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Landeshauptstadt Hannover - VI-DC - Datum 17.11.2016

PROTOKOLL

1. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses
am Mittwoch, 16. November 2016, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnins 90/Die Grünen)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Ratsherr Dipl.-Betriebswirt Küßner (CDU)
Beigeordneter Machentanz (Die Linke und Piraten)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Weske
Herr Winter
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) bis 16.15 Uhr

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Ulbrich Fachbereich Finanzen
Herr Demos Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.10.2016

3. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschuss für das Jahr 2017

4. Petition Nr. 5 / 1.Halbjahr 2016, Online-Petition vom 16.06.2016 (http://goo.gl/zcPIBC), Schriftliche Eingabe zum Thema "Steintorbebauung und Verwerfung der D-Tunnel-Trasse" vom 18.06.2016; Eingabe der Initiative Pro D-Tunnel e.V., Heinrich-Heine-Str. 21, 30173 Hannover
(Drucks. Nr. 1675/2016 mit 1 Anlage)

5. Bebauungsplanangelegenheiten

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1830, Bischofsholer Damm
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0528/2016 N1 mit 6 Anlagen)

5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1839 - Moosbergstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1977/2016 mit 6 Anlagen)

5.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1293, 2. Änderung - Andreas-Hermes-Platz / Hotel,
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
erneuter modifizierter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2093/2016 mit 4 Anlagen)

5.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1787 - Adolfstraße,
Auslegungs- und Einleitungsbeschluss;
Erstellung einer ausgebauten Nebenanlage in der Molthanstraße
(Drucks. Nr. 2123/2016 mit 5 Anlagen)

5.4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1787 - Adolfstraße,
Auslegungs- und Einleitungsbeschluss;
Erstellung einer ausgebauten Nebenanlage in der Molthanstraße
(Drucks. Nr. 2123/2016 E1 mit 1 Anlage)

5.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1064, 5. Änderung - Rudolf-Pichlmayr-Straße -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2134/2016 mit 4 Anlagen)

5.6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1778 - Bothfelder Kirchweg
(Drucks. Nr. 2156/2016 mit 1 Anlage)

5.7. Bebauungsplan Nr. 1845, Göttinger Chaussee - Neue Trasse B3
Verfahren nach § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2174/2016 mit 5 Anlagen)

5.8. Bebauungsplan der Innenentwicklung 1563, 7. Änderung, Chicago Lane
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2189/2016 mit 3 Anlagen)

5.9. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 299, 3. Änderung – In den Sieben Stücken -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2190/2016 mit 4 Anlagen)

5.10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1810
– Karl-Wiechert-Allee / nordöstlich S-Bahn-Station –
Erweiterter Aufstellungsbeschluss, Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2213/2016 mit 3 Anlagen)

5.11. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1834 - Anderter Straße 31/33
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2231/2016 mit 2 Anlagen)

5.12. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1849 - Feuerwehrstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2234/2016 mit 4 Anlagen)

5.13. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1821 - Constantinstraße,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2244/2016 mit 3 Anlagen)

5.14. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1821 - Constantinstraße -
(Drucks. Nr. 2278/2016 mit 1 Anlage)

6. Kostenbeteiligung Dritter an Infrastrukturkosten für Kindertagesstätten (Krippen- und Kindergartenplätze) im Rahmen städtebaulicher Verträge
- Infrastrukturkostenkonzept -
(Drucks. Nr. 1928/2016 mit 2 Anlagen)

7. Stadtbahnstrecke C-Ost
- Gleichrichterwerk Albert-Schweitzer-Hof
(Drucks. Nr. 2186/2016 mit 3 Anlagen)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Neuvergabe der Werberechte im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 2096/2016)

11. Pachtvertrages mit der Union Boden für die Tiefgarage Raschplatz
(Drucks. Nr. 2242/2016)

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßte die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses in der neuen Legislaturperiode. Er hoffe, dass in den nächsten fünf Jahren die gute und kollegiale Zusammenarbeit der letzten Jahre fortgesetzt werde und der Ausschuss immer kollegial miteinander umgehe und zum Wohle der Stadt Hannover und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner handle.

