Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 27.10.2016
PROTOKOLL
41. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 29. September 2016,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Wegener) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert (SPD)
(Ratsherr Leineweber) (parteilos)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Höppner (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Sievers (FB Personal und Organisation)
Frau Sablowski (FB Personal und Organisation)
PROTOKOLL
41. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 29. September 2016,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Wegener) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert (SPD)
(Ratsherr Leineweber) (parteilos)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Höppner (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Sievers (FB Personal und Organisation)
Frau Sablowski (FB Personal und Organisation)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE (max. 30 Minuten)
3. Genehmigung des Protokolls über die 40. Sitzung am 01.09.2016
(öffentlicher Teil)
4. B E R I C H T E
4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat
4.2. Bericht aus der Sanierungskommission Mühlenberg
4.3. Bericht des Stadtbezirksmanagements
4.4. Informationen über Bauvorhaben
- Planungen Göttinger Chaussee/ südl. Wallensteinstraße u.a.
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1642/2016 mit 2 Anlagen)
5.1.2. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 1984/2016 mit 2 Anlagen)
5.2. E N T S C H E I D U N G E N
5.2.1. Zuwendung an die NEUE ARBEIT GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1986/2016)
5.2.2. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-1991/2016)
6. A N F R A G E N
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Taubenplage in den Bereichen Wettbergen und Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1992/2016)
7. A N T R Ä G E
7.1. Interfraktionell
7.1.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1989/2016)
7.2. Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.2.1. Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1993/2016)
7.2.1.1. Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1993/2016 N1)
7.3. der CDU-Fraktion
7.3.1. Eckausrundungen neuer Zufahrten in der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1784/2016)
7.3.2. Lärmschutzmaßnahmen In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1785/2016)
7.3.3. Standorttausch Flüchtlingsunterkunft Kneippweg / Friedländer Weg
(Drucks. Nr. 15-2105/2016)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
8. Genehmigung des Protokolls über die 40. Sitzung am 01.09.2016
(nichtöffentl. Teil)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch einen Dringlichkeitsantrag (Drucks. Nr. 15-2105/2016) der CDU-Fraktion einstimmig um TOP 7.3.3. erweitert und mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 40. Sitzung am 01.09.2016
(öffentlicher Teil)
TOP 8.
Genehmigung des Protokolls über die 40. Sitzung am 01.09.2016
(nichtöffentl. Teil)
Da es keine Rückfragen und Anmerkungen gibt, wird bei TOP 3. auch über TOP 8. - die Genehmigung des Protokolls (nichtöffentl. Teil) - bereits mit abgestimmt.
Jeweils einstimmig bei einer Enthaltung.
TOP 4.
B E R I C H T E
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Farnbacher berichtet von der letzten Sitzung, die am 6. September stattfand. Es sei beschlossen worden, zwei Projekte finanziell zu unterstützen, die dem Bezirksrat bei TOP. 5.2.2. zur Beschlussfassung vorliegen. In der Sitzung wurden die stadtbezirklichen Kinderstadtpläne präsentiert. Weiterhin wird vom Europäischen Nachbarschaftstreff, der am 27. Mai stattgefunden hat, berichtet und es wird auf einen weiteren Nachbarschaftstreff Am Papenhof, der am 23. September von dort wohnenden chinesischen Studierenden organisiert werde, hingewiesen. Die nächste Sitzung werde am 22. November stattfinden.
Bezirksbürgermeister Markurth ergänzt, dass der Integrationsbeirat in Teilen neu besetzt werde, da durch die Ergebnisse der Kommunalwahl die politischen Vertreter im Gremien neu bestimmt würden.
TOP 4.2.
Bericht aus der Sanierungskommission Mühlenberg
Ratsfrau Barnert berichtet von der letzten Sitzung, die am 14. September stattgefunden hat. Eine Kollegin aus dem Fachbereich Soziales habe Angebote für Senioren vorgestellt. An einer Beispielimmobilie wurde ein Sachstandsbericht zum energetischen Sanierungskonzept erteilt. Vom Fachbereich Schule wurde ein Sachstandbericht zum Ganztagskonzept der GS Mühlenberg gegeben. Da die Umsetzung des Ganztagskonzeptes momentan an dem baulichen Zustand der Schule scheitere, wurde darum gebeten, dass der Fachbereich Gebäudemanagement seine Zeitpläne präsentiere, damit die Voraussetzungen geschaffen würden, dass die Schule bald den Ganztagsbetrieb aufnehmen könne. Des Weiteren wurde eine Zuwendung an die NEUE ARBEIT GmbH beschlossen, die dem Bezirksrat ebenfalls zur Abstimmung unter TOP 5.2.1. vorliegt. Die nächste Sitzung werde in neuer Besetzung am 23. November stattfinden.
TOP 4.3.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt
TOP 4.4.
Informationen über Bauvorhaben
- Planungen Göttinger Chaussee/südl. Wallensteinstraße u.a.
Frau Sablowski verliest eine von der infra zur Verfügung gestellte Information zur Stadtbahnverlängerung Hemmingen, die an die Mitglieder des Bezirksrates zum Nachlesen verteilt wird. Außerdem wird auf die Informationsseiten der infra im Internet unter www.infra-hannover.de verwiesen, die ausführlich über aktuelle und zukünftige Baustellen aufkläre. Dort sei auch eine Servive-E-Mail zu finden, an die konkrete Fragen und Anregungen gerichtet werden könnten.
Da die Fachverwaltung personell verhindert war, werden die gesammelten Fragen aus den Reihen des Bezirksrates zum Protokoll wie folgt beantwortet:
- Wer ist für die Absperrmaßnahmen bei Baustelleneinrichtungen verantwortlich?
Für die jetzt zum Jahresende anstehende Querung der Wallensteinstraße wurden die Verkehrssicherungsleistungen gemeinsam mit den Bauleistungen ausgeschrieben. (Anmerkung: Die verantwortlichen Firmen wurden den Mitgliedern des Bezirksrates namentlich per E-Mail vorab mit der Antwort übermittelt).
- Besteht die Möglichkeit Behelfsampeln adäquat zu schalten, so dass keine unverhältnismäßigen Warte- und Stauzeiten entstehen?
Die mobile Lichtsignalanlage wird eine Verkehrsbeeinflussung – einschließlich ÖV-Bevorrechtigung – besitzen.
- Äußerung des Wunsches im Rahmen der Baumaßnahmen zumindest stundenweise ein Informationsbüro vor Ort einzurichten, sowie dies bei den Bauarbeiten Kurt-Schumacher-Straße passiert sei.
Für die zeitlich begrenzten Arbeiten in diesem Jahr an der Wallensteinstaße ist ein Informationsbüro nicht vorgesehen.
- Sei berücksichtigt worden, dass der Hauptverkehr aus dem Süden käme und die Geschäfte durch die Baumaßnahmen nicht abgeschnitten würden bzw. deren Erreichbarkeit gesichert sei?
Bedingt durch den Busverkehr der Linien 360, 363 und 365 (Wendefahrt über Friedländer Weg) sowie in Abstimmung mit der LHH wird die Einbahnrichtung in Fahrtrichtung Süden vorgesehen und in Fahrtrichtung Norden eine Umleitung eingerichtet.
- Äußerung des Wunsches ausreichende Anliegerinformationen z.B. durch Postwurfsendungen zur Verfügung zu stellen.
Eine schriftliche Anliegerinformation durch eine Postwurfsendung wird erfolgen. (Anmerkung: Der Entwurf dazu lag der per E-Mail vorab erteilten Beantwortung vor).
- Ausdrücklicher Wunsch nach einer Anliegerversammlung.
Für die in diesem Jahr stattfindenden Arbeiten wird keine Anliegerversammlung durchgeführt. Diese ist geplant, wenn das Projekt mit umfangreicheren Arbeiten startet.
- Informationen, wie der Gegenverkehr umgeleitet werde.
Die Umleitung wird voraussichtlich über Wallensteinstraße, B 217, B65 (bzw. in Bauphase 2 umgekehrt) geführt. Die endgültige Umleitungsstrecke wird von der LHH im Rahmen der verkehrsbehördlichen Anordnung festgelegt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE (max. 30 Minuten)
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.30 Uhr.
Eine Einwohnerin macht auf die Vermüllung am Mühlenberger Markt, besonders nach Wochenenden oder bei schönem Wetter aufmerksam.
Der nächste Einwohner fragt nach der Instandsetzung des Radwegs Bornumer Straße und warum die „Ackerbeseitigung“ am Schnellweg abgebrochen worden sei.
Ein weiterer Einwohner macht ebenfalls auf das Müllproblem in Unterricklingen aufmerksam, sowie auf die Verunreinigung der Flächen durch Hundekot.
Eine Einwohnerin fragt, ob ihre Information zutreffend sei, dass der Bezirksbürgermeister im Alleingang den Parkplatz Kneippweg vorgeschlagen habe und er behauptet habe, dass die Pferde von der Bauernwiese einen Zugang hätten.
Bezirksbürgermeister Markurth weißt darauf hin, dass diese Information der Einwohnerin falsch sei.
Ein weiterer Einwohner und Besitzer des Waldschlösschen bemängelt die kürze der Zeit für die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde und fragt, ob der Bezirksrat bereit sei mit ihm zusammen zu arbeiten, dass Waldschlösschen zum Stadtteilzentrum zu entwickeln.
Bezirksbürgermeister Markurth weißt darauf hin, dass die Länge der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde vorgegeben sei, aber der Bezirksrat im Bedarfsfall sehr großzügig mit der Einhaltung der vorgesehenen Zeit sei. Des Weiteren bestünde die Möglichkeit zu bestimmten Themen Extraveranstaltungen abzuhalten.
Gerne hörten die Mitglieder sich die Belange der Einwohner und Einwohnerinnen an und unterstützten.
Der letzte Einwohner stellt die Aussage der Verwaltung aus der letzten Einwohnerfragestunde richtig, die suggerierte, dass die Einrichtung einer Flüchtlingsunterbringung in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sei. Das Baugesetzbuch sähe Abweichungen im Ausnahmefall vor, sofern die Unterbringung auf max. 3 Jahre begrenzt sei.
Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.50 Uhr.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1642/2016 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen rückwirkend zum 01.03.1970 und
als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte
Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.
Bezirksratsherr Weske erläutert, dass seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen werde, da damit die Rechtssicherheit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geschaffen werde und die CDU grundsätzlich gegen die Satzung sei und sie abschaffen wolle.
Bezirksratsherr Dette erklärt, dass ohne die Widmung auch keine Nutzung durch die Öffentlichkeit ohne weiteres möglich sei. Satzungen regelten, wer die Straßen nutzen dürfe. Er fragt sich, ob die CDU für all die Straßen, die nicht öffentlich gewidmet werden, eine eigene Satzung erlassen will.
Bezirksratsherr Weske antwortet, dass die Straßen fast die letzten 50 Jahren nicht rechtssicher gewidmet waren, so dass es auf ein paar Monate nicht ankäme. Sowie das Ziel, die Straßenausbausatzung abzuschaffen erreicht sei, könne eine Widmung erfolgen.
Bezirksratsherr Menge fragt sich, woher Bezirksratsherr Weske seine Weisheit nehme, dass die Straßenausbaubeitragssatzung in Hannover in wenigen Monaten abgeschafft werde. Sollte dies wirklich passieren, würde beispielsweise auch das Investitionsmemorandum fallen und es könnten keine Investitionen z.B. für Schulen etc. mehr erfolgen, weil keine zusätzlichen Schulden mehr aufgenommen werden könnten.
Bezirksbürgermeister Markurth lässt über die Drucksache abstimmen.
12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.1.2.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 1984/2016 mit 2 Anlagen)
Antrag,
zu beschließen, gemäß § 23 Absatz 3 NSchG das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Stammestraße zum 01.08.2017 herzustellen.
Bezirksratsherr Menge begrüßt die Einführung und betont, dass mit der Umsetzung fast alle Schulen im Bezirk, bis auf die GS Mühlenberg, den Ganztagsbetrieb anböten. Die Einführung der Ganztagsschule sei eine Erfolgsgeschichte und auch für die GS Mühlenberg sollten so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Er begrüßt auch die Entscheidung für den teilgebundenen Ganztagsbetrieb und wünsche alles Gute fürs Gelingen.
Bezirksbürgermeister Markurth erteilt dem Schulleiter Herrn Meffert als Sachverständigen das Wort.
Herr Meffert wirbt für die Zustimmung des Bezirksrates, damit der Ganztagsbetrieb hoffentlich 2017 beginnen kann, sofern die baulichen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Das vorliegende Konzept wurde gemeinsam entwickelt und man habe sich auch in Abstimmung mit der Elternschaft für die teilgebundenen Ganztagsschule entschieden, um die sog. Rhythmisierung des Schulalltags zu gewährleisten. Er hoffe ab 2017 auf die Verwirklichung eines Erfolgsmodells.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Abstimmung.
Einstimmig bei einer Enthaltung
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Zuwendung an die NEUE ARBEIT GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1986/2016)
Antrag,
der gemeinnützigen „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 13.120,00 Euro zu bewilligen.
Bezirksbürgermeister Markurth lässt über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
TOP 5.2.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-1991/2016)
Antrag,
die folgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates hin zu beschließen:
IB 07/2016 - Die Peter-Ustinov-Schule erhält 450,00 Euro für das Projekt "Lerne deine Stadt kennen",
IB 08/2016 - Das Kinder- und Jugendnetz Mühlenberg erhält 500,00 Euro für das Projekt "Schulische und berufliche Qualifizierung von Roma und Sinti".
Bezirksbürgermeister Markurth stellt die Drucksache vor und lässt über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Taubenplage in den Bereichen Wettbergen und Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1992/2016)
Einwohnerinnen und Einwohner berichten von einem rasant angestiegenen Taubenbestand in den Stadtteilen Wettbergen, Wettbergen-West und Mühlenberg.
Sie klagen über Lärmbelästigungen (insbesondere in den frühen Morgenstunden), Taubendreck an Gebäuden und sorgen sich wegen eventuell auftretender Übertragung von Krankheitserregern.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, hier nachhaltig, umweltschonend und tierschutzgerecht Abhilfe zu schaffen?
2. Wie kann das Füttern der Tauben verhindert werden?
Bezirksratsfrau Hurtzig verliest die vorstehende Anfrage.
Herr Sievers beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1: Das konsequente Nichtfüttern der Vögel ist die wirksamste, nachhaltigste, umweltschonendste und tierschutzgerechteste Maßnahme Abhilfe zu schaffen.
Die LHH hat durch den Erlass der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover vom 18.07.2007 das Füttern der Tauben im Stadtgebiet verboten.
Laut der Erfahrung der Verwaltung handelt es sich um Fressschwärme in der Größenordnung von maximal 20-30 Tieren, die gezielt angefüttert werden. Wenn kein Futter angeboten wird, werden sich die Tauben in andere Bereiche verziehen.
Gerade aus dem Bereich Mühlenberg wurden uns in der Vergangenheit Fotos von einem sogenannten Fressschwarm aus Ringeltauben und / oder aus verwilderten Haustauben zugeleitet, die sich aus unterschiedlichen Stadtbereichen zusammen finden, um auf den abgeernteten Feldern gemeinsam auf Futtersuche zu gehen. Der Anblick großer Fressschwärme an Hannovers Peripherie ist gerade im Frühjahr und Herbst nicht ungewöhnlich. Die Aufenthaltsorte (Schlaf- und Brutstätten) können weit über das Stadtgebiet verteilt sein. Ein solcher Fressschwarm lässt sich langfristig nur durch eine Verringerung des Futterangebotes reduzieren.
Die Verwaltung hat gute Erfahrungen gemacht, wenn die Kontaktbeamten in den Stadtteilen um Amtshilfe gebeten werden und die fütternden Personen entsprechend informieren und belehren. Im Wiederholungsfalle werden Bußgeldverfahren durch die Polizei eingeleitet. Hierbei ist die Polizei auf konkrete Hinweise der Anwohner angewiesen.
Hinsichtlich der Lärmbelästigung (hier ist wohl das morgendliche „Gurren“ gemeint) kann es sich auch um Wildtauben (Ringeltauben) handeln, die sich natürlicherweise vorrangig in den Bäumen aufhalten und wie das frühmorgendliche Zwitschern von Amseln und anderen Singvögeln zu unserer natürlichen Umwelt gehören.
Sollten noch Brutnester an Gebäuden gefunden werden, sollten diese entfernt werden und tierschutzgerechte Vergrämungsmaßnahmen, wie Abdichten der Nistmöglichkeiten und unattraktive Gestaltung der Aufenthaltsorte ergriffen werden. Die Verwaltung berät auf Anfrage Hauseigentümer entsprechend.
Langfristig erfolgreich sind solche Maßnahmen aber nur, wenn das Füttern in diesem Bereich unterbunden wird.
Zu Frage 2: Das Taubenfütterverbot, das durch den Erlass der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover vom 18.07.2007 verhängt wurde, ist durchzusetzen. Der Fachbereich Öffentliche Ordnung kann bei entsprechender Anzeige ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, sofern neben der Tatzeit und dem Tatort die Personalien der fütternden Person mitgeteilt werden.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Interfraktionell
TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1989/2016)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsanträge.
Bezirksbürgermeister Markurth stellt den Antrag vor und bittet um Abstimmung.
Einstimmig
TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1993/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Region Hannover Kontakt aufzunehmen, damit Maßnahmen ergriffen werden, die das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße unterbinden. Ggf. sollten Lärmmessungen vorgenommen werden.
Ersetzt durch Neufassung
Bezirksratsherr Walther verliest den vorstehenden Antrag.
Bezirksratsherr Weske bittet um Änderung der Zuständigkeit, da die infra Strukturgesellschaft Region Hannover GmbH hier die richtige Ansprechpartnerin sei.
TOP 7.2.1.1.
Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1993/2016 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mitder Region infra Hannover Kontakt aufzunehmen, damit Maßnahmen ergriffen werden, die das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße unterbinden. Ggf. sollten Lärmmessungen vorgenommen werden.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Abstimmung der geänderten Neufassung.
Einstimmig
TOP 7.3.
der CDU-Fraktion
TOP 7.3.1.
Eckausrundungen neuer Zufahrten in der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1784/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass bei dem nahezu abgeschlossenen Ausbau der mittleren Göttinger Chaussee auf der Ostseite folgende Nachbesserungen durchgeführt werden:
1. Die Eckausrundungen zur Ein- und Ausfahrt für das E-Center bzw. „DM“ sind zu gering. Hier sind im Grünstreifen die Ecken nachzupflastern.
2. Die Eckausrundung des Radweges von der Göttinger Chaussee (Einmündung Bückeburger Allee) zur Unterführung der Frankfurter Allee am Ricklinger Kreisel fehlt. Auch hier ist nachzupflastern.
Bezirksratsherr Farnbacher signalisiert Ablehnung seiner Fraktion, da er es begrüße, dass die AutofahrerInnen die Geschwindigkeit bei dem regen Rad- und Fußverkehr reduzierten. Auch für Punkt 2 sehe er nach Überprüfung keine Notwendigkeit für geübte RadfahrerInnen.
Bezirksratsherr Weske hält die Ausführungen für inkonsequent, da damit die VerkehrsteilnehmerInnen weiterhin schnell um die Ecke fahren würden und das Grün zerstörten. Die RadfahrerInnen würden den Fußweg mit benutzen, was seine Fraktion ebenfalls nicht für richtig halte.
Bezirksratsherr Dette weist darauf hin, dass die Einmündung mit 6,50 m Einfahrbreite sehr großzügig sei im Vergleich zu ortsüblichen Einfahrten von Nebenstraßen von 5.50 m. Aus seiner Sicht sei eher die zu schnelle Fahrweise Schuld daran, wenn VerkehrsteilnehmerInnen Probleme hätten.
Bezirksratsfrau Bergmann sagt, dass die Einfahrt zum Parkplatz rechts und links abgepollert sei.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Abstimmung.
7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, damit abgelehnt.
TOP 7.3.2.
Lärmschutzmaßnahmen In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1785/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung prüft die folgenden zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Straße In der Rehre und setzt diese soweit möglich um, damit die Lärmbeschallung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Neubaugebietes Zero-E-Park weiter reduziert wird:
1. Begrünter Lärmschutzwall,
2. Mehrreihige Bepflanzung mit Büschen und Sträuchern,
3. Dauerhafter stationärer Geschwindigkeitsanzeiger.
Bezirksratsfrau Bergmann bezieht sich auf die in der letzten Sitzung gegebenen Antwort zur Anfrage zu diesem Thema. Die Antwort sei aus Sicht ihrer Fraktion nachvollziehbar gewesen, so dass sie keinen Grund sehe, die Verwaltung ein weiteres Mal mit der Prüfung zu beschäftigen, daher werde der Antrag abgelehnt.
Bezirksbürgermeister Markurth lässt über den Antrag abstimmen.
6 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, damit abgelehnt.
TOP 7.3.3.
Standorttausch Flüchtlingsunterkunft Kneippweg / Friedländer Weg
(Drucks. Nr. 15-2105/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung verzichtet auf die Realisierung der Flüchtlingsunterkunft am Kneippweg und errichtet stattdessen die Unterkunft für ca. 80 Personen am Standort Friedländer Weg.
Bezirksratsherr Weske verliest den vorstehenden eingebrachten Dringlichkeitsantrag.
Bezirksratsherr Schrader fragt nach, ob sich durch die Änderung der Belegungszahlen eine andere Beurteilung für den Friedländer Weg bezüglich Lärmschutz und Blendwirkung ergeben würde.
Frau Höppner antwortet, dass sie nicht davon ausgehe, dass sich bei einer geringeren Belegung einen andere Beurteilung ergäbe.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Abstimmung.
6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.
Bezirksbürgermeister Markurth bedankt sich bei den ausscheidenden Mitgliedern für die Zusammenarbeit und das große Engagement.
Er erteilt den scheidenden Mitgliedern das Wort, sofern sie möchten.
Bezirksratsherr Koch blickt auf seine 20-jährige Mitgliedschaft zurück und freut sich, dass der Bezirksrat das ein oder andere trotz großer Mühen erreicht habe.
Bezirksratsherr Markurth überreicht den ausscheidenden Mitgliedern mit Unterstützung der Betreuung Blumensträuße und spricht ein weiteres Mal allen seinen Dank aus.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird durch einen Dringlichkeitsantrag (Drucks. Nr. 15-2105/2016) der CDU-Fraktion einstimmig um TOP 7.3.3. erweitert und mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 40. Sitzung am 01.09.2016
(öffentlicher Teil)
TOP 8.
Genehmigung des Protokolls über die 40. Sitzung am 01.09.2016
(nichtöffentl. Teil)
Da es keine Rückfragen und Anmerkungen gibt, wird bei TOP 3. auch über TOP 8. - die Genehmigung des Protokolls (nichtöffentl. Teil) - bereits mit abgestimmt.
Jeweils einstimmig bei einer Enthaltung.
TOP 4.
B E R I C H T E
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Farnbacher berichtet von der letzten Sitzung, die am 6. September stattfand. Es sei beschlossen worden, zwei Projekte finanziell zu unterstützen, die dem Bezirksrat bei TOP. 5.2.2. zur Beschlussfassung vorliegen. In der Sitzung wurden die stadtbezirklichen Kinderstadtpläne präsentiert. Weiterhin wird vom Europäischen Nachbarschaftstreff, der am 27. Mai stattgefunden hat, berichtet und es wird auf einen weiteren Nachbarschaftstreff Am Papenhof, der am 23. September von dort wohnenden chinesischen Studierenden organisiert werde, hingewiesen. Die nächste Sitzung werde am 22. November stattfinden.
Bezirksbürgermeister Markurth ergänzt, dass der Integrationsbeirat in Teilen neu besetzt werde, da durch die Ergebnisse der Kommunalwahl die politischen Vertreter im Gremien neu bestimmt würden.
TOP 4.2.
Bericht aus der Sanierungskommission Mühlenberg
Ratsfrau Barnert berichtet von der letzten Sitzung, die am 14. September stattgefunden hat. Eine Kollegin aus dem Fachbereich Soziales habe Angebote für Senioren vorgestellt. An einer Beispielimmobilie wurde ein Sachstandsbericht zum energetischen Sanierungskonzept erteilt. Vom Fachbereich Schule wurde ein Sachstandbericht zum Ganztagskonzept der GS Mühlenberg gegeben. Da die Umsetzung des Ganztagskonzeptes momentan an dem baulichen Zustand der Schule scheitere, wurde darum gebeten, dass der Fachbereich Gebäudemanagement seine Zeitpläne präsentiere, damit die Voraussetzungen geschaffen würden, dass die Schule bald den Ganztagsbetrieb aufnehmen könne. Des Weiteren wurde eine Zuwendung an die NEUE ARBEIT GmbH beschlossen, die dem Bezirksrat ebenfalls zur Abstimmung unter TOP 5.2.1. vorliegt. Die nächste Sitzung werde in neuer Besetzung am 23. November stattfinden.
TOP 4.3.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt
TOP 4.4.
Informationen über Bauvorhaben
- Planungen Göttinger Chaussee/südl. Wallensteinstraße u.a.
Frau Sablowski verliest eine von der infra zur Verfügung gestellte Information zur Stadtbahnverlängerung Hemmingen, die an die Mitglieder des Bezirksrates zum Nachlesen verteilt wird. Außerdem wird auf die Informationsseiten der infra im Internet unter www.infra-hannover.de verwiesen, die ausführlich über aktuelle und zukünftige Baustellen aufkläre. Dort sei auch eine Servive-E-Mail zu finden, an die konkrete Fragen und Anregungen gerichtet werden könnten.
Da die Fachverwaltung personell verhindert war, werden die gesammelten Fragen aus den Reihen des Bezirksrates zum Protokoll wie folgt beantwortet:
- Wer ist für die Absperrmaßnahmen bei Baustelleneinrichtungen verantwortlich?
Für die jetzt zum Jahresende anstehende Querung der Wallensteinstraße wurden die Verkehrssicherungsleistungen gemeinsam mit den Bauleistungen ausgeschrieben. (Anmerkung: Die verantwortlichen Firmen wurden den Mitgliedern des Bezirksrates namentlich per E-Mail vorab mit der Antwort übermittelt).
- Besteht die Möglichkeit Behelfsampeln adäquat zu schalten, so dass keine unverhältnismäßigen Warte- und Stauzeiten entstehen?
Die mobile Lichtsignalanlage wird eine Verkehrsbeeinflussung – einschließlich ÖV-Bevorrechtigung – besitzen.
- Äußerung des Wunsches im Rahmen der Baumaßnahmen zumindest stundenweise ein Informationsbüro vor Ort einzurichten, sowie dies bei den Bauarbeiten Kurt-Schumacher-Straße passiert sei.
Für die zeitlich begrenzten Arbeiten in diesem Jahr an der Wallensteinstaße ist ein Informationsbüro nicht vorgesehen.
- Sei berücksichtigt worden, dass der Hauptverkehr aus dem Süden käme und die Geschäfte durch die Baumaßnahmen nicht abgeschnitten würden bzw. deren Erreichbarkeit gesichert sei?
Bedingt durch den Busverkehr der Linien 360, 363 und 365 (Wendefahrt über Friedländer Weg) sowie in Abstimmung mit der LHH wird die Einbahnrichtung in Fahrtrichtung Süden vorgesehen und in Fahrtrichtung Norden eine Umleitung eingerichtet.
- Äußerung des Wunsches ausreichende Anliegerinformationen z.B. durch Postwurfsendungen zur Verfügung zu stellen.
Eine schriftliche Anliegerinformation durch eine Postwurfsendung wird erfolgen. (Anmerkung: Der Entwurf dazu lag der per E-Mail vorab erteilten Beantwortung vor).
- Ausdrücklicher Wunsch nach einer Anliegerversammlung.
Für die in diesem Jahr stattfindenden Arbeiten wird keine Anliegerversammlung durchgeführt. Diese ist geplant, wenn das Projekt mit umfangreicheren Arbeiten startet.
- Informationen, wie der Gegenverkehr umgeleitet werde.
Die Umleitung wird voraussichtlich über Wallensteinstraße, B 217, B65 (bzw. in Bauphase 2 umgekehrt) geführt. Die endgültige Umleitungsstrecke wird von der LHH im Rahmen der verkehrsbehördlichen Anordnung festgelegt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE (max. 30 Minuten)
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.30 Uhr.
Eine Einwohnerin macht auf die Vermüllung am Mühlenberger Markt, besonders nach Wochenenden oder bei schönem Wetter aufmerksam.
Der nächste Einwohner fragt nach der Instandsetzung des Radwegs Bornumer Straße und warum die „Ackerbeseitigung“ am Schnellweg abgebrochen worden sei.
Ein weiterer Einwohner macht ebenfalls auf das Müllproblem in Unterricklingen aufmerksam, sowie auf die Verunreinigung der Flächen durch Hundekot.
Eine Einwohnerin fragt, ob ihre Information zutreffend sei, dass der Bezirksbürgermeister im Alleingang den Parkplatz Kneippweg vorgeschlagen habe und er behauptet habe, dass die Pferde von der Bauernwiese einen Zugang hätten.
Bezirksbürgermeister Markurth weißt darauf hin, dass diese Information der Einwohnerin falsch sei.
Ein weiterer Einwohner und Besitzer des Waldschlösschen bemängelt die kürze der Zeit für die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde und fragt, ob der Bezirksrat bereit sei mit ihm zusammen zu arbeiten, dass Waldschlösschen zum Stadtteilzentrum zu entwickeln.
Bezirksbürgermeister Markurth weißt darauf hin, dass die Länge der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde vorgegeben sei, aber der Bezirksrat im Bedarfsfall sehr großzügig mit der Einhaltung der vorgesehenen Zeit sei. Des Weiteren bestünde die Möglichkeit zu bestimmten Themen Extraveranstaltungen abzuhalten.
Gerne hörten die Mitglieder sich die Belange der Einwohner und Einwohnerinnen an und unterstützten.
Der letzte Einwohner stellt die Aussage der Verwaltung aus der letzten Einwohnerfragestunde richtig, die suggerierte, dass die Einrichtung einer Flüchtlingsunterbringung in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sei. Das Baugesetzbuch sähe Abweichungen im Ausnahmefall vor, sofern die Unterbringung auf max. 3 Jahre begrenzt sei.
Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.50 Uhr.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1642/2016 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen rückwirkend zum 01.03.1970 und
als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte
Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.
Bezirksratsherr Weske erläutert, dass seine Fraktion der Drucksache nicht zustimmen werde, da damit die Rechtssicherheit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geschaffen werde und die CDU grundsätzlich gegen die Satzung sei und sie abschaffen wolle.
Bezirksratsherr Dette erklärt, dass ohne die Widmung auch keine Nutzung durch die Öffentlichkeit ohne weiteres möglich sei. Satzungen regelten, wer die Straßen nutzen dürfe. Er fragt sich, ob die CDU für all die Straßen, die nicht öffentlich gewidmet werden, eine eigene Satzung erlassen will.
Bezirksratsherr Weske antwortet, dass die Straßen fast die letzten 50 Jahren nicht rechtssicher gewidmet waren, so dass es auf ein paar Monate nicht ankäme. Sowie das Ziel, die Straßenausbausatzung abzuschaffen erreicht sei, könne eine Widmung erfolgen.
Bezirksratsherr Menge fragt sich, woher Bezirksratsherr Weske seine Weisheit nehme, dass die Straßenausbaubeitragssatzung in Hannover in wenigen Monaten abgeschafft werde. Sollte dies wirklich passieren, würde beispielsweise auch das Investitionsmemorandum fallen und es könnten keine Investitionen z.B. für Schulen etc. mehr erfolgen, weil keine zusätzlichen Schulden mehr aufgenommen werden könnten.
Bezirksbürgermeister Markurth lässt über die Drucksache abstimmen.
12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 5.1.2.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Stammestraße
(Drucks. Nr. 1984/2016 mit 2 Anlagen)
Antrag,
zu beschließen, gemäß § 23 Absatz 3 NSchG das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Stammestraße zum 01.08.2017 herzustellen.
Bezirksratsherr Menge begrüßt die Einführung und betont, dass mit der Umsetzung fast alle Schulen im Bezirk, bis auf die GS Mühlenberg, den Ganztagsbetrieb anböten. Die Einführung der Ganztagsschule sei eine Erfolgsgeschichte und auch für die GS Mühlenberg sollten so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Er begrüßt auch die Entscheidung für den teilgebundenen Ganztagsbetrieb und wünsche alles Gute fürs Gelingen.
Bezirksbürgermeister Markurth erteilt dem Schulleiter Herrn Meffert als Sachverständigen das Wort.
Herr Meffert wirbt für die Zustimmung des Bezirksrates, damit der Ganztagsbetrieb hoffentlich 2017 beginnen kann, sofern die baulichen Voraussetzungen geschaffen worden sind. Das vorliegende Konzept wurde gemeinsam entwickelt und man habe sich auch in Abstimmung mit der Elternschaft für die teilgebundenen Ganztagsschule entschieden, um die sog. Rhythmisierung des Schulalltags zu gewährleisten. Er hoffe ab 2017 auf die Verwirklichung eines Erfolgsmodells.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Abstimmung.
Einstimmig bei einer Enthaltung
TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.2.1.
Zuwendung an die NEUE ARBEIT GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1986/2016)
Antrag,
der gemeinnützigen „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 13.120,00 Euro zu bewilligen.
Bezirksbürgermeister Markurth lässt über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
TOP 5.2.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-1991/2016)
Antrag,
die folgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates hin zu beschließen:
IB 07/2016 - Die Peter-Ustinov-Schule erhält 450,00 Euro für das Projekt "Lerne deine Stadt kennen",
IB 08/2016 - Das Kinder- und Jugendnetz Mühlenberg erhält 500,00 Euro für das Projekt "Schulische und berufliche Qualifizierung von Roma und Sinti".
Bezirksbürgermeister Markurth stellt die Drucksache vor und lässt über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1.
Taubenplage in den Bereichen Wettbergen und Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1992/2016)
Einwohnerinnen und Einwohner berichten von einem rasant angestiegenen Taubenbestand in den Stadtteilen Wettbergen, Wettbergen-West und Mühlenberg.
Sie klagen über Lärmbelästigungen (insbesondere in den frühen Morgenstunden), Taubendreck an Gebäuden und sorgen sich wegen eventuell auftretender Übertragung von Krankheitserregern.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, hier nachhaltig, umweltschonend und tierschutzgerecht Abhilfe zu schaffen?
2. Wie kann das Füttern der Tauben verhindert werden?
Bezirksratsfrau Hurtzig verliest die vorstehende Anfrage.
Herr Sievers beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1: Das konsequente Nichtfüttern der Vögel ist die wirksamste, nachhaltigste, umweltschonendste und tierschutzgerechteste Maßnahme Abhilfe zu schaffen.
Die LHH hat durch den Erlass der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover vom 18.07.2007 das Füttern der Tauben im Stadtgebiet verboten.
Laut der Erfahrung der Verwaltung handelt es sich um Fressschwärme in der Größenordnung von maximal 20-30 Tieren, die gezielt angefüttert werden. Wenn kein Futter angeboten wird, werden sich die Tauben in andere Bereiche verziehen.
Gerade aus dem Bereich Mühlenberg wurden uns in der Vergangenheit Fotos von einem sogenannten Fressschwarm aus Ringeltauben und / oder aus verwilderten Haustauben zugeleitet, die sich aus unterschiedlichen Stadtbereichen zusammen finden, um auf den abgeernteten Feldern gemeinsam auf Futtersuche zu gehen. Der Anblick großer Fressschwärme an Hannovers Peripherie ist gerade im Frühjahr und Herbst nicht ungewöhnlich. Die Aufenthaltsorte (Schlaf- und Brutstätten) können weit über das Stadtgebiet verteilt sein. Ein solcher Fressschwarm lässt sich langfristig nur durch eine Verringerung des Futterangebotes reduzieren.
Die Verwaltung hat gute Erfahrungen gemacht, wenn die Kontaktbeamten in den Stadtteilen um Amtshilfe gebeten werden und die fütternden Personen entsprechend informieren und belehren. Im Wiederholungsfalle werden Bußgeldverfahren durch die Polizei eingeleitet. Hierbei ist die Polizei auf konkrete Hinweise der Anwohner angewiesen.
Hinsichtlich der Lärmbelästigung (hier ist wohl das morgendliche „Gurren“ gemeint) kann es sich auch um Wildtauben (Ringeltauben) handeln, die sich natürlicherweise vorrangig in den Bäumen aufhalten und wie das frühmorgendliche Zwitschern von Amseln und anderen Singvögeln zu unserer natürlichen Umwelt gehören.
Sollten noch Brutnester an Gebäuden gefunden werden, sollten diese entfernt werden und tierschutzgerechte Vergrämungsmaßnahmen, wie Abdichten der Nistmöglichkeiten und unattraktive Gestaltung der Aufenthaltsorte ergriffen werden. Die Verwaltung berät auf Anfrage Hauseigentümer entsprechend.
Langfristig erfolgreich sind solche Maßnahmen aber nur, wenn das Füttern in diesem Bereich unterbunden wird.
Zu Frage 2: Das Taubenfütterverbot, das durch den Erlass der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover vom 18.07.2007 verhängt wurde, ist durchzusetzen. Der Fachbereich Öffentliche Ordnung kann bei entsprechender Anzeige ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, sofern neben der Tatzeit und dem Tatort die Personalien der fütternden Person mitgeteilt werden.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Interfraktionell
TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1989/2016)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten Zuwendungsanträge.
Bezirksbürgermeister Markurth stellt den Antrag vor und bittet um Abstimmung.
Einstimmig
TOP 7.2.
Gemeinsam von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1993/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Region Hannover Kontakt aufzunehmen, damit Maßnahmen ergriffen werden, die das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße unterbinden. Ggf. sollten Lärmmessungen vorgenommen werden.
Ersetzt durch Neufassung
Bezirksratsherr Walther verliest den vorstehenden Antrag.
Bezirksratsherr Weske bittet um Änderung der Zuständigkeit, da die infra Strukturgesellschaft Region Hannover GmbH hier die richtige Ansprechpartnerin sei.
TOP 7.2.1.1.
Maßnahmen gegen das Quietschen der Stadtbahn zwischen den Haltestellen Barthold-Knaust-Straße und Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-1993/2016 N1)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Abstimmung der geänderten Neufassung.
Einstimmig
TOP 7.3.
der CDU-Fraktion
TOP 7.3.1.
Eckausrundungen neuer Zufahrten in der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1784/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung sorgt dafür, dass bei dem nahezu abgeschlossenen Ausbau der mittleren Göttinger Chaussee auf der Ostseite folgende Nachbesserungen durchgeführt werden:
1. Die Eckausrundungen zur Ein- und Ausfahrt für das E-Center bzw. „DM“ sind zu gering. Hier sind im Grünstreifen die Ecken nachzupflastern.
2. Die Eckausrundung des Radweges von der Göttinger Chaussee (Einmündung Bückeburger Allee) zur Unterführung der Frankfurter Allee am Ricklinger Kreisel fehlt. Auch hier ist nachzupflastern.
Bezirksratsherr Farnbacher signalisiert Ablehnung seiner Fraktion, da er es begrüße, dass die AutofahrerInnen die Geschwindigkeit bei dem regen Rad- und Fußverkehr reduzierten. Auch für Punkt 2 sehe er nach Überprüfung keine Notwendigkeit für geübte RadfahrerInnen.
Bezirksratsherr Weske hält die Ausführungen für inkonsequent, da damit die VerkehrsteilnehmerInnen weiterhin schnell um die Ecke fahren würden und das Grün zerstörten. Die RadfahrerInnen würden den Fußweg mit benutzen, was seine Fraktion ebenfalls nicht für richtig halte.
Bezirksratsherr Dette weist darauf hin, dass die Einmündung mit 6,50 m Einfahrbreite sehr großzügig sei im Vergleich zu ortsüblichen Einfahrten von Nebenstraßen von 5.50 m. Aus seiner Sicht sei eher die zu schnelle Fahrweise Schuld daran, wenn VerkehrsteilnehmerInnen Probleme hätten.
Bezirksratsfrau Bergmann sagt, dass die Einfahrt zum Parkplatz rechts und links abgepollert sei.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Abstimmung.
7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, damit abgelehnt.
TOP 7.3.2.
Lärmschutzmaßnahmen In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-1785/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung prüft die folgenden zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Straße In der Rehre und setzt diese soweit möglich um, damit die Lärmbeschallung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Neubaugebietes Zero-E-Park weiter reduziert wird:
1. Begrünter Lärmschutzwall,
2. Mehrreihige Bepflanzung mit Büschen und Sträuchern,
3. Dauerhafter stationärer Geschwindigkeitsanzeiger.
Bezirksratsfrau Bergmann bezieht sich auf die in der letzten Sitzung gegebenen Antwort zur Anfrage zu diesem Thema. Die Antwort sei aus Sicht ihrer Fraktion nachvollziehbar gewesen, so dass sie keinen Grund sehe, die Verwaltung ein weiteres Mal mit der Prüfung zu beschäftigen, daher werde der Antrag abgelehnt.
Bezirksbürgermeister Markurth lässt über den Antrag abstimmen.
6 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, damit abgelehnt.
TOP 7.3.3.
Standorttausch Flüchtlingsunterkunft Kneippweg / Friedländer Weg
(Drucks. Nr. 15-2105/2016)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung verzichtet auf die Realisierung der Flüchtlingsunterkunft am Kneippweg und errichtet stattdessen die Unterkunft für ca. 80 Personen am Standort Friedländer Weg.
Bezirksratsherr Weske verliest den vorstehenden eingebrachten Dringlichkeitsantrag.
Bezirksratsherr Schrader fragt nach, ob sich durch die Änderung der Belegungszahlen eine andere Beurteilung für den Friedländer Weg bezüglich Lärmschutz und Blendwirkung ergeben würde.
Frau Höppner antwortet, dass sie nicht davon ausgehe, dass sich bei einer geringeren Belegung einen andere Beurteilung ergäbe.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Abstimmung.
6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen, damit abgelehnt.
Bezirksbürgermeister Markurth bedankt sich bei den ausscheidenden Mitgliedern für die Zusammenarbeit und das große Engagement.
Er erteilt den scheidenden Mitgliedern das Wort, sofern sie möchten.
Bezirksratsherr Koch blickt auf seine 20-jährige Mitgliedschaft zurück und freut sich, dass der Bezirksrat das ein oder andere trotz großer Mühen erreicht habe.
Bezirksratsherr Markurth überreicht den ausscheidenden Mitgliedern mit Unterstützung der Betreuung Blumensträuße und spricht ein weiteres Mal allen seinen Dank aus.
Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 20.30 Uhr.
Markurth Sablowski
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung