Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 26.09.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 16.09.2016)
Protokoll (erschienen am 23.11.2016)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 11.10.2016

PROTOKOLL

40. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 26. September 2016,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Köster) (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
(Bezirksratsfrau Schischke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
(Bezirksratsherr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke.)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2016
(öffentlicher Teil)

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

4.1.1. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates

4.1.1.1. Elternbeirat des Familienzentrums Voltmerstraße, "Still Café"
(Drucks. Nr. 15-2084/2016)

4.1.1.2. Derya e.V., Zuwendung für Durchführung der Eröffnungsfeier
(Drucks. Nr. 15-2085/2016)

4.1.1.3. FC Hannover 21, Unterstützung Flüchtlingsprojekt
(Drucks. Nr. 15-2086/2016)

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Integrative Betreuung in einer Krippengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg 14
(Drucks. Nr. 2022/2016)

6. A N T R Ä G E

6.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6.1.1. Maßnahme zur Verkehrssicherheit für Radfahrer, Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-1715/2016)

6.1.1.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2028/2016)

6.1.2. Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 STVO gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lastkraftwagen in der Straße K15-Alt Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1716/2016)

6.1.2.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2034/2016)

6.1.3. Aufpflasterung oder Verengung der Friedenauerstraße in Höhe der Seitenstraßen Niederaue und Sadebuschstraße in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1722/2016 N1)

6.1.3.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2036/2016)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Wegebegleitgrün an den Aufwegen westlich der Mittellandkanalbrücke "Beneckeallee"
(Drucks. Nr. 15-1735/2016)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2016 (nichtöffentlicher Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie sagte, da sie Signale erreicht hätten, dass einige der scheidenden Bezirksratsmitglieder aus Urlaubs- oder terminlichen Gründen an der Novembersitzung nicht teilnehmen könnten, wolle sie sie in der heutigen Sitzung gebührend verabschieden.
Zu TOP 4.1.1. gab es drei Tischvorlagen. TOP 7 könne abgesetzt werden.
Sie führte aus, dass die TOPs 6.1.2. und 6.1.2.1. zurückgestellt werden, da angestrebt werde eine Fraktionsübergreifende Lösung zu erarbeiten.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie habe sich zu dieser Thematik an die SPD-Fraktion gewandt, um für eine gemeinsame Lösung zu werben. Sie äußerte ihr Bedauern darüber, dass man im Vorfeld hierzu nicht mit ihr das Gespräch gesucht habe. Nun würden in der Sitzung vollendete Tatsachen verkündet. Generell unterstütze sie aber weiterhin eine Fraktionsübergreifende Lösung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, dieses Thema sei am besten in einem separaten Termin mit den neu gewählten Bezirksratsmitgliedern zu erörtern.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

Weiterhin bedankte sie sich im Namen des Bezirksrates Nord und für alle Fraktionen gleichermaßen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die zur Wahl gegangen sind.
Ebenfalls bedankte sie sich bei allen Bezirksratsmitgliedern für ihr Engagement und ihren Arbeitseinsatz im Bezirksrat und für den Bezirk Nord.
Insgesamt verabschiedete sie acht Bezirksratsmitglieder und überreichte Abschiedsgeschenke:

Ayhan Okumus ab 14.12.2015, kam als Nachrücker für 1 Jahr zu uns,
Stefan Endemann ab 28.01.2013, kam als Nachrücker für 3 1/2 Jahre,
Petra Schischke ab 28.11.2011, reguläre Wahlperiode also für 5 Jahre,
Benjamin Köster ab 28.11.2011, reguläre Wahlperiode also für 5 Jahre,
Yasin Herar für 5 Jahre und war seit Mai 2014 SPD-Fraktionsvorsitzender,
Anne-Catrin Trocka war insgesamt 10 Jahre für den Bezirksrat Nord tätig,
ab 19.11.2001-31.10.2006 regulär für 5 Jahre, und dann wieder ab 28.11.2011
reguläre Wahlperiode für 5 Jahre,
Wolfgang Tonn war insgesamt 13 Jahre für den Bezirksrat Nord tätig,
ab 19.11.2001 - 28.11.2011 – also für 10 Jahre und kam dann als Nachrücker ab 26.08.2013 noch mal für 3 Jahre zu uns,
Detlev Schmidt-Lamontain wird uns nun nach 20 Jahren Bezirksratsarbeit
verlassen! Seine Wahlperioden begannen somit bereit 1996 und enden heute!

In einer persönlichen Ansprache übergab sie Herrn Schmidt-Lamontain als zusätzliches Abschiedsgeschenk eine große Plastikente als Erinnerung an seine aktive Unterstützung beim Naturbad Hainholz.
Weiterhin übergab sie jedem einen symbolischen Türstopper -mit der Bedeutung, dass die Tür zur Politik vor Ort immer offen stehe.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
-wurde von 19.25 Uhr bis 19.45 Uhr durchgeführt-
Ein Anwohner aus der Callinstraße sagte, er habe sich in der letzten Sitzung bereits zu Wort gemeldet und die zuständige Bezirksmanagerin Frau Schepers habe bereits einen Teil des Problems aufgefangen. Er erkundigte sich nun, ob für den Lutherkirchenplatz ein Verkehrskonzept geplant sei.
Frau Schepers antwortete, sie stehe mit dem Fachbereich Recht und Ordnung, dem Abfallwirtschaftsbetrieb der Region (aha) sowie der Nordstädter Kirchengemeinde in Kontakt.
Zur Zeit erfolge eine Bestandsaufnahme - mit dem Ziel eines vereinten gemeinsamen Vorgehens, z.B. auch in Bezug auf das Thema "öffentliches Urinieren".
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain sagte, die Forderung nach einer öffentlichen Toilette am Lutherkirchenplatz bestehe schon lange. Er nannte das Beispiel "Pferdebrunnen" wo es doch auch geklappt hätte.

Ein Anwohner aus der Friedenauer Straße sagte, er wohne mit Blick auf die Kreuzung und habe dort häufiger schon kritische Verkehrssituationen erlebt. Ältere Menschen mit Rollatoren hätten Probleme die Straße zu überqueren. Er unterstrich die Wichtigkeit des Antrages zu TOP 6.1.3.

Eine Dame sagte, sie habe einen Kleingarten am Burgweg und komme daher regelmäßig an der Unterkunft Burgweg vorbei und fände die Zustände dort katastrophal. Gleiches gelte für die Schule.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, man habe sich bereits seitens des Bezirksrates vor Ort engagiert, und habe z.B. versucht die schulpflichtigen Kinder in die Schulen zu bringen. Es sei bekannt, dass die Zustände suboptimal wären. Dies sei ein Thema das gemeinsam mit dem neuen Bezirksrat erneut aufgegriffen werden müsse.
Frau Schepers erläuterte, dass es sich hier um Notunterkünfte für Obdachlose handele.
Die Unterkunft in der Paul-Dormann-Schule werde von Fair Facility betrieben, die Unterkunft im Burgweg von European Homecare. Durch Grenzöffnungen und Änderungen im Europäischen Recht seien viele rumänische Landsleute eingereist. Diese hätten keine Chance auf dem heimischen Wohnungsmarkt, fänden aber die vorhandene Unterkunft gut, sie sei besser als das, was sie bisher erlebt hätten.
Die aktuelle Situation gefalle der Stadt Hannover auch nicht, man arbeite daran, habe zur Zeit aber noch keine Lösung.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, sie fahre oft dort vorbei, kenne die Zustände, und sagte zu, sich um eine Änderung zu bemühen. Ebenfalls wolle sie auch in dieser Sache mit dem Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken Kontakt aufnehmen.

Ein Anwohner aus Alt Vinnhorst sagte, dass die Abfahrt für Vinnhorst - Brücke vor der Ziegelei - zur Zeit nur zweispurig genutzt werde, aber eine vierspurige Nutzung wäre durchaus möglich. Bisher liefe der Verkehr die Vahrenwalderstraße herunter direkt ins Industriegebiet. Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, sie habe sich mit LKW Fahrern zusammengesetzt, diese gaben an, dass das Leitsystem "Alt Vinnhorst" anzeigen würde.
Evtl. sei eine bessere Nutzung der Hansastraße denkbar.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2016 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll (öffentlicher Teil) wurde mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen,
3 Enthaltungen genehmigt.

TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete über die letzte Sitzung des Integrationsbeirates Nord am 21.09.2016.
Durch die Kommunalwahl werde sich auch die Besetzung des Integrationsbeirates verändern. Es werden neu gewählte Bezirksratsmitglieder in den Integrationsbeirat entsandt. Erfreulicher Weise wären viele der bisher im Integrationsbeirat engagierten Multiplikatoren/Migranten an der Fortsetzung ihrer Arbeit in diesem Gremium interessiert. Man wolle daher Anfang 2017 mit dem neuen Gremium mit einer Klausurtagung beginnen.
Sie gab einen Hinweis auf den HAZ Artikel zum Sommerfest in der Flüchtlingsunterkunft Vinnhorst, ebenfalls stehe auch der Stadtplan für Flüchtlinge kurz vor Fertigstellung. Das vom Integrationsbeirat Nord geförderte Projekt "Hainholz macht auf" sei ein voller Erfolg gewesen.

TOP 4.1.1.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates

TOP 4.1.1.1.
Elternbeirat des Familienzentrums Voltmerstraße, "Still Café"
(Drucks. Nr. 15-2084/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig
dem Elternbeirat des Familienzentrums Voltmerstraße aus Mitteln des Integrationsbeirates 340,00 € zur Unterstützung des "Still Cafés" zu bewilligen.

TOP 4.1.1.2.
Derya e.V., Zuwendung für Durchführung der Eröffnungsfeier
(Drucks. Nr. 15-2085/2016)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, dass Derya auf deutsch Ozean heiße. Dies sei ein Synonym dafür, über den Tellerrand hinausschauen zu wollen. Der Verein sei eine Begegnungsstätte mit künstlerischen und kulturellen Angeboten. Es gebe dort auch ein gemeinsames Engagement mit dem JZ Kornstraße gegen Rechtsextreme.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig dem Verein Derya e.V. aus Mitteln des Integrationsbeirates für die Durchführung der Eröffnungsfeier eine Zuwendung in Höhe von 500,00 € zu bewilligen.

TOP 4.1.1.3.
FC Hannover 21, Unterstützung Flüchtlingsprojekt
(Drucks. Nr. 15-2086/2016)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, der Verein habe sich neu gegründet und engagiere sich sehr für Flüchtlinge, die Nr. 21 stehe für die frühere Postleitzahl von Vinnhorst.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Klapproth ergänzte Frau Deja, dass der Verein beim TUS Vinnhorst angesiedelt sei. Rund 35 Flüchtlinge würden dort Fußballtraining erhalten und würden durch die im Verein entstehenden Kontakte besser integriert.
Bezirksratsfrau Windhorn erläuterte, dass alle 35 Flüchtlinge kein Geld hätten um Vereinsbeiträge zu zahlen. Weiterhin müssten die Teilnehmer an Sportturnieren auch dorthin kommen, daher sei im Integrationsbeirat die Idee einer Nutzung von car-sharing Angeboten entstanden. Hierfür, und für die Anschaffung der für das Training notwendigen Sportsachen sei die Zuwendung gedacht.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

dem FC Hannover 21 e.V. wird für die Durchführung seines Flüchtlingsprojektes -für die Beschaffung von Sportgeräten, oder für die Benutzung eines Teilautos- aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord ein Betrag in Höhe von 2.000,00 € zur Verfügung gestellt.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Integrative Betreuung in einer Krippengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg 14
(Drucks. Nr. 2022/2016)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 2022/2016 auf.
Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
  • in der städtischen Kindertagesstätte Herrenhäuser Kirchweg 14, 30167 Hannover-Nordstadt, eine Krippengruppe mit Einzelintegration (14 Kinder, Ganztagsbetreuung) in eine integrative Krippengruppe (derzeit 12 Kinder, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren

und
  • die Einrichtung ab dem 01.12.2016, frühestens nach Erteilung der Betriebserlaubnis, nach der Förderrichtlinie für städtische Kindertagesstätten in Verbindung mit der Drucksache Nummer 1198/2013 "Regelung zum Ausbau und zur Finanzierung integrativer Plätze in Kindertagesstätten in Hannover" zu fördern.

TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 6.1.1.1.
und Änderungsantrag der CDU- Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1715/2016, Maßnahme zur Verkehrssicherheit für Radfahrer, Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-2028/2016)


Bezirksratsfrau Jagemann brachte zunächste den Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1715/2016 ein und erläuterte, dass die Erstellung eines Gesamtkonzeptes als wesentlich angesehen werde.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja verwies auf den zweiten Absatz des Beschlusstextes des Ursprungsantrages und sagte, dies sei bereits textlich enthalten gewesen.

Sodann stimmte der Bezirksrat mit 6 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen gegen den Änderungsantrag.

TOP 6.1.1.
Maßnahme zur Verkehrssicherheit für Radfahrer, Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-1715/2016)

Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke über den Ursprungsantrag abstimmen.

Der Bezirksrat beschloss mit 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung:
Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig auf der Straße Alt-Vinnhorst – aus Richtung Godshorn kommend –vor der Rechtsbiegung (Alt-Vinnhorst) im Abzweig Beneckeallee eine auf dem Asphalt rot markierte Fahrradfurt anzulegen und zusätzlich dort eine Beschilderung ‚Achtung Radfahrer‘ anzubringen.
Die Verwaltung wird gebeten ein Gesamtkonzept zur Umgestaltung dieses unübersichtlichen Kreuzungsbereiches dem Bezirksrat vorzulegen und den Umbau zu realisieren.

TOP 6.1.2.
Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 STVO gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lastkraftwagen in der Straße K15-Alt Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1716/2016)
Zunächst zurückgestellt. Es soll ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet werden.
Vertagt

TOP 6.1.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1716/2016, Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 STVO gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lastkraftwagen in der Straße K 15 - Alt Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2034/2016)
Zunächst zurückgestellt. Es soll ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet werden.
Vertagt

TOP 6.1.3.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1722/2016, Aufpflasterung oder Verengung der Friedenauer Straße in Höhe der Seitenstraßen Niederaue und Sadebuschstraße in Vinnhorst (Drucks. Nr. 15-2036/2016)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief zunächst den Änderungsantrag auf.
Bezirksratsfrau Jagemann befürwortete die Einrichtung eines Zebrastreifens an benannter Stelle - analog des Zebrastreifens am Schneiderberg, der sich ebenfalls in einer 30 er Zone befinde.
Bezirksratsherr Herar sagte, dies sei eine Sondersituation, der Zebrastreifen an dieser Stelle unterliege dem Bestandsschutz. Generell gelte, dass Zebrastreifen in Tempo 30 Zonen in der Regel nicht nötig seien.
Der Bezirksrat stimmte mit 4 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung gegen den Änderungsantrag.

TOP 6.1.3.
Aufpflasterung oder Verengung der Friedenauerstraße in Höhe der Seitenstraßen Niederaue und Sadebuschstraße in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1722/2016 N1)

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung:
Die Verwaltung wird beauftragt, durch eine Aufpflasterung oder Verengung in der Friedenauerstraße - Höhe Seitenstraßen links: Niederaue, und rechts: Sadebuschstraße in Vinnhorst - für eine bessere Überquerung der Straße gerade für unsere jüngsten und älteren Mitbürger Sorge zu tragen.

TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Wegebegleitgrün an den Aufwegen westlich der Mittellandkanalbrücke "Beneckeallee"
(Drucks. Nr. 15-1735/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
Der Stadtbezirksrat Nord fordert die Verwaltung auf, unverzüglich das Wegebegleitgrün (Unkraut, Rasen, Brennesseln) an den Aufwegen (Fuß- und Radwegen) westlich der Brücke "Beneckeallee" jeweils bis zu den Straßen "Niederaue" und "Dammstraße" auf den Wegen zu entfernen und die Wege wieder in ihrer ursprünglichen Breite passierbar zu machen.

TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Abgesetzt

TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke wies darauf hin, dass die Sitzung der Sanierungskommission Hainholz am 19.10.2016 nicht stattfindet.


Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil um 20.20 Uhr.


Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin