Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 05.12.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 25.11.2016)
Protokoll (erschienen am 30.03.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 07.12.2016

PROTOKOLL

1. konstituierende Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 5. Dezember 2016,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Herr Bickmann (Bürgermitglied)
Frau Bultmann (Bürgermitglied)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Herr Fleige) (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hirche (AfD)
Bezikrsratsherr Klenke (CDU)
Herr Ladwig (Bürgermitglied)
(Beigeordneter Machentanz) (LINKE & PIRATEN)
Herr Peters (Bürgermitglied)
Frau Schmidt (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Voß (SPD)
Herr Zierke (Bürgermitglied)

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)

Gäste:
Herr Herrmann (WLG)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung durch das älteste anwesende hierzu bereite Mitglied, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Wahlen

2.1. Wahl der/des Vorsitzenden aus der Reihe der Rats-/Bezirksratsmitglieder

2.2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden aus der Reihe der Bürgermitglieder

3. Anmerkungen zum Protokoll über die Sitzung am 06.06.2016

4. Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept
(Drucks. Nr. 2379/2016)

4.1 Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Geffers zu Drucks. Nr. 2379/2016: Integratives Straßenkonzept Limmer
(Drucks. Nr. 2534/2016)

5. Quartiersfondsanträge

6. Beschluss Sitzungstermine 2017 (Anlage)

7. Bericht der Verwaltung

8. Verschiedenes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung durch das älteste anwesende Mitglied, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Geffers als Alterspräsident eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Wahlen

TOP 2.1.
Wahl der/des Vorsitzenden aus der Reihe der Rats-/Bezirksratsmitglieder
Als Kandidatin für den Vorsitz gab es mit Frau Steingrube nur einen Vorschlag. Herr Zierke hatte noch Herrn Geffers vorgeschlagen, der jedoch ablehnte, da er für diese Position nicht zur Verfügung stehe. Frau Steingrube wurde einstimmig per Handzeichen gewählt.


TOP 2.2.
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden aus der Reihe der Bürgermitglieder
Als Kandidatin für den stellvertretenden Vorsitz gab es mit Frau Schmidt nur einen Vorschlag. Sie wurde einstimmig per Handzeichen gewählt.


TOP 3.
Anmerkungen zum Protokoll über die Sitzung am 06.06.2016
Zum Protokoll wurde folgender Sachstand von Herrn Kaminski nachgereicht: Wie im Juni erwähnt, hatten wir im April 2016 eine Projektskizze für das Projekt „Anbindung der Wasserstadt Limmer an den Radschnellweg Hannover-Garbsen“ zum Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ eingereicht. Im Ergebnis (es wurden national 183 Projektskizzen eingereicht) konnte unser Projektvorschlag leider nicht berücksichtigt werden. Ein ablehnendes Schreiben des Fördergebers liegt uns inzwischen vor. Wir werden nun, ggf. gemeinsam mit der Region Hannover, den Kontakt zum Land Niedersachsen aufnehmen, um zu sondieren, ob Landesmittel für die Förderung dieses Projektes zur Verfügung stehen könnten.
Dem Protokoll wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.


TOP 4.
Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept (Drucks. Nr. 2379/2016)

Antrag

Die Stadt Hannover möge ein integratives Stadtteilverkehrskonzept für Limmer unter Einhaltung diverser Zielsetzungen und mehrerer Verfahrensschritte (siehe Anlage zur DS) in Auftrag geben.

TOP 4.1
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Geffers zu Drucks. Nr. 2379/2016: Integratives Straßenkonzept Limmer (Drucks. Nr. 2534/2016)

Antrag

Die Kommission Sanierung Limmer beschließt: Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Stadtteilverkehrskonzept für Limmer nach dem Vorschlag der Bürgerinitiative Wasserstadt-Limmer, der der Drucksache 2379/2016 als Anlage beigefügt ist, aufzuarbeiten oder in Auftrag zu geben. Der Antrag der Drucksache 2379/2016 soll Beratungsmaterial für die Ausarbeitung des Stadtteilkonzepts werden.

Herr Zierke und Herr Geffers stellten ihre Anträge kurz vor. Im Anschluss wurde über beide Anträge kontrovers diskutiert.
Frau Schweingel unterstützte den Antrag von Herrn Geffers, da ihr die geforderten Verfahrensschritte von Herrn Zierke zu weit gehen würden. Sie wünschte sich eine Ergebnis offene Diskussion unter Beteiligung der Bürgerinitiative und des Arbeitskreises.
Herr Zierke betonte, dass sein Vorschlag nur in einem Punkt, nämlich Aussagen zu Radwegen, von dem der Bürgerinitiative abweiche und er sich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten in der Sanierungskommission verspreche.
Frau Schmidt entgegnete, dass die Details in Herrn Zierkes Papier viel zu umfangreich seien, um innerhalb einer Sitzung der Kommission oder des Stadtbezirksrates diskutiert werden zu können.
Herr Grube unterstrich, dass alle politischen Gremien ein Verkehrsgutachten fordern würden und dieser Punkt nicht strittig sei. Es gehe nun nur noch um die Inhalte, auf die man sich nicht bereits im Vorfeld festlegen sollte.
Herr Staade berichtete, dass sich die Bürgerinitiative eine Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehr mit offenem Ergebnis wünsche.

Dem Änderungsantrag wurde mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen zugestimmt.


TOP 5.
Quartiersfondsanträge

Antrag 05-16 des Familienzentrums Nikolai auf Zuwendung aus dem Quartiersfonds für einen Selbstbehauptungskurs für Hortkinder i.H.v. 500,-€
Das Gremium würdigte die gute Arbeit des Familienzentrums und schlug daher vor, die kompletten Kosten der Maßnahme i.H.v. 1500,-€ zu bezuschussen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen und die Zuwendung in Höhe der Gesamtkosten bewilligt.

Antrag 06-16 des TSV Limmer auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für eine Mini-Flutlichtanlage i.H.v. 4046,-€
Das Gremium beschloss die Zuwendung einstimmig in voller Höhe.


TOP 6.
Beschluss Sitzungstermine 2017
Die vorgeschlagenen Sitzungstermine wurden einstimmig beschlossen.


TOP 7.
Bericht der Verwaltung

Schornstein/Wasserstadtgelände
Herr Rother berichtete, dass aufgrund der Drucksache zur Erhaltung des Contiturms der Vertrag mit der WLG abgeschlossen wurde und die Arbeiten in fünf Lose aufgeteilt wurden. Die Ausschreibungen zum ersten Los (Erdarbeiten bis auf die Sole) und zum zweiten Los (Gerüstbau) seien erfolgt und Aufträge erteilt.
Herr Grube erkundigte sich, ob es bereits Überlegungen zu möglichen Nutzungen gebe. Herr Rother erklärte, dies obliege dem Eigentümer.
Außerdem bat Herr Grube um Auskunft, ob sich die Firma Continental an den Kosten für die Aufarbeitung des Schriftzuges beteiligen werde. Herr Rother berichtete, dass Continental eine grundsätzliche Bereitschaft an der Beteiligung signalisiert habe und man nun die Höhe der anfallenden Kosten ermittle. Die Verhandlungen würde nun Herr Tacke im Auftrag der WLG führen.
Frau Schweingel interessierte sich dafür, wer Ansprechpartner für Vermarktung und Planung auf dem Gelände des ersten Bauabschnittes sei. Herr Herrmann berichtete, dass zur Zeit noch die auch im Internet verbreitete Adresse der WLEG gültig sei. Man plane jedoch zukünftig ein Büro auf dem Wasserstadtgelände mit einer Assistentin als Ansprechpartnerin vor Ort.
Frau Schweingel wollte außerdem wissen, ob die WLEG Werbe-Events zur Identifikation der Bewohner mit dem zukünftigen Wohnquartier geplant habe. Herr Herrmann erklärte, dass erste Kontakte mit Hochbaufirmen geknüpft seien, welche sich wohl auch an möglichen Events beteiligen würden.
Ferner fragte Frau Schweingel nach Überlegungen zur Zwischennutzung Herr Herrmann betonte, dass eine Zwischennutzung frühestens nach der Erschließung der Spitze erfolgen würde. Herr Staade erkundigte sich, warum die Idee der Bürgerinitiative für einen Weg zu Spitze inklusive deren Nutzung abgelehnt worden sei. Herr Herrmann wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Wasserstadtgelände um ein Privatgelände handle und die Verkehrssicherungspflicht dafür beim Eigentümer läge. Die Ideen der Bürgerinitiative für eine Nutzung gingen viel zu weit für ein Privatgelände, da eine Haftung in diesem Umfang von dem Eigentümer nicht zu leisten gewesen sei.

Schleusenwärterhaus
Frau Kümmel berichtete, dass die Stadtverwaltung bemüht sei, das ehemalige Schleusenwärterhaus zu erwerben. Denkbar sei möglicherweise eine Nutzung durch den Kulturtreff während der Sanierung der Grundschule Kastanienhof.

Drucksache zum B-Plan
Frau Kümmel berichtete, dass sich die Drucksache 2639/2016 Satzungsbeschluss zum B-Plan verzögere. Ursache sei, dass das Eisenbahnbundesamt nunmehr das Planfeststellungsverfahren gefordert habe, so dass Teile der Begründung geändert werden müssten. Um Unsicherheiten über den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens auszuräumen, strebe man eine Vereinbarung mit der WLG an, in welcher unter anderem geregelt werde, dass die Altgebäude erhalten werden müssten, bis der neue Schallschutz errichtet ist. Man strebe nun den Ratsbeschluss im Januar an.
Herr Geffers zeigte sich erstaunt und wollte wissen, ob dies nicht vorhersehbar gewesen wäre.
Frau Kümmel machte darauf aufmerksam, dass der Antragsteller die WLEG sei. Seit ca. 4 Jahren führe man gemeinsame Verhandlungen mit dem Eisenbahnbundesamt, vor ca. einem dreiviertel Jahren wurden die Unterlagen eingereicht. Die Absprachen lauteten auf Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens. Nachdem durch eine neue Gesetzeslage Anwohnerklagen wegen Baulärms zugelassen seien, hätte das Eisenbahnbundesamt nun die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens empfohlen.
Herr Grube merkte an, dass ein Planfeststellungsverfahren Unabwägbarkeiten bergen würde. Gerüchte würden kursieren, dass sich die Beziehbarkeit der Wohnungen um bis zu zwei Jahre verzögern könnte. Er erkundigte sich nach der Einschätzung seitens der Verwaltung.
Herr Dr. Schlesier erklärte, dass der Ratsbeschluss sich lediglich um einen Monat verzögere. Laut Lärm-Gutachten könnten die Wohnungen im ersten Bauabschnitt bezogen werden, so lange die Altgebäude im Bestand seien, da diese als Lärmschutz für den 1. Bauabschnitt ausreichend seien. Um dieses vertraglich abzusichern, wurde eine Baulast dahingehend erklärt, dass der Abriss erst nach Errichtung der Schallschutzwand erfolgen dürfe.
Frau Schweingel erkundigte sich nach dem genauen Wortlaut im B-Plan, also ob dort ein Lärmschutz oder eine Lärmschutzwand gefordert sei. Frau Kümmel berichtete, es sei eine Lärmschutzwand gefordert.
Herr Geffers äußerte die Ansicht, dass nach seiner Meinung der B-Plan zu ändern sei. Herr Dr. Schlesier stellte klar, dass man nicht den B-Plan ändere, sondern lediglich die entsprechende Begründung, da man zu einem späteren Zeitpunkt durchaus die Lärmschutzwand realisieren wolle und müsse. Lediglich für den 1. Bauabschnitt sei sie noch nicht zwingend erforderlich, wenn die Altgebäude im Bestand bleiben würden, was man nun vertraglich abgesichert habe. Das gesamte Verfahren sei mit der Bauordnung abgestimmt worden.
Herr Geffers gab sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden und behielt sich vor, ggf. die Kommunalaufsicht einschalten zu wollen.

Sachstand Straßenbahnanschluss/ öffentlicher Nahverkehr
Frau Kümmel berichtete, dass die bisherigen Zwischenergebnisse noch nicht befriedigend ausgefallen seien, so dass von der Region bzw. der INFRA weitere Berechnungen und Erhebungen eingefordert wurden. Frau Schweingel erinnerte daran, dass die Anbindung als "Wurmfortsatz" des Contigeländes wichtiger sei, als die Verlängerung bis Ahlem. Frau Kümmel ergänzte, dass bei den Machbarkeitsstudien auch die Einrichtung einer Buslinie in die Spitze untersucht werde.
Herr Zierke fragte nach, ob der Hochbahnsteig noch im Sanierungsgebiet liege, denn dann solle die Planung dazu auch hier behandelt werden. Frau Paschek bestätigte, dass der Hochbahnsteig im Sanierungsgebiet Limmer Ost liege, es sich jedoch um keine Sanierungsmaßnahme handle. Außerdem sei die Entlassung von Limmer Ost in der Vorbereitung und werde im Frühjahr den Gremienlauf starten. Herr Dr. Schlesier verwies auf die Planungshoheit der TransTec. Zu den Plänen könne die LHH als TöB lediglich Stellung nehmen. Da es sich um keine städtische Baumaßnahme handle, die auch nicht mit der Sanierung in Zusammenhang stehe, wurde die Beteiligung der SK nicht als notwendig erachtet.


TOP 8.
Verschiedenes
Herr Zierke bat um Auskunft, was die Messpunkte am Radweg zwischen Fössebad und Faustgelände zu bedeuten hätten. Herr Geffers wusste zu berichten, dass nach Auskunft von Herrn Michaelis dieses Teilstück des Radweges ertüchtigt werde, genauso wie es Herr Gerstenberger in einem seiner Vorträge berichtet habe.

Herr Staade bat um Auskunft, wie es denn grundsätzlich mit den Altgebäuden hinsichtlich Abriss oder Erhalt bestellt sei. Herr Herrmann erklärte, dass dieses beim nächsten Bauabschnitt geklärt werden solle.

Die Vorsitzende Frau Steingrube schloss die Sitzung um 20:45 Uhr

Frau Steingrube Frau Paschek
(Vorsitzende) (Schriftführerin)