Sitzung Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen am 05.09.2016

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 02.09.2016)
Protokoll (erschienen am 22.11.2016)
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Landeshauptstadt Hannover - 67 - 06.09.2016

PROTOKOLL

50. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 5. September 2016, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Gahbler) (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Müller-de Buhr (SPD)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Beratende Mitglieder:
Herr Dirscherl
(Frau Heitmüller-Schulze)
Herr Holm
Herr Kruse
(Frau Lipp)
Frau Sandkühler
(Frau Thome-Bode)
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Herr Hartmann (Wirtschafts- und Umweltdezernat)
Herr Dix (Büro Oberbürgermeister)
Frau Malkus-Wittenberg (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau van Schwartzenberg (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Kamieth (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Schmersow (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Wienkämper (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Volke (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Hesse (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Butt (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Böger (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Bach (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinschaftssitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), des Organisations- und Personalausschusses am 02.05.2016

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 48. Sitzung am 06.06.2016 - öffentlicher Teil -

2.3. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Mittwoch, 15.06.2016

2.4. Genehmigung des Protokolls über die 49. Sitzung am 08.08.2016 - öffentlicher Teil -

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt des Kronsberghofes als ökologischer Landwirtschaftsbetrieb
(Drucks. Nr. 1669/2016)

5. BAULEITPLÄNE DER WOHNBAUFLÄCHENINITIATIVE

6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Bebauungsplan Nr. 495, 2. vereinfachte Änderung, Mühlenbergzentrum
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1537/2016 mit 3 Anlagen)

7.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1843 - Weidendamm Nord,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1776/2016 mit 2 Anlagen)

7.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1838, Ehemalige Landesfrauenklinik
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1799/2016 mit 3 Anlagen)

8. B E R I C H T    D E R    D E Z E R N E N T I N

9. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Bericht der Dezernentin - nichtöffentlicher Teil -

11. Anfragen und Mitteilungen - nichtöffentlicher Teil -



Ratsfrau Langensiepen eröffnete die Sitzung um 15.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen beschlossen:

· TOP 7.2. (Drucks. Nr. 1776/2016) wurde auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen.

· TOP 7.3. (Drucks. Nr. 1799/2016) wurde auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen.


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Keine Wortmeldungen

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls der Gemeinschaftssitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen, des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss), des Organisations- und Personalausschusses am 02.05.2016

Genehmigt

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 48. Sitzung am 06.06.2016
- öffentlicher Teil -

Genehmigt

2.3. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Mittwoch, 15.06.2016

Genehmigt

2.4. Genehmigung des Protokolls über die 49. Sitzung am 08.08.2016
- öffentlicher Teil -

Genehmigt

3. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4. A N T R Ä G E

4.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt des Kronsberghofes als ökologischer Landwirtschaftsbetrieb
(Drucks. Nr. 1669/2016)
Ratsherr Drenske erläuterte den Antrag. Der Demeter-Hof am Kronsberg trage sich inzwischen sehr gut, jedoch werde der derzeitige Landwirt und Betreiber innerhalb der nächsten Jahre in den Ruhestand gehen. Beim Übergang des Hofs auf einen Nachpächter seien Vorkehrungen dafür zu treffen, dass kein Rückfall in die konventionelle Bewirtschaftung erfolge, sondern der Hof weiterhin ökologisch bewirtschaftet werde.

Ratsherr Hellmann war der Meinung, dass mit der Drucksache eigentlich die Verwaltung zur Entwicklung eines Kostenkonzepts hätte aufgefordert werden müssen, da ein solches in der Drucksache nicht enthalten sei, jedoch für die Haushaltsplanungen der Folgejahre relevant werden könne, gerade bei größeren Beträgen.

Ratsherr Drenske erwiderte, der Antrag sei auch als Sicherung für städtische Investitionen zu verstehen. Der Hof sei auf von der Stadt angekauften Flächen entstanden. Die Wertschöpfung pro Hektar sei bei einem ökologisch wirtschaftenden Betrieb deutlich höher als bei einem konventionellen, weshalb ein Übergang auf einen konventionellen Betrieb des Hofs für die Stadt einen Verlust bedeuten würde.

Ratsherr Engelke bezweifelte diese Darstellung zur Wertschöpfung, da keine konkreten Vergleichszahlen dazu vorlägen und der Vorteil eines ökologischen Betriebes wahrscheinlich eher aus einer bestimmten politischen Ansicht heraus gesehen werde. Ihm sei nicht klar, welche wirtschaftlichen Vorteile die Stadt von einem ökologischen Betrieb des Hofs haben könne. Demeter sei zudem kein Sozialverband, sondern ein auf Gewinn orientiertes Unternehmen. Daher interessiere ihn die Pachthöhe, den die Stadt vom Hofbetreiber für die Flächen einnehme.

Frau van Schwartzenberg gab an, die Pachthöhe sei unabhängig von der Art des Betriebes, der auf den Flächen geführt werde. Es werde auch nichts von der Stadt dazugezahlt, sondern nur die Pacht eingenommen. Der Betreiber des Kronsberghofes zahle eine Pacht in normaler Höhe ohne finanzielle Sonderregelungen, wie die Landwirte auf den anderen städtischen Flächen auch.

Ratsherr Drenske stellte klar, dass nicht das Unternehmen Demeter auf den Flächen am Kronsberg einen Hof betreibe, sondern der bestehende Hof Demeter-zertifiziert sei. Es gehe demnach nicht darum, den Hof zwingend als Demeterhof weiterzuführen, sondern als ökologischen Betrieb nach EU-Zertifizierung, also u. a. ohne den Einsatz von Pestiziden und anderen Giften.

Beigeordnete Seitz fragte, was Ratsherr Drenske unter den zu treffenden „Vorkehrungen“ verstehe. Die Formulierung sei etwas vage.
Frau van Schwartzenberg erläuterte, bei dem Betreiber des Hofes handele es sich um einen Pächter der Stadt. Mit einem evtl. Nachfolger werde dann ein entsprechender Nachfolgevertrag abgeschlossen, in dem - wie im jetzigen Vertrag - eine ökologische Bewirtschaftung fest geschrieben werden solle. Sie verstehe den vorliegenden Antrag als Aufforderung und Bestätigung, so vorzugehen.

Ratsherr Engelke gab an, im Falle der Fortführung des bestehenden Vertrages durch einen Nachfolger einverstanden zu sein. Wenn jedoch zusätzlich beim Nachfolger eine Förderung beabsichtigt werde, hätte er gerne Kenntnis darüber.

Beigeordnete Seitz war der Meinung, dass es keinen Antrag brauche, wenn der Fall sich tatsächlich so darstelle wie von Frau van Schwartzenberg geschildert. Die Verwaltung verfolge demnach schon von sich aus den ökologischen Ansatz. Ihr sei die Intention hinter der Antragstellung bei einer Sache, die von selbst laufen könne, nicht klar. Zudem fehle ihr eine Definition des Begriffs „dauerhaft“.

Ratsherr Drenske erklärte, der Hof und die Höhe der Subventionen für diesen seien zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung entstanden. Die Intention des Antrags sei das Fortbestehen des Hofs, welches gefährdet sei. Nach einer entsprechenden Information aus der Grünen Stadtteilgruppe Kirchrode-Bemerode-Wülferode würde die Lage vor Ort so diskutiert, dass eine ökologische Fortführung des Hofs bislang nicht ausreichend gesichert sei. Der Antrag solle dem daher entgegentreten.

Ratsherr Mineur ergänzte, die Fläche werde derzeit ökologisch bewirtschaftet, es gebe zudem einen Grundsatzbeschluss, bei der Vergabe von städtischen Ackerflächen die ökologische Bewirtschaftung zu bevorzugen.
Der derzeitige Hofbetreiber müsse demnächst aus Altersgründen den Hof einem Nachfolger übergeben. Der Antrag solle demnach als politische Verstärkung bzw. Auftrag an die Verwaltung die weitere ökologische Bewirtschaftung untermauern, auch wenn diese wahrscheinlich auch ohne diese Anregung weiterverfolgt würde.

Ratsherr Engelke war der Meinung, der Verwaltung werde quasi ein Andersdenken vorgeworfen, wenn trotz deren Äußerung, dass laut Pachtvertrag die ökologische Bewirtschaftung auf einen Nachfolgepächter übertragen werde, von rot-grüner Seite so ein Antrag erfolge.

Ratsherr Drenske gab an, dass sich bei der Ortsbegehung des Hofs herausgestellt habe, dass eine theoretische Möglichkeit zur Abweichung von den Pachtregelungen bestehe. Aus dieser Gefährdung der ökologischen Bewirtschaftung heraus sei der Antrag gestellt worden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, der derzeitige Pachtvertrag sei noch mehrere Jahre lang gültig. Mit einem Nachfolgepächter würden ebenfalls die Vertragsklauseln für eine ökologische Bewirtschaftung festgelegt werden, in diesem Sinne verstehe sie auch den Antrag. Jedoch könne es die Verwaltung nicht verhindern, wenn ein Pächter keinen wirtschaftlichen Erfolg mit dem Hof erziele und diesen infolgedessen dann aufgeben wolle.

Beigeordnete Seitz sagte, sie verstehe den Antrag ebenfalls so, dass die Verwaltung trotz Grundsatzbeschluss eine dauerhafte Aufrechterhaltung des ökologischen Betriebs des Hofes nicht leisten könne. Daher werde der Antrag in ihren Augen nicht gebraucht.

Ratsherr Bindert wies darauf hin, dass der politische Antrag es dem derzeitigen Pächter einfacher machen werde, seinen späteren Nachfolger darauf hinzuweisen, dass eine ökologische Betreibung des Hofs politisch und gesellschaftlich gewollt sei. Für den Fall, dass kein Nachfolger gefunden würde, der unter diesen Vertragsbedingungen bereit zum Weiterführen des Hofes sei, bestehe das Risiko, dass der Hof aufgelöst werde und auf dessen Flächen stattdessen Bauland entstehe.
Daher könne der Antrag als zukunftsweisender Beschluss in Bezug darauf verstanden werden, dass Landwirtschaft in Hannover gewünscht und wichtig sei. Dies gebe dem Landwirt zudem eine bessere Vermarktungsmöglichkeit.

Herr Dirscherl fragte, ob landwirtschaftliche Flächen mit einem geringen Ernteertrag in Hannover einen entsprechend geringeren Pachtzins hätten. Dies würde Landwirten entgegenkommen, die nur einen niedrigeren wirtschaftlichen Ertrag aus ihren Pachtflächen holen könnten.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab an, dass in der Pachthöhe kein Unterschied zwischen ökologischer und nichtökologischer Bewirtschaftung gemacht werde. Über den Pachtzins finde demnach keine Subventionierung des ökologischen Landbaus statt.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

5. BAULEITPLÄNE DER WOHNBAUFLÄCHENINITIATIVE

6. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

7.1. Bebauungsplan Nr. 495, 2. vereinfachte Änderung, Mühlenbergzentrum
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1537/2016 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

7.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1843 - Weidendamm Nord,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1776/2016 mit 2 Anlagen)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen



7.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1838, Ehemalige Landesfrauenklinik
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1799/2016 mit 3 Anlagen)

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

8. B E R I C H T D E R D E Z E R N E N T I N
Frau van Schwartzenberg wies auf das in der Sitzung vorgelegte Handout zum Thema „Städte wagen Wildnis“ hin (s. Anlage 1).
Da das Thema bereits kurz in der Presse angesprochen worden sei und einige Fragen dazu den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün erreicht hätten, sei der Entschluss zu einer Vorabinformation per Handout gefasst worden.

An dem Partnerprojekt seien mehrere Städte beteiligt, es werde vom Bundesumweltministerium sowie vom BfN (Bundesamt für Naturschutz) begleitet und mit ca. 1 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren gefördert. Die restlichen Gelder zur Gesamtsumme i. H. v. ca. 1,53 Millionen Euro bringe die LH Hannover ein.
Bislang seien mehrere Flächen als Forschungsgegenstand ausgewählt worden (u. a. Grünflächen und Flächen in der Eilenriede). Zwei ins Visier genommene, alte Gartenstandorte würden zudem noch konkreter verortet und zusammen mit dem Teil B des Kleingartenkonzeptes bearbeitet werden.
Es seien noch keine Listen oder Standortpläne der Flächen erstellt worden, weil diese erst im Lauf der nächsten zwei Jahre bearbeitet würden. Im Wesentlichen würde sich auf den Flächen die Pflege verändern und mehr Natur zugelassen.
In einigen Fällen seien Startinvestitionen notwendig, wie etwa bestimmte Pflanzungen. Das Ganze solle mit Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, um das Thema „Wildnis“ positiv zu besetzen. So seien z. B. Erlebnispfade geplant.
In den drei Forschungsstädten werde das Projekt von dort angesiedelten Forschungseinrichtungen begleitet (Leibniz-Universität Hannover, Hochschule Anhalt, Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung). Die Institution BioFrankfurt e. V. für Biodiversität begleite zudem die projektübergreifende Öffentlichkeitsarbeit.

Demnächst würde das Thema im Rahmen einer Drucksache und eines Vortrags näher vorgestellt, weiterhin würden fortlaufend Informationsdrucksachen zum Thema erscheinen.

Ratsherr Engelke wünschte sich eine kurze Stellungnahme der Verwaltung zu der Annahme, dass manche Leute die Idee von „Wildnis wagen“ als Sparmaßnahme in der Grünflächenpflege auffassen könnten.
Weiterhin fragte er zu dem Satz „Auf einer brach liegenden Wiesenfläche sollen in den kommenden Jahren Rinder zur extensiven Beweidung zum Einsatz kommen“ im Handout, ob die Stadt beabsichtige, eine Rinderherde anzuschaffen.

Zu dem Satz „Auf einer Fläche an der Stadtbahnhaltestelle „Im Mittelfelde“ soll ein Kunstprojekt die Wildnis-Entwicklung am Grünberger Weg in Szene setzen“ fragte er, welche Art von Kunst hier vorgesehen sei.
Zur Aufteilung der Fördergelder bat er um eine genauere Darstellung.

Frau van Schwartzenberg gab zur ersten Frage an, es sei ein Ziel des Forschungsprojektes, den Eindruck von „Unordnung“, den der Begriff „Wildnis“ bei vielen Leuten hervorriefe, mit den Maßnahmen zu revidieren und zukünftig positiv zu besetzen, gerade im Hinblick auf den Naturschutz. Dafür würden geeignete Maßnahmen entwickelt.
Aus diesem Grund solle auf den Projektflächen auch verstärkt auf Müllbeseitigung geachtet werden, damit dort falsche Eindrücke - wie von Ratsherrn Engelke angedeutet - möglichst vermieden würden.
Ob durch das Projekt tatsächlich Kosten für die Pflege eingespart werden könnten, sei noch nicht ersichtlich, dies könne erst nach fünf Jahren Projektablauf genau ermittelt und beurteilt werden.
Was die Rinderherde beträfe, würden einem Landwirt für einige Wochen die betreffenden Wiesen zum Abweiden für seine Rinder zur Verfügung gestellt. Die Fläche solle sich auch dadurch insgesamt in ihrer Entwicklung verändern. Der Geldanteil der Verwaltung, der für den Zeitraum von fünf Jahren zum Projekt beigesteuert werden solle, läge bei rund 384.000 Euro, wovon ca. 70.000 Euro Sachmittel seien, während der verbleibende Rest sich aus anteiligen Personalkosten berechne.

Dr. Kamieth erläuterte, es solle mithilfe von Kunst die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Projektflächen gelenkt werden, damit verstärkt Informationen über das Projekt abgefragt würden. Vermittelt werden könnten dadurch z. B. Artenvielfalt, die Schönheit der Natur, ökologische Zusammenhänge usw. Konkrete Ideen für geeignete Kunst seien jedoch noch nicht vorhanden.

Ratsherr Drenske wies darauf hin, dass außerhalb der Städte die vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen und Grünflächen meist stark durch Pestizide verunreinigt seien, während man sich innerhalb der Städte zunehmend bewusst würde über die Bedeutung von Artenvielfalt und Naturschutz.

Bei diesem Thema spiele Hannover als Bundeshauptstadt der Biodiversität bereits ganz oben in der Bundesliga mit. Gerade im Hinblick darauf, dass Wildnis auch vielen Tier- und Pflanzenarten den nötigen Lebensraum biete, sei das Projekt als wichtige Fortsetzung des Biodiversitäts-Themas zu betrachten.

Ratsherr Kelich lobte, dass ein Großteil der Fördergelder für die Stadt Hannover gewonnen werden konnte. Neue und positive Eindrücke von „Wildnis“, von Natur- und Artenschutz könnten sehr gut auf dem Bildungsweg erreicht werden. Demnach könne auch er sich darin anschließen, dass dies ein sehr gutes Projekt sei.

Herr Dirscherl wies auf Problematiken von Kühen bzw. Rindern im Stadtgebiet hin. Es könnten Hunde auf die Weide gelangen und die Rinder jagen oder Müll hineingeworfen werden. Er fragte, ob eine spezielle Rasse eingesetzt werden solle und welcher Fachbereich für die Überwachung der zugehörigen Ordnungsangelegenheiten zuständig sei.
Zudem erläuterte er, vor Jahren seien die Verkehrsinseln in Hannover schon einmal mit verschiedenen Wildkräutern bepflanzt worden, jedoch sei dadurch das Problem aufgetreten, dass sich einige Wildtierarten wie Hasen, Kaninchen und Vogelarten darauf angesiedelt hatten und vom umgebenden Verkehr oft überfahren wurden.

Frau van Schwartzenberg erwiderte, es solle die Rinderrasse Galloways eingesetzt werden. Die Fläche werde für die Rinder in einer Weise gezäunt, die den Zutritt von außen weitestgehend beschränken würde. Zudem müsse natürlich beobachtet werden, was in Bezug auf Vermüllung etc. auf den Flächen vor sich gehe. Dazu komme die Frage, ob das Ganze innerhalb einer Stadt überhaupt möglich sei und möglichst reibungslos durchgeführt werden könne.
Im Rahmen des Projekts müssten all diese Fragestellungen geklärt werden. Zuständig sei der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün.

Ratsherr Fischer bat um eine konkretere Beschreibung des Begriffs „Kunst“ in Zusammenhang mit der Information und welche Formen von Kunst für das Projekt angedacht seien.
Aus den Zeiten des Umweltdezernenten Mönninghoff könne er sich daran erinnern, dass die Grasflächen an Straßenrändern damals eher extensiv bearbeitet worden seien. Er fragte, ob die Verwaltung zurzeit eher extensiv oder intensiv mähe.
Weiterhin würde ihn interessieren, ob im Projekt auch der Schutz von Bienen enthalten sei, da das Bienensterben laut der ihm vorliegenden Informationen inzwischen eine verbreitete Problematik sei.

Frau van Schwartzenberg antwortete, dass zum Kunstprojekt erst später eine Konkretisierung erfolge, so dass zurzeit noch keine Aussagen dazu getroffen werden könnten.
Die Straßenränder würden teils aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht noch intensiv gemäht, wobei es auch dort bereits einige Flächen gebe, die mit Blühpflanzen bestückt seien. Diese seien ein wichtiges Nahrungshabitat für Bienen, so dass mit dem vorgestellten Projekt natürlich auch eine umfassende Bienen-Förderung erfolgen werde.
Zuchtbienen seien inzwischen in Hannover reichlich vorhanden, daher stehe mit den geplanten Blühflächen vor allem der Wildbienenschutz im Vordergrund.

Ratsherr Drenske ergänzte zum Wortbeitrag Herrn Dirscherls, es habe an der Fösse bereits vor Jahren Kühe gegeben, daher gehe er davon aus, dass dies auch in der heutigen Zeit problemlos möglich sei. Als einzige Lärmquelle in der Gegend sei ihm eine Landstraße bekannt.
Zum Bienenschutz und zur Biodiversität könnten natürlich auch Privatleute sehr viel beitragen, bspw. mit bienenfreundlichen Pflanzen in Kleingärten, auf Balkonen, im Garten oder am Haus. Afrikanischer Basilikum sei z. B. als Nahrung für Wildbienen sehr gut geeignet.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass sogar das HCC eigenen Honig herstelle und verkaufe.

Frau van Schwartzenberg ergänzte, auch bei einigen Schulen sei dies der Fall.

Ratsherr Engelke gab an, er sei nicht der Meinung, dass Wildnis ungepflegt wirke. Leider bevorzugten jedoch viele Leute eher die sehr kultivierte Optik mit englischem Rasen. Es brächen dann entsprechend oft diverse Nachbarschaftsstreitigkeiten über Gärten mit mehr Wildbepflanzungen aus.

Daher sei das spannende am vorgestellten Projekt, dass die Bevölkerung hier mitgenommen werden solle, um die Thematik mehr an die Öffentlichkeit zu tragen, damit auch Wildnis in der Stadt wieder mehr als Natur angesehen werde. Auch in vielen Kleingärten müsse ein entsprechendes Umdenken stattfinden.

Ratsherr Bindert ging auf das Thema „Kunst im öffentlichen Raum“ ein. Kunst könne im freien Raum der Natur noch eher an die Menschen herangetragen und öffentlich gemacht werden, dies sei bereits historisch gewachsen.
So gebe es z. B. jedes Jahr viele Projekte unterschiedlicher Galerien in großen Städten, welche bewusst Kunstobjekte in die Natur brächten, um einerseits die Kunst den Menschen nahe zu bringen, andererseits, um die Menschen wieder der Natur näher zu bringen.
Auch der BUND führe dies großflächig wieder ein, um die Natur und die Menschen durch Kunst wieder anzunähern. So könnten beide Bereiche davon nur profitieren.

Dr. Kamieth ergänzte zum Thema Bienenschutz, dies sei ein wichtiger Baustein im Biodiversitätsprogramm, der sehr erfolgreich laufe. Seit ca. fünf Jahren werde festgestellt, dass immer mehr Anfragen bzw. Anträge zum Aufstellen von Bienenstöcken von Neu- oder Hobby-Imkern an die Verwaltung herangetragen würden. Anscheinend sei der Honig-Ertrag der Bienen innerhalb der Stadt inzwischen umfangreicher als außerhalb. Dies bestätige, dass die Stadt für Bienen inzwischen so attraktiv geworden sei, dass dort zunehmend Standorte für Bienenvölker nachgefragt würden.

Auf der anderen Seite müssten jedoch Konkurrenzsituationen zu Wildbienen vermieden werden, daher sei vor kurzem eine Wildbienen-Erfassung gestartet. Bei diesen habe sich bisher bereits ein enormer Bestand gezeigt, was vorher nicht für möglich gehalten worden sei.
Im Rahmen des Biodiversitätsprogramms müsse nun erarbeitet werden, ob Vorranggebiete einerseits für Wildbienen, andererseits für Honigbienen geschaffen werden könnten, um die Konkurrenzsituationen zu vermeiden oder zu entschärfen.

Ratsherr Kelich wies darauf hin, dass sich inzwischen ein ganz eigener Wirtschaftszweig entwickelt habe, so gebe es u. a. Nisthilfen speziell zum Schutz von Bienen, von Vögeln, von bestimmten Insekten usw. In Baumärkten und Fachgeschäften seien diese Produkte oft schnell vergriffen.
Daher empfände er die Arbeiten der Verwaltung an diesen Themen als sehr positiv.

Berichtet

9. M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N
Herr Dirscherl wies darauf hin, dass Straßenbaum-Programme bereits in anderen Kommunen umgesetzt würden, so bspw. in Aschaffenburg, Potsdam oder Berlin. Dort würde das gleiche getan wie in Hannover, zum Teil sogar deutschlandweit. Die Ergebnisse seien seiner Auffassung nach voll übertragbar.


Frau van Schwartzenberg erläuterte, es gäbe in vielen Städten Versuchsflächen und -bäume, welche über Jahre getestet würden, z. B. mit Absprachen zwischen verschiedenen Kommunen im Rahmen der Gartenamtsleiterkonferenz beim Städtetag (GALK). In Norddeutschland seien die Umweltbedingungen für Bäume ganz andere als in den südlicheren Regionen, und auch Hannover führe das Programm nicht im Alleingang durch.
Ratsherr Engelke erwähnte das Café Anna Blume, dass als Integrationsbetrieb in einigen ungenutzten Räumen des Friedhofs Stöcken betrieben werde. Es habe dort vor einiger Zeit eine Wahlveranstaltung einer Partei stattgefunden. Er fragte, inwieweit Regelungen für das Café in Bezug auf darin erlaubte Veranstaltungen vorhanden seien.

Frau van Schwartzenberg erwiderte, die Stadt habe die Räume an eine Gastronomie verpachtet, die den normalen Bestimmungen dieses Bereiches unterliege, daher gäbe es keine Sonderregelungen und auch keinen Einfluss der Stadt in Bezug auf Veranstaltungen innerhalb des Cafés oder dessen Nutzung durch Gruppen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass nach dem Start des Gastronomiebetriebes in den betreffenden Räumen zunächst eine Justierung der nötigen Rahmenbedingungen und Vereinbarungen für den Betrieb des Cafés auf einem Friedhof nötig gewesen sei. Es sei jedoch inzwischen eine gute Lösung gefunden worden, indem das Café nur während der Öffnungszeiten des Friedhofs geöffnet werde, schon aus dem Grund, weil es keinen gesonderten Eingang zum Café gäbe, sondern der Zugang über das Friedhofsgelände führe.
Mit dem Café sei selbstverständlich vereinbart worden, dass der Betrieb im Rahmen der nötigen Pietät durchgeführt werde, was demnach laute Partys und ähnliches in den Räumen ausschließe. Zusätzlich sei noch eine weitere Bepflanzung beim Café geplant, die eine optische Trennung des Betriebs vom Friedhof ermöglichen werde, um die Einhaltung des nötigen Anstands gegenüber den Friedhofsbesuchern zu gewährleisten.

Ratsherr Kelich wies darauf hin, dass die erwähnte Veranstaltung von der Ratsfraktion einer Partei durchgeführt worden sei, nicht von der Partei an sich, was einen deutlichen Unterschied darstelle. Es habe sich zudem nicht um eine Party oder ähnliches gehandelt, sondern um eine Sitzung der Fraktion.

Ratsherr Mineur ergänzte, es fänden in regelmäßigen Abständen von ca. zweieinhalb Jahren Bilanzsitzungen der Fraktion unter einer gemäßigten Teilnahme der Presse statt. Dort würden jeweils deren bisherige Zielerreichungen und die Ergebnisse der politischen Arbeit vorgestellt. Für die zuletzt stattgefundene Sitzung dieser Art sei das Café Anna Blume als ein Beispiel gelungener Inklusion ausgewählt worden.

Ratsherr Bindert gab seinen Eindruck wieder, dass Ratsherr Engelke mit seinem Wortbeitrag darauf habe hinweisen wollen, dass die stattgefundene Veranstaltung der Fraktion von anderen Nutzern des Cafés evtl. missverständlich als ein Signal zum Nutzen der Räume für Veranstaltungen oder Partys aufgefasst werden könnte. Hier gehe die Verwaltung jedoch seiner Erfahrung nach stets sehr stringent und umsichtig vor, um die Interessen der Friedhofsnutzer zu wahren.

Ratsfrau Langensiepen ergänzte, das Café stelle eine Bereicherung und Erweiterung mit Vorbildcharakter als Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderung außerhalb einer Werkstatt dar. Das Konzept sei sehr unterstützenswert und werde hoffentlich noch an weiteren Standorten in Hannover umgesetzt.
Vom Format her könnten im Café eher Lesungen oder Podiums-Diskussionen im Kulturbereich stattfinden, aber die Sorge, dass auch laute Partys dort umgesetzt würden, sei ihrer Meinung nach unberechtigt und aufgrund der Schließzeiten kaum möglich.

Behandelt

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Langensiepen beendete die Sitzung um 16.00 Uhr.





Tegtmeyer-Dette Bach
Erste Stadträtin Für das Protokoll