Stadtbaurat Bodemann gratulierte allen Mitgliedern zur Wahl in den Rat der Landeshauptstadt Hannover. Die Verwaltung freue sich auf die zukünftige und hoffentlich erfolgreiche Zusammenarbeit.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt.

TOP 4.: abgesetzt
TOP 5.3.: abgesetzt
TOP 5.4.1.: Tischvorlage
TOP 5.5.: abgesetzt
TOP 5.9.: abgesetzt
TOP 5.10.: abgesetzt
TOP 5.12.: abgesetzt
TOP 11.: abgesetzt

Außerdem begrüßte Ratsherr Küßner die Schulklasse 8c der Goetheschule mit ihrem Lehrer.


1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Einwohner fragte zu leerstehenden Läden am Raschplatz, inwieweit die Verwaltung auf den Eigentümer einwirken würde, so dass die Läden erneut vermietet würden. Außerdem fragte er, welche Kosten beim Bau einer Treppe für das Projekt 10/17 entstünden und wer diese trage.

Herr Bode antwortete, dass die HRG stets bemüht sei neue Mieter zu finden. Die Kosten für die Treppe müsse die infra tragen. Die Höhe der Kosten müssten zum Protokoll nachgeliefert werden.

Protokollantwort: Die Erstellung der Treppenanlage wird nach heutigem Kenntnisstand rund 500 T€ kosten. Bauherr ist die infra Infrastrukturgesellschaft Region Hannover.

Der Einwohner fragte weiterhin zur Ausführungsplanung des Projekt 10/17, die lediglich drei Informationstafeln vorsehe und sich jetzt als klobige Werbetafeln herausstellten, wie die Verwaltung diese Diskrepanz beurteile.

Herr Bode antwortete, dass mit den in Ausführungsplanung geplanten Informationstafeln die aufgestellten Werbetafeln gemeint seien.


2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.10.2016

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen zu.


3. Sitzungstermine des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses für das Jahr 2017

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte den Sitzungsterminen für 2017 einstimmig zu.


4. Petition Nr. 5 / 1.Halbjahr 2016, Online-Petition vom 16.06.2016 (http://goo.gl/zcPIBC), Schriftliche Eingabe zum Thema "Steintorbebauung und Verwerfung der D-Tunnel-Trasse" vom 18.06.2016; Eingabe der Initiative Pro D-Tunnel e.V., Heinrich-Heine-Str. 21, 30173 Hannover
(Drucks. Nr. 1675/2016 mit 1 Anlage)

Abgesetzt


5. Bebauungspläne

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1830, Bischofsholer Damm
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0528/2016 N1 mit 6 Anlagen)

Beigeordneter Machentanz gab an, dass seine Fraktion grundsätzlich 50% geförderten Wohnungsraum fordere. Vorerst werde seine Fraktion aber auch Vorlagen mit 25% zustimmen. Grundsätzlich fordere er ein Konzept gegen die Wohnungsnot in Hannover.

Ratsherr Kelich wies darauf hin, dass es eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft gebe, die eine Quote von 25% vorsehe. Diese werde man auch einhalten.

Ratsherr Förste sagte, dass er bei maximal 30% eine Grenze sehe, da ansonsten keine vernünftige soziale Durchmischung mehr möglich sei. Daher sei es ein vernünftiges Vorgehen.

Beigeordneter Machentanz entgegnete, dass trotzdem 25% der Einwohnerinnen und Einwohner von Armut bedroht sind und sich nach einer Modernisierung die Mieten nicht mehr leisten könnten. Hier müsse mehr getan werden.

Ratsherr Engelke meinte, dass Wohnungen in allen Preissegmenten in der Stadt fehlten. Die geforderten 50% seien für keinen Investor profitabel, so dass diese nicht mehr bauen würden. Menschen die wenig Geld zur Verfügung haben, seien nicht in jedem Fall sozial auffällig.

Ratsherr Kelich ergänzte, dass es bei 50% zu einer Ghettoisierung kommen könne. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass die 25% ein guter Kompromiss sei.

Beigeordneter Machentanz sagte, dass er nicht unbedingt an Investoren denke, sondern sich wünsche, dass verstärkt die GBH baue. Er finde es wichtig, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner Wohnraum leisten können.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass die GBH bereits verstärkte Bautätigkeit zeige. Bei der Schaffung von Wohnraum könne man nicht nur geringe Einkommen berücksichtigen, sondern müsse auch an mittlere Einkommen denken.

Ratsherr Kelich ergänzte, dass auch die GBH wirtschaftlich arbeiten müsse. Erst kürzlich habe die GBH bekanntgegeben, dass sie in den nächsten fünf Jahren 1.500 Wohnungen bauen werde. Hier könne man der GBH keine Untätigkeit vorwerfen.

Ratsherr Blaschzyk meinte, dass man mit der Fraktion Die.Linke im letzten Rat noch in einigen Punkten sprechen konnte. Beigeordneter Machentanz mache mit seiner Forderung deutlich, dass sich seine Fraktion von der Realpolitik verabschiede. Eine Quote von 50% sei nicht sozial, sondern asozial. Die Kosten für die Quote müssten auf die restlichen Wohnungen umgelegt werden und benachteiligen somit alle anderen Mieter mit unterschiedlicher Einkommenshöhe. Einer Quote von 25% könne man zustimmen.

Ratsherr Engelke gab an, dass es für eine verstärkte Bautätigkeit auch Handwerker geben müsse, die die Wohnungen bauen. Die Aussage vom Beigeordneten Machentanz lege nahe, dass der Rat in seiner letzten Legislaturperiode nichts für den Wohnungsbau getan hätte. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Mit dem kommunalen Wohnungsbauförderprogramm sei die Stadt Hannover Vorreiter in Deutschland.

Beigeordneter Machentanz fand es schade, dass bereits in der ersten Sitzung die kollegiale Zusammenarbeit zu wünschen übrig lasse. Die GBH mache eine ordentliche Arbeit. Ein stärkeres Engagement wäre vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen sicherlich auch wirtschaftlich.


Ratsherr Förste sagte, dass die GBH bereits am Limit arbeite. Ein noch stärkeres Engagement würde, bei steigenden Zinsen, die Gefahr einer Überlastung mit sich bringen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bestätigte, dass die Stadt Hannover bewusst an dem kommunalen Wohnungsbauunternehmen GBH festgehalten habe. Die GBH sei in den letzten Jahren äußerst aktiv gewesen, aber die Schaffung von Wohnraum sei auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die gesamte Wohnungswirtschaft und könne nicht nur von kommunalen Wohnungsbauunternehmen geschultert werden. Man sei froh die Wohnungsbauinitiative mit der Wohnungswirtschaft geschlossen zu haben.

Ratsherr Wruck gab zu bedenken, dass neue Mitglieder im Ausschuss nicht alle Beschlüsse der letzten Jahre kennen können. Die Forderung von 50% müsse man aufstellen können, ohne gleich dafür niedergemacht zu werden. Er halte die Quote von 25% für richtig.

Beigeordneter Machentanz gab an, dass er im Wahlkampf vermehrt auf die Wohnungssituation von Einwohnerinnen und Einwohnern angesprochen wurde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0528/2016 N1 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltungen zu.


5.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1839 - Moosbergstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1977/2016 mit 6 Anlagen)
Einstimmig

Ratsfrau Jeschke sagte, dass es sich um das ehemalige Gelände der Christopheruskirche handle und der Abriss Konsens sei. Das Projekt sei zu begrüßen. Allerdings stehe die Anzahl der geplanten Stellplätze im Missverhältnis zu den geplanten Wohneinheiten. Der Stadtbezirksrat habe dazu Vorschläge gemacht.

Ratsherr Kelich schloss sich den lobenden Worten an. Da es sich um seniorengerechtes Wohnen handle, könne man davon ausgehen, dass keine vermehrte Anzahl an Stellplätzen gebraucht werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1977/2016 einstimmig zu.


5.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1293, 2. Änderung - Andreas-Hermes-Platz / Hotel,
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
erneuter modifizierter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2093/2016 mit 4 Anlagen)

Abgesetzt



5.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1787 - Adolfstraße,
Auslegungs- und Einleitungsbeschluss;
Erstellung einer ausgebauten Nebenanlage in der Molthanstraße
(Drucks. Nr. 2123/2016 mit 5 Anlagen)

5.4.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1787 - Adolfstraße,
Auslegungs- und Einleitungsbeschluss;
Erstellung einer ausgebauten Nebenanlage in der Molthanstraße
(Drucks. Nr. 2123/2016 E1 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke merkte an, dass mit der Drucksache Nr. 2123/2016 E1 lediglich auf den Inhalt des Änderungsantrages aus dem Stadtbezirksrat reagiert werde. Die Änderungen aus dem Antrag des Stadtbezirksrates würden bei Beschluss der Drucksache nicht weiter verfolgt, sondern müssten mit einem eigenen Änderungsantrag eingebracht werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2123/2016 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2123/2016 einstimmig zu.


5.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1064, 5. Änderung - Rudolf-Pichlmayr-Straße -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2134/2016 mit 4 Anlagen)

Abgesetzt


5.6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1778 - Bothfelder Kirchweg
(Drucks. Nr. 2156/2016 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2156/2016 einstimmig zu.


5.7. Bebauungsplan Nr. 1845, Göttinger Chaussee - Neue Trasse B3
Verfahren nach § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2174/2016 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2174/2016 einstimmig zu.



5.8. Bebauungsplan der Innenentwicklung 1563, 7. Änderung, Chicago Lane
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2189/2016 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2189/2016 einstimmig zu.


5.9. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 299, 3. Änderung – In den Sieben Stücken -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2190/2016 mit 4 Anlagen)

Abgesetzt


5.10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1810
– Karl-Wiechert-Allee / nordöstlich S-Bahn-Station –
Erweiterter Aufstellungsbeschluss, Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2213/2016 mit 3 Anlagen)

Abgesetzt


5.11. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1834 - Anderter Straße 31/33
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2231/2016 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 22231/2016 einstimmig zu.


5.12. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1849 - Feuerwehrstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2234/2016 mit 4 Anlagen)

Abgesetzt


5.13. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1821 - Constantinstraße,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2244/2016 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Engelke fragte, ob es bereits einen Zeitplan für den Bau geben würde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass er von einem Satzungsbeschluss in der ersten Jahreshälfte 2017 ausgehe. Für das ehemalige VHV-Gebäude gebe es noch laufende Mietverträge, die zum Jahresende 2017 enden, so dass es zum Jahreswechsel 2017/2018 leer stünde. Die geplante Kindertagestätte werde bereits gebaut. Der Investor sei sehr interessiert, die Bebauung voranzutreiben.

Beigeordneter Machentanz gab an, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde, da nur 20% geförderter Wohnraum vorgesehen seien und auch keine Ausgleichsmaßnahmen genannt werden.

Ratsherr Wruck sagte, dass er die Bebauung des Areals begrüße. Außerdem fragte er, ob die Altlastenentsorgung immer vom Investor getragen werde. In der Drucksache sei eine Bauzeit von 36 Monaten genannt, so dass bei einem Baubeginn im Frühjahr 2017 von einer Fertigstellung in 2020 ausgegangen werden könne.

Stadtbaurat Bodemann korrigierte, dass man von einem Baubeginn zum Jahreswechsel 2017/2018 ausgehe. Zur Altlastenentsorgung antwortete er, dass man bei den Verhandlungen mit den Investoren versucht, auch den Nutzen für die Öffentlichkeit zu berücksichtigen, der mit der Altlastenentsorgung gegeben ist.

Ratsherr Wruck ergänzte, dass der Investor bei der Freiherr-von-Fritsch-Kaserne aufgrund der ungeklärten Kontamination abgesprungen sei.

Stadtbaurat Bodemann entgegnete, dass es beim Altlastenrisiko unterschiedliche Vereinbarungen gibt. Ob dies bei der Freiherr-von-Fritsch-Kaserne eine Rolle spielte, ist möglich. Wie der Zeitung zu entnehmen war, habe sich für das Gelände aber ein neuer Investor gefunden. Zu gegebener Zeit versuche man die Planungen vorzustellen, da auch ein Bebauungsplanverfahren vorangetrieben werden müsse.

Ratsherr Kelich entgegnete auf die Aussage vom Beigeordneten Machentanz, dass 25% geförderter Wohnraum vorgesehen sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2244/2016 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


5.14. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1821 - Constantinstraße -
(Drucks. Nr. 2278/2016 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2278/2016 einstimmig zu.


6. Kostenbeteiligung Dritter an Infrastrukturkosten für Kindertagesstätten (Krippen- und Kindergartenplätze) im Rahmen städtebaulicher Verträge
- Infrastrukturkostenkonzept -
(Drucks. Nr. 1928/2016 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Blaschzyk gab an, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde, da seine Fraktion diese Praxis bereits früher kritisiert habe. Bauen sei bereits teuer genug und werde die Baupreise weiter verteuern. Die Schaffung von Betreuungsplätzen sei eine gesamtstädtische Aufgabe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1928/2016 mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen zu.



7. Stadtbahnstrecke C-Ost
- Gleichrichterwerk Albert-Schweitzer-Hof
(Drucks. Nr. 2186/2016 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2186/2016 einstimmig zu.


8. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass man eine Informationsbroschüre an die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses verteilt habe.

Ratsherr Engelke fragte, ob es die Broschüre auch digital für die Stadtbezirksräte gebe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man bei Bedarf die Broschüre digital zur Verfügung stellen könne.



9. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke fragte, warum man das an den letzten Wochenenden getestete Verkehrskonzept nicht immer anwenden würde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass sich nach den Herbstferien der Verkehr in die Stadt verstärke. Hinzu kamen besondere Verkehrssituationen auf den umliegenden Autobahnen und Baustellen an neuralgischen Punkten. In Absprache mit der Polizei habe man Maßnahmen ergriffen. Durch Freigabe der Kurt-Schumacher-Straße habe sich die Situation entlastet. Außerdem habe man an manchen Ampeln die Grünphasen verlängert. Man beobachte die Situation, damit man in der Adventszeit entsprechend reagieren und weitere Maßnahmen ergreifen könne.

Ratsherr Engelke fragte weiterhin zur Prinzenstraße in Richtung Aegidientorplatz, ob man die Ampel an der Stelle nicht abschalten könne, da aufgrund einer Sperrung niemand über die Straße fahre, aber der Verkehr auf dem Schiffgraben trotzdem warten müsse.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man der Sache nachgehen werde.

Ratsherr Wruck fragte, ob man Gefahrenstellen durch Versackungen unter Straßen frühzeitig erkennen und beseitigen könne.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man solche Unterspülungen nicht frühzeitig erkennen könne. Die Stadtentwässerung versuche das Leitungsnetz in Ordnung zu halten. In Zusammenarbeit mit der Polizei ergreife man bei Bekanntwerden schnell entsprechende Sicherungsmaßnahmen. Den Schaden versuche man schnell zu beheben, um Behinderungen möglichst gering zu halten.

Ratsherr Engelke ergänzte, dass man Wasserrohrbrüche nicht erkennen könne und die damit einhergehende Unterspülung sehr schnell passiere.

Ratsherr Blaschzyk fragte, ob es im Stadtgebiet Unterkünfte gebe, die aufgrund eines Leerstandes auch für Studentinnen und Studenten genutzt werden könnten und ob dies eine Verringerung der Landesmittel zur Folge hätte.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man im Moment keine Leerstände habe, da man versuche die Notunterkünfte zu leeren, damit man z.B. am Oststadtkrankenhaus Wohnentwicklung betreiben könne. Die GBH realisiere derzeit an vier Stellen Unterkünfte für studentisches Wohnen. An einigen Standorten werde man sich nicht verschließen studentisches Wohnen zuzulassen, wenn die Kapazitäten nicht mehr gebraucht werden.

Ratsherr Küßner schloss daraufhin den öffentlichen Teil der Sitzung.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:25 Uhr.

Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer