Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -50.60- Datum 16.09.2016
PROTOKOLL
44. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 15. September 2016,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.36 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. Markowis/Farnbacher
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Herr Faridi
Herr Hussein
Frau Kage
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Landeshauptstadt Hannover -50.60- Datum 16.09.2016
PROTOKOLL
44. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 15. September 2016,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.36 Uhr
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Anwesend:
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. Markowis/Farnbacher
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Herr Faridi
Herr Hussein
Frau Kage
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls über die 41. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 12.5.2016
4. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Auschuss), des Organisations- und Personalausschusses am Montag, 2.5. 2016
5.a Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2039/2016)
5.b Antrag der CDU-Fraktion zur Koordinierungsstelle für Dolmetscher in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 1514/2016)
6. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 1465/2016)
7. Beitritt zum Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“
(Drucks. Nr. 1611/2016 mit 1 Anlage)
8. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Konzeptentwicklung und Fortschreibung der Marke "Jugend lebt Stadt"
(Drucks. Nr. 1668/2016)
9. Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2016 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem 9. Ideenwettbewerb "Partizipation erzeugt Partizipation"
(Drucks. Nr. 1932/2016)
10.a Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2016, aus Mitteln des Integrationsfonds zur Durchführung des Projektes: "Herausforderung Flüchtlingswelle - MigrantInnen integrieren Neuankömmlinge" für den Verein Ezidische Akademie e.V.
(Drucks. Nr. 1930/2016)
10.b Cafe S - unabhängige Erwerbslosen- und Flüchtlingsberatung in Selbsthilfe
(Drucks. Nr. 1995/2016)
11. Bericht der Dezernentin
12. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der CDU Fraktion wird unter TOP 5a in die Tagesordnung aufgenommen, die Drucksache 1995/2016 unter Top 10b.
.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Zwei Einwohner und Vertreter des Vereins Medinetz e.V. haben Fragen an die Verwaltung zur medizinischen Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und bedanken sich für die Möglichkeit, diese hier zu stellen. Sie betonen die grundsätzliche Bereitschaft dazu, ihrerseits für Fragen zur Verfügung zu stehen. Der erste Einwohner bezieht sich auf die Überlegungen der niedersächsischen Kommunen, dem Rahmenvertrag des Landes zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beizutreten. Er erkundigt sich nach dem konkreten Vorhaben der LHH und fragt, wie ein diskriminierungsfreier Zugang für Geflüchtete zum Gesundheitswesen gewährleistet werden solle. In einer zweiten Frage erkundigt er sich nach der Vernetzung mit Regionen und Städten, die dem Rahmenvertrag beigetreten seien, oder mit Städten, die eigene Systeme eingeführt hätten, wie Bremen oder Hamburg. Wie das Hildesheimer Modell zeige, gebe es ja verschiedene Konzepte. Der Einwohner erkundigt sich nach dem von der LHH bevorzugten Modell, das zeitnah und realistisch umzusetzen sein müsse.
Stadträtin Beckedorf macht darauf aufmerksam, dass die Auseinandersetzung mit dieser Frage in Form eines Prüfauftrages an die Verwaltung mit zwei Punkten auf der Tagesordnung dieser Sitzung vertreten sei. Die momentan herrschende Situation habe er selbst beschrieben. Es sei allgemein bekannt, dass die Suche nach Alternativmodellen in Niedersachsen aktuell laufe, damit befasse sich auch die LHH, um die beste Lösung für Hannover zu finden. Ein fachlicher Austausch dazu finde selbstverständlich statt, dieser sei nötig und werde auch in Anspruch genommen. Man dürfe in diesem Prozess nicht vergessen, dass die LHH Teil der Region sei. Ein enger Austausch mit der Region sei notwendig und ein einheitliches Modell wichtig, die Region habe zu diesem Thema bereits eine Beschlussdrucksache erarbeitet. Herauszufinden, welches konkrete Modell letztendlich präferiert werde, sei der Arbeitsauftrag, der sich aus dem Antrag auf der heutigen Tagesordnung ergebe, sie wolle dem Ergebnis dieses Prozesses nicht vorgreifen. Zum Begriff „diskriminierungsfrei“ betont sie, dieser müsse ein tragender Gedanke beim Erwägen der besten Lösung sein. Momentan kämen die Flüchtlinge in Hannover in die Hamburger Allee, um den Krankenschein zu beantragen. Dabei werde die bürokratische Hürde aber so gering wie möglich gehalten. Die Gründe für die Beantragung des Scheines würden grundsätzlich nicht in Frage gestellt.
Der Einwohner gibt zu bedenken, dass es in dieser Frage wesentlich sei, die Perspektive der Geflüchteten einzunehmen und zu bedenken, dass diese häufig problematische Assoziationen mit der Verwaltung hätten.
Stadträtin Beckedorf stimmt zu, dass es in der Tat sehr wichtig sei, sich in die Sichtweise der Geflüchteten hineinzuversetzen und erläutert die Rahmenbedingungen bei der Ausgabe. Das Verfahren vereinfache sich für die Geflüchteten dadurch, dass die Scheine drei Monate lang Gültigkeit behielten und weitere Arztbesuche in diesem Zeitraum uneingeschränkt möglich seien. Die Sozialarbeiter_innen in den Gemeinschaftsunterkünften stünden in engem Austausch mit den Geflüchteten und die Beratung zum Thema Gesundheit und Krankheit sei Teil ihrer Aufgabe. Oftmals würden die Scheine auch in die Unterkünfte direkt geschickt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 41. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 12.5.2016
Das Protokoll wird genehmigt.
Einstimmig
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Auschuss), des Organisations- und Personalausschusses am Montag, 2.5. 2016
Das Protokoll wird genehmigt.
Einstimmig
TOP 5.a
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2039/2016)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Dringlichkeitsantrag der CDU. Ihre Fraktion habe, nachdem die Drucksache in die Fraktion gezogen worden sei, eine Auskunft von der Ärztekammer erbeten. Diese sei sehr neutral ausgefallen. Es sei noch nicht möglich gewesen, sich ein umfassendes Bild zu machen. Deshalb werde die Anhörung beantragt und müsse zügig umgesetzt werden, um die entsprechenden Erkenntnisse zu gewinnen und mit den gewählten Vertreter_innen und in der Öffentlichkeit alle Facetten des Zuganges zum Gesundheitswesen zu besprechen. Damit solle die Arbeit der Verwaltung nicht aufgehalten werden.
Ratsherr Kelich betont, er sehe die Dringlichkeit nicht gegeben, denn die Verwaltung werde ja beauftragt zu prüfen. Die Anhörung könne auch abgehalten werden, während sich die Verwaltung mit dem Thema auseinandersetze.
Ratsfrau Steinhoff führt aus, dass auch ihre Fraktion dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen werde, denn die Bitte zu prüfen, beinhalte diesen Aspekt bereits. Die Verwaltung solle zügig eine Prüfung vornehmen und im Anschluss zu einer fundierten Entscheidung kommen.
Ratsfrau Jeschke erwidert, dass die Verwaltung sicher alles prüfen werde, dies laufe aber intern ab. In einer Anhörung hingegen könnten sich die gewählten Vertreter_innen und die Öffentlichkeit informieren. Daher halte sie eine Anhörung für nötig.
Ratsherr Kelich erwidert, dass Prüfaufträge nicht nur intern behandelt würden, Informationen würden auch von externen Fachstellen eingeholt. Jeder und jedem gewählten Vertreterin und Vertreter stehe es frei, sich ebenfalls zu informieren, während die Verwaltung sich ihre Expertise verschaffe.
Ratsherr Engelke äußert seine Befriedigung darüber, dass ab November andere Mehrheitsverhältnisse im Rat herrschen würden. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung prüfen und die Ergebnisse vorlegen werde, aber er informiere sich auch gerne von anderer Seite neutral und sachlich. Eine Anhörung sei dazu da, damit sich die Politik ein Bild davon machen könne, was die Verwaltung und externe Expert_innen zu sagen hätten, daher könne er nicht nachvollziehen, weshalb die Anhörung abgelehnt werde.
Ratsfrau Steinhoff beschwichtigt, denn die Ablehnung der Dringlichkeit bedeute nicht, dass die Durchführung der Anhörung abgelehnt werde, aber ihre Fraktion wolle in Ruhe darüber nachdenken, wer dazu zusätzlich eingeladen werden solle.
Ratsfrau Jeschke betont, dass die Dringlichkeit der Anhörung aus ihrer Sicht doch gegeben sei, da ansonsten ein später Anhörungstermin wahrscheinlich sei, die Anhörung würde hinter andere, vordringlich wichtige Themen, wie das Beschließen des Doppelhaushaltes, angestellt werden. Dafür sei das Thema aber zu wichtig. Sicher mache die Verwaltung ihre Arbeit, aber die Ratsabgeordneten seien es ihrem Mandat schuldig, sich ebenfalls zu informieren, und genau dafür gebe es das Instrument der Anhörung.
3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.b
Antrag der CDU-Fraktion zur Koordinierungsstelle für Dolmetscher in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 1514/2016)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Antrag. Die verschiedenen Sprachmittlungsdienste sollten besser dargestellt und zentral von einem Dezernat aus koordiniert werden. Ihre Fraktion habe im Vorfeld den Kontakt mit DAF/DAZ Lehrerinnen und Lehrern und ehrenamtlichen Sprachmittler_innen gesucht. Eine zentrale Koordinierungsstelle sei notwendig für eine bessere Finanzplanung und würde die Nutzungsmöglichkeit für weitere Personen verbessern. Von der Thematik betroffen sei ja nicht nur die LHH, sondern auch das Jobcenter, die Handwerkskammer, die Universität etc. Sie wisse von anderen Kommunen, in denen die Dolmetscherdienste zentral koordiniert würden, wie etwa in Osnabrück oder in Wuppertal.
Ratsherr Engelke erwidert, er habe beim ersten Lesen an die Dolmetscherdienste der Stadt gedacht, die es ja schon seit längerem gebe. Eine stadtweite Koordination klinge zwar vernünftig, es sei aber fraglich, ob dies eine Aufgabe der Stadt sei. Dies solle aus seiner Sicht z.B. von der Kammer, in der die Dolmetscher organisiert seien, übernommen werden. Er könne dem Antrag so nichts abgewinnen.
Ratsfrau Steinhoff erläutert, warum ihre Fraktion nicht zustimmen werde. Eine solche Koordinierungsstelle habe eine Personalstelle zur Folge, über die im laufenden Jahr nicht entschieden werden könne. Es erscheine auch kaum umsetzbar, die verschiedenen Anbieter über den bereits gut koordinierten städtischen Dolmetscherpool hinaus von der Stadtverwaltung aus zu koordinieren. Sollten noch freie Mittel zur Verfügung stehen, sei es eher wünschenswert, die bestehenden Angebote zu erweitern, als mit ungewissem Erfolg Gelder in einer Personalstelle zu binden.
Ratsherr Kelich wirft ein, seine Fraktion könne das Ansinnen teilweise verstehen, nichtsdestotrotz könne aber bei einer unterjährigen Entscheidung keine Personalstelle geschaffen werden, es sei denn sie werde an anderer Stelle abgezogen. Zudem würden die Dolmetscherdienste bei der Neugestaltung des Verwaltungsgebäudes am Schützenplatz konzeptionell mit einbezogen, die Verwaltung denke in Bezug auf dieses Thema also sehr bewusst mit.
Ratsfrau Jeschke schildert, dass es verschiedene Anbieter und Ansprechpartner gebe. Der Antrag sei vor der Sommerpause im Anschluss an ein Gespräch mit Stadträtin Beckedorf eingereicht worden. Der Umstand, dass es keine zentrale Koordinierungsstelle gebe, habe sie nicht zufriedengestellt, denn immer wieder treffe sie auf Menschen, die in wichtigen Fragen nicht weiterkämen. Es gehe dann z.B. um die Anerkennung von Berufsabschlüssen oder um Personen, die lange Zeit in den Gemeinschaftsunterkünften ohne Anbindung an Sprachkurse lebten, da müsse konstruktiv eingegriffen werden. Gleichzeitig wolle sie das beeindruckende ehrenamtliche Engagement in puncto Sprachvermittlung in verschiedenen Nachbarschaftskreisen hervorheben. In Herrenhausen beispielsweise biete der Schützenverein Deutschkurse an. Mitglieder aus unterschiedlichsten Berufen seien geschult worden und vermittelten nun ehrenamtlich Deutschkenntnisse. Möglicherweise würden die Ergebnisse, die die Kursteilnehmer_innen dort erzielten hinterher aber nicht anerkannt, da sie als Anbieter nicht angebunden seien. Da könne eine zentrale Koordinierungsstelle sehr hilfreich sein.
Ratsfrau Matz plädiert dafür, dass die im Antrag vorgeschlagene Koordinierungsstelle das Leben für alle beteiligten Personen einfacher gestalten könne. Sie erkundigt sich, was die LHH konkret empfehlen würde, wenn sie als niedergelassene Ärztin oder Rechtsanwältin einen Flüchtling vor sich habe und sich bei der Stadtverwaltung erkundige, woher sie einen Dolmetscher bekomme.
Stadträtin Beckedorf erwidert, die Antwort müsse und werde differenziert ausfallen. Im Haus gebe es den ca. 30 Personen umfassenden Dolmetscherpool, durch den ca. 50 Sprachen abgedeckt würden. Darüber hinaus gebe es verschiedene Kooperationspartner_innen. Im Bereich der Gesundheitsberatung funktioniere die enge Zusammenarbeit mit dem Ethnomedizinischen Zentrum, dem EMZ, sehr gut. Dieses verfüge über einen sehr großen, auf Gesundheitsfragen spezialisierten Dolmetscherpool. Wenn sie also als Ärztin mit einer Anfrage käme, würde sie direkt dorthin verweisen.
Ratsfrau Matz bestätigt, dass der städtische Dolmetscherpool für Mitarbeiter_innen der LHH sicher ein guter und notwendiger Service für Verwaltungsgespräche sei, aber was sollten denn ein Rechtsanwalt, die Mitarbeiter_innen einer Ergotherapiepraxis, der Geschäftsmann oder die Handwerkskammer etc. tun, diese könnten nicht auf den städtischen Dolmetscherpool zugreifen und auch das EMZ käme in diesen Fällen nicht in Frage. Daher sei eine Koordinierungsstelle sehr sinnvoll.
Stadträtin Beckedorf bestätigt, dass das EMZ vorrangig in Gesundheitsfragen zuständig sei und die Mitglieder des Dolmetscherpools, die ja Verwaltungsangestellte seien, würden tatsächlich intern eingesetzt. Darüber hinaus könne die LHH aber auch detailliert verweisen.
Herr Schneider ergänzt, dass der Verwaltungsdolmetscherpool vor zwei Jahren durch die Kooperation mit dem EMZ erweitert worden sei, das Thema Gesundheitsvorsorge sei also gut abgedeckt. Zum Stichtag vorgestern seien 3085 Dolmetschereinsätze über die Stadtverwaltung koordiniert worden. Dabei handle es sich nicht immer um vereidigte Dolmetscher_innen, oftmals seien es Muttersprachlerinnen und Muttersprachler, die aber geschult würden und eine hervorragende Arbeit leisteten. In seiner Wahrnehmung sei genügend Koordinierung gegeben, das System funktioniere momentan sehr gut.
Ratsfrau Steinhoff konstatiert, dass es sich demnach um einen Antrag auf etwas handele, was es bereits gäbe. Sie erkundigt sich bei der Verwaltung, ob aus deren Sicht eine darüber hinausgehende Koordinierung überhaupt denkbar sei. Bei kargah e.V. gebe es ja auch einen breiten Pool, der von dort aus koordiniert und weiterentwickelt werde.
Stadträtin Beckedorf räumt ein, sie habe lediglich den internen Pool beschrieben, im Antrag werde aber das ganze Portfolio angesprochen, auf das Ratsfrau Matz und Ratsfrau Jeschke sich bezögen. Kolleginnen und Kollegen, die Ansprechpartner_innen für Anwält_innen, Ärzt_innen etc. seien, wüssten aber sehr genau, an wen sie konkret verweisen müssten, wenn es um Dolmetscherdienste ginge. Über das Integrationsmanagement bestehe ein enger Kontakt zu den Geflüchteten und ihr Eindruck sei, dass das System momentan gut funktioniere.
3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 1465/2016)
Ratsfrau Steinhoff fasst den Antrag zusammen, der vorsehe, dass die Verwaltung prüfen solle, wie eine solche Gesundheitskarte für Menschen im Grundleistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der LHH eingeführt werden könne. Im Laufe der Sitzung seien die verschiedenen Möglichkeiten ja bereits angesprochen worden, es müsse abgewogen werden, ob die Rahmenvereinbarung des Landes Niedersachsen die beste Lösung sei, das Hildesheimer Modell oder ein anderes System, das eine Alternative zu den Papierscheinen darstelle. Für Hannover solle das geeignetste Vorgehen gefunden werden. Ihrer Fraktion liege sehr am Herzen, für alle betroffenen Personen die beste Lösung zu finden, die natürlich auch aus finanzieller Sicht das geeignetste Instrument darstellen müsse.
Ratsfrau Jeschke bestätigt, dass das Thema ja bereits diskutiert worden sei, das Wort „Prüfantrag“ habe sie zunächst überlesen. Ihre Fraktion könne dem Antrag so folgen, sie plädiere aber dafür, dass die Anhörung im Prüfzeitraum stattfinden solle.
Einstimmig
TOP 7.
Beitritt zum Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“
(Drucks. Nr. 1611/2016 mit 1 Anlage)
Es gibt keine Diskussionsbeiträge.
Einstimmig
TOP 8.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Konzeptentwicklung und Fortschreibung der Marke "Jugend lebt Stadt"
(Drucks. Nr. 1668/2016)
Ratsfrau Barnert erläutert, dass der Antrag bereits mehrere Ausschüsse durchlaufen habe. Der Antrag der LINKEN Ratsfraktion, ein Jugendparlament einzurichten, sei abgelehnt worden, weil die vorgeschlagenen formalen Gremien nicht geeignet seien. Hier gehe es darum, im Rahmen des Bundesprojektes „Jugendgerechte Kommune“ gemeinsam mit der Zielgruppe selbst Projekte zu entwickeln und diese in der Stadtgesellschaft zu verankern. Es sei wichtig, den Antrag frühzeitig zu stellen, um genügend Zeit zu haben, um nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.
Ratsherr Engelke erinnert an die umfassenden Aktivitäten des Vereins „Politik zum Anfassen“, das Projekt „Pimp your town“ habe deutschlandweit Erfolg und werde möglicherweise dieser Tage in Rio erneut ausgezeichnet. Damit werde doch abgedeckt, was in dem Antrag angesprochen werde. Daher könne man doch einfach „Politik zum Anfassen“ stärken, da es solche Projekte doch schon gebe.
Ratsfrau Barnert erklärt, dass „Pimp your town“ ja nicht zum Erliegen komme, es sei aber wichtig, auch die Altersgruppe der Jugendlichen bis 27 Jahre zu berücksichtigen, „Pimp your town“ hingegen richte sich an jüngere Schüler_innen. Es solle auch direkte Beteiligung der Jugendlichen an der Entwicklung konkreter Projekte geben. Ein Beispiel sei das erfolgreiche Projekt „Parkura“, am Platz der Damen von Messina, in dem die Patenschaft für den Platz übernommen worden sei und die Graffittigestaltung wunderbar laufe.
Ratsherr Engelke wirft ein, dass es dann ja auch bereits Projekte der geplanten Art gebe.
Ratsfrau Barnert erwidert, dass es gerade ein Beispiel der Art von Projekt sei, in die das Geld dann fließen würde. Sie sei über seine Reaktion verwundert, da er während der Vorstellung des Projektes im Jugendhilfeausschuss noch voll einverstanden mit dem Antrag gewesen sei.
6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2016 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem 9. Ideenwettbewerb "Partizipation erzeugt Partizipation"
(Drucks. Nr. 1932/2016 mit 2 Anlagen)
Herr Pejic fasst den Inhalt der Ausschreibung des 9. Ideenwettbewerbs unter dem Titel „Partizipation erzeugt Partizipation“ zusammen. Betrachte man die eingegangenen Projektanträge, so habe der Schwerpunkt im Ergebnis auf dem Aufbau neuer Patenschafts- und Mittlerstrukturen vor allem bei geflüchteten Menschen gelegen. 22 Projektanträge seien eingereicht worden, von denen 13 in der vorliegenden Drucksache von der Jury zur Förderung vorgeschlagen würden. Da die Drucksache allen vorliege, wolle er nur zwei Aktualisierungen hinzufügen. Das Projekt GFZ 0903 „Wir schaffen das!“ (Flüchtlingsscouts) stehe aktuell in ganz konkreten Kooperationsgesprächen mit der Flüchtlingsunterkunft in der Lammstraße. Betreiber der Unterbringung sei European Homecare. Der zuständige Nachbarschaftskreis bleibe, wie von Anfang an geplant, „Mitte“. Die Frage einer realisierbaren Kooperation mit dem Betreiber habe ebenso in Bezug auf das Projekt GFZ 0919 „SOS durch partizipatives Tandem“ bestanden. Für dieses Projekt liege mittlerweile eine Mail vom stellvertretenden Geschäftsführer des DRK, Herrn Rademaker, vor. Darin werde die konkrete Kooperationsbereitschaft signalisiert und Terminvorschläge für ein Treffen zur Klärung der Details vorgeschlagen. Damit bestünden von Seiten der Jury zu der Förderung beider Projekte keine Bedenken mehr.
Ratsherr Engelke führt aus, dass die FDP-Ratsfraktion den GFZ bisher wohlwollend begleitet habe. Die Drucksache sei aber spät verschickt worden. Es sei ihm in diesem Jahr nicht gelungen, alle Detailfragen im Vorfeld ausreichend zu klären, daher habe er Nachfragen zu 2-3 Projekten. Eventuell ließen diese sich hier klären, im anderen Falle werde er die Drucksache in die Fraktion ziehen. Wie mit Frau Sekler besprochen, sei das nicht problematisch. Er fragt, ob in dem Projekt GFZ 0903 nur an einem Standort gearbeitet werden solle, oder ob darin alle in Hannover arbeitenden Ehrenamtlichen zusammengefasst werden sollte. Er erkundigt sich nach dem Hintergrund der beiden im Antrag genannten Personen und danach, was sie dazu qualifiziere, ein solches Netzwerk aufzubauen.
Herr Pejic erwidert, beide Personen seien sehr erfahren, der Antrag könne gerne eingesehen werden. Beide seien Freiberufler aus Hannover, die als Organisationsberater, als Coaches und in der kollegialen Beratung tätig seien. Zudem bestehe ehrenamtliches Engagement im Nachbarschaftskreis Ricklingen. Die Kooperation im GFZ Projekt sei mit dem Nachbarschaftskreis Mitte geplant.
Ratsherr Engelke wirft ein, der Nachbarschaftskreis Mitte sei doch bereits bestens organisiert. Er kritisiert, dass die Anträge der Träger der beiden Projekte GFZ 0907 und 0910 nicht in einem Projektantrag zusammengefasst worden seien, um Synergieeffekte zu erzielen und das Projekt günstiger zu machen. Hier liege doch eigentlich eine Doppelfinanzierung vor. Hinzu komme, dass der Verein Tolstoi e.V. nun als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt worden sei und daher sicher weitere Zuwendungsanträge folgen würden.
Herr Pejic antwortet, dass es sich bei den Projekten GFZ 0907 und 0910 um zwei Anträge handle, mit inhaltlichen Überschneidungen und derselben Zielgruppe, nämlich der ca. 40.000 Personen starken Gruppe der russischsprachigen Hannoveraner_innen. Ursprünglich seien in einem Fall 19.000 €, bzw. im anderen 13.500 € beantragt worden. Die GFZ Jury sehe den Handlungsbedarf für konkret auf die russischsprachige Bevölkerung zugeschnittene Angebote zur politischen Partizipation und Bildung in der Kommune und wolle die gute Vernetzung beider Träger nutzen, die sich unabhängig voneinander beworben hätten. Daher sei ein gemeinsames Treffen unter Beteiligung der Jury, der Verwaltung, den beiden Projektträgern sowie einem weiteren Bewerber, dem Verein Politik zum Anfassen, durchgeführt worden. In diesem Treffen sei vereinbart worden, wie die Projektideen auf sinnvolle und ergänzende Weise zusammengeführt und verschlankt werden könnten. Das Ergebnis seien die nun vorliegenden Projektvorschläge, für die beide Träger jeweils 8.000 € zur Umsetzung zur Verfügung haben sollten und eng miteinander kooperierten. Für die Abrechnung und die Organisation und Durchführung des jeweils eigenen Parts seien die Träger aber selbst verantwortlich. Daher gebe es auch weiterhin zwei Projektnummern bzw., wenn es so weit wäre, zwei Bewilligungsbescheide. Der Verein Tolstoi e.V. werde sich entsprechend auf die 12 Termine umfassende Seminarreihe konzentrieren, und der Verein Mi & V e.V. kümmere sich um die Redaktion der zweisprachigen Internetzeitschrift und Betreuung des Forums www.Inter-focus.de, auf dem die Seminarreihe beworben, reflektiert und im Forum begleitet und ausgewertet werden solle. Der Verein Politik zum Anfassen setze eines der geplanten Filmprojekte für und mit der entsprechenden Zielgruppe um, werde aber trotz bestehender Kooperation auch unabhängig in seinem eigenen Projekt behandelt.
Ratsherr Engelke äußert sein Unverständnis darüber, dass die drei Projekte nicht in einem Projekt zusammengefasst worden seien.
Herr Pejic erwidert, dass die Projektpartner ja eng zusammenarbeiteten mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Natürlich gehe es auch der Jury um eine sinnvolle Koordinierung beider Projekte, die aber in dieser Form besser gewährleistet sei.
Ratsherr Engelke bezieht sich auf das Projekt GFZ 0913. Für die Erstellung eines Stadtführers in Form eines Lehrbuches sei ein pädagogischer Hintergrund notwendig. Er erkundigt sich nach der Qualifikation der Antragstellerin.
Herr Pejic erwidert, dass es sich um eine erfahrene DAF/DAZ Dozentin handele, die ein Sprachstudium absolviert habe, mit einem Vietnamesen verheiratet sei und sich ehrenamtlich im Verein der Vietnamesen engagiere.
Ratsherr Engelke bemängelt zu viele offene Fragen. Frau Sekler habe sich ihm gegenüber dahingehend geäußert, dass es kein Problem sei, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen, was er hiermit tue.
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
TOP 10.a
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2016, aus Mitteln des Integrationsfonds zur Durchführung des Projektes: "Herausforderung Flüchtlingswelle - MigrantInnen integrieren Neuankömmlinge" für den Verein Ezidische Akademie e.V.
(Drucks. Nr. 1930/2016)
Es gibt keine Wortmeldungen.
Einstimmig
TOP 10.b
Cafe S - unabhängige Erwerbslosen- und Flüchtlingsberatung in Selbsthilfe
(Drucks. Nr. 1995/2016)
Ratsfrau Matz bezieht sich auf das Zusatzschreiben, das sie bekommen habe, aus dem hervorgehe, dass die Zuwendungen aus dem Integrationsfonds nur abhängig von der gesicherten Finanzierung durch weitere Zuwendungsgeber gewährt würden. Sie fragt, wer diese zusätzlichen Geldgeber seien und um welche Summen es insgesamt gehe.
Herr Dr. Behrendt erläutert, dass es sich um fünf Geldgeber handle. Das Land steuere 13.000,- € bei, die Region 9.700,- €, der Integrationsbeirat Linden gebe 1.000,- € und der Integrationsbeirat Vahrenwald 2.750,- €. Als Eigenmittel würden 9.500,- € eingebracht, die Gesamtsumme der Projektkosten betrage demnach 51.000,- €.
Ratsfrau Matz erfragt mehr Informationen zu dem Projekt, bei dem die LHH ja der größte Geldgeber sei. Wie seien die Beratungszeiten? Sie erkundigt sich danach, ob der arabischsprechende Dolmetscher beruflich oder ehrenamtlich tätig sei, wie viele Menschen die Beratung durchführten und ob diese Honorare dafür bekämen. 51.000,- € seien eine hohe Summe, sie frage sich, ob das nötig sei, denn Beratung bekämen die Personen doch auch im Arbeitsamt und im Jobcenter.
Herr Dr. Behrendt führt aus, dass mit dem Café-S zwei vor Ort Beratungsstellen in Linden und in Vahrenwald betrieben werden sollen. Dies geschehe in Form offener Sprechstunden in bereits vorhandenen Einrichtungen. Das Konzept umfasse auch eine telefonische Beratung. Mittlerweile sei auch ein 3. Standort geplant. Es handle sich um mehrere Teams von ehrenamtlichen Berater_innen, die von einer hauptamtlichen Stelle koordiniert würden. Insgesamt sei es ein sehr komplexes Projekt, das ursprünglich als zentralisierte Beratungsstelle geplant gewesen sei und sich nun der Wirklichkeit angepasst habe, indem die Klientel in den verschiedenen Einrichtungen von den Beraterteams aufgesucht werde. Die Auflage, das Projekt nur bei gesicherter Gesamtfinanzierung zu fördern, sei im Zuge der Haushaltsplanberatungen durch die Fraktionen explizit so beschlossen worden. Die Region steuere ihren Beitrag im Übrigen bewusst für die Beratung der Arbeitslosen bei und sehe einen über die Möglichkeiten des Jobcenters hinausgehenden Bedarf.
Ratsfrau Matz vergewissert sich, ob sie davon ausgehen könne, dass die Finanzierung für das Gesamtprojekt stehe.
Herr Dr. Behrendt bestätigt, das sei der Fall.
Ratsfrau Matz hakt nach, wie das so kurzfristig sein könne, denn gestern habe die Finanzierung doch anscheinend noch nicht gestanden.
Stadträtin Beckedorf erwidert, dass die Finanzierung auch gestern schon gestanden habe. Ratsfrau Matz bezieht sich auf die Formulierung „vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung von weiteren Zuwendungsgebern“ in der Drucksache und dem Schreiben. Sie bemängelt, dass die Drucksache keine Angaben zu den anderen Förderern beinhalte.
Stadträtin Beckedorf erklärt, dass in den angesprochenen Texten lediglich die Formulierung aus dem Haushaltsbegleitantrag aufgegriffen werde, darin sei genau diese Bedingung formuliert worden. Zum Zeitpunkt der letzten Sitzung sei diese Bedingung noch nicht erfüllt gewesen, was der Grund gewesen sei, die Drucksache von der Tagesordnung zu nehmen. Es habe sich herausgestellt, dass die Zuwendungsgeber auf die Zusage des jeweils anderen gewartet hätten. Es habe daher weiterer Abstimmungen untereinander bedurft, was im Ergebnis zu einer gewissen Kurzfristigkeit geführt habe. Weil nun aber alles geklärt sei, befinde sich die Drucksache heute auf der Tagesordnung.
Einstimmig
TOP 11.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf weist darauf hin, dass der vielbeachtete Vortrag von Frau Prof. Naika Foroutan auf der Migrationskonferenz allen Interessierten zur Verfügung gestellt werde. Auf Wunsch auch vorab, in jedem Fall aber als Anhang zum Protokoll dieser Sitzung sowie als Tonmitschnitt unter www.Integration-hannover.de. Des Weiteren werde die auf Anregung der LINKEN Ratsfraktion beschlossene Anhörung nach Rücksprache mit der Fraktion in der 1. Sitzung des Internationalen Ausschusses im Jahr 2017 stattfinden. Aus der Mitte des Ausschusses sei angeregt worden, über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle zu berichten, was für die Sitzung am 24. November geplant sei, ebenso wie der Bericht zu den aus dem Integrationsfonds geförderten Projekten mit einer Fördersumme bis zu 4.000 €.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Aktuelles
Ratsfrau Klingenburg-Pülm äußert den Gedanken, den Antrag der CDU Fraktion ohne den Dringlichkeitszusatz am Montag im Sozialausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.
Ratsfrau Jeschke erklärt, wie es zu der Kurzfristigkeit bei der Antragsstellung kam. Die Antwort der Ärztekammer auf ihre Anfrage hin habe abgewartet werden sollen, diese kam aber sehr spät und sei so neutral geblieben, dass weiterhin Informationsbedarf bestehe.
Ratsherr Engelke wirft ein, dass die Platzierung auf der Tagesordnung in dieser Kurzfristigkeit nur in Form eines Dringlichkeitsantrags möglich sei.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann bedankt sich für die Wertschätzung, die dieser Ausschuss auch bei den anwesenden Vertretern der Presse erfahren habe und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der CDU Fraktion wird unter TOP 5a in die Tagesordnung aufgenommen, die Drucksache 1995/2016 unter Top 10b.
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TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Zwei Einwohner und Vertreter des Vereins Medinetz e.V. haben Fragen an die Verwaltung zur medizinischen Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und bedanken sich für die Möglichkeit, diese hier zu stellen. Sie betonen die grundsätzliche Bereitschaft dazu, ihrerseits für Fragen zur Verfügung zu stehen. Der erste Einwohner bezieht sich auf die Überlegungen der niedersächsischen Kommunen, dem Rahmenvertrag des Landes zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte beizutreten. Er erkundigt sich nach dem konkreten Vorhaben der LHH und fragt, wie ein diskriminierungsfreier Zugang für Geflüchtete zum Gesundheitswesen gewährleistet werden solle. In einer zweiten Frage erkundigt er sich nach der Vernetzung mit Regionen und Städten, die dem Rahmenvertrag beigetreten seien, oder mit Städten, die eigene Systeme eingeführt hätten, wie Bremen oder Hamburg. Wie das Hildesheimer Modell zeige, gebe es ja verschiedene Konzepte. Der Einwohner erkundigt sich nach dem von der LHH bevorzugten Modell, das zeitnah und realistisch umzusetzen sein müsse.
Stadträtin Beckedorf macht darauf aufmerksam, dass die Auseinandersetzung mit dieser Frage in Form eines Prüfauftrages an die Verwaltung mit zwei Punkten auf der Tagesordnung dieser Sitzung vertreten sei. Die momentan herrschende Situation habe er selbst beschrieben. Es sei allgemein bekannt, dass die Suche nach Alternativmodellen in Niedersachsen aktuell laufe, damit befasse sich auch die LHH, um die beste Lösung für Hannover zu finden. Ein fachlicher Austausch dazu finde selbstverständlich statt, dieser sei nötig und werde auch in Anspruch genommen. Man dürfe in diesem Prozess nicht vergessen, dass die LHH Teil der Region sei. Ein enger Austausch mit der Region sei notwendig und ein einheitliches Modell wichtig, die Region habe zu diesem Thema bereits eine Beschlussdrucksache erarbeitet. Herauszufinden, welches konkrete Modell letztendlich präferiert werde, sei der Arbeitsauftrag, der sich aus dem Antrag auf der heutigen Tagesordnung ergebe, sie wolle dem Ergebnis dieses Prozesses nicht vorgreifen. Zum Begriff „diskriminierungsfrei“ betont sie, dieser müsse ein tragender Gedanke beim Erwägen der besten Lösung sein. Momentan kämen die Flüchtlinge in Hannover in die Hamburger Allee, um den Krankenschein zu beantragen. Dabei werde die bürokratische Hürde aber so gering wie möglich gehalten. Die Gründe für die Beantragung des Scheines würden grundsätzlich nicht in Frage gestellt.
Der Einwohner gibt zu bedenken, dass es in dieser Frage wesentlich sei, die Perspektive der Geflüchteten einzunehmen und zu bedenken, dass diese häufig problematische Assoziationen mit der Verwaltung hätten.
Stadträtin Beckedorf stimmt zu, dass es in der Tat sehr wichtig sei, sich in die Sichtweise der Geflüchteten hineinzuversetzen und erläutert die Rahmenbedingungen bei der Ausgabe. Das Verfahren vereinfache sich für die Geflüchteten dadurch, dass die Scheine drei Monate lang Gültigkeit behielten und weitere Arztbesuche in diesem Zeitraum uneingeschränkt möglich seien. Die Sozialarbeiter_innen in den Gemeinschaftsunterkünften stünden in engem Austausch mit den Geflüchteten und die Beratung zum Thema Gesundheit und Krankheit sei Teil ihrer Aufgabe. Oftmals würden die Scheine auch in die Unterkünfte direkt geschickt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 41. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 12.5.2016
Das Protokoll wird genehmigt.
Einstimmig
TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Auschuss), des Organisations- und Personalausschusses am Montag, 2.5. 2016
Das Protokoll wird genehmigt.
Einstimmig
TOP 5.a
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zu einer Anhörung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2039/2016)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Dringlichkeitsantrag der CDU. Ihre Fraktion habe, nachdem die Drucksache in die Fraktion gezogen worden sei, eine Auskunft von der Ärztekammer erbeten. Diese sei sehr neutral ausgefallen. Es sei noch nicht möglich gewesen, sich ein umfassendes Bild zu machen. Deshalb werde die Anhörung beantragt und müsse zügig umgesetzt werden, um die entsprechenden Erkenntnisse zu gewinnen und mit den gewählten Vertreter_innen und in der Öffentlichkeit alle Facetten des Zuganges zum Gesundheitswesen zu besprechen. Damit solle die Arbeit der Verwaltung nicht aufgehalten werden.
Ratsherr Kelich betont, er sehe die Dringlichkeit nicht gegeben, denn die Verwaltung werde ja beauftragt zu prüfen. Die Anhörung könne auch abgehalten werden, während sich die Verwaltung mit dem Thema auseinandersetze.
Ratsfrau Steinhoff führt aus, dass auch ihre Fraktion dem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen werde, denn die Bitte zu prüfen, beinhalte diesen Aspekt bereits. Die Verwaltung solle zügig eine Prüfung vornehmen und im Anschluss zu einer fundierten Entscheidung kommen.
Ratsfrau Jeschke erwidert, dass die Verwaltung sicher alles prüfen werde, dies laufe aber intern ab. In einer Anhörung hingegen könnten sich die gewählten Vertreter_innen und die Öffentlichkeit informieren. Daher halte sie eine Anhörung für nötig.
Ratsherr Kelich erwidert, dass Prüfaufträge nicht nur intern behandelt würden, Informationen würden auch von externen Fachstellen eingeholt. Jeder und jedem gewählten Vertreterin und Vertreter stehe es frei, sich ebenfalls zu informieren, während die Verwaltung sich ihre Expertise verschaffe.
Ratsherr Engelke äußert seine Befriedigung darüber, dass ab November andere Mehrheitsverhältnisse im Rat herrschen würden. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung prüfen und die Ergebnisse vorlegen werde, aber er informiere sich auch gerne von anderer Seite neutral und sachlich. Eine Anhörung sei dazu da, damit sich die Politik ein Bild davon machen könne, was die Verwaltung und externe Expert_innen zu sagen hätten, daher könne er nicht nachvollziehen, weshalb die Anhörung abgelehnt werde.
Ratsfrau Steinhoff beschwichtigt, denn die Ablehnung der Dringlichkeit bedeute nicht, dass die Durchführung der Anhörung abgelehnt werde, aber ihre Fraktion wolle in Ruhe darüber nachdenken, wer dazu zusätzlich eingeladen werden solle.
Ratsfrau Jeschke betont, dass die Dringlichkeit der Anhörung aus ihrer Sicht doch gegeben sei, da ansonsten ein später Anhörungstermin wahrscheinlich sei, die Anhörung würde hinter andere, vordringlich wichtige Themen, wie das Beschließen des Doppelhaushaltes, angestellt werden. Dafür sei das Thema aber zu wichtig. Sicher mache die Verwaltung ihre Arbeit, aber die Ratsabgeordneten seien es ihrem Mandat schuldig, sich ebenfalls zu informieren, und genau dafür gebe es das Instrument der Anhörung.
3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.b
Antrag der CDU-Fraktion zur Koordinierungsstelle für Dolmetscher in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 1514/2016)
Ratsfrau Jeschke erläutert den Antrag. Die verschiedenen Sprachmittlungsdienste sollten besser dargestellt und zentral von einem Dezernat aus koordiniert werden. Ihre Fraktion habe im Vorfeld den Kontakt mit DAF/DAZ Lehrerinnen und Lehrern und ehrenamtlichen Sprachmittler_innen gesucht. Eine zentrale Koordinierungsstelle sei notwendig für eine bessere Finanzplanung und würde die Nutzungsmöglichkeit für weitere Personen verbessern. Von der Thematik betroffen sei ja nicht nur die LHH, sondern auch das Jobcenter, die Handwerkskammer, die Universität etc. Sie wisse von anderen Kommunen, in denen die Dolmetscherdienste zentral koordiniert würden, wie etwa in Osnabrück oder in Wuppertal.
Ratsherr Engelke erwidert, er habe beim ersten Lesen an die Dolmetscherdienste der Stadt gedacht, die es ja schon seit längerem gebe. Eine stadtweite Koordination klinge zwar vernünftig, es sei aber fraglich, ob dies eine Aufgabe der Stadt sei. Dies solle aus seiner Sicht z.B. von der Kammer, in der die Dolmetscher organisiert seien, übernommen werden. Er könne dem Antrag so nichts abgewinnen.
Ratsfrau Steinhoff erläutert, warum ihre Fraktion nicht zustimmen werde. Eine solche Koordinierungsstelle habe eine Personalstelle zur Folge, über die im laufenden Jahr nicht entschieden werden könne. Es erscheine auch kaum umsetzbar, die verschiedenen Anbieter über den bereits gut koordinierten städtischen Dolmetscherpool hinaus von der Stadtverwaltung aus zu koordinieren. Sollten noch freie Mittel zur Verfügung stehen, sei es eher wünschenswert, die bestehenden Angebote zu erweitern, als mit ungewissem Erfolg Gelder in einer Personalstelle zu binden.
Ratsherr Kelich wirft ein, seine Fraktion könne das Ansinnen teilweise verstehen, nichtsdestotrotz könne aber bei einer unterjährigen Entscheidung keine Personalstelle geschaffen werden, es sei denn sie werde an anderer Stelle abgezogen. Zudem würden die Dolmetscherdienste bei der Neugestaltung des Verwaltungsgebäudes am Schützenplatz konzeptionell mit einbezogen, die Verwaltung denke in Bezug auf dieses Thema also sehr bewusst mit.
Ratsfrau Jeschke schildert, dass es verschiedene Anbieter und Ansprechpartner gebe. Der Antrag sei vor der Sommerpause im Anschluss an ein Gespräch mit Stadträtin Beckedorf eingereicht worden. Der Umstand, dass es keine zentrale Koordinierungsstelle gebe, habe sie nicht zufriedengestellt, denn immer wieder treffe sie auf Menschen, die in wichtigen Fragen nicht weiterkämen. Es gehe dann z.B. um die Anerkennung von Berufsabschlüssen oder um Personen, die lange Zeit in den Gemeinschaftsunterkünften ohne Anbindung an Sprachkurse lebten, da müsse konstruktiv eingegriffen werden. Gleichzeitig wolle sie das beeindruckende ehrenamtliche Engagement in puncto Sprachvermittlung in verschiedenen Nachbarschaftskreisen hervorheben. In Herrenhausen beispielsweise biete der Schützenverein Deutschkurse an. Mitglieder aus unterschiedlichsten Berufen seien geschult worden und vermittelten nun ehrenamtlich Deutschkenntnisse. Möglicherweise würden die Ergebnisse, die die Kursteilnehmer_innen dort erzielten hinterher aber nicht anerkannt, da sie als Anbieter nicht angebunden seien. Da könne eine zentrale Koordinierungsstelle sehr hilfreich sein.
Ratsfrau Matz plädiert dafür, dass die im Antrag vorgeschlagene Koordinierungsstelle das Leben für alle beteiligten Personen einfacher gestalten könne. Sie erkundigt sich, was die LHH konkret empfehlen würde, wenn sie als niedergelassene Ärztin oder Rechtsanwältin einen Flüchtling vor sich habe und sich bei der Stadtverwaltung erkundige, woher sie einen Dolmetscher bekomme.
Stadträtin Beckedorf erwidert, die Antwort müsse und werde differenziert ausfallen. Im Haus gebe es den ca. 30 Personen umfassenden Dolmetscherpool, durch den ca. 50 Sprachen abgedeckt würden. Darüber hinaus gebe es verschiedene Kooperationspartner_innen. Im Bereich der Gesundheitsberatung funktioniere die enge Zusammenarbeit mit dem Ethnomedizinischen Zentrum, dem EMZ, sehr gut. Dieses verfüge über einen sehr großen, auf Gesundheitsfragen spezialisierten Dolmetscherpool. Wenn sie also als Ärztin mit einer Anfrage käme, würde sie direkt dorthin verweisen.
Ratsfrau Matz bestätigt, dass der städtische Dolmetscherpool für Mitarbeiter_innen der LHH sicher ein guter und notwendiger Service für Verwaltungsgespräche sei, aber was sollten denn ein Rechtsanwalt, die Mitarbeiter_innen einer Ergotherapiepraxis, der Geschäftsmann oder die Handwerkskammer etc. tun, diese könnten nicht auf den städtischen Dolmetscherpool zugreifen und auch das EMZ käme in diesen Fällen nicht in Frage. Daher sei eine Koordinierungsstelle sehr sinnvoll.
Stadträtin Beckedorf bestätigt, dass das EMZ vorrangig in Gesundheitsfragen zuständig sei und die Mitglieder des Dolmetscherpools, die ja Verwaltungsangestellte seien, würden tatsächlich intern eingesetzt. Darüber hinaus könne die LHH aber auch detailliert verweisen.
Herr Schneider ergänzt, dass der Verwaltungsdolmetscherpool vor zwei Jahren durch die Kooperation mit dem EMZ erweitert worden sei, das Thema Gesundheitsvorsorge sei also gut abgedeckt. Zum Stichtag vorgestern seien 3085 Dolmetschereinsätze über die Stadtverwaltung koordiniert worden. Dabei handle es sich nicht immer um vereidigte Dolmetscher_innen, oftmals seien es Muttersprachlerinnen und Muttersprachler, die aber geschult würden und eine hervorragende Arbeit leisteten. In seiner Wahrnehmung sei genügend Koordinierung gegeben, das System funktioniere momentan sehr gut.
Ratsfrau Steinhoff konstatiert, dass es sich demnach um einen Antrag auf etwas handele, was es bereits gäbe. Sie erkundigt sich bei der Verwaltung, ob aus deren Sicht eine darüber hinausgehende Koordinierung überhaupt denkbar sei. Bei kargah e.V. gebe es ja auch einen breiten Pool, der von dort aus koordiniert und weiterentwickelt werde.
Stadträtin Beckedorf räumt ein, sie habe lediglich den internen Pool beschrieben, im Antrag werde aber das ganze Portfolio angesprochen, auf das Ratsfrau Matz und Ratsfrau Jeschke sich bezögen. Kolleginnen und Kollegen, die Ansprechpartner_innen für Anwält_innen, Ärzt_innen etc. seien, wüssten aber sehr genau, an wen sie konkret verweisen müssten, wenn es um Dolmetscherdienste ginge. Über das Integrationsmanagement bestehe ein enger Kontakt zu den Geflüchteten und ihr Eindruck sei, dass das System momentan gut funktioniere.
3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 1465/2016)
Ratsfrau Steinhoff fasst den Antrag zusammen, der vorsehe, dass die Verwaltung prüfen solle, wie eine solche Gesundheitskarte für Menschen im Grundleistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der LHH eingeführt werden könne. Im Laufe der Sitzung seien die verschiedenen Möglichkeiten ja bereits angesprochen worden, es müsse abgewogen werden, ob die Rahmenvereinbarung des Landes Niedersachsen die beste Lösung sei, das Hildesheimer Modell oder ein anderes System, das eine Alternative zu den Papierscheinen darstelle. Für Hannover solle das geeignetste Vorgehen gefunden werden. Ihrer Fraktion liege sehr am Herzen, für alle betroffenen Personen die beste Lösung zu finden, die natürlich auch aus finanzieller Sicht das geeignetste Instrument darstellen müsse.
Ratsfrau Jeschke bestätigt, dass das Thema ja bereits diskutiert worden sei, das Wort „Prüfantrag“ habe sie zunächst überlesen. Ihre Fraktion könne dem Antrag so folgen, sie plädiere aber dafür, dass die Anhörung im Prüfzeitraum stattfinden solle.
Einstimmig
TOP 7.
Beitritt zum Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“
(Drucks. Nr. 1611/2016 mit 1 Anlage)
Es gibt keine Diskussionsbeiträge.
Einstimmig
TOP 8.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Konzeptentwicklung und Fortschreibung der Marke "Jugend lebt Stadt"
(Drucks. Nr. 1668/2016)
Ratsfrau Barnert erläutert, dass der Antrag bereits mehrere Ausschüsse durchlaufen habe. Der Antrag der LINKEN Ratsfraktion, ein Jugendparlament einzurichten, sei abgelehnt worden, weil die vorgeschlagenen formalen Gremien nicht geeignet seien. Hier gehe es darum, im Rahmen des Bundesprojektes „Jugendgerechte Kommune“ gemeinsam mit der Zielgruppe selbst Projekte zu entwickeln und diese in der Stadtgesellschaft zu verankern. Es sei wichtig, den Antrag frühzeitig zu stellen, um genügend Zeit zu haben, um nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.
Ratsherr Engelke erinnert an die umfassenden Aktivitäten des Vereins „Politik zum Anfassen“, das Projekt „Pimp your town“ habe deutschlandweit Erfolg und werde möglicherweise dieser Tage in Rio erneut ausgezeichnet. Damit werde doch abgedeckt, was in dem Antrag angesprochen werde. Daher könne man doch einfach „Politik zum Anfassen“ stärken, da es solche Projekte doch schon gebe.
Ratsfrau Barnert erklärt, dass „Pimp your town“ ja nicht zum Erliegen komme, es sei aber wichtig, auch die Altersgruppe der Jugendlichen bis 27 Jahre zu berücksichtigen, „Pimp your town“ hingegen richte sich an jüngere Schüler_innen. Es solle auch direkte Beteiligung der Jugendlichen an der Entwicklung konkreter Projekte geben. Ein Beispiel sei das erfolgreiche Projekt „Parkura“, am Platz der Damen von Messina, in dem die Patenschaft für den Platz übernommen worden sei und die Graffittigestaltung wunderbar laufe.
Ratsherr Engelke wirft ein, dass es dann ja auch bereits Projekte der geplanten Art gebe.
Ratsfrau Barnert erwidert, dass es gerade ein Beispiel der Art von Projekt sei, in die das Geld dann fließen würde. Sie sei über seine Reaktion verwundert, da er während der Vorstellung des Projektes im Jugendhilfeausschuss noch voll einverstanden mit dem Antrag gewesen sei.
6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Umsetzung des GESELLSCHAFTSFONDS ZUSAMMENLEBEN 2016 - Bewilligung der von der Jury des GFZ zur Förderung vorgeschlagenen Projektanträge aus dem 9. Ideenwettbewerb "Partizipation erzeugt Partizipation"
(Drucks. Nr. 1932/2016 mit 2 Anlagen)
Herr Pejic fasst den Inhalt der Ausschreibung des 9. Ideenwettbewerbs unter dem Titel „Partizipation erzeugt Partizipation“ zusammen. Betrachte man die eingegangenen Projektanträge, so habe der Schwerpunkt im Ergebnis auf dem Aufbau neuer Patenschafts- und Mittlerstrukturen vor allem bei geflüchteten Menschen gelegen. 22 Projektanträge seien eingereicht worden, von denen 13 in der vorliegenden Drucksache von der Jury zur Förderung vorgeschlagen würden. Da die Drucksache allen vorliege, wolle er nur zwei Aktualisierungen hinzufügen. Das Projekt GFZ 0903 „Wir schaffen das!“ (Flüchtlingsscouts) stehe aktuell in ganz konkreten Kooperationsgesprächen mit der Flüchtlingsunterkunft in der Lammstraße. Betreiber der Unterbringung sei European Homecare. Der zuständige Nachbarschaftskreis bleibe, wie von Anfang an geplant, „Mitte“. Die Frage einer realisierbaren Kooperation mit dem Betreiber habe ebenso in Bezug auf das Projekt GFZ 0919 „SOS durch partizipatives Tandem“ bestanden. Für dieses Projekt liege mittlerweile eine Mail vom stellvertretenden Geschäftsführer des DRK, Herrn Rademaker, vor. Darin werde die konkrete Kooperationsbereitschaft signalisiert und Terminvorschläge für ein Treffen zur Klärung der Details vorgeschlagen. Damit bestünden von Seiten der Jury zu der Förderung beider Projekte keine Bedenken mehr.
Ratsherr Engelke führt aus, dass die FDP-Ratsfraktion den GFZ bisher wohlwollend begleitet habe. Die Drucksache sei aber spät verschickt worden. Es sei ihm in diesem Jahr nicht gelungen, alle Detailfragen im Vorfeld ausreichend zu klären, daher habe er Nachfragen zu 2-3 Projekten. Eventuell ließen diese sich hier klären, im anderen Falle werde er die Drucksache in die Fraktion ziehen. Wie mit Frau Sekler besprochen, sei das nicht problematisch. Er fragt, ob in dem Projekt GFZ 0903 nur an einem Standort gearbeitet werden solle, oder ob darin alle in Hannover arbeitenden Ehrenamtlichen zusammengefasst werden sollte. Er erkundigt sich nach dem Hintergrund der beiden im Antrag genannten Personen und danach, was sie dazu qualifiziere, ein solches Netzwerk aufzubauen.
Herr Pejic erwidert, beide Personen seien sehr erfahren, der Antrag könne gerne eingesehen werden. Beide seien Freiberufler aus Hannover, die als Organisationsberater, als Coaches und in der kollegialen Beratung tätig seien. Zudem bestehe ehrenamtliches Engagement im Nachbarschaftskreis Ricklingen. Die Kooperation im GFZ Projekt sei mit dem Nachbarschaftskreis Mitte geplant.
Ratsherr Engelke wirft ein, der Nachbarschaftskreis Mitte sei doch bereits bestens organisiert. Er kritisiert, dass die Anträge der Träger der beiden Projekte GFZ 0907 und 0910 nicht in einem Projektantrag zusammengefasst worden seien, um Synergieeffekte zu erzielen und das Projekt günstiger zu machen. Hier liege doch eigentlich eine Doppelfinanzierung vor. Hinzu komme, dass der Verein Tolstoi e.V. nun als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt worden sei und daher sicher weitere Zuwendungsanträge folgen würden.
Herr Pejic antwortet, dass es sich bei den Projekten GFZ 0907 und 0910 um zwei Anträge handle, mit inhaltlichen Überschneidungen und derselben Zielgruppe, nämlich der ca. 40.000 Personen starken Gruppe der russischsprachigen Hannoveraner_innen. Ursprünglich seien in einem Fall 19.000 €, bzw. im anderen 13.500 € beantragt worden. Die GFZ Jury sehe den Handlungsbedarf für konkret auf die russischsprachige Bevölkerung zugeschnittene Angebote zur politischen Partizipation und Bildung in der Kommune und wolle die gute Vernetzung beider Träger nutzen, die sich unabhängig voneinander beworben hätten. Daher sei ein gemeinsames Treffen unter Beteiligung der Jury, der Verwaltung, den beiden Projektträgern sowie einem weiteren Bewerber, dem Verein Politik zum Anfassen, durchgeführt worden. In diesem Treffen sei vereinbart worden, wie die Projektideen auf sinnvolle und ergänzende Weise zusammengeführt und verschlankt werden könnten. Das Ergebnis seien die nun vorliegenden Projektvorschläge, für die beide Träger jeweils 8.000 € zur Umsetzung zur Verfügung haben sollten und eng miteinander kooperierten. Für die Abrechnung und die Organisation und Durchführung des jeweils eigenen Parts seien die Träger aber selbst verantwortlich. Daher gebe es auch weiterhin zwei Projektnummern bzw., wenn es so weit wäre, zwei Bewilligungsbescheide. Der Verein Tolstoi e.V. werde sich entsprechend auf die 12 Termine umfassende Seminarreihe konzentrieren, und der Verein Mi & V e.V. kümmere sich um die Redaktion der zweisprachigen Internetzeitschrift und Betreuung des Forums www.Inter-focus.de, auf dem die Seminarreihe beworben, reflektiert und im Forum begleitet und ausgewertet werden solle. Der Verein Politik zum Anfassen setze eines der geplanten Filmprojekte für und mit der entsprechenden Zielgruppe um, werde aber trotz bestehender Kooperation auch unabhängig in seinem eigenen Projekt behandelt.
Ratsherr Engelke äußert sein Unverständnis darüber, dass die drei Projekte nicht in einem Projekt zusammengefasst worden seien.
Herr Pejic erwidert, dass die Projektpartner ja eng zusammenarbeiteten mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Natürlich gehe es auch der Jury um eine sinnvolle Koordinierung beider Projekte, die aber in dieser Form besser gewährleistet sei.
Ratsherr Engelke bezieht sich auf das Projekt GFZ 0913. Für die Erstellung eines Stadtführers in Form eines Lehrbuches sei ein pädagogischer Hintergrund notwendig. Er erkundigt sich nach der Qualifikation der Antragstellerin.
Herr Pejic erwidert, dass es sich um eine erfahrene DAF/DAZ Dozentin handele, die ein Sprachstudium absolviert habe, mit einem Vietnamesen verheiratet sei und sich ehrenamtlich im Verein der Vietnamesen engagiere.
Ratsherr Engelke bemängelt zu viele offene Fragen. Frau Sekler habe sich ihm gegenüber dahingehend geäußert, dass es kein Problem sei, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen, was er hiermit tue.
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
TOP 10.a
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2016, aus Mitteln des Integrationsfonds zur Durchführung des Projektes: "Herausforderung Flüchtlingswelle - MigrantInnen integrieren Neuankömmlinge" für den Verein Ezidische Akademie e.V.
(Drucks. Nr. 1930/2016)
Es gibt keine Wortmeldungen.
Einstimmig
TOP 10.b
Cafe S - unabhängige Erwerbslosen- und Flüchtlingsberatung in Selbsthilfe
(Drucks. Nr. 1995/2016)
Ratsfrau Matz bezieht sich auf das Zusatzschreiben, das sie bekommen habe, aus dem hervorgehe, dass die Zuwendungen aus dem Integrationsfonds nur abhängig von der gesicherten Finanzierung durch weitere Zuwendungsgeber gewährt würden. Sie fragt, wer diese zusätzlichen Geldgeber seien und um welche Summen es insgesamt gehe.
Herr Dr. Behrendt erläutert, dass es sich um fünf Geldgeber handle. Das Land steuere 13.000,- € bei, die Region 9.700,- €, der Integrationsbeirat Linden gebe 1.000,- € und der Integrationsbeirat Vahrenwald 2.750,- €. Als Eigenmittel würden 9.500,- € eingebracht, die Gesamtsumme der Projektkosten betrage demnach 51.000,- €.
Ratsfrau Matz erfragt mehr Informationen zu dem Projekt, bei dem die LHH ja der größte Geldgeber sei. Wie seien die Beratungszeiten? Sie erkundigt sich danach, ob der arabischsprechende Dolmetscher beruflich oder ehrenamtlich tätig sei, wie viele Menschen die Beratung durchführten und ob diese Honorare dafür bekämen. 51.000,- € seien eine hohe Summe, sie frage sich, ob das nötig sei, denn Beratung bekämen die Personen doch auch im Arbeitsamt und im Jobcenter.
Herr Dr. Behrendt führt aus, dass mit dem Café-S zwei vor Ort Beratungsstellen in Linden und in Vahrenwald betrieben werden sollen. Dies geschehe in Form offener Sprechstunden in bereits vorhandenen Einrichtungen. Das Konzept umfasse auch eine telefonische Beratung. Mittlerweile sei auch ein 3. Standort geplant. Es handle sich um mehrere Teams von ehrenamtlichen Berater_innen, die von einer hauptamtlichen Stelle koordiniert würden. Insgesamt sei es ein sehr komplexes Projekt, das ursprünglich als zentralisierte Beratungsstelle geplant gewesen sei und sich nun der Wirklichkeit angepasst habe, indem die Klientel in den verschiedenen Einrichtungen von den Beraterteams aufgesucht werde. Die Auflage, das Projekt nur bei gesicherter Gesamtfinanzierung zu fördern, sei im Zuge der Haushaltsplanberatungen durch die Fraktionen explizit so beschlossen worden. Die Region steuere ihren Beitrag im Übrigen bewusst für die Beratung der Arbeitslosen bei und sehe einen über die Möglichkeiten des Jobcenters hinausgehenden Bedarf.
Ratsfrau Matz vergewissert sich, ob sie davon ausgehen könne, dass die Finanzierung für das Gesamtprojekt stehe.
Herr Dr. Behrendt bestätigt, das sei der Fall.
Ratsfrau Matz hakt nach, wie das so kurzfristig sein könne, denn gestern habe die Finanzierung doch anscheinend noch nicht gestanden.
Stadträtin Beckedorf erwidert, dass die Finanzierung auch gestern schon gestanden habe. Ratsfrau Matz bezieht sich auf die Formulierung „vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung von weiteren Zuwendungsgebern“ in der Drucksache und dem Schreiben. Sie bemängelt, dass die Drucksache keine Angaben zu den anderen Förderern beinhalte.
Stadträtin Beckedorf erklärt, dass in den angesprochenen Texten lediglich die Formulierung aus dem Haushaltsbegleitantrag aufgegriffen werde, darin sei genau diese Bedingung formuliert worden. Zum Zeitpunkt der letzten Sitzung sei diese Bedingung noch nicht erfüllt gewesen, was der Grund gewesen sei, die Drucksache von der Tagesordnung zu nehmen. Es habe sich herausgestellt, dass die Zuwendungsgeber auf die Zusage des jeweils anderen gewartet hätten. Es habe daher weiterer Abstimmungen untereinander bedurft, was im Ergebnis zu einer gewissen Kurzfristigkeit geführt habe. Weil nun aber alles geklärt sei, befinde sich die Drucksache heute auf der Tagesordnung.
Einstimmig
TOP 11.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf weist darauf hin, dass der vielbeachtete Vortrag von Frau Prof. Naika Foroutan auf der Migrationskonferenz allen Interessierten zur Verfügung gestellt werde. Auf Wunsch auch vorab, in jedem Fall aber als Anhang zum Protokoll dieser Sitzung sowie als Tonmitschnitt unter www.Integration-hannover.de. Des Weiteren werde die auf Anregung der LINKEN Ratsfraktion beschlossene Anhörung nach Rücksprache mit der Fraktion in der 1. Sitzung des Internationalen Ausschusses im Jahr 2017 stattfinden. Aus der Mitte des Ausschusses sei angeregt worden, über die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle zu berichten, was für die Sitzung am 24. November geplant sei, ebenso wie der Bericht zu den aus dem Integrationsfonds geförderten Projekten mit einer Fördersumme bis zu 4.000 €.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Aktuelles
Ratsfrau Klingenburg-Pülm äußert den Gedanken, den Antrag der CDU Fraktion ohne den Dringlichkeitszusatz am Montag im Sozialausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.
Ratsfrau Jeschke erklärt, wie es zu der Kurzfristigkeit bei der Antragsstellung kam. Die Antwort der Ärztekammer auf ihre Anfrage hin habe abgewartet werden sollen, diese kam aber sehr spät und sei so neutral geblieben, dass weiterhin Informationsbedarf bestehe.
Ratsherr Engelke wirft ein, dass die Platzierung auf der Tagesordnung in dieser Kurzfristigkeit nur in Form eines Dringlichkeitsantrags möglich sei.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann bedankt sich für die Wertschätzung, die dieser Ausschuss auch bei den anwesenden Vertretern der Presse erfahren habe und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:36 Uhr
(Beckedorf) (Wille)
Stadträtin für das Protokoll