Sitzung Ratsversammlung am 17.11.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 11.11.2016)
Protokoll (erschienen am 24.03.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 17.11.2016

PROTOKOLL

2. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 17. November 2016,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.46 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Dipl.-päd. Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Beigeordneter Braune (AfD)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Döring) (FDP)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dipl.-Ing. Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsfrau Falke (Die Linke und Piraten)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Förste (DIE FRAKTION)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hauptstein (AfD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsherr Herrmann (AfD)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Ratsherr Dipl.-Betriebswirt Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (Die Linke und Piraten)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsfrau Dr. med. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Oberbürgermeister Schostok (SPD)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Wichardt (AfD)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wolf (Die Linke und Piraten)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Yildirim (Die Linke und Piraten)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Ratsherr Zingler (Die Linke und Piraten)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadträtin Beckedorf
Stadtbaurat Bodemann
(Stadtrat Härke)
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann
Stadträtin Rzyski

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einbringung des Haushaltsplanes 2017/2018

2.1. Haushaltssatzung 2017 / 2018
(Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)

2.2. Beratung der Haushaltssatzung in den Fachausschüssen
(Informationsdrucks. Nr. 1686/2016 mit 1 Anlage)



3. Bildung der Ausschüsse und anderer Gremien
(Drucks. Nr. 2248/2016 N1 mit 1 Anlage)

4. Neuvergabe der Werberechte im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 2096/2016)


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest und verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Oberbürgermeister Schostok führte aus, dass Beigeordneter Kerstin Seitz als sichtbares Zeichen der Anerkennung ihrer Mandatstätigkeit zum Wohle Hannovers der goldene Ring mit Stadtwappen, der Ehrenring des Rates, verliehen werde.
Oberbürgermeister Schostok erläuterte, dass Beigeordnete Kerstin Seitz dem Rat der Stadt seit dem 1. November 2001 angehöre, seit Anbeginn ihrer Mandatstätigkeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Landeshauptstadt Hannover und seit dem 3.
November 2011 Beigeordnete sei. Beigeordnete Kerstin Seitz sei ferner Mitglied im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten und dort seit dem 1. November 1996 Fraktionsvorsitzende der CDU. Beigeordnete Kerstin Seitz habe die Landeshauptstadt in den vergangenen drei Wahlperioden in zahlreichen Ausschüssen, Aufsichtsgremien und Kommissionen vertreten.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erörterte, dass bei der Einbringung des Haushalts in öffentlicher Ratssitzung gemäß § 16 Abs. 5 Geschäftsordnung des Rates es seit vielen Jahren üblich sei, die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers zu hören, dass in dieser Sitzung keine Fragestunde stattfinde und dass keine Anträge der Fraktionen oder Gruppe behandelt würden. Die Beratungen zum Haushalt würden in den kommenden Wochen in den Ratsgremien bis zur Haushaltsplanverabschiedung durch den Rat am 16. März 2017 geführt.

Der Rat beschloss, den Punkt 4 der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und erhob gegen die Tagesordnung im Übrigen keine Bedenken.


TOP 2.
Einbringung des Haushaltsplanes 2017/2018
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erläuterte, dass der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2017/2018 – Anlage 1 der Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen – allen Ratsmitgliedern als CD auf die Tische gelegt worden wäre und in Papierform den Ratsfraktionen übersandt worden sei. Außerdem würde der Verwaltungsentwurf zeitnah in digitaler Form im Intranet und im Internet enthalten sein und könnte von den Ratsmitgliedern über die Tabletts eingesehen werden. Die Anlage 1 enthalte den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2017/2018, Teil I Allgemeines, Vorbericht, Zuwendungsverzeichnis und die Wirtschaftspläne der Städtischen Betriebe und Gesellschaften, Teil II Tabellenteil Haushalt mit Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt sowie den einzelnen Teilhaushalten. Als Anlage 3 zur Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen läge in Form des Teils III das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 vor. Darin aufgeführt seien zudem die Finanzierungstätigkeit, die Zusammenfassung der Investitionsmaßnahmen nach Produktgruppen und Bereichen sowie die Einzeldarstellung der Maßnahmen nach Teilhaushalten. Die Anlage 2 zu Drucks. Nr. 1685/2016 – der Stellenplan 2017/2018 – würde nachgereicht. Darüber hinaus sei allen Ratsmitgliedern die Informationsdrucksache Nr. 1686/2016 mit 1 Anlage, die Hinweise zur Beratung der Entwürfe zur Haushaltssatzung 2017/2018 in den Fachausschüssen beinhalte, auf die Tische gelegt worden. Wie in den Vorjahren solle eine Aussprache zu den einzelnen Haushaltsansätzen und Haushaltsplanunterlagen sowie zum Investitionsprogramm nicht stattfinden, weil dazu bei der Haushaltsplanverabschiedung im Rat am 16. März 2017 die Gelegenheit gegeben sei, nachdem dort die Haushaltsreden der Fraktions- bzw. des Gruppenvorsitzenden gehalten worden wären.


Stefan Schostok
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover
Haushaltsrede 2017/18

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
in der ersten Ratssitzung haben wir in der Eröffnungsrede viel von unsicheren Zeiten gehört. Ich halte es da eher mit unserem Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz, der eine optimistischere Weltanschauung vertrat.
Es gibt gute Gründe dafür, dass ich zuversichtlich in die Zukunft Hannovers schaue.
Vor der Kommunalwahl ging es sicher darum, die programmatischen Unterschiede zwischen den Parteien zu betonen und um Wählerstimmen zu werben.
Nun, nach der Wahl, ist jedoch der Rat in seiner Gesamtheit gefragt, seine demokratische Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt zu übernehmen.
Sie können sich bei Ihrer Arbeit auf Folgendes verlassen:
Einen Rat, der in der vergangenen Ratsperiode durch konstruktive und sachlich orientierte Zusammenarbeit einen Großteil der Entscheidungen im breiten Konsens getroffen hat.
Eine gut aufgestellte Verwaltung, die auch in Zeiten besonderer Anforderungen bewiesen hat, professionell und verlässlich zu handeln.
Eine Stadtgesellschaft, die von Solidarität, Gerechtigkeit und Weltoffenheit geprägt ist.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin auch deshalb so zuversichtlich, weil wir solide Grundlagen für ein planvolles Handeln geschaffen haben:
Mit dem Stadtentwicklungskonzept "Hannover 2030" haben wir gemeinsam mit vielen Hannoveranerinnen und Hannoveranern einen strategischen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre entwickelt, auf dessen Grundlage wir die Schwerpunkte für die Jahre 2017 und 2018 definiert haben.
Jetzt geht es an die Umsetzung dieser Schwerpunkte, die durch das Investitionsmemorandum und die Aufstellung des Haushalts durch die Verwaltung finanziell gesichert ist.
Ich kenne Situationen aus Wahlkämpfen, bei denen Parteien in mindestens neun Kapiteln beschrieben haben, was sie alles haben und machen wollen. Und dann im zehnten Kapitel alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt haben. Wir sind diesmal in einer sehr günstigen Situation, das werden Sie sehen, wenn wir den Haushalt vorgestellt haben.
Der vorliegende Haushalt ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert:
Erstmals berät der Rat über einen Doppelhaushalt. In vergleichbaren Großstädten hat sich dieses Verfahren bereits bewährt. Als eine Maßnahme des laufenden Haushaltssicherungskonzepts werden durch eine Abflachung der Aufwandssteigerungen 10 Mio. Euro eingespart. Wir schaffen Planungssicherheit für zwei Jahre und erhöhen zugleich unsere Handlungsfähigkeit, da für 2018 neu geplante Maßnahmen unmittelbar am Jahresbeginn umgesetzt werden können. Erfolge und Verbesserungen werden schneller sichtbar.
Die veranschlagten Finanzmittel für Investitionen, Sachmittel und Personal werden zu spürbaren Verbesserungen in den Stadtteilen führen. Dies wiederum kommt den Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen unmittelbar zu Gute. Damit sichert und stärkt der Haushalt das Zusammenleben in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren,
aktuell (Stand: 31.10.2016) leben 541.081 Menschen in unserer Stadt. Seit 2010 sind mehr als 30.000 Menschen neu zu uns gezogen, das entspricht der gesamten Einwohnerzahl des Stadtbezirks Kirchrode/Bemerode/Wülferode.
Unser Engagement zahlt sich aus, Hannover besitzt große Anziehungskraft. Wachstum ist in den letzten Jahren zur erfreulichen Normalität geworden.
Das ist nicht selbstverständlich, die Verwaltung und besonders der Kämmerer erinnern sich noch an die Jahre als Szenerien für eine sinkende Bevölkerung und den Rückbau von bestehender Infrastruktur entwickelt wurden.
In den vergangenen zwei Jahren haben wir zusätzlich, neben Zuzug und Neugeburten, durch die flüchtlingsbedingte Zuwanderung ein deutlich ausgeprägtes Wachstum erlebt. Das Tempo der Flüchtlingszuweisung führte für alle zu einem Ausnahmezustand; die Lage hat sich inzwischen wieder normalisiert.
Lassen Sie mich an dieser Stelle rückblickend kurz festhalten:
Durch die kooperative Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung und das außergewöhnliche Engagement vieler Hannoveranerinnen und Hannoveraner haben wir diese besondere Situation gut bewältigt!
Und wir haben damit begonnen, verlässliche Strukturen zu schaffen, um auch zukünftig flexibel und bedarfsgerecht reagieren zu können.
Darauf haben wir uns vorbereitet. Das ist vom Sozialdezernat und in der Arbeit der Lenkungsgruppe beim Oberbürgermeister in einem sehr intensiven Prozess ausgewertet worden. Ich empfehle die Lektüre des ersten Flüchtlingsberichtes. Das ist die Richtschnur an der wir die Flexibilität in den kommenden Jahren zeigen wollen.
Jetzt gilt es, den Blick in die Stadtbezirke, Stadtteile und Quartiere zu richten und das alltägliche Zusammenleben zu gestalten.
Ich kann Ihnen versichern: Die Weichen für die weitere Entwicklung Hannovers sind gestellt.
Wir befinden uns nun in einer neuen wichtigen Phase:
In den kommenden zehn Jahren werden die städtischen Investitionen durch das Sonderinvestitionsprogramm „500 plus“ um fast 50%, das entspricht insgesamt rund 520 Mio. Euro, ausgeweitet. Damit diese Investitionen auch in Zeiten niedriger Zinsen auf solidem Grund stehen, setzen wir die Konsolidierungsmaßnahmen selbstverständlich fort. Das ist die Basis für die Umsetzung.
Diesen Weg werden wir auch in neuer Ratszusammensetzung weitergehen.
Für den Zeitraum 2017/2018 sind zunächst 46 Mio. Euro „on top“ eingeplant. In den Folgejahren wächst diese Zahl dann pro Jahr weiter auf 38 Mio. und 39,5 Mio. Euro an. Damit wir hier wie geplant vorankommen, sind auch zusätzliche Personalkapazitäten erforderlich. Diese deutliche Ausweitung der Investitionen muss personell umgesetzt werden. Dafür stellen wir zurzeit die Weichen. Dass dies auch keine leichte Aufgabe ist, versteht sich von selbst. Vielen Dank für die gute Kooperation an alle Dezernate und Fachbereiche und die Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Schwerpunkte unserer Investitionen
Neben dem Ausbau der städtischen Infrastruktur erfüllen wir als Verwaltung unseren Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge und Gemeinwohlorientierung.

Wohnungsbau voranbringen
Meine Damen und Herren,
der Wohnungsbau bleibt eine zentrale Aufgabe der Stadtpolitik! Wir schaffen neuen Wohnraum, unabhängig von Einkommens- und Familiensituation. Im Rahmen der Wohnungsbauoffensive sorgen wir mit der lokalen Wohnungswirtschaft für eine sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes. Wir haben vereinbart, bis 2020 jährlich mindestens 1.000 Wohnungen zu bauen, jede Vierte davon öffentlich gefördert! Je nach Bedarf werden wir hier noch einmal nachsteuern und die Kapazitäten erweitern.
Mit der Wasserstadt Limmer und Kronsberg-Süd schaffen wir neue urbane Lebensräume mit insgesamt über 5.000 Wohneinheiten. Im kommenden Jahr erfolgt die technische Erschließung des ersten Bauabschnitts der Wasserstadt.
Für das Gebiet Kronsberg-Süd wird Ende 2017 Baurecht hergestellt.
Zudem entstehen neue Wohnquartiere in gewachsenen Stadtteilstrukturen, etwa auf dem Gelände des ehemaligen Oststadtkrankenhauses.

Stadtteile und Quartiere weiterentwickeln
Durch Programme wie „Mein Quartier 2030“ und Konzepte zur „sozialen und inklusiven Quartiersentwicklung“ erarbeiten wir Möglichkeiten für alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Status –, um Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben in lebendigen und vielfältigen Quartieren zu fördern.

Gewerbegebiete
Neben den Wohnquartieren fördern wir wie am Lister Damm die zukunftsfähige Entwicklung von Gewerbegebieten und erschließen brachliegende Flächen zur wirtschaftlichen Nutzung. Beispielhaft ist hier die neue Konzernzentrale der Continental AG am Pferdeturm zu nennen die bis zum Jubiläum fertiggestellt werden soll. .

Bildung- und Betreuung ist großer Schwerpunkt
Wir investieren nicht nur in Infrastruktur, sondern auch in Köpfe. Und das ist gut angelegtes Geld. Unser Ziel ist, eine lückenlose Betreuungs- und Bildungsstruktur für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sicherzustellen. Von den jeweils insgesamt 2,2 Mrd. Euro an Aufwendungen im Ergebnishaushalt entfallen mit 56 Prozent über die Hälfte der veranschlagten Ausgaben auf die Bereichen Jugend, Soziales und Bildung.
Wir stärken die Bildungs- und Teilhabechancen unserer Jüngsten und erweitern zeitgleich die Wahlmöglichkeiten verschiedener Arbeits- und Lebensmodelle für die Eltern. Dabei besitzt der Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen Priorität.
Im Zeitraum des Doppelhaushalts schaffen wir 442 zusätzliche Krippen- und 293 neue Kitaplätze.
Elf weitere Grundschulen werden zu Ganztagsschulen. Bis zum Schuljahr 2018/2019 halten damit 44 von 60 Grundschulen in städtischer Trägerschaft ein Ganztagsangebot vor, das entspricht einer Quote von 73 Prozent.
Wir schaffen aufgrund weiterhin steigender Schülerzahlen – allein im Vorjahresvergleich ein Plus von 500 SchülerInnen – zusätzliche Schulkapazitäten und investieren in moderne Bildungsinfrastruktur.
In jedem Stadtbezirk werden aktuell Schulen gebaut, saniert oder erweitert, um den gestiegenen Anforderungen und sich wandelnden Bedarfen gerecht zu werden.
Im kommenden Monat wird das Bildungs- und Sportzentrum KiSS Birkenstraße eingeweiht.
Anfang des kommenden Jahres folgen der Neubau der IGS Mühlenberg mit angeschlossenem Stadtteilzentrum und -bibliothek sowie im Sommer das Gymnasium Limmer.
Zahlreiche weitere Maßnahmen werden kurzfristig angegangen oder sind bereits in der Umsetzung, wie z.B. die großen Projekte für die Sophienschule und das Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium.
Wir gehen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion zu Digitalisierung von Schule und Arbeit voran. Wir fördern neue Lernmethoden und vermitteln digitale Medienkompetenz. Im kommenden Jahr werden daher im Rahmen des Pilotprojekts Medienentwicklung zunächst sechs Schulen mit Tablets, WLAN-Zugang und Breitbandanschluss ausgestattet. Anschließend soll das Projekt flächendeckend ausgeweitet werden. Die notwendigen Investitionen sind für 2017 und 2018 mit insgesamt 3,8 Mio. EUR im Haushalt hinterlegt.
Wir qualifizieren Menschen mit Unterstützungsbedarf bis zum Übergang in Ausbildung oder Erwerbstätigkeit. Die Akademie für Erwachsene an der VHS bündelt die Angebote. Angefangen vom Ankommenskurs für Geflüchtete bis hin zu Umschulungen – fortan in einem gemeinsamen Bereich „VHS Chance“. Durch eine begleitende, entgeltfreie Bildungsberatung und Verzahnung der Angebote untereinander sollen reibungslose Übergänge im Sinne einer Bildungskette möglich sein.

Teilhabe und Integration stärken den Zusammenhalt
Über die kommunalen Pflichtaufgaben hinaus erbringt die Stadt zahlreiche freiwillige Aufgaben, die eine große Bedeutung für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt besitzen.

Bädersanierung und Sportflächenkonzept
Wir schaffen gesellschaftliche Teilhabe und Möglichkeiten zur Sozialisation und Integration – wer wollte sich nur einmal eine Stadt ohne Spiel- und Sportplätze oder Schwimmbäder vorstellen. Anfang 2017 wird etwa als Maßnahme des Bäderkonzepts der nächste Bauabschnitt bei der Sanierung des Stadionbades fertiggestellt. Beim Misburger Bad und dem Fössebad wird in diesen Monaten über das Konzept entschieden.

Theater und Museen
Eine ebenso große Bedeutung besitzen Theater und Museen: Hier werden umfangreiche Sanierungsarbeiten im Theater am Aegi im kommenden Jahr abgeschlossen und die Dauerausstellung im Historischen Museum erneuert.

Schützenfest und Herrenhäuser Gärten
Zugleich besinnen wir uns auf unsere kulturelle Identität und unser historisches Erbe und entwickeln das Schützenfest sowie die Herrenhäuser Gärten zeitgemäß weiter.

Verwaltung entwickelt sich weiter
Meine Damen und Herren,
eine funktionierende Verwaltung ist ein hohes Gut. Sie handelt bürgernah und transparent.
Mit der wachsenden Stadt steigen und verändern sich auch die Anforderungen. Das haben wir im Blick! Wir sind uns bewusst, dass es Themen gibt, bei denen es gerade jetzt Veränderungs- und Verbesserungsbedarfe gibt, die ausgearbeitet und nach denen dann gehandelt werden muss.

Sicherheit und Ordnung - Plätze in der Stadt
Baulich wird sich dies am Schützenplatz bemerkbar machen, wo die bislang auf bis zu sieben Standorte verteilten Einrichtungen des Fachbereichs Öffentliche Ordnung in einem neuen Verwaltungsgebäude mit zahlreichen städtischen Dienstleistungen zusammengeführt werden.
Hannover ist eine sichere Stadt und wird es auch bleiben. Aktuell erarbeitet die Verwaltung ein umfassendes Ordnungskonzept, das wir Ihnen und der Öffentlichkeit im ersten Halbjahr zur Diskussion vorlegen werden. Dabei gehen wir sach- und lösungsorientiert vor, Ausgrenzung und Angstmacherei werden bei uns keinen Platz finden!

Verkehrsmanagement, Luftreinhaltung
Wir arbeiten an Maßnahmen, den Verkehr in unserer Stadt sicher, zuverlässig und gleichzeitig umweltfreundlich zu gestalten, ohne bestimmte Nutzergruppen auszuschließen. Die Weiterentwicklung und Umsetzung des Verkehrsmanagementkonzepts ist Ihnen bekannt. Einen Vorschlag für einen neuen Luftreinhalteplan werden wir im ersten Quartal des kommenden Jahres vorlegen.

Wohnungsbau verstärken / Bauordnung
Die Anpassung der Bauordnung auf neue gewachsene Bedarfe vor allem im Wohnungsbau sowie die Attraktivität und Nutzung der innerstädtischen Plätze sind weitere Themen, die wir angehen.

Beteiligung ausbauen und transparent machen
Ich betone an dieser Stelle, dass in diesen vielfältigen Prozessen nicht nur die Mitsprache der Politik, sondern aller Einwohnerinnen und Einwohner ausdrücklich erwünscht sind. Das hat gute Gründe.
Wir müssen gemeinsam Vertrauen schaffen, Sorgen und Kritik aus der Bevölkerung wahrnehmen und noch stärker in unserer Arbeit berücksichtigen.
Pläne und Entscheidungen von Politik und Verwaltung müssen nachvollziehbarer werden. Bei der Wasserstadt Limmer hat das bereits gut funktioniert. Nun gilt es, bestehende Beteiligungsstrukturen weiter zu professionalisieren und konsequent anzuwenden.
Bürgernähe bedeutet für uns auch, den Blick gezielt in die Quartiere zu richten. Neben den Vereinen und bestehenden Initiativen spielen die ebenfalls neu gewählten Stadtbezirksräte eine große Rolle. Ich bin davon überzeugt, dass am Ende ein breiterer Konsens und bessere Ergebnisse erzielt werden.

Arbeitsprogramm der Verwaltung
Wir haben zur Schaffung zusätzlicher Transparenz vereinbart, die hervorgehobenen Vorhaben der Stadtentwicklung ab dem kommenden Jahr erstmals zu veröffentlichen.
Ein gesamtstädtisches Arbeitsprogramm gibt frühzeitig Auskunft über städtische Konzepte und Maßnahmen, ermöglicht Beteiligung und erleichtert Abstimmung zwischen den Ebenen von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit.
Dort werden Sie auch Themen finden, die zwar nur bedingt unmittelbare Wirkung auf den vorliegenden Haushalt haben, die aber in besonderem Maße relevant für die zukünftige Entwicklung Hannovers sind:

Die intelligente Stadt / Digitalisierung der Stadt
Die Digitalisierung ist eines dieser bedeutenden Zukunftsthemen. Hier eröffnen sich Chancen für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Wir haben mit unseren Messen, den ansässigen Unternehmen mitsamt der kreativen Start-Up-Szene und den Hochschulen das Potential, langfristig in der ersten Liga mitzuspielen. Wir sind die ideale Teststadt zur Erprobung des 5G-Netzes.

Internationalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Stadt Hannover
Ein zweites Zukunftsthema: Wir haben damit begonnen, uns stärker als internationaler Standort zu positionieren und unsere Strahlkraft erhöhen.
Wirtschaft und Messe, Wissenschaft, Kultur, Musik, Kreativität, Sport, unsere Tradition, die gezielte Vernetzung und die vielen internationalen Kooperationen eröffnen nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene große Potentiale. Ziel wird es daher sein, unsere international ausgerichteten Projekte und Aktivitäten zu bündeln und über die nationalen Grenzen hinaus sichtbar zu machen.
Davon profitiert am Ende auch eine mögliche Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt für das Jahr 2025.

Meine Damen und Herren,
für die kommenden beiden Jahre weist der Haushalt bei einem Volumen von 2,2 Mrd. Euro jeweils ein planerisches Defizit von etwa 40 Mio. EUR aus. Dabei planen wir unsere Erträge auch auf Basis aktueller Steuerschätzungen mutig. Im Bereich der Aufwendungen erreichen wir das Konsolidierungsziel für den Zeitraum des Doppelhaushalts.
Das planerische Defizit resultiert unter anderem aus „flüchtlingsbedingten Maßnahmen“. Hier fordern wir weiterhin den vollen Ausgleich unserer Kosten. Der Kämmerer wird hier gleich noch einmal anknüpfen. Hinzu kommen die Mehraufwendungen für den Kita-Ausbau sowie die Ganztagsschulbetreuung.
Der vorliegende Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 ist sozial ausgewogen gestaltet und finanziell solide hinterlegt. Er bildet das Fundament für die Ratsarbeit der kommenden zwei Jahre. Ich versichere Ihnen: Die Verwaltung steht in den Startlöchern zur Umsetzung.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Hannover eine attraktive Stadt zum Wirtschaften, Arbeiten, Studieren und Leben bleibt und unseren Standort zukunftsorientiert und nachhaltig stärken. Hier müssen wir an einem Strang ziehen! Ein gemeinsames Handeln der gesamten Stadtgesellschaft – von Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft und Einwohnerinnen und Einwohnern – ist dafür unabdingbar. Es liegt an uns, gemeinsam Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu übernehmen und verlässliche Politik für unsere Stadt zu gestalten.
Die nun folgenden Haushaltsberatungen besitzen hierbei eine Signalwirkung.
Vielen Dank!


Prof. Dr. Marc Hansmann
Stadtkämmerer der Landeshauptstadt Hannover
Haushaltsrede 2017/18

Herr Ratsvorsitzender,
meine Damen und Herren des Rates,

Mervyn King, der ehemalige Gouverneur der Bank of England, sieht eine Zeit „radikaler Unsicherheit“ auf uns zukommen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass die Ikonen der deutschen Wirtschaft, wie die großen Energieunternehmen oder Banken, in solch schwieriges Fahrwasser geraten könnten. Linke und liberale Ökonomen haben Großkonzerne immer skeptisch beäugt. Schadenfreude sollten wir uns jedoch verkneifen; denn unsere Stadtwerke und Sparkasse leiden unter den gleichen Problemen. Enercity hat einen vergleichbar hohen Erzeugungsanteil wie E.ON und RWE und ist daher einem ähnlichen Margendruck ausgesetzt. Das Geschäftsmodell der Sparkassen gestaltet sich aufgrund der Niedrigzinsphase genauso schwierig wie das der Geschäftsbanken. Aus Haushaltssicht freue ich mich zwar über die niedrigen Zinsen. Im kurzfristigen Bereich kriegen wir seit längerer Zeit sogar Geld dazu. Volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch frage ich mich aber, wie lange diese Zinspolitik eigentlich noch gut gehen kann.
Unsere kommunalen Unternehmen sind in ihrer Gesamtheit, was z.B. Gesamtumsatz und Investitionstätigkeit angeht, zweimal größer als der Kernhaushalt. Ich sehe seit Jahren in meiner eigenen Tätigkeit eine deutliche Verschiebung in Richtung Beteiligungsmanagement. Das hat viel mit den unsicheren Rahmenbedingungen zu tun. Früher sind unsere Kommunalunternehmen zwar auch Risiken eingegangen, aber das Geschäftsmodell stand nie in Frage. Natürlich bleibt für einen Kämmerer der Haushalt immer das Kernprodukt, aber fast gleichgewichtig kommt danach die Steuerung unserer Beteiligungen. Welche Bedeutung der Konzern Stadt Hannover hat – das wird die neuen Ratsmitglieder bestimmt in Ehrfurcht erstarren lassen – zeigt ein Ranking nach der Bilanzsumme. Mit unseren 14 Mrd. € sind wir in Niedersachsen nach VW, der NordLB, Talanx und Conti der fünftgrößte Konzern.
Von den vier genannten Konzernen haben drei ihren Hauptsitz in Hannover und einer zumindest einen starken Bezug zu Hannover. Sie wissen, dass die Gewerbesteuer leider faktisch den Charakter einer Großbetriebssteuer angenommen hat, so dass unser Gewerbesteuerboom der letzten Jahre viel mit großen Unternehmen zu tun hat. Das Steuergeheimnis gebietet, dass ich diese allgemeine Aussage nicht weiter ausführe. Vor zehn Jahren, als ich hier das erste Mal eine Haushaltsrede halten durfte, betrug das Gewerbesteueraufkommen 455 Mio. €. Aktuell prognostizieren wir für dieses Jahr rund 600 Mio. €, und das ist in geübter Praxis auch der Gewerbesteueransatz für das Folgejahr. Das entspricht einer Steigerung von rund einem Drittel innerhalb von zehn Jahren. Zum Vergleich: Von 1997 (391 Mio. €) bis 2007 war die Gewerbesteuer nur um 16 Prozent gestiegen. Neben der stringenten Konsolidierung und den sprudelnden Einkommensteueranteilen liegt in dieser Entwicklung der Hauptgrund für die Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre.
Ich warne allerdings davor, in Zeichen radikaler Unsicherheit die 600 Mio. € als sicher zu betrachten. Im Zeichen der Globalisierung ist es eben nicht egal, ob ein Sack Reis in China umfällt. China ist gerade für unsere Exportindustrie weit wichtiger als beispielsweise Großbritannien. Die Gewerbesteuer ist und bleibt volatil. Leider macht der Gesetzgeber keine Anstalten, die Gewerbesteuer weniger konjunkturabhängig zu gestalten. Das hatte ich mir eigentlich von der Großen Koalition, die insgesamt sehr kommunalfreundlich agiert, versprochen. Für 2018 und in der Mittelfristplanung planen wir eine Steigerung um 2 Prozent auf 612 Mio. €. Ob wir aber 612 Mio. € wirklich erreichen, vermag heute niemand zu prognostizieren.

Meine Damen und Herren,
wir legen Ihnen heute einen Doppelhaushalt vor. Das ist neu für Hannover. Sie können in der Stadtbibliothek die Haushaltspläne seit 1877 einsehen. Einen Doppelhaushalt gab es bisher nicht. In anderen Großstädten oder auch beim Land sind Doppelhaushalte gängige Praxis. Warum machen wir das? Nun, Sie bzw. Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger haben dies letztes Jahr als eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen. Das Konsolidierungsziel beträgt 10 Mio. € und wird planerisch voll erreicht. Allein dadurch, dass wir die Sachaufwendungen auf dem Niveau von 2017 fixiert haben, sparen wir 10 Mio. €. Für 2018 vermochten wir zudem den Anstieg beim Personalaufwand deutlich zu bremsen. Werden wir für 2017 292 neue Personalstellen einrichten, so sind es für 2018 lediglich 19. Die Personalaufwendungen steigen in den fünf Jahren zwischen 2014 und 2018 um 21 Prozent. Absolut macht das mehr als 100 Mio. € aus. Das hat zwei Gründe: Die im Vergleich zur Vergangenheit relativ hohen Tarifsteigerungen sowie das zusätzliche Personal. Die Tarifsteigerungen belasten uns 2017 und 2018 mit insgesamt 14 Mio. €. So groß diese Belastung ist, so unbestreitbar ist aber auch, dass wir bei der Gehaltsentwicklung nicht den Anschluss an den Privatsektor verlieren dürfen. Wir merken bereits jetzt den Fachkräftemangel. Insofern wird die Herausforderung, hier wettbewerbsfähig zu bleiben, in Zukunft sicherlich nicht geringer. Etwas schwieriger zu bewerten sind die Stellenmehrungen. Diese sind unbestreitbar notwendig. Das Problem besteht jedoch darin, dass wir Personalausgaben nicht dauerhaft mittels Liquiditätskrediten finanzieren dürfen. Das wäre betriebswirtschaftlich Wahnsinn und ist überdies rechtlich verboten. Deshalb streben wir als Stadtverwaltung an, den Stellenplan einzufrieren. Wo es nötig ist, stellen wir zusätzlich ein, und wo es möglich ist, bauen wir in gleicher Höhe Stellen ab. Letzteres geht in der Regel nur langfristig. Stellen erhalten den Vermerk „künftig wegfallend“. Die im Rahmen des aktuellen Haushaltssicherungskonzeptes angebrachten kw-Vermerke werden ungefähr die gleiche Höhe haben, wie die für 2017 und 2018 neu genehmigten Stellen.
Ob die planerischen Konsolidierungswirkungen des Doppelhaushalts auch in der Bewirtschaftung des Jahres 2018 gehalten werden können, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall wird der Einspareffekt deutlich mehr sein als nur der Verzicht auf eine Haushaltsrede und das Mittagessen bei der Beschlussfassung.
Trotz der Konsolidierungsanstrengungen und der sprudelnden Steuereinnahmen können wir Ihnen heute keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ehrlich gesagt, wollte ich das gerne. Wir haben deswegen die Steuern so ambitioniert wie nie zuvor geplant. Neben den genannten 600 Mio. € für den Gewerbesteueransatz, planen wir mit jährlichen Steigerungsraten von rund 5 Prozent für die Einkommen- und Umsatzsteuer. Trotzdem beträgt das planerische Defizit rund 41 Mio. € in 2017 und 2018. In der Mittelfristplanung ist das Defizit geringer. Es schwankt zwischen 12 und 29 Mio. €. Den dienstälteren Ratsmitgliedern bringt diese Aussicht keine schlaflosen Nächte. Die richtig alten Häsinnen und Hasen kennen aus Anfang der 2000er Jahre dreistellige Millionenbeträge, und auch in meiner Amtszeit haben wir Ihnen zum Teil Planungen mit hohen zweistelligen Millionendefiziten vorgelegt. Insofern sind unsere derzeitigen Prognosen nicht besorgniserregend.
Ein wesentlicher Grund, warum wir Ihnen heute keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, sind die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen. Wir planen mit 3.500 unterzubringenden Flüchtlingen im nächsten Jahr, 2.500 in 2018 und 1.000 mittelfristig. Die Nettokosten betragen 2017: 54 Mio. € und 2018: 48 Mio. €.
Die Migration ist in Zusammenhang mit der wachsenden Stadt zu stellen. Die Stadt wächst bereits ohne die Flüchtlinge um rund 1 Prozent der Bevölkerung pro Jahr, was uns finanziell vor große Herausforderungen stellt. Die wissenschaftlichen Prognosen des Bevölkerungsrückgangs haben sich als falsch erwiesen. In meiner Bewerbungsrede vor 10 Jahren habe ich noch Folgendes gesagt: „Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung müssen wir die großzügige städtische Infrastruktur zurück- und umbauen...“ Bei Amtsantritt hat mir der Fachbereich Finanzen eine Liste der zu schließenden Schulstandorte in die Hand gedrückt. Insbesondere unsere Bildungsinfrastruktur platzt dagegen heute aus allen Nähten. Deswegen erweitern wir momentan die Kapazitäten und werden das in den nächsten Jahren auch weiterhin tun. Fast in jedem Stadtbezirk werden gerade Schulen saniert oder erweitert.
Was kann spannender sein, als eine wachsende Stadt zu finanzieren? Im Rahmen von „Mein Hannover 2030“ haben wir diese Frage in Form des Investitionsmemorandums und des Umsetzungskonzeptes beantwortet. Der Doppelhaushalt und die Mittelfristplanung sind davon geprägt. Wir werden in 2017 und 2018 Maßnahmen in Höhe von rund 46 Mio. € anschieben. Die Investitionen mittelfristig um fast 50 Prozent zu steigern, ist ein gewaltiges Unterfangen. Im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen werden Sie bei den aktualisierten Beschlussvorlagen, dem sogenannten Veränderungsdienst, sehen, dass wir dafür noch zusätzliche Personalaufwendungen einsetzen müssen.

Meine Damen und Herren,
zur Vorfinanzierung der wachsenden Stadt Kredite aufnehmen zu müssen, ist sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich absolut sinnvoll. Zur Umsetzung des Investitionsmemorandums und der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge planen wir eine Kreditaufnahme für 2017 von 46 Mio. € und für 2018 von 30 Mio. €. Dabei können wir das niedrige Zinsniveau voll ausnutzen. Für einen 23 Jahre laufenden Schuldschein mussten wir jüngst nur 0,89 % Zinsen planen. Nicht zufällig rede ich von Schuldscheinen; denn wie kaum eine andere Stadt haben wir in den Jahren seit der Bankenkrise unser Kreditportfolio diversifiziert. Durch den tiefgreifenden Wandel im Banken- und Kapitalmarkt sind unsere Geldgeber zunehmend große Versicherungen und andere Investoren. Auch ausländische Geldgeber werden zunehmend interessanter.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Flüchtlingskosten zu sprechen kommen. Nach der Unterbringung wird die Integration die größte Herausforderung sein, die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Das wird abermals eine Menge Geld kosten. Wenn wir es richtig anstellen und nicht die Fehler wie in der Gastarbeitergeneration machen, überwiegen laut Aussage vieler Ökonomen die positiven Effekte der Zuwanderung. Ich will hier aber gar nicht die Pros und Contras dieser Debatte nachzeichnen. Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte nicht einem ökonomischen Kalkül entspringen, sondern ist schlicht und einfach eine humanitäre Verpflichtung.
Wir haben als Stadt die Unterbringung der Flüchtlinge außerordentlich gut hingekriegt. Leider reicht die pauschale Erstattung der Flüchtlingskosten durch das Land in Höhe von 10.000 € pro Person nicht, um unsere hohen Kosten auch nur annähernd zu decken. 2015 lagen wir bei einer Vollkostenrechnung von knapp 17.000 €. Das lag u.a. daran, dass wir Objekte teuer anmieten und ankaufen mussten. Der Landkreis Hamburg-Harburg weist nicht zufälligerweise ein ähnliches Problem auf. Viele andere Landkreise und kreisfreien Städte kommen hingegen mit der Pauschale aus. Daher fordern wir als Stadt auch eine vollständige Erstattung unserer Kosten! Denn 2016 sind 20.000 € pro Person aufzubringen, weil notwendige „freiwillige“ Leistungen wie z.B. das Integrationsmanagement dazugekommen sind. Die gleiche Forderung der Erstattung erheben wir auch für die Investitionen, die der integrationsbedingte Ausbau der Infrastruktur erfordert.

Meine Damen und Herren,
dieser Doppelhaushalt ist insbesondere für die neuen Ratsmitglieder eine große Herausforderung. Dafür müssen Sie sich aber immerhin nicht mit einem Haushaltssicherungskonzept auseinandersetzen. Dies hat der letzte Rat bereits beschlossen, und es gilt bis 2018. Für die Verwaltung war die erstmalige Aufstellung eines Doppelhaushalts ebenfalls ein Kraftakt. Dafür möchte ich insbesondere dem Fachbereichsleiter Finanzen, der Bereichsleiterin Haushalt, der Sachgebietsleiterin Haushaltsplanung und dem Sachgebietsleiter Haushaltsrecht sowie dem gesamten Team des Haushaltsbereichs danken. Haushälterinnen und Haushälter gelten gemeinhin als nicht besonders veränderungsfreudig. Das ist bei uns aber nicht so.
Bei jedem Gespräch mit dem Leiter des Steuerbereichs lerne ich etwas über das Steuerrecht. Die besonders ambitionierte Steuerplanung für 2017/18 bereitet dem Bereichsleiter Steuern und Gebühren etwas Bauchschmerzen. Sie beruht aber aus heutiger Sicht auf plausiblen Annahmen. Dank gilt auch den vielen Haushaltssachbearbeiterinnen und Haushaltssachbearbeitern in den Fachbereichen, die über den Doppelhaushalt bestimmt ziemlich gestöhnt haben.
Der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2017 gesagt: „Wir müssen handlungsfähig bleiben und Prioritäten setzen.“ Herr Schäuble nennt seinen Haushalt „ein politisches Angebot zur Zukunftsgestaltung“. Erlauben Sie mir, dass ich da meine Zweifel habe. Laut Prof. Fratzscher, einem der renommiertesten Ökonomen Deutschlands, „betreiben wir Raubbau an der Zukunft unseres Landes.“ Damit bezieht er sich auf die ausgeprägte Schwäche sowohl privater als auch öffentlicher Investitionen. Der Bund könnte ohne Probleme ein kreditfinanziertes Paket in Höhe von 100 Mrd. € für die kommunale Infrastruktur schnüren. Das, meine Damen und Herren, wäre Zukunftsgestaltung. Hannover hat diesen Mut. Wir investieren mutig in die Zukunft. Wir finanzieren die Investitionen in die wachsende Stadt über Kredite. Wir betreiben keinen Raubbau an unserer Substanz, sondern bauen Vermögen auf. Um uns das leisten zu können, konsolidieren wir gleichzeitig stringent die laufenden Aufwendungen. In der soliden Finanzierung sinnvoller Investitionen liegt unsere Priorität. Das ist unser politisches Angebot zur Zukunftsgestaltung.

Vielen Dank


Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies auf das weitere Verfahren der
Haushaltsplanberatungen zum Haushaltsplan 2017/2018 hin und erläuterte, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 3. Dezember 2015 die Eckdaten für die
Haushaltsplanberatungen 2017/2018 festgelegt habe.
Danach solle die Beratung des Haushaltsplanes in den Fraktionen vom 18. November 2016 bis 27. Januar 2017 stattfinden.
Die Beratungen in den Stadtbezirksräten seien in der Zeit vom 18. November 2016 bis 20. Januar 2017 vorgesehen.
Für die Beratungen in den Fachausschüssen stünde die Zeit vom 1. bis 17. Februar 2017 zur Verfügung.
Die Schlussberatung im Haushaltsausschuss sei für den 1. März 2017 vorgesehen.
Die Beratung im Verwaltungsausschuss sei auf den 9. März 2017 festgelegt worden.
Der Rat werde den Haushaltsplan 2017/2018 und das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 am 16. März 2017 verabschieden.


TOP 2.1.
Haushaltssatzung 2017 / 2018
(Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)

eingebracht!

TOP 2.2.
Beratung der Haushaltssatzung in den Fachausschüssen
(Informationsdrucks. Nr. 1686/2016 mit 1 Anlage)


eingebracht!

TOP 3.
Bildung der Ausschüsse und anderer Gremien
(Drucks. Nr. 2248/2016 N1 mit 1 Anlage)

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) führte aus, dass die freiwillig gebildeten Fachausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften, die zu besetzen seien, sich aus der 1. Neufassung der Drucks. Nr. 2248/2016 mit 1 Anlage ergäben. Wie aus der Anlage zu ersehen, lägen die Benennungen abschließend zum Teil noch nicht vollständig vor.
Ratsvorsitzender Hermann wies darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss in dieser Drucksache unter Ziffer 3.1 nochmals aufgeführt sei, da nach dem Ratsbeschluss am 3. November 2016 sich hier die Änderung ergeben habe, dass nunmehr Ratsherr Wruck das Grundmandat für die Fraktion DIE HANNOVERANER wahrnähme, sein Stellvertreter sei Ratsherr Böning.

4.5
Sozialausschuss
wird nachbenannt.

4.6
Sportausschuss – einschließlich Vertreter/-in des Stadtsportbundes
- Komplett –

4.7.
Kulturausschuss
- Komplett –

4.17
Gleichstellungsausschuss
- Komplett -

usschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

4.10
Schul- und Bildungsausschuss

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) sagte, dass nach dem Schulgesetz dem Schulausschuss Vertreter der Lehrer, Vertreter der Eltern und Vertreter der Schüler angehörten. Wie aus der Drucksache zu ersehen sei, lägen die zuletzt genannten Benennungen nicht vollständig vor. Ein Mitspracherecht des Rates im Hinblick auf die Auswahl dieser Mitglieder nach den gesetzlichen Vorschriften sei nicht gegeben. Ratsvorsitzender Hermann wies darauf hin, dass die Vertreter der Schüler nach den Vorschriften des Schulgesetzes lediglich für die Dauer der Hälfte der vollen Wahlperiode berufen würden. Die Besetzung des Schul- und Bildungsausschusses könne nicht abschließend festgestellt werden, weil noch Benennungen für die Vertreter der Schülerinnen und Schüler fehlten, die noch von den Schülervertretungen gewählt würden.

4.13 a
Betriebsausschuss für Städtische Häfen
- Komplett -

4.13.d
Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) bemerkte, dass die Personalvertreter noch fehlen würden, und dass die Wahlen dazu am 17. November 2016 stattfänden.

14.4
Jugendhilfeausschuss
1 Stellvertreter von der CDU-Fraktion wird nachbenannt.

5.3
Grundstücksverkehrsausschuss
- Komplett -

Bildung der Kommissionen, Beiräte und anderen Gremien

Widerspruchbeirat für Angelegenheiten des überörtlichen Sozialhilfeträgers (ehemals Beirat bei der Fürsorgestelle)
- Komplett -

5.10
Eilenriedebeirat
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erklärte, dass der Eilenriedebeirat komplett sei und dass diesem einstimmig zugestimmt werden müsse, da Abweichung von Hare/Niemeyer vorlägen.

Einstimmig beschloss der Rat die Besetzung des Eilenriedebeirates.

5.12
Beirat Volkshochschule
- Komplett -

5.13 b)
Verwaltungsrat der Schützenstiftung
- Komplett -

5.19
Filmbeirat
- Komplett -

5.20.6
Kommission Sanierung Limmer
Von den Fraktionen FDP, DIE HANNOVERANER, AfD und der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN wird nachbenannt.

5.20.7
Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Von den Fraktionen der FDP, DIE HANNOVERANER, AfD wird nachbenannt.

5.20.8
Kommission Sanierung Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
Von den Fraktionen der CDU, FDP und AfD wird nachbenannt.

5.20.9
Kommission Sanierung Stöcken
Von den Fraktionen der FDP, DIE HANNOVERANER und AfD wird nachbenannt.

5.20.10.
Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
Von den Fraktionen der AfD, DIE HANNOVERANER und der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN wird nachbenannt.


Nichtstädtische Gremien

6.1
Verwaltungsrat der Sparkasse Hannover
- Komplett -

6.31
Beirat bei der Justizvollzugsanstalt neu ab 1.1.2017.
- komplett -

6.34.3
Stiftungsvorstand des St. Nikolai Stifts
Von den Fraktionen der CDU, FDP, AfD, DIE HANNOVERANER und der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN wird nachbenannt.

6.34.7
Vorstand der ev.-luth. Senior-Grotefend Stiftung
- Komplett -

6.34.8
Kuratorium der Alterswohnungsstiftung Sparkasse Hannover
- Komplett -

6.60
Verein „Hannoversches Schützenfest e.V.“
- Komplett -

6.76
Gremien von „Pro Klima“ GbR
a) Kuratorium
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erläuterte, dass für die Besetzung eine Wahl nach § 138 Abs. 1 und 2 NKomVG - gemäß § 67 NKomVG durchzuführen sei, da neben der Ersten Stadträtin als weiterer Vertreter der Landeshauptstadt Hannover, Ratsherr Kreisz, entsandt werden solle, sei der Vertreter nach § 67 NKomVG und § 21 Geschäftsordnung des Rates (einschl. Oberbürgermeister) zu wählen.
Gewählt werde schriftlich; würde nur ein Wahlvorschlag gemacht – wie in diesem Fall – würde, wenn niemand widerspräche, durch Zuruf (Handaufheben) gewählt.
Auf Verlangen eines Ratsmitgliedes sei geheim zu wählen.

Bei 7 Enthaltungen wählte der Rat Ratsherrn Philipp Kreisz als Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in das Kuratorium „Pro Klima“ und stellt fest, dass er neben der Ersten Stadträtin dem Kuratorium angehöre.

b) Beirat von „proKlima“
- Komplett -

6.79
Aufsichtsrat „Hafen Hannover GmbH“
Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies darauf hin, dass die Ratsmitglieder personenidentisch mit den Mitgliedern des Betriebsausschusses für Städtische Häfen seien.
- Es fehlen die Personalvertreter -

6.85
Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH (KliA)
- Komplett -

6.93
Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen
Wolfsburg GmbH, Gesellschafterversammlung
- Komplett -

Einstimmig beschloss der Rat die Bildung der Ausschüsse und anderer Gremien nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2248/2016 N1 mit 1 Anlage.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) schloss darauf hin die Sitzung.









Für das Protokoll:






H e r m a n n S c h o s t o k S c h ö n d u b e



RatsvorsitzenderOberbürgermeisterStadtangestellter