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Landeshauptstadt Hannover - Dez. VI-DC - Datum 15.09.2016

PROTOKOLL

86. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 7. September 2016,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Bezirksbürgermeister Dickneite)
Herr Fahr
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
(Herr Weske)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht)
(Ratsherr Leineweber)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Roth Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Anträge

2.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Errichtung einer offenen Bühne auf einem geeigneten öffentlichen Platz
(Drucks. Nr. 1018/2016)

2.1.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr.1018/2016: Errichtung einer offenen Bühne auf einem geeigneten öffentlichen Platz
(Drucks. Nr. 1767/2016)

2.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Konzeptentwicklung und Fortschreibung der Marke "Jugend lebt Stadt"
(Drucks. Nr. 1668/2016)

2.3. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Landesfördermittel für den studentischen Wohnheimbau
(Drucks. Nr. 1695/2016)

3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 495, 2. vereinfachte Änderung, Mühlenbergzentrum
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1537/2016 mit 3 Anlagen)

3.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1843 - Weidendamm Nord,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1776/2016 mit 2 Anlagen)

3.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1838, Ehemalige Landesfrauenklinik
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1799/2016 mit 3 Anlagen)

3.4. Bebauungsplan Nr. 1845, Göttinger Chaussee - Neue Trasse B3
(Drucks. Nr. 1837/2016 mit 3 Anlagen)

4. Widmungen

4.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1641/2016 mit 3 Anlagen)

4.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1642/2016 mit 2 Anlagen)

5. Quartalsbericht des Baudezernats für das II. Quartal 2016
(Informationsdrucks. Nr. 1736/2016 mit 2 Anlagen)

6. Bericht der Verwaltung

7. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Betreiberverträge

8.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1516/2016 mit 2 Anlagen)

8.2. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1445/2016 N1 mit 4 Anlagen)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 3.3.: auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen
TOP 3.4.: abgesetzt
TOP 4.2.: abgesetzt



1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Es gab keine Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern.


2. Anträge

2.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Errichtung einer offenen Bühne auf einem geeigneten öffentlichen Platz
(Drucks. Nr. 1018/2016)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen-

2.1.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr.1018/2016: Errichtung einer offenen Bühne auf einem geeigneten öffentlichen Platz
(Drucks. Nr. 1767/2016)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen-

Ratsherr Engelke begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.

Ratsherr Förste begründete den Antrag seiner Fraktion. Er teilte mit, dass er den Änderungsantrag der FDP-Fraktion unterstütze. In der letzten Sitzung sei von den Grünen gesagt worden, dass man dem Antrag folgen könne, wenn es ein Prüfauftrag wäre. Daraufhin habe die FDP-Fraktion den Änderungsantrag gestellt. Die Anträge seien dann in die Fraktion gezogen worden. Er ging davon aus, dass den Anträgen jetzt zugestimmt werden könne. Die SPD habe gesagt, dass ein interfraktioneller Antrag vorstellbar sei. Dieser Antrag sei leider nicht zustande gekommen. Der Antrag seiner Fraktion basiere auf einem Vorschlag der Jugendlichen aus dem Jugendzentrum Lister Turm. Von dort sei seinerzeit auch der Vorschlag für die Einrichtung eines Jugendparlaments gekommen. Der Vorschlag sei abgelehnt worden. Auf der Tagesordnung stehe ein Antrag der SPD und der Grünen zur Fortschreibung der Marke „Jugend lebt Stadt“. Den Antrag werde er ablehnen, weil alle konkreten Projekte der Jugendlichen abgelehnt werden und stattdessen Bürokraten beauftragt werden, eine Marke fortzuschreiben, von der die Jugendlichen erstmal nichts haben. Er hoffte, dass die Vorschläge der Jugendlichen zumindest ins Konzept aufgenommen werden. Er wies darauf hin, dass man nicht immer nur Konzepte schreiben könne, sondern auch mal aktiv werden müsse. Er erwartete Zustimmung zu den Anträgen.

Ratsherr Nagel sagte, dass seine Fraktion in der letzten Sitzung bekundet habe, dass die Einrichtung einer offenen Bühne eine Prüfung wert wäre. In den Beratungen in der Fraktion sei man zu der Auffassung gelangt, dass es sich um ein haushaltsrelevantes Thema handele. Inhaltlich stehe man der Sache positiv gegenüber. Dem Prüfauftrag, wie er heute auf der Tagesordnung stehe, könne er nicht zustimmen. Stattdessen müsse man den Antrag in die Haushaltsberatungen aufnehmen.

Ratsherr Blaschzyk meinte, dass immer wieder neue Ausreden dafür gefunden werden, damit ein Antrag abgelehnt werden könne. Unter haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten dürfe man dann gar nichts verabschieden. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die grundsätzliche Sympathie für den Antrag habe er in der letzten Sitzung bereits bekundet. Es müsse sehr genau darauf geachtet werden, wo diese Bühne errichtet werden soll. Bei dem Kulturprojekt am Raschplatz habe man festgestellt, dass durch die dort aufgebaute Bühne, der bedauerliche Zustand der dort herrsche, verstärkt worden sei. Mit dem Prüfauftrag der FDP-Fraktion könne er gut leben.

Ratsherr Engelke meinte, dass klar sei, dass der Antrag haushaltsrelevant sein könnte. Er hatte sich erhofft, dass die Verwaltung vor den Haushaltsplanberatungen mitteile, ob eine solche Bühne technisch und sicherheitstechnisch machbar sei und welche Kosten zu erwarten seien. Es hätte dann ein Haushaltsantrag gestellt werden können. Seine Fraktion werde diesen Antrag in jedem Fall stellen. Er wies darauf hin, dass es in dem Antrag um eine temporäre Bühne gehe, die auf unterschiedlichen Plätzen aufgebaut werden könne. Für den Klagesmarkt habe es mal einen Entwurf für eine Bühne gegeben, der wieder verworfen worden sei. Die Bühne müsse nicht extrem aufwändig sein. Es könne sich um einen Sockel mit dazu zu mietendem Dach handeln. Diese Bühne könne unter anderem auch für die Stadtteilkulturarbeit oder von Künstlern genutzt werden, die Projekte durchführen wollen. Das Kulturbüro könnte gegebenenfalls auch ins Boot geholt werden. Bevor man einen Haushaltsantrag stellen könne, müsse man wissen, ob es technisch machbar und finanzierbar sei.

Ratsherr Dette wies darauf hin, dass in der Drucksache von einem festen Platz für die Bühne die Rede sei. Suche die Verwaltung den falschen Platz aus, werde es Vorwürfe geben. Er war außerdem der Meinung, dass man bei einer temporären Bühne das Dach nicht abnehmen können müsse. Bei einer temporären Bühne brauche das Dach nicht mit aufgebaut werden. Er ging davon aus, dass es um eine feste Bühne gehe.

Ratsherr Engelke stellte klar, dass es um eine temporäre Bühne gehe, die auf unterschiedlichen Plätzen aufgebaut werden könne. Er habe das klar gestellt und die Verwaltung habe sein Ansinnen auch verstanden.

Ratsherr Nagel war der Ansicht, dass man temporäre Bühnen nicht kaufen brauche. Diese Bühnen könne man billiger mieten. Das sei auch gängige Praxis. Im Ursprungsantrag sei es um den Aufbau einer festen Bühne als festen Anlaufpunkt gegangen. An eine feste Bühne bestehe ein anderer Anspruch. Es müsse geguckt werden, um was für einen finanziellen Aufwand es gehe. Aus den laufenden Mitteln könne sowas nicht gezahlt werden.

Ratsherr Förste meinte, dass man nicht groß streiten müsse. Der Prüfauftrag könne auch so verstanden werden, dass es sowohl eine feste oder eine temporäre Bühne sein könne. In Dortmund habe man zum Beispiel einen Palettenaufbau mit einem dazugehörigen Container, in dem sich das notwendige Equipment befinde. Es handele sich um eine einfache und günstige Variante und entspreche nicht einer mietbaren transportablen Bühne.

Ratsherr Dette fragte, ob in Konkurrenz zu Unternehmen getreten werden soll, die gewerblich Bühnen verleihen.

Ratsherr Blaschzyk merkte an, dass es bezüglich des Themas offenbar Verständigungsprobleme gäbe. Er stellte in den Raum, die Drucksache noch einmal in die Fraktion ziehen zu wollen.

2.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Konzeptentwicklung und Fortschreibung der Marke "Jugend lebt Stadt"
(Drucks. Nr. 1668/2016)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1668/2016 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

2.3. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Landesfördermittel für den studentischen Wohnheimbau
(Drucks. Nr. 1695/2016)

Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass die Problematik hinlänglich bekannt sei. Es habe mehrfach dramatische Appelle von Studenten, Studentenvereinigungen, dem Studentenwerk und anderen Akteuren gegeben. Es fehle nicht nur Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, sondern insbesondere solcher für Studenten. In der Regel hätten Studenten nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund sei es erstaunlich, dass die rot-grüne Landesregierung, die von einem Ministerpräsidenten angeführt werde, der zu seiner Zeit als Oberbürgermeister keine Gelegenheit ausgelassen habe, um vom Land mehr Geld für den Wohnungsbau zu fordern, die Mittel für den studentischen Wohnungsbau komplett gestrichen habe. Es handele sich um einen dramatischen Einschnitt, der sich besonders auf Hannover auswirke. Es sei ein Anstieg des Zuzugs von Studenten nach Hannover zu verzeichnen. Vor diesem Hintergrund sei seine Fraktion der Meinung, dass der Rat und dieser Ausschuss einen Appell an die Landesregierung richten müssen, dass Fördermittel dringend gebraucht werden, um unter anderem studentischen Wohnungsbau zu fördern.

Ratsherr Dette sagte, dass Sachaufklärung notwendig sei. Er habe andere Informationen. Nach seinem Kenntnisstand sei die Förderung des Studentenwerkes von 2,2 Millionen Euro in 2005 auf 3,3 Millionen Euro in 2016 angestiegen. Beim Land liegen fünf Millionen Euro rum, die das Studentenwerk als zinsloses Darlehen abrufen könne, es aber nicht tue. Das Wissenschaftsministerium habe mittlerweile einen Vermerk vom Landesrechnungshof erhalten, weil die bereit gestellten Mittel nicht abgerufen werden. Dabei handele es sich um einen Verstoß gegen Haushaltsrecht. Vor diesem Hintergrund werde er der Resolution heute nicht zustimmen. Er hielt es für sinnvoller, wenn das Land verlorene Zuschüsse in die allgemeine Wohnungsförderung zahlen würde, so wie die Stadt Hannover es mache. Er betonte, dass gerade das kommunale Unternehmen der Stadt Hannover studentischen Wohnraum baue. Zurzeit handele es sich um drei Projekte, die die GBH umsetze. Die Klagen des Studentenwerks konnte er nicht verstehen. Das Land halte Mittel bereit. Die Stadt baue kleine Wohneinheiten für Studenten. In der Zeitung werde es aber so dargestellt, als wenn man unsozial sei. Er hatte dafür kein Verständnis.

Ratsherr Nagel vermutete, dass das Studentenwerk kein zinsloses Darlehen haben wolle, sondern Zuschüsse von der öffentlichen Hand. Die Stadt und die Region Hannover arbeiten am Wohnungsbau. Mittel stehen dafür zur Verfügung. Das Land stelle ebenfalls Mittel zur Verfügung. Es könne nicht die Rede davon sein, dass die Förderung komplett eingestellt werde.

Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass es um Fördermittel für studentisches Wohnen gehe, so wie es die Stadt auch für normalen Wohnungsbau und das Land für sozialen Wohnungsbau habe. Das seien feste Mittel, die man bekomme. Jetzt sei die Rede von zinslosen Darlehen. Dabei handele es sich nicht um Zuschüsse. Zinslose Darlehen erhalte man auch bei der KfW-Bank. Seiner Fraktion gehe es um feste Zuschüsse, die in den Projekten verbleiben und diese habe das Land gestrichen.

Ratsherr Dette betonte, dass das Mittel, zinslose Darlehen zur Verfügung zu stellen, ein probates Mittel sei, das in den vergangenen Jahrzehnten immer angewandt worden sei. Er persönlich würde sich über zinslose Darlehen freuen, die ihm jemand zur Verfügung stelle. Er meinte, dass die CDU-Fraktion hätte deutlich machen müssen, dass es um Zuschüsse gehe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1695/2016 mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.







3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 495, 2. vereinfachte Änderung, Mühlenbergzentrum
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1537/2016 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1537/2016 einstimmig zu.

3.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1843 - Weidendamm Nord,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1776/2016 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Blaschzyk merkte an, dass es in der Drucksache um den Ausschluss bestimmten Baurechts für eine Fläche am Weidendamm gehe, für die es eine Bauvoranfrage für studentisches Wohnen gäbe. Seine Fraktion werde der Drucksache nicht zustimmen. Es gäbe in der heutigen Zeit dringende Wohnbedarfe auch für Studenten. Es könne nicht auf ein solches Areal verzichtet werden. Es sei richtig, dass es für dieses Grundstück Herausforderungen bezüglich der Lärmschutzemission gäbe. Nach Rücksprache mit Fachleuten sei aber bestätigt worden, dass Bauen dort möglich sei, wenn eine entsprechende Wand zu den Bahngleisen hin gezogen oder mit Laubengängen gearbeitet werde. Auf der anderen Seite des Areals sei vor einigen Monaten ein Wohnheim für Studenten errichtet worden. Er hielt die Lage für gut. Die Appartements können Richtung Weidendamm ausgerichtet werden. Die Geräuschkulisse sei dann durchaus vertretbar. Aus der Drucksache sei zu entnehmen gewesen, dass eine Bebauung aus städtebaulicher Sicht nicht vertretbar sein soll. Die Trennung Gewerbe und Wohnen sei nicht gewährleistet. Nach seiner Auffassung müsse das in der heutigen Zeit zurückstehen, weil dringend Wohnraum benötigt werde.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass auf der einen Seite die lärmemittierende Bahnlinie und auf der anderen Seite die stark befahrene Hauptverkehrsstraße Weidendamm gäbe. Das Grundstück liege außerdem sehr dicht am Firmengelände der Conti. Es könne ein Konflikt zwischen den Wohnungsnutzern und dem Industrieunternehmen entstehen. In dieser besonderen Lage sei darauf zu achten, dass die Conti als wichtiges Unternehmen in der Stadt nicht gefährdet werde.

Ratsherr Nagel erinnerte daran, dass es eine ähnliche Diskussion im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten in Bezug auf das südliche Gewerbegebiet bereits gegeben habe. Dort sei Wohnen auch aufgrund der eben genannten Gründe ausgeschlossen worden. Nach seiner Meinung müsse das Richtung Norden fortgesetzt werden. Das studentische Wohnen, das man zugelassen habe, sei von der Bahn abgerückt. Er konnte nicht verstehen, dass die CDU-Fraktion am Weidendamm Bebauung zwischen Bahn und Straße zulassen wolle, den Steintorplatz aber als zu laut und verkehrsreich erachte.

Ratsherr Dette betonte, dass sich das Grundstück in einer Insellage zwischen zwei Lärmquellen befinde. Auf der Vorderseite liege der Weidendamm und auf der Rückseite die Bahn. Es sei unerheblich auf welche Seite die Laubengänge kämen, die Lärmbelästigung sei in beiden Fällen zu hoch.

Ratsherr Blaschzyk hielt einige Argumente für vorgeschoben. Der Weidendamm sei keine Hauptverkehrsstraße, die stärker befahren sei als beispielsweise die Podbi. Auf der Podbi würden mehr Autos fahren. Außerdem fahre dort auch die Stadtbahn und es werde trotzdem gebaut. Diesbezüglich habe keiner die Geräuschkulisse für zu hoch gehalten. Am Weidendamm auf dem Grundstück gegenüber seien gerade studentische Wohnungen entstanden. Vor diesem Hintergrund konnte er nicht nachvollziehen, dass Wohnbebauung für die Fläche ausgeschlossen werden soll. Der Weidendamm habe an der Stelle eine relativ scharfe Kurve, so dass die Autos auch nicht so schnell fahren würden. Sollte ein Investor dort bauen wollen, müsse er alle entsprechenden Genehmigungen und Gutachten vorlegen. Komme ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass eine Wohnbebauung nicht mit der Conti oder anderen Lärmquellen vereinbar sei, könne man immer noch über einen Ausschluss von Wohnbebauung befinden. Nach seiner Meinung sollte das aber nicht von vornherein gemacht werden.

Ratsherr Förste wies darauf hin, dass er aus dem Stadtteil komme. Das Grundstück sei eingeklemmt und es sei nicht zumutbar, dort zu wohnen. In der Nordstadt entstehen zurzeit einige Studentenwohnungen oder seien schon entstanden. Es handele sich nicht nur um die Wohnungen der GBH, sondern in die Schlosswender Straße kämen auch noch Mikroappartements. Außerdem sei das Gebäude am Lodyweg fast fertig. Die Fläche am Weidendamm sei jedoch nicht geeignet und sollte allenfalls mit Gewerbebetrieben besiedelt werden.

Ratsherr Engelke meinte, dass es unbestritten sei, dass Wohnraum benötigt werde. Das Argument, dass es am Weidendamm zu laut sei, könne er nicht gelten lassen. Direkt an der Bahnlinie ein Baugebiet für Wohnungsbau auszuweisen, hielt er aber für sehr problematisch. Wie bereits gesagt wurde, befinde sich die Conti auch in der Nähe. Er erinnerte an die Brehmstraße. Dort habe ein Anwohner auf seinem Balkon die Emissionen gemessen und festgestellt, dass die Bahn um einige Dezibel zu laut sei. Es habe viel Schriftverkehr gegeben und viel Arbeit für die Verwaltung bedeutet. Ein anderes Beispiel sei der Immengarten. Der Immengarten sie bereits seit langer Zeit Gewerbegebiet. Jetzt sei das Pelikanviertel mit teuren Wohnungen gebaut worden. Es sei nun das eingetreten, was er prophezeit habe. Die Anwohner sitzen auf ihren Balkonen und beschweren sich über das Gewerbegebiet. Die Anwohner hätten das bereits gewusst, bevor sie dort eingezogen seien und fordern jetzt, dass das Gewerbe dort weg soll. Diese Gefahr sah er für den Bereich am Weidendamm auch. Dem Ärger sollte vorgebeugt werden. Er hatte volles Verständnis dafür, dass die Verwaltung Wohnbebauung ausschließen wolle.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1776/2016 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

3.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1838, Ehemalige Landesfrauenklinik
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1799/2016 mit 3 Anlagen)

-auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen-

3.4. Bebauungsplan Nr. 1845, Göttinger Chaussee - Neue Trasse B3
(Drucks. Nr. 1837/2016 mit 3 Anlagen)

-abgesetzt-







4. Widmungen

4.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1641/2016 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1641/2016 einstimmig zu.

4.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1642/2016 mit 2 Anlagen)

-abgesetzt-


5. Quartalsbericht des Baudezernats für das II. Quartal 2016
(Informationsdrucks. Nr. 1736/2016 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat die Drucksache Nr. 1736/2016 zur Kenntnis genommen.


6. Bericht der Verwaltung

Herr Schalow berichtete, dass aktuell 4.250 Personen untergebracht seien. Die alte Quote gelte nach wie vor. Daraus resultiert eine Anzahl von ca. 5.000 Personen, die noch aufgenommen werden müssen. Mit einer Neufestsetzung der Quote werde nicht vor Ende diesen oder Anfang nächsten Monats gerechnet. Im Maritim seien derzeit 380 Personen untergebracht. Einige Zimmer würden noch leer stehen. Aufgrund von Wasserschäden bzw. einem Abwasserproblem, das kurzfristig gelöst werde, seien sie im Moment nicht belegbar. Eine Belegung werde in Kürze möglich sein. Er kündigte für die kommende Woche einen Tag der offenen Tür für die Modulanlage Wülferoder Straße an. Am 15.09.2016 könne die Anlage in der Zeit von 16 bis 18 Uhr besichtigt werden.

Ratsherr Engelke fragte, wodurch der Wasserschaden entstanden sei und wie der Schaden finanziell abgedeckt sei.

Herr Schalow erklärte, dass es sich um zwei unterschiedliche Schadensfälle handele. Zum einen habe man einen Frischwasserschaden, der durch die unsachgemäße Bedienung der Sprinkleranlage entstanden sei. Diese Schäden müssen noch behoben werden. Es handele sich um einen Versicherungsfall. Der Schaden sei bereits gemeldet. Die Versicherung habe signalisiert, dass der Schaden getragen werde. Bei dem zweiten Schaden handele es sich um Probleme mit dem Abwasser. Der Gebäudeeigentümer sei in der Pflicht den Zustand wiederherzustellen, der eine Nutzung der Räume wieder möglich macht.

Ratsherr Engelke meinte, dass bekannt sei, wer der Eigentümer sei und wie der mit den Gebäuden umgehe. Er wollte wissen, ob der Eigentümer eine Schadensbeseitigung zugesagt habe und bereits aktiv geworden sei.

Herr Schalow antwortete, dass die Stadt hauseigene Techniker habe, die dort genauestens kontrollieren und sehr darauf achten, dass der Eigentümer alles Notwendige umsetze. Komme der Eigentümer der Schadensbeseitigung nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach, werde die Stadt selbst tätig werden und im Wege der Ersatzvornahme das Geld dafür einfordern.


7. Anfragen und Mitteilungen

Es gab keine Anfragen oder Mitteilungen.


Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 15:40 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin