Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 14.11.2016
PROTOKOLL
43. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch, 9. November 2016,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stittgen (CDU)
Bezirksratsherr Albrecht
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
(Bezirksratsherr Franzkewitsch)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU) ab 18:55 Uhr
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Rücker
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
(Ratsfrau Gahbler) (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Personal und Organisation
Herr Just FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Presse:
Herr Link u. Frau Stein Stadtanzeiger
Herr Schmücking-Goldmann Wochenblätter
Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 14.11.2016
PROTOKOLL
43. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch, 9. November 2016,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stittgen (CDU)
Bezirksratsherr Albrecht
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
(Bezirksratsherr Franzkewitsch)
Bezirksratsfrau Großekathöfer (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU) ab 18:55 Uhr
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Rücker
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
(Ratsfrau Gahbler) (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Personal und Organisation
Herr Just FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Presse:
Herr Link u. Frau Stein Stadtanzeiger
Herr Schmücking-Goldmann Wochenblätter
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. M I T T E I L U N G E N
3. A N F R A G E N
3.1. der CDU-Fraktion
3.1.1. Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2204/2016)
3.1.2. Lärmschutzwände an der DB-Baustelle Lange-Feld-Str. / Neubaugebiet
Büntekamp
(Drucks. Nr. 15-2205/2016)
4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. September 2016
- wird gesondert übersandt
6. VERWALTUNGSVORLAGEN
6.1. Stadtbahnstrecke C-Ost
- Gleichrichterwerk Albert-Schweitzer-Hof
(Drucks. Nr. 2186/2016 mit 3 Anlagen)
7. A N T R Ä G E
7.1. von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.1.1. (Landschaftsraum Kronsberg)
(Drucks. Nr. 15-1898/2016 N1)
7.1.2. (Landschaftsraum Kronsberg)
(Drucks. Nr. 15-1898/2016 N2)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Herstellung eines Fuß- und Radweges vom Baugebiet Büntekamp zur Haltestelle Zuschlagstraße
(Drucks. Nr. 15-2206/2016)
7.2.2. problemloser Übergang Fahrbahn – Fußweg Alte Bemeroder Straße 127
(Drucks. Nr. 15-2207/2016)
7.2.3. Otweilerstraße und kreuzender Radverkehr in der Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2208/2016)
7.2.3. Otweilerstraße und kreuzender Radverkehr in der Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2208/2016 N1)
7.3. der CDU-Fraktion
7.3.1. Rewe Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-2209/2016)
7.3.1. Rewe Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-2209/2016 N1)
7.4. Interfraktioneller Antrag auf Zuwendungen: Verwendung eigener Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2303/2016)
8. Würdigung der abgelaufenen Wahlperiode durch den Bezirksbürgermeister
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. M I T T E I L U N G E N
3. A N F R A G E N
3.1. der CDU-Fraktion
3.1.1. Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2204/2016)
3.1.2. Lärmschutzwände an der DB-Baustelle Lange-Feld-Str. / Neubaugebiet
Büntekamp
(Drucks. Nr. 15-2205/2016)
4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. September 2016
- wird gesondert übersandt
6. VERWALTUNGSVORLAGEN
6.1. Stadtbahnstrecke C-Ost
- Gleichrichterwerk Albert-Schweitzer-Hof
(Drucks. Nr. 2186/2016 mit 3 Anlagen)
7. A N T R Ä G E
7.1. von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.1.1. (Landschaftsraum Kronsberg)
(Drucks. Nr. 15-1898/2016 N1)
7.1.2. (Landschaftsraum Kronsberg)
(Drucks. Nr. 15-1898/2016 N2)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Herstellung eines Fuß- und Radweges vom Baugebiet Büntekamp zur Haltestelle Zuschlagstraße
(Drucks. Nr. 15-2206/2016)
7.2.2. problemloser Übergang Fahrbahn – Fußweg Alte Bemeroder Straße 127
(Drucks. Nr. 15-2207/2016)
7.2.3. Otweilerstraße und kreuzender Radverkehr in der Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2208/2016)
7.2.3. Otweilerstraße und kreuzender Radverkehr in der Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2208/2016 N1)
7.3. der CDU-Fraktion
7.3.1. Rewe Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-2209/2016)
7.3.1. Rewe Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-2209/2016 N1)
7.4. Interfraktioneller Antrag auf Zuwendungen: Verwendung eigener Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2303/2016)
8. Würdigung der abgelaufenen Wahlperiode durch den Bezirksbürgermeister
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Einstimmig
TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel informierte
TOP 3.
A N F R A G E N
TOP 3.1.
der CDU-Fraktion
TOP 3.1.1.
Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2204/2016)
In der Brabeckstraße in Bemerode finden derzeit vielfältige Bauarbeiten statt.
Durch den momentanen Leitungsneubau wird mal die eine, mal die andere Seite gesperrt, der Verkehr wird beinahe täglich neu umgeleitet. Dies führt bei Anliegern und Bewohnern des Stadtbezirks oft zu Unverständnis und Irritationen.Viele fühlen sich nicht ausreichend informiert.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wann hat die Verwaltung die Anlieger über die Baumaßnahmen in zeitlicher Abfolge informiert und wie ist das erfolgt?
2. Falls nicht, kann die Verwaltung dies noch, z.B. mit einem Flugblatt nachholen?
3. Sind bereits alle Grundstücke die zum Ausbau benötigt werden im Besitz der Stadt, wenn nicht, wie viele fehlen noch?
Beantwortet
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
· 22.01.16 => Veröffentlichung der Baumaßnahme Brabeckstraße im Internet (Hannover.de), dieser Baustellenhinweis wird ständig fortgeschrieben
Ausweisung der Brabeckstraße als Einbahnstraße bei google maps
· 23.01.16 => Pressemitteilung
· 10.02.16 => Beantwortung Bezirksratsanfrage (DS-Nr. 15-0189-2016)
· 08.04.16 => Informationsveranstaltung im Gemeindeshaus der Jakobikirche
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
· Die Leitungsverwaltungen sind dazu angehalten, durch die ausführenden Firmen eine Information der Anwohner über ihre Bauarbeiten zu veranlassen.
· Dies ist für die aktuellen Arbeiten der Stadtentwässerung geschehen.
· Rechtzeitig vor Beginn des Straßenbau wird eine Anliegerinformation durch die Verwaltung verteilt, die ausführlich über den Straßenausbau informiert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Bei einem großen Teil der erforderlichen Grundstücke wurde der Ankauf zwischenzeitlich vollzogen. Bei einem weiteren erheblichen Teil der Fälle erwartet die Verwaltung einen positiven Abschluss. Wenige Verhandlungsverfahren sind noch ergebnisoffen. Bei zwei Grundstücken zeichnen sich die Vertragsverhandlungen als schwierig ab.
TOP 3.1.2.
Lärmschutzwände an der DB-Baustelle Lange-Feld-Str. / Neubaugebiet
Büntekamp
(Drucks. Nr. 15-2205/2016)
Im Rahmen der Baustellenplanung wurde seitens der Deutschen Bahn angekündigt, dass
eine Lärmschutzwand eingesetzt wird, um den Baulärm während der Brückenarbeiten vom
Neubaugebiet Büntekamp fern zu halten. Wie Anwohner berichten gibt es jedoch eine
weitaus größere Lärmquelle – den nächtlichen Güterverkehr im 2-3 Minuten-Takt. Dem
Vernehmen nach wurden im unmittelbaren Brückenbereich die seitlichen Lärmschutzwände
oben auf dem Bahndamm entfernt und dadurch kann sich der Verkehrslärm ungehindert in
Richtung Wohngebiet ausbreiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Kann die nächtliche Lärmbelastung für Anwohner, etwa durch ein zwischenzeitliches
Wiederaufbauen der Lärmschutzwände auf dem Bahndamm, wenn hier keine Arbeiten
durchgeführt werden, reduziert werden? Wenn ja, zu wann erfolgt die Umsetzung?
2. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Deutsche Bahn, um die nächtliche
Lärmbelastung für Anwohner zu reduzieren und falls es dergleichen gibt, zu wann können
diese umgesetzt werden?
Beantwortet
Diese Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Deutsche Bahn Netz AG weitergeleitet.
Die Stellungnahme der DB-AG lautet wie folgt:
Für die Baumaßnahme zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Lange-Feld-Straße wurde ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens wurde auch eine schalltechnische Untersuchung erstellt, welche in Band 4 der Planfeststellungsunterlage als Anlage 9.0 enthalten ist.
Die dazu gehörigen Unterlagen wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens fristgerecht und ordnungsgemäß ausgelegt.
Zu den in dieser Unterlage aufgeführten Ergebnissen, getroffenen Feststellungen sowie während der Bauzeit erforderlichen Maßnahmen wurden seitens aller Verfahrensbeteiligten, d.h. auch seitens der betroffenen Anwohner, keine Widersprüche eingelegt bzw. zusätzliche Maßnahmen gefordert.
Zusätzliche Auflagen zum Lärmschutz wurden im Planfeststellungsbeschluss nicht getroffen.
Die Aussage, dass …Im Rahmen der Baustellenplanung wurde seitens der Deutschen Bahn angekündigt, dass eine Lärmschutzwand eingesetzt wird, um den Baulärm während der Brückenarbeiten vom Neubaugebiet Büntekamp fern zu halten bezieht sich lediglich auf auszuführende Abbrucharbeiten an den zurückzubauenden Widerlagern und Fundamenten.
dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) am Albert-Schweitzer-Hof ein Gleichrichterwerk gemäß den als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Planunterlagen errichtet.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 93 (1) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der LHH
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der LHH.
Einstimmig
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.1.1.
(Landschaftsraum Kronsberg)
(Drucks. Nr. 15-1898/2016 N1)
Nach Aussage der Planungsgruppe in der Infoveranstaltung am 14.06.2016 sind die durch
die Baumaßnahmen erforderlichen Eingriffe in den Landschaftsraum Kronsberg noch nicht
voll durchgeplant. Als Option wurde die Anlage von Streuobstwiesen genannt.
Wir fordern die Verwaltung der LH Hannover im Einvernehmen mit der Region
Hannover als untere Naturschutzbehörde auf, ein Gesamtkonzept für den
Landschaftsraum Kronsberg, die ökologische Land-wirtschaft am Kronsberg und die
angrenzenden Flächen der Leinemasch zu erstellen, das den naturschutzrechtlichen
und ökologischen Anforderungen entspricht und zusätzlich den Bedürfnissen von bis
zu 10 000 Neubürgern und den eingesessenen Bewohnern im Landschaftsraum
Rechnung trägt.
Erledigt durch N2-Fassung
TOP 7.1.2.
(Landschaftsraum Kronsberg)
(Drucks. Nr. 15-1898/2016 N2)
Nach Aussage der Planungsgruppe in der Infoveranstaltung am 14.06.2016 sind die durch
die Baumaßnahmen erforderlichen Eingriffe in den Landschaftsraum Kronsberg noch nicht
voll durchgeplant. Als Option wurde die Anlage von Streuobstwiesen genannt.
Wir fordern die Verwaltung der LH Hannover im Einvernehmen mit der Region
Hannover als untere Naturschutzbehörde auf, ein Gesamtkonzept für den
Landschaftsraum Kronsberg, die ökologische Land-wirtschaft am Kronsberg und die
angrenzenden Flächen der Leinemasch zu erstellen, das den naturschutzrechtlichen
und ökologischen Anforderungen entspricht und zusätzlich den Bedürfnissen von bis
zu 10 000 Neubürgern und den eingesessenen Bewohnern im Landschaftsraum
Rechnung trägt.
Einstimmig
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Herstellung eines Fuß- und Radweges vom Baugebiet Büntekamp zur Haltestelle Zuschlagstraße
(Drucks. Nr. 15-2206/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, die im Bebauungsplan für das Baugebiet „Büntekamp“ zugesicherte Fuß- und Radwegverbindung zur Haltestelle Zuschlagstraße zu schaffen – entweder über einen parallelen zur Güterbahn gelegenen (vorhandenen) Weg zu führen – wie dort benannt - oder alternativ die Lange-Feld-Straße westlich der Eisenbahnbrücke im Zuge der Güterumgehungsbahn zumindest einseitig mit einem Fuß- und Radweg in getrennter Form, zumal die Straße in einem Teil wegen des Baus der neuen Feuerwache 3 ohnehin angefasst werden muss.
Einstimmig
TOP 7.2.2.
problemloser Übergang Fahrbahn – Fußweg Alte Bemeroder Straße 127
(Drucks. Nr. 15-2207/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die mit schräg angeschnittene Bordsteinen ausgestattete Querungsmöglichkeit vor dem Haus Bemeroder Straße 127 (ambulant betreute Wohngemeinschaft der Diakovere – Annastift Leben und Lernen muss ausgewechselt werden gegen einen abgesenkten Bordstein (ohne Höhendifferenz).
Einstimmig
TOP 7.2.3.
Otweilerstraße und kreuzender Radverkehr in der Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2208/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Sicherung des nördlich gelegenen – zulässiger Weise in beiden Richtungen befahrbaren – Radweges besser zu gestalten. Zuvor sollte jedoch für den dort einbiegenden Gelenkbus die Schleppkurve entsprechend hergestellt werden. Die Mittel sind aus den vorhandenen Haushaltsmitteln zu bestreiten.
Erledigt durch N1-Fassung
TOP 7.2.3.
Otweilerstraße und kreuzender Radverkehr in der Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2208/2016 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Sicherung des nördlich gelegenen – zulässiger Weise in beiden Richtungen befahrbaren – Radweges besser mit roten Mastix und Radfahrersymbol sowie Pfeilen in beide Richtungen zu gestalten. Zuvor sollte jedoch für den dort einbiegenden Gelenkbus die Schleppkurve entsprechend hergestellt werden. Die Mittel sind aus den vorhandenen Haushaltsmitteln zu bestreiten.
Einstimmig
TOP 7.3.
der CDU-Fraktion
TOP 7.3.1.
Rewe Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-2209/2016)
Antrag
Der Bezirksrat wird gebeten zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Betreiber des Rewe-Marktes Großer Hillen ein optimiertes Anlieferungsverfahren zu vereinbaren.
Erledigt durch N1-Fassung
TOP 7.3.1.
Rewe Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-2209/2016 N1)
Antrag
Der Bezirksrat wird gebeten zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Betreiber des Rewe-Marktes Großer Hillen ein optimiertes Anlieferungsverfahren im Rahmen der Baugenehmigung zu vereinbaren.
Einstimmig
TOP 7.4.
Interfraktioneller Antrag auf Zuwendungen: Verwendung eigener Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2303/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
TOP 8.
Würdigung der abgelaufenen Wahlperiode durch den Bezirksbürgermeister
Bezirksbürgermeister Rödel würdigte die abgelaufene Wahlperiode
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Einstimmig
TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel informierte
TOP 3.
A N F R A G E N
TOP 3.1.
der CDU-Fraktion
TOP 3.1.1.
Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-2204/2016)
In der Brabeckstraße in Bemerode finden derzeit vielfältige Bauarbeiten statt.
Durch den momentanen Leitungsneubau wird mal die eine, mal die andere Seite gesperrt, der Verkehr wird beinahe täglich neu umgeleitet. Dies führt bei Anliegern und Bewohnern des Stadtbezirks oft zu Unverständnis und Irritationen.Viele fühlen sich nicht ausreichend informiert.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wann hat die Verwaltung die Anlieger über die Baumaßnahmen in zeitlicher Abfolge informiert und wie ist das erfolgt?
2. Falls nicht, kann die Verwaltung dies noch, z.B. mit einem Flugblatt nachholen?
3. Sind bereits alle Grundstücke die zum Ausbau benötigt werden im Besitz der Stadt, wenn nicht, wie viele fehlen noch?
Beantwortet
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
· 22.01.16 => Veröffentlichung der Baumaßnahme Brabeckstraße im Internet (Hannover.de), dieser Baustellenhinweis wird ständig fortgeschrieben
Ausweisung der Brabeckstraße als Einbahnstraße bei google maps
· 23.01.16 => Pressemitteilung
· 10.02.16 => Beantwortung Bezirksratsanfrage (DS-Nr. 15-0189-2016)
· 08.04.16 => Informationsveranstaltung im Gemeindeshaus der Jakobikirche
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
· Die Leitungsverwaltungen sind dazu angehalten, durch die ausführenden Firmen eine Information der Anwohner über ihre Bauarbeiten zu veranlassen.
· Dies ist für die aktuellen Arbeiten der Stadtentwässerung geschehen.
· Rechtzeitig vor Beginn des Straßenbau wird eine Anliegerinformation durch die Verwaltung verteilt, die ausführlich über den Straßenausbau informiert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Bei einem großen Teil der erforderlichen Grundstücke wurde der Ankauf zwischenzeitlich vollzogen. Bei einem weiteren erheblichen Teil der Fälle erwartet die Verwaltung einen positiven Abschluss. Wenige Verhandlungsverfahren sind noch ergebnisoffen. Bei zwei Grundstücken zeichnen sich die Vertragsverhandlungen als schwierig ab.
TOP 3.1.2.
Lärmschutzwände an der DB-Baustelle Lange-Feld-Str. / Neubaugebiet
Büntekamp
(Drucks. Nr. 15-2205/2016)
Im Rahmen der Baustellenplanung wurde seitens der Deutschen Bahn angekündigt, dass
eine Lärmschutzwand eingesetzt wird, um den Baulärm während der Brückenarbeiten vom
Neubaugebiet Büntekamp fern zu halten. Wie Anwohner berichten gibt es jedoch eine
weitaus größere Lärmquelle – den nächtlichen Güterverkehr im 2-3 Minuten-Takt. Dem
Vernehmen nach wurden im unmittelbaren Brückenbereich die seitlichen Lärmschutzwände
oben auf dem Bahndamm entfernt und dadurch kann sich der Verkehrslärm ungehindert in
Richtung Wohngebiet ausbreiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Kann die nächtliche Lärmbelastung für Anwohner, etwa durch ein zwischenzeitliches
Wiederaufbauen der Lärmschutzwände auf dem Bahndamm, wenn hier keine Arbeiten
durchgeführt werden, reduziert werden? Wenn ja, zu wann erfolgt die Umsetzung?
2. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Deutsche Bahn, um die nächtliche
Lärmbelastung für Anwohner zu reduzieren und falls es dergleichen gibt, zu wann können
diese umgesetzt werden?
Beantwortet
Diese Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Deutsche Bahn Netz AG weitergeleitet.
Die Stellungnahme der DB-AG lautet wie folgt:
Für die Baumaßnahme zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Lange-Feld-Straße wurde ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens wurde auch eine schalltechnische Untersuchung erstellt, welche in Band 4 der Planfeststellungsunterlage als Anlage 9.0 enthalten ist.
Die dazu gehörigen Unterlagen wurden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens fristgerecht und ordnungsgemäß ausgelegt.
Zu den in dieser Unterlage aufgeführten Ergebnissen, getroffenen Feststellungen sowie während der Bauzeit erforderlichen Maßnahmen wurden seitens aller Verfahrensbeteiligten, d.h. auch seitens der betroffenen Anwohner, keine Widersprüche eingelegt bzw. zusätzliche Maßnahmen gefordert.
Zusätzliche Auflagen zum Lärmschutz wurden im Planfeststellungsbeschluss nicht getroffen.
Die Aussage, dass …Im Rahmen der Baustellenplanung wurde seitens der Deutschen Bahn angekündigt, dass eine Lärmschutzwand eingesetzt wird, um den Baulärm während der Brückenarbeiten vom Neubaugebiet Büntekamp fern zu halten bezieht sich lediglich auf auszuführende Abbrucharbeiten an den zurückzubauenden Widerlagern und Fundamenten.
Im Rahmen dieser Abbrucharbeiten wurde dazu eine 5 Meter hohe temporäre Lärmschutzwand auf Straßenniveau errichtet, welche nach Abschluss dieser Arbeiten auch wieder zurückgebaut wurde.
Aus technischen Gründen ist es nicht möglich auf den jetzt vorhandenen Hilfsbrücken sowie auf den unmittelbar angrenzenden Bereichen des Bahndammes temporäre Lärmschutzwände zu errichten.
Eine Reduzierung des (nächtlichen) Lärms, welcher durch den Eisenbahnbetrieb entsteht, ließe sich nur durch eine Reduzierung des Eisenbahnverkehrs als solches auf der betroffenen Strecke von Misburg nach Abzweig Waldheim realisieren. Eine solche Maßnahme ist jedoch auf Grund des Schienengüterverkehrsaufkommens in und um Hannover nicht umsetzbar.
Der ursprüngliche Zustand mit einer Lärmschutzwand auf der dann neuen Eisenbahnüberführung wird Ende April 2017 hergestellt sein.
Wir bitten um Verständnis für die unvermeidbaren, temporären Lärmbeeinträchtigungen während der Durchführung der Brückenbauarbeiten.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Durchgeführt von 18:51 - 19:16 Uhr
TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. September 2016
- wird gesondert übersandt
Einstimmig
TOP 6.
VERWALTUNGSVORLAGEN
TOP 6.1.
Stadtbahnstrecke C-Ost
- Gleichrichterwerk Albert-Schweitzer-Hof
(Drucks. Nr. 2186/2016 mit 3 Anlagen)
Antrag,
dass die Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) am Albert-Schweitzer-Hof ein Gleichrichterwerk gemäß den als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Planunterlagen errichtet.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 93 (1) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der LHH
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG i.V. mit der Hauptsatzung der LHH.
Einstimmig
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.1.1.
(Landschaftsraum Kronsberg)
(Drucks. Nr. 15-1898/2016 N1)
Nach Aussage der Planungsgruppe in der Infoveranstaltung am 14.06.2016 sind die durch
die Baumaßnahmen erforderlichen Eingriffe in den Landschaftsraum Kronsberg noch nicht
voll durchgeplant. Als Option wurde die Anlage von Streuobstwiesen genannt.
Wir fordern die Verwaltung der LH Hannover im Einvernehmen mit der Region
Hannover als untere Naturschutzbehörde auf, ein Gesamtkonzept für den
Landschaftsraum Kronsberg, die ökologische Land-wirtschaft am Kronsberg und die
angrenzenden Flächen der Leinemasch zu erstellen, das den naturschutzrechtlichen
und ökologischen Anforderungen entspricht und zusätzlich den Bedürfnissen von bis
zu 10 000 Neubürgern und den eingesessenen Bewohnern im Landschaftsraum
Rechnung trägt.
Erledigt durch N2-Fassung
TOP 7.1.2.
(Landschaftsraum Kronsberg)
(Drucks. Nr. 15-1898/2016 N2)
Nach Aussage der Planungsgruppe in der Infoveranstaltung am 14.06.2016 sind die durch
die Baumaßnahmen erforderlichen Eingriffe in den Landschaftsraum Kronsberg noch nicht
voll durchgeplant. Als Option wurde die Anlage von Streuobstwiesen genannt.
Wir fordern die Verwaltung der LH Hannover im Einvernehmen mit der Region
Hannover als untere Naturschutzbehörde auf, ein Gesamtkonzept für den
Landschaftsraum Kronsberg, die ökologische Land-wirtschaft am Kronsberg und die
angrenzenden Flächen der Leinemasch zu erstellen, das den naturschutzrechtlichen
und ökologischen Anforderungen entspricht und zusätzlich den Bedürfnissen von bis
zu 10 000 Neubürgern und den eingesessenen Bewohnern im Landschaftsraum
Rechnung trägt.
Einstimmig
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Herstellung eines Fuß- und Radweges vom Baugebiet Büntekamp zur Haltestelle Zuschlagstraße
(Drucks. Nr. 15-2206/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Rat und Verwaltung werden aufgefordert, die im Bebauungsplan für das Baugebiet „Büntekamp“ zugesicherte Fuß- und Radwegverbindung zur Haltestelle Zuschlagstraße zu schaffen – entweder über einen parallelen zur Güterbahn gelegenen (vorhandenen) Weg zu führen – wie dort benannt - oder alternativ die Lange-Feld-Straße westlich der Eisenbahnbrücke im Zuge der Güterumgehungsbahn zumindest einseitig mit einem Fuß- und Radweg in getrennter Form, zumal die Straße in einem Teil wegen des Baus der neuen Feuerwache 3 ohnehin angefasst werden muss.
Einstimmig
TOP 7.2.2.
problemloser Übergang Fahrbahn – Fußweg Alte Bemeroder Straße 127
(Drucks. Nr. 15-2207/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die mit schräg angeschnittene Bordsteinen ausgestattete Querungsmöglichkeit vor dem Haus Bemeroder Straße 127 (ambulant betreute Wohngemeinschaft der Diakovere – Annastift Leben und Lernen muss ausgewechselt werden gegen einen abgesenkten Bordstein (ohne Höhendifferenz).
Einstimmig
TOP 7.2.3.
Otweilerstraße und kreuzender Radverkehr in der Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2208/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Sicherung des nördlich gelegenen – zulässiger Weise in beiden Richtungen befahrbaren – Radweges besser zu gestalten. Zuvor sollte jedoch für den dort einbiegenden Gelenkbus die Schleppkurve entsprechend hergestellt werden. Die Mittel sind aus den vorhandenen Haushaltsmitteln zu bestreiten.
Erledigt durch N1-Fassung
TOP 7.2.3.
Otweilerstraße und kreuzender Radverkehr in der Lange-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 15-2208/2016 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Sicherung des nördlich gelegenen – zulässiger Weise in beiden Richtungen befahrbaren – Radweges besser mit roten Mastix und Radfahrersymbol sowie Pfeilen in beide Richtungen zu gestalten. Zuvor sollte jedoch für den dort einbiegenden Gelenkbus die Schleppkurve entsprechend hergestellt werden. Die Mittel sind aus den vorhandenen Haushaltsmitteln zu bestreiten.
Einstimmig
TOP 7.3.
der CDU-Fraktion
TOP 7.3.1.
Rewe Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-2209/2016)
Antrag
Der Bezirksrat wird gebeten zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Betreiber des Rewe-Marktes Großer Hillen ein optimiertes Anlieferungsverfahren zu vereinbaren.
Erledigt durch N1-Fassung
TOP 7.3.1.
Rewe Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-2209/2016 N1)
Antrag
Der Bezirksrat wird gebeten zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Betreiber des Rewe-Marktes Großer Hillen ein optimiertes Anlieferungsverfahren im Rahmen der Baugenehmigung zu vereinbaren.
Einstimmig
TOP 7.4.
Interfraktioneller Antrag auf Zuwendungen: Verwendung eigener Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2303/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Den Wülferoder Vereinen(TSV Wülferode, Bürgergemeinschaft Wülferode, FF Wülferode und Wülferoder Zwerge) aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe bis zu 500,00 € zu gewähren. Diese finanzielle Unterstützung soll dazu beitragen eine nachhaltige Außenbeleuchtung in Form einer Lichterkette für den Weihnachtsmarkt anzuschaffen.
EinstimmigDie Lichterkette soll dann auch über diese Veranstaltung hinaus den Bewohnern und Besuchern Wülferodes eine festliche Stimmung über die gesamte Adventszeit vermitteln.
TOP 8.
Würdigung der abgelaufenen Wahlperiode durch den Bezirksbürgermeister
Bezirksbürgermeister Rödel würdigte die abgelaufene Wahlperiode
Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 20:00 Uhr die Sitzung.
für die Niederschrift:
Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin
Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin