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Landeshauptstadt Hannover -Dez. VI-DC- Datum 27.02.2017

PROTOKOLL

2. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 7. Dezember 2016,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsherr Borstelmann (CDU) i.V. für Ratsherrn Blaschzyk
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Weske
Herr Winter
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schonauer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Wollkopf Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Demos Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Bebauungsplans zum Steintorplatz
(Drucks. Nr. 2397/2016)

3. Ankommen - unterstützen - miteinander leben
Flüchtlingszuwanderung nach Hannover - Zwischenbilanz und Ausblick
(Informationsdrucks. Nr. 2088/2016 N1 mit 1 Anlage)

4. Petition Nr. 5 / 1.Halbjahr 2016, Online-Petition vom 16.06.2016 (http://goo.gl/zcPIBC), Schriftliche Eingabe zum Thema "Steintorbebauung und Verwerfung der D-Tunnel-Trasse" vom 18.06.2016; Eingabe der Initiative Pro D-Tunnel e.V., Heinrich-Heine-Str. 21, 30173 Hannover
(Drucks. Nr. 1675/2016 N1 mit 1 Anlage)

5. Mietspiegel 2017 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2339/2016 mit 1 Anlage)

6. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

6.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 752, 4. Änderung,
Anderter Straße/ehem. Urnenfriedhof
Verfahrenseinstellung, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2032/2016 mit 2 Anlagen)

6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1841 - Huberstraße -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2135/2016 mit 5 Anlagen)

6.3. Bebauungsplan Nr. 1825, Wohnbebauung östlich der Hermann-Ehlers-Allee
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2239/2016 mit 2 Anlagen)

6.4. Bebauungsplan Nr. 1293, 3. Änderung - Andreas-Hermes-Platz / Hotel,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2405/2016 mit 2 Anlagen)

7. Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Kolonie Fuchswinkel – KGV Sahlkamp-Bahnstrift e.V. zum 30.11.2017 zum Ausbau der Grünverbindung „Fuchswinkel“
(Drucks. Nr. 2131/2016 N1 mit 3 Anlagen)

8. Quartalsbericht des Baudezernats für das III. Quartal 2016
(Informationsdrucks. Nr. 2356/2016 mit 2 Anlagen)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I LRatsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen genehmigt.

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des RatesEs gab keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern

2. Anträge2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Bebauungsplans zum Steintorplatz (Drucks. Nr. 2397/2016)Ratsfrau Jeschke begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Ratsherr Engelke unterstrich die gute Zusammenarbeit mit den Partner-Parteien und stellte fest, dass der Bebauungsplan nicht aufgehoben werden könne. Das Verfahren sei nach der öffentlichen Auslegung beendet worden, da es keinen politischen Auftrag mehr gäbe. Der Platz solle mit enger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger überplant werden. Der alte Bebauungsplan habe weiterhin Bestand und es gäbe keinen Grund diesen aufzuheben, da auch noch nicht entschieden sei, was dort passiere.

Ratsherr Kelich schloss sich in allen Punkten Ratsherr Engelke an und betonte, dass es sich nicht nur um den Steintorplatz, sondern um das gesamte Areal handele. Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler sei angekommen. Der Antrag sei formal falsch und zu kurz gegriffen. Er sollte nach seiner Meinung zurückgezogen werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte fest, dass der bestehende Bebauungsplan rechtlich nur durch einen neuen Satzungsbeschluss aufgehoben werden könne. Dieser liege hier nicht vor.

Beigeordneter Machentanz gab an, dass er sich für einen Änderungsantrag einsetzen würde, wenn der ursprüngliche Antrag abgelehnt werde.

Ratsfrau Jeschke betonte nochmals, dass es lediglich darum gehe, dass der Platz nicht bebaut werde, unabhängig aller Verfahren. Außerdem sollte man die Fachausschüsse nutzen, um Fachthemen zu besprechen. Es reiche nicht, eine Entscheidung oder Absicht aus der Zeitung zu erfahren und damit sei alles gut.

Ratsherr Wruck stimmte zu, dass es hier um die Sache geht, den Steintorplatz nicht zu bebauen und um nichts anderes. Die Partner müssten sich schon für alle verständlich entscheiden, ob am Bebauungsplan festgehalten oder Abschied davon genommen werde.

Ratsherr Engelke wies ausdrücklich darauf hin, dass die FDP-Fraktion den Willen formuliert hätte, dass keine Bebauung stattfinden solle. Es solle vielmehr nicht nur in den Fachgremien sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Dialog eine Lösung gefunden werden. Die Bürgerbeteiligung müsse in Ruhe vorbereitet und diskutiert werden, damit kein Bürger übergangen werde.

Ratsherr Hirche führte aus, dass die AfD-Fraktion auch gegen eine Steintorplatzbebauung sei und dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen werde. Weiter beschuldigte er die Koalitionspartner die alte Politik fortzuführen.

Ratsherr Kelich entgegnete, dass Ratsherr Engelke ausführlich dargelegt hätte, was die Koalitionspartner vorhaben. Weiterhin stellte er den formal und inhaltlich verkürzten Antrag in Frage und warf der CDU-Fraktion vor, genauso Alleingänge zu machen, die vor der Wahl der SPD Fraktion vorgeworden wurden. Es werde der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt und Stellungnahmen verfasst hätte, wie z.B. Architekten, sei gegen eine Bebauung aber wünsche sich, dass dort etwas passiere.

Ratsfrau Jeschke reichte daraufhin einen Änderungsantrag ein. Ratsherr Förste meinte, dass es ihm nicht zu erschließen sei, warum ein vom Rat verabschiedeter Bebauungsplan nicht aufgehoben werden könne. Was im Rat beschlossen wurde, kann im Rat auch wieder aufgehoben werden. Eine Bürgerbeteiligung wäre in jeden Fall möglich.

Ratsherr Hirche gab an, dass es unter Rot-Grün weder beim Steintorplatz noch beim Waterlooplatz eine Bürgerbeteiligung gab, was ihn sehr ärgere.

Ratsherr Kreisz antwortete, dass der Waterlooplatz nicht bebaut worden sei und das temporäre Gebilde wieder abgebaut werde. Auch er habe Wahlkampf betrieben und es sind unterschiedliche Angaben zum Steintorplatz gemacht worden. Wer weiß, was dabei herausgekommen wäre, wenn man tatsächlich alle 550.000 Menschen in Hannover befragt hätte.


Ratsherr Engelke gab Ratsherrn Förste Recht, dass der Rat den Bebauungsplan ändern könne. Die Verwaltung habe aber keinen politischen Auftrag das Bebauungsplanverfahren voranzutreiben. Daher müsse auch nichts gestoppt oder geändert werden.

Beigeordneter Machentanz machte sich für den Antrag der CDU-Fraktion stark und meinte, dass der geänderte Antrag mit allgemeiner Zustimmung ein gutes Signal für eine gemeinsame Arbeit sei und die Anträge der CDU-Fraktion nicht immer abgelehnt werden müssten.

Ratsherr Wruck fasste alle Wortbeiträge zusammen und nahm die klare Aussage mit, dass der Steintorplatz nicht bebaut werde und die Bürgerinnen und Bürger dies auch wüssten.

Herr Weske fragte, ob die Arbeit durch den politischen Willen jetzt auch gestoppt werde oder das Verfahren weiter laufe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der letzte Beschluss zu dem Entwurf des Bebauungsplanverfahrens die Durchführung der öffentlichen Auslage gewesen sei und diese abgeschlossen sei. Das Verfahren habe diesen Status und die Verwaltung arbeite nicht weiter daran.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte den geänderten Antrag der CDU-Fraktion (Drucks. Nr. 2397/2016) mit 5 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nimmt die Informationsdrucksache Nr. 2088/2016 N1 mit 1 Anlage zur Kenntnis.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 1675/2016 mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

Beigeordneter Machentanz merkte an, dass der Mietspiegel die Situation am Wohnungsmarkt abbilde. Gleichzeitig hätte er auch eine mietpreissteigernde Wirkung, da die Mieten danach sofort erhöht würden und die Erstattung der Miethöhe der Sozialberechtigten viel später erfolgt. Er stimme dem Mietspiegel nicht zu. Angesichts der angespannten Situation am Wohnungsmarkt wäre eine Totalerhebung erforderlich.


Ratsherr Kelich wandte ein, dass es Sinn und Zweck sei, eine Vergleichsmiete zu haben. In der Vergangenheit habe er den Mietspiegel häufig an Bürgerinnen und Bürger weitergegeben, die dann vergleichen konnten, ob die Mieten angemessen seien. Daher halte er die mietsteigernde Wirkung für falsch. Seiner Meinung nach ist der sozialgeförderte Wohnraum nicht betroffen, sondern nur der frei finanzierte.

Ratsherr Engelke schickte voraus, dass die Region Hannover die Kosten zur Erstellung des Mietspiegels übernommen habe. Durch den Mietspiegel würden die Mieten weder steigen noch sinken. Es sei von Vorteil und gäbe weniger Streit, da Mieter und Vermieter sich einigen könnten.

Ratsfrau Jeschke merkte an, dass der Mietspiegel nicht im CARA sei.
*Protokollnotiz: Durch einen technischen Fehler wurde bei der Einstellung der Drucksache zum Mietspiegel, diese nicht in die Tagesordnung im CARA aufgenommen und konnte dadurch nicht direkt aus der Tagesordnung aufgerufen werden.

Ratsherr Machetanz meinte, dass bei 5,6 % Mietsteigerung und bis zu 200 Bewerbern es schwierig sei, eine dem Mietspiegel entsprechende Wohnung zubekommen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, dass man ohne Mietspiegel 2 oder 3 Wohnungen nachweisen müsse, die eine entsprechend hohe oder niedrige Miete hätten. Das könne tatsächlich dazu führen, dass höhere Mieten verlangt würden. Beim Mietspiegel habe man eine wissenschaftliche Palette, wie z.B. Lage, energetische Parameter, etc., die man vergleichen könne. Dieser werde auch durch die Mieterorganisationen begleitet. Durch die Hannoversche Wohnungsbauoffensive seien bis zum Jahr 2020 jährlich 1000 neue, davon mind. 25% geförderte Wohnungen, geplant.

Ratsherr Kelich ergänzte, dass ein angespannter Wohnungsmarkt die Mieten in die Höhe treibe. Er unterstrich die Hannoversche Wohnungsbauoffensive, an der mit Hochdruck gearbeitet werde. Der Mietspiegel diene als Instrument, dem Vermieter deutlich zu machen, dass die Miete überhöht sei. Ohne Mietspiegel könne man das gar nicht feststellen.

Ratsherr Engelke informierte darüber, dass der Mietspiegel 2017 im Internet unter www.hannover.de/Mietspiegel schon von den Bürgerinnen und Bürger heruntergeladen werden könne.

Ratsherr Wruck ergänzte, dass der Mitspiegel ein Hilfsmittel bei Streitigkeiten sei, auf jeden Fall aber eine echte Informationsmöglichkeit für Bürger und Bürgerinnen, die sich wohnungsmäßig verändern möchten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2339/2016 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltung zu.

6. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

6.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 752, 4.Änderung, Anderter Straße/ehem. Urnenfriedhof Verfahrenseinstellung, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2032/2016 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2032/2016 einstimmig zu.
6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1841 – Huberstraße - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2135/2016 mit 5 Anlagen)

Beigeordneter Machentanz fragte, warum die Bebauung lt. Bebauungsplan von 6- auf 3- geschossig geändert wurde.

Frau Hoff antwortete, dass das Grundstück einer hannoverschen Baugesellschaft, welches ein 3-geschossiges Gebäude konzipiert hätte, gehöre. Ein 6-geschossiges Gebäude werde aus Abstandsnotwendigkeiten keinen Platz finden und städtebaulich recht dominant wirken.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2135/2016 einstimmig zu.


6.3. Bebauungsplan Nr. 1825, Wohnbebauung östlich der Hermann-Ehlers-Allee Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2239/2016 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2239/2016 einstimmig zu.


6.4. Bebauungsplan Nr. 1293, 3. Änderung – Andreas-Hermes-Platz / Hotel, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2405/2016 mit 2 Anlagen)Ratsherr Engelke fragte nach Details zu dem Bebauungsplan, es gäbe anscheinend Probleme.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, das die Verwaltung in der Annahme war, dieses Verfahren im Wege eines vereinfachten Bebauungsplanverfahrens durchführen zu können. Die Bettenanzahl verhindere aber die Möglichkeit eines vereinfachten Bebauungsplanverfahrens. Daher müsse ein neues Bebauungsplanverfahren begonnen werden.

Beigeordneter Machentanz gab an, dass er dem Antrag nicht zustimmen werde. Wenn man schon einen freien Platz bebauen wolle, dann lieber mit Wohnungen als mit Hotels.

Stadtbaurat Bodemann entgegnete, dass es an dieser Stelle seit den 80er Jahren durch den Willen des Rates immer ein Baurecht für eine Kerngebietsnutzung gegeben habe. Das Bebauungsplanverfahren werde durchgeführt, weil die Höhenfestlegung im geltenden Bebauungsplan durch den geplanten Hotelbau überschritten werde. Daher ist es keine Platzbebauung, sondern das Ausfüllen geltenden Rechts.

Ratsherr Engelke meinte, dass es Bedenken zur Verschattung der Solaranlagen auf dem Raschplatzpavillon gäbe und fragte, ob diese Bedenken in der Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft würden.



Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass im Zuge einer möglichen weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes auch Verschattungsuntersuchungen gemacht würden. Daraus ergebe sich Aufschluss, inwiefern umliegende Gebäude und deren Solaranlagen beeinträchtigt würden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2405/2016 mit 10 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen zu.


7. Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Kolonie Fuchswinkel – KGV Sahlkamp-Bahnstrift e.V. zum 30.11.2017 zum Ausbau der Grünverbindung „Fuchswinkel“
(Drucks. Nr. 2131/2016 N1 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Jeschke fragte die Verwaltung, ob die betroffenen Kleingärtner und der Verein in die Entscheidungsfindung mit eingebunden wurden.

Frau Wollkopf antwortete, dass der Verein vor ca. zwei Jahren erstmalig über die Sanierungsplanung informiert wurde. Im Planungsprozess waren der Verein und die betroffenen Pächter direkt eingebunden und konnten an den Entwürfen teilhaben. Auch der Bezirksverband war informiert.

Ratsherr Wruck lobte den Ausbau und die damit verbundenen neuen Wege mit Begleitgrün zum Märchensee und zum Markt. Auch mit der Einbindung aller Beteiligten wäre er sehr zufrieden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2131/2016 einstimmig zu.


8. Quartalsbericht des Baudezernats für das III. Quartal 2016
(Informationsdrucks. Nr. 2356/2016 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 2256/2016 zur Kenntnis.


9. Bericht der Verwaltung

Frau Dr. Fröhlich berichtete, dass die 5. Auflage vom Stadtatlas 1:15.000 neu erschienen sei. Die Ratsmitglieder haben ein Exemplar zur Sitzung erhalten.
Weiter berichtete Frau Dr. Fröhlich über das neue Vorhaben Open Geodata. Der Bereich Geoinformation erstelle städtische Geodaten für die Aufgaben in der Stadtverwaltung für Planung, Dokumentation, Datenermittlung und Auswertung und stelle diese zur weiteren Verwendung zur Verfügung. Externe, wie Bürgerinnen und Bürger oder Planungsbüros könnten die Daten unter www.hannover-gis.de einsehen und bei Zahlung eines Entgelts verwenden. Mit Einführung von Open Geodata soll das Verfahren geändert werden. Ab Januar 2017 würden digitale Geobasisdaten auch an Interessierte außerhalb der Stadtverwaltung kostenfrei abgegeben. Das seien alle graphischen Daten zu den Stadtkarten aller Maßstäbe, Luftbilder, 3D-Stadtmodelle und vieles mehr. Die Daten würden in unterschiedlichen Ausgabeformen, Datensätzen und -formaten abgegeben und mit nahezu uneingeschränkten Nutzungsrechten versehen. Die Umsetzung erfolge in einem Stufenkonzept, aufgrund der großen Datenmenge werde die technische Infrastruktur daraufhin angepasst. Dies geschehe auf konfektionierten DVDs, auf denen fertige Datensätze vorbereitet seien, die dann bei der Geoinformation abgeholt werden können. Parallel wird am Aufbau der Internetseite www.opengeodata-hannover.de. gearbeitet. Dort würden zeitnah Informationen zu allen Datensätzen veröffentlicht. Später kämen die Links zu den Downloads, Testdatensätze und weitere Informationen hinzu. Das Angebot solle im Laufe des Jahres kontinuierlich erweitert werden und ab Herbst solle die Datenabgabe nach außen nur noch online erfolgen.

Ratsherr Engelke fragte, ob die Firmen von Navigationsgeräten auch bezahlen müssten.

Frau Dr. Fröhlich antwortete, dass die Firmen noch bezahlen müssten, ab Januar 2017 müsse dann niemand mehr für diese Daten bezahlen.

Stadtbaurat Bodemann informierte, dass seit vielen Jahren im Wohngebiet Sahlkamp Stadterneuerung betrieben werde. Im öffentlichen Raum wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Seit wenigen Tagen liege ein Modernisierungsvertrag mit der Deutschen Wohnen vor, indem es erstmals um ein Gebäude gehe, das nicht im Eigentum eines hannoverschen Unternehmens sei. 111 Wohnungen sollen als Einstiegsprojekt modernisiert werden. Dieser Vertrag sehe u.a. vor, Eingänge, Treppenaufgänge, Türen, Fenster, Bäder, Küchen und Lüftungswege zu erneuern.
Des Weiteren informierte Stadtbaurat Bodemann über den Wohnungsbau der Jahre 2013-2016 anhand der gezeigten Präsentation. (Die Präsentation ist als pdf-Datei im Sitzungsmanagement hinterlegt.)


10. Anfragen und Mitteilungen

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian merkte an, dass 32,5 Mio. € Radverkehrsfördermittel zusätzlich in den Landeshaushalt eingestellt würden und fragte die Verwaltung, inwieweit es schon Aktivitäten oder Initiativen von Seiten der Stadt Hannover gäbe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Stadt Hannover im Radverkehr jede Menge guter Projekte hätte und nur auf die Förderbedingungen und Beschlüsse des Landes Niedersachsen warte. Gerade die großen Projekte der Radschnellwege nach Lehrte und Garbsen könnten nach Beschluss mit den entsprechenden Fördermitteln auch umgesetzt werden. Es gäbe in den letzten Jahren gute Resonanzen der Interessengruppen am Radverkehr und die Verwaltung sei gut vorbereitet.

Ratsherr Engelke fragte, ob es bei den Fahrradzählstellen auch monatlichen Zahlen gäbe. Außerdem seien an mehreren Straßen Schilder aufgehängt worden, die je nach vorgeschriebener gefahrener Geschwindigkeit rot oder grün leuchten. Er fragte, wer diese aufstelle, wer zuständig sei und ob die Daten in irgendeiner Form ausgewertet würden.

Herr Bode antwortete, dass die Schilder vom Fachbereich Tiefbau, in der Regel ein bis zwei Wochen lang, aufgehängt würden und dazu dienen, den Autofahrern zu zeigen, wie schnell gefahren werde. Die Geräte zeichnen die Geschwindigkeit auf, seien aber keine Blitzanlagen. Sie messen in beide Richtungen, dadurch könne man eine relativ genaue Verkehrszählung machen. Außerdem könne man das Geschwindigkeitsprofil einer Straße ablesen und die Zeiten dazu festhalten.

Ratsherr Wruck fragte nach Fußgängerampeln, die für Fußgänger nur gelb oder grün zeigen würden. Wenn die Grünphase für den Autofahrer vorbei sei, würden beide Ampeln erlöschen.

Herr Bode antwortete, dass es sich um zweibegriffige Ampelanlagen handle, die nur im Zusammenhang mit den Hochbahnsteigen verwendet würden. Bei diesen Lichtsignalanlagen gäbe es für den durchgehenden Verkehr kein grün, sondern dafür eine längere Gelbphase und dann eine Rotphase für die Autofahrer und eine Gelb- und eine Grünphase für die Fußgänger.

Daraufhin schloss Ratsherr Küßner den öffentlichen Teil der Sitzung.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16.40 Uhr und wünschte allen ein schönes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und ein gesundes Neues Jahr.
Er freue sich im neuen Jahr wieder auf konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin