Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 10.11.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 03.11.2016)
Protokoll (erschienen am 14.02.2017)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 30.11.2016

PROTOKOLL

1. und konstituierende Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 10. November 2016,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.40 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (Piraten)
Bezirksratsherr Herrmann (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Karger (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratherr Prieß (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Scholz (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Bezirksmanagement
Frau Ehrenberg-John FB Planen u. Stadtentwicklung
Frau Höppner FB Planen u. Stadtentwicklung
Frau Deppe-Lorenz FB Gebäudemanagement

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Verpflichtung der Bezirksratsmitglieder

2.1. Verpflichtung der Bezirksratsmitglieder durch den noch amtierenden Bezirksbürgermeister

2.2. Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters durch den noch amtierenden stellvertretenden Bezirksbürgermeister

3. Durchführung der Wahl der Bezirksbürgermeisterin/ des Bezirksbürgermeisters durch das an Lebensjahren älteste anwesende und dazu bereite Bezirksratsmitglied

4. Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin/ des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.09.2016

6. Berichte der Verwaltung

6.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6.2. Informationen über Bauvorhaben

10.1.1. Einrichtung einer Einwohner/Innen-Fragestunde
(Drucks. Nr. 15-2162/2016)

7. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. A N H Ö R U N G E N

8.1.1. Bebauungsplan Nr. 1845, Göttinger Chaussee - Neue Trasse B3
Verfahren nach § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2174/2016 mit 5 Anlagen)

9. A N F R A G E N

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Straßenbeleuchtungen im Bereich der Zufahrten zu den Gartenkolonien Bauerwiese, Kornhast und Ricklinger Holz
(Drucks. Nr. 15-2180/2016)

9.1.2. Wiederherstellung der Fahrbahnmarkierung Tempo 30 in der Deveser Straße
(Drucks. Nr. 15-2181/2016)

9.1.3. Bauvorhaben Göttinger Hof/ Kaisergabel
(Drucks. Nr. 15-2182/2016)

10. A N T R Ä G E

10.1. Interfraktionell

10.1.2. Vergabe eines Bürgerpreises
(Drucks. Nr. 15-2163/2016)

10.1.3. Einrichtung einer Finanz-AG und Richtlinien für Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-2164/2016)

10.1.4. Zuwendung(en) aus Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2176/2016)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Nutzung der ehemaligen Bushaltestelle Wilhelmstraße
(Drucks. Nr. 15-2184/2016)

10.2.2. Versetzen der Glascontainer Wallensteinstraße/ Torstenssonstraße
(Drucks. Nr. 15-2185/2016)

10.2.2.1. Versetzen der Glascontainer Wallensteinstraße/ Torstenssonstraße
(Drucks. Nr. 15-2185/2016 N1)













I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 10.1.1. wird nach TOP 6 durchgeführt
Die so geänderte TO wird einstimmig genehmigt


Bezirksbürgermeister Markurth fragt, ob Einwände dagegen bestehen, dass die anwesende Presse während der Sitzung fotografiert. Das ist nicht der Fall.

TOP 2.
Verpflichtung der Bezirksratsmitglieder

TOP 2.1.
Verpflichtung der Bezirksratsmitglieder durch den noch amtierenden Bezirksbürgermeister

Bezirksbürgermeister Markurth verliest die den Bezirksratsmitgliedern obliegenden Pflichten und verpflichtet alle Bezirksratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge durch Handschlag.

TOP 2.2.
Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters durch den noch amtierenden stellvertretenden Bezirksbürgermeister

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette verliest und verpflichtet den noch amtierenden Bezirksbürgermeister Markurth als Mitglied des Bezirksrates.

TOP 3.
Durchführung der Wahl der Bezirksbürgermeisterin/ des Bezirksbürgermeisters durch das an Lebensjahren älteste anwesende und dazu bereite Bezirksratsmitglied

Bezirksratsherr Prieß begrüßt die Anwesenden, referiert über Vergangenheit und Entwicklung des Stadtbezirksrates und erbittet Vorschläge zur Wahl.

Bezirksratsfrau Bergmann schlägt für die SPD-Fraktion Bezirksratsherrn Andreas Markurth als Bezirksbürgermeister vor.

Bezirksratsherr Weske schlägt für die CDU-Fraktion Bezirksratsherrn Frank Kumm als Bezirksbürgermeister vor.

Bezirksratsfrau Stache, Bezirksratsherr Dr. Menge und Bezirksratsherr Dette bilden die Wahlkommission.



Bezirksbürgermeister Markurth wird in geheimer Wahl im ersten Wahlgang mit 13 Stimmen gewählt. Bezirksratsherr Kumm erhält 8 Stimmen.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärt, dass er die Wahl annehme. Er dankt für das entgegengebrachte Vertrauen und erklärt, dass sich die politische Welt auch im Stadtbezirk geändert habe. Die neue Vielfalt könne auch bedeuten, dass neue Akzente gesetzt werden. Man werde das Beste für den Stadtbezirk erwirken und anstehende Probleme gemeinsam angehen. Den Stadtbezirk Ricklingen zeichnete bisher eine Einmütigkeit aus, das soll auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben.

TOP 4.
Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin/ des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters

Für das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters schlägt Bezirksratsfrau Tzinopoulou – Gilch für die Grünen-Fraktion Bezirksratsherrn Dette vor.

Bezirksratsherr Weske schlägt Bezirksratsherrn Kumm für die CDU-Fraktion vor.

Bezirksratsfrau Stache, Bezirksratsherrn Dr. Menge und Bezirksratsherrn Schrader bilden die Wahlkommission und führen die geheime Wahl durch.

Im ersten Wahlgang entfallen 10 Stimmen auf Bezirksratsherrn Dette und 10 Stimmen auf Bezirksratsherrn Kumm bei einer ungültigen Stimme.
Im zweiten Wahlgang entfallen ebenfalls 10 Stimmen auf Bezirksratsherrn Dette und 10 Stimmen auf Bezirksratsherrn Kumm bei einer ungültigen Stimme.
Mit Unterstützung durch Frau Spremberg, die beide Wahlvorschläge auf Karten notiert und beide Karten in die Wahlurne wirft, zieht Bezirksbürgermeister Markurth ohne in die Urne blicken zu können, das Los, auf dem der Wahlvorschlag Dette steht.

Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeister Markurth erklärt Bezirksratsherr Dette, die Wahl anzunehmen.

TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.09.2016

Bezirksbürgermeister Markurth bittet die neuen Bezirksratsmitglieder um Enthaltung bei der Genehmigung und fragt nach Einwänden gegen das übersandte Protokoll.

Bürgermeister Scholz bittet, das Wort Unterricklingen durch Ricklingen zu ersetzen, da es Unterricklingen nicht gäbe.

Bezirksratsherr Steuer weist darauf hin, dass in der Einwohnerfragestunde tatsächlich der Begriff Unterricklingen gefallen sei, daher solle das Protokoll nicht verändert werden.

Mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 10 Enthaltungen ohne Änderungen genehmigt.

TOP 6.
Berichte der Verwaltung


TOP 6.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers erklärt, dass der Bord an der Göttinger Chaussee auf Höhe der Einfahrt zur Gronostrasse in beabsichtigter Weise so hoch sei, da eine ordnungsgemäße Wasserführung in der Rinne gewährleistet werden muss.
Die nächste Sitzung der Sanierungskommission Soziale Stadt Mühlenberg werde vom 23.11.2016 auf den 07.12.2016 verschoben.

TOP 6.2.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 10.1.1.
Einrichtung einer Einwohner/Innen-Fragestunde
(Drucks. Nr. 15-2162/2016)

Bezirksbürgermeister Markurth verliest den interfraktionellen Antrag:
Antrag, der Stadtbezirksrat möge beschließen:
1. Gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover wird im Stadtbezirk Ricklingen eine Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde eingerichtet.
2. Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde findet während der Bezirksratssitzung, spätestens um 20.30 Uhr, statt. Sie wird vom Bezirksbürgermeister geleitet und sollte im Regelfall nicht länger als 30 Minuten dauern.
3. Die Antworten erteilt der Bezirksbürgermeister. Er kann Bezirksratsmitgliedern und der Verwaltung aus gegebenem Anlass das Wort zur Antwort erteilen.
4. Können Fragen in der Bezirksratssitzung nicht beantwortet werden, wird das weitere Verfahren in der Sitzung festgelegt.
Einstimmig genehmigt

TOP 7.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:

Ein Einwohner kritisiert die zu kurze Dauer der Einwohnerfragestunde und fragt, ob man dies ändern könne.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärt, dass die Regelung der Einwohnerfragestunde soeben vom Bezirksrat beschlossen worden sei; zu aktuellen Themen werde den Einwohnern immer die Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Dafür reichten 30 Minuten in der Regel aus, in Einzelfällen werde diese halbe Stunde auch überschritten. Darüber hinaus haben die Bürgerinnen und Bürger auch Gelegenheit einzelne Mitglieder des Bezirksrates oder die Verwaltung anzusprechen.

Ein Einwohner kritisiert den Zustand der Unterführung am Ricklinger Kreisel, der dunkel, schmutzig und gruselig sei. Der Zustand sei eine Zumutung für die Bürger und müsse grundlegend verändert und erneuert werden. Die Gessmannstraße sei zu einer Umgehungsstrasse geworden, was eine erhöhte Gefährdung für Passanten und besonders für Kinder bedeutet, hier wäre eine Einbahnstraßenregelung zu befürworten. Weiterhin fordert er zusätzlichen Lärmschutz für die Anwohner in der Friedrich-Ebert-Strasse

Bezirksbürgermeister Markurth erklärt, dass zur Verbesserung der Situation am Ricklinger Kreisel Anträge gestellt worden seien und die Verwaltung an einer Verbesserung arbeite. Zur Gessmannstrasse und zur Friedrich-Ebert-Strasse werde die Verwaltung prüfen, was gemacht werden kann, wobei er von Anwohner auch gehört habe, dass der Lärm nicht störe, da die Fenster schalldicht seien.

Eine Einwohnerin bemängelt die unzureichenden Maßnahmen für ausreichend Parkraum am Kneippweg und schlägt einen Austausch des Flüchtlingswohnheims Kneippweg gegen einen anderen Standort vor.

Ein Einwohner fragt, ob der Bauantrag für dreigeschossige Bauweise des Flüchtlingswohnheims bereits genehmigt sei. Aus städtischer Quelle habe er erfahren, dass die Planung vorbereitet werde, die Container dort 10 Jahre anstatt nur drei Jahre zu belassen.

Frau Ehrenberg-John bestätigt, dass sich ein befristeter Bebauungsplan in Vorbereitung befinde, der den politischen Gremien noch nicht vorgelegt worden sei, da er sich noch im Planverfahren befinde.

Bezirksratsfrau Bergmann äußert, dass sie erbost sei, dass der Bezirksrat noch nicht informiert worden sei, obwohl die Bevölkerung bereits Informationen habe.

Bezirksbürgermeister Markurth ergänzt, dass er sehr verwundert sei, dass die internen Planungen der Verwaltung bereits öffentlich bekannt sind. Dies sei absolut unüblich.

Bezirksratsherr Weske schlägt vor, Herrn Bodemann in die nächste Sitzung zwecks Information einzuladen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Dette bittet um Verständnis, dass die Verwaltung vor der Information Planungen erst erarbeiten müsse. Den erhaltenen Informationen werde man nachgehen.

Frau Ehrenberg-John erklärt, dass es noch keine Drucksache gegeben hat; wenn die Drucksache beschlossen wurde, wird es eine öffentliche Bekanntmachung geben, wann und wo man sich über den Inhalt der Planungen informieren kann.

Eine Einwohnerin fragt, ob Bezirksbürgermeister Markurth im Alleingang ohne Rücksprache den Standort Kneippweg für die Flüchtlingsunterbringung vorgeschlagen habe.

Bezirksbürgermeister Markurth verneint dies, man habe gemeinsam einen Alternativstandort vorgeschlagen, da sich die Verwaltungsvorschläge auf vier Standorte im Stadtteil Wettbergen beschränkt hatten und eine Zentralisierung der Unterbringung in einem Stadtteil vermieden werden sollte.

Ein Einwohner weist auf das aktuelle Verkehrschaos in Ricklingen hin, welches durch verschiedene parallel laufende Baustellen begründet sei.

Bezirksbürgermeister Markurth unterbricht die Sitzung für einen Fototermin der anwesenden Presse.

TOP 8.


V E R W A L T U N G S V O R L A G E N


TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1845, Göttinger Chaussee - Neue Trasse B3
Verfahren nach § 13a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses

(Drucks. Nr. 2174/2016 mit 5 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Markurth trägt den Antrag vor.

Antrag,

  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplans Nr. 1845
    - Festsetzung eines Gewerbegebietes und Ausschluss von Spielhallen und Tankstellen -

    entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
  2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
  3. die Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses hinsichtlich des geänderten Geltungsbereiches laut Anlage 4 sowie der Art des Verfahrens als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB zu beschließen.

Bezirksratsherr Weske unterstützt diese Drucksache ausdrücklich und stellt nachfolgende Fragen:
1. Was soll nördlich der Querspange auf den dort frei gewordenen Flächen umgesetzt werden, gibt es dafür auch einen Bebauungsplan, der entwickelt wird?
2. Sind Ergebnisse des Prozesses City 2030 – mein Quartier Ricklingen - in diese Planungen eingeflossen und wann geht es damit weiter bzw. wann gibt es Ergebnisse?
3. Ist es möglich, neben dem Ziel, die Landwehrschänke zu erhalten, auch für das benachbarte Waldschlößchen eine Planung zu erstellen?

Frau Ehrenberg-John antwortet, dass für das Gebiet nördlich der Querspange Gespräche mit den Eigentümern geführt wurden, jedoch noch keine konkreten Ergebnisse erzielt worden sind und erklärt, dass eine InfoDS zu City 2030 in Vorbereitung sei.
Für das Waldschlößchen sei nicht geplant, einen Bebauungsplan zu erstellen.

Frau Bergmann begrüßt die Drucksache ebenfalls und befindet es für gut, dass Spielhallen ausgeschlossen sind und das Plangebietes verschönert werden soll.

Einstimmig beschlossen


TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Straßenbeleuchtungen im Bereich der Zufahrten zu den Gartenkolonien Bauerwiese, Kornhast und Ricklinger Holz
(Drucks. Nr. 15-2180/2016)

Bezirksratsherr Deppe verliest die Anfrage.

Straße "An der Bauerwiese"
Vor der Beekebrücke auf der linken Seite steht unmittelbar vor einem Trafohaus eine Laterne. Diese wurde Mitte Juli 2016 umgefahren. Sie wurde zwar notdürftig repariert und leuchtet noch, steht aber schräg in den Wald hinein.
Straße "Friedel-Gewecke-Weg"
Seit einigen Wochen ist die letzte Laterne auf der linken Seite in
Höhe Abzweig zum Weg "Im Flath" (Naturfreundehaus) defekt.
Straße "Vor der Kornhast"
Auf der linken Straßenseite befinden sich Straßenlaternen. Mindestens 2 Laternen davon sind durch Zweige so verdeckt, dass das Licht nur direkt nach unten zur Fahrbahn scheint. Ein Abstrahlen nach rechts und links zur Ausleuchtung der Fahrbahn ist nicht mehr gegeben.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist dieser Zustand bekannt?
2. Wann kann im Hinblick auf die beginnende dunkle Jahreszeit mit der Instandsetzung der vorgenannten defekten Laternen gerechnet werden?

Herr Sievers antwortet wie folgt:
Zu Frage 1: Der Zustand der Leuchte in der Straße "An der Bauerwiese" war bekannt. Die Störung im Friedel-Gewecke-Weg und der Bewuchs in der Straße "Vor der Kornhast" waren den zuständigen Mitarbeitern bei enercity nicht bekannt, da sich die regelmäßigen Kontrollfahrten zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit auf stärker frequentierte Straßen konzentrieren. Enercity bittet darum, Hinweise auf Störungen an die Störungsannahme der enercity - Stadtwerke Hannover AG unter Telefonnummer 0511/ 430-3112 bekannt zu geben, damit eine zeitnahe Behebung erfolgen kann.
Zu Frage 2: Mast und Leuchte in der Straße "An der Bauerwiese" wurden inzwischen erneuert. Die Störung der Leuchte im Friedel-Gewecke-Weg wurde ebenfalls bereits beseitigt. In der Straße "Vor der Kornhast" wurden die Zweige zurückgeschnitten.

TOP 9.1.2.
Wiederherstellung der Fahrbahnmarkierung Tempo 30 in der Deveser Straße
(Drucks. Nr. 15-2181/2016)

Bezirksratsherr Kumm stellt folgende Anfrage:

In der Deveser Straße fehlt nach der Instandsetzung die „Tempo 30“ – Markierung auf dem Pflaster.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist dieser Zustand bekannt?
2. Wann ist mit der Aufbringung der Markierung zu rechnen?

Frau Spremberg antwortet:
Die Markierung ist am 31.10.2016 erneuert worden.

TOP 9.1.3.
Bauvorhaben Göttinger Hof/ Kaisergabel
(Drucks. Nr. 15-2182/2016)

Bezirksratsherr Weske fragt:

Auf dem Grundstück zwischen Göttinger Hof, Güterumgehungsbahn und Kaisergabel wurde kürzlich ein größeres Gebäude abgerissen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Aus welchem Grund wurde das Gebäude abgerissen?
2. Welche Nutzung ist nach geltendem Baurecht auf diesem Grundstück zukünftig möglich und welche Art von Bauvorhaben beabsichtigt der Eigentümer hier umzusetzen?
3. Wie beabsichtigt die Verwaltung, das Gebiet zwischen Göttinger Hof und Friedrich-Ebert-Straße langfristig zu entwickeln?

Frau Ehrenberg-John antwortet:
Zu Frage 1: Es handelt sich um eine ehemalige Umspannstation der Stadtwerke, die nicht mehr benötigt wird. Das Grundstück soll deshalb verkauft werden und ist mit dem Abriss dafür vorbereitet worden.
Zu Frage 2: Planungsrechtlich wird die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) beurteilt: ein Vorhaben muss sich in die Umgebung einfügen. Zulässig könnten hier gewerbliche Nutzungen sein, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Aufgrund der hohen Lärmimmissionen durch Bahnlinie, Hauptverkehrsstraßen und Gewerbebetriebe lassen sich hier nur schwer gesunde Wohnverhältnisse herstellen.
Zu Frage 3: Es handelt sich um private Grundstücksflächen; eine neue Bebauung und Nutzung der Flächen wird wie unter Nr. 2 erläutert nach § 34 BauGB beurteilt. Die Verwaltung kann sich hier das Wohnen nicht erheblich störende gewerbliche Nutzungen wie z. B. auch ein Hotel vorstellen, wenn die Erschließung gesichert werden kann.

Bezirksratsherr Weske fragt dazu aus aktuellem Anlass nach, ob das benachbarte zum Verkauf stehende Grundstück gekauft werden soll und ob es Erkenntnisse gibt, die hier genannt werden dürfen.

Frau Ehrenberg-John erklärt, dass es dazu noch keine Erkenntnisse gäbe, zu gegebener Zeit aber ein Bericht im Bezirksrat erfolgen werde

Bezirksbürgermeister Markurth ergänzt, dass dazu in der nächsten Sitzung Informationen seitens der Verwaltung erteilt werden.


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
Interfraktionell

Bezirksbürgemeister Markurth trägt die folgenden drei Anträge vor.

TOP 10.1.2.


Vergabe eines Bürgerpreises
(Drucks. Nr. 15-2163/2016)

Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:

1. Der Stadtbezirksrat Ricklingen vergibt einmal im Jahr einen Bürgerpreis an Einzelpersonen, Personengruppen, Einrichtungen oder Institutionen aus dem Stadtbezirk, die sich für soziale Belange eingesetzt haben oder sich in sonstiger Weise um den Stadtbezirk verdient gemacht haben.

2. Der Bürgerpreis ist mit 1.000 Euro für Einzelpersonen und mit 1.500 Euro für Personengruppen, Einrichtungen und Institutionen dotiert.
3. Das Vorschlagsrecht haben die Mitglieder des Bezirksrats.
4. Über die Vergabe entscheidet der Bezirksrat in nichtöffentlicher Sitzung.
5.Die Auszeichnung erfolgt im Rahmen eines Festaktes Die erforderlichen Mittel in Höhe bis zu 3.000 Euro stellt der Bezirksrat aus seinem Haushalt zur Verfügung.

Einstimmig beschlossen.

TOP 10.1.3.
Einrichtung einer Finanz-AG und Richtlinien für Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-2164/2016)

Antrag, der Stadtbezirksrat möge beschließen:

A. Finanz-AG
1. Der Bezirksrat Ricklingen bildet als interfraktionellen Arbeitskreis eine Finanz-AG, die die Beschlüsse über die Verwendung bezirksratseigener Haushaltsmittel vorbereitet.
2. Die Finanz-AG besteht aus dem/der Bezirksbürgermeister/in, seinem/r Stellvertreter/in, jeweils zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der SPD und der CDU, einer Vertreterin bzw. einem Vertreter von B90/DIE GRÜNEN, einem Vertreter von AfD Niedersachsen und den Einzelvertretern.
3. Anträge auf Haushaltsmittel des Bezirksrates werden an den Bereich für Rats- und Bezirksratsangelegenheiten gerichtet. Diese leiten die eingegangenen Anträge an die Mitglieder der Finanz-AG (mit Anlagen) bzw. des Bezirksrates (Antragsschreiben ohne Anlagen) weiter.
4. Den Vorsitz der Finanz-AG hat der/ die Bezirksbürgermeister/in. Der/ die stellvertretende Bezirksbürgermeister/in vertritt den/ die Bezirksbürgermeister/in im Vorsitz.
5. Die Finanz-AG trifft keine Beschlüsse über die Vergabe von bezirkseigenen Mitteln. Sie klärt Fragen in Zusammenhang mit den Anträgen und erarbeitet für den Bezirksrat einen Beschlussvorschlag.
6. Die Bewirtschaftung und Überwachung der Haushaltsmittel erfolgt durch den Bereich Rats- und Bezirksratsangelegenheiten, der in den Sitzungen der Finanz-AG jeweils über den Stand der zur Verfügung stehenden Mittel berichtet.
B. Leitlinien zur Vergabe eigener Mittel
Siehe Anlage 1 der Drucksache.

C. Eilentscheidungen
1. Der Bezirksbürgermeister wird ermächtigt, in begründeten eilbedürftigen Fällen Kostenzusagen bis zu 1.000 Euro (sog. „Feuerwehrtopf“) zu erteilen.
2. Die Zusagen im Rahmen der Ermächtigung zu Ziff. 1 sind durch Bezirksratsbeschluss nachzuvollziehen.
Einstimmig beschlossen

TOP 10.1.4.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2176/2016)

Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die folgenden Zuwendungsanträge.

2016-27 Der TTC Helga Hannover v. 1947 e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 940,00 Euro für die Beschaffung von zwei Tischtennisplatten.
2016-28 Die Kindertagesstätte St. Monika erhält 150,00 Euro für die musikalische Begleitung des gemeinsamen Laternenumzugs von Kita und Altenpflegeheim St. Monika.
Einstimmig beschlossen

TOP 10.2.
der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
Nutzung der ehemaligen Bushaltestelle Wilhelmstraße
(Drucks. Nr. 15-2184/2016)

Bezirksratsherr Winnicki trägt den Antrag vor:

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass in Wettbergen die Wartefläche der ehemaligen Bushaltestelle Wilhelmstraße (Fahrtrichtung Mühlenberg) entsiegelt und einer anderen Nutzung zugeführt wird, z.B. für Parkplätze und/oder als Grünfläche mit Pflanzung eines zusätzlichen Baumes.
Einstimmig beschlossen

TOP 10.2.2.
Versetzen der Glascontainer Wallensteinstraße/ Torstenssonstraße
(Drucks. Nr. 15-2185/2016)

Bezirksratsfrau Nolte verliest den folgenden Antrag:

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass die Glascontainer an der Wallensteinstraße westlich der Einmündung Torstenssonstraße an einen anderen Standort in der Nähe versetzt werden, wo keine Sichtbehinderungen für Verkehrsteilnehmerinnen und –nehmern existieren.

Bezirksratsherr Fauteck bittet um eine Ergänzung des Antrages und trägt den von ihm vorgeschlagenen Wortlaut der Ergänzung vor.

Bezirksratsherr Weske übernimmt die Ergänzung und stellt den nachfolgenden Änderungsantrag.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-2185/2016 N 1)

TOP 10.2.2.1.
Versetzen der Glascontainer Wallensteinstraße/ Torstenssonstraße
(Drucks. Nr. 15-2185/2016 N1)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass die Glascontainer an der Wallensteinstraße westlich der Einmündung Torstenssonstraße sowie die in der Pfarrstrasse an einen anderen Standort in der Nähe versetzt werden, wo keine Sichtbehinderungen für Verkehrsteilnehmerinnen und –nehmern existieren, bzw. der Fuß- und Radverkehr nicht gestört wird.
Einstimmig beschlossen

Bezirksbürgermeister Markurth schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.25 Uhr.




Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 21.40 Uhr.




Andreas Markurth Annette Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin