Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 14.09.2016

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 08.09.2016)
Protokoll (erschienen am 27.01.2017)
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Landeshauptstadt Hannover 16.09.2016
- 18.62.06 -

PROTOKOLL

42. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 14. September 2016,
Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:05 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stittgen (CDU)
(Bezirksratsherr Albrecht)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
(Bezirksratsherr Franzkewitsch)
(Bezirksratsfrau Großekathöfer) (CDU)
Bezirksratsfrau Heesen (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Krüger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU) 18.30 - 20.35 Uhr
Bezirksratsherr Meinecke (CDU) 20.00 - 21.05 Uhr
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek 20.45 - 21.05 Uhr

Verwaltung:
Frau Yilmaz FB Personal und Organisation
Herr Just FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Link Stadtanzeiger
Frau Haak Hannoversches Wochenblatt

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. A N F R A G E N

3.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

3.1.1. Beidseitige Bebauung der Straße „Kattenbrookstrift“
(Drucks. Nr. 15-1884/2016)

3.1.2. Stelllplätze in Tiefgaragen
(Drucks. Nr. 15-1885/2016)

3.2. der CDU-Fraktion

3.2.1. Krippenplätze
(Drucks. Nr. 15-1886/2016)

3.2.2. Kattenbrookspark DS 15-1202/2016
(Drucks. Nr. 15-1887/2016)

3.2.3. Unfälle an der Kreuzung Kirchröder Straße / Hermann-Löns-Park
(Drucks. Nr. 15-1888/2016)

3.2.4. Rewe Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-1889/2016)

3.2.5. Beschädigungen und Aufbrüche von PKW im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1890/2016)

3.2.6. Fortschritt der Bauarbeiten & baulicher Zustand der Bleekstraße
(Drucks. Nr. 15-1891/2016)

3.2.7. Ehemaliger Beki-Standort Großer Hillen / Wasserkampstraße
(Drucks. Nr. 15-1892/2016)

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(Spätestens um 20:00 Uhr)

5. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk- Bericht der Verwaltung

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
- 09.3.2016
- 13.4.2016
- 08.6.2016
-wird gesondert versandt

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. Finanzielle Zuwendung für das Kulturbüro Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1682/2016)

8.2. Zuwendung für die Bürgergemeinschaft Wülferode e.V.
(Drucks. Nr. 15-1683/2016)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Umstrukturierung einer Kindergartengruppe zu einer altersübergreifenden Gruppe in der Kindertagesstätte Pappelteich
(Drucks. Nr. 1524/2016)

9.2. Umstrukturierung einer Hortgruppe zu einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Twipsy
(Drucks. Nr. 1527/2016)

9.3. Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Anlage Rosenhöhe – KGV Bischofshole e.V. zum 30.11.2017 zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen und des Neubaus der Feuer- und Rettungswache 3
(Drucks. Nr. 1976/2016 mit 2 Anlagen)

9.4. Kleingartenkolonie Rosengrund – Baugebiet Büntekamp III
Einvernehmliche Auflösung der Kleingartenkolonie
(Drucks. Nr. 1929/2016 mit 1 Anlage)

9.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1047, 1. Änderung – Angerstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1965/2016 mit 4 Anlagen)

10. A N T R Ä G E

10.1. Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

10.1.1. (Landschaftsraum Kronsberg)
(Drucks. Nr. 15-1898/2016)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Freihorstfeld
(Drucks. Nr. 15-1900/2016)

10.2.2. Sudetenstraße
(Drucks. Nr. 15-1904/2016)

10.2.3. Familienzentrum Schatzinsel
(Drucks. Nr. 15-2053/2016)

10.3. der SPD-Fraktion

10.3.1. Bemeroder Straße 73 – Abriss Gärtnerhaus + Herstellung an dessen Stelle den in der Straße sonst üblichen getrennten Fuß- und Radweg
(Drucks. Nr. 15-2055/2016)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Interfraktioneller Antrag auf Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-2021/2016)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die 42. Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.

Folgende Veränderungen zur Tagesordnung wurden festgelegt:

Antworten zu Folgenden Anfragen liegen noch nicht vor, werden nachgereicht:
-3.1.1.
-3.2.2.
-3.2.4.
-3.2.6.

DRINGLICHKEITSANTRÄGE:

1. CDU-Fraktion
„Familienzentrum Schatzinsel“

Nach Begründung und Abstimmung über die Dringlichkeit wird dieser Antrag
unter TOP 10.2.3. der heutigen Sitzung behandelt.

2. SPD-Fraktion
„Bemeroder Straße 73- Abriss Gärtnerhaus + Herstellung an dessen Stell in der Straße sonst üblichen getrennten Fuß- und Radweg“

Nach Begründung und Abstimmung über die Dringlichkeit wird dieser Antrag
unter TOP 10.3.1. der heutigen Sitzung behandelt.


