Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 20.03.2017
PROTOKOLL
3. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 2. Februar 2017,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (Piraten)
Bezirksratsherr Herrmann (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Karger (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
(Bezirksratherr Prieß) (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU) 19.15 - 21.40 Uhr
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Scholz (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Hannoveraner)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Ehrenberg-JohnFB FB Planen u. Stadtentwickl.
Herr Vey infra - Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH
Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 20.03.2017
PROTOKOLL
3. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 2. Februar 2017,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (Piraten)
Bezirksratsherr Herrmann (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Karger (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
(Bezirksratherr Prieß) (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU) 19.15 - 21.40 Uhr
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Scholz (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Hannoveraner)
Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Ehrenberg-JohnFB FB Planen u. Stadtentwickl.
Herr Vey infra - Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
3. Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen
Bericht der infra - Infrastrukturgesellschaft
Region Hannover GmbH
4. Berichte der Verwaltung
4.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements
4.2. Informationen über Bauvorhaben
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Einrichtung einer Einzelintegrationsmaßnahme
in der Kindertagesstätte St. Monika
(Drucks. Nr. 0118/2017)
5.1.2. Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes
Plangenehmigungsverfahren zum Bau von Lärmschutzwänden Ortsdurchfahrt Hannover-Bornum
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0157/2017 mit 2 Anlagen)
5.2. E N T S C H E I D U N G E N
5.2.1. Besetzung des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0078/2017)
6. Wahl einer/s Vorsitzenden des Integrationsbeirates und dessen/ deren Vertreter/in
7. A N F R A G E N
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Anfrage Club 77 - erhöhter Lärmpegel insbesondere in den Nachtstunden - Nachfrage
(Drucks. Nr. 15-0103/2017)
7.1.2. Barrierefreier Umbau der Toilettenanlagen im Spielpark Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-0104/2017)
7.2. der CDU-Fraktion
7.2.1. Müllfahrzeuge von AHA
(Drucks. Nr. 15-0137/2017)
7.2.2. Verkehrsberuhigung Pfarrstraße - Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-0138/2017)
7.2.3. Straßenzustand Vor der Kornhast
(Drucks. Nr. 15-0139/2017)
8. A N T R Ä G E
8.1. Interfraktionell
8.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0053/2017)
8.2. Gemeinsam von SPD, Grünen, FDP, Die Linke, Piraten
8.2.1. Aufbringung einer Halte-/ Parkverbotsfläche Lindener Weg/ Ludwig-Gleue-Weg
(Drucks. Nr. 15-0115/2017)
8.2.2. Bolzplatz in der Gronostraße
(Drucks. Nr. 15-0116/2017)
8.2.3. Rettungssichernde Beschilderung der Häuser am Ossietzkyring, in der Munzeler Straße und der Ditterker Straße
(Drucks. Nr. 15-0117/2017)
8.2.4. Benennung der Wegeverbindung zwischen Pater-Kolbe-Gang/Kardinal-Galen-Hof und der Wegekreuzung An den Sportplätzen/Wehrleweg/Ossietzkyring sowie des Verbindungsweges zwischen Bierweg und Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-0119/2017)
8.2.5. Das neue Stadtteilzentrum „Weiße Rose“ Mühlenberg – besserer Zugang für alle
(Drucks. Nr. 15-0120/2017)
8.2.6. Stadtbahnlinienkonzept für den Bezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0122/2017)
8.2.7. Umleitungen für Fuß- und Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-0123/2017)
8.3. der AfD-Fraktion
8.3.1. Verbesserung der Beleuchtung und Sichtverhältnisse in der Unterführung des Ricklinger Kreisels
(Drucks. Nr. 15-0102/2017)
8.4. der CDU-Fraktion
8.4.1. Beschilderung St. Monika
(Drucks. Nr. 15-0140/2017)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 2 wird vor TOP 5 durchgeführt
TOP 8.2.4. wird durch die SPD-Fraktion zurückgezogen
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen.
TOP 3.
Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen
Bericht der infra - Infrastrukturgesellschaft
Region Hannover GmbH
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt Herrn Vey von der Infrastrukturgesellschaft und erteilt ihm das Wort.
Herr Vey berichtet über den bisherigen Verlauf der Baumaßnahme Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen. Er erläutert die Trassenführung anhand von Kartenmaterial, stellt die bisher durchgeführten Arbeiten vor, die vorwiegend dem Leitungsbau vorbehalten waren und erläutert die weiteren Schritte der Arbeiten. In 2017 sei die Verlegung von Kabeltrassen für Stromversorgung der Bahn, der Beleuchtung u.a. vorgesehen. Danach werden Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke verlegt. Soweit möglich werde der alte Baumbestand erhalten bleiben. Die Erreichbarkeit der Grundstückszugänge bleibe gewährleistet.
Die für Ende 2021 geplante Inbetriebnahme, sei maßgeblich von der Fertigstellung der B3 Neu, der Ortsumgehung Hemmingen, abhängig. Die Querungen zu Querstraßen werden halbseitig abgehängt, damit diese Straßen erreichbar bleiben. Er verweist auf weitergehende Informationen und Kontaktadressen unter http://www.infra-hannover.de/hemmingen-westerfeld-stadtbahnverlaengerung/
Bezirksratsfrau Bergmann erbittet die Übersendung der vorgestellten Präsentation und die ausführliche Information der Anwohner durch Hauswurfsendungen, wenn zukünftig größere Maßnahmen anstehen.
Bezirksratsherr Weske weist auf den Zugewinn für den Stadtbezirk durch die Stadtbahnverlängerung hin und wünscht eine zügige Baudurchführung um möglichst geringe Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
Bezirksratsherr Winnicki fragt nach einer Teilstreckenfreigabe und erkundigt sich nach der Möglichkeit der Installation einer Ampel an der Straße In der Rehre.
Herr Vey sagt nicht nur schriftliche Anliegerinformationen zu, sondern stellt auch eine Informationsveranstaltungen in Aussicht. Man sei bemüht, keine Bauwüsten zu hinterlassen. Eine Teilstreckenfreigabe sei leider nicht möglich und an einer Ampelinstallation werde man nicht vorbeikommen, um den Verkehr aus der Rehre einfließen zu lassen.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette plädiert für die Einrichtung eines Informationsladen wie in der Kurt-Schumacher-Strasse.
Bezirksratsherr Weber erwartet eine Entlastung des Stadtbezirks vom Autoverkehr durch die Stadtbahnlinienverlängerung. Zum Konzept der Taktung werde es zukünftig noch Diskussionsbedarf geben.
TOP 4.
Berichte der Verwaltung
TOP 4.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers bezieht sich auf das gesperrte Teilstück des Mühlenholzweges und sagt, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beabsichtige dort eine neue Asphaltdecke aufzubringen. Dies werde erfolgen, sobald die Wetterlage es zulasse.
Zum Programm „Mein Quartier 2030" sei eine weitere Drucksache zur Vorstellung des Integrierten Entwicklungskonzeptes im 2. Quartal 2017 in Vorbereitung.
TOP 4.2.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John informiert zum Antrag „Verbesserungsmöglichkeit Ricklinger Kreisel" aus dem vergangenen Jahr, dass sich die Verbesserungsmöglichkeiten auf
folgende Maßnahmen beschränken, die zwischen den beteiligten Behörden abgesprochen wurden: Die Entfernung des Bewuchses entlang des Weges, damit der Weg besser ausgeleuchtet wird und und der herangewehte Müll besser entfernt werden kann.
Das benachbarte E-Center habe eine Leuchte wieder instand gesetzt. Der Radweg wird durch zwei zusätzliche Piktogramme vor der Unterführung gekennzeichnet werden. Der Betreiber des E-Centers soll aufgefordert werden, die Müllcontainer geschlossen zu halten,um zu verhindern, dass der Müll von dort in die Unterführung geweht wird. Die Verbesserung der Beleuchtung in den Durchfahrten ist leider abgelehnt worden, da die Beleuchtung der Din-Norm entspreche. Eine zusätzliche Beleuchtung sei abgelehnt worden. Die Leuchtmittel sollen jedoch regelmäßig gesäubert werden. Die Deckenfärbung werde nicht verändert, da dort die Unterhaltung der Decke geprüft werden müsse. Man befürchtet die Anbringung von Graffiti, wenn die Decke heller gestaltet werde.
Bezirksbürgermeister Markurth dankt für die Initiative, äußert jedoch grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem Ergebnis, da er sich mehr Maßnahmen erhofft hatte. Er bittet um zukünftige Kontrolle der Müllsituation in der Unterführung.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:
Herr Sch. bittet um Richtungsweisungen und Querungsmöglichkeiten für Radfahrer, um Namensschilder mit Parteizugehörigkeit für Bezirksratsmitglieder und beklagt die Vermüllung im Stadtbezirk.
Bezirksbürgermeister Markurth verweist auf den kommenden Runden Tisch Müll.
Herr N. beklagt die Verkehrsgefährdung, die Kriminalität und die Schlaglöcher auf dem Mühlenholzweg. Weiterhin beklagt er die zunehmende Kriminalität im Stadtteil.
Bezirksbürgermeister Markurth verweist auf die fehlende Zuständigkeit im Stadtbezirksrat.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette widerspricht der Darstellung des Einwohners.
Herr L. beklagt, dass die Einwohnerfragestunde durch Herrn N. zum Kasperletheater verkomme und er anderen Einwohnern mit Anliegen die Redezeit blockiere.
Bezirksbürgermeister Markurth merkt an, dass hier jeder etwas sagen könne, dabei allerdings auch Rücksicht auf die Interessen anderer nehmen müsse.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Einrichtung einer Einzelintegrationsmaßnahme in der Kindertagesstätte St. Monika
(Drucks. Nr. 0118/2017)
Antrag, zu beschließen,
eine Altersübergreifende Gruppe der Kindertagesstätte St. Monika, Hahnensteg 55 A, 30459 Hannover mit 20 Plätzen (15 Kindergarten- und 5 Krippenplätze) in eine Altersübergreifende Gruppe mit Einzelintegration mit 20 Plätzen umzustrukturieren und
dem Vinzenz-Verbund Hildesheim gGmbH ab Erteilung der Betriebserlaubnis, rückwirkend zum 01.10.2016, laufende Zuwendungen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/ 1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2-" zu gewähren.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.1.2.
Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes
Plangenehmigungsverfahren zum Bau von Lärmschutzwänden Ortsdurchfahrt Hannover-Bornum; Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0157/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover im Plangenehmigungsverfahren zur Vervollständigung des Lärmschutzes auf dem Streckenabschnitt Ortsdurchfahrt Hannover- Bornum gemäß Anlage 1 dieser Drucksache zuzustimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Besetzung des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0078/2017)
Bezirksbürgermeister Markurth erläutert, dass der Integrationsbeirat nach der Kommunalwahl erneut besetzt werden müsse. Da man sich einvernehmlich auf die Zusammensetzung des Integrationsbeirates geeinigt habe, könne man von der durch Ratsbeschluss vorgesehenen Besetzung abweichen.
Antrag,
festzustellen, dass der Integrationsbeirat Ricklingen wie folgt besetzt wird:
I. Mitglieder des Stadtbezirksrates
1. Herr Marlo Kratzke (SPD)
2. Herr Reinhard Deppe (CDU)
3. Herr Roland Herrmann (AfD)
4. Frau Maria Tzinopoulou-Gilch (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
5. Herr Hans-Jörg Schrader (FDP)
6. Herr Sven Steuer (Die Linke)
7. Herr Andreas Fauteck (Piraten)
II. Person mit Migrationshintergrund und Multiplikatoren
1. Frau Rasmiyeh Abed-Alrahman
2. Frau Oya Arikoglu
3. Frau Magdalena Giren
4. Frau Wassila Ladhar
5. Frau Keti Langrehr
6. Frau Roukiatou Maas
7. Herr Muzaffer Öztürk
8. Herr Viktor Rosberg
9. Frau Dr. Anna Schmitt
10. Frau Roxana Wilhelms
11. Herr Abdurezzak Yayar
1. Frau Petra Bleichwehl
2. Herr Friedhelm Seeberg
3. Herr Professor Gerhard Spitta
Einstimmig beschlossen
TOP 6.
Wahl einer/s Vorsitzenden des Integrationsbeirates und dessen/ deren Vertreter/in
Bezirksratsherr Schrader wird durch Hand aufheben einstimmig zum Vorsitzenden des Integrationsbeirats für die Dauer der Wahlperiode gewählt.
Bezirksratsherr Kratzke wird durch Hand aufheben einstimmig zum Stellvertreter gewählt.
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Anfrage Club 77 - erhöhter Lärmpegel insbesondere in den Nachtstunden - Nachfrage
(Drucks. Nr. 15-0103/2017)
Bezirksratsherr Weber trägt vor:
In der Bezirksratssitzung am 01.09.2016 wurde auf die Anfrage „Anfrage Club 77 – erhöhter Lärmpegel insbesondere in den Nachtstunden“ DS 15-1712/2016 u. a. geantwortet:
„Aktuell ist eine bauordnungsrechtliche Prüfung anhängig, das Ergebnis steht noch aus. Über das Ergebnis wird der Bezirksrat zu gegebener Zeit informiert.“
Wir fragen die Verwaltung:
Kann das Ergebnis bereits mitgeteilt werden?
Frau Spremberg beantwortet die Frage wie folgt:
Im Fall des Betriebes in der Leuschnerstrasse 40 wurde eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Der Außendienst wurde mit der Prüfung beauftragt, ob dieser Verfügung nachgekommen wird. Das Ergebnis steht noch aus.
Bezirksratsherr Weber fragt nach, ob es bedeutet, dass der Betrieb schließen muss.
Frau Spremberg bestätigt, dass die Verfügung rechtswirksam sei.
Bezirksratsfrau Walther merkt an, dass es nicht Sache der Bürger sein könne, die Polizei zu informieren.
Bezirksratsherr Weber fragt, ob evt. Widerspruch eingelegt worden sei.
Frau Spremberg verneint, die Entscheidung sei rechtswirksam.
Bezirksratsfrau Bergmann bittet, den Außendienst dringend aufzufordern die Prüfung durchzuführen.
TOP 7.1.2.
Barrierefreier Umbau der Toilettenanlagen im Spielpark Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-0104/2017)
Bezirksratsfrau Masanke verliest die Anfrage.
Die Verwaltung hatte zunächst für Oktober 2014, nach nicht erfolgter Umsetzung dann für das Jahr 2016 eine Realisierung des barrierefreien Umbaus der Toilettenanlagen im Spielpark Mühlenberg zugesagt. Nunmehr sind über zwei Jahre nach dem ersten Schritt vergangen und die Maßnahme ist immer noch nicht verwirklicht.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum konnte die Maßnahme bis heute nicht umgesetzt werden?
2. Wann ist nunmehr mit der endgültigen Realisierung zu rechnen?
Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Aufgrund der Vielzahl parallel laufender Projekte mit hoher Priorität konnte der Umbau des Spielparks kapazitätsbedingt noch nicht durchgeführt werden.
Zu Frage 2: Die Durchführung der Baumaßnahme ist für 2017 geplant.
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Müllfahrzeuge von AHA
(Drucks. Nr. 15-0137/2017)
Bezirksratsherr Kumm trägt die Anfrage vor:
In der Presse wurde in den letzten Monaten berichtet, dass AHA zunehmend Probleme hat, mit ihren Müllfahrzeugen die Straßen in Hannover zu befahren und den Müll zu entsorgen. In engen Straßen werden häufig die Gehwege von Müllfahrzeugen befahren, in Sackgassen können die Fahrzeuge häufig nicht wenden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Probleme hat AHA insbesondere im Stadtbezirk Ricklingen, den Müll zu entsorgen?
2. In welchen Straßen des Stadtbezirks bestehen aus Sicht der Verwaltung und aus Sicht von AHA Probleme der Müllentsorgung?
3. Welche Maßnahmen beabsichtigen Verwaltung und AHA, diese Probleme zu lösen?
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an aha- Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover weitergeleitet.
Frau Spremberg trägt die Antwort von aha vor:
Seit vielen Jahren wird die Abfallsammlung bundesweit zunehmend durch Platzprobleme im öffentlichen Straßenraum erschwert. Schuld daran sind nicht nur wuchernder Pflanzenbewuchs, ordnungswidrig parkende Fahrzeuge sondern auch zunehmend breitere Kraftfahrzeuge sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Im Stadtbezirk Ricklingen sind diverse Straßen betroffen, die hier nicht alle aufgezählt werden können.
Die aha-Fahrer versuchen trotz schwieriger Bedingungen durch extreme Rangiermanöver und Rückwärts fahren, eine grundstücksnahe Entsorgung sicherzustellen. aha hat bereits begonnen, die Fahrzeuge mit einem Rückwärts-Fahrassistenten, der bei Bedarf automatisch abbremst, auszustatten, da das Einweisen durch Mitarbeiter und der Einsatz der Rückfahrkamera oft nicht ausreicht. Allerdings können auch extrem beengte Straßenverhältnisse dazu führen, dass eine Einstellung der grundstücksnahen Entsorgung erfolgen muss, mit der Konsequenz, dass Müllbehälter von den Müllverursachern zu Sammelplätzen zu transportieren sind.
Um den Service einer grundstücksnahen Abfallsammlung aufrecht zu erhalten, wird derzeit der Einsatz von kleineren Müllfahrzeugen und Pritschenwagen geprüft.
Die Pritschenwagen sollen die Abfallbehälter in den problematischen Bereichen einsammeln und zur nächsten, von regulären Abfallsammelfahrzeugen erreichbaren Straße und wieder zurück bringen. Dieses Vorgehen erhöht verständlicher Weise den materiellen und personellen Aufwand bei der Abfallsammlung.Alternativ sollen kleine Sammelfahrzeuge die Abfallbehälter wie gewohnt grundstücksnah entleeren. Aufgrund der Kapazität dieser kleineren Fahrzeuge, die lediglich knapp 20 Prozent der großen Müllfahrzeuge fassen, ist diese Variante vergleichsweise unwirtschaftlich und kostenintensiv. Der Gebührenaufwand, der durch alle Gebührenzahler zu tragen ist, würde ansteigen.
Eine Entscheidung, wie zukünftig verfahren wird, kann erst nach umfassender Prüfung und Abwägung getroffen werden.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette regt an, ein temporäres Halteverbot an den Müllabholtagen zu prüfen.
TOP 7.2.2.
Verkehrsberuhigung Pfarrstraße-Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-0138/2017)
Bezirksratsfrau Nolte liest die Anfrage vor:
Auf dem Straßenzug Pfarrstraße – Stammestrasse von Ricklinger Stadtweg bis Stadionbrücke ist Tempo 50 erlaubt. Diese Verbindung wird gerne von Kfz genutzt, um die verampelte Hauptverkehrsstraße Ricklinger Stadtweg – Ritter-Brüning-Straße -Stadionbrücke zu umfahren. Durch diesen schnellen „Schleichverkehr“ kommt es in den o.g. Straßen nach Aussagen von Anliegern zu Lärmbelästigungen und Gefährdungen der Schulkinder im Bereich der abknickenden Vorfahrt Pfarrstraße/Stammestraße.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sieht die Verwaltung ebenfalls Handlungsbedarf, die Sicherheit für Fußgänger im Kreuzungsbereich Stammestrasse / Pfarrstraße zu erhöhen?
2. Welche Möglichkeiten hält die Verwaltung für realisierbar, hier die Sicherheit zu erhöhen und die Lärmbelästigung zu reduzieren ?
3. Welche Maßnahmen und wann beabsichtigt die Verwaltung umzusetzen?
Herr Sievers beantwortet die Fragen zusammengefasst:
Die Verwaltung sieht keinen zwingenden Handlungsbedarf, die derzeitige Verkehrsführung und/oder die Vorgaben zur Fahrgeschwindigkeit (50 km/h) im Bereich der abknickenden Vorfahrtsstraße Pfarrstraße / Stammestraße zu verändern.
Die Fahrgeschwindigkeit in der abknickenden Vorfahrt ist aus fahrdynamischen Gründen gegenüber den angrenzenden geraden Streckenverläufen stark reduziert, so dass aus diesem Grund die Anordnung einer Strecken-Geschwindigkeitsbeschränkung verkehrsrechtlich nicht indiziert ist.
Nach Auskunft der Polizeidirektion Hannover, (SB Verkehr vom 31.01.2017) ist die betreffende Einmündung hinsichtlich der Unfallzahlen in den vergangenen Jahren sehr unauffällig und somit kein sicherheitsdefizitärer Bereich.
Auch der Verwaltung sind keine Vorkommnisse bekannt, die ein Eingreifen in das Verkehrsgeschehen erfordern. Zur Verdeutlichung der derzeitigen Verkehrsführung sind 2010 gelbe Blinklichter am Fußgängerüberweg Pfarrstraße installiert worden. Zur Verbesserung der Sichtbeziehung sind zusätzliche Halteverbotsstrecken angeordnet worden. Der Bereich des Fußgängerüberwegs ist gut erkennbar. Zusätzliche verkehrsbehördliche Anordnungen sind nicht notwendig.
TOP 7.2.3.
Straßenzustand Vor der Kornhast
(Drucks. Nr. 15-0139/2017)
Bezirksratsherr Deppe trägt vor:
Der Zustand der Straße Vor der Kornhast weist einige Mängel auf. Im Bereich der Kurve ist die Teerdecke am Straßenrand linksseitig teilweise weggebrochen. Über eine größere Fläche ist dadurch eine mehrere Zentimeter tiefe Auswaschung entstanden. Im weiteren Verlauf der Straße befindet sich am Ende ein Wendehammer, der mit Kies befestigt ist. An diesem Wendehammer befinden sich mehrere größere Auswaschungen, die ebenfalls mehrere Zentimeter tief sind. Ursächlich für die Beschädigungen sind u.a. die schweren Müllfahrzeuge von Aha, die diesen Wendehammer häufig benutzen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sieht die Verwaltung ebenfalls Handlungsbedarf, den Straßenzustand Vor der Kornhast zu verbessern?
2. Ist beabsichtigt, die Schäden in absehbarer Zeit zu beheben?
3. Wann ist damit zu rechnen, dass die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden und welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung konkret umzusetzen?
Herr Sievers antwortet:
Der Bereich der ausgebrochenen Asphaltdecke in der Kurve wird saniert, sobald es die Witterung zulässt.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Interfraktionell
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0053/2017)
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die folgenden Zuwendungsanträge.
2017-01 Die Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,-- Euro als laufende Unterstützung für das Jahr 2017
2017-02 Die Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg/ Bornum erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,-- Euro als laufende Unterstützung für das Jahr 2017
2017-03 Der Verband Wettberger Vereine erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,-- Euro als laufende Unterstützung für das Jahr 2017
2017-04 Die Kindertagesstätte Tresckowstraße erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 500,00 Euro für die Einrichtung eines Entspannungsraums.
2017-05 Die Stadtteilbibliothek Ricklingen erhält 450,00 Euro für die Beschaffung eines Vorlesesessels im Kinderbuchbereich.
2017-06 Das Stadtteilzentrum Ricklingen erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 950,00 Euro für die Beschaffung eines Laptops für das Stadtbezirksarchiv Ricklingen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD, Grünen, FDP, Die Linke, Piraten
TOP 8.2.1.
Aufbringung einer Halte-/ Parkverbotsfläche Lindener Weg/ Ludwig-Gleue-Weg
(Drucks. Nr. 15-0115/2017)
Bezirksratsherr Dr. Menge trägt vor:
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird gebeten, im Kurvenbereich Lindener Weg / Ludwig-Gleue-Weg eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote (Vorschriftzeichen Nr. 299) aufzutragen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.2.
Bolzplatz in der Gronostraße
(Drucks. Nr. 15-0116/2017)
Bezirksratsfrau Bergmann bringt den Antrag ein.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Bolzplatz in der Gronostraße einzuzäunen sowie die Drainage des Platzes zu überprüfen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.3.
Rettungssichernde Beschilderung der Häuser am Ossietzkyring, in der Munzeler Straße und der Ditterker Straße
(Drucks. Nr. 15-0117/2017)
Bezirksratsfrau Masanke verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Ausschilderung der Hausnummern in der gesamten Straße Ossietzkyring so gestaltet werden kann, dass sie vor allem rettungssicher wird, aber auch der zielsicheren Orientierung von Besuchern dient. Gleiches gilt für die Wohnblocks am Ende der Munzeler Straße und der Ditterker Straße.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.4.
Benennung der Wegeverbindung zwischen Pater-Kolbe-Gang/Kardinal-Galen-Hof und der Wegekreuzung An den Sportplätzen/Wehrleweg/Ossietzkyring sowie des Verbindungsweges zwischen Bierweg und Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-0119/2017)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Bezirksbürgermeister Markurth übergibt die Sitzungsleitung an Stv. Bezirksbürgermeister Dette.
TOP 8.2.5.
Das neue Stadtteilzentrum „Weiße Rose“ Mühlenberg – besserer Zugang für alle
(Drucks. Nr. 15-0120/2017)
Bezirksbürgermeister Markurth bringt folgenden Antrag ein:
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuständigkeit für den neu errichteten Saal/die neuerrichtete Aula im Schul- und Kulturzentrum Mühlenberg bei der Kulturverwaltung anzusiedeln.
Zudem sollen kurzfristig alle für die Nutzung und Bewirtschaftung des Saales / der Aula notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen beschlossen
Bezirksratsherr Weske fragt, ob dieser Antrag mit der Schule besprochen worden sei.
Herr Sievers erkärt, dass sich die Verwaltung zu diesem Antrag nicht äußern werde.
Bezirksbürgermeister Markurth antwortet, dass sowohl die Schulverwaltung als auch die Kulturverwaltung über diesen Antrag informiert sei.
Bezirksratsherr Weske erklärt, dass seine Fraktion sich enthalten werde, da man nicht wisse, wie die Schule zu diesem Antrag stehe.
Mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen beschlossen
Bezirksbürgermeister Markurth übernimmt erneut die Sitzungsleitung.
TOP 8.2.6.
Stadtbahnlinienkonzept für den Bezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0122/2017)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch trägt vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Region Hannover das zukünftige Stadtbahnlinienkonzept im Stadtbezirk Ricklingen nach Hemmingen, incl. der verkehrlichen Auswirkungen und Emissionen vorzustellen.
Auf folgende Punkte soll besonders eingegangen werden:
Stadtbahnangebot in den Haupt- und Nebenverkehrszeiten an Werk- und Sonntagen
von und nach Wettbergen.
· Stadtbahn- und Busangebot in den Haupt- und Nebenverkehrszeiten an Werk- und
Sonntagen von und nach Hemmingen.
· Möglichkeiten der Querung des Ricklinger Stadtwegs in der Hauptverkehrszeit.
· Verkehrsabwicklung incl. Ampelphasen an der Kreuzung Ricklinger
Stadtweg/Wallensteinstr. Göttinger Chaussee in der Hauptverkehrszeit.
· Rückbau der Wendeanlage Wallensteinstraße.
· Anpassung der Einmündung Friedländer Weg in die Wallensteinstr. nach Rückbau
der Wendeanlage Wallensteinstraße.
· Abweichungen von der Planfeststellung 1. Bauabschnitt im Verfahren
Stadtbahnverlängerung Hemmingen.
Bezirksratsherr Weske bemerkt zum Antrag, dass ihm die Begründung des Antrages nicht gefalle, da der Verwaltung unterstellt werde, andere Dinge festgelegt als angekündigt zu haben. Das Planfeststellungsverfahren sei im Jahr 2001 durchgeführt worden, im Jahr 2015 sei der Nahverkehrsplan vorgestellt werden. Jeder wisse, dass sich im Lauf von vielen Jahren etwas verändern kann. Hier werde suggeriert, dass Fehler gemacht wurden. Das wolle er so nicht stehen lassen.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette erwidert, dass allen Bürgern bekannt gemacht werden müsse, dass der Takt nach Wettbergen nach Inbetriebnahme der Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen ausgedünnt und damit verschlechtert werden soll. Darüber müsse man reden. Ein Einwand auf Lärmschutz sei abgelehnt worden, da nicht mehr Stadtbahnverkehr erfolgen werde. Das sei aber doch so. Es sei angemessen, rechtzeitig darüber zu diskutieren.
Bezirksratsfrau Bergmann erklärt, dass im vorläufigen Verkehrskonzept 2040 kein Wort über eine zusätzliche Linie 13 stehe, dies sei allerdings im Plan eingezeichnet. Daher sei es richtig, im Vorfeld über die Verkehrsbelastungen in Stoßzeiten zu sprechen.
Bezirksratsherr Weske entgegnet, dass die Stadtbahnverlängerung erst 2021 in Betrieb gehen werde; es sei immer noch ausreichend Zeit.
Bezirksratsherr Weber wirft Bezirksratsherrn Weske vor, Job und Mandat zu vermischen. Er plädiert dafür, rechtzeitig auf das Konzept einzugehen, insbesondere da Widersprüche vorliegen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.7.
Umleitungen für Fuß- und Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-0123/2017)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen.
Die Verwaltung wird gebeten bei Umleitungen des Fuß- und Radverkehrs stärker auf eine eindeutige Ausschilderung mit Hinweis auf die Umleitungsführung beider genannten Verkehrsarten zu achten. Des Weiteren sind die Wege angemessen zu beleuchten und bei Bedarf provisorische Rampen an Bordsteinen herzustellen. Ebenfalls ist für die Umleitungen der Winterdienst durchzuführen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.3.
der AfD-Fraktion
TOP 8.3.1.
Verbesserung der Beleuchtung und Sichtverhältnisse in der Unterführung des Ricklinger Kreisels
(Drucks. Nr. 15-0102/2017)
Bezirksbürgermeister Markurth weist darauf hin, dass es sich bei diesem Antrag um ein laufendes Verfahren handelt, zu dem die Verwaltung in dieser Sitzung bereits Auskunft erteilt habe. Er fragt, ob dieser Antrag dennoch aufrecht erhalten werden soll.
Bezirksratsherr Karger bekräftigt die Einbringung des Antrags und trägt den Wortlaut vor:
Antrag, zu beschließen:
In der o.g. Unterführung drei Leuchtkörper zu installieren.
Bezirksratsherr Fauteck erläutert, dass die Kooperation von SPD, Grünen, Piraten, Linke und FDP diesen Antrag ablehnen werde, um der Verwaltung unnötige Arbeit zu ersparen.
Bezirksratsherr Weske ergänzt, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen werde, da die Verwaltung bereits tätig sei und dieser Bereich nicht in die Zuständigkeit der Stadt falle.
Bezirksratsherr Herrmann plädiert für den Antrag, da hier einmal jemand die Initiative ergreifen und tätig werden müsse; dies solle die Stadt übernehmen.
Mit 2 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 8.4.
der CDU-Fraktion
TOP 8.4.0.1.
Beschilderung St. Monika
(Drucks. Nr. 15-0140/2017)
Bezirksratsfrau Stache bringt den Antrag ein.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, am Hahnensteg in Höhe des Seniorenheims und Kindergartens St. Monika mit einer Beschilderung die Kraftfahrzeuge darauf hinzuweisen, hier besonders Aufmerksam zu sein.
Einstimmig beschlossen
Bezirksbürgermeister Markurth schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.15 Uhr.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 2 wird vor TOP 5 durchgeführt
TOP 8.2.4. wird durch die SPD-Fraktion zurückgezogen
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen.
TOP 3.
Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen
Bericht der infra - Infrastrukturgesellschaft
Region Hannover GmbH
Bezirksbürgermeister Markurth begrüßt Herrn Vey von der Infrastrukturgesellschaft und erteilt ihm das Wort.
Herr Vey berichtet über den bisherigen Verlauf der Baumaßnahme Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen. Er erläutert die Trassenführung anhand von Kartenmaterial, stellt die bisher durchgeführten Arbeiten vor, die vorwiegend dem Leitungsbau vorbehalten waren und erläutert die weiteren Schritte der Arbeiten. In 2017 sei die Verlegung von Kabeltrassen für Stromversorgung der Bahn, der Beleuchtung u.a. vorgesehen. Danach werden Gas- und Wasserleitungen durch die Stadtwerke verlegt. Soweit möglich werde der alte Baumbestand erhalten bleiben. Die Erreichbarkeit der Grundstückszugänge bleibe gewährleistet.
Die für Ende 2021 geplante Inbetriebnahme, sei maßgeblich von der Fertigstellung der B3 Neu, der Ortsumgehung Hemmingen, abhängig. Die Querungen zu Querstraßen werden halbseitig abgehängt, damit diese Straßen erreichbar bleiben. Er verweist auf weitergehende Informationen und Kontaktadressen unter http://www.infra-hannover.de/hemmingen-westerfeld-stadtbahnverlaengerung/
Bezirksratsfrau Bergmann erbittet die Übersendung der vorgestellten Präsentation und die ausführliche Information der Anwohner durch Hauswurfsendungen, wenn zukünftig größere Maßnahmen anstehen.
Bezirksratsherr Weske weist auf den Zugewinn für den Stadtbezirk durch die Stadtbahnverlängerung hin und wünscht eine zügige Baudurchführung um möglichst geringe Belastung der Bürgerinnen und Bürger.
Bezirksratsherr Winnicki fragt nach einer Teilstreckenfreigabe und erkundigt sich nach der Möglichkeit der Installation einer Ampel an der Straße In der Rehre.
Herr Vey sagt nicht nur schriftliche Anliegerinformationen zu, sondern stellt auch eine Informationsveranstaltungen in Aussicht. Man sei bemüht, keine Bauwüsten zu hinterlassen. Eine Teilstreckenfreigabe sei leider nicht möglich und an einer Ampelinstallation werde man nicht vorbeikommen, um den Verkehr aus der Rehre einfließen zu lassen.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette plädiert für die Einrichtung eines Informationsladen wie in der Kurt-Schumacher-Strasse.
Bezirksratsherr Weber erwartet eine Entlastung des Stadtbezirks vom Autoverkehr durch die Stadtbahnlinienverlängerung. Zum Konzept der Taktung werde es zukünftig noch Diskussionsbedarf geben.
TOP 4.
Berichte der Verwaltung
TOP 4.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers bezieht sich auf das gesperrte Teilstück des Mühlenholzweges und sagt, dass die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beabsichtige dort eine neue Asphaltdecke aufzubringen. Dies werde erfolgen, sobald die Wetterlage es zulasse.
Zum Programm „Mein Quartier 2030" sei eine weitere Drucksache zur Vorstellung des Integrierten Entwicklungskonzeptes im 2. Quartal 2017 in Vorbereitung.
TOP 4.2.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John informiert zum Antrag „Verbesserungsmöglichkeit Ricklinger Kreisel" aus dem vergangenen Jahr, dass sich die Verbesserungsmöglichkeiten auf
folgende Maßnahmen beschränken, die zwischen den beteiligten Behörden abgesprochen wurden: Die Entfernung des Bewuchses entlang des Weges, damit der Weg besser ausgeleuchtet wird und und der herangewehte Müll besser entfernt werden kann.
Das benachbarte E-Center habe eine Leuchte wieder instand gesetzt. Der Radweg wird durch zwei zusätzliche Piktogramme vor der Unterführung gekennzeichnet werden. Der Betreiber des E-Centers soll aufgefordert werden, die Müllcontainer geschlossen zu halten,um zu verhindern, dass der Müll von dort in die Unterführung geweht wird. Die Verbesserung der Beleuchtung in den Durchfahrten ist leider abgelehnt worden, da die Beleuchtung der Din-Norm entspreche. Eine zusätzliche Beleuchtung sei abgelehnt worden. Die Leuchtmittel sollen jedoch regelmäßig gesäubert werden. Die Deckenfärbung werde nicht verändert, da dort die Unterhaltung der Decke geprüft werden müsse. Man befürchtet die Anbringung von Graffiti, wenn die Decke heller gestaltet werde.
Bezirksbürgermeister Markurth dankt für die Initiative, äußert jedoch grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem Ergebnis, da er sich mehr Maßnahmen erhofft hatte. Er bittet um zukünftige Kontrolle der Müllsituation in der Unterführung.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:
Herr Sch. bittet um Richtungsweisungen und Querungsmöglichkeiten für Radfahrer, um Namensschilder mit Parteizugehörigkeit für Bezirksratsmitglieder und beklagt die Vermüllung im Stadtbezirk.
Bezirksbürgermeister Markurth verweist auf den kommenden Runden Tisch Müll.
Herr N. beklagt die Verkehrsgefährdung, die Kriminalität und die Schlaglöcher auf dem Mühlenholzweg. Weiterhin beklagt er die zunehmende Kriminalität im Stadtteil.
Bezirksbürgermeister Markurth verweist auf die fehlende Zuständigkeit im Stadtbezirksrat.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette widerspricht der Darstellung des Einwohners.
Herr L. beklagt, dass die Einwohnerfragestunde durch Herrn N. zum Kasperletheater verkomme und er anderen Einwohnern mit Anliegen die Redezeit blockiere.
Bezirksbürgermeister Markurth merkt an, dass hier jeder etwas sagen könne, dabei allerdings auch Rücksicht auf die Interessen anderer nehmen müsse.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Einrichtung einer Einzelintegrationsmaßnahme in der Kindertagesstätte St. Monika
(Drucks. Nr. 0118/2017)
Antrag, zu beschließen,
eine Altersübergreifende Gruppe der Kindertagesstätte St. Monika, Hahnensteg 55 A, 30459 Hannover mit 20 Plätzen (15 Kindergarten- und 5 Krippenplätze) in eine Altersübergreifende Gruppe mit Einzelintegration mit 20 Plätzen umzustrukturieren und
dem Vinzenz-Verbund Hildesheim gGmbH ab Erteilung der Betriebserlaubnis, rückwirkend zum 01.10.2016, laufende Zuwendungen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/ 1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2-" zu gewähren.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.1.2.
Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes
Plangenehmigungsverfahren zum Bau von Lärmschutzwänden Ortsdurchfahrt Hannover-Bornum; Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0157/2017 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover im Plangenehmigungsverfahren zur Vervollständigung des Lärmschutzes auf dem Streckenabschnitt Ortsdurchfahrt Hannover- Bornum gemäß Anlage 1 dieser Drucksache zuzustimmen.
Einstimmig beschlossen
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Besetzung des Integrationsbeirates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0078/2017)
Bezirksbürgermeister Markurth erläutert, dass der Integrationsbeirat nach der Kommunalwahl erneut besetzt werden müsse. Da man sich einvernehmlich auf die Zusammensetzung des Integrationsbeirates geeinigt habe, könne man von der durch Ratsbeschluss vorgesehenen Besetzung abweichen.
Antrag,
festzustellen, dass der Integrationsbeirat Ricklingen wie folgt besetzt wird:
I. Mitglieder des Stadtbezirksrates
1. Herr Marlo Kratzke (SPD)
2. Herr Reinhard Deppe (CDU)
3. Herr Roland Herrmann (AfD)
4. Frau Maria Tzinopoulou-Gilch (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
5. Herr Hans-Jörg Schrader (FDP)
6. Herr Sven Steuer (Die Linke)
7. Herr Andreas Fauteck (Piraten)
II. Person mit Migrationshintergrund und Multiplikatoren
1. Frau Rasmiyeh Abed-Alrahman
2. Frau Oya Arikoglu
3. Frau Magdalena Giren
4. Frau Wassila Ladhar
5. Frau Keti Langrehr
6. Frau Roukiatou Maas
7. Herr Muzaffer Öztürk
8. Herr Viktor Rosberg
9. Frau Dr. Anna Schmitt
10. Frau Roxana Wilhelms
11. Herr Abdurezzak Yayar
1. Frau Petra Bleichwehl
2. Herr Friedhelm Seeberg
3. Herr Professor Gerhard Spitta
Einstimmig beschlossen
TOP 6.
Wahl einer/s Vorsitzenden des Integrationsbeirates und dessen/ deren Vertreter/in
Bezirksratsherr Schrader wird durch Hand aufheben einstimmig zum Vorsitzenden des Integrationsbeirats für die Dauer der Wahlperiode gewählt.
Bezirksratsherr Kratzke wird durch Hand aufheben einstimmig zum Stellvertreter gewählt.
TOP 7.
A N F R A G E N
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Anfrage Club 77 - erhöhter Lärmpegel insbesondere in den Nachtstunden - Nachfrage
(Drucks. Nr. 15-0103/2017)
Bezirksratsherr Weber trägt vor:
In der Bezirksratssitzung am 01.09.2016 wurde auf die Anfrage „Anfrage Club 77 – erhöhter Lärmpegel insbesondere in den Nachtstunden“ DS 15-1712/2016 u. a. geantwortet:
„Aktuell ist eine bauordnungsrechtliche Prüfung anhängig, das Ergebnis steht noch aus. Über das Ergebnis wird der Bezirksrat zu gegebener Zeit informiert.“
Wir fragen die Verwaltung:
Kann das Ergebnis bereits mitgeteilt werden?
Frau Spremberg beantwortet die Frage wie folgt:
Im Fall des Betriebes in der Leuschnerstrasse 40 wurde eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Der Außendienst wurde mit der Prüfung beauftragt, ob dieser Verfügung nachgekommen wird. Das Ergebnis steht noch aus.
Bezirksratsherr Weber fragt nach, ob es bedeutet, dass der Betrieb schließen muss.
Frau Spremberg bestätigt, dass die Verfügung rechtswirksam sei.
Bezirksratsfrau Walther merkt an, dass es nicht Sache der Bürger sein könne, die Polizei zu informieren.
Bezirksratsherr Weber fragt, ob evt. Widerspruch eingelegt worden sei.
Frau Spremberg verneint, die Entscheidung sei rechtswirksam.
Bezirksratsfrau Bergmann bittet, den Außendienst dringend aufzufordern die Prüfung durchzuführen.
TOP 7.1.2.
Barrierefreier Umbau der Toilettenanlagen im Spielpark Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-0104/2017)
Bezirksratsfrau Masanke verliest die Anfrage.
Die Verwaltung hatte zunächst für Oktober 2014, nach nicht erfolgter Umsetzung dann für das Jahr 2016 eine Realisierung des barrierefreien Umbaus der Toilettenanlagen im Spielpark Mühlenberg zugesagt. Nunmehr sind über zwei Jahre nach dem ersten Schritt vergangen und die Maßnahme ist immer noch nicht verwirklicht.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum konnte die Maßnahme bis heute nicht umgesetzt werden?
2. Wann ist nunmehr mit der endgültigen Realisierung zu rechnen?
Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Aufgrund der Vielzahl parallel laufender Projekte mit hoher Priorität konnte der Umbau des Spielparks kapazitätsbedingt noch nicht durchgeführt werden.
Zu Frage 2: Die Durchführung der Baumaßnahme ist für 2017 geplant.
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Müllfahrzeuge von AHA
(Drucks. Nr. 15-0137/2017)
Bezirksratsherr Kumm trägt die Anfrage vor:
In der Presse wurde in den letzten Monaten berichtet, dass AHA zunehmend Probleme hat, mit ihren Müllfahrzeugen die Straßen in Hannover zu befahren und den Müll zu entsorgen. In engen Straßen werden häufig die Gehwege von Müllfahrzeugen befahren, in Sackgassen können die Fahrzeuge häufig nicht wenden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Probleme hat AHA insbesondere im Stadtbezirk Ricklingen, den Müll zu entsorgen?
2. In welchen Straßen des Stadtbezirks bestehen aus Sicht der Verwaltung und aus Sicht von AHA Probleme der Müllentsorgung?
3. Welche Maßnahmen beabsichtigen Verwaltung und AHA, diese Probleme zu lösen?
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an aha- Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover weitergeleitet.
Frau Spremberg trägt die Antwort von aha vor:
Seit vielen Jahren wird die Abfallsammlung bundesweit zunehmend durch Platzprobleme im öffentlichen Straßenraum erschwert. Schuld daran sind nicht nur wuchernder Pflanzenbewuchs, ordnungswidrig parkende Fahrzeuge sondern auch zunehmend breitere Kraftfahrzeuge sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Im Stadtbezirk Ricklingen sind diverse Straßen betroffen, die hier nicht alle aufgezählt werden können.
