Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover Datum 14.11.2016
-18.62.06 -
PROTOKOLL
01. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode, am
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirkratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Volland (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Wahl
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Wichardt
Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Personal und Organisation
Herr Just FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Presse:
Herr Link u. Frau Stein Stadtanzeiger
Herr Schmücking-Goldmann Hannoversches Wochenblatt
Landeshauptstadt Hannover Datum 14.11.2016
-18.62.06 -
PROTOKOLL
01. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode, am
Mittwoch, 9. November 2016,
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirkratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Iri (SPD)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Volland (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Wahl
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Wichardt
Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Personal und Organisation
Herr Just FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Presse:
Herr Link u. Frau Stein Stadtanzeiger
Herr Schmücking-Goldmann Hannoversches Wochenblatt
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. M I T T E I L U N G E N
3. Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der neuen Bezirksratsmitglieder
4. Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters
5. Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
6. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
7. Bericht des Stadtbezirksmanagements
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. M I T T E I L U N G E N
3. Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der neuen Bezirksratsmitglieder
4. Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters
5. Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
6. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
7. Bericht des Stadtbezirksmanagements
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich eröffne die konstituierende Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode in der 8. Wahlperiode (2016 bis 2021) und stelle die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die konstituierende Sitzung des Stadtbezirksrates muss nach § 59 Abs. 2 i. V. m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) binnen eines Monats nach Beginn der Wahlperiode (01.11.2016) durchgeführt werden. Sie wird nach § 92 Abs. 3 Satz 2 NKomVG bis zum Tagesordnungspunkt über die Neuwahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters noch von mir geleitet.
Sie, meine Damen und Herren, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Stadtbezirkes in den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode gewählt wurden, beglückwünsche ich zu Ihrer Wahl.
Dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode gehören in der neuen Wahlperiode 19 stimmberechtigte Bezirksratsmitglieder an (§ 91 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 1 NKomVG). 7 Damen und Herren wurden erstmalig in diesen Stadtbezirksrat gewählt; 12 gehörten ihm bereits in der abgelaufenen Wahlperiode an.
Außerdem gehören gem. § 91 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 13 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover 2 Ratsmitglieder dem Stadtbezirksrat mit beratender Stimme an, weil sie im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode wohnen oder weil der Stadtbezirk ganz oder teilweise in ihrem Wahlbereich liegt.
Mir ist gem. § 91 Abs. 4 NKomVG i. V. m. § 57 Abs. 1 NKomVG und § 4 i. V. mit § 32 Geschäftsordnung des Rates (GO) mitgeteilt worden, dass sich im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode folgende Fraktionen gebildet haben:
CDU - Fraktion mit 7 MitgliedernDie CDU - Fraktion hat Frau Stittgen zur Vorsitzenden gewählt und
zu ihrem Stellvertreter Herrn Hellmann
insgesamt gehören der Fraktion an:
SPD - Fraktion mit 6 Mitgliedern
Die SPD - Fraktion hat Herrn Rödel zum Vorsitzenden gewählt und
zu seiner Stellvertreterin Frau Barke u. Herrn Konietzny
insgesamt gehören der Fraktion an:
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit 3 Mitgliedern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat Frau Volland zur Vorsitzenden gewählt und Herrn Rücker zum stellvertretenden Vorsitzenden.Der Fraktion gehören insgesamt an:
sowie
Fraktion FDP mit 2 Mitgliedern
Die FDP-Fraktion hat Herrn Ranke zum Vorsitzenden gewählt und
und
als Einzelvertreter der Linken Herr Wahl an.
Die Ratsmitglieder mit beratender Stimme sind:
Ihnen allen wünsche ich für Ihre künftige Arbeit viel Erfolg.
Nach dem Verfahren des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 5 i. V. mit § 32 der GO des Rates ist die Tagesordnung festzustellen.
Gibt es von Ihnen (weitere) Änderungswünsche zur Tagesordnung?
Dies ist nicht der Fall.
Ich bitte Sie durch Ihr Handzeichen die Tagesordnung festzustellen.
Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt - Vielen Dank.
Einstimmig
TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Erfolgt
TOP 3.
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der neuen Bezirksratsmitglieder
(unter Vorsitz des bisherigen Bezirksbürgermeisters Rödel)
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach § 60 i. V. m. §§ 54 Abs. 3 und 91 Abs. 4 NKomVG habe ich die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben im
Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
zu verpflichten.
Nach § 54 Abs. 3 in Verbindung mit § 91Abs. 4 NKomVG weise ich Sie auf die Ihnen gem. §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und zum Vertretungsverbot. Diese Vorschriften wurden Ihnen vom Bereich für Rats - und Stadtbezirksangelegenheiten gesondert übersandt.
Die Ihnen ebenfalls übersandte Verpflichtungserklärung bitte ich zu unterschreiben und zur Einsammlung bereitzuhalten, soweit Sie diese nicht schon abgegeben haben.
Ich rufe nun alle dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode stimmberechtigt angehörenden Damen und Herren in alphabetischer Reihenfolge auf .
Ich bitte Sie, zu mir zu kommen, damit ich die Verpflichtung durch Handschlag vornehmen kann.
Der Hinweis auf die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht;
Stimmberechtigte Mitglieder:
Meine sehr Verehrten Damen und Herren,
nach § 92 Abs. 1 NKomVG werde ich jetzt zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters den Vorsitz an das an Lebensjahren älteste anwesende und hierzu bereite Bezirksratsmitglied abgeben.
Das älteste anwesende Bezirksratsmitglied ist
Herr Schröder-Hohensee;
Gibt es jemand unter den Bezirksratsmitgliedern, der noch dazu bereit wäre?
Herr Schröder-Hohensee hat mir mitgeteilt, dass er bereit ist, den Vorsitz zu übernehmen und die Wahl zu leiten.
Ich übergebe daher den Vorsitz jetzt an Herrn Schröder-Hohensee."
Durchgeführt
TOP 4.
Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters
(unter Vorsitz von Herrn Schröder-Hohensee)
„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich weise darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirks-bürgermeister wählt.
Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen,
dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt wird.
Ausnahme:
Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt.
Generell gilt:
Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen.
Ich bitte nunmehr um Wahlvorschläge!
Vorschlagsberechtigt ist jedes Bezirksratsmitglied, auch jedes beratende Mitglied.
1: Herr Rödel
2: Herr Dr. Kuscher
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
da geheime Wahl verlangt wurde,
schlage ich vor, eine Wahlkommission zu bilden.
Ich bitte die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder für die Wahlkommission
Ich bitte die Mitglieder der Wahlkommission nach vorne zu kommen und die Stimmzettel sowie die Wahlurne in Empfang zu nehmen.
Die Wahlkabine, Wahlurne und Stimmzettel sind vorbereitet.
Ich rufe jetzt die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf und bitte Sie, hinter dem Wahlschirm ihre Entscheidung zu treffen:
Hinweis zum Stimmzettel:
Wahlaufruf:
Ich frage Sie, hat jeder seinen Stimmzettel abgegeben?
Dies ist der Fall.
Ich schließe nun den Wahlgang und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und mir danach bekannt zu geben.
Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. "
P a u s e
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich eröffne die Sitzung wieder und gebe das Wahlergebnis bekannt.
Stimmberechtigt waren: ___19____Bezirksratsmitglieder.
Abgegeben wurden: ____19_____Stimmen.
Davon sind gültig: ____19__Stimmen.
Auf Herrn Rödel entfielen: ___10____Stimmen
Herrn Dr. Kuscher entfielen: ___9____Stimmen .
Damit hat Herr Rödel die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche absolute Mehrheit von 10 Stimmen erhalten und ist im 1. Wahlgang zum Bezirksbürgermeister gewählt.
Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl und bitte Sie, Ihren Platz hier vorne einzunehmen und die Leitung der Sitzung zu übernehmen.“
Bezirksratsherr Rödel wurde im 1. Wahlgang mit 10-Ja-Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt und hat die Wahl angenommen.
TOP 5.
Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich weise darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin oder den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister wählt.
Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen,
dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt wird.
Ausnahme:
Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt.
Generell gilt:
Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen.
Ich bitte nunmehr um Wahlvorschläge!
Vorschlagsberechtigt ist jedes Bezirksratsmitglied, auch jedes beratende Mitglied.
1: Frau Stittgen
2: Frau Kramarek
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
da geheime Wahl verlangt wurde,
schlage ich vor, eine Wahlkommission zu bilden.
Ich bitte die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder für die Wahlkommission
Ich bitte die Mitglieder der Wahlkommission nach vorne zu kommen und die Stimmzettel sowie die Wahlurne in Empfang zu nehmen.
Die Wahlkabine, Wahlurne und Stimmzettel sind vorbereitet.
Ich rufe jetzt die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf und bitte Sie, hinter dem Wahlschirm ihre Entscheidung zu treffen:
Hinweis zum Stimmzettel:
Wahlaufruf:
Ich frage Sie, hat jeder seinen Stimmzettel abgegeben?
Dies ist der Fall.
Ich schließe nun den Wahlgang und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und mir danach bekannt zu geben.
Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. "
P a u s e
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich eröffne die Sitzung wieder und gebe das Wahlergebnis bekannt.
Stimmberechtigt waren: ___19____Bezirksratsmitglieder.
Abgegeben wurden: ____19_____Stimmen.
Davon sind gültig: ___19__Stimmen.
Ungültige Stimmen: keine
Auf Frau Stittgen entfielen ___9____Stimmen
Frau Kramarek entfielen ___10____Stimmen .
Damit hat Frau Kramarek die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche absolute Mehrheit von 10 Stimmen erhalten und ist im 1. Wahlgang zur Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt.
Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl Frau Kramarek."
Bezirksratsfrau Kramarek wurde im 1. Wahlgang mit 10-Ja-Stimmen zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt und hat die Wahl angenommen.
TOP 6.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Stadtplaner Fabich berichtete
TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich eröffne die konstituierende Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode in der 8. Wahlperiode (2016 bis 2021) und stelle die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die konstituierende Sitzung des Stadtbezirksrates muss nach § 59 Abs. 2 i. V. m. § 91 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) binnen eines Monats nach Beginn der Wahlperiode (01.11.2016) durchgeführt werden. Sie wird nach § 92 Abs. 3 Satz 2 NKomVG bis zum Tagesordnungspunkt über die Neuwahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters noch von mir geleitet.
Sie, meine Damen und Herren, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Stadtbezirkes in den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode gewählt wurden, beglückwünsche ich zu Ihrer Wahl.
Dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode gehören in der neuen Wahlperiode 19 stimmberechtigte Bezirksratsmitglieder an (§ 91 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 1 NKomVG). 7 Damen und Herren wurden erstmalig in diesen Stadtbezirksrat gewählt; 12 gehörten ihm bereits in der abgelaufenen Wahlperiode an.
Außerdem gehören gem. § 91 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 13 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover 2 Ratsmitglieder dem Stadtbezirksrat mit beratender Stimme an, weil sie im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode wohnen oder weil der Stadtbezirk ganz oder teilweise in ihrem Wahlbereich liegt.
Mir ist gem. § 91 Abs. 4 NKomVG i. V. m. § 57 Abs. 1 NKomVG und § 4 i. V. mit § 32 Geschäftsordnung des Rates (GO) mitgeteilt worden, dass sich im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode folgende Fraktionen gebildet haben:
CDU - Fraktion mit 7 MitgliedernDie CDU - Fraktion hat Frau Stittgen zur Vorsitzenden gewählt und
zu ihrem Stellvertreter Herrn Hellmann
insgesamt gehören der Fraktion an:
CDU | Dr. | Kuscher | Gerd |
CDU | Stittgen | Petra | |
CDU | Schröder-Hohensee | Gerhard | |
CDU | Petermann | Saskia | |
CDU | Nauheimer | Georg Ferdinand | |
CDU | Hellmann | Hans-Georg | |
CDU | Zimmermann | Tobias Marvin |
SPD - Fraktion mit 6 Mitgliedern
Die SPD - Fraktion hat Herrn Rödel zum Vorsitzenden gewählt und
zu seiner Stellvertreterin Frau Barke u. Herrn Konietzny
insgesamt gehören der Fraktion an:
SPD | Rödel | Bernd | |
SPD | Barke | Daniela | |
SPD | Konietzny | Fritz-Joachim | |
SPD | Ehrlich | Bärbel | |
SPD | Quast | Michael | |
SPD | Iri | Hülya |
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit 3 Mitgliedern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat Frau Volland zur Vorsitzenden gewählt und Herrn Rücker zum stellvertretenden Vorsitzenden.Der Fraktion gehören insgesamt an:
GRÜNE | Rücker | Uwe | |
GRÜNE | Volland | Annette | |
GRÜNE | Kramarek | Regine |
sowie
Fraktion FDP mit 2 Mitgliedern
Die FDP-Fraktion hat Herrn Ranke zum Vorsitzenden gewählt und
FDP | Ranke | Norman | |
FDP | Rosenwinkel | Niels |
und
als Einzelvertreter der Linken Herr Wahl an.
Die Ratsmitglieder mit beratender Stimme sind:
Ratsfrau Dr. Markowis |
Ratsherr Dr. Wichardt |
Ihnen allen wünsche ich für Ihre künftige Arbeit viel Erfolg.
Nach dem Verfahren des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und § 5 i. V. mit § 32 der GO des Rates ist die Tagesordnung festzustellen.
Gibt es von Ihnen (weitere) Änderungswünsche zur Tagesordnung?
Dies ist nicht der Fall.
Ich bitte Sie durch Ihr Handzeichen die Tagesordnung festzustellen.
Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt - Vielen Dank.
Einstimmig
TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Erfolgt
TOP 3.
Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der neuen Bezirksratsmitglieder
(unter Vorsitz des bisherigen Bezirksbürgermeisters Rödel)
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach § 60 i. V. m. §§ 54 Abs. 3 und 91 Abs. 4 NKomVG habe ich die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben im
Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode
zu verpflichten.
Nach § 54 Abs. 3 in Verbindung mit § 91Abs. 4 NKomVG weise ich Sie auf die Ihnen gem. §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin. Dabei handelt es sich um die Bestimmungen zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und zum Vertretungsverbot. Diese Vorschriften wurden Ihnen vom Bereich für Rats - und Stadtbezirksangelegenheiten gesondert übersandt.
Die Ihnen ebenfalls übersandte Verpflichtungserklärung bitte ich zu unterschreiben und zur Einsammlung bereitzuhalten, soweit Sie diese nicht schon abgegeben haben.
Ich rufe nun alle dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode stimmberechtigt angehörenden Damen und Herren in alphabetischer Reihenfolge auf .
Ich bitte Sie, zu mir zu kommen, damit ich die Verpflichtung durch Handschlag vornehmen kann.
Der Hinweis auf die Pflichtenbelehrung wird aktenkundig gemacht;
Stimmberechtigte Mitglieder:
| Barke, Daniela | |
| Ehrlich, Bärbel | |
| Hellmann, Hans-Georg | |
| Iri, Hülya | |
| Konietzny, Fritz-Joachim | |
| Kramarek, Regine | |
| Kuscher, Gerd | |
| Nauheimer, Georg Ferdinand | |
| Petermann, Saskia | |
| Quast, Michael | |
| Ranke, Norman | |
| Rödel, Bernd | Die Verpflichtung nimmt noch amtierende stellvertretende Bezirksbürgermeisterin vor Frau Stittgen |
| Rosenwinkel, Niels | |
| Rücker, Uwe | |
| Schröder-Hohensee, Gerhard | |
| Stittgen, Petra | |
| Volland, Annette | |
| Wahl, Maximilian | |
| Zimmermann, Tobias Marvin | |
Meine sehr Verehrten Damen und Herren,
nach § 92 Abs. 1 NKomVG werde ich jetzt zur Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters den Vorsitz an das an Lebensjahren älteste anwesende und hierzu bereite Bezirksratsmitglied abgeben.
Das älteste anwesende Bezirksratsmitglied ist
Herr Schröder-Hohensee;
Gibt es jemand unter den Bezirksratsmitgliedern, der noch dazu bereit wäre?
Herr Schröder-Hohensee hat mir mitgeteilt, dass er bereit ist, den Vorsitz zu übernehmen und die Wahl zu leiten.
Ich übergebe daher den Vorsitz jetzt an Herrn Schröder-Hohensee."
Durchgeführt
TOP 4.
Wahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters
(unter Vorsitz von Herrn Schröder-Hohensee)
„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich weise darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirks-bürgermeister wählt.
Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen,
dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt wird.
Ausnahme:
Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt.
Generell gilt:
Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen.
Ich bitte nunmehr um Wahlvorschläge!
Vorschlagsberechtigt ist jedes Bezirksratsmitglied, auch jedes beratende Mitglied.
1: Herr Rödel
2: Herr Dr. Kuscher
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
da geheime Wahl verlangt wurde,
schlage ich vor, eine Wahlkommission zu bilden.
Ich bitte die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder für die Wahlkommission
| Wahlkommission | |
| SPD | Herr Konietzny |
| CDU | Frau Stittgen |
| B90/DG | Frau Volland |
| FDP | Herr Ranke |
| Einzelvertreter | Herr Wahl |
Ich bitte die Mitglieder der Wahlkommission nach vorne zu kommen und die Stimmzettel sowie die Wahlurne in Empfang zu nehmen.
Die Wahlkabine, Wahlurne und Stimmzettel sind vorbereitet.
Ich rufe jetzt die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf und bitte Sie, hinter dem Wahlschirm ihre Entscheidung zu treffen:
Hinweis zum Stimmzettel:
Wahlvorschlag 1 | Herr Rödel |
Wahlvorschlag 2 | Herr Dr. Kuscher |
Wahlaufruf:
Barke, Daniela |
Ehrlich, Bärbel |
Hellmann, Hans-Georg |
Iri, Hülya |
Konietzny, Fritz-Joachim |
Kramarek, Regine |
Kuscher, Gerd |
Nauheimer, Georg Ferdinand |
Petermann, Saskia |
Quast, Michael |
Ranke, Norman |
Rödel, Bernd |
Rosenwinkel, Niels |
Rücker, Uwe |
Schröder-Hohensee, Gerhard |
Stittgen, Petra |
Volland, Annette |
Wahl, Maximilian |
Zimmermann, Tobias Marvin |
Ich frage Sie, hat jeder seinen Stimmzettel abgegeben?
Dies ist der Fall.
Ich schließe nun den Wahlgang und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und mir danach bekannt zu geben.
Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. "
P a u s e
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich eröffne die Sitzung wieder und gebe das Wahlergebnis bekannt.
Stimmberechtigt waren: ___19____Bezirksratsmitglieder.
Abgegeben wurden: ____19_____Stimmen.
Davon sind gültig: ____19__Stimmen.
Auf Herrn Rödel entfielen: ___10____Stimmen
Herrn Dr. Kuscher entfielen: ___9____Stimmen .
Damit hat Herr Rödel die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche absolute Mehrheit von 10 Stimmen erhalten und ist im 1. Wahlgang zum Bezirksbürgermeister gewählt.
Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl und bitte Sie, Ihren Platz hier vorne einzunehmen und die Leitung der Sitzung zu übernehmen.“
Bezirksratsherr Rödel wurde im 1. Wahlgang mit 10-Ja-Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt und hat die Wahl angenommen.
TOP 5.
Wahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich weise darauf hin, dass der Stadtbezirksrat gem. § 92 Abs. 1 NKomVG aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin oder den Stellvertretenden Bezirksbürgermeister wählt.
Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen,
dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt wird.
Ausnahme:
Ist nur ein Wahlvorschlag gemacht, wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt.
Generell gilt:
Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes ist geheim zu wählen.
Ich bitte nunmehr um Wahlvorschläge!
Vorschlagsberechtigt ist jedes Bezirksratsmitglied, auch jedes beratende Mitglied.
1: Frau Stittgen
2: Frau Kramarek
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
da geheime Wahl verlangt wurde,
schlage ich vor, eine Wahlkommission zu bilden.
Ich bitte die Fraktionen um die Benennung der Mitglieder für die Wahlkommission
| Wahlkommission | |
| SPD | Herr Konietzny |
| CDU | Frau Stittgen |
| B90/DG | Frau Volland |
| FDP | Herr Ranke |
| Einzelvertreter | Herr Wahl |
Ich bitte die Mitglieder der Wahlkommission nach vorne zu kommen und die Stimmzettel sowie die Wahlurne in Empfang zu nehmen.
Die Wahlkabine, Wahlurne und Stimmzettel sind vorbereitet.
Ich rufe jetzt die stimmberechtigten Bezirksratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge auf und bitte Sie, hinter dem Wahlschirm ihre Entscheidung zu treffen:
Hinweis zum Stimmzettel:
Wahlvorschlag 1 | Frau Stittgen |
Wahlvorschlag 2 | Frau Kramarekt |
Wahlaufruf:
Barke, Daniela |
Ehrlich, Bärbel |
Hellmann, Hans-Georg |
Iri, Hülya |
Konietzny, Fritz-Joachim |
Kramarek, Regine |
Kuscher, Gerd |
Nauheimer, Georg Ferdinand |
Petermann, Saskia |
Quast, Michael |
Ranke, Norman |
Rödel, Bernd |
Rosenwinkel, Niels |
Rücker, Uwe |
Schröder-Hohensee, Gerhard |
Stittgen, Petra |
Volland, Annette |
Wahl, Maximilian |
Zimmermann, Tobias Marvin |
Ich frage Sie, hat jeder seinen Stimmzettel abgegeben?
Dies ist der Fall.
Ich schließe nun den Wahlgang und bitte die Wahlkommission, das Wahlergebnis zu ermitteln und mir danach bekannt zu geben.
Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. "
P a u s e
"Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich eröffne die Sitzung wieder und gebe das Wahlergebnis bekannt.
Stimmberechtigt waren: ___19____Bezirksratsmitglieder.
Abgegeben wurden: ____19_____Stimmen.
Davon sind gültig: ___19__Stimmen.
Ungültige Stimmen: keine
Auf Frau Stittgen entfielen ___9____Stimmen
Frau Kramarek entfielen ___10____Stimmen .
Damit hat Frau Kramarek die nach § 67 Satz 3 NKomVG erforderliche absolute Mehrheit von 10 Stimmen erhalten und ist im 1. Wahlgang zur Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt.
Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl Frau Kramarek."
Bezirksratsfrau Kramarek wurde im 1. Wahlgang mit 10-Ja-Stimmen zur stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin gewählt und hat die Wahl angenommen.
TOP 6.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Stadtplaner Fabich berichtete
TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete
Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 21:31 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
für die Niederschrift:
Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin
für die Niederschrift:
Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin