Sitzung Ratsversammlung am 20.10.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 14.10.2016)
Protokoll (erschienen am 18.11.2016)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 10.11.2016

PROTOKOLL

59. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 20. Oktober 2016,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 15.00 - 16.30 Uhr
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Geschwinder (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hillbrecht
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD) 15.00 - 16.40 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Leineweber)
Ratsherr Lorenz (CDU) 15.00 - 16.40 Uhr
Beigeordnete Dr. phil. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller-de Buhr (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Ratsherr Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Oberbürgermeister Schostok
Beigeordneter Seidel (CDU)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadträtin Beckedorf
(Stadtbaurat Bodemann)
Stadtrat Härke
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann
Stadträtin Rzyski

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Rückblick auf die ablaufende Wahlperiode sowie Verabschiedung der ausscheidenden Ratsfrauen und Ratsherren und Überreichung der Ehrenringe des Rates

3. Genehmigungen der Protokolle über die Sitzung am 25. August 2016 und am 22. September 2016

4. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

4.1. Neues Mitglied des Theaterbeirats
(Drucks. Nr. 1703/2016)

5. Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0972/2016)

6. Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
(Drucks. Nr. 1003/2016 mit 1 Anlage)

6.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 1464/2016)

7. Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes für das
Gewerbegebiet Lister Damm/Am Listholze
(Drucks. Nr. 1440/2016 mit 2 Anlagen)

8. Beitritt zum Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“
(Drucks. Nr. 1611/2016 mit 1 Anlage)

9. Entscheidung über Annahme von Zuwendungen
gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG
(Drucks. Nr. 1696/2016)

10. Änderung der Satzung des Kommunalen Kinos
der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1800/2016)

11. Vierter Bericht über die Maßnahmen der Stadtverwaltung Hannover zur Gleichstellung von Frauen und Männern sowie über die Ausstattung des Büros der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
(Informationsdrucks. Nr. 1813/2016 mit 1 Anlage)

12. Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten 27301 Stadtteilkulturarbeit sowie 57102 Wirtschaftsförderung in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 - Abschlussbericht
(Informationsdrucks. Nr. 1814/2016 mit 3 Anlagen)
13. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1926/2016 mit 2 Anlagen)

14. Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschuss- mitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2056/2016 mit 3 Anlagen)

15. Entschädigung der ehrenamtlichen Arbeit im Seniorenbereich
(Drucks. Nr. 2125/2016 N1)

16. 233. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Kirchrode / "Feuerwache 3", Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2095/2016 mit 5 Anlagen)

17. Bebauungsplanangelegenheiten

17.1. Bebauungsplan Nr. 1761 – ehemaliges Oststadtkrankenhaus–
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss, Anordnung der Umlegung
(Drucks. Nr. 1171/2016 mit 3 Anlagen)

17.1.1. dazu 1. Ergänzung: Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 1171/2016 E1 mit 1 Anlage)

17.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 741, 2. Änderung
– Am Forstkamp / Buchholzer Straße - , Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1841/2016 mit 3 Anlagen)

17.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1047, 1. Änderung – Angerstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1965/2016 mit 4 Anlagen)

17.4. Bebauungsplan Nr. 1817 - Feuerwache 3, Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2075/2016 mit 4 Anlagen)

17.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger - mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2104/2016 mit 3 Anlagen)

18. Betreibervertrag für die Flüchtlingsunterkunft Büttnerstr. 19
(Drucks. Nr. 1689/2016 mit 4 Anlagen)

19. Europaweites Vergabeverfahren der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
(Drucks. Nr. 1990/2016 mit 2 Anlagen)

20. Änderung der Betreiberverträge zur Nahwärmeversorgung Kronsberg
(Drucks. Nr. 2089/2016 mit 3 Anlagen)

21. Neuvergabe der Werberechte im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 2096/2016)

22. Grundstücksangelegenheiten

22.1. Grundstücksverkauf in Kirchrode 1
(Drucks. Nr. 1535/2016 mit 2 Anlagen)

22.2. Grundstücksverkauf in Kirchrode 2
(Drucks. Nr. 1536/2016 mit 2 Anlagen)

22.3. Verkauf eines Grundstücks an der Straße Zu den Mergelbrüchen in Hannover-Anderten
(Drucks. Nr. 1843/2016 mit 2 Anlagen)

22.4. Grundstücksverkauf in Bothfeld
(Drucks. Nr. 2054/2016 mit 3 Anlagen)


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erläuterte, dass der Punkt 21 zur Neuvergabe der Werberechte im Stadtgebiet mit der Drucks. Nr. 2096/2016 von der Tagesordnung abzusetzen sei, da dieser auf Antrag der CDU, in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 19. Oktober 2016, zu weiteren Beratungen in die Fraktionen verwiesen worden wäre.
Der Rat beschloss, die Punkte 18 bis 20 und Punkt 22 der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln und erhob gegen die Tagesordnung im Übrigen keine Bedenken.


TOP 2.
Rückblick auf die ablaufende Wahlperiode sowie Verabschiedung der ausscheidenden Ratsfrauen und Ratsherren und Überreichung der Ehrenringe des Rates

Oberbürgermeister Schostok erläuterte, dass der Rat der Stadt, anders als die Länderparlamente oder der Bundestag, nicht alle laufenden Verfahren bis zum Ende der Wahlperiode zum Abschluss bringen müsste. Es könnten auch in der heutigen Sitzung Drucksachen zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen werden, die dann vom neuen Rat und seinen Gremien behandelt würden. Oberbürgermeister Schostok bemerkte, dass trotzdem eine besondere Atmosphäre im Saal zu spüren sei, da ein nicht ungewichtiger Teil an Ratsmitgliedern zum vorerst letzten Mal aktiv an der Ratsversammlung teilnehmen werde. Oberbürgermeister Schostok führte aus, dass der Vortrag einer Bilanz nichts anderes als unvollständig sein könnte, da ansonsten über 13.000 Drucksachen noch einmal in Erinnerung gerufen werden müssten. Diese Zahl allein würde ausdrücken können, mit welchen Arbeitspensum sich die ehrenamtlichen Mitglieder des Rates in den vergangenen fünf Jahren hätten auseinandersetzen müssen. Oberbürgermeister Schostok erörterte, dass es in einer Demokratie dazu gehöre, dass man sich nicht immer in allen Themen einig sei. Denn die Entscheidungen im Rat der Stadt bestünden aus einer Diskussion zwischen den Vertretern von Mehrheit und Opposition mit einer am Ende zu treffenden Entscheidung. Deshalb sei es erstaunlich, wie es in Hannover immer wieder gelänge, dass zu den Entwicklungen der Kommune ein sehr breiter Konsens entstünde. Oberbürgermeister Schostok machte deutlich, dass der Rat der Stadt in den vergangenen fünf Jahren sehr viele Veränderungen im Bereich des Personals habe mittragen müssen. Alle Dezernentenpositionen seien bestätigt oder neu besetzt worden. Der Stadtkämmerer Prof. Dr. Marc Hansmann und der Stadtbaurat Uwe Bodemann seien vom Rat in ihren Ämtern bestätigt worden. Frau Sabine Tegtmeyer-Dette sei zur Ersten Stadträtin gewählt worden. Man habe Herrn Harald Härke zum Organisations- und Personaldezernenten, Frau Rita Maria Rzyski zur Schul- und Bildungsdezernentin und Frau Konstanze Beckedorf zur Sozial- und Sportdezernentin gewählt. Der Rat der Stadt habe es sich zudem erlaubt, ihren Oberbürgermeister in Richtung Landtag bzw. Landesregierung ziehen zu lassen, neun Monate ohne Oberbürgermeister zu arbeiten, um sich dann an den neuen Oberbürgermeister gewöhnen zu müssen. Oberbürgermeister Schostok stellte fest, dass sich vor diesem Hintergrund belegen lassen würde, dass die Stadtpolitik keine „eingefahrene Veranstaltung“ sei. Oberbürgermeister Schostok erläuterte, dass die Bildung eines der größten Themen gewesen sei. Das sei am haushalterischen Volumen, an der Anzahl der positiv beeinflussenden Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, Lehrer und Erzieher sowie den Sanierungen und Neubauten von Kindertagesstätten und Schulen dokumentiert. Dabei sei beispielsweise ein Stadtteilzentrum mit der IGS Mühlenberg mit einem Gesamtumfang von 65 Mio. € zu nennen. Oberbürgermeister Schostok wies darauf hin, dass der Rat in den vergangenen fünf Jahren, vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Stadt sehr viel für die Schaffung von neuem Wohnraum getan habe. Ein großes Wohnraumkonzept 2025, welches 2013 in die Umsetzung gegangen sei und die Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016 seien vom Rat beschlossen worden. Die Ergebnisse der Innenstadtentwicklung City Hannover 2020+ habe in den vergangenen fünf Jahren nicht nur bei den benannten Themen Gestalt angenommen. Das baukulturell, international anerkannte neue Kröpckecenter mit seinem weitläufigen, freundlichen und hellen Vorplatz sei in diesem Zusammenhang als Visitenkarte zu verstehen und die Entwicklungen am Leineufer und am Marstall würden voranschreiten. Ferner habe der Rat der Stadt den weiteren Kurs in Bezug auf das Ihme-Zentrum einstimmig beschlossen, welches als eindeutiges Signal für eine verantwortungsbewusste Zusammenarbeit mit einem verlässlichen Inverstor zu beurteilen sei. Oberbürgermeister Schostok merkte an, dass die Beteiligung von BürgerInnen immer größere Ausmaße annehmen würde und dass dies bei den Vorstellungen zur Wasserstadt Limmer sehr deutlich geworden wäre. Dabei würden auch Ziele und Strategien in Hinblick auf die Zukunft Hannovers, wie beim Stadtdialog Mein Hannover 2030 mit berücksichtigt. Die Menschen in Hannover nähmen immer mehr Anteil an der Entwicklung, dem Wachstum und der Zukunft ihrer Stadt. Oberbürgermeister Schostok hob hervor, dass sich Hannover in den vergangenen fünf Jahren als Kulturstadt hervorragend entwickelt und dass beispielsweise das Sprengel Museum sein Niveau durch den Anbau noch einmal beträchtlich gesteigert habe. Oberbürgermeister Schostok betonte, dass dazu auch die Debatten im Rat über die Höhe der Kosten zwingend zu führen gewesen wären. Niemand, auch die Verwaltung nicht, würde gern über zusätzliche Kosten diskutieren. Allerdings seien offene Debatten und Analysen dazu sehr viel ehrlicher als der Versuch, den Mantel des Schweigens darüber hüllen zu wollen. Oberbürgermeister Schostok führte weiter aus, dass die erfolgreiche Bewerbung zur UNESCO City of Music und die Auszeichnung der Herrenhäuser Gärten zu Europas schönsten Gärten, nur zwei Beispiele für den kulturellen Auftrieb Hannovers seien. Zudem könne der Rat der Stadt stolz darauf sein, dass viele Millionen Menschen die Herrenhäuser Gärten besichtigt, unter anderen die erfolgreichen Kulturfestspiele sowie das überaus geschätzte Kleine Fest im Großen Garten besucht hätten und innerhalb kürzester Zeit zwei große weltpolitische Gipfel dort abgehalten worden wären. Die steigende Internationalität der Landeshauptstadt sei durch den Besuch von Barak Obama auf der Hannover Messe und mit dem Besuch einer Ratsdelegation in China in Bezug auf einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit an nur zwei herausragenden Punkten unter vielen zu belegen. Oberbürgermeister Schostok erörterte, dass ein Rückblick auch eine Betrachtung der Finanzen der Landeshauptstadt enthalten sollte. Der Rat habe erneut mehrere Haushaltsicherungskonzepte beraten und beschlossen, da man festgestellt habe, so flexibel und vorausschauend auf Schwankungen reagieren zu können. Denn unverändert würden die Pflichtaufgaben steigen, weil manchmal ohne Gegenfinanzierung, Pflichtaufgaben einfach an die Kommunen zugewiesen würden. Die bislang immer noch nicht im vollen Umfang erstatteten Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen sei dabei ein wichtiges Thema. Oberbürgermeister Schostok unterstrich, dass die Verwaltung in Hannover niemals nach der „Rasenmäher Methode“ sparen würde. Man würde ebenso auf die Stärkung der Einnahmen und einer veränderten Aufgabenwahrnehmung suchen. Das Leitmotiv bleibe, auf der einen Seite zu konsolidieren, aber auch gleichzeitig zu investieren. Oberbürgermeister Schostok stellte fest, dass sich Hannover ein neues Investitionsprogramm leisten könnte. In diesem Zusammenhang habe der Rat der Stadt nach langer Zeit die Anhebung der Gewerbesteuer beschlossen, welche zwar nicht von einer breiten Mehrheit mitgetragen, aber zumindest konstruktiv und fair im Rat diskutiert worden wäre. Es sei ferner festzuhalten, dass Hannover über finanzielle Gestaltungsfreiräume verfüge, da man eine sehr gesunde Wirtschaftsstruktur habe. Denn nur mit einer soliden Finanzstruktur sei es möglich, dass die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Betreuung oder nachhaltige Zukunftsinvestitionen für die Wirtschaft, in Hinblick auf die Erhaltung und den Ausbau des attraktiven Wirtschaftsstandortes Hannover, umgesetzt werden könnten. Der große Zustrom von neuen Studenten nach Hannover reflektiere die Attraktivität der Stadt in Bezug auf Forschung und Wissenschaft. Oberbürgermeister Schostok sagte zur Flüchtlingsthematik, dass sehr deutlich geworden sei, dass die Mitglieder des Rates, bei allen Schwierigkeiten und kontroversen Debatten, immer das Interesse des Gemeinwohls gesehen, vertreten und in dessen Sinne gehandelt hätten. Oberbürgermeister Schostok machte deutlich, dass der Rat der Stadt Vorbild gewesen sei und dass man gemeinsam Danke sagen könne für den Einsatz der vielen Unterstützer in der Landeshauptstadt. Dies sei besonders bei den Stadtbezirksräten, BezirksbürgermeisterInnen und den vielen Ehrenamtlichen, die bei der Bereitstellung der Notunterkünfte geholfen hätten, anzuerkennen. Der Stadtsportbund habe durch gute Organisation dazu beigetragen, dass nur 10 von 152 Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden mussten und dem Sport und den Schulen schnellstmöglich wieder zur Nutzung übergeben werden konnten. Die Deutsche Messe AG habe in der ärgsten Not Hallen zur Unterbringung von bis zu 800 Menschen zur Verfügung gestellt, die unter beispiellosen Einsatz von der Feuerwehr ausgestattet sowie von Unterstützern und Betreibern betreut und geführt worden wären. Oberbürgermeister Schostok bedankte sich bei den Mitgliedern des Rates für ein fast schon unerschütterliches Grundvertrauen gegenüber der Verwaltung. Im Besonderen vor dem Hintergrund der manchmal eher unkonventionellen Entscheidungen im Rahmen der Flüchtlingsangelegenheiten in den vergangenen zwei Jahren.

Oberbürgermeister Schostok erinnerte an den leider viel zu früh gegangenen, ehemaligen Ratsvorsitzenden Bernd Strauch und bedankte sich bei dem Ratsvorsitzenden Thomas Hermann für seine souveräne, lockere, mit dem nötigen Fingerspitzengefühl behaftete Sitzungsleitung. Oberbürgermeister Schostok formulierte zum Abschluss den Wunsch an den zukünftigen, neu gewählten Rat, dass dieser, ebenso wie die Mitglieder des Rates der ablaufenden Wahlperiode, keine Polarisierungen oder populistische Streitigkeiten auf dem Rücken der sozial Benachteiligten austragen und sich ebenso wie der alte Rat für ausgleichende Maßnahmen der Verwaltung einsetzen möge.

Oberbürgermeister Schostok bedankte sich bei den vorzeitig aus dem Rat Ausgeschiedenen: Frau Selin Arikoglu, Herrn Ralf Borchers, Herrn Erik Breves, Frau Petra de Buhr, Frau Regina Fischer, Frau Anne Hindersmann, Herrn Dr. Jürgen Junghänel, Herrn Alptekin Kirci, Herrn Belit Nejat Onay, Frau Ingrid Wagemann, Frau Charlotte Wallat, Ministerpräsident Stephan Weil und Frau Maaret Westphely für ihre Mitarbeit in der ablaufenden Ratsperiode.
Oberbürgermeister Schostok erinnerte an die leider viel zu früh Verstorbenen: Herrn Klaus Neudahm (3. Dezember 2013), Herrn Bernd Strauch (28. September 2015) und Herrn Martin Hanske, (17. Oktober 2015) und bedauerte, dass Ende der Ratsperiode ohne sie begehen zu müssen.
Oberbürgermeister Schostok bedankte sich bei den freiwillig Ausscheidenden und nicht Wiedergewählten: Ratsfrau Désirée Barnert, Ratsfrau Jutta Barth, Ratsfrau Sylvia Bruns, Ratsherrn Michael Dette, Ratsherrn Kurt Fischer, Ratsherrn Wolfgang Fahnenbacher, Ratsfrau Anna Maria Gahbler, Ratsherrn Klaus Geschwinder, Ratsherrn Dirk Hillbrecht, Ratsherrn Dr. Oliver Kiaman, Ratsherrn Michael Klie, Ratsherrn Oliver Kluck, Ratsfrau Dr. Gudrun Koch, Ratsherrn Alexander Leineweber, Ratsherrn Wilfried Lorenz, Ratsherrn Jürgen Mineur, Ratsherrn Mark Müller-de Buhr, Ratsherrn Thomas Müller, Ratsherrn Ewald Nagel, Ratsfrau Sabine Nolte-Vogt, Ratsfrau Helga Nowak, Ratsfrau Heidi Pohler-Franke, Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi, Ratsherrn Wolfram Römer, Ratsherrn Lothar Schlieckau und Ratsfrau Rita Scholvin und merkte an, dass ein Teil der ausscheidenden Ratsmitglieder freiwillig aufhören würden und dass einige der erneute Einzug in den Rat der Stadt durch das Veto der BürgerInnen verwehrt würde. Es sei sicherlich im ersten Moment kein gutes Gefühl, wenn das ehrenamtliche Engagement nicht durch das Wahlverhalten der EinwohnerInnen bestätigt würde. Oberbürgermeister Schostok betonte, dass sich die Ehrung und Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Anerkennung und dem Respekt für die freiwillig verrichtete Arbeit reflektieren würden. Die Ratsmitglieder hätten sich in einer Wahl einem Wettbewerb über beste Ideen und Konzepte gestellt und allein damit schon die Demokratie bereichert. Oberbürgermeister Schostok erklärte, dass er sich, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit oder der Dauer der Mitarbeit im Rat, für eine gute Arbeit, konstruktive, manchmal kontroverse, immer faire und weitestgehend überaus freundliche Zusammenarbeit und ein tolles Miteinander bedanke.
Oberbürgermeister Schostok erläuterte, dass Bürgermeisterin Regine Kramarek, Bürgermeister Klaus Dieter Scholz und Bürgermeister Thomas Herman, neben ihrem sowieso schon umfangreichen ehrenamtlichen Engagement für den Rat, auch noch in Vertretung für den Oberbürgermeister gewirkt hätten. Diese hätten Hunderte repräsentative Termine für die Landeshauptstadt Hannover wahrgenommen. Dutzende von Räumen, Gebäuden und Institutionen eröffnet und eingeweiht. Wichtige und sehr wichtige Menschen im Namen der Landeshauptstadt begrüßt und empfangen. Dabei seien Kontakte aufrechterhalten, gepflegt und gefördert worden. Es seien neue Kontakte geknüpft und Begeisterung für Hannover geweckt worden. Oberbürgermeister Schostok unterstrich, dass die Bürgermeisterin und die beiden Bürgermeister die Landeshauptstadt Hannover würdig vertreten und mit viel Charme repräsentiert hätten.
Oberbürgermeister Schostok erläuterte, dass der Ehrenring der Stadt an besonders verdiente Mitglieder des Rates, die eine Zugehörigkeit im Rat der Stadt für die Dauer von drei Ratsperioden – 15 Jahre – vorweisen könnten. Oberbürgermeister Schostok erörterte, dass Ratsherr Michael Dette dem Rat seit dem 1. November 2001 angehöre. Dieser habe den Rat der Stadt in zahlreichen Ausschüssen und Gremien vertreten und sei durchgehend stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen gewesen. Ratsherr Michael Dette habe dem Stadtbezirksrat Ricklingen seit dem 2. Mai 2013 angehört und sei stellvertretender Bezirksbürgermeister.
Oberbürgermeister Schostok sagte, dass Wilfried H. Engelke dem Rat der Stadt seit dem 1. November 2001 angehöre, bis zum 18. Januar 2006 stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewesen und seitdem Fraktionsvorsitzender der FDP und von 2006 bis 2011 Beigeordneter im Rat der Landeshauptstadt Hannover gewesen sei. Er sei Mitglied des Stadtbezirksrates Mitte und dort zwischen dem 1. November 1991 und dem 14. November 2011 Fraktionsvorsitzender gewesen. Ratsherr Wilfried H. Engelke habe in den drei Ratsperioden den Rat der Stadt in zahlreichen, Aufsichtsgremien und Kommissionen vertreten.
Oberbürgermeister Schostok wies darauf hin, dass Bürgermeister Thomas Hermann seit dem 1. November 2001 Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Hannover und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD bis zum 24. Juni 2014 gewesen sei. Bürgermeister Thomas Hermann vertrat die Landeshauptstadt in drei Wahlperioden in zahlreichen Ausschüssen, Aufsichtsgremien und Kommissionen. Bürgermeister Thomas Hermann sei seit dem 24. Juni 2014 Ratsvorsitzender und Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.
Oberbürgermeister Schostok berichtete, dass Beigeordneter Michael Klie dem Rat der Stadt seit dem 1. November 2001 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und seit dem 25. März 2004 als Beigeordneter angehöre. Beigeordneter Michael Klie sei seit dem 12. März 2003 bis zum 8. November 2006 zudem Mitglied im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode gewesen. Ferner sei Beigeordneter Michael Klie seit dem 17. Juli 2014 Vorsitzender der Kommission Stadtentwicklung Hannover 2030 und habe die Landeshauptstadt Hannover in zahlreichen Ausschüssen, Aufsichtsgremien, Komitees und Kommissionen vertreten.
Oberbürgermeister Schostok informierte darüber, dass Beigeordnete Christine Kastning seit dem 1. November 2001 bis zum 1. November 2006 als stellvertretende Vorsitzende und dann durchgehend bis zum heutigen Tage als Fraktionsvorsitzende der SPD sowie ab dem 6. Mai 2004 als Beigeordnete dem Rat der Stadt angehöre. Beigeordnete Christine Kastning habe die Landeshauptstadt Hannover in zahlreichen Ausschüssen, Aufsichtsgremien und Kommissionen vertreten.
Oberbürgermeister Schostok führte weiter aus, dass Ratsfrau Dr. Gudrun Koch seit dem 1. November 2001 als Mitglied der SPD dem Rat der Stadt angehöre. Ratsfrau Dr. Gudrun Koch habe die Landeshauptstadt Hannover in zahlreichen Ausschüssen und Gremien sowie unter anderen im Zeitraum zwischen 2003 und 2007 als Vorsitzende der Kommission für Kinder- und Jugendhilfeplanung vertreten. Darüber hinaus sei Ratsfrau Dr. Gudrun Koch vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1991 Mitglied im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel gewesen.
Oberbürgermeister Schostok wies darauf hin, dass Ratsfrau Helga Nowak auf eine sehr bewegte Karriere in der Hannoverschen Kommunalpolitik zurückblicken könne. Ratsfrau Helga Nowak sei vom 1. November 1986 bis 31. Oktober 1991 als Vorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat Nord, seit 31. Mai 1990 für Bündnis 90/Die Grünen, ab dem 5. Februar 2001 für die Alternative Liste und dem 13. Februar 2001 bis zum 31. Oktober 2001 für die Alternative Liste PDS dem Rat der Stadt zugehörig gewesen. Nach einer Pause sei Ratsfrau Helga Nowak am 1. November 2011 als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. dem Rat der Stadt erneut zugehörig. Ratsfrau Helga Nowak habe in zahlreichen Ausschüssen und Kommissionen mitgearbeitet.
Oberbürgermeister Schostok sagte, dass Beigeordneter Jens Seidel seit dem 1. November 2001 als Mitglied der CDU, ab dem 11. Februar 2010 als Vorsitzender und ab dem 11. Märtz 2010 als Beigeordneter dem Rat der Stadt angehöre. Beigeordneter Jens Seidel sei vom 1. November 1991 bis zum 30. September 2007, von 1996 bis 2001 als Stellvertretender Vorsitzender und vom 2001 als Vorsitzender der CDU, sowie nach Unterbrechung seit 2014 stellvertretender Vorsitzender im Stadtbezirksrat Linden-Limmer. Beigeordneter Jens Seidel verträte die Landeshauptstadt Hannover in zahlreichen Ausschüssen, Aufsichtsgremien, Komitees und Kommissionen und sei zudem seit dem 17. März 2016 Vorsitzender im Ausschuss für Angelegenheiten in Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.
Oberbürgermeister Schostok bedankte sich ausdrücklich bei den Fraktionsvorsitzenden für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit in den vielen Sitzungen, auch bei schwierigen Themen, da ansonsten viele Lösungen nicht möglich gewesen wären. Im Besonderen dankte Oberbürgermeister Schostok Ratsherrn Lothar Schlieckau, welcher den Vorsitz in der laufenden Ratsperiode an seine Nachfolgerin weitergegeben habe dafür, dass sich dieser dazu bereit erklärt habe, obwohl er freiwillig aus dem Rat der Stadt ausscheide, der kulturellen Arbeit in der Stadt weiterhin sein ehrenamtliches Engagement zur Verfügung zu stellen.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) schloss sich den dankenden Worten seines Vorredners an und machte deutlich, dass man innerhalb einer derart langen Ratstätigkeit mit sehr vielen Menschen in Berührung kommen würde, lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit und das fast ausnahmslos freundliche Miteinander in den vergangenen fünf Jahren. Im Besonderen bedankte sich Ratsvorsitzender Hermann für die überaus vertrauensvolle und mit hoher Sachkompetenz behaftete Zusammenarbeit mit dem ausscheidenden Ratsherrn Michael Dette.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies darauf hin, dass einige der ausscheidenden Ratsmitglieder darum gebeten hätten, vor dem Hintergrund ihres Abschiedes aus dem Rat, ein paar Worte verlieren zu dürfen.

Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) führte aus, dass es selbstverständlich sei, dass man sich mit dem gebotenen Respekt aus dem Rat der Stadt zu verabschieden habe und dass ein jeder im Rat, aufgrund ihrer Zwischenrufe und zumeist emotionalen Wortbeiträge werde einschätzen können, mit wie viel Herz und Freude sie ihr Mandat ausgefüllt habe. Ratsfrau Nowak bedauerte sehr, dass ihre Zugehörigkeit ausgerechnet jetzt enden würde, da sich die politischen Verhältnisse komplett verändert hätten. Denn sie sei eine Anhängerin der oppositionellen Kritik und habe in diesem Bereich bereits Erfahrungen sammeln können. Ratsfrau Nowak erinnerte an den Beginn der neunziger Jahre und erörterte, dass sich dort jedes Thema eine Mehrheit habe suchen müssen, Man habe ferner Haushaltsbündnisse eingehen müssen und auch daran sei die Stadt nicht zerbrochen. Ein Beispiel für Oppositionsarbeit innerhalb einer Koalition sei der Anteilsverkauf der Stadtwerke Hannover AG und die Verhinderung des sale-and lease-back-Verkaufs des Flughafens Hannover. Ratsfrau Nowak erläuterte zur Oppositionsarbeit in den vergangenen fünf Jahren, das zwischen den Oppositionsfraktionen – CDU, FDP und Linke – etliche Gemeinsamkeiten bestünden hätten, dass es gute Gespräche gegeben habe und dass man den Mehrheitsfraktionen sogar hin und wieder zugestimmt habe. Ratsfrau Nowak kritisierte, dass dies umgekehrt nicht der Fall gewesen wäre und zudem eine entsprechende Argumentation ausgeblieben sei. Ratsfrau Nowak wies auf die beiden Beispiele zur Erhöhung der Gewerbesteuer und die Zuwendung an die ezidische Akademie hin, welche zunächst einmal abgelehnt worden wären und dann von den Mehrheitsfraktionen aufgegriffen worden seien. Innerhalb der Verwaltung, welche insgesamt politischer geworden sei, wäre der Wechsel von Private-Partnership-Projekten zu Öffentliche-Partner-Projekten positiv hervorzuheben. Ratsfrau Nowak regte an, dass man auf kommunaler Ebene versuchen sollte, die Politikferne zum Thema zu machen. Man sollte versuchen über direkte Demokratie, wie Bürgerentscheide oder intelligente Bürgerversammlungen, mehr Teilhabe zu ermöglichen. Ferner sollte zu jedem Gutachten ein Gegengutachten eingeholt werden, um die Ratsfraktionen zu mehr Kritik zu animieren, sodass Entscheidungen für den Bürger wieder nachvollziehbarer würden und nicht immer nur Dankesreden an die Verwaltung kundgetan würden.

Ratsherr Hillbrecht führte aus, dass für ihn am heutigen Tage eine Zeit zu Ende gehen würde, in der er viel gelernt habe und er hoffe an der einen oder anderen Stelle einen Impuls gegeben zu haben. Ratsherr Hillbrecht wies darauf hin, dass in der kommenden Ratsperiode ein Achtel der Sitze im Rat mit Vertretern von politischen Bewegungen gestellt würden, die er persönlich, vorsichtig formuliert als hochproblematisch halte. Er wünsche denjenigen, die im Rat der Stadt verblieben und den neu dazu kommenden, ein gutes Händchen mit dieser Situation umgehen zu können. Ratsherr Hillbrecht erklärte, dass er aus dem Rat der Stadt ausscheiden werde. Dies bedeute allerdings nicht, dass er dadurch zu einem unpolitischen Menschen würde. Denn er habe nicht vor sich aus der hannoverschen Politik zurückzuziehen. In welcher Form und unter welcher Farbe er auf sich aufmerksam machen werde sei noch nicht klar. Abschließend bedanke sich Ratsherr Hillbrecht bei seiner Lebensgefährtin, welche die Geduld aufgebracht habe, dies alles mitzumachen.

Ratsherr Lorenz (CDU) merkte an, dass das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz als eine Art „Kollegialgesetz“, nach dessen Paragrafen die Mitglieder des Rates, zusammen mit der Verwaltung versuchen würde, zum Wohle der Menschen in Hannover arbeiten zu können. Ratsherr Lorenz wünschte sich für die Mitglieder des neuen Rates, dass diese zuhören und abwägen mögen. Denn sicherlich würde es nicht nur bei den Mehrheitsfraktionen gute Gedanken geben. Ratsherr Lorenz wünschte sich für die Verwaltung, dass diese Kraft und Mut habe, diejenigen Chancen zu nutzen, die ihr in der Bundesrepublik Deutschland geboten würden. Ratsherr Lorenz erläuterte, dass das kommunale Investitionsförderungsgesetz noch einmal verlängert worden sei und somit 3,5 Mrd. €, z.B. für den sozialen Wohnungsbau, über die Länder an die Kommunen weitergegeben werden könnten. Einige Länder und Kommunen hätten ihre Mittel bereits komplett ausgeschöpft. Niedersachsen würde noch über 327 Mio. € an Fördermitteln verfügen. Das wären theoretisch ca. 32 Mio. € für Hannover. Abschließend wünschte Ratsherr Lorenz allen ausscheidenden Ratsmitgliedern alles Gute und viel Freude bei der Nutzung wieder gewonnener Zeit für Familie und Angehörige.

Ratsfrau Gahbler (SPD) unterstrich, dass sie die Arbeit im Rat sehr gern gemacht habe. Allerdings sei festzuhalten, dass diese in einem nicht zu unterschätzenden Umfang zu leisten sei und von der überwiegenden Mehrzahl der Ratsmitglieder zudem neben der beruflichen Tätigkeit zu bewältigen wäre. Ratsfrau Gahbler betonte, dass sie sich darauf freue wieder einmal ein bisschen mehr Zeit zur Verfügung zu haben und nicht mehr gezwungen sei nachts, nach der Arbeit, Ratspost erledigen zu müssen.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) erinnerte daran, dass der Rat im Jahr 2001 mit vielen neuen Mitgliedern gestartet sei und sich gleich der traumatischen Aufgabe zur Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes V habe stellen müssen. Ratsfrau Dr. Koch lobte in diesem Zusammenhang die gemeinsam getroffene Entscheidung, die städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht zu verkaufen. Die Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH sei ein wichtiges Instrument bei der Steuerung der Wohnraumentwicklung und zudem ein wichtiger Partner bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ratsfrau Dr. Koch betonte, dass es überaus wichtig sei, dass Kommunen ihre Grundstücke, Gebäude und Betriebe nach Möglichkeit behalten würden, da sich diese ansonsten den eigenen Handlungsspielraum selbst unnötig verkleinern würden.

Ratsherr Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass er den Rat der Stadt nach 25 Jahren Zugehörigkeit gern ganz in Stille hätte verlassen wollen. Dies sei allerdings aus den bekannten Gründen nicht möglich. Ratsherr Schlieckau kritisierte die Formulierung aus der Tagespresse, wonach sich die SPD in der Stadt, nach der Umverteilung im Rat, von dem ideologischen Ballast der Bündnis 90/Die Grünen nun würde befreien können. Das seien Ausdrucksformen, die der scheidende Rat in der Darstellung sicherlich nie gewählt hätte und die der neue Rat erst gar nicht tolerieren sollte.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) bedankte sich bei Ratsfrau Klingenburg-Pülm, Ratsfrau Bruns und Ratsherrn Kluck für die gute Zusammenarbeit sowie bei Ratsherrn Kelich und Ratsfrau Dr. Matz für die unzähligen Streitgespräche in den Fachausschüssen. Ratsfrau Pollok-Jabbi machte deutlich, dass es sehr wohl möglich sei im Rahmen kommunalpolitischer Arbeit, Fraktionsübergreifende Freundschaften schließen zu können. Ratsfrau Pollok-Jabbi bedankte sich bei Ratsherrn Pohl dafür, dass dieser irgendwann damit aufgehört habe sich zu beklagen, neben einer „Linken“ sitzen zu müssen und zudem auch noch geduldig ihre Kommentare und Zwischenrufe ertragen habe. Ratsfrau Pollok-Jabbi erklärte, dass sie die Arbeit im Rat vermissen werde. Allerdings freue sie sich auch darauf die wieder gewonnene freie Zeit zu genießen und sich mal wieder ihrem Stadtbezirksrat Mitte intensiver widmen zu können.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass 15 Jahre Ratsarbeit bzw. kommunale Baupolitik nicht immer zwingend für einen ganz breiten Konsens im Rat gesorgt habe, wobei diese der Stadtbevölkerung überwiegend befriedigende Ergebnisse eingebracht hätten. Ratsherr Dette erinnerte daran, dass seine Vorgänger im Rat beschlossen hätten eine Müllverbrennungsanlage in Misburg zu errichten. Der neue Rat habe sich damals damit konfrontiert gesehen, die Anlage im Rahmen der Möglichkeiten mit entsprechenden Auflagen zu versehen, um für eine Errichtung die nötige Akzeptanz bei den EinwohnerInnen vor Ort zu erhalten. Man habe es fast geschafft ein Stadion zu privatisieren und in die Hände von Hannover 96 zu geben. Ratsherr Dette wies darauf hin, dass man auch in Hannover um die Umweltzone habe ringen müssen, nachdem diese den Kommunen vom Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Jörg Bode (FDP) auferlegt worden sei. Ratsherr Dette gab zu bedenken, dass die Umweltzone nicht als Garantie für eine freie Fahrt für freie Bürger eingerichtet worden wäre. Vielmehr sei diese ein Mittel, um die Gesundheit der BürgerInnen sicherzustellen. Ratsherr Dette führte weiter aus, dass es ferner gelungen sei aus einem brach liegenden Gebäude in der Innenstadt ein Einkaufszentrum zu entwickeln. Dabei habe man zunächst einmal bei den Investoren Überzeugungsarbeit in Hinblick auf ökologische Umsetzungen zu leisten gehabt, um ein bundesweit vorzeigbares Objekt realisieren zu können. Zudem sei das Projekt von Boehringer Ingelheim aufgrund intensiver Bürgerdialoge nicht mehr gänzlich umstritten. Im Weiteren erinnerte Ratsherr Dette an die Ansiedlung von Netrada und die Einleitung des Innenstadtdialogs City 2020, zu dessen Auftakt mehr als 1.000 Menschen in das Sprengel Museum gekommen wären. Ferner sei man vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt mit der Wohnungsbauoffensive in Vorleistung gegangen. Ratsherr Dette erwog, dass er wahrscheinlich während seiner gesamten Zugehörigkeit im Rat der Stadt mit der Wasserstadt Limmer zu tun gehabt habe und es ihn deshalb besonders gefreut habe, dass er die Hand für den Beschluss zum ersten Bauabschnitt habe heben dürfen. Ratsherr Dette bedankte sich bei der Opposition für die oftmals harten aber immer fairen Diskussionen, bei seinem Koalitionspartner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, bei der gesamten Verwaltung für die Unterstützung und bei seiner Fraktion für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen für die nicht immer einfachen Themen aus dem Baubereich. Ratsherr Dette erklärte zum Abschluss, dass es ihn persönlich sehr gefreut habe, dass Hannover Hauptstadt der Biodiversität geworden sei, dass in Hannover das erste ökologisch zertifizierte Forstwerk entstanden sei und dass man es geschafft habe, einen Verkauf der Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH zu vermeiden und es zudem gelungen sei diese wieder auf finanziell gesunde Füße zu stellen.

Beigeordneter Klie (SPD) bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen bei seiner Fraktion und den BürgerInnen, welche dieses mit ihrem Wahlverhalten zum Ausdruck gebracht hätten und gab seiner Hoffnung Nahrung, diesem Vertrauen gerecht geworden zu sein. Beigeordneter Klie bedankte sich bei seiner Familie für die Unterstützung über einen derart langen Zeitraum und betonte, dass die Entbehrungen und das Verständnis der Familien in ganz besonderem Maße zu würdigen seien. Beigeordneter Klie bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern, mit denen er in ganz überwiegendem Maße ein sehr kollegiales Verhältnis habe pflegen dürfen. Ferner bedanke er sich bei der gesamten Verwaltung, speziell bei den MitarbeiterInnen in deren Bereich er überwiegend aktiv gewesen sei.
Beigeordneter Klie erinnerte daran, dass er im Laufe seiner Ratstätigkeit mit dem ehemaligen Stadtrat Böhlmann, der ehemaligen Stadträtin Drevermann und abschließend mit Stadträtin Rzyski immer einen Weg für eine gute Zusammenarbeit habe finden können. Zum Abschluss bedankte sich Beigeordneter Klie bei all seinen Partnern in der Verwaltung sowie den Dezernentinnen und Dezernenten für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen.


TOP 3.
Genehmigungen der Protokolle über die Sitzung am 25. August 2016 und am 22. September 2016
Einstimmig genehmigte der Rat die Protokolle über seine Sitzungen vom 25. August 2016 und 22. September 2016 in der jeweils vorliegenden Fassung.


TOP 4.
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 4.1.
Neues Mitglied des Theaterbeirats
(Drucks. Nr. 1703/2016)
Einstimmig beschloss der Rat das neue Mitglied des Theaterbeirats nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1703/2016.

Die übrige Besetzung des Gremiums bleibt unberührt.


TOP 5.
Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0972/2016)
Einstimmig beschloss der Rat die Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 0972/2016.


TOP 6.
Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
(Drucks. Nr. 1003/2016 mit 1 Anlage)

TOP 6.1.
dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 1464/2016)

Ratsfrau Jeschke (CDU) erläuterte, dass sich der Änderungsantrag der Fraktion der CDU im Besonderen auf die Regelungen zu den Notunterkünften beziehen würde. Danach sollte die Anzahl der untergebrachten Menschen deutlich nach unten und die zur Verfügung zu stellenden Quadratmeterzahl deutlich nach oben korrigiert werden. Ferner seien die Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder zu erhöhen. Ratsfrau Jeschke führte weiter aus, dass die Fraktion der CDU fordere, dass mindestens Zweidrittel der Sozialarbeiterstellen in Notunterkünften mit staatlich anerkannten SozialarbeiterInnen zu besetzen seien. Ratsfrau Jeschke machte deutlich, dass zudem die Transparenz und der Informationsfluss zu den Stadtbezirksräten, den BezirksbürgermeisterInnen und den Anwohnern zu verbessern sei. Ratsfrau Jeschke merkte zum Abschluss an, dass die Verwaltung ebenfalls eine Verwaltungsvorschrift zur würdigen Unterbringung von Obdachsuchenden in Hannover erarbeiten sollte.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass sich die Fraktion der FDP zur Verwaltungsvorlage enthalten werde, um ein Zeichen in Hinblick auf die vom Rat gesetzten Standards zur Unterbringung von Flüchtlingen zu setzen. Ratsherr Engelke betonte, dass man in Hannover stolz darauf sein könne, dass keine Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden mussten. Mit besonderen Stolz und großer Anerkennung sollte man den helfenden BürgerInnen und den Unterstützerkreisen in Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen danken. Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass in Hannover nach und nach die Notunterkünfte geschlossen werden könnten und dass man vor diesem Hintergrund an die ehemals verabschiedeten Standards erinnern sollte. Ratsherr Engelke erörterte zum Antrag der Fraktion der CDU, dass die Stadtbezirksräte selbst Bürgerversammlungen veranstalten würden. Die Stadtverwaltung sei in ihrer Öffentlichkeitsarbeit in Hinblick auf die Flüchtlingsunterkünfte vorbildlich, so dass sich ein jeder auch im Internet alle Informationen zu Größe und Standort der Unterkünfte anschauen könne. Ratsherr Engelke erklärte, dass die Fraktion der FDP den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ablehnen werde.

Ratsherr Kelich (SPD) erörterte, dass die Verwaltungsvorschrift die Realität anerkenne und den angestrebten Weg vorzeichne, den der Rat der Stadt zu gehen bereit sei. Ratsherr Kelich betonte, dass den MitarbeiterInnen der Verwaltung, in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung, für den nicht immer selbstverständlichen Zeitaufwand in den vergangenen drei Jahren ausdrücklich zu danken sei. Ratsherr Kelich unterstrich, dass dieser hohe Einsatz der Verwaltung zudem unter erschwerten Bedingungen abgeleistet worden wäre. Denn in nicht wenigen Fällen hätten die KommunalpolitikerInnen nichts Besseres zu tun gehabt, nach getaner Arbeit der Verwaltung, Kritik zu üben und Nachbesserungen zu fordern. Ratsherr Kelich bedankte sich bei den vielen freiwilligen Helfern, den Unterstützerkreisen und Ehrenamtlichen für ihren hohen Einsatz in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung. Ratsherr Kelich erklärte, dass der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abzulehnen sei, da die Informationspolitik der Landeshauptstadt, in Bezug zur Flüchtlingsthematik, vorbildlich sei und zudem sogar Stadtbezirksräte und BezirksbürgermeisterInnen eigene Informationsveranstaltungen organisieren würden.

Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass die Verwaltungsvorschrift in einer für die Landeshauptstadt sehr schwierigen Situation entstanden sei und dass man sich zurzeit auf dem Weg befände, zu den verabschiedeten Standards zurückkehren zu können. Beigeordnete Dr. Markowis wies darauf hin, dass durch die Verwaltungsvorschrift in einigen Punkten von den Standards abgewichen werden könne. Beigeordnete Dr. Markowis stellte klar, dass die Möglichkeit, Familien in Notunterkünften unterzubringen, nur in absoluten Ausnahmefällen wahrgenommen werden würde. Beigeordnete Dr. Markowis sagte, dass es positiv zu bewerten sei, dass ein Konzept zur Unterbringung von besonders Schutzbedürftigen erarbeitet werden solle. Beigeordnete Dr. Markowis erklärte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltungsvorschrift zustimmen und dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU ablehnen werde.
Mit 40 Stimmen gegen 12 Stimmen und bei 2 Enthaltungen lehnte der Rat den Änderungsantrag der CDU-Fraktion nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1464/2016 ab.

Mit 39 Stimmen gegen 12 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat die Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1003/2016 mit 1 Anlage.


TOP 7.
Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes für das Gewerbegebiet Lister Damm/Am Listholze
(Drucks. Nr. 1440/2016 mit 2 Anlagen)
Mit 1 Enthaltung beschloss der Rat die Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes für das Gewerbegebiet Lister Damm/Am Listholze nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1440/2016 mit 2 Anlagen.


TOP 8.
Beitritt zum Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“
(Drucks. Nr. 1611/2016 mit 1 Anlage)
Einstimmig beschloss der Rat den Beitritt zum Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“ nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1611/2016 mit 1 Anlage.


TOP 9.
Entscheidung über Annahme von Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG
(Drucks. Nr. 1696/2016)
Einstimmig beschloss der Rat die Annahme von Zuwendungen
gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1696/2016.

TOP 10.
Änderung der Satzung des Kommunalen Kinos der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1800/2016)
Gegen 2 Stimmen und bei einer Enthaltung beschloss der Rat die Änderung der Satzung des Kommunalen Kinos der Landeshauptstadt Hannover nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1800/2016.


TOP 11.
Vierter Bericht über die Maßnahmen der Stadtverwaltung Hannover zur Gleichstellung
von Frauen und Männern sowie über die Ausstattung des Büros der Gleichstellungs-
beauftragten nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

(Informationsdrucksache Nr. 1813/2016 mit 1 Anlage)

Oberbürgermeister Schostok führte aus, dass die Gleichstellung bei der Landeshauptstadt einen hohen Stellenwert genieße und das Hannover vor 30 Jahren zu den ersten Städten in Niedersachsen und ganz Deutschland gehörte, die ein Referat für die Gleichstellung von Männern und Frauen eingerichtet sowie eine hauptamtliche Frauenbeauftragte bestellt habe. Die Mitarbeit der Gleichstellungsbeauftragten sei auch deshalb so bedeutend, da diese an allen Vorhaben in der Stadt - allen Entscheidungen, allen Maßnahmen und allen Programmen, beteiligt würde. Dies würde nicht nach dem ausgearbeiteten Wortlaut, sondern aus einer Selbstverständlichkeit heraus geschehen. Die Beteiligung an den kleinsten Details habe zu einem enormen Fortschritt bei der Gleichstellung gesorgt. Zudem gäbe es in keiner anderen Kommune für alle Bereiche örtliche Frauenbeauftragte. Oberbürgermeister Schostok erläuterte, dass die Landeshauptstadt auf europäischer Ebene an einem Gleichstellungsaktionsplan mitwirken würde. Diese Charta sei im Jahre 2012 von der Landeshauptstadt unterzeichnet worden, wobei bereits ein zweiter Aktionsplan, unter Beteiligung der Stadtverwaltung, in Vorbereitung sei. Oberbürgermeister Schostok erörterte, dass die Gleichstellungspläne Gegenstand des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) seien und dass man im vergangenen März den gesamtstädtischen Gleichstellungsplan für den Zeitraum von 2016 bis 2018 sowie die Gleichstellungspläne der jeweiligen Fachbereiche der Politik und der Verwaltung vorgestellt habe. Oberbürgermeister Schostok wies darauf hin, dass einige besondere Projekte, wie das von Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann präferierte Gender-Budgeting, bei der Stadtverwaltung durchgeführt würden. Oberbürgermeister Schostok sagte, dass sich dieser hohe Stellenwert im gesamten Gleichstellungsbericht wiederspiegeln würde. Dies sei erkennbar in den Abschnitten, in denen es um Personalstrukturdaten, den Themen Personal und Organisation gehen würde. Darin sei zu erlesen, dass der Anteil an Frauen an Führungspositionen in der hannoverschen Stadtverwaltung deutlich gestiegen sei. Oberbürgermeister Schostok informierte darüber, dass die Verwaltung eine paritätische Teilnahme an Qualifizierungen für Führungspositionen gewährleiste. Oberbürgermeister Schostok betonte, dass ein Aufstieg auch allen Ebenen möglich sein müsse. Die Aufstiegsmöglichkeiten würden sich im Besonderen in den niedrigen Gehaltsgruppen - Assistenz- und Sekretariatskräfte - bemerkbar machen. Zudem würden Frauen mit Migrationshintergrund verstärkt Möglichkeiten bei Qualifizierungen angeboten. Oberbürgermeister Schostok wies ferner darauf hin, dass die Möglichkeiten für eine geschlechtergerechte Behandlung aus den Fachbereichen selbst aufgezeigt würden. Zudem würden Anregungen aus den Quartieren bzw. den Stadtbezirksräten zur Beteiligung von jungen Frauen und Mädchen in der soziologisch-kulturellen Stadtteilarbeit eingebracht. Dies würde zurzeit in den Überlegungen zur Flüchtlingsunterbringung und –Integration eine große Rolle spielen. Denn es würde mit ganz besonderem Interesse diskutiert, wie die weiblichen Flüchtlinge in den Stadtteilen aufgenommen würden.
Gleichstellungsbeauftragte Kämpfe führte aus, dass Hannover aufgrund der Richtlinien und Selbstverständlichkeiten in der Stadtverwaltung, der Angebote für die BürgerInnen und der vielfältigen Beratungs- und Einrichtungslandschaft prinzipiell gut aufgestellt sei. Gleichstellungsbeauftragte Kämpfe berichtete, dass beispielsweise die Frauenfördermittel und dass hannoversche Interventionsprogramm gegen Männergewalt in der Familie, welches im kommenden Jahr zwanzigjähriges Jubiläum feiere, seit vielen Jahren unterhalten würden. Es habe demnach eine gewisse Tradition im Sektor Frauen- und Gleichstellungspolitik, Leuchttürme zu setzen. Das Männerbüro sei z.B. deutschlandweit eine einzigartige Einrichtung. Gleichstellungsbeauftragte Kämpfe merkte an, dass diese für Hannover überaus günstigen Verhältnisse, Anspruch und Ansporn sein sollten, das Erreichte zu erhalten und noch bestehende Lücken zu schließen. Gleichstellungsbeauftragte Kämpfe gab zu bedenken, dass es jederzeit zu einem Rückwärtstrend kommen könnte und dass dies an der Zusammensetzung des neuen Rates deutlich erkennbar sei. Denn in der ablaufenden Wahlperiode seien 27 Frauen im Rat der Stadt vertreten gewesen. Im neuen Rat würden nun nur noch 19 weibliche Mitglieder vertreten sein. Der Frauenanteil würde damit auf unter 30 % sinken und somit das Niveau der neunzehnhundertneunziger Jahre erreichen. Gleichstellungsbeauftragte Kämpfe informierte darüber, dass die Themen der Gleichstellung üblicher Weise im Gleichstellungsausschuss behandelt würden, dass zu Jahresbeginn jeweils eine Jahresplanung vorgelegt würde, dass regelmäßig über aktuelle Themen und Termine berichtet würde und dass diese Aktivitäten dann im Gleichstellungsbericht zusammengefasst würden. Ein bedeutsames Ereignis der vergangenen drei Jahre sei der politische Beschluss, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2015, die Zuwendungen für den Verein „Frauen helfen Frauen e.V. - das autonome Frauenhaus“ zu erhöhen und so den Betrieb eines barrierearmen Frauenhauses zu ermöglichen. Das sei ein entscheidender Schritt zu einer inklusiveren Gesellschaft, die Frauen in ihrer Unterschiedlichkeit wahrnähme und Mehrfachdiskriminierungen in den Blick nehmen würde. Frauen mit körperlichen Einschränkungen oder Frauen mit körperlich eingeschränkten Kindern könnten dann endlich einen Weg in das Frauenhaus finden. Ein zweites wichtiges Ereignis sei die Unterzeichnung und die Umsetzung der Dienstvereinbarung „häusliche Gewalt und ihre Auswirkungen am Arbeitsplatz“ gewesen. Gleichstellungsbeauftragte Kämpfe betonte, dass sich nur sehr wenige Arbeitgeber so klar gegen häusliche Gewalt positionieren würden. Die Auseinandersetzung mit den vielfältigen Problemen, denen von häuslicher Gewalt Betroffene ausgesetzt seien und die nicht vor dem Arbeitsplatz Halt machten, seien mit der Unterzeichnung entscheidend voran gebracht worden. Der Prozess, welcher vom Dezernat Personal und Organisation, dem Gesamtpersonalrat und der Gleichstellungsbeauftragten initiiert worden sei, wäre nun weiter auszugestalten, um die KollegInnen für diese Problematik zu sensibilisieren. Das dritte Projekt „Mädchen in der Stadt“ sei im Stadtentwicklungsprogramm Mein Hannover 2030 angesiedelt. Das Ziel des Projektes sei es gewesen, Mädchen und junge Frauen in ihrer Selbstständigkeit zu fördern, ihr Selbstbewusstsein zu stärken, diese bekannt zu machen mit den Einrichtungen und Angeboten, die es für sie gäbe und den Mädchen innerhalb des Stadtentwicklungsprozesses eine Stimme geben zu können. Gleichstellungsbeauftragte Kämpfe wies darauf hin, dass an dem Projekt über 500 Mädchen und viele Kooperationspartner mit unheimlich viel Energie und Ressourcen teilgenommen hätten. Gleichstellungsbeauftragte Kämpfe hob hervor, dass die Aufnahme und Durchführung dieser drei Projekte ohne die gute Kooperation der Akteure aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft nicht möglich gewesen wären. Zum Abschluss machte Gleichstellungsbeauftragte Kämpfe deutlich, dass sich der neue Rat, in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten, mit der komplexen Wohnraumthematik, vor dem Hintergrund zu langer Aufenthaltszeiten in den überfüllten Frauenhäusern zu beschäftigen habe. Ferner seien zum Thema häusliche Gewalt weitere Berufsgruppen, wie z.B. Richter und Staatsanwälte zu sensibilisieren und das Projekt Mädchen in der Stadt weiterzuführen. Gleichstellungsbeauftragte Kämpfe bedankte sich bei allen Helfenden für die Zusammenarbeit im Berichtszeitraum und darüber hinaus.

Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen) hob hervor, dass der Frauenanteil von 42,6 % an Führungspositionen als überaus positiv zu bewerten sei. Ratsfrau Nolte-Vogt erörterte, dass auch im Rat der Stadt der Frauenanteil von etwa 20 % in den neunzehnhundertachtziger Jahren, mit leichtem Rücklauf im Jahr 2006, auf einen Höchstwert in der Wahlperiode von 2011 bis 2016 auf über 40 % angestiegen sei und dass der neue Rat nur noch über 19 weibliche Mitglieder verfügen werde. Ratsfrau Nolte-Vogt präzisierte, dass bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei zehn Mandaten sechs von Frauen und dass bei der Fraktion der SPD bei zwanzig Mandaten neun von Frauen besetzt würden. Dies impliziere, dass die übrigen sechs Fraktionen und Einzelvertreter, insgesamt 34 Mandate, lediglich 4 Frauen in ihren Reihen hätten. Die Fraktion der CDU habe drei und die Fraktion DIE LINKE. ein weibliches Mitglied. Ratsfrau Nolte-Vogt resümierte, dass diese Verteilung kein Zufall, sondern der Kandidatenaufstellung geschuldet sei. Denn bei der Fraktion der CDU würden sich vier Frauen und bei den Fraktionen der FDP und DIE LINKE. jeweils zwei Frauen, in 14 Wahlbezirken, auf der ersten Position in der Kandidatenliste befinden. Ratsfrau Nolte-Vogt wies darauf hin, dass in der Regionsversammlung 38 % des Gremiums von Frauen repräsentiert würden und dass die Stadtverwaltung einen Frauenanteil von 50 % bei den Führungspositionen anstrebe. Deshalb sollte auch in der Politik bei der Kandidatenauswahl dasselbe Ziel im Sinne der Gleichstellung erstrebenswert sein.

Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) zeigte sich im überschwänglichen Maße mit dem Auftreten der Gleichstellungsbeauftragten zufrieden und regte an, dass lediglich die Reihenfolge der Sprecher zu ändern sei. Denn zum Gleichstellungsbericht sollte zuerst die Gleichstellungsbeauftragte und dann im Anschluss der Oberbürgermeister berichten.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass es in allen Bereichen wichtig sei, Ziele zu formulieren. Dies würde sich auch auf das Vorhaben beziehen einen Frauenanteil von 50 % bei den Führungspositionen in der Stadtverwaltung zu erreichen. Denn es sei ein lohnenswerter Weg dafür zu sorgen, dass Frauen auf den Berufs- bzw. Karierewegen durchwachsen könnten. Es sei die Energie und Ausdauer wert, Frauen und Männer, die ihre Ausbildung abgeschlossen, Erfahrungen gesammelt und Qualifizierungsmaßnahmen für Führungsaufgaben absolviert hätten, in Führungspositionen einzusetzen. Beigeordnete Kastning wies darauf hin, dass diese positive Entwicklung bei der Stadtverwaltung aus dem Gleichstellungsbericht zu erlesen sei. Beigeordnete Kastning erwog, dass diese Überlegungen, in Hinblick auf das für sich selbst formulierte Ziel der Stadtverwaltung, Männer und Frauen zu gleichen Anteilen in Führungspositionen zu leiten, noch nicht in allen Bereichen der Privatwirtschaft angekommen sei. Ferner seien nicht nur Erhebungen zu den Frauenanteilen zu erstellen, sondern Entwicklungen zu dokumentieren, die den Unternehmen den wirtschaftlichen Nutzen von gemischt geschlechtlichen Teams belegen würden. Beigeordnete Kastning merkte an, dass dazu flankierende Maßnahmen wie eine gute Kinderbetreuung vorhanden sein sollten, damit Frauen und Männer Familie und Beruf wirklich vereinbaren könnten. Beigeordnete Kastning betonte, dass es, unabhängig von der Branche, den städtischen Eigenbetrieben gut tun könnte Überlegungen in diese Richtung anzustellen. Beigeordnete Kastning informierte darüber, dass die Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH im Bereich Immobilienmanagement gute Ansätze bei der Ausbildung und Qualifizierung von Frauen zeigen würde. Beigeordnete Kastning gestand ein, dass es immer noch männliche Führungskräfte geben würde, für die das Thema Gleichstellung auf den unterschiedlichen Hierarchieebenen ein wenig schwierig sein würde. Beigeordnete Kastning führte aus, dass die politisch gewählten Vertreter, die in Aufsichtsgremien berufen würden, dort ihren Einfluss gelten machen könnten. Beigeordnete Kastning sagte zum Abschluss, dass schon viel Gutes im Bereich Gleichstellung auf den Weg gebracht worden sei, dass aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sei.

Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, dass die Reihenfolge, wonach der Oberbürgermeister einleitende Darstellungen vorgenommen habe und die Gleichstellungsbeauftragte im Anschluss über Details berichtet habe, angemessen sei. Denn in Folge eines Beschlusses durch die Europäische Union würde auch in Hannover seit 1998 Gender Mainstraeming praktiziert. Dies würde bedeuten, dass die gesamte Verwaltung und damit auch prioritär der Oberbürgermeister als Verantwortlicher an der Spitze gefragt sei, Gleichstellung umzusetzen. Zudem sei dies auch im Paragraphen 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung hinterlegt. Beigeordnete Dr. Markowis stellte klar, dass die Gleichstellungsbeauftragte trotzdem nicht überflüssig sei, da es laut einer Feststellung der Vereinten Nationen noch 480 Jahre dauern würde, bis die Gleichberechtigung von Männern und Frauen weltweit umgesetzt wäre. Beigeordnete Dr. Markowis machte deutlich, dass trotz einer in Deutschland fortgeschritteneren Entwicklung es zwingend notwendig sei im Gleichstellungsbüro eine geballte Fachkompetenz aufbieten zu können und die Unterstützung der Verwaltung in Gleichstellungsfragen notwendig sei. Beigeordnete Dr. Markowis bedankte sich bei allen in der Verwaltung, die Gleichstellungsangelegenheiten mitdenken und im Gleichstellungsbüro neben der Bleichstellungsbeauftragten Kämpfe, Themen in der Verwaltung begleiten würden.

Ratsfrau Gamoori (SPD) wies darauf hin, dass die Stadtverwaltung in Hannover sich eindringlich den Kampf gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zur Aufgabe gemacht habe, dass dazu speziell eine Kommission eingerichtet worden sei und dass man zudem eine sehr gelungene Veranstaltung mit über 300 Frauen habe miterleben dürfen.
Vom Rat zur Kenntnis genommen.

TOP 12.
Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten 27301 Stadtteilkulturarbeit sowie 57102 Wirtschaftsförderung in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 - Abschlussbericht
(Informationsdrucksache Nr. 1814/2016 mit 3 Anlagen)


Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen) erörterte, dass der Abschlussbericht deutlich mache, dass durch die Erprobung in den beiden genannten Bereichen das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit mehr in den Vordergrund gerückt sei und der Blick auf die Zielgruppen geschärft worden wäre. Es gehe um die qualitative Verbesserung der Arbeit in Hinblick auf Gleichstellung und nicht um Datenfriedhöfe. Der Bericht würde zeigen, dass Gender Budgeting ein wirksames Instrument sein könne, wenn es auf einzelne Aufgaben angewandt würde. Dafür brauche es allerdings konkrete gleichstellungsorientierte Ziele, die bisher in den Formulierungen der wesentlichen Produkte fehlten. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen halte es deswegen für sinnvoll, wie auch im Abschlussbericht vorgeschlagen, dass für alle wesentlichen Produkte, gleichstellungspolitische Ziele für einzelne Leistungsangebote erarbeitet werden sollten. Ratsfrau Nolte-Vogt fragte ergänzend zur ihrem voran gegangenen Wortbeitrag, warum bei der Vergabe der Ehrenringe nur die Frauen einen Blumenstrauß erhalten hätten.
Vom Rat zur Kenntnis genommen.

TOP 13.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1926/2016 mit 2 Anlagen)
Einstimmig beschloss der Rat die Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung
Drucks. Nr. 1926/2016 mit 2 Anlagen.


TOP 14.
Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2056/2016 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Hillbrecht erläuterte, dass in den Medien die Unterhaltung von kleinen Fraktionen in Höhe von 100.000 € pro Jahr kritisch aufgenommen worden wäre. Ratsherr Hillbrecht wies darauf hin, dass er als Mitglied einer kleinen Fraktion sowie als Einzelvertreter im Rat aus der Praxis eines ehrenamtlichen Mitgliedes des Rates berichten könne. Ratsherr Hillbrecht resümierte, dass es als Einzelvertreter, ohne Fraktionsgeschäftsstelle und zudem mit einer hauptberuflichen Vollbeschäftigung es unmöglich wäre, eine kontinuierliche, politische Arbeit als Ratsherr abliefern zu können. Ratsherr Hillbrecht gab zu bedenken, dass auch die Einzelvertreter und Mitglieder kleiner Fraktionen, gewählte Mitglieder des Rates wären und dass die Unterstützung von kleinen Fraktionen – ab zwei Mitgliedern, durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz geregelt, unabdingbar sei. Ratsherr Hillbrecht unterstrich, dass diese Regelung wichtig für die Demokratie sei, denn so könne es auch kleinen Fraktionen und Gruppen gelingen eine gute Arbeit für die BürgerInnen abzuliefern. Ratsherr Hillbrecht bemerkte abschließend, dass in den Berichterstattungen natürlich nicht darauf eingegangen worden wäre, dass die Stadtverwaltung, z.B. durch die geringere Anzahl der Vertreter der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen im Rat, ca. 160.000 € im Jahr sparen würde.

Beigeordnete Kastning (SPD) machte deutlich, dass die Mitglieder des Rates ehrenamtlich tätig wären, dass es eine Freistellungsregelung und eine Entschädigungsregelung gäbe. Beigeordnete Kastning erwog, dass diese in den vergangenen 17 Jahren nicht erhöht worden wäre. Einen Antrag der Fraktion der CDU habe man vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung in der vergangenen Wahlperiode abgelehnt. Beigeordnete Kastning erörterte, dass man die Thematik für die neue Wahlperiode interfraktionell und in Anlehnung an die Empfehlung der auf Landesebene arbeitenden Kommission habe behandeln können. Darin habe man die Ratsmitglieder und auch die Mitglieder aus den Stadtbezirksräten berücksichtigt. Beigeordnete Kastning merkte an, das eine Entschädigung nicht der Antrieb zur Entscheidung für eine Rats- bzw. Bezirksratstätigkeit sein könnte. Allerdings habe eine Entschädigung sicherlich neben der Anerkennung aus der Bevölkerung viel mit Wertschätzung, vor dem Hintergrund aufgewandter Freizeit, zu tun.
Einstimmig beschloss der Rat die Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen, Ratsherren, Stadtbezirksratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen der Landeshauptstadt Hannover nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2056/2016 mit 3 Anlagen.

TOP 15.
Entschädigung der ehrenamtlichen Arbeit im Seniorenbereich
(Drucks. Nr. 2125/2016)

TOP 15
Entschädigung der ehrenamtlichen Arbeit im Seniorenbereich
(Drucks. Nr. 2125/2016 N1)
Einstimmig beschloss der Rat die Entschädigung der ehrenamtlichen Arbeit im Seniorenbereich nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2125/2016 N1.


TOP 16.
233. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Kirchrode / "Feuerwache 3"
Entscheidung über Stellungnahmen,
Feststellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2095/2016 mit 5 Anlagen)
Einstimmig beschloss der Rat das 233. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Bereich: Kirchrode / "Feuerwache 3", nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2095/2016 mit 5 Anlagen.


TOP 17.
Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 17.1.
Bebauungsplan Nr. 1761 – ehemaliges Oststadtkrankenhaus–
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss, Anordnung der Umlegung

(Drucks. Nr. 1171/2016 mit 3 Anlagen)

TOP 17.1.1.
dazu 1. Ergänzung: Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
(Drucks. Nr. 1171/2016 E1 mit 1 Anlage)
Mit 41 Stimmen gegen 12 Stimmen beschloss der Rat die 1. Ergänzung - Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld, nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1171/2016 E1 mit 1 Anlage.

Mit 42 Stimmen gegen 11 Stimmen beschloss der Rat, in Verbindung mit der 1. Ergänzung (Drucks. Nr. 1171/2016 E1 mit 1 Anlage), den Bebauungsplan Nr. 1761 – ehemaliges Oststadtkrankenhaus, nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1171/2016 mit 3 Anlagen.

TOP 17.2.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 741, 2. Änderung
– Am Forstkamp / Buchholzer Straße - , Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1841/2016 mit 3 Anlagen)
Mit 41 Stimmen gegen 11 Stimmen und bei 1 Enthaltung beschloss der Rat den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 741, 2. Änderung – Am Forstkamp / Buchholzer Straße, nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1841/2016 mit 3 Anlagen.


TOP 17.3.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1047, 1. Änderung – Angerstraße -
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1965/2016 mit 4 Anlagen)
Mit 43 Stimmen gegen 11 Stimmen beschloss der Rat den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1047, 1. Änderung – Angerstraße, nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1965/2016 mit 4 Anlagen.


TOP 17.4.
Bebauungsplan Nr. 1817 - Feuerwache 3
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2075/2016 mit 4 Anlagen)
Einstimmig beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 1817 - Feuerwache 3, nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2075/2016 mit 4 Anlagen.


TOP 17.5.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger - mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung,
Satzungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2104/2016 mit 3 Anlagen)
Einstimmig beschloss der Rat den Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger, nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 2104/2016 mit 3 Anlagen.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.





Für das Protokoll:






H e r m a n n S c h o s t o k S c h ö n d u b e



RatsvorsitzenderOberbürgermeisterStadtangestellter