Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover Datum 06.02.2017
PROTOKOLL
3. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses
am Freitag, 3. Februar 2017, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.27 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
(Ratsherr Braune) (AfD)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Gill (SPD)
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Frau Dr. Kursawe) (Lehrervertreterin)
Ratsfrau Dr. med. Matz (CDU)
Herr Popp (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 einschließlich des Investitionsprogramms
3.1. Anträge der Fraktionen
Angelegenheiten des Fachbereichs Ada- und-Theodor-Lessing-Volkshochschule
3.1.0. A Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 43 Ada u. Theodor Lessing Volkshochschule, Deutschlernkurse/Integrationskurse
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0100/2017)
3.1.0. B Gruppe Linke & Piraten: Teilhaushalt: 43 Ada u. Theodor Lessing Volkshochschule
Produkt: 27101 Volkshochschule, Honorarordnung der Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. H-0122/2017)
Angelegenheiten des Fachbereichs Schule
3.1.1. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulübergreifende Programme und Projekte (HÜM)
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0044/2017)
3.1.2. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulübergreifende Programme und Projekte - Hausaufgabenhilfe
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0045/2017)
3.1.3. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen, Sprachförderunterricht
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0046/2017)
3.1.4. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen - Bildungsoffensive
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0047/2017)
3.1.5. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen - Interaktive Systeme
(Drucks. Nr. H-0048/2017)
3.1.6. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme (Konzept Deutsch natürlich!)
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0049/2017)
3.1.7. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte, Bildungsbüro
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0050/2017)
3.1.8. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21701 Gymnasien, 21801 IGS+Schulen mit bes. pädagogischen Profil; Entwicklungsplanung für das Oberstufenangebot
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0080/2017)
3.1.9. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21101 Grundschulen, Grundschule Tegelweg
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0081/2017)
3.1.9.1. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21101 Grundschulen:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. H-0081/2017
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0127/2017)
3.1.10. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21801 IGSen und Schulen m. bes.päd.Profil, Sommerschule
(Drucks. Nr. H-0082/2017)
3.1.11. Gruppe Linke & Piraten: Teilhaushalt: 42 Schule
Investition: 2.11 21101559 Investitionsmemorandum, Grundschule Mühlenberg - Sanierung
(Drucks. Nr. H-0124/2017)
3.1.12. Gruppe Linke & Piraten: Teilhaushalt: 42 Schule
Investition: 2.12 21101560 Investitionsmemorandum, Grundschule Rosa Parks
(Drucks. Nr. H-0123/2017)
3.1.13. Gruppe Linke & Piraten: Investition: Investitionsmemorandum 500 Plus
(Drucks. Nr. H-0125/2017)
3.1.14. Gruppe Linke & Piraten: Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: Anbau zweiter Aufzug Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. H-0126/2017)
3.2. Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2017/2018 und des Investitionsprogramms zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung
3.3. Haushaltssatzung 2017 / 2018
(Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend wies er auf die kurzfristig eingereichten Anträge hin und schlug eine Beratungspause nach der Einwohnerfragestunde vor.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ratsherr Wolf rief den Tagesordnungspunkt auf, wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und bat um Wortmeldungen.
Da keine Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Wolf den Tagesordnungspunkt.
TOP 3.
Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 einschließlich des Investitionsprogramms
Ratsherr Wolf eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsfrau Gamoori stellte in Form eines mündlichen Beitrages die Anträge ihrer Fraktion vor. Hierbei betonte sie, dass es für die SPD-Fraktion besonders wichtig sei, in die Bildung zu investieren. Im Rahmen der innerparteilichen Beratung habe man sich darauf verständigt, Schwerpunkte setzen zu wollen. So sei zum Beispiel ein Schwerpunkt, das Oberstufenangebot an IGSen in der Stadt Hannover weiter auszubauen. Darüber hinaus sei es wichtig, weiterhin in die Bedarfe der Schullandschaft zu investieren.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte die Anträge ihrer Fraktion vor. Da man der Meinung sei, dass die Stadt Hannover bereits viel in die Sanierungen und Neubauten der Schulen investiere, habe man sich bei den Anträgen auf das wesentliche konzentriert. So erachte man es als besonders wichtig, das Oberstufenangebot der Stadt Hannover weiter auszubauen. Die Anzahl der Grundschüler sei mittlerweile so hoch, dass ein Ausbau der Sekundarstufe II nötig sei. Hierfür sehe man bei einigen Integrierten Gesamtschulen (IGS), so zum Beispiel bei der IGS Bothfeld und IGS Südstadt, ein hohes Potential.
Ratsfrau Dr. Matz äußerte sich zu den von ihrer Fraktion eingebrachten Anträgen. Sie reflektierte die aktuelle Haushaltslage und mahnte eine sparsame Haushaltsführung an. Vor diesem Hintergrund habe ihre Fraktion nach Einsparpotentialen gesucht und habe auch einige identifiziert. Es gehe jedoch nicht nur um Ansatzreduzierungen, sondern es wurden Vorschläge gemacht, wo Ansätze erhöht werden könnten.
Anschließend stellte sie die Gründe für die Einsparungen und Erhöhungen der durch die Anträge betroffenen Bereiche vor.
Ratsherr Bingemer äußerte sich zu der Aussage von Ratsfrau Dr. Matz und sagte, dass es sich bei der Stadt Hannover um eine Stadt wachsender Natur handele und diese habe viele Aufgaben zu bewältigen. Um eine solch wachsende Stadt in allen Bereichen zukunftsfähig aufstellen zu können, seien Investitionen unabdingbar.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte bezüglich der Anträge der CDU-Fraktion zur Streichung und Minderung der Haushaltsansätze für das HÜM sowie die Hausaufgabenhilfe, dass sie es für ratsamer hielte, zunächst eine Evaluation der Programme durchführen und vorstellen zu lassen. Den Anträgen könne ihre Fraktion in der vorliegenden Form somit nicht zustimmen.
Anschließend stellte sie die Frage, ob die CDU-Fraktion anlässlich des Änderungsantrages zum Tagesordnungspunkt 3.1.9 eine Erläuterung abgeben werde und Ratsfrau Dr. Matz führte aus, dass durch den eingebrachten Änderungsantrag die Verwaltung dazu aufgefordert werden solle, alle sich nicht im Ganztagsbetrieb befindenden Grundschulen in Form des für die Grundschule Tegelweg eingebrachten Antrages zu untersuchen. Aufgrund der stadtweit steigenden Schülerzahlen gehe man davon aus, dass es sich bei der Grundschule Tegelweg nicht um einen Einzelfall handele.
Ratsfrau Gamoori sagte, dass sie den Ansatz der CDU-Fraktion zwar grundsätzlich nachvollziehen könne, es jedoch begrüßen würde, wenn zunächst der Antrag für die Grundschule Tegelweg angenommen werden würde. Anschließend könne man gemeinsame Überlegungen für weitere Schulen anstellen. Bezüglich der Kürzungsanträge der CDU-Fraktion sagte sie, dass man es nicht für richtig halte, an den genannten und aufgeführten Stellen Einsparungen vorzunehmen. Anschließend wollte sie wissen, inwieweit die für die Sprachförderung zur Verfügung stehenden Gelder bereits abgerufen seien und die Verwaltung antwortete, dass die Frage im Protokoll beantwortet werde.
Nachgereichte schriftliche Antwort:
Für 2016 sind aus den Produkten 21101, 21601, 21701, 21801 und 22101 für insgesamt 30 Sprachlernklassen jeweils 500 € mit den Schulmitteln an die Schulen ausgezahlt worden. Die Mittel in Höhe von 50.000 € wurden im Produkt 24301 bereit gestellt. Zudem hat eine Schule insgesamt 500 € aufgrund eines Antrags auf Mittelerhöhung für weiteres Material für die Sprachförderung erhalten. Des Weiteren finanzieren Schulen Materialien zur Sprachförderung auch aus den Schulmitteln.
Auch für 2017 bekommen Schulen für 39 Sprachlernklasse aus den o. g. Produkten sowie aus dem Produkt 21602 jeweils 500 € mit den Schulmitteln ausgezahlt.
Mit dem im Produkt 24302 bereitgestellten Betrag von 100.000 € wird das Vorhaben „Deutsch natürlich“ (Beschlussdrucksache 0093/2017) durchgeführt. Das Projekt startet in 2017.
Herr Popp sagte zum Änderungsantrag der CDU, dass er es für sinnvoll halte, wenn mehrere Schulen im Hinblick auf die vorhandenen und evtl. benötigten Räumlichkeiten geprüft werden würden.
Ratsherr Borstelmann unterbreitete an dieser Stelle den Vorschlag, den Änderungsantrag dahingehend abzuwandeln, dass die Verwaltung die im Antrag geforderte Erhebung durchführe, jedoch zunächst mit der Grundschule Tegelweg beginnen möge.
Ratsherr Dr. Menge sagte, dass er es nicht nachvollziehen könne, wieso die CDU-Fraktion in den aufgeführten Bereichen und Programmen Einsparungen vornehmen möchte.
Ratsherr Borstelmann stellte den abgewandelten Änderungsantrag vor:
Ratsfrau Gamoori fragte hierzu, ob eine solche Erhebung nicht bereits vorliegen würde beziehungsweise geplant sei und Stadträtin Rzyski antwortete, dass dem Gremium in Kürze ein überarbeitetes Standardraumprogramm für die Ganztagsgrundschulen vorgestellt werde. Darüber hinaus sei es im Rahmen der Qualitätsoffensive Ganztagsgrundschule vorgesehen, eine Prognose zu den zukünftig benötigten Ganztagsplätzen abzugeben. Weiterhin sagte sie, dass es nicht möglich sein werde, für jede Grundschule eine individuelle Prognose abgeben zu können. Das neue Raumprogramm für die Ganztagsgrundschulen stelle ein generelles Konzept dar, welche Räumlichkeiten im Sinne des Ganztages vorgehalten werden sollten.
Herr Balke stellte die Frage, ob im Rahmen des gestellten Änderungsantrages die sich bereits im Ganztagsbetrieb befindenden Grundschulen betrachtet werden würden, und Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Schulverwaltung grundsätzlich alle Schulen innerhalb der Schullandschaft betreue. Hierbei sei es einerseits erforderlich den Überblick über kurzfristig zu treffende Maßnahmen zu wahren als auch auf der anderen Seite die ganzheitliche Entwicklung der Schullandschaft im Blick zu behalten. Für letzteres solle das Standardraumprogramm für Ganztagsgrundschulen dienlich sein. Mithilfe dieses Raumprogrammes werde man sowohl die sich bereits im Ganztagsbetrieb befindenden, als auch die demnächst in den Ganztagsbetrieb startenden Schulen, betrachten.
Herr Popp äußerte, dass er die in dem Änderungsantrag geforderte Erhebung für alle Grundschulen für sinnvoll halte und gab anschließend die Anregung, an den Schulstandorten mit einer Überprüfung zu beginnen, von denen man bereits wisse, dass diese über eine Raumknappheit verfügen würden.
Bürgermeisterin Kramarek plädierte für den Ursprungsantrag zur Grundschule Tegelweg und schlug vor, über weitere Erhebungen an anderen Schulstandorten im Rahmen der kommenden Schul- und Bildungsausschusssitzungen zu diskutieren.
Die Verwaltung äußerte an dieser Stelle, dass im Rahmen des neuen Standardraumprogrammes eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten und Funktionalitäten in Schulen erfolgt sei. Dem Standardraumprogramm läge zwar eine allgemeine Betrachtung zu Grunde, es erfolge jedoch im Rahmen dieses Raumprogrammes eine individuelle Absprache mit der jeweiligen Schule. Hiermit habe man die Möglichkeit, flexibel auf die Wünsche und Gegebenheiten der einzelnen Schulen einzugehen. Weiterhin sagte sie, dass der Schulverwaltung die Schulstandorte mit enormen Bedarfen bereits bekannt seien.
Ratsherr Wolf übergab die Sitzungsleitung an Ratsherrn Dr. Menge. Anschließend stellte Ratsherr Wolf in Form eines kurzen Wortbeitrages die Anträge der Gruppe Die Linke/Piraten vor. Seiner Meinung nach sei es wichtig, in die Bildung zu investieren und somit halte er nicht viel von Einsparungsmaßnahmen in diesem Bereich. Weiterhin sagte er, dass es wichtig sei, in die Sanierung der Schullandschaft zu investieren.
Ratsherr Dr. Menge übergab die Sitzungsleitung an Ratsherrn Wolf.
Ratsfrau Dr. Matz stellte die Nachfrage, welche monetäre Auswirkung die Anpassung der Honorarordnung an die Entgeltveränderungen für den Haushalt mitbringen würde und die Verwaltung antwortete, dass die Kosten schätzungsweise bei 200.000 € bis 500.000 € liegen würden.
Herr Popp merkte an, dass er sich eine gerechte Investitionsplanung für die Schullandschaft wünsche. Es müsse klar definiert sein, welche Maßnahmen an welchem Schulstandort erforderlich seien. Ohne eine solche Übersicht könne er keinem Antrag folgen, welcher lediglich die Maßnahmen für einen Schulstandort beschreibe.
Da keinen Wortmeldungen mehr vorlagen, bat Ratsherr Wolf zur Abstimmung.
TOP 3.1.
Anträge der Fraktionen
TOP 3.1.0. A
Teilhaushalt: 43 Ada u. Theodor Lessing Volkshochschule, Deutschlernkurse/Integrationskurse
(Drucks. Nr. H-0100/2017)
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.0. B
Teilhaushalt: 43 Ada u. Theodor Lessing Volkshochschule
Produkt: 27101 Volkshochschule, Honorarordnung der Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. H-0122/2017)
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.1.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulübergreifende Programme und Projekte (HÜM)
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0044/2017)
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.1.2.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulübergreifende Programme und Projekte - Hausaufgabenhilfe
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0045/2017)
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.1.3.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen, Sprachförderunterricht
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0046/2017)
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.1.4.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen - Bildungsoffensive
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0047/2017)
6 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.5.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen - Interaktive Systeme
(Drucks. Nr. H-0048/2017)
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.1.6.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme (Konzept Deutsch natürlich!)
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0049/2017)
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.1.7.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte, Bildungsbüro
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0050/2017)
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.1.8.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21701 Gymnasien, 21801 IGS+Schulen mit bes. pädagogischen Profil; Entwicklungsplanung für das Oberstufenangebot
(Drucks. Nr. H-0080/2017)
Einstimmig
TOP 3.1.9.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21101 Grundschulen, Grundschule Tegelweg
(Drucks. Nr. H-0081/2017)
8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.9.1.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21101 Grundschulen: Änderungsantrag zu Drucks. Nr. H-0081/2017
(Drucks. Nr. H-0127/2017)
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.1.10.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21801 IGSen und Schulen m. bes.päd.Profil, Sommerschule
(Drucks. Nr. H-0082/2017)
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.1.11.
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investition: 2.11 21101559 Investitionsmemorandum, Grundschule Mühlenberg - Sanierung
(Drucks. Nr. H-0124/2017)
formal behandelt- in den AAWL verwiesen
TOP 3.1.12.
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investition: 2.12 21101560 Investitionsmemorandum, Grundschule Rosa Parks
(Drucks. Nr. H-0123/2017)
formal behandelt-in den AAWL verwiesen
TOP 3.1.13.
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Investition: Investitionsmemorandum 500 Plus
(Drucks. Nr. H-0125/2017)
Zurückgezogen
TOP 3.1.14.
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Produkt: Anbau zweiter Aufzug Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. H-0126/2017)
formal behandelt-in den AAWL verwiesen
TOP 3.2.
Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2017/2018 und des Investitionsprogramms zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung
Ratsherr Wolf eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen. Da keine Wortmeldungen vorlagen, wurde die Drucksache zur Kenntnis genommen und Ratsherr Wolf schloss den Tagesordnungspunkt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 3.3.
Haushaltssatzung 2017 / 2018
(Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Wolf eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen. Da keine Wortmeldungen vorlagen, ließ Ratsherr Wolf abstimmen.
Beschluss in der durch zuvor angenommene Änderungsanträge geänderten Fassung
- zum TH 43 und Stiftungsangelegenheiten: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- zum TH 42: 8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend wies er auf die kurzfristig eingereichten Anträge hin und schlug eine Beratungspause nach der Einwohnerfragestunde vor.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ratsherr Wolf rief den Tagesordnungspunkt auf, wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und bat um Wortmeldungen.
Da keine Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Wolf den Tagesordnungspunkt.
TOP 3.
Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 einschließlich des Investitionsprogramms
Ratsherr Wolf eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsfrau Gamoori stellte in Form eines mündlichen Beitrages die Anträge ihrer Fraktion vor. Hierbei betonte sie, dass es für die SPD-Fraktion besonders wichtig sei, in die Bildung zu investieren. Im Rahmen der innerparteilichen Beratung habe man sich darauf verständigt, Schwerpunkte setzen zu wollen. So sei zum Beispiel ein Schwerpunkt, das Oberstufenangebot an IGSen in der Stadt Hannover weiter auszubauen. Darüber hinaus sei es wichtig, weiterhin in die Bedarfe der Schullandschaft zu investieren.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte die Anträge ihrer Fraktion vor. Da man der Meinung sei, dass die Stadt Hannover bereits viel in die Sanierungen und Neubauten der Schulen investiere, habe man sich bei den Anträgen auf das wesentliche konzentriert. So erachte man es als besonders wichtig, das Oberstufenangebot der Stadt Hannover weiter auszubauen. Die Anzahl der Grundschüler sei mittlerweile so hoch, dass ein Ausbau der Sekundarstufe II nötig sei. Hierfür sehe man bei einigen Integrierten Gesamtschulen (IGS), so zum Beispiel bei der IGS Bothfeld und IGS Südstadt, ein hohes Potential.
Ratsfrau Dr. Matz äußerte sich zu den von ihrer Fraktion eingebrachten Anträgen. Sie reflektierte die aktuelle Haushaltslage und mahnte eine sparsame Haushaltsführung an. Vor diesem Hintergrund habe ihre Fraktion nach Einsparpotentialen gesucht und habe auch einige identifiziert. Es gehe jedoch nicht nur um Ansatzreduzierungen, sondern es wurden Vorschläge gemacht, wo Ansätze erhöht werden könnten.
Anschließend stellte sie die Gründe für die Einsparungen und Erhöhungen der durch die Anträge betroffenen Bereiche vor.
Ratsherr Bingemer äußerte sich zu der Aussage von Ratsfrau Dr. Matz und sagte, dass es sich bei der Stadt Hannover um eine Stadt wachsender Natur handele und diese habe viele Aufgaben zu bewältigen. Um eine solch wachsende Stadt in allen Bereichen zukunftsfähig aufstellen zu können, seien Investitionen unabdingbar.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte bezüglich der Anträge der CDU-Fraktion zur Streichung und Minderung der Haushaltsansätze für das HÜM sowie die Hausaufgabenhilfe, dass sie es für ratsamer hielte, zunächst eine Evaluation der Programme durchführen und vorstellen zu lassen. Den Anträgen könne ihre Fraktion in der vorliegenden Form somit nicht zustimmen.
Anschließend stellte sie die Frage, ob die CDU-Fraktion anlässlich des Änderungsantrages zum Tagesordnungspunkt 3.1.9 eine Erläuterung abgeben werde und Ratsfrau Dr. Matz führte aus, dass durch den eingebrachten Änderungsantrag die Verwaltung dazu aufgefordert werden solle, alle sich nicht im Ganztagsbetrieb befindenden Grundschulen in Form des für die Grundschule Tegelweg eingebrachten Antrages zu untersuchen. Aufgrund der stadtweit steigenden Schülerzahlen gehe man davon aus, dass es sich bei der Grundschule Tegelweg nicht um einen Einzelfall handele.
Ratsfrau Gamoori sagte, dass sie den Ansatz der CDU-Fraktion zwar grundsätzlich nachvollziehen könne, es jedoch begrüßen würde, wenn zunächst der Antrag für die Grundschule Tegelweg angenommen werden würde. Anschließend könne man gemeinsame Überlegungen für weitere Schulen anstellen. Bezüglich der Kürzungsanträge der CDU-Fraktion sagte sie, dass man es nicht für richtig halte, an den genannten und aufgeführten Stellen Einsparungen vorzunehmen. Anschließend wollte sie wissen, inwieweit die für die Sprachförderung zur Verfügung stehenden Gelder bereits abgerufen seien und die Verwaltung antwortete, dass die Frage im Protokoll beantwortet werde.
Nachgereichte schriftliche Antwort:
Für 2016 sind aus den Produkten 21101, 21601, 21701, 21801 und 22101 für insgesamt 30 Sprachlernklassen jeweils 500 € mit den Schulmitteln an die Schulen ausgezahlt worden. Die Mittel in Höhe von 50.000 € wurden im Produkt 24301 bereit gestellt. Zudem hat eine Schule insgesamt 500 € aufgrund eines Antrags auf Mittelerhöhung für weiteres Material für die Sprachförderung erhalten. Des Weiteren finanzieren Schulen Materialien zur Sprachförderung auch aus den Schulmitteln.
Auch für 2017 bekommen Schulen für 39 Sprachlernklasse aus den o. g. Produkten sowie aus dem Produkt 21602 jeweils 500 € mit den Schulmitteln ausgezahlt.
Mit dem im Produkt 24302 bereitgestellten Betrag von 100.000 € wird das Vorhaben „Deutsch natürlich“ (Beschlussdrucksache 0093/2017) durchgeführt. Das Projekt startet in 2017.
Herr Popp sagte zum Änderungsantrag der CDU, dass er es für sinnvoll halte, wenn mehrere Schulen im Hinblick auf die vorhandenen und evtl. benötigten Räumlichkeiten geprüft werden würden.
Ratsherr Borstelmann unterbreitete an dieser Stelle den Vorschlag, den Änderungsantrag dahingehend abzuwandeln, dass die Verwaltung die im Antrag geforderte Erhebung durchführe, jedoch zunächst mit der Grundschule Tegelweg beginnen möge.
Ratsherr Dr. Menge sagte, dass er es nicht nachvollziehen könne, wieso die CDU-Fraktion in den aufgeführten Bereichen und Programmen Einsparungen vornehmen möchte.
Ratsherr Borstelmann stellte den abgewandelten Änderungsantrag vor:
- Es ist zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, für alle Grundschulen, die noch nicht im Ganztag sind, auf Grundlage einer Erhebung über die zukünftige SchülerInnenzahl darzustellen, wie die notwendigen Räumlichkeiten für den Ganztag, den Unterricht, die Differenzierung und die Inklusion an den Schulen abgebildet werden können. Eine Ersterhebung soll an der Grundschule Tegelweg stattfinden.
Ratsfrau Gamoori fragte hierzu, ob eine solche Erhebung nicht bereits vorliegen würde beziehungsweise geplant sei und Stadträtin Rzyski antwortete, dass dem Gremium in Kürze ein überarbeitetes Standardraumprogramm für die Ganztagsgrundschulen vorgestellt werde. Darüber hinaus sei es im Rahmen der Qualitätsoffensive Ganztagsgrundschule vorgesehen, eine Prognose zu den zukünftig benötigten Ganztagsplätzen abzugeben. Weiterhin sagte sie, dass es nicht möglich sein werde, für jede Grundschule eine individuelle Prognose abgeben zu können. Das neue Raumprogramm für die Ganztagsgrundschulen stelle ein generelles Konzept dar, welche Räumlichkeiten im Sinne des Ganztages vorgehalten werden sollten.
Herr Balke stellte die Frage, ob im Rahmen des gestellten Änderungsantrages die sich bereits im Ganztagsbetrieb befindenden Grundschulen betrachtet werden würden, und Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Schulverwaltung grundsätzlich alle Schulen innerhalb der Schullandschaft betreue. Hierbei sei es einerseits erforderlich den Überblick über kurzfristig zu treffende Maßnahmen zu wahren als auch auf der anderen Seite die ganzheitliche Entwicklung der Schullandschaft im Blick zu behalten. Für letzteres solle das Standardraumprogramm für Ganztagsgrundschulen dienlich sein. Mithilfe dieses Raumprogrammes werde man sowohl die sich bereits im Ganztagsbetrieb befindenden, als auch die demnächst in den Ganztagsbetrieb startenden Schulen, betrachten.
Herr Popp äußerte, dass er die in dem Änderungsantrag geforderte Erhebung für alle Grundschulen für sinnvoll halte und gab anschließend die Anregung, an den Schulstandorten mit einer Überprüfung zu beginnen, von denen man bereits wisse, dass diese über eine Raumknappheit verfügen würden.
Bürgermeisterin Kramarek plädierte für den Ursprungsantrag zur Grundschule Tegelweg und schlug vor, über weitere Erhebungen an anderen Schulstandorten im Rahmen der kommenden Schul- und Bildungsausschusssitzungen zu diskutieren.
Die Verwaltung äußerte an dieser Stelle, dass im Rahmen des neuen Standardraumprogrammes eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten und Funktionalitäten in Schulen erfolgt sei. Dem Standardraumprogramm läge zwar eine allgemeine Betrachtung zu Grunde, es erfolge jedoch im Rahmen dieses Raumprogrammes eine individuelle Absprache mit der jeweiligen Schule. Hiermit habe man die Möglichkeit, flexibel auf die Wünsche und Gegebenheiten der einzelnen Schulen einzugehen. Weiterhin sagte sie, dass der Schulverwaltung die Schulstandorte mit enormen Bedarfen bereits bekannt seien.
Ratsherr Wolf übergab die Sitzungsleitung an Ratsherrn Dr. Menge. Anschließend stellte Ratsherr Wolf in Form eines kurzen Wortbeitrages die Anträge der Gruppe Die Linke/Piraten vor. Seiner Meinung nach sei es wichtig, in die Bildung zu investieren und somit halte er nicht viel von Einsparungsmaßnahmen in diesem Bereich. Weiterhin sagte er, dass es wichtig sei, in die Sanierung der Schullandschaft zu investieren.
Ratsherr Dr. Menge übergab die Sitzungsleitung an Ratsherrn Wolf.
Ratsfrau Dr. Matz stellte die Nachfrage, welche monetäre Auswirkung die Anpassung der Honorarordnung an die Entgeltveränderungen für den Haushalt mitbringen würde und die Verwaltung antwortete, dass die Kosten schätzungsweise bei 200.000 € bis 500.000 € liegen würden.
Herr Popp merkte an, dass er sich eine gerechte Investitionsplanung für die Schullandschaft wünsche. Es müsse klar definiert sein, welche Maßnahmen an welchem Schulstandort erforderlich seien. Ohne eine solche Übersicht könne er keinem Antrag folgen, welcher lediglich die Maßnahmen für einen Schulstandort beschreibe.
Da keinen Wortmeldungen mehr vorlagen, bat Ratsherr Wolf zur Abstimmung.
TOP 3.1.
Anträge der Fraktionen
TOP 3.1.0. A
Teilhaushalt: 43 Ada u. Theodor Lessing Volkshochschule, Deutschlernkurse/Integrationskurse
(Drucks. Nr. H-0100/2017)
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.0. B
Teilhaushalt: 43 Ada u. Theodor Lessing Volkshochschule
Produkt: 27101 Volkshochschule, Honorarordnung der Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. H-0122/2017)
1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.1.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulübergreifende Programme und Projekte (HÜM)
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0044/2017)
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.1.2.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulübergreifende Programme und Projekte - Hausaufgabenhilfe
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0045/2017)
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.1.3.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen, Sprachförderunterricht
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0046/2017)
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.1.4.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen - Bildungsoffensive
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0047/2017)
6 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.5.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen - Interaktive Systeme
(Drucks. Nr. H-0048/2017)
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.1.6.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme (Konzept Deutsch natürlich!)
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0049/2017)
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.1.7.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 24302 Schulformübergreifende Programme und Projekte, Bildungsbüro
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0050/2017)
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.1.8.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21701 Gymnasien, 21801 IGS+Schulen mit bes. pädagogischen Profil; Entwicklungsplanung für das Oberstufenangebot
(Drucks. Nr. H-0080/2017)
Einstimmig
TOP 3.1.9.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21101 Grundschulen, Grundschule Tegelweg
(Drucks. Nr. H-0081/2017)
8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.9.1.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21101 Grundschulen: Änderungsantrag zu Drucks. Nr. H-0081/2017
(Drucks. Nr. H-0127/2017)
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.1.10.
Teilhaushalt: 42 Schule
Produkt: 21801 IGSen und Schulen m. bes.päd.Profil, Sommerschule
(Drucks. Nr. H-0082/2017)
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.1.11.
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investition: 2.11 21101559 Investitionsmemorandum, Grundschule Mühlenberg - Sanierung
(Drucks. Nr. H-0124/2017)
formal behandelt- in den AAWL verwiesen
TOP 3.1.12.
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Investition: 2.12 21101560 Investitionsmemorandum, Grundschule Rosa Parks
(Drucks. Nr. H-0123/2017)
formal behandelt-in den AAWL verwiesen
TOP 3.1.13.
Teilhaushalt: 20 Finanzen
Investition: Investitionsmemorandum 500 Plus
(Drucks. Nr. H-0125/2017)
Zurückgezogen
TOP 3.1.14.
Teilhaushalt: 19 Gebäudemanagement
Produkt: Anbau zweiter Aufzug Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. H-0126/2017)
formal behandelt-in den AAWL verwiesen
TOP 3.2.
Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2017/2018 und des Investitionsprogramms zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung
Ratsherr Wolf eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen. Da keine Wortmeldungen vorlagen, wurde die Drucksache zur Kenntnis genommen und Ratsherr Wolf schloss den Tagesordnungspunkt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 3.3.
Haushaltssatzung 2017 / 2018
(Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Wolf eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen. Da keine Wortmeldungen vorlagen, ließ Ratsherr Wolf abstimmen.
Beschluss in der durch zuvor angenommene Änderungsanträge geänderten Fassung
- zum TH 43 und Stiftungsangelegenheiten: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
- zum TH 42: 8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Wolf die Sitzung um
17.27 Uhr.
17.27 Uhr.
Für die Niederschrift
Rzyski Litau
Rzyski Litau