Die in dieser Form vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Einstimmig


TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Rödel informierte zu folgenden Themen:

Flüchtlingsmodulunterkunft - Wülferoder Str. / Tag der offenen Tür
Der Tag der offenen Tür in der Flüchtlingsmodulunterkunft Wülferoder Straße / Bergstraße findet am 15.9.2016 in der Zeit von 16:00 - 18:00 Uhr statt.

Drachenfest am Kronsberg - 23. - 25.9.2016
Das 18. Drachenfest am Kronsberg wird vom 23. - 25.9.2016 auf der Allmendefläche jeweils ab ca. 15:00 Uhr stattfinden.

Das vielfältige Programm, das der Drachenclub "Hannover hebt ab e.V." gemeinsam mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Landeshauptstadt Hannover anbietet, enthält u. a. folgendes:


- Drachenschule und Drachenbasteln für Kinder,
- Vorführungen historischer Drachenkunstwerke sowie
- "Nachtfliegen" mit illuminierten Drachen


Bezirksbürgermeister Rödel informierte


TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 3.1.1.
Beidseitige Bebauung der Straße „Kattenbrookstrift“
(Drucks. Nr. 15-1884/2016)

Der favoritisierte städteplanerische Entwurf der Planungsgruppe sieht 3 Quartiere
im Landschaftspark und eine beidseitige Bebauung der verlagerten Straße „Kattenbrookstrift“
vor. Die Bebauung der „Kattenbrookstrift“ in westlicher Ausrichtung parallel zur Stadtbahnlinie
macht umfangreiche Schallschutzmaßnahmen erforderlich.
Die „abgetrennte“ Lage lässt eine „Separierung“ dieser Anwohner beabsichtigt erscheinen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Überlegungen führten zu diesem kostenintensiven Bebauungsvorschlag?
2. Welche Bauformen und Geschosszahlen sind hier vorgesehen?
3. Wie soll eine soziale Durchmischung gelingen?
Bündnis 90/Die Grünen

wurde schriftlich nachgereicht

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Generell ist es günstiger, Straßen beidseitig anzubauen, um damit die Kosten im rechtlich gebotenen Umfang auf mehr begünstigte Grundstückseigentümer verteilen zu können.
Anders als in den bereits bebauten Bereichen nördlich des Plangebietes Kronsberg- Süd befindet sich hier kein westseitig geführter niveaugleicher Stadtbahnkörper. Westlich anschließend finden sich auch keine Büro- und Grünflächen sondern Gewerbegebiete mit schallemittierenden Betrieben bzw. dem Recht, dort entsprechende Betriebe zu errichten.
Insofern ist durch das östliche Verschieben der Haupterschließungsstraße Kattenbrookstrift eine effektivere Erschließung gegeben. Durch eine beidseitige Bebauung und damit ein anderes Profil ergibt sich ein dem individuellen Anspruch des neuen Quartiers Rechnung tragendes Erscheinungsbild der Straße. Die zukünftig entlang des Stadtbahnkörpers zu entwickelnde Bebauung sichert gleichzeitig den notwendigen Schallschutz vor Emissionen aus der benachbarten planungsrechtlich zulässigen gewerblichen Nutzung.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Für das Baufeld westlich der Kattenbrookstrift ist nach derzeitigem Stand der Planung stadtbahnseitig eine fünfgeschossige, entlang der Straße selbst eine viergeschossige jeweils geschlossene Bebauung vorgesehen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Frage der sozialen Mischung macht sich erfahrungsgemäß weniger an Städtebau bzw. Architektur als an der Finanzierung und daraus resultierend der Belegung bzw. Nachfrage unterschiedlicher sozialer Gruppen fest. Dazu können in der gegenwärtigen Phase der vertiefenden Durcharbeitung der städtebaulichen Planung noch keine Aussagen gemacht werden. Es ist jedenfalls Ziel des Verwaltungshandelns, den Kronsberg- Süd zu einem sozial gemischten spannungs­freien und hochwertigen Wohnquartier für eine Vielzahl unterschiedlichster Nachfragegruppen zu entwickeln.
Dem trägt die mit der Drucksache 1441/ 2016 N1 beschlossene Vereinbarung zur Intensivierung des Wohnungsneubaus und Schaffung von gefördertem Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2016-2020 Rechnung. Unter anderem verpflichten sich die Parteien auf einen Anteil von mindestens 25% gefördertem Wohnungsbau an dem im Rahmen der Wohnungsbauoffensive errichteten Bauvolumen.

