Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 15.02.2017
PROTOKOLL
3. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 30. Januar 2017,
Kulturhaus Hainholz (Saal), Voltmerstr. 36, 30165 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
(Bezirksratsfrau Bergen) (CDU)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Klippert (Die Partei)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
(Bezirksratsherr Ricken) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Seinsch (DIE LINKE.)
Bezikrsratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (Die Partei)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Frau Hilpert Bereich Stadtplanung
Presse:
Frau Hilbig HAZ
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 15.02.2017
PROTOKOLL
3. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 30. Januar 2017,
Kulturhaus Hainholz (Saal), Voltmerstr. 36, 30165 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
(Bezirksratsfrau Bergen) (CDU)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Klippert (Die Partei)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
(Bezirksratsherr Ricken) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Seinsch (DIE LINKE.)
Bezikrsratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (Die Partei)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Frau Hilpert Bereich Stadtplanung
Presse:
Frau Hilbig HAZ
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.12.2016
(öffentlicher Teil)
4. Informationen über Bauvorhaben
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
6. A N H Ö R U N G E N
6.1. Förderung der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V
(Drucks. Nr. 2393/2016 mit 2 Anlagen)
6.1.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 15-0267/2017)
6.2. Förderung des Stadtteil Zentrum Nordstadt e.V.
(Drucks. Nr. 2394/2016 mit 2 Anlagen)
6.2.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 15-0268/2017)
6.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1410, 1. Änderung
- Bodestraße Süd - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0012/2017 mit 4 Anlagen)
7. E N T S C H E I D U N G E N
8. A N F R A G E N
8.1. der SPD-Fraktion
8.1.1. Geruchsbelästigungen in Toilettenanlagen der Grundschule Vinnhorst/Sperrung von Kellerräumen in der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0097/2017)
9. A N T R Ä G E
9.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
9.1.1. Perspektivische Weiterentwicklung der Flüchtlingsunterkunft Helmkestraße
(Drucks. Nr. 15-0101/2017)
9.2. der CDU-Fraktion
9.2.1. Fahrradweg Voltmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0100/2017)
9.3. der Fraktion DIE LINKE
9.3.1. Erhalt der Sparkassen-Filiale am Engelbosteler Damm 71
(Drucks. Nr. 15-0099/2017 N1)
10. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0263/2017)
11. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.12.2016 (nichtöffentlicher Teil)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 4 begrüßte sie Frau Rabe, zu TOP 6.3 Frau Hilpert, beide aus dem Bereich Stadtplanung.
Zu den TOPs 6.1.1. sowie 6.2.1. liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. auf den Tischen. Zu TOP 10 gab es ebenfalls eine Tischvorlage. Weiterhin lag ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Bau der Flüchtlingsunterkunft Alt Vinnhorst vor.
Zunächst ließ stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über die Dringlichkeit abstimmen.
Mit 5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen wurde keine Dringlichkeit zuerkannt. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung am 06.03.2017 regulär beraten.
Bezirksratsfrau Windhorn bat darum, die Beratungsreihenfolge der TOPs 6.1. und 6.2. zu ändern. Der zweite TOP solle zuerst beraten werden.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, zu TOP 9.1.1. stellten sich noch einige Fragen, u.a. ob in einer Flüchtlingsunterkunft wohnende Studenten ebenfalls von dem Wachdienst der Betreibergesellschaft bewacht würden. Daher zog sie den Antrag in die Fraktionen.
Sodann ließ stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über die Tagesordnung abstimmen, diese wurde mit den festgelegten Änderungen einstimmig beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.12.2016 (öffentlicher Teil)
Bei 2 Enthaltungen beschlossen
TOP 4.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Rabe berichtete mittels einer Präsentation über einige Vorhaben im Stadtbezirk(diese ist dem Protokoll beigefügt). Sie erläuterte für alle neuen Bezirksratsmitglieder, dass sie als Stadtplanerin für die Stadtteile Hainholz und Nordstadt zuständig sei, ihre Kollegin Frau Lampe-Fuhst für den Stadtteil Vinnhorst.
Sie berichtete zunächst über diverse Vorhaben den Stadtteil Hainholz betreffend. Der Plan zum Entwicklungsbereich Karl-König-Platz enthalte eine gepunktete Linie, diese markiere die Grenze des Sanierungsgebietes Hainholz. Die dortige Fläche sei für eine temporäre Nutzung vorbereitet. Die Überlegungen im Hinblick auf Flüchtlinge seien erstmal eingestellt. Der im Plan gelb dargestellte Streifen markiere eine Ausbaureserve für eine Straße, für eine evtl. spätere rückläufige Erschließung.
Das mit zwei Kreuzen versehene Gebäude sei das ehemalige Vereinsheim, welches abgerissen werden solle.
Sie berichtete zum Engelbosteler Damm. Unter Hausnummer 124 und 126 entstehe Wohnraum. Zur Hausnummer 112 habe dem Gremium eine Verkaufsdrucksache vorgelegen. Die Kopernikusstraße 7 sei in der Bauvorbereitung. Auf der anderen Seite der Nordstadt im Bereich der Uni und des Klinikums müsse man abwarten, was das weitere Verfahren zeige. Gespräche würden geführt. Der Bunker sei verkauft worden, es gebe Verhandlungen über die weiteren Planungen. Am Schneiderberg sei der bisherige Pferdestall im Umbau. Auf dem Parkplatz sei nichts geplant, das Denkmal solle wieder der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Bezüglich des Endpunktes der Linie 6 - Kreuzung vorm Klinikgebäude - sei geplant, den Knoten künftig nur noch eingleisig anzufahren. Dadurch ergebe sich viel Bewegungsfreiheit für Fußgänger und Radfahrer, die Querungsbeziehungen würden besser. Alles werde übersichtlicher - die Sichtachse und die Querung in Blickrichtung zur Schule Auf dem Loh. Die gute Planung bringe für alle Verkehrsteilnehmer eine gute Übersicht.
Bezirksratsfrau Jagemann fragte, ob die Einrichtung von Parkplätzen vor dem Klinikum vorgesehen sei.
Frau Rabe sagte, dies sei ein langes Thema. Ein entsprechendes Konzept sei von der Stadt Hannover nachgefragt worden, aber wegen eines Wasserschadens und der rechtlichen Klärung ruhten die Gespräche mit dem Klinikum zur Zeit. Durch großzügige Straßenräume ginge es zur Zeit, aber man bleibe dran, auch Pläne von Studierenden hierzu stünden in der Diskussion.
Zum Hauptgüterbahnhof sagte sie, man sei dabei ein zweites Bebauungsplanverfahren zu machen. Nach Wegfall der Flüchtlingsunterkunft an der Lutherschule sei die Lücke zur weiteren Bebauung im Hinblick zur weiteren Schulnutzung vorgesehen.
Ratsherr Nicholls sagte, beim JZ Feuerwache bestehe ein erheblicher Sanierungsbedarf, bei einem ergänzenden Neubau an der Lutherschule gebe es ggfs. die Möglichkeit, hier auch neue Räumlichkeiten zur Nutzung für das Jugendzentrum zu schaffen. Frau Rabe nahm die Anregung mit.
Am Standort des sog. versunkenen Schlösschens sei die Universität dabei, an dieser Stelle ein neues Gebäude zu entwickeln. Das Studentenwerk Wilhelm-Busch-Straße feiere in Kürze Richtfest. Mit dem Areal des Welfengartens habe man noch länger etwas zu tun. Die Dialogrunde nördlicher E-Damm bestehe nun schon seit fünf Jahren. Frau Rabe betonte die gute Zusammenarbeit in diesem Gremium. Das Wandbild am Streifenplatz sei eingeweiht worden. Man habe dort bereits das 4. Mal ein Stadtteilfest gefeiert. Der Bereich des E-Dammes 87 sei übersichtlicher geworden. Es sei gelungen, den Streifenplatz überwiegend Autofrei zu bekommen. Zumindest bestehe dort ein geschärfteres Bewußtsein, die Polizei kontrolliere dort auch regelmäßig. Am Bäteweg sei ein neues Wohnhaus entstanden, dahinter gebe es nun neues studentisches Wohnen, welches viel Aktivität in den Stadtteil reinbringe. Es sei dort auch ein stimmiges Konzept umgesetzt worden. Das markante Gebäude des Hafvn sei fertiggestellt. Rückwärtig sei eine Kita neu errichtet worden, hier habe sich auch ein guter Standort entwickelt. Auch die Feuerwache werde Stock für Stock fertig.
Bezirksratsfrau Jagemann fragte, ob es sich beim E-Damm Nr. 124 / 126 um reines Wohnen handele.
Frau Rabe erläuterte, dass im unteren Bereich zwei Geschäftlagen geplant seien, der obere Bereich sei für Wohnzwecke vorgesehen.
Bezirksratsherr Winter sagte, im südlichen Teil des Sorstgeländes war ursprünglich eine Pflegeeinrichtung angedacht, die dann doch nicht realisiert wurde. Er regte an, ob hier ggfs. eine Bebauungsplanänderung denkbar sei, um hier Wohnen zu ermöglichen. Frau Rabe sagte, darüber müsse man sich austauschen. In der Vergangenheit habe es viele Gespräche mit Pflegebetreibern gegeben, aber solche Konzepte seien wohl nicht mehr zukunftsfähig. Ggfs. kleinere Einheiten waren für die Betreiber nicht wirtschaftlich.
Frau Rabe unterbreitete den Vorschlag, bei Interesse in kleinerer Runde einen Termin in der Bauverwaltung durchzuführen - wenn vertieftere Informationen gewünscht seien. Sei werde in Kürze einen Terminvorschlag machen.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2394/2016, Förderung des Stadtteilzentrum Nordstadt e.V.
(Drucks. Nr. 15-0268/2017)
Bezirksratsfrau Windhorn erläuterte die von ihrer Fraktion gewünschten Änderungen entsprechend des vorliegenden Änderungsantrages.
Ratsherr Nicholls zeigte sich ob des vorliegenden Antrages überrascht. Die zu beschliessende Vereinbarung enthalte eine signifikante Aufstockung der Mittel und eine Verbesserung der Ausgangssituation. Es handele sich um einen Mustervertrag, der stadtweit Anwendung finde. Bei den Nebenkosten handele es sich um reine Buchwerte. Er könne den Sinn des Antrages nicht nachvollziehen und werde nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Winter sagte, in der letzten Bezirksratssitzung seien doch alle Fragen dezidiert beantwortet worden, dies sei auch im letzten Protokoll nachzulesen. Er könne dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen. Er fragte, ob dieses denn überhaupt mit dem Verein abgestimmt worden sei, man greife seiner Ansicht nach mit den gewünschten Änderungen zum Nachteil ein.
Bezirksratsherr Seinsch erläuterte, dass der Mietvertrag für 10 Jahre geschlossen werden solle, aber eine Zuwendung verbindlich nur für drei Jahre festgeschrieben worden sei. Wenn die Miete für 10 Jahre feststehe, aber die Förderung für einen kürzeren Zeitraum erfolge, habe seine Fraktion Bedenken, dass bei keiner weiteren Förderung die Kosten evtl. auf die Mieter umgewälzt werden.
Ratsherr Drenske sagte, im Ergebnishaushalt sei die Etatisierung von Zuwendungen über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht zulässig. Er wies darauf hin, dass die vorliegenden Verträge einvernehmlich verhandelt worden seien. Er finde die Regelungen gut und richtig, die Förderung der beiden Stadtteilzentren seitens der Stadt bedeute eine Anerkennung der Arbeit.
Bezirksratsherr Grote sagte, der im Publikum anwesende Herr Puin könnte doch aus seiner früheren Erfahrung mit dem Stadtteilzentrum Nordstadt etwas zum Thema sagen.
Ratsherr Nicholls erklärte, dass aus seiner Sicht der genannte Herr nicht bevollmächtigt sei, sich in dieser Sache verbindlich zu äußern.
Frau Struiksma erklärte, der Bezirksrat könne sich durchaus ausbedingen, dass Sachverständige zum Thema gehört werden, dies müsse aber mehrheitlich beschlossen werden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja stellte zur Abstimmung, ob es vom Bezirksrat gewünscht werde Herrn Puin zum Thema zu hören.
Mit 5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschloss der Bezirksrat, dass Herr Puin nicht angehört werden soll.
Sodann ließ Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über den vorliegenden Änderungsantrag aus Drucksache Nr. 15-0268/2017 abstimmen.
Dieser wurde mit 3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 6.2.
Förderung des Stadtteil Zentrum Nordstadt e.V.
(Drucks. Nr. 2394/2016 mit 2 Anlagen)
Sodann beschloss der Bezirksratmit 12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung (ohne Mitwirkung von Frau von Werder - da Vorstandsmitglied des Vereins)
1. dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem Stadtteil-Zentrum Nordstadt e.V.
(gem. Anlage 1) mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab dem 01.01.2017 und
2. dem Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit dem Stadtteil-Zentrum Nordstadt e.V. (gem. Anlage 2) mit einer Laufzeit von drei Jahren ab dem 01.01.2017 zuzustimmen.
TOP 6.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2393/2016, Förderung der Hainhölzer
Kulturgemeinschaft (Drucks. Nr. 15-0267/2017)Sodann ließ Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über den vorliegenden Änderungsantrag aus Drucksache Nr. 15-0267/2017 abstimmen.
Dieser wurde mit 3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 6.1.
Förderung der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V
(Drucks. Nr. 2393/2016 mit 2 Anlagen)
Sodann beschloss der Bezirksrat 11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung (ohne Mitwirkung von Frau Meyer und Herrn Winter - da Mitglieder des Vorstandes)
TOP 6.3.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1410, 1. Änderung - Bodestraße Süd -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0012/2017 mit 4 Anlagen)
Frau Hilpert, neue Mitarbeiterin des FB Planen und Stadtentwicklung und zuständig für die Sonderplanung im Planungsbezirk Nord, stellte sich dem Gremium vor und berichtete im Sinne der vorliegenden Drucksache. Sie stellte den Bereich des Plangebietes und den Geltungsbereich vor.
Im Anschluss daran beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Bezirksratsherr Nicholls trug die Anfrage vor.
Nach Äußerungen der Schulleiterin der Grundschule Vinnhorst im Stadtanzeiger vom 12.01.2017 bestehen Geruchsbelästigungen in einigen Toilettenanlagen der Grundschule Vinnhorst. Geruchsbelästigungen in Toilettenanlagen an Schulen können aus verschiedenen Gründen entstehen. So spielen u.a. die bestimmungsgemäße Benutzung durch Schülerinnen und Schüler, die Reinigungsfrequenz und die regelmässige sanitärtechnische Wartung der Anlagen eine Rolle bei der Entstehung. Insofern handelt es sich in der Regel um Aufgaben, die ggf. umgehend im Rahmen des laufenden Geschäfts der Verwaltung und nicht im Zuge der ohnehin terminierten umfassenden baulichen Sanierung wahrzunehmen sind. Weiterhin war in der Bezirksratssitzung vom 19.12.2016 durch eine Fraktion mitgeteilt worden, dass in Kellerräumen der Schule ein „Schwammbefall“ zu verzeichnen sei.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Ursache der Geruchsbelästigungen in den genannten Toilettenanlagen sind seitens der Verwaltung identifiziert worden und werden diese als im Rahmen des laufenden Geschäfts der Verwaltung abstellbar qualifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind bzw. werden seitens der Verwaltung getroffen, um die Geruchsbelästigungen in einzelnen Toilettenanlagen der Schule abzustellen?
3. Handelt es sich bei den zur Sperrung einzelner Kellerräume führenden Ursachen tatsächlich um einen Schwammbefall und welche Maßnahmen sind zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit erforderlich?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt.
Geruchsbelästigungen in Toilettenanlagen entstehen grundsätzlich nicht durch die Anlage selbst, sondern durch deren Nutzung.
Die Sperrung von Kellerräumen beruht auf den dort festgestellten Feuchtigkeitsschäden im
Wandbereich.
Ein Schwammbefall der Kellerräume konnte nicht festgestellt werden.
Zur Klärung, ob ein eventueller Schimmelbefall vorliegen könnte, wird zurzeit eine
Untersuchung von Oberflächen und Raumluft im betroffenen Bereich durchgeführt.
Ratsherr Klapproth fragte, ob es eine Zeitschiene für die geplanten Maßnahmen gebe.
Frau Struiksma erläuterte, der zuständige Objektbetreuer des Gebäudemanagements
habe mit dem Hausmeister und darüber mit der Schulleitung Kontakt aufgenommen. Im Laufe der nächsten Woche werde überprüft, welche Reparaturen ggfs. durchgeführt werden müssen, dann erfolge eine komplette Grundreinigung.
Man werde prüfen, ob die Reinigungsintervalle erhöht werden können.
Sie bestätigte Ratsherrn Klapproth, dass es kurzfristig losgehe.
Schwamm sei hier nicht vorhanden. Eine mögliche Ursache könne auch sein, wenn Kellermauerwerk von außen feucht geworden sei, blühe häufig der Putz aus. Dann seien weiße Ablagerungen zu sehen, dieses werde häufig für Schimmel gehalten. Es handele sich hierbei um alkalische Bindungen.
Ratsherr Klapproth fragte wieso sei der Keller dann gesperrt sei.
Frau Struiksma wies auf die noch durchzuführenden Raumluftuntersuchungen hin und dass die Verwaltung für die gesperrten Kellerräume keine Nachnutzung vorgesehen hatte.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, dies stimme nicht. Vor rund einem Jahr hätten sie schon einmal eine entsprechende Anfrage gestellt und da sei ihnen auch der Schwamm bestätigt worden. Es habe geheißen, wegen Schwamm dürfe da keine Nachnutzung sein. Sie bat um Information, wenn die Ergebnisse der Raumluftuntersuchungen da seien.
Dies sagte Frau Struiksma zu.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Gemeinsam von SPD / GRÜNE
TOP 9.1.1.
Perspektivische Weiterentwicklung der Flüchtlingsunterkunft Helmkestraße
(Drucks. Nr. 15-0101/2017)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 9.2.
der CDU-Fraktion
TOP 9.2.1.
Fahrradweg Voltmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0100/2017)
Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Da die gegenwärtige Sperrung des Radweges in der Voltmerstraße aufgehoben wurde, muss eine sofortige Kennzeichnung als Fahrradweg vorgenommen werden. Zudem muss ein sicheres Konzept erarbeitet werden, damit die Radfahrer nicht vor der Aufpflasterung auf die Voltmerstraße geleitet werden.
TOP 9.3.
der Fraktion DIE LINKE
TOP 9.3.1.
Erhalt der Sparkassen-Filiale am Engelbosteler Damm 71
(Drucks. Nr. 15-0099/2017 N1)
Bezirksratsherr Seinsch brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Winter vertrat die Ansicht, dass sich das Geldgeschäft sehr verändert habe, viele Dinge würden online erledigt. Auch die Sparkasse müsse wirtschaftlich arbeiten und sich auf veränderte Bedingungen einstellen.
Ratsherr Nicholls gab den Hinweis auf einen benachbarten Lebensmittelhändler, der ebenfalls Geldabhebungen ermögliche - vor dem Hintergrund, dadurch seine Bargeldbestände zu reduzieren.
Bezirksratsfrau Jagemann verwies auf eine weitere Sparkassenfiliale, die ganz in der Nähe angesiedelt sei und sagte, vor diesem Hintergrund könne sie nicht ganz zustimmen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja sagte, ihres Wissens nach werde der Automat dort erhalten bleiben.
Bezirksratsfrau Windhorn gab den Hinweis auf die Bedürfnisse von Menschen, die nicht online seien.
Bezirksratsherr Seinsch unterbreitete den Vorschlag, den vorliegenden Antrag abzuwandeln und zumindest den Erhalt des Geldautomaten einzufordern.
Der Text wurde wie folgt geändert:
Die Sparkassenfiliale am Engelbosteler Damm 71 soll als SB-Filiale, die mit Bankautomaten für Ein- und Auszahlungen, sowie Terminals für Überweisungen, Daueraufträge etc. ausgestattet ist, fortgeführt werden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja ließ über den geänderten Antragstext abstimmen.
Mit 5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen wurde der vorliegende Antrag abgelehnt.
TOP 10.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0263/2017)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja verlas die einzelnen Zuwendungen von Nr. 01 bis Nr. 05 und der Bezirksrat bewilligte die genannten Zuwendungen einstimmig.
Nr. 01, Voltigiergemeinschaft Galopin - Ausbau eines Trainigsraumes 1.200,- €
Nr. 02, Nordstädter Kirchengemeinde - Kinderfreizeit im Juli 2017 500,- €
Nr. 03, NTV v. 1909 Hannover e.V. - Zuschuss für den Bau eines Volleyballfeldes 1.000,- €
Nr. 04, Spokusa e.V. - für die Durchführung des Projektes Robin_ia Hood 1.200,- €
Nr. 05 Freundeskreis Tambacunda - Zuschuss für EDV-Ausstattung 550,- €
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Frau Schepers informierte wie zugesagt über die Schulbesuche von Kindern und Jugendlichen der Notunterkünfte Burgweg 5 und 13.
(siehe hierzu ausführliche Anlage 2 zum Protokoll)
Ratsherr Drenske sagte, er wolle noch eine Ergänzung und Richtigstellung zu der Diskussion zur GS Vinnhorst geben. Er führte aus, dass die von Frau Jagemann zum angesprochenen TOP getätigte Aussage im Hinblick darauf, dass seitens der Stadt Hannover mitgeteilt wurde, dass in dem Gebäude Schwamm vorhanden sei, nicht richtig wäre, und verwies auf eine Antwort der Verwaltung zum Thema Nachnutzung der Kellerräume der GS Vinnhorst vom September 2015.
Hierzu ergab sich eine kontroverse Diskussion.
Ratsherr Klapproth verwahrte sich gegen diese Äußerung und erläuterte, dass er persönlich von Hortmitarbeitern gehört habe, das da ein Schwamm sein solle. Wenn keine Gesundheitsgefahr vorliege, dann verstehe er nicht, wieso die Räume dort gesperrt seien.
Wenn denn auch noch gesagt werde, da sei eine Schwammbildung, dann könne seine Fraktion das auch nur so weitergeben, sie würden ja schließlich die Interessen der Leute vor Ort vertreten.
Wenn die Fachverwaltung darstellt, dass das nicht so ist, dann solle sie erklären, warum die Räume gesperrt seien. Wenn dort von Feuchtigkeitsschäden gesprochen werde, dann sei dies von der Verwaltung zumindest recht merkwürdig formuliert.
Es könne seiner Meinung nach nicht sein, dass seit über einem Jahr die Hortkinder diese Räume nicht nutzen könnten und jetzt werde dargestellt, dass keine Schwamm- und Schimmelbildung vorliege.
Frau Struiksma sagte, die Aussage der Fachverwaltung wäre, dass aktuell auf Schimmelbefall hin untersucht werde.
Ratsherr Klapproth sagte, es könne nicht sein, dass erst, wenn dieses Gremium - egal von welcher Fraktion ausgehend - den Finger in die Wunde lege, die Verwaltung tätig werde.
Er sagte, dass er sich gerne in Begleitung der Fachverwaltung, bzw. eines Fachmannes vor Ort ein eigenes Bild machen würde.
Anmerkung zum Protokoll:
Damit allen Bezirksratsmitglieder die gleichen Informationen vorliegen, wurde die zitierte Anfrage die in der Sitzung am 28.09.2015 gestellt und beantwortet wurde nachfolgend diesem Protokolltext beigefügt
Ratsherr Drenske sagte, in Bezug auf die in der letzten Sitzung erfolgte Wahl der Stellvertretung im Integrationsbeirat habe das Rechtsamt der Stadt zwischenzeitlich eine eindeutige Antwort gegeben, dass die Wahl in Abwesenheit korrekt sei.
Ratsherr Klapproth sagte, die Antwort sei nicht durch das Rechtsamt der Stadt Hannover sondern durch Herrn Kallenberg vom Fachbereich Personal und Organisation gekommen.
Das was Herr Kallenberg geschrieben habe, sei möglicherweise rechtlich irrelevant und interessiere ihn nicht. Laut der Satzung sehe das Gremium Integrationsbeirat keine Stellvertreter vor. Es sei dann hier ad hoc so konkludent dargestellt worden, als dann eine nicht anwesende Person gewählt wurde.
Frau Struiksma erläuterte zur rechtlichen Qualität des Anschreibens, dass der Inhalt des Schreibens das Ergebnis der juristischen Prüfung des städtischen Justitiars Herrn Koch - welcher ein Kommunalrechtsexperte sei - wiedergebe. Den Inhalt des Schreibens habe Herr Kallenberg in seiner Funktion als Bereichsleiter dem Bezirksrat zur Kenntnis gegeben.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 4 begrüßte sie Frau Rabe, zu TOP 6.3 Frau Hilpert, beide aus dem Bereich Stadtplanung.
Zu den TOPs 6.1.1. sowie 6.2.1. liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. auf den Tischen. Zu TOP 10 gab es ebenfalls eine Tischvorlage. Weiterhin lag ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Bau der Flüchtlingsunterkunft Alt Vinnhorst vor.
Zunächst ließ stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über die Dringlichkeit abstimmen.
Mit 5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen wurde keine Dringlichkeit zuerkannt. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung am 06.03.2017 regulär beraten.
Bezirksratsfrau Windhorn bat darum, die Beratungsreihenfolge der TOPs 6.1. und 6.2. zu ändern. Der zweite TOP solle zuerst beraten werden.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, zu TOP 9.1.1. stellten sich noch einige Fragen, u.a. ob in einer Flüchtlingsunterkunft wohnende Studenten ebenfalls von dem Wachdienst der Betreibergesellschaft bewacht würden. Daher zog sie den Antrag in die Fraktionen.
Sodann ließ stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über die Tagesordnung abstimmen, diese wurde mit den festgelegten Änderungen einstimmig beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
| Anwohnerin der Eggewiese | Fragte nach angekündigter Infoveranstaltung zur Verkehrsberuhigung. Wann sei diese geplant, sie habe länger nichts mehr zum Thema gehört. | Antwort Frau Deja: Es handele sich um keine Veranstaltung der Verwaltung. Zur Zeit stehe noch kein Termin fest. Planung sei zu Beginn des Jahres gewesen. Hinweis auf Erkrankung der Bezirksbürgermeisterin. Termin werde zu gegebener Zeit mitgeteilt. |
| Herr Puin | Fragte, ob der Bezirksrat sich für die Aktivitäten der Rabo Bank bei der Landesfrauenklinik interessiere. Schlug für eine Straßenbenennung die Gertrud-Knebusch-Straße vor. Frau Knebusch sei SPD-Bezirksratsmitglied gewesen und habe als eine der ersten den Vertrag zwischen der Stadt Hannover und dem Stadtteilzentrum Nordstadt geschlossen. | Herr Drenske verwies auf den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierten Antrag zum Bebauungsplanverfahren. Vorschlag wurde zur Kenntnis genommen. |
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.12.2016 (öffentlicher Teil)
Bei 2 Enthaltungen beschlossen
TOP 4.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Rabe berichtete mittels einer Präsentation über einige Vorhaben im Stadtbezirk(diese ist dem Protokoll beigefügt). Sie erläuterte für alle neuen Bezirksratsmitglieder, dass sie als Stadtplanerin für die Stadtteile Hainholz und Nordstadt zuständig sei, ihre Kollegin Frau Lampe-Fuhst für den Stadtteil Vinnhorst.
Sie berichtete zunächst über diverse Vorhaben den Stadtteil Hainholz betreffend. Der Plan zum Entwicklungsbereich Karl-König-Platz enthalte eine gepunktete Linie, diese markiere die Grenze des Sanierungsgebietes Hainholz. Die dortige Fläche sei für eine temporäre Nutzung vorbereitet. Die Überlegungen im Hinblick auf Flüchtlinge seien erstmal eingestellt. Der im Plan gelb dargestellte Streifen markiere eine Ausbaureserve für eine Straße, für eine evtl. spätere rückläufige Erschließung.
Das mit zwei Kreuzen versehene Gebäude sei das ehemalige Vereinsheim, welches abgerissen werden solle.
Sie berichtete zum Engelbosteler Damm. Unter Hausnummer 124 und 126 entstehe Wohnraum. Zur Hausnummer 112 habe dem Gremium eine Verkaufsdrucksache vorgelegen. Die Kopernikusstraße 7 sei in der Bauvorbereitung. Auf der anderen Seite der Nordstadt im Bereich der Uni und des Klinikums müsse man abwarten, was das weitere Verfahren zeige. Gespräche würden geführt. Der Bunker sei verkauft worden, es gebe Verhandlungen über die weiteren Planungen. Am Schneiderberg sei der bisherige Pferdestall im Umbau. Auf dem Parkplatz sei nichts geplant, das Denkmal solle wieder der Öffentlichkeit zugänglich sein.
Bezüglich des Endpunktes der Linie 6 - Kreuzung vorm Klinikgebäude - sei geplant, den Knoten künftig nur noch eingleisig anzufahren. Dadurch ergebe sich viel Bewegungsfreiheit für Fußgänger und Radfahrer, die Querungsbeziehungen würden besser. Alles werde übersichtlicher - die Sichtachse und die Querung in Blickrichtung zur Schule Auf dem Loh. Die gute Planung bringe für alle Verkehrsteilnehmer eine gute Übersicht.
Bezirksratsfrau Jagemann fragte, ob die Einrichtung von Parkplätzen vor dem Klinikum vorgesehen sei.
Frau Rabe sagte, dies sei ein langes Thema. Ein entsprechendes Konzept sei von der Stadt Hannover nachgefragt worden, aber wegen eines Wasserschadens und der rechtlichen Klärung ruhten die Gespräche mit dem Klinikum zur Zeit. Durch großzügige Straßenräume ginge es zur Zeit, aber man bleibe dran, auch Pläne von Studierenden hierzu stünden in der Diskussion.
Zum Hauptgüterbahnhof sagte sie, man sei dabei ein zweites Bebauungsplanverfahren zu machen. Nach Wegfall der Flüchtlingsunterkunft an der Lutherschule sei die Lücke zur weiteren Bebauung im Hinblick zur weiteren Schulnutzung vorgesehen.
Ratsherr Nicholls sagte, beim JZ Feuerwache bestehe ein erheblicher Sanierungsbedarf, bei einem ergänzenden Neubau an der Lutherschule gebe es ggfs. die Möglichkeit, hier auch neue Räumlichkeiten zur Nutzung für das Jugendzentrum zu schaffen. Frau Rabe nahm die Anregung mit.
Am Standort des sog. versunkenen Schlösschens sei die Universität dabei, an dieser Stelle ein neues Gebäude zu entwickeln. Das Studentenwerk Wilhelm-Busch-Straße feiere in Kürze Richtfest. Mit dem Areal des Welfengartens habe man noch länger etwas zu tun. Die Dialogrunde nördlicher E-Damm bestehe nun schon seit fünf Jahren. Frau Rabe betonte die gute Zusammenarbeit in diesem Gremium. Das Wandbild am Streifenplatz sei eingeweiht worden. Man habe dort bereits das 4. Mal ein Stadtteilfest gefeiert. Der Bereich des E-Dammes 87 sei übersichtlicher geworden. Es sei gelungen, den Streifenplatz überwiegend Autofrei zu bekommen. Zumindest bestehe dort ein geschärfteres Bewußtsein, die Polizei kontrolliere dort auch regelmäßig. Am Bäteweg sei ein neues Wohnhaus entstanden, dahinter gebe es nun neues studentisches Wohnen, welches viel Aktivität in den Stadtteil reinbringe. Es sei dort auch ein stimmiges Konzept umgesetzt worden. Das markante Gebäude des Hafvn sei fertiggestellt. Rückwärtig sei eine Kita neu errichtet worden, hier habe sich auch ein guter Standort entwickelt. Auch die Feuerwache werde Stock für Stock fertig.
Bezirksratsfrau Jagemann fragte, ob es sich beim E-Damm Nr. 124 / 126 um reines Wohnen handele.
Frau Rabe erläuterte, dass im unteren Bereich zwei Geschäftlagen geplant seien, der obere Bereich sei für Wohnzwecke vorgesehen.
Bezirksratsherr Winter sagte, im südlichen Teil des Sorstgeländes war ursprünglich eine Pflegeeinrichtung angedacht, die dann doch nicht realisiert wurde. Er regte an, ob hier ggfs. eine Bebauungsplanänderung denkbar sei, um hier Wohnen zu ermöglichen. Frau Rabe sagte, darüber müsse man sich austauschen. In der Vergangenheit habe es viele Gespräche mit Pflegebetreibern gegeben, aber solche Konzepte seien wohl nicht mehr zukunftsfähig. Ggfs. kleinere Einheiten waren für die Betreiber nicht wirtschaftlich.
Frau Rabe unterbreitete den Vorschlag, bei Interesse in kleinerer Runde einen Termin in der Bauverwaltung durchzuführen - wenn vertieftere Informationen gewünscht seien. Sei werde in Kürze einen Terminvorschlag machen.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.
A N H Ö R U N G E N
TOP 6.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2394/2016, Förderung des Stadtteilzentrum Nordstadt e.V.
(Drucks. Nr. 15-0268/2017)
Bezirksratsfrau Windhorn erläuterte die von ihrer Fraktion gewünschten Änderungen entsprechend des vorliegenden Änderungsantrages.
Ratsherr Nicholls zeigte sich ob des vorliegenden Antrages überrascht. Die zu beschliessende Vereinbarung enthalte eine signifikante Aufstockung der Mittel und eine Verbesserung der Ausgangssituation. Es handele sich um einen Mustervertrag, der stadtweit Anwendung finde. Bei den Nebenkosten handele es sich um reine Buchwerte. Er könne den Sinn des Antrages nicht nachvollziehen und werde nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Winter sagte, in der letzten Bezirksratssitzung seien doch alle Fragen dezidiert beantwortet worden, dies sei auch im letzten Protokoll nachzulesen. Er könne dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen. Er fragte, ob dieses denn überhaupt mit dem Verein abgestimmt worden sei, man greife seiner Ansicht nach mit den gewünschten Änderungen zum Nachteil ein.
Bezirksratsherr Seinsch erläuterte, dass der Mietvertrag für 10 Jahre geschlossen werden solle, aber eine Zuwendung verbindlich nur für drei Jahre festgeschrieben worden sei. Wenn die Miete für 10 Jahre feststehe, aber die Förderung für einen kürzeren Zeitraum erfolge, habe seine Fraktion Bedenken, dass bei keiner weiteren Förderung die Kosten evtl. auf die Mieter umgewälzt werden.
Ratsherr Drenske sagte, im Ergebnishaushalt sei die Etatisierung von Zuwendungen über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht zulässig. Er wies darauf hin, dass die vorliegenden Verträge einvernehmlich verhandelt worden seien. Er finde die Regelungen gut und richtig, die Förderung der beiden Stadtteilzentren seitens der Stadt bedeute eine Anerkennung der Arbeit.
Bezirksratsherr Grote sagte, der im Publikum anwesende Herr Puin könnte doch aus seiner früheren Erfahrung mit dem Stadtteilzentrum Nordstadt etwas zum Thema sagen.
Ratsherr Nicholls erklärte, dass aus seiner Sicht der genannte Herr nicht bevollmächtigt sei, sich in dieser Sache verbindlich zu äußern.
Frau Struiksma erklärte, der Bezirksrat könne sich durchaus ausbedingen, dass Sachverständige zum Thema gehört werden, dies müsse aber mehrheitlich beschlossen werden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja stellte zur Abstimmung, ob es vom Bezirksrat gewünscht werde Herrn Puin zum Thema zu hören.
Mit 5 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschloss der Bezirksrat, dass Herr Puin nicht angehört werden soll.
Sodann ließ Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über den vorliegenden Änderungsantrag aus Drucksache Nr. 15-0268/2017 abstimmen.
Dieser wurde mit 3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 6.2.
Förderung des Stadtteil Zentrum Nordstadt e.V.
(Drucks. Nr. 2394/2016 mit 2 Anlagen)
Sodann beschloss der Bezirksratmit 12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung (ohne Mitwirkung von Frau von Werder - da Vorstandsmitglied des Vereins)
1. dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem Stadtteil-Zentrum Nordstadt e.V.
(gem. Anlage 1) mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab dem 01.01.2017 und
2. dem Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit dem Stadtteil-Zentrum Nordstadt e.V. (gem. Anlage 2) mit einer Laufzeit von drei Jahren ab dem 01.01.2017 zuzustimmen.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2393/2016, Förderung der Hainhölzer
Kulturgemeinschaft (Drucks. Nr. 15-0267/2017)Sodann ließ Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über den vorliegenden Änderungsantrag aus Drucksache Nr. 15-0267/2017 abstimmen.
Dieser wurde mit 3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 6.1.
Förderung der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V
(Drucks. Nr. 2393/2016 mit 2 Anlagen)
Sodann beschloss der Bezirksrat 11 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung (ohne Mitwirkung von Frau Meyer und Herrn Winter - da Mitglieder des Vorstandes)
1. dem Abschluss eines Mietvertrages mit der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. (gem. Anlage 1) mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab dem 01.01.2016 und
2. dem Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. (gem. Anlage 2) mit einer Laufzeit von drei Jahren ab dem 01.01.2016 unter dem Vorbehalt des Ratsbeschlusses zum Haushaltsplan 2016
zuzustimmen.2. dem Abschluss eines Zuwendungsvertrages mit der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V. (gem. Anlage 2) mit einer Laufzeit von drei Jahren ab dem 01.01.2016 unter dem Vorbehalt des Ratsbeschlusses zum Haushaltsplan 2016
TOP 6.3.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1410, 1. Änderung - Bodestraße Süd -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0012/2017 mit 4 Anlagen)
Frau Hilpert, neue Mitarbeiterin des FB Planen und Stadtentwicklung und zuständig für die Sonderplanung im Planungsbezirk Nord, stellte sich dem Gremium vor und berichtete im Sinne der vorliegenden Drucksache. Sie stellte den Bereich des Plangebietes und den Geltungsbereich vor.
Im Anschluss daran beschloss der Bezirksrat einstimmig:
- den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1410, 1. Änderung
- Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes -
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen, - die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
- die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1410, 1.Änd. als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB zu beschließen.
TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N
A N F R A G E N
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1.
Geruchsbelästigungen in Toilettenanlagen der Grundschule Vinnhorst/Sperrung von Kellerräumen in der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0097/2017)
Bezirksratsherr Nicholls trug die Anfrage vor.
Nach Äußerungen der Schulleiterin der Grundschule Vinnhorst im Stadtanzeiger vom 12.01.2017 bestehen Geruchsbelästigungen in einigen Toilettenanlagen der Grundschule Vinnhorst. Geruchsbelästigungen in Toilettenanlagen an Schulen können aus verschiedenen Gründen entstehen. So spielen u.a. die bestimmungsgemäße Benutzung durch Schülerinnen und Schüler, die Reinigungsfrequenz und die regelmässige sanitärtechnische Wartung der Anlagen eine Rolle bei der Entstehung. Insofern handelt es sich in der Regel um Aufgaben, die ggf. umgehend im Rahmen des laufenden Geschäfts der Verwaltung und nicht im Zuge der ohnehin terminierten umfassenden baulichen Sanierung wahrzunehmen sind. Weiterhin war in der Bezirksratssitzung vom 19.12.2016 durch eine Fraktion mitgeteilt worden, dass in Kellerräumen der Schule ein „Schwammbefall“ zu verzeichnen sei.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Ursache der Geruchsbelästigungen in den genannten Toilettenanlagen sind seitens der Verwaltung identifiziert worden und werden diese als im Rahmen des laufenden Geschäfts der Verwaltung abstellbar qualifiziert?
2. Welche Maßnahmen sind bzw. werden seitens der Verwaltung getroffen, um die Geruchsbelästigungen in einzelnen Toilettenanlagen der Schule abzustellen?
3. Handelt es sich bei den zur Sperrung einzelner Kellerräume führenden Ursachen tatsächlich um einen Schwammbefall und welche Maßnahmen sind zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit erforderlich?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt.
Geruchsbelästigungen in Toilettenanlagen entstehen grundsätzlich nicht durch die Anlage selbst, sondern durch deren Nutzung.
Da der vorliegende Fall kein Einzelfall ist, wird die Verwaltung auch hier im Rahmen des Geschäfts der laufenden Verwaltung wie folgt vorgehen:Als erste Maßnahme erfolgt eine Grundreinigung der Toilettenanlage, falls erforderlich gefolgt von kleineren Reparaturen.
Anschließend erfolgt ein Anstrich von Wänden und Decken (sofern möglich und erforderlich) mit geruchsneutralisierender Farbe mit fotokatalytischem Effekt.Vor einer Wiederaufnahme der regulären Nutzung sollten zur Erhöhung der
Erfolgsaussichten auch pädagogische Begleitmaßnahmen zur
bestimmungsgemäßen Benutzung der WC-Anlagen abgesprochen und umgesetzt
werden.
Das Ergebnis wird nach einiger Zeit überprüft. Falls mit diesem Vorgehen im Einzelfall kein nachhaltiger Effekt erzielt wird, werden Fliesenreihen im Bereich der Urinale ausgetauscht und mit epoxidharzhaltiger Verfugung zur Verhinderung zukünftiger Urinaufnahme versehen.
Als Ultima Ratio käme bei dennoch weiterhin vorliegender Geruchsbelästigung eine Komplettsanierung der Toilettenanlage mit Erneuerung aller technischen und sonstigen Einbauten und Sanitärgegenstände, sowie des kompletten Fliesenbelags in Betracht.
Antwort zu 3)Anschließend erfolgt ein Anstrich von Wänden und Decken (sofern möglich und erforderlich) mit geruchsneutralisierender Farbe mit fotokatalytischem Effekt.Vor einer Wiederaufnahme der regulären Nutzung sollten zur Erhöhung der
Erfolgsaussichten auch pädagogische Begleitmaßnahmen zur
bestimmungsgemäßen Benutzung der WC-Anlagen abgesprochen und umgesetzt
werden.
Das Ergebnis wird nach einiger Zeit überprüft. Falls mit diesem Vorgehen im Einzelfall kein nachhaltiger Effekt erzielt wird, werden Fliesenreihen im Bereich der Urinale ausgetauscht und mit epoxidharzhaltiger Verfugung zur Verhinderung zukünftiger Urinaufnahme versehen.
Als Ultima Ratio käme bei dennoch weiterhin vorliegender Geruchsbelästigung eine Komplettsanierung der Toilettenanlage mit Erneuerung aller technischen und sonstigen Einbauten und Sanitärgegenstände, sowie des kompletten Fliesenbelags in Betracht.
Die Sperrung von Kellerräumen beruht auf den dort festgestellten Feuchtigkeitsschäden im
Wandbereich.
Ein Schwammbefall der Kellerräume konnte nicht festgestellt werden.
Zur Klärung, ob ein eventueller Schimmelbefall vorliegen könnte, wird zurzeit eine
Untersuchung von Oberflächen und Raumluft im betroffenen Bereich durchgeführt.
Ratsherr Klapproth fragte, ob es eine Zeitschiene für die geplanten Maßnahmen gebe.
Frau Struiksma erläuterte, der zuständige Objektbetreuer des Gebäudemanagements
habe mit dem Hausmeister und darüber mit der Schulleitung Kontakt aufgenommen. Im Laufe der nächsten Woche werde überprüft, welche Reparaturen ggfs. durchgeführt werden müssen, dann erfolge eine komplette Grundreinigung.
Man werde prüfen, ob die Reinigungsintervalle erhöht werden können.
Sie bestätigte Ratsherrn Klapproth, dass es kurzfristig losgehe.
Schwamm sei hier nicht vorhanden. Eine mögliche Ursache könne auch sein, wenn Kellermauerwerk von außen feucht geworden sei, blühe häufig der Putz aus. Dann seien weiße Ablagerungen zu sehen, dieses werde häufig für Schimmel gehalten. Es handele sich hierbei um alkalische Bindungen.
Ratsherr Klapproth fragte wieso sei der Keller dann gesperrt sei.
Frau Struiksma wies auf die noch durchzuführenden Raumluftuntersuchungen hin und dass die Verwaltung für die gesperrten Kellerräume keine Nachnutzung vorgesehen hatte.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, dies stimme nicht. Vor rund einem Jahr hätten sie schon einmal eine entsprechende Anfrage gestellt und da sei ihnen auch der Schwamm bestätigt worden. Es habe geheißen, wegen Schwamm dürfe da keine Nachnutzung sein. Sie bat um Information, wenn die Ergebnisse der Raumluftuntersuchungen da seien.
Dies sagte Frau Struiksma zu.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Gemeinsam von SPD / GRÜNE
TOP 9.1.1.
Perspektivische Weiterentwicklung der Flüchtlingsunterkunft Helmkestraße
(Drucks. Nr. 15-0101/2017)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 9.2.
der CDU-Fraktion
TOP 9.2.1.
Fahrradweg Voltmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0100/2017)
Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Da die gegenwärtige Sperrung des Radweges in der Voltmerstraße aufgehoben wurde, muss eine sofortige Kennzeichnung als Fahrradweg vorgenommen werden. Zudem muss ein sicheres Konzept erarbeitet werden, damit die Radfahrer nicht vor der Aufpflasterung auf die Voltmerstraße geleitet werden.
TOP 9.3.
der Fraktion DIE LINKE
TOP 9.3.1.
Erhalt der Sparkassen-Filiale am Engelbosteler Damm 71
(Drucks. Nr. 15-0099/2017 N1)
Bezirksratsherr Seinsch brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Winter vertrat die Ansicht, dass sich das Geldgeschäft sehr verändert habe, viele Dinge würden online erledigt. Auch die Sparkasse müsse wirtschaftlich arbeiten und sich auf veränderte Bedingungen einstellen.
Ratsherr Nicholls gab den Hinweis auf einen benachbarten Lebensmittelhändler, der ebenfalls Geldabhebungen ermögliche - vor dem Hintergrund, dadurch seine Bargeldbestände zu reduzieren.
Bezirksratsfrau Jagemann verwies auf eine weitere Sparkassenfiliale, die ganz in der Nähe angesiedelt sei und sagte, vor diesem Hintergrund könne sie nicht ganz zustimmen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja sagte, ihres Wissens nach werde der Automat dort erhalten bleiben.
Bezirksratsfrau Windhorn gab den Hinweis auf die Bedürfnisse von Menschen, die nicht online seien.
Bezirksratsherr Seinsch unterbreitete den Vorschlag, den vorliegenden Antrag abzuwandeln und zumindest den Erhalt des Geldautomaten einzufordern.
Der Text wurde wie folgt geändert:
Die Sparkassenfiliale am Engelbosteler Damm 71 soll als SB-Filiale, die mit Bankautomaten für Ein- und Auszahlungen, sowie Terminals für Überweisungen, Daueraufträge etc. ausgestattet ist, fortgeführt werden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja ließ über den geänderten Antragstext abstimmen.
Mit 5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen wurde der vorliegende Antrag abgelehnt.
TOP 10.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0263/2017)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja verlas die einzelnen Zuwendungen von Nr. 01 bis Nr. 05 und der Bezirksrat bewilligte die genannten Zuwendungen einstimmig.
Nr. 01, Voltigiergemeinschaft Galopin - Ausbau eines Trainigsraumes 1.200,- €
Nr. 02, Nordstädter Kirchengemeinde - Kinderfreizeit im Juli 2017 500,- €
Nr. 03, NTV v. 1909 Hannover e.V. - Zuschuss für den Bau eines Volleyballfeldes 1.000,- €
Nr. 04, Spokusa e.V. - für die Durchführung des Projektes Robin_ia Hood 1.200,- €
Nr. 05 Freundeskreis Tambacunda - Zuschuss für EDV-Ausstattung 550,- €
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Frau Schepers informierte wie zugesagt über die Schulbesuche von Kindern und Jugendlichen der Notunterkünfte Burgweg 5 und 13.
(siehe hierzu ausführliche Anlage 2 zum Protokoll)
Ratsherr Drenske sagte, er wolle noch eine Ergänzung und Richtigstellung zu der Diskussion zur GS Vinnhorst geben. Er führte aus, dass die von Frau Jagemann zum angesprochenen TOP getätigte Aussage im Hinblick darauf, dass seitens der Stadt Hannover mitgeteilt wurde, dass in dem Gebäude Schwamm vorhanden sei, nicht richtig wäre, und verwies auf eine Antwort der Verwaltung zum Thema Nachnutzung der Kellerräume der GS Vinnhorst vom September 2015.
Hierzu ergab sich eine kontroverse Diskussion.
Ratsherr Klapproth verwahrte sich gegen diese Äußerung und erläuterte, dass er persönlich von Hortmitarbeitern gehört habe, das da ein Schwamm sein solle. Wenn keine Gesundheitsgefahr vorliege, dann verstehe er nicht, wieso die Räume dort gesperrt seien.
Wenn denn auch noch gesagt werde, da sei eine Schwammbildung, dann könne seine Fraktion das auch nur so weitergeben, sie würden ja schließlich die Interessen der Leute vor Ort vertreten.
Wenn die Fachverwaltung darstellt, dass das nicht so ist, dann solle sie erklären, warum die Räume gesperrt seien. Wenn dort von Feuchtigkeitsschäden gesprochen werde, dann sei dies von der Verwaltung zumindest recht merkwürdig formuliert.
Es könne seiner Meinung nach nicht sein, dass seit über einem Jahr die Hortkinder diese Räume nicht nutzen könnten und jetzt werde dargestellt, dass keine Schwamm- und Schimmelbildung vorliege.
Frau Struiksma sagte, die Aussage der Fachverwaltung wäre, dass aktuell auf Schimmelbefall hin untersucht werde.
Ratsherr Klapproth sagte, es könne nicht sein, dass erst, wenn dieses Gremium - egal von welcher Fraktion ausgehend - den Finger in die Wunde lege, die Verwaltung tätig werde.
Er sagte, dass er sich gerne in Begleitung der Fachverwaltung, bzw. eines Fachmannes vor Ort ein eigenes Bild machen würde.
Anmerkung zum Protokoll:
Damit allen Bezirksratsmitglieder die gleichen Informationen vorliegen, wurde die zitierte Anfrage die in der Sitzung am 28.09.2015 gestellt und beantwortet wurde nachfolgend diesem Protokolltext beigefügt
Unbenannter Abschnitt
Anfrage gem. § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Hannover-Nord am 28. September 2015
Nach Auszug des Jugendtreffs Vinnhorst aus den Räumlichkeiten ( Keller) der Grundschule Vinnhorst, wurde festgestellt, dass sich in den Wänden der Kellerräume beginnender Schwamm, bzw. Schimmel bildet.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Sind die oben genannten Räume der Grundschule Vinnhorst
(oder Teile davon) von Hausschwamm und/oder Schimmelpilz betroffen?
2) Wenn ja, werden die entsprechenden Räume oder Raumteile davon befreit bzw. sind befreit worden?
3) Welche Nachnutzung plant die Verwaltung nach Behebung der vorgenannten Mängel in diesen Räumen?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1 + 2) Es sind Feuchtigkeitsschäden an den Wänden der Räume des ehemaligen Jugendtreffs festgestellt worden. Es wurden daher Malerarbeiten durchgeführt. Auf einen Schimmelbefund wurden die Räume aufgrund fehlender Notwendigkeit bisher nicht untersucht, da der Auszug des Jugendtreffs unmittelbar bevorstand.
Zu 3) Eine langfristige Nachnutzung der Räume wird nur mit einer Trockenlegung der feuchten Kellerwände möglich sein. In diesem Zusammenhang wäre eine entsprechende Untersuchung auf Pilzbefall zielführend. Aktuell ist seitens der Verwaltung eine Nachnutzung der Räumlichkeiten nicht geplant. Für eine Nachnutzung wären zudem zunächst der erforderliche bauliche Aufwand und die Umsetzbarkeit der Finanzierung zu prüfen.
in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Hannover-Nord am 28. September 2015
Nach Auszug des Jugendtreffs Vinnhorst aus den Räumlichkeiten ( Keller) der Grundschule Vinnhorst, wurde festgestellt, dass sich in den Wänden der Kellerräume beginnender Schwamm, bzw. Schimmel bildet.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Sind die oben genannten Räume der Grundschule Vinnhorst
(oder Teile davon) von Hausschwamm und/oder Schimmelpilz betroffen?
2) Wenn ja, werden die entsprechenden Räume oder Raumteile davon befreit bzw. sind befreit worden?
3) Welche Nachnutzung plant die Verwaltung nach Behebung der vorgenannten Mängel in diesen Räumen?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1 + 2) Es sind Feuchtigkeitsschäden an den Wänden der Räume des ehemaligen Jugendtreffs festgestellt worden. Es wurden daher Malerarbeiten durchgeführt. Auf einen Schimmelbefund wurden die Räume aufgrund fehlender Notwendigkeit bisher nicht untersucht, da der Auszug des Jugendtreffs unmittelbar bevorstand.
Zu 3) Eine langfristige Nachnutzung der Räume wird nur mit einer Trockenlegung der feuchten Kellerwände möglich sein. In diesem Zusammenhang wäre eine entsprechende Untersuchung auf Pilzbefall zielführend. Aktuell ist seitens der Verwaltung eine Nachnutzung der Räumlichkeiten nicht geplant. Für eine Nachnutzung wären zudem zunächst der erforderliche bauliche Aufwand und die Umsetzbarkeit der Finanzierung zu prüfen.
Ratsherr Drenske sagte, in Bezug auf die in der letzten Sitzung erfolgte Wahl der Stellvertretung im Integrationsbeirat habe das Rechtsamt der Stadt zwischenzeitlich eine eindeutige Antwort gegeben, dass die Wahl in Abwesenheit korrekt sei.
Ratsherr Klapproth sagte, die Antwort sei nicht durch das Rechtsamt der Stadt Hannover sondern durch Herrn Kallenberg vom Fachbereich Personal und Organisation gekommen.
Das was Herr Kallenberg geschrieben habe, sei möglicherweise rechtlich irrelevant und interessiere ihn nicht. Laut der Satzung sehe das Gremium Integrationsbeirat keine Stellvertreter vor. Es sei dann hier ad hoc so konkludent dargestellt worden, als dann eine nicht anwesende Person gewählt wurde.
Frau Struiksma erläuterte zur rechtlichen Qualität des Anschreibens, dass der Inhalt des Schreibens das Ergebnis der juristischen Prüfung des städtischen Justitiars Herrn Koch - welcher ein Kommunalrechtsexperte sei - wiedergebe. Den Inhalt des Schreibens habe Herr Kallenberg in seiner Funktion als Bereichsleiter dem Bezirksrat zur Kenntnis gegeben.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja schloss die Sitzung um 21.10 Uhr.
Deja Struiksma
stellv. Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin