Sitzung Kommission Sozialer Zusammenhalt Stadt Mühlenberg am 07.12.2016

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 08.12.2016

PROTOKOLL

1. (konstituierende) Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 7. Dezember 2016,
Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg, Mühlenberger Markt 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Beigeordneter Braune) (AfD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
(Herr Kant) (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Schiermann (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
(Bezirksratsherr Winnicki) (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Boss Stadterneuerung
Frau Paschek Stadterneuerung
Frau Teschner soziale Stadtteilentwicklung

Gäste:
Frau Früh Büro Freiraumplanung Früh
Herr Willeke Neue Arbeit Hannover GmbH

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung durch das älteste anwesende dazu bereite Mitglied, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Wahlen

2.1. Wahl der/des Vorsitzenden aus der Reihe der Rats-/ Bezirksratsmitglieder

2.2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden aus der Reihe der Bürgermitglieder

3. Anmerkungen zum Protokolls über die Sitzung am 14.09.2016

4. Bericht zum FREK/ Vorstellung des beauftragten Büros

5. Bericht zum baulichen Zustand der GS Mühlenberg durch das Gebäudemanagement

6. Vorstellung Informationsdrucksache zum IEK - Mühlenberg (DS Nr. 1996/2016)

7. Sanierungssatzung Mühlenberg (Drucks. Nr. 2173/2016 N1 mit 1 Anlage)

8. Sachstandsbericht Stadtteilgärten

9. Beschluss Sitzungstermine 2017 (Anlage)

10. Bericht der Verwaltung

11. Verschiedenes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung durch das älteste anwesende Mitglied, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Schiermann eröffnete als Alterspräsident die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Wahlen

TOP 2.1.
Wahl der/des Vorsitzenden aus der Reihe der Rats-/Bezirksratsmitglieder
Als Kandidat für den Vorsitzenden wurde Herr Weber vorgeschlagen, welcher per Handzeichen einstimmig gewählt wurde.


TOP 2.2.
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden aus der Reihe der Bürgermitglieder
Als Kandidat für den stellvertretenden Vorsitzenden wurde Herr Hänsel vorgeschlagen, welcher per Handzeichen einstimmig gewählt wurde.
Im Anschluss stellten sich alle Mitglieder im Rahmen einer Vorstellungsrunde kurz vor.


TOP 3.
Anmerkungen zum Protokolls über die Sitzung am 14.09.2016
Zu dem Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Anmerkungen.


TOP 4.
Bericht zum FREK/Vorstellung des beauftragten Büros
Frau Früh stellte im Rahmen einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) die ersten Ergebnisse des FREK vor, das Auditorium bedankte sich sehr für die guten Ausführungen.
Herr Hänsel vermisste Aussagen zu den Häuserdurchgängen bei den Wegebeziehungen, da diese Probleme durch Dunkelheit und Verschmutzung aufwiesen. Frau Früh hatte sich den Punkt notiert.
Herr Menge fragte nach dem Zugang zu den Ergebnissen. Frau Früh verwies auf die Ergebnisbroschüre, welche den Gremien als Info-Drucksache zugehen werde.
Herr Kroll verwies auf Tempoverstöße vor den Grundschulen. Obwohl hier Tempo 30 vorgeschrieben sei, würden viele Verkehrsteilnehmer schneller fahren.
Herr Dette beklagte das schlechte Image des Stadtteils durch negative Mund-zu-Mund-Propaganda. Er fragte, ob es im Rahmen des FREK Möglichkeiten gäbe, mehr Leute in den Stadtteil zu locken. Frau Früh erklärte, man werde eine Öffnung zum schon jetzt sehr viel genutzten Grünzug und zur Bornumer Straße ausarbeiten.
Frau Hurtzig merkte an, dass der Stauffenbergplatz als Eingangstor zum Stadtteil attraktiver werden müsste. Störend seien auch der Lieferverkehr auf den Fußwegen zwischen den Häusern am Ossietzkyring sowie das wilde Parken auf dem Marktplatz durch die offenstehende Schranke. Herr Schrader ergänzte, dass der Stauffenbergplatz gar nicht als Eingangstor erkennbar sei und fragte nach, wo ggf. die Wegebeziehungen verändert werden sollten. Frau Früh betonte, dass man sich zur Zeit noch in der Phase des Sammelns befinde und noch keine Detailvorschläge erarbeitet habe.
Frau Falke äußerte sich irritiert zu der Idee, Bänke am Marktplatz aufzustellen, da diese in anderen Stadtteilen wegen Vandalismus und Trinkertreffs eher abgebaut werden würden. Frau Früh verwies auf die Erfahrung, dass ein für Mütter und Familien attraktiver Platz zu der Verdrängung störender Gruppen führen würde.
Herr Kroll verwies darauf, dass die Parkdecks mit ihren großen Betonflächen eher abschreckend wirken würden. Frau Früh machte darauf aufmerksam, dass diese nicht in städtischer Hand seien und somit eine Umgestaltung nur mit dem Engagement der Eigentümer zu verwirklichen sei.
Herr Weber erkundigte sich, wie man eine höhere Beteiligung von Jugendlichen an den Umfrageaktionen erreichen wolle. Das Gremium schlug vor, diese an Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Jugendfeuerwehr, Kirche und Schule zu geben. Herr Markurth gab zu bedenken, dass viele Jugendlichen keine Einrichtungen nutzen würden. Frau Früh konterte, dass dieses auch keine repräsentative Umfrage sei. Wer nicht mit einem Fragebogen erreicht werden könne, werde vermutlich auch in den Projektwerkstätten nicht mitarbeiten.
Herr Hänsel stellte in den Raum, einen Anreiz zum Ausfüllen durch eine Art Gewinnspiel zu schaffen.


TOP 5.
Bericht zum baulichen Zustand der GS Mühlenberg durch das Gebäudemanagement
Die Stellungnahme vom Gebäudemanagement (OE 19) wurde von Frau Paschek verlesen. Demnach ist die Schule mit einem Sanierungsbedarf i.H.v. 10 Mio. € im Investitionsmemorandum der LHH aufgenommen, realistischer Sanierungsstart wäre im Jahr 2020. Gleichwohl werde bis zum Sanierungsbeginn der sichere Gebrauch des Gebäudes gewährleistet und in die Bauunterhaltung investiert.
Frau Hurtzig verwies darauf, dass an der Schule nicht nur bauliche sondern auch erhebliche soziale Probleme vorherrschten. So hätten viele Schüler Migrationshintergrund, Sprachprobleme, bekämen kein Essen von zu Hause mit, hätten Lernschwierigkeiten und säßen in überfüllten Klassen. Sie forderte daher nochmals die Einführung des Ganztagesbetriebes. Frau Paschek verwies darauf, dass die Sanierung und der Ausbau zur Ganztagsschule zwei unterschiedliche Maßnahmen seien, die bestenfalls mittelbar zusammenhängen würden. Die Sanierung würde vom Gebäudemanagement durchgeführt, für den Ausbau zur Ganztagsschule sei das Schulamt verantwortlich. Für einen Ganztagsbetrieb sei von der Schulleitung ein pädagogisches Konzept vorzulegen.
Herr Markurth bat um Auskunft, ob dann der Ausbau zur Ganztagsschule bis zum Sanierungsbeginn auf der Strecke bleibe. Frau Paschek verwies auf das Konzept der Schulleitung. Wenn keine Räume zur Verfügung stünden, könne selbstverständlich auch kein Ganztagsbetrieb erfolgen. Herr Menge schlug daraufhin vor, dass Schulamt, Gebäudemanagement und Schulleitung gemeinsam nach kurzfristigen Lösungsmöglichkeiten suchen müssten.
Herr Weber machte deutlich, dass neben der Bereitschaft der Verwaltung auch Signale aus der Politik nötig seien, dass diese Grundschule höchste Priorität haben müsse. Herr Dette äußerte ebenfalls seine Hoffnung auf zahlreiche Initiativanträge im Bezirksrat und Rat.
Herr Markurth bemängelte, dass die Probleme der GS schon seit über 10 Jahren bekannt seien, dennoch sei die Verwaltung untätig geblieben. Herr Menge erinnerte daran, dass die Schule bereits vor 3 Jahren für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen war, was aber von der damaligen Schulleitung wegen der unklaren Ganztags-Situation unter den damaligen Bedingungen abgelehnt worden sei.
Herr Hänsel betonte, dass die GS das älteste Gebäude auf dem Mühlenberg sei, was den schlechten baulichen Zustand erkläre. Er sah jedoch auch ausreichend Potential sowohl für eine Sanierung der Bausubstanz als auch einen Anbau für Räumlichkeiten zum Ganztagsbetrieb.
Herr Schiermann erinnerte daran, dass früher auch schon einmal Platzmangel herrschte, welcher durch die Aufstellung von Containern behoben wurde. Herr Menge erklärte, dass dieses seitens des Schulamtes geplant und in der letzten Sitzung zugesagt worden sei.
Frau Boss informierte in diesem Zusammenhang über ein seitens der Bundesregierung aufgelegtes Förderprogramm "Investitionspakt für sozialen Zusammenhalt", welches für die geplante Sanierung der GS Mühlenberg sehr gut geeignet sei. Mit Richtlinien zur Förderfähigkeit sowie Antragsformularen sei seitens der Landesregierung ab Mitte 1017 zu rechnen.

TOP 6.
Vorstellung Informationsdrucksache zum IEK-Mühlenberg (DS Nr. 1996/2016)
Frau Boss gab bekannt, dass das IEK ein vom Landesministerium geforderter Rechenschaftsbericht sei, welcher jährlich fortgeschrieben werde.


TOP 7.
Sanierungssatzung Mühlenberg (Drucks. Nr. 2173/2016 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,

1. die als Anlage beigefügte Satzung der Landeshauptstadt Hannover über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Mühlenberg zu beschließen,
2. zu beschließen, die Sanierung in Mühlenberg bis zum 31.12.2025 durchzuführen.

Das Gremium hatte zu der vorliegenden Satzung weder Fragen noch Diskussionsbedarf, so dass die Drucksache einstimmig beschlossen wurde.


TOP 8.
Sachstandsbericht Stadtteilgärten
Herr Willeke berichtete über das Projekt urbane Stadtteilgärten. Die Idee dahinter sei, Nachbarschaften zu stärken, indem Anwohner gemeinsam gärtnern und ernten und sich dadurch besser kennenlernten. Seit ca. einem halben Jahr kümmere sich ein Projektleiter um die Initiierung des Projekts, jedoch seien die Bewohner schwer zu erreichen. Bisher konnten erst 4 ernsthaft Interessierte für das Projekt gewonnen werden. Der Wasseranschluss sei bereits da, der Zaun werde in Kürze errichtet und Werbeplakate installiert. Im März werde mit den 4 Interessierten begonnen.
Frau Hurtzig gab zu bedenken, dass es ausreichend Pachtgärten gebe. Sie bezweifelte die Sinnhaftigkeit des Vorhabens und bat die Notwendigkeit zu prüfen, bei nur 4 Interessenten an dem Projekt festzuhalten und den Kindern die Spielfläche wegzunehmen. Frau Teschner entgegnete, dass die Durchführung des Projektes politisch beschlossen wurde, außerdem Anlaufschwierigkeiten normal seien. In anderen Stadtteilen habe man nach ebenfalls anfänglichen Startschwierigkeiten sehr gute Erfahrungen gemacht. Auf Beschwerden eines einzelnen Anwohners könne ebenfalls keine Rücksicht genommen werden. Herr Willeke erinnerte daran, dass die Anwohner im Vorfeld beteiligt wurden, von den 35 angeschriebenen Parteien jedoch nur 2 die Chance wahrgenommen hätten.
Frau Falke begrüßte das Projekt und bat darum, diesem eine Chance zu geben. Es biete die Möglichkeit zur Integration, aber auch zur Bildung, da Kinder die Möglichkeit hätten, Gemüse in seiner natürlichen Gestalt kennenzulernen.


TOP 9.
Beschluss Sitzungstermine 2017 (Anlage)
Die vorgeschlagenen Sitzungstermine wurden bei einer Enthaltung angenommen.


TOP 10.
Bericht der Verwaltung
Frau Boss berichtete, dass das Bauschild am Spielplatz Schollweg bald aufgestellt werde, Baustart solle im Frühjahr sein.


TOP 11.
Verschiedenes
Herr Weber fragte nach dem Sachstand zum Sanierungsmanager energetische Stadtsanierung. Frau Boss berichtete, dass der Leistungskatalog gerade erstellt werde.
Herr Stöver fragte nach, wie mit seinem Positionspapier zum Canarisweg umgegangen werde. Frau Paschek erklärte, dass man wegen der Wahlen zur Konstituierung und der umfangreichen Tagesordnung für diese Sitzung darauf verzichtet habe, es jedoch für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung nehmen werde.

Der Vorsitzende Herr Weber schloss die Sitzung um 20:15 Uhr.

Weber Paschek
Vorsitzender Schriftführerin