TOP 3.1.2.
Stellplätze in Tiefgaragen
(Drucks. Nr. 15-1885/2016)

Bezirksratsfrau Bergmann trug folgende Anfrage vor:


Nach Aussage der Planungsgruppe anlässlich der öffentlichen Präsentation der geplanten Bebauung des südlichen Kronsberg am 14.06.2016 sind 0,8 Stellplätze pro Wohneinheit bei den privaten Nutzern geplant. Dieses soll vorrangig durch den Bau von Tiefgaragen geschehen.
Das Parken im öffentlichen Raum soll nicht mehr in dem Umfang möglich sein, wie bisher am Kronsberg realisiert.
Wie die Erfahrung gezeigt hat, wird die Nutzung von Tiefgaragen aufgrund der Stellplatzmieten nicht in dem vorhandenen Umfang angenommen. Die vermehrte Tätigkeit von Bewohnern als Klein- und Subunternehmer führt außerdem zu einer Anzahl von Kleintransportern, die im Wohnumfeld geparkt werden.

Wir fragen die Verwaltung:
Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass die Tiefgaragenstellplätze von den Bewohnern genutzt werden?
Wie hoch werden die monatlichen Einstellkosten für einen Tiefgaragenplatz veranschlagt?
Wird eine finanzielle Einbeziehung in die monatliche Miete (Inklusivmiete) erwogen?
Bündnis 90/Die Grünen


Beantwortet

Stadtplaner Fabich beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Generell obliegt es nicht der Verwaltung, Nutzer einer Immobilie, egal ob Mieter oder Eigentümer, zum Gebrauch von Tiefgaragenstellplätzen zu zwingen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2 und 3:
Für das neue Baugebiet Kronsberg- Süd wurde im ersten Halbjahr 2016 im Konsens mit Politik und Öffentlichkeit ein integriertes städtebauliches Konzept erarbeitet sowie die damit inhaltlich korrespondierenden ersten Baurecht schaffenden Schritte eingeleitet. Derzeit wird an der notwendigen Vertiefung der Planung gearbeitet, eine hochbauliche Durchdringung erfolgt anschließend im Dialog mit der beteiligten Wohnungswirtschaft. Insofern können zum gegenwärtigen Zeitpunkt mangels Durcharbeitung keine Aussagen zu Details der Vermietbedingungen von möglichen Tiefgaragen gemacht werden.

TOP 3.2.
der CDU-Fraktion

TOP 3.2.1.
Krippenplätze
(Drucks. Nr. 15-1886/2016)

Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:


Den Medien konnte man dieser Tage wieder entnehmen, dass es anscheinend immer noch nicht genügend Krippenplätze in Hannover gibt. Diese sind aber dringend notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie viele Krippenplätze gibt es im Stadtbezirk(nach Stadtteilen auflisten)

2.) Wie viele Eltern konnten im Stadtbezirk keinen Krippenplatz für Ihr Kind
erhalten?

Beantwortet

Stadtbezirkmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Folgende Darstellung gibt Aufschluss über die Krippenversorgung in den verschiedenen Stadtteilen:

Stadtbezirk
Kirchrode-Bemerode-Wülferode
Krippen-
plätze
Altersübergreifende Gruppen
( 0 – zur Einschulung)
Tagespflege*
Kirchrode
40
34
Bemerode
165
20
35
Wülferode

1
insgesamt
165
60
70

*Die Daten zur Tagespflege stammen vom Oktober 2015. Sie werden 1xjährlich zusammen mit der Datenabfrage bei den Kindertagesstätten detailliert abgefragt.

Derzeit gibt es noch eine zeitnahe Planung in Bemerode zur Umstrukturierung einer Kindergartengruppe in eine kleine altersübergreifende Gruppe, um auch Krippenkinder betreuen zu können.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Zurzeit sind alle Krippenplätze im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode belegt und es liegen noch vereinzelte Anmeldungen von Eltern vor, deren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz noch nicht erfüllt werden konnte.

Bei der Datenerhebung mit Hilfe der Anmeldungen im FamilienServiceBüro und der Wartelisten von einzelnen Kindertagesstätten muss allerdings beachtet werden, dass die Eltern erfahrungsgemäß stadtbezirksübergreifende Mehrfachanmeldungen vornehmen und sich nach dem Erhalt eines Betreuungsplatzes die weiteren Anmeldungen nicht zurückziehen.

Durch die geplante Einführung des neuen zentralen Anmeldesystems für Kindertagesstätten zum Kitajahr 2017/2018 können Mehrfachanmeldungen ausgeschlossen und verlässliche Daten geliefert werden.

Die Verwaltung ist bestrebt, die Versorgungsquote im Krippenbereich weiter zu erhöhen, da die Bedarfszahlen eine weiterhin steigende Tendenz aufweisen.

Hierfür werden vorgetragene Projekte von Trägern und privaten Initiativen wohlwollend geprüft und im Rahmen der Möglichkeiten beraten und unterstützt.

TOP 3.2.2.
Kattenbrookspark DS 15-1202/2016
(Drucks. Nr. 15-1887/2016)

Mit der o. g. Drucksache hatte die CDU-Fraktion schon Ende Mai auf Missstände im Kattenbrookpark hingewiesen. Hier wird bei schönem Wetter vermehrt gegrillt, denn das Grillen ist laut § 11 (2) der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO) in allen öffentlichen Park- und Grünanlagen unter Einhaltung einiger Auflagen erlaubt. Zu diesen Auflagen gehört auch, den Abfall nach dem Grillen ordnungsgemäß zu entsorgen.
Viele Mitbürger/innen nehmen es hier jedoch mit der Abfallentsorgung nicht so genau. So gibt es gibt immer noch Klagen von Anwohnern und Spaziergängern. Wir hatten die Zustände ja schon mit Fotos dokumentiert.


Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits ergriffen, um diesem Zustand Einhalt zu gebieten?
2. Welche prophylaktischen Maßnahmen sollen ergriffen werden, um hier auch in Zukunft für saubere Grünanlagen für alle zu sorgen?

wurde schriftlich nachgereicht

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der zuständige Werkhof reinigt den Kattenbrookspark 2 x wöchentlich, in der Regel Montag und Donnerstag. Bei gutem Wetter und verstärktem Müllaufkommen werden die Reinigungsintervalle angepasst und ggfs. erhöht.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Parkranger sind angewiesen, die Nutzer auf Verunreinigungen der Fläche anzusprechen. Ebenfalls wird geprüft, ob eine erhöhte Anzahl Abfallkörbe eine Verbesserung der Situation darstellt.


TOP 3.2.3.
Unfälle an der Kreuzung Kirchröder Straße / Hermann-Löns-Park
(Drucks. Nr. 15-1888/2016)

Bezirksratsherr Hellmann trug folgende Anfrage vor:


Nach Angabe von Anwohnern kommt es an der Kreuzung Kirchröder Straße / Hermann-Löns-Park immer wieder zu Verkehrsunfällen. Oft sollen dabei nicht nur Autofahrer, sondern auch Senioren auf dem Fahrrad beteiligt sein, die unachtsam von Westen aus der Eilenriede kommend die Kreuzung queren, um in Richtung Hermann-Löns-Park zu fahren. Angeblich gab es auch schon Schwerverletzte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Unfälle sind an der beschriebenen Kreuzung zu verzeichnen (bitte mit Aufstellung nach Art des Unfalls und Häufigkeit in den letzten 5 Jahren)?
2. Gibt es Auffälligkeiten hinsichtlich der Unfallbeteiligten, etwa die beschriebenen Senioren?
3. Sofern hier ein Unfallschwerpunkt ersichtlich ist, welche Maßnahmen schlägt die Verwaltung dem Bezirksrat vor, um hier die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erfüllen?

Beantwortet

Diese Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Polizeiinspektion Süd weitergeleitet.

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort zu Frage 1.
Nachfolgend die Auflistung der polizeilich verzeichneten
Verkehrsunfälle der Jahre 2011 bis 2015
2011: kein VU verzeichnet
2012: 3 VU mit 1 LV (Leichtverletzten)
2013: 3 VU mit 1 LV
2014: kein VU verzeichnet
2015: 1 VU

Antwort zu Frage 2:
Hinsichtlich der Beteiligung von Senioren bestehen keine Auffälligkeiten. Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Radfahrern sind nicht verzeichnet.
Antwort zu Frage 3:
Aus polizeilicher Sicht ist an genannter Örtlichkeit kein Unfallschwerpunkt ersichtlich.

TOP 3.2.4.
Rewe Großer Hillen
(Drucks. Nr. 15-1889/2016)

Seit der Eröffnung des Rewe-Marktes in Kirchrode am Großen Hillen gibt es
viele Beschwerden über mangelnde Parkmöglichkeiten, da die vorhandenen
Park­plätze im Hof nicht genutzt werden können.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Welche Maßnahmen hat die Verwaltung bereits ergriffen, bzw. welche sind
geplant um die Parkplatz-Situation beim Rewe-Markt am Großen Hillen zu lösen?

wurde schriftlich nachgereicht

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Eigentümerin des betroffenen Grundstückes hat der Verwaltung im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens mitgeteilt, dass der Poller, der bislang eine Nutzung der Stellplätze durch Kunden / Besucher unterbunden hat, während der Geschäftszeiten dauerhaft heruntergefahren/deaktiviert ist.
Bei einer zwischenzeitig durchgeführten Kontrolle war der Poller versenkt, sodass das Befahren des Parkdecks möglich war.

Nunmehr sollen die Besucherstellplätze noch durch entsprechende Kennzeichnung eingerichtet werden.
Sobald dies umgesetzt ist, sind die sich aus dem Bauordnungsrecht ergebenden Anforderungen erfüllt.

Daneben prüft die Eigentümergesellschaft derzeit auch, ob ebenerdige Stellplätze auf einem in der Nachbarschaft liegenden Grundstück zur Verfügung gestellt werden können.

TOP 3.2.5.
Beschädigungen und Aufbrüche von PKW im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1890/2016)

Bezirksratsherr Schröder-Hohensee trug folgende Anfrage vor:


Nach Angabe von Anwohnern kam es in der Berkelmannstraße in diesem Jahr schon mehrfach zu Sachbeschädigungen an geparkten Pkw. Jüngst wurden durch wahrscheinlich alkoholisierte Jugendliche nachts diverse Außenspiegel umgebogen, teils auch beschädigt. Auch soll es in diesem und dem letzten Jahr zum Diebstahl kompletter Außenspiegel oder Aufbrüchen zwecks Navi-Diebstahl gekommen sein. Dies betrifft nach Anwohnerangaben nicht nur die Berkelmannstraße, sondern auch die Anecampstraße und weitere anliegende Straßen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie viele Sachbeschädigungen an Pkw, Diebstähle von Pkw sowie Teilentwendungen in Verbindung mit Aufbrüchen wurden in den letzten drei Jahren (2014-2016) im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode, aufgeteilt nach Stadtteilen registriert?

2. Wie hoch liegt die Aufklärungsquote bei den genannten Straftaten in den letzten drei Jahren?

3. Welche Maßnahmen (z.B. Erhöhung der nächtlichen Streifenfahrten, insbesondere am Wochenende) können getroffen werden, um derartige Beschädigungen und Diebstähle zu reduzieren?

Beantwortet

Diese Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Polizeiinspektion Süd weitergeleitet.

Stadtbezirksratsbetreuerin Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Antwort der Polizeiinspektion Süd lautet wie folgt:
Zu dem Deliktsfeld "Diebstahl von/aus KFZ" können keine auf den Stadtbezirk bezogenen Auskünfte erteilt werden.

Grundsätzlich versichert die PI-Süd, dass die Polizeiinspektion Süd schon heute alle zur Verfügung stehenden Präventivmaßnahmen (z.B.
verstärkte Streifentätigkeit) ergreift, um diese und andere Straftaten
zu verhindern.

Darüber hinaus wird die Sachbearbeitung des genannten Deliktsfeldes mit
Beginn des neuen Jahres in der gesamten Polizeidirektion Hannover
zentral bearbeitet, um den Ermittlungsdruck auf die Täter zu erhöhen und
die Aufklärungsquote weiter zu erhöhen.

TOP 3.2.6.
Fortschritt der Bauarbeiten & baulicher Zustand der Bleekstraße
(Drucks. Nr. 15-1891/2016)

Fast die komplette Bleekstraße ist momentan durch Baugeräte (Bagger, mehrere blaue Container, Seitenwände für Tiefenarbeiten) verstellt und mit einer Vielzahl einzeln abgesperrter Baustellen überzogen. Die Fahrt zum Landesblindenzentrum, zur Eilenriede oder auch in Anwohnergrundstücke gleicht daher einem Spießroutenlauf. Auch ist die Straße an vielen Stellen beschädigt oder Bürgersteige werden durch provisorische Asphalt-Aufschüttungen zur Fahrbahn umgenutzt. Die Bürgersteige werden dadurch ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Nach Angabe von Anwohnern ist hier seit Monaten keinerlei Fortschritt zu erkennen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Gründe sind der Verwaltung bekannt, warum sich bei diesem Bauvorhaben kein Fortschritt einstellt und welche Maßnahmen kann die Verwaltung treffen, um einen Fortschritt zu erzielen?

2. Zu wann ist mit einem Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen?

3. Wird der oder die Bauträger für die entstandenen Schäden an Straße und Gehwegen aufkommen sowie bei einer späteren, eventuell fälligen Grundsanierung der Straße ebenfalls beteiligt oder werden die Anwohner früher oder später für die entstandenen Schäden über die Straßenausbaubeitragssatzung ungerechtfertigterweise zur Kasse gebeten?


wurde schriftlich nachgereicht

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Durch unvorhersehbare Schwierigkeiten bzgl. der Geologie des anstehenden Baugrundes, kam es beim unterirdischen Rohrvortrieb immer wieder zu Unterbrechungen der Bautätigkeiten. Die Vortriebsarbeiten sind nun abgeschlossen und die Start- und Zielbaugruben werden bis Ende der 38. KW geschlossen sein. Somit sind dann die Behinderungen im Bereich der Bleekstraße 29 bis zur Kreuzung Metzer Straße nicht mehr vorhanden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Wie oben beschrieben, werden die restlichen Kanalbauarbeiten von Metzer Straße bis Tiergarten-straße in offener Bauweise durchgeführt. Bei geeigneter Witterung werden diese Arbeiten Ende Februar 2017 abgeschlossen sein.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Bauträger ist grundsätzlich verpflichtet, für entstandene Schäden aufzukommen. Dies voraus-gesetzt ist die Straßenausbaubeitragssatzung bei Grunderneuerungen anzuwenden

TOP 3.2.7.
Ehemaliger Beki-Standort Großer Hillen / Wasserkampstraße
(Drucks. Nr. 15-1892/2016)

Bezirksratsherr Nauheimer trug folgende Anfrage vor:


Am Standort der ehemaligen Beki-Filiale am Großen Hillen/Ecke Wasserkampstraße sieht man eine Grube sowie ein entkerntes Gebäude, die mit Bauzäunen gesichert sind. Anwoh­ner wundern sich, warum hier seit Monaten keine Aktivität zu verzeichnen ist.


Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Hinderungsgründe liegen vor, dass noch keine Bebauung erfolgen konnte?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass eine Bebauung erfolgt bzw. die Hinderungsgründe,
sofern vorliegend, abgestellt werden können?

Beantwortet

Stadtplaner Fabich beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Für das Grundstück Großer Hillen 31/ 33 wurde auf Antrag des Vorhabenträgers, der Von der Mark Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, der Vorhabenbezogene Bebauungsplan 1812 aufgestellt. Dieser ist seit 29.10.2015 in Kraft.
Die Baugenehmigung ist beantragt, mit dem Baubeginn ist nach Vorliegen der Baugenehmigung zu rechnen. Zum genauen Zeitpunkt können keine Angaben gemacht werden, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.



TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(Spätestens um 20:00 Uhr)

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Alter Bauernhof - Wülfelerstraße / Ecke Katzenwinkel
Stadtplaner Fabich führte aus, hierzu gebe es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Fa. Gundlach werde versuchen den Bestand zu erhalten mit der alten Stallkubatur. Derzeit laufen die Abstimmungen bezüglich der noch zu klärenden Punkte. Voraussichtlicher Baubeginn werde 2017 sein, schloss Stadtplaner Fabich seine Erläuterungen.

Parkplatz hinter dem Rathaus
Von dem Parkplatz hinter dem Rathaus aus könne das Bürgeramt recht schwer barrierefrei erreicht werden, trug ein Einwohner vor und schlug daher als Lösung den Einbau einer Rampe vor.
Bezirksbürgermeister Rödel informierte über die vorhandene Möglichkeit das Bürgeramt über die Rampe vor dem Rathaus zu erreichen und fügte hinzu, dass die Fläche nicht im städtischen, sondern im Privaten Besitz sei. Er werde aber, um auch nichtkundigen die Barrierefreiheit aufzuzeigen ein Hinweisschild mit aufnehmen. Stadtbezirksmanager Just wird sich dieser Angelegenheit annehmen.

Johanniter - Quartier / Erweiterung Gehweg ehem. "Bahlsenhaus"
Auf die Nachfrage eines Einwohners, wann denn der Gehweg am sog. "Bahlsenhaus" im Johanniterquartier erweitert werde, antwortete Bezirksbürgermeister Rödel, dass dieses Thema als Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung sei und damit ins Verfahren gehen werde.

Kronsberg - Süd
Stadtplaner Fabich skizzierte kurz die bisherigen Verfahrensschritte einschließlich der öffentlichen Informationsveranstaltungen hierzu. Im Moment laufe das städtebauliche Konzept, welches sehr umfangreich sei. Der Zeitplan sehe vor, dass 2017 vor der Sommerpause ein B-Plan in den Bezirksrat eingebracht werde. Im Anschluss daran können entsprechend den Verfahrensregeln die Bürgerinnen und Bürger Ihre Einwände einbringen. Folglich sei es hier verfrüht und eine Diskussion über die Tiefe des Vorhabens nicht möglich. Diese können frühestens zum Herbst / Winter 2017 erfolgen, schloss Stadtplaner Fabich seine Ausführung.

Tiergartenstraße - Verlängerung Hochbahnsteig
Der Hochbahnsteig in der Tiergartenstraße werde verlängert, antwortete Stadtplaner Fabich auf die Frage eines Einwohners. Diese Verlängerung werde in Richtung Elisabethstr. / Jöhrensstraße erfolgen. Stadtbezirksmanager Just ergänzte, dass diese Verlängerung für 2017 /2018 anvisiert sei.

Hotel Kronsberger Hof
Zur Sachlage bezüglich des Kronsberger Hofes und dessen Nutzung werde es frühestens in der November Informationen geben können, führte Bezirksbürgermeister Rödel aus.


durchgeführt von 19:08 - 19:57 Uhr


TOP 5.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk- Bericht der Verwaltung

keine Berichtspunkte


TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtet zu folgenden Themen:

Flüchtlingsmodulwohnheim
Am 16.9.2016 und in den darauf folgenden Tagen bezogen. Der vorhandene Bauzaun wird in den nächsten Tagen entfernt.
Ein neuer bzw. festinstallierter Zaun ist derzeit nicht vorgesehen. Zukünftig sind aber Sträucher und vereinzelt Bäume zur Abgrenzung und Bepflanzung vorgesehen.

Verein Mosaik- inklusiv Leben
Dieser Verein bietet seit einiger Zeit Beratungen für Menschen mit und ohne Behinderungen an. Die Beratungen finden in den geraden Kalenderwochen alle 14 Tage im Heinemannhof von 16:00 - 18:00 Uhr statt.
Beratungen können zu Wohnen, Arbeit, Geld oder aber auch Behördenangelegenheiten etc. erfolgen.
Das Büro des Verein Mosaik befindet sich in der Bleekstraße 26. Weitere Informationen zu Mosaik sind erhältlich unter:
beratung@mosaik-inklusiv-leben.de
www.mosaik-inklusiv-leben.de

BVN- Klassik am 16.9.2016



Stadtbezirksmanager Just informierte


TOP 7.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
- 09.3.2016
- 13.4.2016
- 08.6.2016

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
Finanzielle Zuwendung für das Kulturbüro Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1682/2016)

Antrag,

zu beschließen, dem Forum für Kultur und Wissenschaft e.V. zum Betrieb des Kulturbüro Kirchrode eine Zuwendung in Höhe von 3.000,- € aus dem Teilergebnishaushalt 2016 - 43 Bildung und Qualifizierung (Produkt 27302 Bildungsnetzwerke) - Kostenart 43180000 zu gewähren

Einstimmig


TOP 8.2.
Zuwendung für die Bürgergemeinschaft Wülferode e.V.
(Drucks. Nr. 15-1683/2016)

Antrag,

zu beschließen, der Bürgergemeinschaft Wülferode e. V. eine Zuwendung in Höhe von 1.950,-- € aus dem Teilergebnishaushalt 2016 – 43 Bildung und Qualifizierung (Produkt: 27302 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.

Einstimmig


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Umstrukturierung einer Kindergartengruppe zu einer altersübergreifenden Gruppe in der Kindertagesstätte Pappelteich
(Drucks. Nr. 1524/2016)

Antrag,

zu beschließen,
  • eine Kindergartengruppe (25 Plätze) in der Kindertagesstätte Pappelteich, Anecampstr. 22, 30539 Hannover, in Trägerschaft des DRK Kinder- und Jugendhilfe in der Region Hannover gGmbH in eine altersübergreifende Gruppe mit 5 Krippenplätzen (1-3 Jahre) und 15 Kindergartenplätzen (3-6 Jahre) mit einer ¾-Betreuung umzustrukturieren und
  • ab dem 01.08.2016, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, dem Träger entsprechende laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz - BKE) zu gewähren.


  • Einstimmig


    TOP 9.2.
    Umstrukturierung einer Hortgruppe zu einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Twipsy
    (Drucks. Nr. 1527/2016)

    Antrag,

    zu beschließen,
  • eine Hortgruppe (20 Plätze) in der Kindertagesstätte Twipsy, Ortskamp 89, 30539 Hannover, in Trägerschaft des DRK Kinder- und Jugendhilfe in der Region Hannover gGmbH in eine Kindergartengruppe (25 Plätze) umzustrukturieren und
  • ab dem 01.08.2016, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, dem Träger entsprechende laufende Zuwendungen auf der Basis der Fördergrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz - BKE) zu gewähren.


  • Einstimmig


    TOP 9.3.
    Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Anlage Rosenhöhe – KGV Bischofshole e.V. zum 30.11.2017 zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen und des Neubaus der Feuer- und Rettungswache 3
    (Drucks. Nr. 1976/2016 mit 2 Anlagen)

    Antrag,

    die Verwaltung wird beauftragt,
    1. die in der Anlage 1 (Übersicht, Luftbild) und 2 (Detail) zu dieser Drucksache aufgeführte und markierte Kleingartenfläche in der Anlage Bischofshole e.V., gemäß Bundeskleingartengesetz § 9 (1) Abs. 5 mit Wirkung zum 30.11.2017 zu kündigen.

    Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs.1 Nr.1a NKomVG

    Einstimmig


    TOP 9.4.
    Kleingartenkolonie Rosengrund – Baugebiet Büntekamp III
    Einvernehmliche Auflösung der Kleingartenkolonie

    (Drucks. Nr. 1929/2016 mit 1 Anlage)

    Antrag

    Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:

    1. Die mit dem Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V. einvernehmliche vorgezogene Freimachung der 15 Kleingärten der Kolonie Rosengrund für die Bereitstellung des Wohn- und Entwicklungsgebietes Büntekamp III (Gesamtaufwendung in Höhe von insgesamt 322.500 €)
    2. Die eigenverantwortliche Umsiedlung der Kleingartenpächter in angrenzende leerstehende aber sanierungsbedürftige Kleingärten auf Wunsch und durch den Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V. (kurz: BZV)

    Einstimmig


    TOP 9.5.
    Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1047, 1. Änderung – Angerstraße -
    Auslegungsbeschluss

    (Drucks. Nr. 1965/2016 mit 4 Anlagen)

    Antrag,

    1. dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1047, 1. Änderung, mit Begründung zuzustimmen und
    2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

    0 Stimmen dafür, 16 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


    TOP 10.
    A N T R Ä G E

    TOP 10.1.
    Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

    TOP 10.1.1.
    (Landschaftsraum Kronsberg)
    (Drucks. Nr. 15-1898/2016)

    Bezirksratsfrau Bergmann verlas den Antrag und begründete ihn

    Nach Aussage der Planungsgruppe in der Infoveranstaltung am 14.06.2016 sind die
    durch die Baumaßnahmen erforderlichen Eingriffe in den Landschaftsraum
    Kronsberg noch nicht voll durchgeplant. Als Option wurde die Anlage von
    Streuobstwiesen genannt.


    Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


    TOP 10.2.
    der CDU-Fraktion

    TOP 10.2.1.
    Freihorstfeld
    (Drucks. Nr. 15-1900/2016)

    Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn

    Antrag

    Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
    Das in einigen Stichwegen der Straße Freihorstfeld in Kirchrode bestehende einseiti­ge Parkverbot (Beispiel Bild 1) wird auf die Stichwege ausgeweitet, in denen dies noch nicht besteht (Beispiel Bild 2).


    Einstimmig


    TOP 10.2.2.
    Sudetenstraße
    (Drucks. Nr. 15-1904/2016)

    Bezirksratsherrr Hellmann verlas den Antrag und begründete ihn

    Antrag

    Der Bezirksrat wird gebeten zu beschließen:
    Die Verwaltung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Neubebauung des
    Grundstücks Sudetenstraße 24 ( Ecke Teplitzer Straße ) keine Änderungen bei der
    Hausnummerierung langjähriger Anlieger der Teplitzer Straße vorzunehmen.


    Einstimmig


    TOP 10.2.3.
    Familienzentrum Schatzinsel
    (Drucks. Nr. 15-2053/2016)

    Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn

    Antrag

    Der Bezirksrat möge beschließen:
    Die Verwaltung wird aufgefordert, die umlaufende Dachterrasse des Gebäudes
    Bautechnisch so herzurichten, dass diese als Außenbereich wieder genutzt werden kann.


    Einstimmig


    TOP 10.3.
    der SPD-Fraktion

    TOP 10.3.1.
    Bemeroder Straße 73 – Abriss Gärtnerhaus + Herstellung an dessen Stelle den in der Straße sonst üblichen getrennten Fuß- und Radweg
    (Drucks. Nr. 15-2055/2016)

    Bezirksratsherr Konietzny verlas den Antrag und begründete ihn

    Antrag

    Der Bezirksrat möge beschließen:
    Im ausgewiesenen Raum der Bemeroder Straße befand sich bis vor geraumer Zeit noch ein Wohngebäude, das sog. Gärtnerhaus – Hausnr. 73, in der seit vor 2000 ausgewiesenen Trasse des die Fahrbahn begleitenden Fuß- und Radweges auf der nordöstlichen Straßenseite. Der Fußweg ist per Verkehrszeichen für den Radverkehr freigegeben. Nach dem Abriss des Hauses sollte unverzüglich mit dem Bau des getrennten Fuß- und Radweges begonnen werden. Hier ist jedoch eine nicht akzeptable Zeit verstrichen. Deshalb wird die Stadtverwaltung nunmehr aufgefordert, unverzüglich den Bau zu veranlassen – aus vorhandenen Straßenbaumitteln.


    Einstimmig


    TOP 11.
    EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

    TOP 11.1.
    Interfraktioneller Antrag auf Zuwendungen
    (Drucks. Nr. 15-2021/2016)

    Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn

    Antrag


    Der Bezirksrat möge beschließen:

    1. Der Schützengesellschaft Bemerode von 1838 e.V. aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe bis zu 980,00 € zu gewähren. Diese finanzielle Unterstützung soll dazu beitragen, die Vereinsfahne, die seit mehreren Generationen das Aushängeschild der Gemeinschaft ist, beidseitig zu restaurieren.

    2. Dem Nachbarschaftskreis KronsbergNachbarn aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 500,00 € zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll die Anschubfinanzierung zum Betrieb eines Cafés als Begegnungsstätte für Flüchtlinge und KronsbergNachbarn gewährleistet werden. Es wird Equipment für die Schaffung von Freizeitangeboten, z.B. Tischtennis, Boule, Brettspiele etc. angeschafft.

    3. Dem Drachenclub „Hannover hebt ab“ e.V. aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode einen Zuschuss in Höhe von bis zu 500,00 € zu gewähren. Mit diesen Mitteln soll die Ausrichtung des 18. Familien-Drachenfestes unterstütz werden um Musikanlagen/Bühnen etc. mieten zu können.

    Einstimmig






    Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 20:32 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.


    für die Niederschrift:




    Rödel Yilmaz
    Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin