Bestellung von Porto über die eFiliale der Deutschen Post DHL im Internet ebenfalls mit Lieferung an die Haus- oder Firmenadresse. Es gibt darüber hinaus heute ebenfalls die Möglichkeit, sich Porto auf das Mobiltelefon senden zu lassen und die übermittelte Zahlenreihenfolge auf die Sendung zu übertragen, welche dann korrekt freigemacht versandfertig in den nächsten Briefkasten gesteckt werden kann – wenn es einmal ganz dringend sein sollte und der kleine Markenvorrat verbraucht ist.

Wir bitten um Verständnis, dass wir als Wirtschaftsunternehmen die angebotenen Services stets auf deren wirtschaftliche Vertretbarkeit hin überprüfen müssen. Das verbleibende Angebot in der Filiale Abelmannstraße mit der dort von geschultem Personal zusätzlich angebotenen Produkt- und Portoberatung darf weiterhin als überaus umfangreich und sehr kundenorientiert bewertet werden.

Frau Jakob fragte die Verwaltung, wo man sonntags in dringenden Fällen eine Briefmarke erhalte und wo noch Automaten zu finden seien.

Frau Meier sagte, dass diverse Automaten defekt und somit unwirtschaftlich seien.

Ein Anwohner sagte, dass es an der Schlägerstraße noch einen einwandfreien Automaten gebe.


TOP 6.2.4.
Baulicher Zustand der Sporthalle in der Grundschule Suthwiesenstraße
(Drucks. Nr. 15-0203/2017)

Herr Schade stellte die Anfrage.

Die Sporthalle der Grundschule in der Suthwiesenstraße ist zurzeit gesperrt und kann daher nicht von der Schule und den Sportvereinen genutzt werden. Zudem schürt die ausführliche Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, die explizit diese Grundschule betrifft, sowie die Nachricht vom Einsturz eines Turnhallendaches in Lingen die Gerüchte über einen schlechten baulichen Zustand der Sporthalle und somit auch die Sorgen der SchülerInnen und der Elternschaft.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Erkenntnisse zum baulichen Zustand der Sporthalle hat die Stadtverwaltung?
2. Sollte der Zustand nicht zufriedenstellend sein, wann beabsichtigt die Verwaltung einen solchen Zustand wieder herzustellen?
3. Welche Maßnahmen werden momentan getroffen, damit die SchülerInnen der Grundschule und die dort trainierenden Vereine ihren Sportunterricht und ihre Arbeitsgemeinschaften im sportlichen Bereich fortführen können?


Frau Groenigk antwortete wie folgt:

Allgemeines:

Zu 1) Der bauliche Zustand der Sporthalle ist dem Alter und der damaligen Bauweise entsprechend.
Das Dach weist an einigen Stellen Durchfeuchtungen auf, deren Auswirkung auf die Tragkonstruktion momentan untersucht wird.

Zu 2) Die Verwaltung ist dabei, eine umfassende Schadensanalyse durchzuführen und danach die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Halle wieder bespielbar zu machen.

Zu 3) Mit einer Prüfung von freien Sporthallenzeiten in der direkten Umgebung wurde bereits begonnen. Der Kontakt mit den umliegenden Schulen und Institutionen wurde aufgenommen. Momentan können Ersatzzeiten in anderen Sporthallen noch nicht genannt werden. Weiterhin ist man im engen Austausch mit der Schule.

Herr Schade hatte eine Nachfrage, ob bei dem Alter der Gebäude mit weiteren Schließungen zu rechnen sei.


TOP
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.2.
Nasse Füße in der Sporthalle
(Drucks. Nr. 15-0248/2017)

Frau Röttger brachte die Anfrage ein.

Am 13.Januar kam Wasser durch das Dach der Sporthalle der Grundschule Suthwiesenstraße, seitdem ist die Halle gesperrt. Nach Aussage der Stadt handelt es sich um eine „partielle Durchfeuchtung des Dachs durch Regen und Schnee“. Es sollte eine Inspektion des Hallendachs durchgeführt werden, um das Ausmaß des Schadens zu beurteilen, anschließend soll über erforderliche Maßnahmen und die Freigabe der Nutzung der Halle weiter entschieden werden. Nicht nur für die Schüler der Grundschule ist dies sehr ärgerlich, auch viele Vereine im Bezirk sind von der Schließung der Halle betroffen. Ein Ausweichen auf andere Hallen ist nur schwer möglich, da fast alle Sporthallen in Hannover voll belegt sind. Deshalb ist eine Inspektion des Dachs mit anschließender Reparatur und Wiederfreigabe der Halle schnellstmöglich durchzuführen.


Wir fragen die Verwaltung:

1) Ist die Inspektion des Dachs bereits durchgeführt worden?

2) Kann das Problem zeitnah behoben und die Halle wieder freigegeben werden?

3) Gibt es Ausweichmöglichkeiten für die betroffenen Vereine, wenn die Schließung der Halle noch länger andauert?


Frau Müller antwortete wie folgt:

Zu 1) Die Inspektion des Daches wird momentan durchgeführt. Ein erster Zwischenbericht wird in der 6. Kalenderwoche erwartet.

Zu 2) Diese Fragen können erst nach Abschluss der Untersuchungen und der Analyse der Ergebnisse beantwortet werden.

Zu 3) Mit einer Prüfung von freien Sporthallenzeiten in der direkten Umgebung wurde bereits begonnen. Der Kontakt mit den umliegenden Schulen und Institutionen wurde aufgenommen. Momentan können Ersatzzeiten in anderen Sporthallen noch nicht genannt werden. Weiterhin ist man im engen Austausch mit der Schule.


TOP 6.4.
der CDU-Fraktion

TOP 6.4.1.
Grundschule Suthwiesenstraße - Turnhalle
(Drucks. Nr. 15-0259/2017)

Frau Dr. Matz trug die Anfrage vor:

Wie in der HAZ vom 17.01.2017 zu lesen war, ist die Turnhalle der Grundschule Suthwiesenstraße wegen Undichtigkeit des Daches für mindestens 14 Tage unbenutzbar. Sowohl der Schulsport als auch die gemieteten Trainingsstunden der Sportvereine fallen aus. In der DS 1085/2016 (500plus: Das Konzept zur Umsetzung des Investitionsmemorandums) ist ein Ersatzbau für die Grundschule Suthwiesenstraße ausgezeichnet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Was ist, oder war die Ursache für die Durchnässung des Daches, konnte der Schaden behoben werden? Wenn ja, mit welchem materiellen und finanziellen Aufwand? Wenn nein, wieso nicht?

2. Sofern die Halle zum Zeitpunkt der Beantwortung am 09.02.2017 weiterhin geschlossen ist: Wie lange wird die Schließung voraussichtlich dauern? Mit welchen Einschränkungen für den Schulsport und für die Vereine, die die Halle regelmäßig angemietet haben, ist zu rechnen und wie kann Ersatz organisiert werden? Sofern die Halle wieder uneingeschränkt benutzbar ist: Konnte der Schaden vollständig behoben werden, oder ist zukünftig mit erneuten Beeinträchtigungen zu rechnen?

3. Wie ist der Stand der Planung für einen Ersatzneubau dieser Schule?


Frau Groenigk antwortete wie folgt:
Zu 1.) Ursache für den Wassereintritt am Dach sind Undichtigkeiten des Daches, bedingt durch dessen Alter. Momentan wird der Schaden untersucht. Danach wird ein Sanierungsvorschlag erarbeitet und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen ermittelt.
Ohne ein vollständiges Analysebild ist die Vorlage eines Sanierungskonzeptes nicht möglich.

Zu 2.) Erst wenn das Schadensbild vollständig ermittelt ist, können Aussagen zu weiteren Bearbeitungs- und Schließzeiten getroffen werden.

Zu 3.) Die Verwaltung hat nach intensiven Abstimmungsprozessen zu einer Vielzahl von konkurrierenden Bedarfen dem Rat den Vorschlag unterbreitet, innerhalb des sogenannten Investitionsmemorandums 500 plus (siehe Ratsdrucksache 1085/2016) auch die Grundschule Suthwiesenstraße mit einem Finanzvolumen von grob geschätzt ca. 10 Mio. € entweder umfassend zu sanieren – oder, falls dies nach einer noch vorzunehmenden Bestandsaufnahme und Bedarfsplanung sinnvoll erscheint - insgesamt neu zu errichten.

Zur Zeit stimmt die Verwaltung die Priorisierung der in der Ratsdrucksache vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und deren Verteilung auf konkrete Zeitabschnitte unter Beachtung von spezifischen Rahmenbedingungen, Vorlaufzeiten und Realisierungszeiträumen ab und wird dem Rat in den nächsten Monaten hierzu einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Frau Dr. Matz kritisierte, dass die Halle bereits seit zwei Monaten geschlossen sei und nicht repariert werde. Sie fragte, wo die Schülerinnen und Schüler Sport treiben sollen, da ein Ausweichen nach draußen nicht möglich sei.
Frau Groenigk sagte, dass Alternativen erarbeitet werden

Herr Rinker sagte, dass die Antworten unbefriedigend seien. Selbstverständlich sei eine Analyse nicht sofort möglich, aber er wünsche einen konkreten Zeitrahmen wie die nächsten Schritte zur Planung und Sanierung aussehen.

Frau Kellner wünschte eine Information an alle Bezirksratsmitglieder.

Frau Jakob hätte erwartet, dass die Fachverwaltung in die Sitzung gekommen wäre.

TOP 6.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.1.
Sachstand zur geplanten Wasserkraftanlage am Leinewehr in Döhren
(Drucks. Nr. 15-0247/2017)

Frau Meier brachte die Anfrage ein.

Seit Jahren laufen Verhandlungen zum Bau einer Wasserkraftanlage am Leinewehr in Döhren. Die Stadt möchte damit u.a. die versprochene Kompensation zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen schaffen, die dem Umfang der CO2-Emissionen aus dem zero:e park („In der Rehre“, Wettbergen) entspricht. In einer Stellungnahme der Stadt vom September 2016 heißt es, dass das erforderliche Planfeststellungsverfahren im Herbst 2016 beginnen und ca. ein Jahr dauern würde.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist tatsächlich im vergangenen Herbst mit der Planfeststellung begonnen worden? Wenn nein, warum nicht? Wann ist in diesem Fall damit zu rechnen?

2. Ist die angekündigte Klage eines naturschutzrechtlich anerkannten Landesverbandes gegen das Vorhaben bereits eingegangen?

3. In welchem zeitlichen Rahmen glaubt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Investor, das Vorhaben zu realisieren?

Frau Müller trug die Antwort vor:

Vorangestellt sei die Verteilung der Verantwortlichkeiten:
Die Kompensation für die CO2-Emissionen aus dem Wohngebiet In der Rehre Süd („zero:e park“) ist eine Aufgabe der Landeshauptstadt Hannover. Sie führt dazu Verhandlungen mit dem Investor, begleitet das Verfahren und stellt die vorhandenen Liegenschaften und Anlagen zur Verfügung. Sie bezuschusst die Erstellung der Wasserkraftanlage bei Baubeginn, d. h. nach Genehmigung (Planfeststellung).
Planung, Genehmigungseinholung und Bau der Wasserkraftanlage in Döhren obliegen dem Investor, der AUF Eberlein & Co. GmbH (Vorhabenträgerin).
Planfeststellungsbehörde ist die Untere Wasserbehörde der Region Hannover.
Zu Frage 1:
Das Planfeststellungsverfahren hat noch nicht begonnen, weil die Antragsunterlagen zu diesem Zeitpunkt nicht fertiggestellt waren. Inzwischen hat die Vorhabenträgerin der Planfeststellungsbehörde einen Entwurf der Unterlagen mit der Bitte um Vollständigkeitsprüfung zugesandt. Die im Planfeststellungsverfahren zu beteiligenden Stellen prüfen dies zurzeit. Sofern nicht weitere Antragsunterlagen erforderlich werden, kann die Planeinreichung im März 2017 erfolgen.
Zu Frage 2:
Der Landessportfischerverband Niedersachsen e. V. hatte bereits 2010 angekündigt, gegen eine positive Entscheidung zum Bau der Wasserkraftanlage Döhren klagen zu wollen. Beklagt werden kann aber erst die Planfeststellung, die als Endergebnis des Planfeststellungsverfahrens erwartet wird. Folglich liegt noch keine Klage vor.
Zu Frage 3:
Bei einer Antragstellung im März 2017 kann im Herbst 2018 mit der Entscheidung (Planfeststellung) gerechnet werden. Da der Bau nur während der Sommersaison durchgeführt wird, ist mit einem Baubeginn erst 2019 zu rechnen. Je nach Witterung und Baufortschritt kann die Wasserkraftanlage somit entweder im Herbst 2019 oder in der Sommersaison 2020 in Betrieb genommen werden.
Ein Klageverfahren hätte aufschiebende Wirkung und würde den Baubeginn bis zur Bestandskraft des Urteils hinausschieben.

Ein Anlieger fragte, warum es seit 2,5 Jahren keine Informationen auf der Internetseite der Stadt gebe. Bis Sommer 2014 gab es gute Informationen. Im Nachbarschaftsdialog 2015habe der Investor eine neue Planung vorgestellt. Davon sei im Internet nichts zu finden und dies verwundere ihn.

Ein anderer Anlieger vermutete, dass es nicht weitergehe, weil möglicherweise ein Verkauf oder Weitergabe an die Stadtwerke bevorstünde. Er fragte, ob es eine entsprechende Vereinbarung mit den Stadtwerken gebe.

Die Fragen wurden mitgenommen.

Ein weiterer Anwohner bat darum, dass sich der Bezirksrat sich mehr kümmern müsse, dass keine Bauruinen im Stadtbezirk entstehen.

Frau Kellner wies darauf hin, dass sich der Bezirksrat um diverse Vorhaben kümmere und diese ausgiebig begleite.

Frau Jakob sagte, dass man sich bereits vor vielen Jahren mit Fachleuten ausgetauscht und gegen die Wasserkraft ausgesprochen habe. Die CDU werde die Planungen einfordern.

Herr Schade sagte, dass die Stadt Hannover vertraglich gebunden sei. Der Natureingriff durch das Stauwerk bestehe seit 14 Jahren.

Ein Anwohner sagte, dass das Planfeststellungsverfahren bereits vor einiger Zeit angekündigt wurde. Auch zu diesem Punkt hätte die Fachverwaltung eingeladen werden sollen.

TOP 3.1.
Anhörung zum Stand der Planungen bzw. der Arbeiten am Südschnellweg
Frau Fundheller und Herr Tacke berichteten ausführlich über den Stand der Erhaltungsmaßnahmen und den Neubau des Südschnellwegs.
Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Zu erwarten seien in diesem Jahr Baumaßnahmen und Sperrungen sowie einspurige Verkehrsführungen wegen der erforderlichen Verstärkung der Brücken.
Bei den Betonierungsarbeiten sei man witterungsabhängig. Zum anderen müsse auf Veranstaltungen wie die Messe Rücksicht genommen werden.
Unvermeidbar seien Vollsperrungen an einzelnen Wochenende, auch für die Üstra.
90% der Parkplätze sollen bis zum Baubeginn dann wieder zur Verfügung stehen.
Der Baubeginn sei für 2023 vorgesehen.
Es gebe verschiedene Besonderheiten wie diverse Brücken, schmale Fahrbahnen, bebaute Bereiche und Grünflächen, wo Hochwasser und Umweltschutz eine besondere Rolle spielen. Fraglich sei, ob ein längerer Tunnel von 3,8 km realisiert werde oder wie beim Pferdeturm eine kurze Unterführung. Aktuell werde der Baugrund erkundet
Es gebe einen weiteren Planungsdialog am 16.2 und Info-Märkte im März/April, die auf der folgenden Internetseite angekündigt werden:
www.suedschnellweg.niedersachsen.de

Frau Kellner dankte für die Informationen.

Herr Schade dankte für die Informationen, verwies auf den hohem Parkdruck und hoffte, dass die Parkplätze im Herbst wieder nutzbar sind.

Auf Nachfrage von Herrn Sommerkamp bestätigte Frau Fundheller, dass es keine Vorbilder zu diesem Sanierungsverfahren gebe und auch keine Alternativstrecken.

Frau Kellner nannte den großen Ärger über die Nachtbaustellen mit Lärmbelastung.
Frau Fundheller begründete diese mit den erforderlichen Betonierungsarbeiten. Man informiere so früh wie möglich. Bis Spätsommer sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Ein Anlieger fragte wie die Verkehrslenkung zwischen Tunnelbau und Brückenabriss erfolge, wenn es keine Alternativrouten gebe.
Herr Tacke sagte, dass dies von der bautechnischen Umsetzbarkeit abhänge, evtl. mit provisorischer Verkehrsführung oder einer Hochstraße.

Ein Bürger bemängelte, dass die Anwohner eher Opfer seien, während man der Üstra entgegenkomme.

Herr Tacke informierte, dass der Südschnellweg ein besonderer Knotenpunkt mit Vorrangschaltung, Fußgängerverkehr und diversen Fahrstreifen sei.

Frau Kellner regte eine andere Taktung bei der Üstra an und fragte, ob wegen der Lärm- und Staubbelastung ein Deckel möglich sei.

Herr Tacke sagte, dass ein Deckel bis zur Bahnlinie geplant sei, aber es noch keine Entscheidung gebe. Er bestätigte, dass im vorhandenen Verkehrsraum geblieben werden soll, man befinde sich im Abwägungsprozess, ob breitere oder andere Rampen oder auch breitere Fahrbahnen gebaut werden sollen.

Frau Kellner dankte für die Informationen.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Terminabsprachen Verwaltung / Bezirksratsmitglieder
(Drucks. Nr. 15-0209/2017)

Frau Kellner brachte den Antrag ein:

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen
Die Verwaltung wird aufgefordert künftige gemeinsame Termine mit Verwaltungsvertretern und Bezirksratsmitgliedern außerhalb der regulären Bezirksratssitzungen im Vorfeld über die Bezirksbürgermeisterin oder deren Stellvertreterin mit den Bezirksratmitgliedern abzusprechen und für solche Termine arbeitnehmerfreundliche Zeiten nach 16:00h einzuplanen. Es sind mindestens zwei alternative Termine anzubieten.

Einstimmig


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.2.
Optimierung der Ampelschaltung an der Hildesheimer Straße / Ecke Wiehbergstr. (an der Kreuz-Apotheke)
(Drucks. Nr. 15-0198/2017)

Frau Miskovic brachte den Antrag ein, die Begründung verlas ein betroffener Schüler.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Fußgängerampelschaltung an der Hildesheimer Str. / Ecke Wiehbergstr. (an der Kreuz-Apotheke) während der Schulwegzeiten für Kinder und Jugendliche ab Abruf „Signal kommt“ auf eine viel kürzere Schaltung zu prüfen und zeitnah zu kürzen. Zurzeit kann den genannten Verkehrsteilnehmern eine ausgewogene Teilnahme am Straßenverkehr nicht garantiert werden. Die Grünphasen-Schaltung erfolgt erst nach langen Wartezeiten. Von einem sicheren Weg für Kinder und Jugendliche kann bei dieser Regelung keine Rede sein.
Zu Schulbeginn und Schulschluss sollten besonders kurze Rotphasen ab dem Abruf „Signal kommt“ vorliegen.

wurde ersetzt durch Neufassung TOP 7.2.2.1

Herr Seela rege an, den Antrag nicht nur auf die Schulzeiten zu beschränken.