Die aha-Fahrer versuchen trotz schwieriger Bedingungen durch extreme Rangiermanöver und Rückwärts fahren, eine grundstücksnahe Entsorgung sicherzustellen. aha hat bereits begonnen, die Fahrzeuge mit einem Rückwärts-Fahrassistenten, der bei Bedarf automatisch abbremst, auszustatten, da das Einweisen durch Mitarbeiter und der Einsatz der Rückfahrkamera oft nicht ausreicht. Allerdings können auch extrem beengte Straßenverhältnisse dazu führen, dass eine Einstellung der grundstücksnahen Entsorgung erfolgen muss, mit der Konsequenz, dass Müllbehälter von den Müllverursachern zu Sammelplätzen zu transportieren sind.
Um den Service einer grundstücksnahen Abfallsammlung aufrecht zu erhalten, wird derzeit der Einsatz von kleineren Müllfahrzeugen und Pritschenwagen geprüft.
Die Pritschenwagen sollen die Abfallbehälter in den problematischen Bereichen einsammeln und zur nächsten, von regulären Abfallsammelfahrzeugen erreichbaren Straße und wieder zurück bringen. Dieses Vorgehen erhöht verständlicher Weise den materiellen und personellen Aufwand bei der Abfallsammlung.Alternativ sollen kleine Sammelfahrzeuge die Abfallbehälter wie gewohnt grundstücksnah entleeren. Aufgrund der Kapazität dieser kleineren Fahrzeuge, die lediglich knapp 20 Prozent der großen Müllfahrzeuge fassen, ist diese Variante vergleichsweise unwirtschaftlich und kostenintensiv. Der Gebührenaufwand, der durch alle Gebührenzahler zu tragen ist, würde ansteigen.
Eine Entscheidung, wie zukünftig verfahren wird, kann erst nach umfassender Prüfung und Abwägung getroffen werden.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette regt an, ein temporäres Halteverbot an den Müllabholtagen zu prüfen.
TOP 7.2.2.
Verkehrsberuhigung Pfarrstraße-Stammestraße
(Drucks. Nr. 15-0138/2017)
Bezirksratsfrau Nolte liest die Anfrage vor:
Auf dem Straßenzug Pfarrstraße – Stammestrasse von Ricklinger Stadtweg bis Stadionbrücke ist Tempo 50 erlaubt. Diese Verbindung wird gerne von Kfz genutzt, um die verampelte Hauptverkehrsstraße Ricklinger Stadtweg – Ritter-Brüning-Straße -Stadionbrücke zu umfahren. Durch diesen schnellen „Schleichverkehr“ kommt es in den o.g. Straßen nach Aussagen von Anliegern zu Lärmbelästigungen und Gefährdungen der Schulkinder im Bereich der abknickenden Vorfahrt Pfarrstraße/Stammestraße.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sieht die Verwaltung ebenfalls Handlungsbedarf, die Sicherheit für Fußgänger im Kreuzungsbereich Stammestrasse / Pfarrstraße zu erhöhen?
2. Welche Möglichkeiten hält die Verwaltung für realisierbar, hier die Sicherheit zu erhöhen und die Lärmbelästigung zu reduzieren ?
3. Welche Maßnahmen und wann beabsichtigt die Verwaltung umzusetzen?
Herr Sievers beantwortet die Fragen zusammengefasst:
Die Verwaltung sieht keinen zwingenden Handlungsbedarf, die derzeitige Verkehrsführung und/oder die Vorgaben zur Fahrgeschwindigkeit (50 km/h) im Bereich der abknickenden Vorfahrtsstraße Pfarrstraße / Stammestraße zu verändern.
Die Fahrgeschwindigkeit in der abknickenden Vorfahrt ist aus fahrdynamischen Gründen gegenüber den angrenzenden geraden Streckenverläufen stark reduziert, so dass aus diesem Grund die Anordnung einer Strecken-Geschwindigkeitsbeschränkung verkehrsrechtlich nicht indiziert ist.
Nach Auskunft der Polizeidirektion Hannover, (SB Verkehr vom 31.01.2017) ist die betreffende Einmündung hinsichtlich der Unfallzahlen in den vergangenen Jahren sehr unauffällig und somit kein sicherheitsdefizitärer Bereich.
Auch der Verwaltung sind keine Vorkommnisse bekannt, die ein Eingreifen in das Verkehrsgeschehen erfordern. Zur Verdeutlichung der derzeitigen Verkehrsführung sind 2010 gelbe Blinklichter am Fußgängerüberweg Pfarrstraße installiert worden. Zur Verbesserung der Sichtbeziehung sind zusätzliche Halteverbotsstrecken angeordnet worden. Der Bereich des Fußgängerüberwegs ist gut erkennbar. Zusätzliche verkehrsbehördliche Anordnungen sind nicht notwendig.
TOP 7.2.3.
Straßenzustand Vor der Kornhast
(Drucks. Nr. 15-0139/2017)
Bezirksratsherr Deppe trägt vor:
Der Zustand der Straße Vor der Kornhast weist einige Mängel auf. Im Bereich der Kurve ist die Teerdecke am Straßenrand linksseitig teilweise weggebrochen. Über eine größere Fläche ist dadurch eine mehrere Zentimeter tiefe Auswaschung entstanden. Im weiteren Verlauf der Straße befindet sich am Ende ein Wendehammer, der mit Kies befestigt ist. An diesem Wendehammer befinden sich mehrere größere Auswaschungen, die ebenfalls mehrere Zentimeter tief sind. Ursächlich für die Beschädigungen sind u.a. die schweren Müllfahrzeuge von Aha, die diesen Wendehammer häufig benutzen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sieht die Verwaltung ebenfalls Handlungsbedarf, den Straßenzustand Vor der Kornhast zu verbessern?
2. Ist beabsichtigt, die Schäden in absehbarer Zeit zu beheben?
3. Wann ist damit zu rechnen, dass die erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden und welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung konkret umzusetzen?
Herr Sievers antwortet:
Der Bereich der ausgebrochenen Asphaltdecke in der Kurve wird saniert, sobald es die Witterung zulässt.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Interfraktionell
TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0053/2017)
Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die folgenden Zuwendungsanträge.
2017-01 Die Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,-- Euro als laufende Unterstützung für das Jahr 2017
2017-02 Die Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg/ Bornum erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,-- Euro als laufende Unterstützung für das Jahr 2017
2017-03 Der Verband Wettberger Vereine erhält eine Zuwendung in Höhe von 1.500,-- Euro als laufende Unterstützung für das Jahr 2017
2017-04 Die Kindertagesstätte Tresckowstraße erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 500,00 Euro für die Einrichtung eines Entspannungsraums.
2017-05 Die Stadtteilbibliothek Ricklingen erhält 450,00 Euro für die Beschaffung eines Vorlesesessels im Kinderbuchbereich.
2017-06 Das Stadtteilzentrum Ricklingen erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 950,00 Euro für die Beschaffung eines Laptops für das Stadtbezirksarchiv Ricklingen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD, Grünen, FDP, Die Linke, Piraten
TOP 8.2.1.
Aufbringung einer Halte-/ Parkverbotsfläche Lindener Weg/ Ludwig-Gleue-Weg
(Drucks. Nr. 15-0115/2017)
Bezirksratsherr Dr. Menge trägt vor:
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird gebeten, im Kurvenbereich Lindener Weg / Ludwig-Gleue-Weg eine Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote (Vorschriftzeichen Nr. 299) aufzutragen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.2.
Bolzplatz in der Gronostraße
(Drucks. Nr. 15-0116/2017)
Bezirksratsfrau Bergmann bringt den Antrag ein.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Bolzplatz in der Gronostraße einzuzäunen sowie die Drainage des Platzes zu überprüfen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.3.
Rettungssichernde Beschilderung der Häuser am Ossietzkyring, in der Munzeler Straße und der Ditterker Straße
(Drucks. Nr. 15-0117/2017)
Bezirksratsfrau Masanke verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Ausschilderung der Hausnummern in der gesamten Straße Ossietzkyring so gestaltet werden kann, dass sie vor allem rettungssicher wird, aber auch der zielsicheren Orientierung von Besuchern dient. Gleiches gilt für die Wohnblocks am Ende der Munzeler Straße und der Ditterker Straße.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.4.
Benennung der Wegeverbindung zwischen Pater-Kolbe-Gang/Kardinal-Galen-Hof und der Wegekreuzung An den Sportplätzen/Wehrleweg/Ossietzkyring sowie des Verbindungsweges zwischen Bierweg und Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-0119/2017)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
Bezirksbürgermeister Markurth übergibt die Sitzungsleitung an Stv. Bezirksbürgermeister Dette.
TOP 8.2.5.
Das neue Stadtteilzentrum „Weiße Rose“ Mühlenberg – besserer Zugang für alle
(Drucks. Nr. 15-0120/2017)
Bezirksbürgermeister Markurth bringt folgenden Antrag ein:
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Zuständigkeit für den neu errichteten Saal/die neuerrichtete Aula im Schul- und Kulturzentrum Mühlenberg bei der Kulturverwaltung anzusiedeln.
Zudem sollen kurzfristig alle für die Nutzung und Bewirtschaftung des Saales / der Aula notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen beschlossen
Bezirksratsherr Weske fragt, ob dieser Antrag mit der Schule besprochen worden sei.
Herr Sievers erkärt, dass sich die Verwaltung zu diesem Antrag nicht äußern werde.
Bezirksbürgermeister Markurth antwortet, dass sowohl die Schulverwaltung als auch die Kulturverwaltung über diesen Antrag informiert sei.
Bezirksratsherr Weske erklärt, dass seine Fraktion sich enthalten werde, da man nicht wisse, wie die Schule zu diesem Antrag stehe.
Mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen beschlossen
Bezirksbürgermeister Markurth übernimmt erneut die Sitzungsleitung.
TOP 8.2.6.
Stadtbahnlinienkonzept für den Bezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0122/2017)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch trägt vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Region Hannover das zukünftige Stadtbahnlinienkonzept im Stadtbezirk Ricklingen nach Hemmingen, incl. der verkehrlichen Auswirkungen und Emissionen vorzustellen.
Auf folgende Punkte soll besonders eingegangen werden:
Stadtbahnangebot in den Haupt- und Nebenverkehrszeiten an Werk- und Sonntagen
von und nach Wettbergen.
· Stadtbahn- und Busangebot in den Haupt- und Nebenverkehrszeiten an Werk- und
Sonntagen von und nach Hemmingen.
· Möglichkeiten der Querung des Ricklinger Stadtwegs in der Hauptverkehrszeit.
· Verkehrsabwicklung incl. Ampelphasen an der Kreuzung Ricklinger
Stadtweg/Wallensteinstr. Göttinger Chaussee in der Hauptverkehrszeit.
· Rückbau der Wendeanlage Wallensteinstraße.
· Anpassung der Einmündung Friedländer Weg in die Wallensteinstr. nach Rückbau
der Wendeanlage Wallensteinstraße.
· Abweichungen von der Planfeststellung 1. Bauabschnitt im Verfahren
Stadtbahnverlängerung Hemmingen.
Bezirksratsherr Weske bemerkt zum Antrag, dass ihm die Begründung des Antrages nicht gefalle, da der Verwaltung unterstellt werde, andere Dinge festgelegt als angekündigt zu haben. Das Planfeststellungsverfahren sei im Jahr 2001 durchgeführt worden, im Jahr 2015 sei der Nahverkehrsplan vorgestellt werden. Jeder wisse, dass sich im Lauf von vielen Jahren etwas verändern kann. Hier werde suggeriert, dass Fehler gemacht wurden. Das wolle er so nicht stehen lassen.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette erwidert, dass allen Bürgern bekannt gemacht werden müsse, dass der Takt nach Wettbergen nach Inbetriebnahme der Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen ausgedünnt und damit verschlechtert werden soll. Darüber müsse man reden. Ein Einwand auf Lärmschutz sei abgelehnt worden, da nicht mehr Stadtbahnverkehr erfolgen werde. Das sei aber doch so. Es sei angemessen, rechtzeitig darüber zu diskutieren.
Bezirksratsfrau Bergmann erklärt, dass im vorläufigen Verkehrskonzept 2040 kein Wort über eine zusätzliche Linie 13 stehe, dies sei allerdings im Plan eingezeichnet. Daher sei es richtig, im Vorfeld über die Verkehrsbelastungen in Stoßzeiten zu sprechen.
Bezirksratsherr Weske entgegnet, dass die Stadtbahnverlängerung erst 2021 in Betrieb gehen werde; es sei immer noch ausreichend Zeit.
Bezirksratsherr Weber wirft Bezirksratsherrn Weske vor, Job und Mandat zu vermischen. Er plädiert dafür, rechtzeitig auf das Konzept einzugehen, insbesondere da Widersprüche vorliegen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.2.7.
Umleitungen für Fuß- und Radverkehr
(Drucks. Nr. 15-0123/2017)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen.
Die Verwaltung wird gebeten bei Umleitungen des Fuß- und Radverkehrs stärker auf eine eindeutige Ausschilderung mit Hinweis auf die Umleitungsführung beider genannten Verkehrsarten zu achten. Des Weiteren sind die Wege angemessen zu beleuchten und bei Bedarf provisorische Rampen an Bordsteinen herzustellen. Ebenfalls ist für die Umleitungen der Winterdienst durchzuführen.
Einstimmig beschlossen
TOP 8.3.
der AfD-Fraktion
TOP 8.3.1.
Verbesserung der Beleuchtung und Sichtverhältnisse in der Unterführung des Ricklinger Kreisels
(Drucks. Nr. 15-0102/2017)
Bezirksbürgermeister Markurth weist darauf hin, dass es sich bei diesem Antrag um ein laufendes Verfahren handelt, zu dem die Verwaltung in dieser Sitzung bereits Auskunft erteilt habe. Er fragt, ob dieser Antrag dennoch aufrecht erhalten werden soll.
Bezirksratsherr Karger bekräftigt die Einbringung des Antrags und trägt den Wortlaut vor:
Antrag, zu beschließen:
In der o.g. Unterführung drei Leuchtkörper zu installieren.
Bezirksratsherr Fauteck erläutert, dass die Kooperation von SPD, Grünen, Piraten, Linke und FDP diesen Antrag ablehnen werde, um der Verwaltung unnötige Arbeit zu ersparen.
Bezirksratsherr Weske ergänzt, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen werde, da die Verwaltung bereits tätig sei und dieser Bereich nicht in die Zuständigkeit der Stadt falle.
Bezirksratsherr Herrmann plädiert für den Antrag, da hier einmal jemand die Initiative ergreifen und tätig werden müsse; dies solle die Stadt übernehmen.
Mit 2 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 8.4.
der CDU-Fraktion
TOP 8.4.0.1.
Beschilderung St. Monika
(Drucks. Nr. 15-0140/2017)
Bezirksratsfrau Stache bringt den Antrag ein.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, am Hahnensteg in Höhe des Seniorenheims und Kindergartens St. Monika mit einer Beschilderung die Kraftfahrzeuge darauf hinzuweisen, hier besonders Aufmerksam zu sein.
Einstimmig beschlossen
Bezirksbürgermeister Markurth schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.15 Uhr.
Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 21.40 Uhr.
Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin
Bezirksbürgermeister Protokollantin