Protokoll:
Anlagen:
verwandte Dokumente
| Einladung | (erschienen am 06.09.2016) |
| 1. Nachtrag | (erschienen am 13.09.2016) |
| Protokoll | (erschienen am 20.01.2017) |
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 15.09.2016
PROTOKOLL
4. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg am Mittwoch, 14. September 2016,
Ökumenisches Kirchencentrum Mühlenberg, Mühlenberger Markt 5
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Herr Hänsel (Bürgervertreter)
Frau Bollinger (Bürgervertreter)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Farnbacher) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgervertreter)
Herr Kant (Bürgervertreter)
Herr Diakon Kroll (Bürgervertreter)
(Herr Kühle) (Bürgervertreter)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Schiermann) (Bürgervertreter)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Bezirksratsherr Steuer) (DIE LINKE)
Herr Stöver (Bürgervertreter)
Herr Teichert (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Weske) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Ziegler (Sachgebiet Schulentwicklungsplanung)
Frau Papke-Vogel (Sachgebiet Seniorenarbeit)
Frau Schroers (GBH)
Frau Draeger (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Gäste:
Frau Kleen (Plan 2)
Herr Willeke (Neue Arbeit)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.08.2016
3. Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
4. Info zu Seniorenangeboten im Stadtteil
5. Sachstandsbericht zum energetischen Konzept
6. Sachstandsbericht GS Mühlenberg
7. Zuwendung an die NEUE ARBEIT GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1986/2016)
8. Bericht der Verwaltung
9. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.08.2016
3. Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
4. Info zu Seniorenangeboten im Stadtteil
5. Sachstandsbericht zum energetischen Konzept
6. Sachstandsbericht GS Mühlenberg
7. Zuwendung an die NEUE ARBEIT GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1986/2016)
8. Bericht der Verwaltung
9. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Barnert eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.08.2016
Das vorliegende Protokoll wurde bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
Aus dem Publikum wurde bemängelt, dass rund um den Mühlenberger Markt ein großes Müllproblem herrsche. Herr Dr. Menge wies darauf hin, dass dieses auch als Thema bei der AG Wohnumfeld benannt wurde. Zur Lösung sei auch die Mitarbeit der Wohnungsgenossenschaften nötig. Herr Kant ergänzte, dass leider auch die sog. Müll-Sheriffs nicht sehr erfolgreich seien.
TOP 4.
Info zu Seniorenangeboten im Stadtteil
Frau Papke-Vogel berichtete über die Seniorenangebote im Stadtteil. Schwerpunktmäßig seien dies 9 sportliche Angebote, aber auch Klubtreffen, Gesprächskreise, Neigungsgruppen.
Herr Stöver erkundigte sich, wie die Angebote, speziell von Ausländern, angenommen würden. Hierzu erklärte Frau Papke-Vogel, dass alle gut besucht seien, die russisch sprachigen sogar sehr gut. Herr Hurtzig bemängelte, dass keine Integration gefördert werde, wenn Angebote auf russisch/in der Heimatsprache stattfänden. Herr Visse merkte an, dass auf einer ersten Stufe die Leute erstmal in Einrichtungen gelockt werden müssten, erst in einer 2. Stufe könne die Integration erfolgen. Herr Kroll bestärkte, dass es gerade Senioren oftmals schwer falle, soziale Kontakte zu knüpfen, so dass niedrigschwellige Angebote sehr wichtig seien.
Herr Dr. Menge erkundigte sich, wie das Seniorenangebot beworben werde. Frau Papke-Vogel verwies auf die üblichen Kanäle, wie z.B. Presse, Plakate, Flyer und Mund-zu-Mund-Propaganda.
Frau Bollinger, fragte, ob es auch Kooperationen mit anderen Fachbereichen gäbe, z.B. Aktionen mit Schulen. Frau Dieckmann-Bartels berichtete von "Lese-Omas" in Grundschulen. Außerdem hätte es zusammen mit Hortkindern eine Aktion "Schatzsuche" gegeben. Ferner biete das DRK Beratungen und Angebote für Senioren.
Frau Hurtzig bemängelte, dass sich das Angebot des DRK auf den Canarisweg beschränke, so dass auch hier keine Integration in den Stadtteil erfolge. Außerdem würden viele Migranten/Migrantinnen schon mehr als 8 Jahre in Mühlenberg leben, ohne fundierte Deutschkenntnisse zu besitzen, was doch ein deutliches Zeichen dafür wäre, dass Integrationsarbeit dringend nötig wäre. Es sei daher wichtig, dass neue Stadtteilzentrum als Anlaufpunkt zu stärken.
Eine Besucherin machte darauf aufmerksam, dass im Stadtteil Angebote für betreutes Wohnen fehlen würden. Herr Dette erklärte, dass hier die Wohnungsunternehmen und Betreiber gefordert seien und die Stadt nur wenig unternehmen könne.
TOP 5.
Sachstandsbericht zum energetischen Konzept
Herr Visse verkündete zum Einstieg, dass die Stadt Hannover über das KfW-Programm unterschiedliche Büros beauftragt habe, um in mehreren Stadtteilen ein energetisches Konzept zu erstellen. Für den Mühlenberg war federführend das Büro "Plan2" verantwortlich. Dann übergab er das Wort an Frau Kleen, die das Konzept im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vorstellte.
Herr Dette erkundigte sich, ob es möglich sei, Sanierungsmittel für energetische Maßnahmen einzusetzen und diese Förderung an Bedingungen zu knüpfen, wie z.B. Sozialen Wohnungsbau. Herr Visse verwies darauf, dass die energetische Sanierung eines der Sanierungsziele sei und die Stadt selbstverständlich auf verträgliche Mieten dringe.
Herr Stöver bat um Klarstellung, ob sich das Einsparungspotential nur auf das untersuchte Haus im Canarisweg 23 beziehe. Frau Kleen erklärte, das Potential sei beispielhaft für diesen Gebäudetyp und daher übertragbar.
Herr Dr. Menge verwies darauf, dass am Canarisweg zwei Wohnungsunternehmen Bestände hätten. Er fragte, ob es Erfahrungen dazu gebe, ob der zweite mit Maßnahmen nachziehen würde, wenn einer der Beteiligten schon einmal beginnen würde. Frau Kleen erklärte, dass bisherige Erfahrungen zeigten, dass sich die Beteiligten vorher abstimmen würden.
Herr Markurt wollte wissen, welche konkreten Maßnahmen dieses Konzept nun nach sich ziehen würde. Frau Kleen verwies darauf, dass die Stadt keinen eigenen Bestand im Mühlenberg habe und daher nur die Wohnungsunternehmen beraten, aktivieren und motivieren könne. Herr Visse ergänzte, dass im nächsten Schritt ein Sanierungsmanager eingesetzt werde. Auf Basis der Handlungsempfehlungen aus dem Konzept würde dieser Kontakt zu den Wohnungsunternehmen suchen, um deren Bereitschaft zu Sanierungsmaßnahmen zu aktivieren.
Herr Markurt fragte nach dem Zeitplan. Herr Visse berichtete, dass die Ausschreibung zeitnah erfolge und die Tätigkeit eines Sanierungsmanagers im nächsten Jahr starten solle.
Herr Stöver erkundigte sich, wie es sich mit einer möglichen Sanierung im Ossietzkyring verhalte. Frau Kleen erklärte, dass die Bedingungen ähnlich seien, sich die Häuser jedoch in einem etwas besseren Zustand befinden würden. Daraufhin regte Herr Hurtzig an, mit einer energetischen Sanierung lieber im Ossietzkyring zu beginnen, da im Canarisweg tiefergreifende Probleme als Energieverschwendung vorliegen würden. Herr Visse entgegnete, dass auch energetische Sanierungsmaßnahmen erheblich zum Image beitragen würden. Frau Kleen ergänzte, dass damals die Gagfah (später WonoVia) die einzigen Unternehmen waren, die Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert und Daten zur Verfügung gestellt hätten.
Frau Bollinger fragte nach der Notwendigkeit von Umzügen und den daraus resultierenden Belastungen für die Bewohner. Frau Kleen erklärte, dass man in Berlin sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Herr Visse konnte dies mit Erfahrungen in Stöcken untermauern, wo die Mieter die Belastungen mitgetragen hätten, da sie von den Baumaßnahmen profitieren würden. Herr Dr Menge ergänzte, dass es auch in Bornum zu gestärkten Nachbarschaften und gesteigertem Selbstbewusstsein bei allen Mietern geführt habe und diese sich über die Steigerung der Wohnqualität gefreut hätten.
TOP 6.
Sachstandsbericht GS Mühlenberg
Herr Ziegler von der Schulplanung erläuterte, dass es an der Grundschule Mühlenberg drei Problemfelder gebe: die steigenden Schülerzahlen, den steigenden Sanierungsbedarf und der Wunsch nach Einführung eines Ganztagesbetriebes. Als Sofortmaßnahme habe sein Bereich daher mobile Einheiten aufstellen lassen und vorsorglich weitere für das nächste Schuljahr bestellt. Außerdem werde im Herbst die Fluchttreppe fertig gestellt, um den Musikraum wieder nutzbar zu machen. Langfristig sei die Schule für das Sanierungsprogramm priorisiert.
Herr Markurt kritisierte, dass die Probleme seit mehreren Jahren bekannt seien, ohne dass die Verwaltung etwas unternommen habe. Herr Dr. Menge erinnerte daran, dass der Sanierungsbedarf in den letzten Jahren stark gestiegen sei.
Herr Kant fragte nach der geplanten Anzahl der aufzustellenden Container. Herr Ziegler berichtete, dass einer bereits stehe, mehrere nächstes Jahr folgen sollen. Herr Kant bat bei der Planung zu berücksichtigen, dass die notwendigen Vorarbeiten wie Fundamente und Stromversorgung rechtzeitig erfolgen müssten.
Herr Dette verwies darauf, dass die Verwaltung zwar Vorschläge und Prioritäten erarbeite, oberstes Entscheidungsorgan jedoch der Rat sei. Er hoffe auf entsprechende Initiativanträge der im Rat vertretenen SK-Mitglieder.
Frau Bollinger fragte, ob auch ein Neubau eine Alternative sei, denn nur wenn man mit einem Ganztagsangebot mit der GS Treschkowstraße mithalten könne, würde man auch eine soziale Durchmischung erreichen können.
Herr Scholz beantragte für die nächste Sitzung einen Sachstandsbericht von OE 19 zum baulichen Zustand, Planungsstand und einer möglichen Zeitschiene. Herr Visse sagte eine Einladung zu.
TOP 7.
Zuwendung an die NEUE ARBEIT GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1986/2016)
Antrag,
der gemeinnützigen „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
13.120,00 Euro zu bewilligen.
Frau Dieckmann-Bartels erläuterte, dass es im Stadtteil zum Einen viele Langzeitarbeitslose gebe, auf der anderen Seite viele ältere Menschen oder junge Familien, die Unterstützung benötigten. Die Idee sei, den Bedarf unter Vermittlung der Neuen Arbeit zusammenzuführen. Herr Willeke ergänzte, dass es bisher schon Projekte im Handwerkerbereich gäbe und man diese nun auch auf den Dienstleistungssektor ausweiten wolle. Die Mitarbeiter hätten häufig ein soziales, psychisches oder persönliches Defizit, was eine Vermittlung auf den normalem Arbeitsmarkt schwierig gestalte, weshalb das Jobcenter die Initiative unterstütze und berufsbegleitende Qualifizierung anbiete.
Frau Hurtzig fand die Begründung des Antrages zu schwammig und bat um Auskunft, ob es denn überhaupt genügend Aufträge und Arbeitswillige gebe und was der Kunde am Ende bezahlen müsse. Herr Willeke verwies auf die positiven Erfahrungen im handwerklichen Sektor. Die Neue Arbeit sei ein gemeinnütziger Verein, der nahezu ohne Zuschüsse auskäme. Es gäbe eine Vielzahl von arbeitswilligen Interessenten, die geschult und begleitend betreut würden. Für diese Leitungskraft würden für 2016 das beantragte Geld benötigt, für 2017 folge ein weiterer Antrag, danach wolle man ohne Zuschüsse auskommen.
Herr Markurt fragte, welche Garantien die Neue Arbeit liefern könne. dass dieses Projekt sowie die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen würde. Herr Willeke verwies auf die guten Erfahrungen im Handwerkssektor, betonte aber, dass es selbstverständlich keine Garantien gäbe.
Herr Stöver bemängelte das aus seiner Sicht große Risiko. Herr Hänsel entgegnete, dass es sich um eine Start-Up-Finanzierung auf Grundlage der vorgelegten Kalkulation handle, über die ein Rechenschaftsbericht abzugeben sei, so dass das Risiko für die Stadt doch eher gering sei.
Herr Scholz betonte, dass es sich um eine tolle Idee und ein positives Projekt handle. Man solle dieses nicht im Vorfeld zerreden, sondern mutig angehen und dem Gelingen eine Chance geben. Herr Weber aus dem Publikum bekräftigte dies. Mühlenberg könne stolz sein, einen so tollen Verein zu haben. Die Neue Arbeit feiere ihr 30 jähriges Jubiläum und mache eine tolle Arbeit, ohne das es zu nennenswerten Beschwerden gekommen sei. Sogar viele Mitglieder der SK hätten bereits handwerkliche Leistungen in Anspruch genommen.
Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
TOP 8.
Bericht der Verwaltung
Herr Visse berichtete, dass man das Wohnungsunternehmen auf die Beschwerden hinsichtlich der Hundeproblematik hingewiesen habe. Diese würden versuchen, auf die Hundebesitzer entsprechend einzuwirken.
Wegen der Beschwerden zum "Club 77" wurde seitens der Rechtssachbearbeitung der Bauordnung mit einer Anhörung an den Betreiber das Verfahren eröffnet.
Für das Freiraumentwicklungskonzept (FREK) sei die Bürogemeinschaft "Früh+KoRis" ausgewählt worden, welche sich in der nächsten Sitzung vorstellen werden.
TOP 9.
Verschiedenes
Herr Stöver merkte an, dass es im Bereich Mühlenberg viele Zuzüge gegeben habe und bat daher die Verwaltung, die entsprechenden Veränderungen darzustellen. Ferner schlug er eine Bestandsaufnahme für den Canarisweg vor, aus welcher man Handlungsfelder im Integrativen Bereich ableiten könne. Er legte dazu ein Diskussionspapier vor (siehe Anhang). Wegen des Umfangs schlug er die Gründung einer AG Canarisweg vor. Herr Visse berichtete, dass die Strukturdaten im Rahmen des IEK in der nächsten Sitzung vorgelegt würden. Eine Bestandsaufnahme für den Canarisweg halte man in der Verwaltung für sehr wichtig. Eine entsprechende AG solle gegründet werden, allerdings unter dem Schlagwort Image.
Frau Hurtzig fragte nach dem Sachstand der Stadtteilgärten. Frau Dieckmann-Bartels erklärte, dass dazu in der nächsten Sitzung berichtet werde.
Frau Hurtzig fragte nach dem Sachstand der AG Wohnumfeld, in der seit der Gründung nichts mehr passiert sei. Herr Visse erklärte, dass diese verstärkt in die Mitarbeit am FREK eingebunden werde.
Frau Barbara Boss ist neue Koordinatorin im Team I der Stadterneuerung und unter 168-45451 telefonisch erreichbar.
Herr Hänsel fragte nach der Möglichkeit eines Auftritts der SK bei Facebook. Herr Visse erklärte, dass es eine offizielle Facebook -Seite der Stadt Hannover gebe, einzelne Inhalte seien mit der Pressestelle abzustimmen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Barnert eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.08.2016
Das vorliegende Protokoll wurde bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
Aus dem Publikum wurde bemängelt, dass rund um den Mühlenberger Markt ein großes Müllproblem herrsche. Herr Dr. Menge wies darauf hin, dass dieses auch als Thema bei der AG Wohnumfeld benannt wurde. Zur Lösung sei auch die Mitarbeit der Wohnungsgenossenschaften nötig. Herr Kant ergänzte, dass leider auch die sog. Müll-Sheriffs nicht sehr erfolgreich seien.
TOP 4.
Info zu Seniorenangeboten im Stadtteil
Frau Papke-Vogel berichtete über die Seniorenangebote im Stadtteil. Schwerpunktmäßig seien dies 9 sportliche Angebote, aber auch Klubtreffen, Gesprächskreise, Neigungsgruppen.
Herr Stöver erkundigte sich, wie die Angebote, speziell von Ausländern, angenommen würden. Hierzu erklärte Frau Papke-Vogel, dass alle gut besucht seien, die russisch sprachigen sogar sehr gut. Herr Hurtzig bemängelte, dass keine Integration gefördert werde, wenn Angebote auf russisch/in der Heimatsprache stattfänden. Herr Visse merkte an, dass auf einer ersten Stufe die Leute erstmal in Einrichtungen gelockt werden müssten, erst in einer 2. Stufe könne die Integration erfolgen. Herr Kroll bestärkte, dass es gerade Senioren oftmals schwer falle, soziale Kontakte zu knüpfen, so dass niedrigschwellige Angebote sehr wichtig seien.
Herr Dr. Menge erkundigte sich, wie das Seniorenangebot beworben werde. Frau Papke-Vogel verwies auf die üblichen Kanäle, wie z.B. Presse, Plakate, Flyer und Mund-zu-Mund-Propaganda.
Frau Bollinger, fragte, ob es auch Kooperationen mit anderen Fachbereichen gäbe, z.B. Aktionen mit Schulen. Frau Dieckmann-Bartels berichtete von "Lese-Omas" in Grundschulen. Außerdem hätte es zusammen mit Hortkindern eine Aktion "Schatzsuche" gegeben. Ferner biete das DRK Beratungen und Angebote für Senioren.
Frau Hurtzig bemängelte, dass sich das Angebot des DRK auf den Canarisweg beschränke, so dass auch hier keine Integration in den Stadtteil erfolge. Außerdem würden viele Migranten/Migrantinnen schon mehr als 8 Jahre in Mühlenberg leben, ohne fundierte Deutschkenntnisse zu besitzen, was doch ein deutliches Zeichen dafür wäre, dass Integrationsarbeit dringend nötig wäre. Es sei daher wichtig, dass neue Stadtteilzentrum als Anlaufpunkt zu stärken.
Eine Besucherin machte darauf aufmerksam, dass im Stadtteil Angebote für betreutes Wohnen fehlen würden. Herr Dette erklärte, dass hier die Wohnungsunternehmen und Betreiber gefordert seien und die Stadt nur wenig unternehmen könne.
TOP 5.
Sachstandsbericht zum energetischen Konzept
Herr Visse verkündete zum Einstieg, dass die Stadt Hannover über das KfW-Programm unterschiedliche Büros beauftragt habe, um in mehreren Stadtteilen ein energetisches Konzept zu erstellen. Für den Mühlenberg war federführend das Büro "Plan2" verantwortlich. Dann übergab er das Wort an Frau Kleen, die das Konzept im Rahmen einer Power-Point-Präsentation vorstellte.
Herr Dette erkundigte sich, ob es möglich sei, Sanierungsmittel für energetische Maßnahmen einzusetzen und diese Förderung an Bedingungen zu knüpfen, wie z.B. Sozialen Wohnungsbau. Herr Visse verwies darauf, dass die energetische Sanierung eines der Sanierungsziele sei und die Stadt selbstverständlich auf verträgliche Mieten dringe.
Herr Stöver bat um Klarstellung, ob sich das Einsparungspotential nur auf das untersuchte Haus im Canarisweg 23 beziehe. Frau Kleen erklärte, das Potential sei beispielhaft für diesen Gebäudetyp und daher übertragbar.
Herr Dr. Menge verwies darauf, dass am Canarisweg zwei Wohnungsunternehmen Bestände hätten. Er fragte, ob es Erfahrungen dazu gebe, ob der zweite mit Maßnahmen nachziehen würde, wenn einer der Beteiligten schon einmal beginnen würde. Frau Kleen erklärte, dass bisherige Erfahrungen zeigten, dass sich die Beteiligten vorher abstimmen würden.
Herr Markurt wollte wissen, welche konkreten Maßnahmen dieses Konzept nun nach sich ziehen würde. Frau Kleen verwies darauf, dass die Stadt keinen eigenen Bestand im Mühlenberg habe und daher nur die Wohnungsunternehmen beraten, aktivieren und motivieren könne. Herr Visse ergänzte, dass im nächsten Schritt ein Sanierungsmanager eingesetzt werde. Auf Basis der Handlungsempfehlungen aus dem Konzept würde dieser Kontakt zu den Wohnungsunternehmen suchen, um deren Bereitschaft zu Sanierungsmaßnahmen zu aktivieren.
Herr Markurt fragte nach dem Zeitplan. Herr Visse berichtete, dass die Ausschreibung zeitnah erfolge und die Tätigkeit eines Sanierungsmanagers im nächsten Jahr starten solle.
Herr Stöver erkundigte sich, wie es sich mit einer möglichen Sanierung im Ossietzkyring verhalte. Frau Kleen erklärte, dass die Bedingungen ähnlich seien, sich die Häuser jedoch in einem etwas besseren Zustand befinden würden. Daraufhin regte Herr Hurtzig an, mit einer energetischen Sanierung lieber im Ossietzkyring zu beginnen, da im Canarisweg tiefergreifende Probleme als Energieverschwendung vorliegen würden. Herr Visse entgegnete, dass auch energetische Sanierungsmaßnahmen erheblich zum Image beitragen würden. Frau Kleen ergänzte, dass damals die Gagfah (später WonoVia) die einzigen Unternehmen waren, die Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert und Daten zur Verfügung gestellt hätten.
Frau Bollinger fragte nach der Notwendigkeit von Umzügen und den daraus resultierenden Belastungen für die Bewohner. Frau Kleen erklärte, dass man in Berlin sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Herr Visse konnte dies mit Erfahrungen in Stöcken untermauern, wo die Mieter die Belastungen mitgetragen hätten, da sie von den Baumaßnahmen profitieren würden. Herr Dr Menge ergänzte, dass es auch in Bornum zu gestärkten Nachbarschaften und gesteigertem Selbstbewusstsein bei allen Mietern geführt habe und diese sich über die Steigerung der Wohnqualität gefreut hätten.
TOP 6.
Sachstandsbericht GS Mühlenberg
Herr Ziegler von der Schulplanung erläuterte, dass es an der Grundschule Mühlenberg drei Problemfelder gebe: die steigenden Schülerzahlen, den steigenden Sanierungsbedarf und der Wunsch nach Einführung eines Ganztagesbetriebes. Als Sofortmaßnahme habe sein Bereich daher mobile Einheiten aufstellen lassen und vorsorglich weitere für das nächste Schuljahr bestellt. Außerdem werde im Herbst die Fluchttreppe fertig gestellt, um den Musikraum wieder nutzbar zu machen. Langfristig sei die Schule für das Sanierungsprogramm priorisiert.
Herr Markurt kritisierte, dass die Probleme seit mehreren Jahren bekannt seien, ohne dass die Verwaltung etwas unternommen habe. Herr Dr. Menge erinnerte daran, dass der Sanierungsbedarf in den letzten Jahren stark gestiegen sei.
Herr Kant fragte nach der geplanten Anzahl der aufzustellenden Container. Herr Ziegler berichtete, dass einer bereits stehe, mehrere nächstes Jahr folgen sollen. Herr Kant bat bei der Planung zu berücksichtigen, dass die notwendigen Vorarbeiten wie Fundamente und Stromversorgung rechtzeitig erfolgen müssten.
Herr Dette verwies darauf, dass die Verwaltung zwar Vorschläge und Prioritäten erarbeite, oberstes Entscheidungsorgan jedoch der Rat sei. Er hoffe auf entsprechende Initiativanträge der im Rat vertretenen SK-Mitglieder.
Frau Bollinger fragte, ob auch ein Neubau eine Alternative sei, denn nur wenn man mit einem Ganztagsangebot mit der GS Treschkowstraße mithalten könne, würde man auch eine soziale Durchmischung erreichen können.
Herr Scholz beantragte für die nächste Sitzung einen Sachstandsbericht von OE 19 zum baulichen Zustand, Planungsstand und einer möglichen Zeitschiene. Herr Visse sagte eine Einladung zu.
TOP 7.
Zuwendung an die NEUE ARBEIT GmbH für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-1986/2016)
Antrag,
der gemeinnützigen „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Machbar – Haushaltsnahe Dienstleistungen“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
13.120,00 Euro zu bewilligen.
Frau Dieckmann-Bartels erläuterte, dass es im Stadtteil zum Einen viele Langzeitarbeitslose gebe, auf der anderen Seite viele ältere Menschen oder junge Familien, die Unterstützung benötigten. Die Idee sei, den Bedarf unter Vermittlung der Neuen Arbeit zusammenzuführen. Herr Willeke ergänzte, dass es bisher schon Projekte im Handwerkerbereich gäbe und man diese nun auch auf den Dienstleistungssektor ausweiten wolle. Die Mitarbeiter hätten häufig ein soziales, psychisches oder persönliches Defizit, was eine Vermittlung auf den normalem Arbeitsmarkt schwierig gestalte, weshalb das Jobcenter die Initiative unterstütze und berufsbegleitende Qualifizierung anbiete.
Frau Hurtzig fand die Begründung des Antrages zu schwammig und bat um Auskunft, ob es denn überhaupt genügend Aufträge und Arbeitswillige gebe und was der Kunde am Ende bezahlen müsse. Herr Willeke verwies auf die positiven Erfahrungen im handwerklichen Sektor. Die Neue Arbeit sei ein gemeinnütziger Verein, der nahezu ohne Zuschüsse auskäme. Es gäbe eine Vielzahl von arbeitswilligen Interessenten, die geschult und begleitend betreut würden. Für diese Leitungskraft würden für 2016 das beantragte Geld benötigt, für 2017 folge ein weiterer Antrag, danach wolle man ohne Zuschüsse auskommen.
Herr Markurt fragte, welche Garantien die Neue Arbeit liefern könne. dass dieses Projekt sowie die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen würde. Herr Willeke verwies auf die guten Erfahrungen im Handwerkssektor, betonte aber, dass es selbstverständlich keine Garantien gäbe.
Herr Stöver bemängelte das aus seiner Sicht große Risiko. Herr Hänsel entgegnete, dass es sich um eine Start-Up-Finanzierung auf Grundlage der vorgelegten Kalkulation handle, über die ein Rechenschaftsbericht abzugeben sei, so dass das Risiko für die Stadt doch eher gering sei.
Herr Scholz betonte, dass es sich um eine tolle Idee und ein positives Projekt handle. Man solle dieses nicht im Vorfeld zerreden, sondern mutig angehen und dem Gelingen eine Chance geben. Herr Weber aus dem Publikum bekräftigte dies. Mühlenberg könne stolz sein, einen so tollen Verein zu haben. Die Neue Arbeit feiere ihr 30 jähriges Jubiläum und mache eine tolle Arbeit, ohne das es zu nennenswerten Beschwerden gekommen sei. Sogar viele Mitglieder der SK hätten bereits handwerkliche Leistungen in Anspruch genommen.
Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
TOP 8.
Bericht der Verwaltung
Herr Visse berichtete, dass man das Wohnungsunternehmen auf die Beschwerden hinsichtlich der Hundeproblematik hingewiesen habe. Diese würden versuchen, auf die Hundebesitzer entsprechend einzuwirken.
Wegen der Beschwerden zum "Club 77" wurde seitens der Rechtssachbearbeitung der Bauordnung mit einer Anhörung an den Betreiber das Verfahren eröffnet.
Für das Freiraumentwicklungskonzept (FREK) sei die Bürogemeinschaft "Früh+KoRis" ausgewählt worden, welche sich in der nächsten Sitzung vorstellen werden.
TOP 9.
Verschiedenes
Herr Stöver merkte an, dass es im Bereich Mühlenberg viele Zuzüge gegeben habe und bat daher die Verwaltung, die entsprechenden Veränderungen darzustellen. Ferner schlug er eine Bestandsaufnahme für den Canarisweg vor, aus welcher man Handlungsfelder im Integrativen Bereich ableiten könne. Er legte dazu ein Diskussionspapier vor (siehe Anhang). Wegen des Umfangs schlug er die Gründung einer AG Canarisweg vor. Herr Visse berichtete, dass die Strukturdaten im Rahmen des IEK in der nächsten Sitzung vorgelegt würden. Eine Bestandsaufnahme für den Canarisweg halte man in der Verwaltung für sehr wichtig. Eine entsprechende AG solle gegründet werden, allerdings unter dem Schlagwort Image.
Frau Hurtzig fragte nach dem Sachstand der Stadtteilgärten. Frau Dieckmann-Bartels erklärte, dass dazu in der nächsten Sitzung berichtet werde.
Frau Hurtzig fragte nach dem Sachstand der AG Wohnumfeld, in der seit der Gründung nichts mehr passiert sei. Herr Visse erklärte, dass diese verstärkt in die Mitarbeit am FREK eingebunden werde.
Frau Barbara Boss ist neue Koordinatorin im Team I der Stadterneuerung und unter 168-45451 telefonisch erreichbar.
Herr Hänsel fragte nach der Möglichkeit eines Auftritts der SK bei Facebook. Herr Visse erklärte, dass es eine offizielle Facebook -Seite der Stadt Hannover gebe, einzelne Inhalte seien mit der Pressestelle abzustimmen.
Die Vorsitzende Frau Barnert schloss die Sitzung um 20:15 Uhr.
Barnert Paschek
Vorsitzende Schriftführerin
Vorsitzende Schriftführerin