______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover Datum 21.02.2017

PROTOKOLL

2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 23. Januar 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr

______________________________________________________________________

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Nominierung Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2016 – Hannover auf dem Weg zur Nachhaltigkeit
(Informationsdrucks. Nr. 2620/2016 N1 mit 1 Anlage)

4. Sanierungssatzung Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2173/2016 N1 mit 1 Anlage)

5. Fortführung und Zusammensetzung
der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung 2016 – 2021
(Drucks. Nr. 0051/2017 mit 1 Anlage)

6. Standortbestimmung und Einführung eines Pool-Verfahrens zur Ausstattung von Schulen mit Schulsozialarbeit durch den Kommunalen Sozialdienst
(Drucks. Nr. 0085/2017 mit 3 Anlagen)

7. Umstrukturierung einer Hortgruppe zu einer altersübergreifenden Gruppe mit Einzelintegration in der Kita "Große Haie"
(Drucks. Nr. 2375/2016)

8. Fortsetzung des niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstützung (genannt Elterncafé) in Trägerschaft der AWO Region Hannover e.V. in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25.
(Drucks. Nr. 2633/2016 N1 mit 2 Anlagen)

9. Kinderbetreuung während der Teilnahme an Integrationskursen von der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 0003/2017 mit 3 Anlagen)

10. Programm: „Hannoversche Kindertagesstätten
auf dem Weg zur Inklusion“
(Drucks. Nr. 0006/2017 mit 1 Anlage)

11. Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE ) und für die Kleinen Kindertagesstäten und Kinderläden
(Drucks. Nr. 0037/2017)

12. Sachstand zur Einführung eines zentralen Anmeldeverfahrens zur Kindertagesbetreuung in der Stadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0073/2017)

13. Beirat zur Förderung von Jugendkulturen – Nachbenennung von Beiratsmitgliedern
(Drucks. Nr. 2635/2016 N1)

14. Trägerschaft und Betrieb Seilgarten Hannover
(Drucks. Nr. 0083/2017)

15. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

16. Neubau einer 3-zügigen Grundschule und einer 5-Gruppen-Kindertagesstätte auf dem Grundstück Am Welfenplatz 3
(Drucks. Nr. 0047/2017 mit 5 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Ratsherr Gast zog Tagesordnungspunkt 14, Trägerschaft und Betrieb Seilgarten Hannover, und Ratsherr Finck Tagesordnungspunkt 11, Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) und für die Kleinen Kindertagesstäten und Kinderläden, in die Fraktionen.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

- Keine Fragen -



Tagesordnungspunkt 3

Nominierung Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2016 – Hannover auf dem Weg zur
Nachhaltigkeit

Der Kontext zum Nachhaltigkeitspreis und zur Nominierung wurde von Frau Rzyski kurz dargestellt. Frau Rzyski ergänzte, dass man sich aus dem Jugendbereich mit den Themen „Jugendgerechte Kommune“ und „Familiendialog“ zur Nachhaltigkeit der Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Hannover beworben habe.

Ratsherr Hauptstein stellte daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2620/2016 N1 mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 4

Sanierungssatzung Mühlenberg

Herr Teuber fragte nach, ob nur über die Sanierungssatzung die Möglichkeit der Eingrenzung geben sei, wenn dort Wettannahmestellen/Wettbüros aufgemacht würden oder ob dies nicht auch über eine normale Baunutzungsänderung möglich gewesen wäre.

Frau Schonauer antwortete, dass es sich in diesem Falle um kleine Wettannahmestellen handele und man sich mit einem neuen Problem konfrontiert sehe. Würde man diese über einen Bebauungsplan ausschließen wollen, würden hierunter auch kleine Zeitschriftenläden, die eine Lotto/Toto-Annahmestellen hätten, fallen. Man habe gute Erfahrungen gemacht, dass man Spielhallen über einen Textbebauungsplan ausschließen könne. Aber diese besondere Form, mit der man mehrfach konfrontiert werde, könne man nicht fassen. Man werde versuchen, diese Entwicklung über den Genehmigungsvorbehalt, den man nach dem Sanierungsrecht anwenden könne, zu unterbinden.


Tagesordnungspunkt 5

Fortführung und Zusammensetzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung
2016 – 2021



Tagesordnungspunkt 6

Standortbestimmung und Einführung eines Pool-Verfahrens zur Ausstattung von Schulen
mit Schulsozialarbeit durch den Kommunalen Sozialdienst

Frau Broßat-Warschun berichtete, dass vor einiger Zeit ein Grundkonzept zum Thema Schulsozialarbeit an hannoverschen Schulen und den Kriterien nach denen Schulsozialarbeit in verschiedenen Schulformen installiert werden sollte, vorgelegt wurde. Man habe in den Jahren festgestellt, dass es u.a. aufgrund der Entwicklung der Förderschulen und auch der größeren Zahl von Flüchtlingskindern zu veränderten Bedarfen an einzelnen Schulen gekommen sei. Entsprechend habe es auch Veränderungen beim Einsatz von SchulsozialarbeiterInnen gegeben. Die Änderungen habe der Jugendhilfeausschuss jeweils beschlossen. Dieses Verfahren bedeute aber einen erheblichen zeitlichen Vorlauf. Zukünftig solle die Möglichkeit bestehen, auf veränderte Situationen auch kurzfristiger mit einem veränderten Einsatz von Schulsozialarbeit an den Schulen reagieren zu können.

Frau Rzyski ergänzte, dass sich das Land entschieden habe, Schulsozialarbeit als Landesaufgabe anzuerkennen und sukzessive Schulen mit Schulsozialarbeit auszustatten, was aber nicht immer in Abstimmung mit der Kommune geschehen könne. Der Jugendhilfeausschuss werde gebeten dieser Drucksache zuzustimmen, um im Rahmen des Budgets flexibler handeln zu können.

Ratsherr Klapproth begrüßte die Drucksache, hätte sich jedoch eine klarere Darstellung des Antragstextes gewünscht.



Tagesordnungspunkt 7

Umstrukturierung einer Hortgruppe zu einer altersübergreifenden Gruppe mit
Einzelintegration in der Kita "Große Haie"



Tagesordnungspunkt 8

Fortsetzung des niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter und deren Kinder
zur sozialen und integrativen Unterstützung (genannt Elterncafé) in Trägerschaft der
AWO Region Hannover e.V. in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25.

Herr Teuber nahm an der Diskussion und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Ratsherr Hauptstein fragte nach, wie viele Eltern das Angebot des Elterncafés annehmen würden und ob der Stadt bekannt sei, welchen Aufenthaltsstatus diese Eltern hätten, die vom Angebot profitierten, da es hiervon abhänge, ob man Personen integriere oder nicht.

Herr Rauhaus antwortete, dass alle Eltern am Elterncafé teilnehmen würden und der Aufenthaltsstatus in Klärung sei oder geklärt sei und die geeigneten dauerhaften Wohnmöglichkeiten noch nicht immer zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung stünden.

Ratsherr Gast merkte an, dass es nicht davon abhänge, welchen Anerkennungsstatus die Eltern eines Kindes hätten. Es mache Sinn, sie zu integrieren, da man den späteren Status nicht vorhersehen könne.
(Änderung bei Genehmigung am 27.02.2017: Ratsherr Gast bat darum, das Wort "und" in seinem Zitat zu streichen.)

Ratsherr Finck dankte der AWO und brachte zum Ausdruck, wie wichtig es sei, in diesen Einrichtungen die Integration voranzutreiben.


Tagesordnungspunkt 9

Kinderbetreuung während der Teilnahme an Integrationskursen von der
Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V.

Herr Teuber nahm an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Ratsherr Döring bat die Verwaltung sicherzustellen, dass es zu keiner Doppelförderung komme, sobald das Land die Finanzierung wieder übernehme.
Herr Teuber bedankte sich bei der Landeshauptstadt Hannover. Da der Bunddie Finanzierung der Betreuungszeiten für Kinder gekürzt habe, sei die Stadt Hannover eingesprungen. Der Bundwerde demnächst wieder die Finanzierung der Kinderbetreuung aufnehmen und man werde sich dann mit der Stadt abstimmen, damit keine Doppelfinanzierung entstehe und den Antrag an den Bundwieder stellen.
(Änderung bei Genehmigung am 27.02.2017: Herr Teuber bat darum, auf Seite 9 unter Tagesordnungspunkt 9 bei seiner Äußerung, dass das Land die Finanzierung der Betreuungszeiten gekürzt habe und demnächst wieder die Finanzierung aufnehmen werde, das Land richtigstellend durch den Bund zu ersetzen.)


Tagesordnungspunkt 10

Programm: „Hannoversche Kindertagesstätten auf dem Weg zur Inklusion“

Herr Rauhaus berichtete, dass man das Thema Inklusion größer denken und den Fokus darauf lenken möchte, da es eine Vielzahl von Kindern gebe, die einen Unterstützungs- bzw. Förderbedarf hätten und man dies nicht exklusiv, sondern inklusiv betrachten möchte. Es handele sich um ein Konzept, welches Kindertageseinrichtungen, die noch nicht integrativ arbeiteten, in den Stand versetzen solle, die konzeptionelle Ausrichtung zu erweitern. Es solle nicht die Integration ablösen, sondern eine inhaltliche Erweiterung sein. Man wolle es so angehen, wie das Projekt Familienzentrum. Herr Rauhaus wies darauf hin, dass es eine personelle Unterstützung gebe, die trägerübergreifend entwickelt wurde und ebenso ein gemeinsames Fortbildungsprogramm aufgesetzt werden solle. Es gehe im Wesentlichen um eine Haltungsänderung, eine konzeptionelle Erweiterung, um mehr Fachverstand und die Multiprofessionalität in einem Kindertagesstättenteam. Herr Rauhaus äußerte den Traum, dass es einmal in jeder Kindertagesstätte eine heilpädagogische Fachkraft geben solle; man fange mit ausgewählten Kindertagesstätten an.

Frau Rzyski ergänzte, dass sich Hannover landesweit in eine Vorreiterrolle begeben würde und das Thema Inklusion sehr weit fasse.

Ratsherr Gast äußerte den Wunsch, dass im Jugendhilfeausschuss zu gegebener Zeit zu den ersten Erfahrungen berichtet werden solle. Auf die Frage von Ratsherr Gast, ob im Kontext des Programms eine Antragstellung auf Fördermittel geplant sei, erklärte Frau Rzyski, dass man am Programm Inklusion durch Enkulturation teilnehme und man Fördermittel beantragt und auch den Zuschlag bekommen habe, wobei sich dieses Thema auf einen anderen Bereich beziehe als hier definiert sei.

Nachdem Ratsherr Klapproth geäußerte hatte, dass auch seine Fraktion den Antrag unterstützen werde, erklärte Herr Teuber, dass auch die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege diesen Antrag unterstützen werde und damit Inklusion nicht allein auf die Behindertenhilfe reduziert werde.

Herr Rozin begrüßte auch für den Kita-Stadtelternrat die Initiative der Stadt sehr. Auf die Verständnisfrage von Herrn Rozin zur Bedeutung des Begriffs CD, antworte Herr Rauhaus, dass es sich wie angenommen um die Idee eines gemeinsamen Corporate Designs handele, wie es auch für ein einheitliches Auftreten bei den Familienzentren sorge.

Auf die Frage von Herr Hauptstein, ob mittel- oder langfristig geplant sei, Sach- und Personalmittel aus speziellen Fördereinrichtungen im Kindergartenbereich abzuziehen, entgegnete Frau Rzyski, dass dies nicht beabsichtigt sei.



Tagesordnungspunkt 11

Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) und für die Kleinen Kindertagesstäten und Kinderläden

- Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 12

Sachstand zur Einführung eines zentralen Anmeldeverfahrens zur
Kindertagesbetreuung in der Stadt Hannover

Frau Broßat-Warschun gab eine kurze Einführung zum Sachstand zur Einführung eines zentralen Anmeldeverfahrens zur Kindertagesbetreuung in der Stadt Hannover. Sie wies darauf hin, dass Informationen zur vorangegangen Ausschreibung und geplanten Umsetzung der vorliegenden Informationsdrucksache entnommen werden können.

Ratsherr Gast bat darum, dem Jugendhilfeausschuss demnächst im Rahmen einer Präsentation einen Einblick in das ausgewählte System zu geben.

Ratsherr Pohl wies auf die lange Umsetzungszeit seit 2012 hin und fragte nach, ob der Vertragsabschluss noch nicht erfolgt sei und falls ja, warum man sich mit den freien Trägern nicht jetzt zusammensetze, um eine Inbetriebnahme schon Mitte dieses Jahres und nicht erst kommenden Jahres zu verwirklichen. Ratsherr Pohl bemängelte den Zeitverzug und äußerte weiterhin, dass er sich eine schnellere Umsetzung gewünscht hätte.

Frau Broßat-Warschun äußerte, dass auch sie sich eine schnellere Umsetzung gewünscht hätte. Die Optimierung des Anmeldeverfahrens erfordere die Beschaffung einer Software, die aufgrund des zu erwartenden Auftragswertes europaweit ausgeschrieben werden musste. In Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe seien notwendige Inhalte und Anforderungen an ein entsprechendes Programm erarbeitet worden. Nach Ausschreibung und Prüfung der Angebote erhielt die genannte Firma den Zuschlag. Gemeinsam mit der Firma und den freien Trägern werde nun die Implementierung des Verfahrens beginnen. Da man Verfahrensabläufe einhalten müsse und aufgrund der Trägervielfalt Hannovers mit unterschiedlichen Größen und Interessen konfrontiert sei, erschwere dies eine schnelle Umsetzung.

Frau Rzyski merkte hierzu ebenfalls an, dass es in Hannover eine sehr große Trägervielfalt gebe. Der hohe Kommunikationsaufwand sowie die Überzeugungsarbeit bei den Trägern mit allen Vorbehalten und Ängsten und den sich daraus ergebenden Veränderungen in den Einrichtungen betreffend der Anmelde-, Aufnahme- und Vergabeverfahren bis hin zur Betreuung des Systems, habe viel Zeit in Anspruch genommen.

Nachdem Herr Mevissen kurz zum Verfahren berichtet hatte, begrüßte auch Ratsfrau Dr. Carl für ihre Fraktion die Einführung dieses Systems und unterstützte den Vorschlag von Ratsherrn Gast einer Präsentation des Systems im Jugendhilfeausschuss.

Ratsherr Hauptstein stellte daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0073/2017mit 1 Anlage zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 13

Beirat zur Förderung von Jugendkulturen – Nachbenennung von Beiratsmitgliedern

Frau Broßat-Warschun gab einen Einblick in die Hintergründe dieser Drucksache.



Tagesordnungspunkt 14

Trägerschaft und Betrieb Seilgarten Hannover

- Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen -

Tagesordnungspunkt 15

Bericht der Dezernentin

Frau Rzyski berichtete über die Fertigstellung der Dokumentation des gemeinsamen Fachtages zum Thema Grundschulkinderoffensive mit Auszügen aus den Fachvorträgen und den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Die Dokumentation wurde an die Ausschussmitglieder verteilt. Ferner wies sie auf die am 23.01.2017 stattfindende Veranstaltung in der Volkshochschule „Keine Entscheidung fürs Leben“ hin, die Eltern berate, wie der Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule gelingen könne.

Frau Rzyski stellte danach das neue Informationsmaterial vor, welches sich an Kinder und Jugendliche richte, wenn sie von häuslicher Gewalt betroffen seien.

Ratsherr Pohl merkte an, dass es für betroffene Jugendliche sicherlich schwer sei, auch zufällig in Kontakt mit dem Flyer zu kommen und fragte hierzu nach, ob es nicht wahrscheinlicher sei, dass dies online gesucht würde und ob die Informationen des Flyers auch online verfügbar und schnell zu finden seien.

Frau Rzyski bejahte dies und führte weiter aus, dass die Wege auf denen Jugendliche Hilfe suchen würden oder auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht würden, sehr unterschiedlich seien. Die Informationsmaterialien würden in allen Einrichtungen ausliegen, die Kinder- und Jugendliche besuchen, sowohl in Schulen als auch an öffentlichen Orten, die keine originären Jugendeinrichtungen seien, wie die Stadtbibliotheken. Man wisse, dass Jugendliche auf verschiedene Art und Weise angesprochen werden müssten, wobei das Internet ein Weg sei. Dieser Flyer wende sich auch Erwachsene und an Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und solle informieren, wohin sich die Betroffenen wenden können, wenn sie nicht direkt Kontakt mit dem Jugendamt aufnehmen wollen und sich erst einmal anonym beraten lassen möchten.

Ratsherr Finck würde es begrüßen, wenn der Flyer im Kommunalen Präventionsrat vorgestellt und darüber auch Kontakt zur Polizeidirektion Hannover und den Beauftragten für Jugendangelegenheiten aufgenommen würde und diese Informationen entsprechend multipliziert würden.

Herr Kunze wies darauf hin, dass der Kommunale Sozialdienst allen Mitteilungen zum Thema häuslicher Gewalt, die die Polizei an der Fachbereich Jugend und Familie schicke, nachginge. In allen Einzelfällen fänden Hausbesuche statt. Es fänden zugleich Gespräche sowohl mit den Eltern als auch mit den Kindern im Hinblick auf die Sensibilisierung zum Thema „Was bedeutet das Erleben von gewalttätigen Situationen für Kinder“ als auch die Frage des Schutzes und wie man Kinder und Jugendliche stützen und stärken könne mit diesen Situationen umzugehen, statt. Der Flyer für die Profis werde ebenfalls überarbeitet.

Daraufhin schloss Ratsherr Hauptstein den öffentlichen Teil der Sitzung und stellte die Nichtöffentlichkeit her.






(Rzyski) (Fritz)
Stadträtin für das Protokoll