TOP 7.2.2.1.
Optimierung der Ampelschaltung an der Hildesheimer Straße / Ecke Wiehbergstr. (an der Kreuz-Apotheke)
(Drucks. Nr. 15-0198/2017 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Fußgängerampelschaltung an der Hildesheimer Str. / Ecke Wiehbergstr. (an der Kreuz-Apotheke) während der Schulwegzeiten für Kinder und Jugendliche ab Abruf „Signal kommt“ auf eine viel kürzere Schaltung zu prüfen und zeitnah zu kürzen. Zurzeit kann den genannten Verkehrsteilnehmern eine ausgewogene Teilnahme am Straßenverkehr nicht garantiert werden. Die Grünphasen-Schaltung erfolgt erst nach langen Wartezeiten. Von einem sicheren Weg für Kinder und Jugendliche kann bei dieser Regelung keine Rede sein.
Zu Schulbeginn und Schulschluss In der Regel sollten besonders kurze Rotphasen ab dem Abruf „Signal kommt“ vorliegen.

Einstimmig



TOP 7.2.1.
Auswechseln des Verkehrsschildes " Achtung Kinder" (Gefahrenzeichen Nr. 136) vor der Brücke Am Schafbrinke / Ecke Graefenhainweg
(Drucks. Nr. 15-0196/2017)

Frau Miskovic brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, das Verkehrsschild „Achtung Kinder“ (Gefahrenzeichen Nr. 136) vor der Brücke Am Schafbrinke / Ecke Graefenhainweg auszuwechseln. Das Verkehrsschild ist ausgeblichen und kann aus der Entfernung von den Autofahrern ungenügend erkannt werden.

Einstimmig


TOP 7.2.3.
Reinigung des Mahnmals in der Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-0199/2017)

Herr Rühmeier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, das Mahnmal zum Gedenken an die Kriegstoten in der Fiedelerstraße zu säubern und auch die umgebenden Grünflächen regelmäßig zu reinigen.

Einstimmig


TOP 7.2.4.
Priorität beim Ersatzbau der Grundschule Suthwiesenstraße
(Drucks. Nr. 15-0201/2017)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, den Ersatzbau der Grundschule Suthwiesenstraße im Rahmen des Investitionsmemorandums auf einen möglichst hohen Listenplatz einzuordnen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.2.5.
Baulicher Zustand von Sporthallen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0202/2017)

Frau Bunduls brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Bezirksrat zeitnah eine Aufstellung über den baulichen Zustand und eventuell gegebenen Sanierungsbedarf sämtlicher im Stadtbezirk vorhandener Sporthallen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren benötigt der Bezirksrat Auskunft über Art, Umfang und voraussichtliche Kosten der nötigen Sanierungen sowie Priorität und geplante Zeitschiene für die Umsetzungen der nötigen Maßnahmen.

Einstimmig

Frau Dr. Matz begrüßte diesen Antrag und eine Priorisierung des Ist-Zustandes. Das Gebäudemanagement solle mitteilen welche Sanierungen oder Neubauten erforderlich seien.

TOP 7.2.6.
Radweg Friedhofsallee Richtung Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-0204/2017)

Frau Bunduls brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten den bislang unbefestigten Weg entlang des Bahndammes von der Friedhofsallee in Richtung hoher Weg zu einem beidseitig befahrbaren Fahrradweg auszubauen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Herr Sommerkamp befürchtete, dass sich die Anlieger an den Ausbaukosten beteiligen müssen.

Frau Jakob fragte, ob dies auch für eine Nachbesserung bei Radwegen gelte und zog den Antrag in die Fraktion. Sie erinnerte an den Radwegeplan und fragte, ob dieser Weg dabei sei und bereits beschlossen wurde.

TOP 7.2.7.
Fußgängerampel Straßenkreuzung Garkenburgstraße, Thurnithistraße und Loccumer Straße (siehe auch Antrag vom 07.03.2013)
(Drucks. Nr. 15-0205/2017)

Herr Rühmeier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Grünphasendauer für die Fußgänger, die die dreispurige Garkenburgstraße am Kreuzungsbereich Thurnithistraße / Loccumer Straße überqueren, unter Beibehaltung der Stadtbahn-Vorrangschaltung, verlängert wird. Der gleichlautende SPD-Antrag wurde bereits in der Bezirksratssitzung am 07.03.2013 behandelt und von der Verwaltung erfolgreich umgesetzt. Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, sicherzustellen, dass die Ampelschaltungen im Zeitalter der Digitalisierung nicht im Vierjahresrhythmus wieder neu eingestellt werden müssen.

Einstimmig


TOP 7.2.8.
Nebenanlagen Peiner Straße
(Drucks. Nr. 15-0206/2017)
Antrag wurde zurückgezogen


TOP 7.2.9.
Schilder Friedhofsallee
(Drucks. Nr. 15-0207/2017)

Frau Bunduls brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zeitnah die nicht mehr lesbaren Verkehrsschilder an der Friedhofsallee in Richtung Schafbrinke reinigen zu lassen.

keine Abstimmung, da der Antrag TOP 7.4.1. als weitergehender Antrag vorlag


TOP 7.4.1.
Verkehrsschilder Friedhofallee
(Drucks. Nr. 15-0260/2017)

Frau Waase brachte diesen weitergehenden Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsschilder an der Friedhofsallee auf ihre Lesbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern bzw. zu reinigen.

Einstimmig


TOP 7.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.3.1.
Beteiligungsverfahren zum Neubau Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0249/2017)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Stadt Hannover wird aufgefordert, rechtzeitig vor und begleitend zu dem geplanten Neubau des Freizeitheims Döhren ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung zu eröffnen, das insbesondere örtliche Nutzergruppen wie lokale Initiativen und Vereine einschließt.

Einstimmig

Frau Jakob und Frau Kellner wiesen darauf hin, dass es hierzu bereits einen Beschluss gab und eine Beteiligung geplant sei.

TOP 7.3.2.
Früher Buchladen, heute Schandfleck
(Drucks. Nr. 15-0251/2017)

Frau Meier brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Stadt Hannover wird aufgefordert, mit den Eigentümer des ehemals als Buchladen genutzte Ladenlokals in der Fiedeler Straße 2 Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel ihn dazu zu bewegen, das Ladenlokal zumindest in einen vorzeigbaren Zustand zu bringen oder besser so zu sanieren, dass das Ladenlokal als solches wieder genutzt werden kann.

Einstimmig


TOP 7.3.3.
Einschränkung des Silvesterfeuerwerks in Wohngebieten
(Drucks. Nr. 15-0254/2017)

Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Stadt Hannover wird aufgefordert, das Zünden von Feuerwerk in der Silvesternacht in Wohngebieten des Bezirks Döhren-Wülfel zu verbieten, zumindest aber stark einzuschränken. Gleichzeitig wird die Stadt aufgefordert, als Modellprojekt am Silvesterabend ein zentrales Feuerwerk im Bezirk Döhren-Wülfel zu organisieren. Die Erfahrung sollte anschließend zur Bewertung einer evtl. Ausweitung auf die Stadt herangezogen werden.

3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Die anderen Fraktionen und Einzelvertreter sprachen sich gegen den Antrag aus und bezweifelten die Zuständigkeit des Bezirksrates und die mögliche Umsetzung eines solchen Antrags, somit wurde dieser abgelehnt.

TOP 7.3.4.
Safety first: Bessere Sicherung des Übergangs Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0256/2017)

Frau Röttger brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Stadt Hannover wird aufgefordert, den vorhandenen Zebrastreifen über die Brückstraße (Höhe Am Lindenhofe) durch ergänzende Maßnahmen deutlicher zu sichern. In Frage käme beispielsweise eine wechselnde Lichtzeichenanlage analog zum Überweg in der Landwehrstraße (Höhe Weststraße).

wurde ersetzt durch Neufassung TOP 7.3.4.1.

Nach der anschließenden Diskussion zwischen Frau Jakob, Herrn Rühmeier und Herrn Sommerkamp wurde der Antragstext überarbeitet, vgl. TOP 7.3.4.1.


TOP 7.3.4.1.
Safety first: Bessere Sicherung des Übergangs Brückstraße
(Drucks. Nr. 15-0256/2017 N1)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Stadt Hannover wird aufgefordert, den vorhandenen Zebrastreifen über die Brückstraße (Höhe Am Lindenhofe) durch ergänzende Maßnahmen deutlicher zu sichern. In Frage käme beispielsweise eine wechselnde Lichtzeichenanlage analog zum Überweg in der Landwehrstraße (Höhe Weststraße).


15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.4.
der CDU-Fraktion

TOP 7.4.2.
Grundstück Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0261/2017)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Grundstück des Freizeitheimes Döhren entlang der Grundstücksgrenze zur Gleisanlage der ÜSTRA den sich dort befindlichen Unrat zu beseitigen.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 7.4.3.
Bürgeramt mit Wartemarken
(Drucks. Nr. 15-0262/2017)

Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, auf eine ausschließliche Terminvergabe der Bürgerämter per Telefon oder Internet zu verzichten. Es muss gewährleistet werden, dass Bürgerinnen und Bürger auch ohne vorherige Terminvereinbarung die Dienstleistungen der Bürgerämter in Anspruch nehmen können.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

Frau Maschke-Scheffler ergänzte, dass sie telefonisch nach einem Termin gefragt habe, aber es sei nur ein Band geschaltet gewesen mit einem Rückruf am nächsten Tag.

Herr Rühmeier sagte, dass die Bürger mit Terminen durchaus zufrieden seien. Es gebe Vorteile beider Systeme.

Frau Meier sagte, dass es auch längerfristig parallel laufen könne. Die meisten würden sicherlich einen Termin vereinbaren, sonst müsse man Wartezeiten einkalkulieren.

Frau Röttger hielt den Antrag für eine gute Lösung.

Herr Seela fragte, ob es auch allgemeine Sprechzeiten gebe.

Frau Maschke-Scheffler verneinte dies, es soll künftig nur mit Terminen gearbeitet werden.

Herr Seela fragte auf, ob man ohne Termin wieder weggeschickt würde.

Herr Rühmeier sagte, dass dem Antrag zugestimmt werden solle.

Frau Dr. Matz sagte, dass aus dem Antragstext alles zu entnehmen sei. Sie wünschte Lücken bei den Terminvergaben, ggfs. könne man etwas aufarbeiten. Das Ordnungsamt solle es selbst organisieren, gerade Älteren sei eine Terminvergabe nicht immer möglich.

Frau Jakob sagte, dass im Sinne der Bürger entschieden werden soll. 65% hätten sich gegen Terminvergaben ausgesprochen. Deshalb soll der Bezirksrat diesen Antrag beschließen.

Frau Waase bat um Zustimmung für den Antrag.


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Bewilligung Hundekotbeutelspender
(Drucks. Nr. 15-0208/2017)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bezahlt aus eigenen Mitteln den Ersatz des verschwundenen Hundekotbeutelspenders Peiner Straße/Ecke Hedwig Bollhagen Straße mit 150,00€.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.2.
Zuwendung für das Radrennen "Rund um Döhren"
(Drucks. Nr. 15-0211/2017)

Antrag
der Hannoversche Radsportclub erhält eine Zuwendung in Höhe von 200,- €

Einstimmig


TOP 8.3.
Zuwendung an den Förderverein Kinderhaus St. Petri
(Drucks. Nr. 15-0212/2017)

Antrag
der Förderverein Kinderhaus St. Petri erhält eine Zuwendung in Höhe von 670,- € für die Anschaffung eines neunteiligen Fallschutz-Mattensatzes.

Einstimmig


TOP 8.4.
Zuwendung Döhrener Jazz Festival
(Drucks. Nr. 15-0214/2017)

Antrag
eine Zuwendung in Höhe von 300,- € für das Döhrener Jazz Festival am 27.05.2017 zu gewähren.

Einstimmig


TOP 8.5.
Zuwendung für den Kinderkarneval am Rosenmontag
(Drucks. Nr. 15-0216/2017)

Antrag
eine Zuwendung in Höhe von 300,00 € für den Kinderkarneval am Rosenmontag zu gewähren.


Einstimmig


TOP 9.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen vom 10. November, 15. Dezember und 5. Januar
- werden gesondert übersandt-

Das Protokoll vom 10. November 2016 -öffentlicher Teil- wurde einstimmig genehmigt


Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.40 Uhr.




Antje Kellner Gundula Müller
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin