Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 31.08.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 24.08.2016)
Protokoll (erschienen am 30.09.2016)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 26.09.2016

PROTOKOLL

42. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 31. August 2016,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.30 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksratsherr Giese) (SPD)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD)
19.15 - 21.30 Uhr
Bezirksratsherr Lucas (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Mineur (SPD)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
(Bezirksratsherr Rava)
Bezirksratsherr Schimke
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Bezirksratsherr Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Wemheuer (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Zielke (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste)
(Beigeordnete Kastning)
(Ratsfrau Langensiepen)
(Ratsherr Schlieckau)
(Ratsfrau Steinhoff)

Verwaltung:
Frau Winters (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Wescher (Fachbereich Personal und Organisation)
Mingers (Fachbereich Personal und Organisation)

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 09.05.16 (gemeinsam mit Sportausschuss), 18.05.16 (gemeinsam mit Sanierungskommission Limmer), 18.05.16, 09.06.16 (gemeinsam mit Ausschuss zu Angelegenheiten des Oberbürgermeisters) und ggf. 18.06.16

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1641/2016 mit 3 Anlagen)

3.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1769/2016)

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. Interfraktionell

4.1.1. Interfraktionell: Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1770/2016 mit 4 Anlagen)

4.2. Gemeinsam von den Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und CDU, sowie den Bezirksratsherren Rava und Schimke

4.2.1. Gemeinsam: Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1839/2016 mit 1 Anlage)

5. A N T R Ä G E

5.1. Interfraktionell

5.1.1. Ernst-Korte-Haus
(Drucks. Nr. 15-1757/2016 mit 2 Anlagen)

5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.2.1. Prüfauftrag: Stadtseilbahn Leinelinie
(Drucks. Nr. 15-1717/2016)

5.2.2. Einsetzung einer Bezirksratskommission
„Grüner Hügel und Hochbahnsteig Küchengarten“
(Drucks. Nr. 15-1718/2016)

5.2.3. Querungshilfe am Kötnerholzweg von parkenden Autos freihalten
(Drucks. Nr. 15-1753/2016 mit 1 Anlage)


5.3. der SPD-Fraktion

5.3.1. Einsatz von Stadtbahnwagen TW 2000 („Silberpfeil“) auf der Linie 10
(Drucks. Nr. 15-1754/2016)

5.3.2. Barrierefreier Zu- und Abgang am südlichen Ende des Hochbahnsteigs Allerweg
(Drucks. Nr. 15-1755/2016)

5.3.3. Öffentliche Toilette im Bereich des Von-Alten-Gartens
(Drucks. Nr. 15-1756/2016)

5.4. von Bezirksratsherrn Schimke

5.4.1. Wirtschaftsförderungskonzept für Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1730/2016)

5.4.2. Inklusion fängt mit Sprache an. Politik muss ein Vorbild sein.
(Drucks. Nr. 15-1732/2016)

5.4.3. Einrichtung eines Existenzgründungszentrums im Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-1734/2016)

6. A N F R A G E N

6.1. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.1. Sachstand „Grüner Hügel“
(Drucks. Nr. 15-1711/2016)

6.1.2. Autoverkehr in der Fußgängerzone Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-1752/2016)

6.2. von Bezirksratsherrn Schimke

6.2.1. Sachstand Planung Fössebad
(Drucks. Nr. 15-1728/2016)

7. Informationen über Bauvorhaben

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes







TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 42. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer.

Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bezirksratsherr Schimke stellt fest, dass die Drucksache 2244/2016 „Gebietsfreistellungen/ Belegrechtsverzichte zur Stabilisierung von Gebieten mit besonders belasteten Mieterstrukturen“, die dem Stadtbezirksrat zur Kenntnis übermittelt wurde, nicht Teil der heutigen Tagesordnung ist. Er fragt, warum der Stadtbezirksrat nicht zuständig sei, obwohl der Stadtteil Linden-Süd direkt betroffen ist.

Herr Mingers antwortet, dass Gebietsfreistellungen und Belegrechtsverzicht als Instrumente der Stadtentwicklung nicht auf einen einzelnen Stadtbezirk ausgerichtet sind. Es handelt sich vielmehr um Fragestellungen, die über den Bezirk hinaus das Stadtgebiet insgesamt berühren und vom Rat entschieden werden.

Auch die entsprechenden Drucksachen der Jahre 2004 und 2011 hat die Verwaltung an die Bezirksräte nur „zur Kenntnis“ übersandt; in gleicher Weise ist die Verwaltung auch mit dieser Drucksache 2244/2015 verfahren. Dieses Verfahren ist in 2004 und 2011 auch von den Bezirksräten akzeptiert worden.

Herr Mingers ergänzt, dass die Drucksache in der gestrigen Sitzung des Rates bereits beschlossen wurde.

Bezirksratsherr Schimke legt - gemeinsamen mit verschiedenen Fraktionen des Stadtbezirksrats - einen Antrag zum Beschluss vor.

Der gemeinsam von den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE., CDU und Bezirksratsherrn Schimke vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucks.-Nr. 15-1897/2016 wegen Dringlichkeit hat mit 12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung nicht die nach § 11 Abs. 1 der GO des Rates erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder erreicht. Er wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Die Fraktion DIE LINKE. zieht die Drucksache Nr. 15-1718/2016 (TOP 5.2.2.) in die Fraktionen. Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragte Dringlichkeit wird mit einfacher Mehrheit der Stimmen abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE. zieht weiterhin die Drucksache Nr. 15-1754/2016 (TOP 5.3.1.) in die Fraktionen.

Die Fraktion DIE LINKE. zieht zudem die Drucksache Nr. 15-1734/2016 (TOP 5.4.3.) in die Fraktionen. Die von Bezirksratsherrn Schimke beantragte Dringlichkeit wird mit einfacher Mehrheit der Stimmen abgelehnt.


Die so geänderte Tagesordnung wurde festgestellt.

TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 09.05.16 (gemeinsam mit Sportausschuss), 18.05.16 (gemeinsam mit Sanierungskommission Limmer), 18.05.16, 09.06.16 (gemeinsam mit Ausschuss zu Angelegenheiten des Oberbürgermeisters) und ggf. 15.06.16

Das Protokoll über die Sitzung vom 15.06.16 wurde vertagt

Einstimmig


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1641/2016 mit 3 Anlagen)

Herr Wescher führt zur vorliegenden Drucksache aus, dass die Stadt Hannover grundsätzlich alle Straßen widmet und die damit vorgenommenen Zweckbestimmungen öffentlich bekannt macht.

Sie widmet hier mit dem Unterpunkt (a) die neu hergestellten Straßen und mit dem Unterpunkt (b) vorhandene Straßen im Nachhinein, da die Widmung ursprünglich zwar vorgenommen aber fälschlicherweise nicht veröffentlicht wurde.

Mit der Widmung wird auch Rechtssicherheit für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geschaffen, die aber gegenwärtig nicht anhängig sind.

Antrag,

a) der Widmung der in der Anlage 1 zu 1 genannten Straßen und

b) der Widmung der in der Anlage 1 zu 2 genannten Straßen rückwirkend zum 01.03.1970

als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte
Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.

17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1769/2016)

Bezirksbürgermeister Grube erläutert den Zuwendungsvorschlag und die Meinungsbildung des Integrationsbeirats.

Antrag,

die nachfolgende Zuwendung auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

Compagnie Fredeweß
Zuwendungsbetrag: 1.200,00 €
Verwendungszweck: Tanzprojekt "fragments of reflecting lights"

Einstimmig


TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.
Interfraktionell

TOP 4.1.1.
Interfraktionell: Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1770/2016 mit 4 Anlagen)

Antrag,

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
· Empfänger: Männerbüro Hannover e.V.
· Zuwendungsbetrag: 2.500,00 €
· Verwendungszweck: Neue IT-Ausstattung
(Anlage 1)
· Empfänger: Zukunftswerkstatt Ihmezentrum e.V
· Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
· Verwendungszweck: Herrichtung der Vereinsräume
(Anlage 2)
· Empfänger: Familienzentrum St. Nikolai
· Zuwendungsbetrag: 500,00 €
· Verwendungszweck: Selbstbehauptungskurs für Hortkinder
· (Anlage 3)
· Empfänger: Herr Rolf Harre
· Zuwendungsbetrag: 100,00 €
· Verwendungszweck: Fußballspiel Bethlehemkicker Linden gegen ein Flüchtlingsteam
· (Anlage 4)

Einstimmig





TOP 4.2.
Gemeinsam von den Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und CDU, sowie den Bezirksratsherren Rava und Schimke

TOP 4.2.1.
Gemeinsam: Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1839/2016 mit 1 Anlage)

Antrag,
die nachstehende Zuwendung zu beschließen:
· Empfänger: Netzwerk Kritische Masse e.V.
· Zuwendungsbetrag: 450,00 €
· Verwendungszweck: Projekt Kiezkollektiv
(Anlage 1)
Einstimmig


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
Interfraktionell

TOP 5.1.1.
Ernst-Korte-Haus
(Drucks. Nr. 15-1757/2016 mit 2 Anlagen)

Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung der LHH wird gebeten, zeitnah eine sachverständige Begehung und Begutachtung des Ernst-Korte-Hauses (Posthornstr. 27) durchzuführen und eine belastbare Aussage über den Zustand des Hauses, die vorhandenen baulichen Mängel und deren Behebung sowie diesbezüglicher Kosten zu treffen und diese dem Bezirksrat vorzulegen. – Ferner wird eine Aussage über den zeitlichen Horizont einer Behebung des derzeitigen Zustands erbeten.

Einstimmig


TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.2.1.
NEUFASSUNG: Prüfauftrag: Stadtseilbahn Leinelinie
(Drucks. Nr. 15-1717/2016 N1)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin stellt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor.

Bezirksratsherr Müller entgegnet, dass die SPD-Fraktion anders als andere Fraktionen für die Anbindung der Wasserstadt an die Stadtbahn kämpft, die auch Ahlem-Nord einbeziehen soll. Die Haltestellen entlang dieser Linie – nicht der Seilbahnanschluss Königsworther Platz - sind die alltäglichen Ziele der Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Linden, Limmer und Ahlem. Mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie könnte folgerichtig die Buslinie 700 eingestellt werden, was zu einer echten und häufig geforderten Entlastung der Limmerstraße führen würde.

Bezirksratsherr Mineur ergänzt, dass die Wirtschaftlichkeit der gesamten Stadtbahnverbindung in Frage stünde, wenn die Nutzerauslastung der Strecke durch den möglichen Seilbahnbetrieb beschränkt würde. Er stellt fest, dass mit der Stadtbahn im Jahr 200 Mio. Menschen befördert werden. Die Konzeption einer Seilbahn ist keine Alternative, sondern destabilisiert die Konzeption eines umfassenden Stadtbahnnetzes.

Bezirksratsherr Schimke kritisiert, es liege bisher kein verlässliches Verkehrskonzept der Verwaltung für den Stadtteil Limmer und die Wasserstadt vor, so dass die SPD keine kalkulierten Nutzerzahlen z.B. für ihr Argument gelingender Wirtschaftlichkeit vorbringen könne.

Bezirksratsfrau Schmalz stellt fest, dass die Kosten und die möglichen Träger für das Seilbahnprojekt hier nicht benannt werden.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin betont, dass mit dem vorliegenden Antrag ein Prüfauftrag an die Verwaltung vergeben würde und deshalb keine Kosten benannt sind. Er moniert außerdem das starre Festhalten der SPD-Fraktion am Stadtbahnausbau mit Hochbahnsteigen und attestiert der SPD eine veraltete Verkehrspolitik.

Bezirksratsfrau Steingrube lobt die innovative Idee einer Seilbahnverbindung ausgehend von der Wasserstadt. Sie gibt aber zu bedenken, dass die mögliche Höhenangst von Nutzenden ein Hindernis für den öffentlichen Nahverkehr mit Gondeln darstellt.

Bezirksratsherr Machentanz merkt an, dass weder Linden noch Limmer sich als Ausstellungsgelände verstehen, das aus der Luft besichtigt werden sollte.

Bezirksratsfrau Schmalz sekundiert, dass eine Seilbahn sicherlich für den Tourismus förderlich sein könne, aber Linden und Limmer brauchen andere alltagsnahe Verkehrskonzepte.

Sie gibt weiter zu Bedenken, dass weder die Haltbarkeit, die Geräuschentwicklung, mögliche Verschattungen oder andere Umwelteinflüsse durch die Seilbahn benannt wurden. Der Prüfauftrag gestalte sich sehr umfassend, die notwendigen Mittel könnten letztlich verschwendet sein.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin antwortet, dass der Tourismus nur ein Nebeneffekt und nicht das Hauptanliegen dieser Verkehrsidee ist.

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:



Die Verwaltung der Stadt Hannover möge in einem Prüfverfahren die Wirtschaftlichkeit, die Kapazität, die Umweltverträglichkeit und die Geschwindigkeit einer Stadtseilbahn zwischen dem Königsworther Platz und dem Baugebiet Wasserstadt Limmer mit der neu zur Wasserstadt geplanten Stadtbahnlinie „12“ vergleichen. Zusätzlich ist der Vergleich der Streckenerweiterung von der Wasserstadt nach Ahlem von Stadtbahn und Seilbahn zu prüfen.

Die CDU-Fraktion wünscht die Drucksache 15-1717/2016 in die Fraktionen zu ziehen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN macht Dringlichkeit geltend, die mit 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen beschlossen wird.

8 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen - damit abgelehnt


TOP 5.2.2.
Einsetzung einer Bezirksratskommission
„Grüner Hügel und Hochbahnsteig Küchengarten“

(Drucks. Nr. 15-1718/2016)

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:

Die Einsetzung einer Bezirksratskommission unter Hinzuziehung von Expert*innen zur Wiederaufnahme der Diskussion um den Hochbahnsteig Küchengarten unter Berücksichtigung der Entwicklung des Eckgrundstücks Limmerstraße/Elisenstraße, genannt „Grüner Hügel“.

Auf Wunsch von DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen


TOP 5.2.3.
Querungshilfe am Kötnerholzweg von parkenden Autos freihalten
(Drucks. Nr. 15-1753/2016 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Mallast trägt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor und präzisiert auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Steingrube, dass die beschriebenen parkenden Fahrzeuge illegal auf dem Gehweg stehen und den Zugang zur Querung versperren.

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:
Auf beiden Seiten der Querungshilfe am Kötnerholzweg wird durch geeignete Maßnahmen (z.B. Aufstellen von Pollern, Fahrradbügeln, etc.) ein widerrechtliches Abstellen von PKW verhindert.

Einstimmig


TOP 5.3.
der SPD-Fraktion
TOP 5.3.1.
Einsatz von Stadtbahnwagen TW 2000 („Silberpfeil“) auf der Linie 10
(Drucks. Nr. 15-1754/2016)

Antrag,

der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsbetriebe üstra und die Region Hannover zu bitten, vermehrt Fahrzeuge vom Typ TW 2000 („Silberpfeil“) auf der Linie 10 einzusetzen.

Auf Wunsch von DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen


TOP 5.3.2.
Barrierefreier Zu- und Abgang am südlichen Ende des Hochbahnsteigs Allerweg
(Drucks. Nr. 15-1755/2016)

Bezirksratsherr Müller trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor und begründet ihn.

Bezirksratsfrau Steingrube wendet ein, dass ein verlängernder Anbau von barrierefreien Rampen am Hochbahnsteig Allerweg die Zufahrt aus den Seitenstraßen unmöglich macht.

Bezirksratsherr Müller ergänzt, dass die Rampen parallel zum Hochbahnsteig geführt werden sollen, also nicht verlängernd.

Antrag,

der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer fordert die Verwaltung der LHH und der Region Hannover auf, die südlichen Zu- und Abgänge zum Hochbahnsteig Allerweg barrierefrei umzubauen.

Einstimmig


TOP 5.3.3.
Öffentliche Toilette im Bereich des Von-Alten-Gartens
(Drucks. Nr. 15-1756/2016)

Bezirksratsherr Müller stellt den Antrag der SPD-Fraktion vor und begründet ihn.

Bezirksratsfrau Steingrube bestätigt, dass der von Besuchern stark frequentierte Von-Alten-Garten eine öffentliche Toilette benötigt und merkt an, dass diese am Spielpark positioniert werden könnte.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin fragt die Verwaltung, ob hier nicht eine „Nette Toilette“ wie an der Limmerstraße eingerichtet werden könnte.

Herr Wescher antwortet, dass das Modellprojekt „Nette Toilette“ mit finanziellen Mitteln des Sozialetats eingerichtet wurde, um der speziellen Situation auf der Limmerstraße entgegenzuwirken. Das dort etablierte Modell kann nicht auf andere Gebiete übertragen oder ausgeweitet werden. Für den Antrag zur Einrichtung einer Toilette wird in dieser Form der Fachbereich Stadtentwässerung zuständig sein.

Antrag,

der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine öffentlich nutzbare Toilette im Bereich des Von-Alten-Gartens zu schaffen.

Einstimmig


TOP 5.4.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 5.4.1.
NEUFASSUNG: Wirtschaftsförderungskonzept für Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1730/2016 N1)

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten ein das vorhandene Konzept zur Wirtschaftsförderung weiterzuentwickeln, das um den
Erhalt und die Ansiedlung von inhabergeführtemn Handelsbetrieben und Gewerbe Gaststätten zu unterstützten.

Einstimmig


TOP 5.4.2.
Inklusion fängt mit Sprache an. Politik muss ein Vorbild sein.
(Drucks. Nr. 15-1732/2016)

Bezirksratsherr Schimke stellt seinen Antrag vor und begründet ihn.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin ergänzt, dass nicht allein die schwierige Sprache der Anträge ein Zugangshindernis zur lokalen Politik darstellt; insbesondere der Aufbau der städtischen Internetplattform zum e-government macht es vielen Interessierten schwer, Anträge oder Protokolle aus den Stadtbezirksräten oder anderen Gremien zu finden.

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Drucksachen auch in einfacher Sprache geschrieben werden können. Für den Anfang wäre schon eine kurze Zusammenfassung von Drucksachen in einfacher Sprache eine große Hilfe.

16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung








TOP 5.4.3.
Einrichtung eines Existenzgründungszentrums im Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-1734/2016)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Ihme-Zentrum ein Existenzgründungszentrum (EGZ) angesiedelt werden kann. Das Existenzgründungszentrum soll nur einen Teil der diskutierten Gewerbeflächen im Ihme-Zentrum belegen. Ein EGZ wäre ein erster, kleiner Schritt in Richtung Revitalisierung.

Auf Wunsch von DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1.
Sachstand „Grüner Hügel“
(Drucks. Nr. 15-1711/2016)

Ursprünglich war das Eckgrundstücks Limmerstraße/Elisenstraße – genannt „Grüner Hügel“ – mit Wohnhäusern zum Küchengarten hin und mit Industriebauten zur rückwärtigen Elisenstraße bebaut. Alle Bauten wurden im zweiten Weltkrieg zerstört. Später entstand auf dem Gelände der Brückenkopf der Fußgängerbrücke zwischen Ihmezentrum und Limmerstraße. Heute ist das Grundstück ungenutzt. Bei dem seit Jahren angespannten Wohnungsmarkt in Linden würde es sich anbieten, das Grundstück wieder für Wohnbauten zu nutzen und damit auch den Charakter des Küchengartenensembles aufzuwerten.

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Welche Nutzung ist für das Grundstück „Grüner Hügel“ im derzeitigen B-Plan vorgesehen?
2.) Welche Nutzung hatte das Grundstück „Grüner Hügel“ vor der letzten B-Plan-Änderung?
3.) Ist das Grundstück „Grüner Hügel“ für den Wohnungsbau entwickelbar und wenn ja, bis zu welchen Ausmaßen in der Fläche und in der Höhe?

Beantwortet

zu 1)
Der „Grüne Hügel“ liegt im Geltungsbereich des Durchführungsplans Nr. 202 mit der Festsetzung „Teil des Straßenraums“, z.T. mit der näheren Bezeichnung „Tiefgarage“ und im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 554 mit der festgesetzten Nutzung Straßenverkehrsfläche.
zu 2)
Der Unterdruck des Durchführungsplans Nr. 202 zeigt I – II geschossige Wohnbebauung.
zu 3)
Das geltende Planungsrecht lässt dort gegenwärtig kein Wohnen zu.

TOP 6.1.2.
Autoverkehr in der Fußgängerzone Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-1752/2016)

Obwohl die Limmerstraße zwischen Küchengarten und Kötnerholzweg seit Jahren eine Fußgängerzone ist, wird sie regelmäßig von Autos und Lieferwagen frequentiert. Dabei findet nicht nur ein Abbiegen aus den Seitenstraßen in die Fußgängerzone statt, sondern auch die Enden der Zone werden häufig, in teilweise gefährdender Weise, befahren.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Gab es in den vergangenen drei Jahren Schwerpunktkontrollen durch die Polizei zum wiederrechtlichen Befahren der Fußgängerzone durch Kraftfahrzeuge? (Wie viele Kontrollen gab es, welche Art und Anzahl von Verstößen wurden registriert)

2. Wie viele Verfahren wurden in den vergangenen drei Jahren insgesamt eingeleitet und mit welchen Strafen/Bußgeldern wurden die Verkehrsteilnehmer_innen verwarnt? (Liegen Erkenntnisse vor, dass es an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Uhrzeiten vermehrt zu Verstößen kommt)

3. Mit welchen Maßnahmen kann und wird die Verwaltung dem Problem des widerrechtliches Befahrens begegnen (z.B. automatisch hochfahrbare Poller am Beginn und Ende der Fußgängerzone o.ä.)?

Beantwortet

zu 1)
Die Polizeiinspektion West hat in den letzten drei Jahren insgesamt 69 Schwerpunktkontrollen bezüglich des Befahrens der Fußgängerzone in der Limmerstraße durchgeführt. Weiterhin wurden eine Vielzahl von nicht dokumentierten kleineren Kontrollen in den sogenannten einsatzfreien Zeiten der Streifenwagenbesatzungen dort durchgeführt.

zu 2)
Die Polizeiinspektion West teilt weiter mit:
Bei diesen Kontrollen wurden insgesamt 2225 Verkehrsordnungswidrigkeiten angezeigt, davon 813 Anzeigen wegen verbotswidrigen Befahrens der Fußgängerzone (20 € Verwarngeld für Pkw, 75 € Bußgeld für Lkw) und 1412 Anzeigen wegen Parken in der Fußgängerzone (30 – 35 € je nach Dauer). Eine Anzahl an durchgeführten mündlichen Verwarnungen (ohne Verwarngeld) kann nicht angegeben werden.
Erkenntnisse über erhöhtes Aufkommen der Verstöße an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Uhrzeiten bei der Polizeiinspektion nicht bekannt.

zu 3)
Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit dem Problem des widerrechtlichen Befahrens der Fußgängerzone durch bauliche Maßnahmen zu begegnen.
Der Einbau versenkbarer Poller kann hier nicht erfolgen, da sie stark störanfällig und wartungsintensiv sind. Eine ungehinderte Durchfahrt der Stadtbahn und der Busse, das zulässige Befahren durch Einsatzfahrzeuge, Anlieferungs- und Entsorgungsverkehr wäre nicht mehr gewährleistet.



TOP 6.2.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 6.2.1.
Sachstand Planung Fössebad
(Drucks. Nr. 15-1728/2016)

Herr Wescher teilt mit, dass der Etat für die Bädersanierung neben dem Fössebad auch die Sanierung des Misburger Bads umfassen wird. Diese Konstellation müsse bei der Umsetzung des Bäderkonzepts berücksichtigt werden.

In der Bürgerversammlung am 20. Mai 2016 zum Gutachten über Sanierung oder Neubau des Fössebades wurde angekündigt, dass nach der Sommerpause – also jetzt – eine Drucksache mit der Empfehlung der Verwaltung zum weiteren Vorgehen vorgelegt wird. Unabhängig von dieser Zusage hat der lähmende Schwebezustand jede zumutbare Dauer überschritten. Vom weiteren Warten wird das Fössebad nicht besser.

Ich frage daher die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum weiteren Vorgehen beim Fössebad?
2. Wann wird die angekündigte Drucksache vorgelegt?

Beantwortet

zu 1)
Die Verwaltung hat mit der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie am 09.05.2016 in
der gemeinsamen Sitzung des Sportausschusses und des Bezirksrates
Linden-Limmer verschiedene Varianten zur Sanierung oder des Neubaus des
Fössebades vorgelegt. Die Verwaltung prüft derzeit welche Variante umgesetzt
werden soll.
zu 2)
Nach Abschluss der internen Variantenprüfung wird die Verwaltung eine Drucksache
mit entsprechender Empfehlung in die Gremien einbringen.


TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben

Wurden nicht gegeben


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher berichtet, dass im Gebiet der Stadt Hannover derzeit 4.300 Flüchtlinge leben und aktuell nicht mehr als 50 Personen pro Woche hinzukommen. Die Zuweisungsquote des Landes Niedersachsen für die Stadt Hannover beträgt 5.400 Flüchtlinge und besteht trotz der derzeitigen Beruhigung prinzipiell weiterhin in dieser Höhe. Die Quote wird voraussichtlich im September 2016 aktualisiert. Die Turnhallen der Stadt sind nicht mehr belegt. Das übergreifende städtische Programm für Flüchtlingsunterkünfte wird von der Verwaltung nach Festlegung der genannten Quote überprüft.

Es wurde berichtet
TOP 9.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


Einwohner (1) schildert, dass mit dem gerade abgeschlossenen Umbau von Fuß- und Radweg an der Egestorffstraße die Pkw-Parkplätze vor den Hausnummern 2 bis 6 entfallen sind. Das begleitend eingerichtete ‚absolute Halteverbot‘ sei eine erhebliche Einschränkung für die alltäglichen Wege der Anwohner. Jetzt können Krankentransporte, ältere Kundinnen und Kunden der lokalen Frisöre, Handwerker und die Post weder parken noch halten. Wahrscheinlich werde der Müllentsorger AHA demnächst von den Anwohnern verlangen, dass die Tonnen in einem entfernten Haltebereich abzustellen sind.

Einwohner (1) fragt, ob ein Parkverbot (mit entsprechender Halteerlaubnis) nicht ausreichend sei, um die Verkehrssituation an diesem Ort zu entschärfen und zu regeln. Auch Sonderrechte für Anwohner könnten das beschriebene Problem mildern.

Herr Wescher erinnert, dass die Umbaumaßnahmen durch die notwendige Erweiterung und Modernisierung des Gleis bzw. des -betts für die Stadtbahn ausgelöst wurden. Im Zuge dieser Maßnahme ist die allgemeine Verkehrssituation an dieser ‚engsten‘ Stelle im Streckenverlauf untersucht worden. Die vorhandenen Radwege mit ihren Gefährdungssituationen und den resultierenden Haftungsfragen wurden in die Gestaltung einbezogen – der sichere Radverkehr ist mit den zurückgebauten Parkplätzen vordringlich behandelt worden.

Herr Wescher merkt an, dass durch die Straßenverkehrsordnung (STVO) auf Radwegen immer ein Halteverbot besteht. Ein Hinweisschild ist für dieses Verbot nicht notwendig.

Ob für Krankentransporte Sonderregelungen bestehen, wird dem Einwohner schriftlich mitgeteilt.

Bezirksratsfrau Steingrube regt eine gemeinsame Ortsbegehung an, um mögliche, kleine Lösungen auszuloten.

- Die Mitglieder des Stadtbezirksrats werden sich zunächst im interfraktionellen Arbeitskreis mit der bestehenden Situation beschäftigen -

Bezirksratsherr Müller merkt an, dass sich die Verkehrsteilnehmer und Anwohner in ähnlichen Situationen im Alltag arrangieren – nicht immer im Sinne der STVO.


Die kommissarische Schulleiterin des Gymnasiums Limmer erläutert, dass der Ausgang vom Schulgelände und der Verkehrsübergang zur Stadtbahnhaltestelle baulich so positioniert sind, dass fast alle Schülerinnen, Schüler und Eltern den Weg zur Haltestelle abkürzen und sich so in erhebliche Gefahr durch den fließenden Straßenverkehr bringen.

Sie fordert die Verwaltung auf, die bauliche Situation zu verändern und einen sicheren Übergang zu schaffen. Derzeit versuche das Schulpersonal die Gefährdung mit Aufsichtspersonal zu entschärfen.

Ergänzend weist die Schulleiterin darauf hin, dass der Fahrradweg an der Schule bisher nur in eine Richtung befahrbar ist und im Sinne der abfahrenden Schülerinnen und Schüler besser für beide Richtungen eingerichtet werden sollte. Der Wechsel auf den offiziell bestehenden Fahrradweg Richtung Linden sei nur mit erheblichem Umweg möglich.

Herr Wescher antwortet, dass der Fachbereich Schule sich mit einem eigenständigen Sachgebiet mit der Absicherung von Schulwegen beschäftigt und bei der bereits initiierten Ortsbesichtigung eine Lösung für das nun bekannte Problem anstrebt. Neben der Schulverwaltung und – leitung werden auch die Straßenverkehrslenkung, die Polizei und der Fachbereich Tiefbau anwesend sein und auch ergänzende Fragen zur Gestaltung des Fahrradweges beantworten.

Bezirksbürgermeister Grube berichtet, dass der Verkehrsausschuss der Region Hannover die ansteigenden Schülerzahlen am Gymnasium zur Kenntnis genommen hat und die zukünftige Gestaltung des Hochbahnsteigs entsprechend verändert hat. Der Bahnsteig wird im Jahr 2018 mit einem Mittelzugang gebaut und so an dem bestehenden Schulausgang ausgerichtet.


Eine Einwohnerin (2) trägt vor, dass die Radwegeführung von der Falkenstraße auf den Schwarzen Bär sehr gefährlich ist und sie als Radfahrerin bereits einen Unfall mit einem Fußgänger hatte. Sie fragt, wann die Situation sicherer gemacht wird.

Bezirksratsherr Geffers antwortet, dass die Verwaltung eine kompakte Baumaßnahme inklusive Gleisarbeiten für den Schwarzen Bär zugesagt hat. Finanzielle Mittel stehen demnach ab 2020 zur Verfügung. Die SPD-Fraktion werde aber die Dringlichkeit der Maßnahmen noch einmal bei der Verwaltung anmahnen und die bestehende Gefährdung verdeutlichen.


Der Quartiersmanager der GBH in Linden-Süd lobt das Engagement des Stadtbezirksrates für Verkehrsmaßnahmen an der Hengstmannstraße. Er fragt, wann die Ergebnisse der mit dem Stadtbezirksratsantrag geforderten Verkehrszählung veröffentlicht werden.

Herr Wescher teilt mit, dass die Viermonatsfrist für die Entscheidung der Verwaltung zu dem genannten Antrag (Drucks.-Nr. 15-0425/2016) noch nicht abgelaufen ist – die Verwaltung wird sich im Rahmen der veröffentlichten Entscheidung positionieren bzw. Ergebnisse mitteilen.

Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde um 20.15 Uhr eröffnet und um 20.50 Uhr beendet

Bezirksratsbürgermeister Grube schließt die Sitzung um 21.30 Uhr.




Grube Mingers
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer