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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13- Datum 31.08.2016

PROTOKOLL

39. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 29. August 2016,
Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. BÜRGERSCHULE, Klaus-Müller-KIlian-Weg 2, 30167 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
(Bezirksratsfrau Schischke) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke.)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Vorstellung des für den Stadtbezirk Nord zuständigen Jugendbildungskoordinatoren

3. Information zur Verkehrsberuhigung Vinnhorst

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.06.2016
(öffentlicher Teil)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Sitzung der Sanierungskommission

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Zuwendung für Sportplatzpflegegeräte an den VfV von 1887 Hainholz e.V.
(Drucks. Nr. 15-1530/2016)

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. Umstrukturierung einer Kindergartengruppe der Kindertagesstätte Möhringsberg 5 in eine integrative Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 1563/2016)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

9.1.1. Aufpflasterung Schneiderberg/Ecke Callinstraße, Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1448/2016)

9.1.2. Maßnahme zur Verkehrssicherheit für Radfahrer, Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-1715/2016)

9.1.3. Monitoring für Bäume
(Drucks. Nr. 15-1714/2016)

9.1.4. Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 STVO gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lastkraftwagen in der Straße K15-Alt Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1716/2016)

9.2.1. Aufstellung von Müllentsorgungsbehältern an den Bankstandorten zwischen "Im Othfelde" Richtung "Büttnerstraße"
(Drucks. Nr. 15-1721/2016 N1)

9.2.2. Aufpflasterung oder Verengung der Friedenauerstraße in Höhe der Seitenstraßen Niederaue und Sadebuschstraße in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1722/2016 N1)

9.3. Interfraktionell

9.3.1. Den Fahrradweg in der Voltmerstraße unverzüglich für Fahrradfahrer wieder zu öffnen (Drucks. Nr. 15-1729/2016 N1)

der CDU-Fraktion

9.3.2. Planung und Entstehung eines Wochenmarktes auf dem Areal des Einkaufszentrums "Vinnhorster Mitte"
(Drucks. Nr. 15-1731/2016)

9.3.3. Wegebegleitgrün an den Aufwegen westlich der Mittellandkanalbrücke "Beneckeallee"
(Drucks. Nr. 15-1735/2016)

10. A N F R A G E N

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Nichtöffnung des Hainhölzer Bades in diesem Sommer
(Drucks. Nr. 15-1733/2016)

10.2. von Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)

10.2.1. Zukünftige Sicherstellung des Badebetriebs im Naturbad Hainholz
(Drucks. Nr. 15-1723/2016)

11. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-1831/2016)

12. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.06.2016
(nichtöffentlicher Teil)

14. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1445/2016 N1 mit 4 Anlagen)

15. Grundstücksverkauf Engelbosteler Damm 112
(Drucks. Nr. 1700/2016 mit 2 Anlagen)

16. Am Kläperberg, Altlastenentsorgung
(Drucks. Nr. 1707/2016 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 2 begrüßte sie Herrn Heynold, den für den Bezirk Nord zuständigen Jugendbildungskoordinator.

Zu TOP 3 begrüßte sie die Leiterin des Sachgebietes Verkehrsplanung, Frau Ballmüller.
Die Anträge zu TOP 9.2.1. und 9.2.2.2 werden nun gemeinsam von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Zu TOP 9.3.1. lag ein interfraktioneller Antrag vor und zu TOP 11 gab es eine Tischvorlage.
Bezirksratsfrau Jagemann kündigte an, die Anträge unter TOP 9.1.2. und 9.1.4. in die Fraktion ziehen zu wollen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

Im Anschluss verlas Bezirksbürgermeisterin Geschke eine Mitteilung der Freiwilligen Feuerwehr Vinnhorst. Die Feuerwehr plane den Anbau einer neuen Fahrzeughalle - dafür hatte der Bezirksrat Nord bereits Mittel zugesagt - und nun sollen nach Stellung des Bauantrages die ersten Arbeiten in Eigenleistung beginnen.
Es werden noch weitere Mittel benötigt, daher habe sich die Freiwillige Feuerwehr Vinnhorst nun eine Kampagne zum Einwerben von Spenden ausgedacht.
Der Auftakt für die Kampagne solle am 04.09.2016 erfolgen. Auf der Web-Site www.lasst-mich nicht -im-Regen-stehen.de werde über das Projekt informiert und um Spenden gebeten. Es wurde nun die Bitte formuliert, dass es schön wäre, wenn der Bezirksrat Nord durch die Übernahme der Schirmherrschaft diese Kampagne unterstützen würde. Bezirksbürgermeisterin Geschke bat alle Mitglieder über diesen Wunsch nachzudenken, sie werde im nichtöffentlichen Teil darauf zurückkommen.

TOP 2.
Vorstellung des für den Stadtbezirk Nord zuständigen Jugendbildungskoordinatoren
Herr Heynold stellte sich dem Gremium vor.
Er sei seit dem 01.11.2015 zuständiger Jugendbildungskoordinator für den Bezirk Nord.
Er skizzierte kurz seine Aufgaben. Zum Beispiel prüfe er Zuwendungsanträge, seit Beginn seiner neuen Tätigkeit habe er verschiedene Einrichtungen besucht, um diese kennenzulernen und sich in deren Konzepte eingearbeitet.
Am Donnerstag nächster Woche werde ein Workshop zur künftigen Aufstellung der offenen Jugendarbeit durchgeführt. Nach Durchführung eines Auswertungsprozesses werde festgelegt, ob und wo es ggfs. Veränderungen geben werde, bzw. welche Strukturen unverändert bleiben können.
Er bot an, zu einem späteren Zeitpunkt über die Ergebnisse des Workshops zu berichten.

TOP 3.
Information zur Verkehrsberuhigung Vinnhorst
Frau Ballmüller informierte mittels einer Präsentation über die Ergebnisse der durchgeführten Verkehrsuntersuchungen. - die Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt - In der Vergangenheit habe es in Vinnhorst bereits mehrere Termine gegeben.
Sie berichtete, dass im Jahr 2016 eine Verkehrszählung durchgeführt worden sei, deren Ergebnisse sie heute vorstellen wolle.
Zwischen Schulenburger Landstraße und Beneckeallee verläuft die Friedenauer Straße -
der im Plan rot eingezeichnete Bereich ist das Zone 30 Gebiet des Quartiers, welches sich zwischen den o.g. Straßen befindet.
Die gelben Markierungen betreffen die in 2016 durchgeführte Zählung, die grauen Markierungen beziehen sich auf die im Jahr 2014 durchgeführte Zählung.
Es wurde in den Abschnitten jeweils eine Woche lang gemessen, von Montag bis einschließlich Sonntag.
Es habe sich gezeigt, dass sich von der Anzahl der Fahrten zwischen 2014 und 2016 nichts verändert habe, dies gelte für alle drei Straßen.
In der Niederaue sei die gefahrene Geschwindigkeit gleich geblieben.
In 2014 war es in eine Richtung 36 km/h , in die andere Richtung 37 km/h- V85 - bedeute, dass 85% der Verkehrsteilnehmer diese Geschwindigkeit fahren.
In 2016 habe die Messung wieder 36 km/h ergeben, es gab keine feststellbare Veränderung.
In der Eggewiese wurde 2014 eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 38 km/h in beide Richtungen gemessen. Die Messung in 2016 ergab eine Durchschnittsgeschwindigkeit
von 36 km/h - 38 und 33 km/h je nach Fahrtrichtung.
In der Heinrich-Lange-Straße wurde 2014 eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 40 km/h gemessen. Im unteren Anschnitt seien 42 km/h gefahren worden, im oberen Abschnitt haben sich Verkehrsteilnehmer etwas anders verhalten und es wurden nur noch 37,7 km/h gefahren.
Die Gesamtzahl der Verkehrsteilnehmer sei annähernd gleichgeblieben, aber es habe eine Verlagerung stattgefunden.
In 2014 haben die Eggewiese in beide Richtungen 8.800 Fahrzeuge genutzt. In 2016 habe sich diese Zahl auf rund 5.600 Fahrzeuge reduziert. Hier habe es eine Verlagerung in die Heinrich-Lange-Straße gegeben.
In der Niederaue habe sich eigentlich kaum etwas verändert. Es gab Werte von 2.500 Fahrzeugen, jetzt wurden 2.900 gezählt.
In der Heinrich-Lange-Straße wurde im vorderen nördlichen und südlichen Teil über die ganze Woche verteilt gezählt. Zusätzlich habe man in der Mitte an einem Tag über den Zeitraum von 13 Stunden eine Querschnittszählung durchgeführt.
Das Gleiche wurde auch für die beiden anderen Straßen auf der Höhe des Schmuckplatzes durchgeführt - auch um zu sehen, wie sich die Verkehre dort zwischen Niederaue und Eggewiese verteilen.
Die Tageszählungen wurden zwischen 6.00 Uhr und 19.00 Uhr durchgeführt.
An der Heinrich-Lange-Straße wurden vormittags geringere Verkehrsstärken festgestellt, nachmittags nahm der Verkehr in Richtung Beneckeallee zu.
Bei der Niederaue verhalte es sich genauso. Bei der Eggewiese sind die Verkehre vormittags und nachmittags gleichstark.
Generell gilt, dass sich zwischen den beiden Jahren nicht so viel verändert habe, aber festzustellen sei, dass die gemessenen Geschwindigkeiten zwischen 36 km/h und 40 km/h zu schnell seien.
Frau Ballmüller sagte, es sei bereits einiges unternommen worden, aber die Maßnahmen hätten noch nicht den Effekt erzielt, den man sich gewünscht habe.
Ihr Bereich habe Maßnahmen beraten, es habe auch Kontakt zu Anwohnern gegeben, die sich gemeldet und Wünsche geäußert hätten.
Eine Anwohnerin aus der Eggewiese habe sich gewünscht, dass die Straße zur Sackgasse ausgebildet werde, also die Eggewiese in der Mitte getrennt werde, oder dass man über ein Einbahnstraßensystem nachdenken solle. In Hannover habe man mit Einbahnstraßen die Erfahrung gemacht, dass sich dadurch zusätzliche Verkehre in andere Straßen verlagern.
Wenn man das gesamte Quartiersgebiet betrachte, könne man davon ausgehen, dass es sich hier auch um innerstädtischen Verkehr handele, und nicht nur um Verkehr aus der Schulenburger Landstraße oder der Beneckeallee kommend, wie vermutet wurde.
Sie sagte, die ermittelten Verkehrszahlen seien in Wohnstraßen keine unüblichen Verkehrszahlen. Im Vergleich - die Schulenburger Landstraße habe 28.000 Fahrzeuge in 24 Std. aufzuweisen.
Alle untersuchten 3 Wohnstraßen hätten zwischen 400 und 700 Fahrzeuge pro Tag.
Es wurde festgestellt, dass der Schwerlastverkehr unter 1 % liege. Dieser falle nicht ins Gewicht, es handele sich um normalen innerstädtischen Zielverkehr.
Handlungsschwerpunkt seien hier eher die zu hohen Geschwindigkeiten. Es wäre schön, wenn sich der Gedanke bei den Menschen festigen würde, sich an Geschwindigkeiten zu halten. In diesem Gebiet sind bereits verschiedene Varianten der Verkehrsberuhigung ausprobiert worden, man habe nun Überlegungen angestellt, es ggfs. mit Bodenschwellen zu versuchen. Fazit sei, es handele sich nicht um schnellen Durchgangsverkehr, sondern um Quartiersverkehr. Sie schlug als mögliche Maßnahme gegen schnelles Fahren die Aufbringung von Bodenschwellen aus Hartkunststoff vor, bei einer Geschwindigkeit bis 30 km/h hätten diese eine Höhe von 3 cm, so könne man den Quartiersverkehr langsamer machen. Man könne diese an den Einmündungsbereichen und dann nochmal gedrittelt an insgesamt drei bis vier Stellen der Straßen anbringen.
- Entsprechende Fotos der Schwellen wurden gezeigt -
Frau Ballmüller sagte, dass es sinnvoll wäre, diese Maßnahmen in allen drei Straßen durchzuführen, da es ansonsten wieder zu Verkehrsverlagerungen kommen würde, wie es in Teilen ja bereits von der Eggewiese in die Heinrich-Lange-Straße stattgefunden habe, da diese etwas breiter sei und gradliniger verlaufe.

Bezirksbürgermeisterin Geschke bedankte sich bei Frau Ballmüller und gab nun den Einwohnern und Einwohnerinnen die Möglichkeit, Fragen zum Thema zu stellen.

Ein Anwohner der Heinrich-Lange-Straße sagte, vor der Nummer 5 gebe es ein absolutes Halteverbot, es gebe keine versetzt parkenden Autos, dieser Umstand würde wie eine Beschleunigungstrecke wirken. Er äußerte, dass die Anwohner nur in Teilen informiert worden seien und wünschte sich eine gemeinsame Lösung. Er schlug vor, die vorhandenen und farblich verblassten 30er Schilder deutlicher zu machen und aufzufrischen.
Ebenso wurde vorgeschlagen, Geräte die anzeigen "Du fährst zu schnell" anzubringen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es habe zu diesem Thema viele Informationen gegeben. Es seien Ortstermine durchgeführt worden, ebenso sei dieses Thema in öffentlichen Bezirksratssitzungen mit vorheriger öffentlichen Bekanntmachung behandelt worden.

Ein Anwohner aus der Friedenauer Straße sagte, durch die vorhandenen Fahrbahneinengungen könne man gar nicht schneller als 40 km/h fahren. Manche Anwohner stellten Hänger an den Einmündungspunkten ab und machten die Straßen dadurch noch langsamer. Er habe zwar nichts gegen Fahrbahnschwellen, sehe aber keine Notwendigkeit zusätzlicher Verkehrsmaßnahmen.

Eine Anwohnerin der Eggewiese fragte, wer denn über diese Maßnahmen entscheide.
Sie wolle sich mit der Entscheidung des Tiefbauamtes nicht abfinden. Sie vertrat vehement die Ansicht, die Eggewiese zu sperren, dies sei durch die bauliche Unterscheidung gerechtfertigt. Sie wolle nicht eine Maßnahme für alle drei Straßen, sondern eine extra Lösung für die Eggewiese.

Ein Anwohner der Niederaue sagte, V 85 bedeute, dass diese Geschwindigkeit von 85% der Verkehrsteilnehmer eingehalten würde. Das sei eben nur ein Durchschnittswert. Es würde reichen, wenn nur einer mit 70 km/h durch die Straße rase. Er glaube nicht, dass die Auswertung dezidiert genug sei. Man müsse die Straße in Abschnitte unterteilen.
Weiterhin bezog er sich auf den Aufpflasterungsantrag unter TOP 9.2.2. Er kämpfe seit 16 Jahren für eine Aufpflasterung, und nun käme einfach so ein Antrag.
Seiner Ansicht nach bringen Bodenschwellen nichts, Motorroller würden einfach darum herum fahren. Er fragte, wieso keine Blitzgeräte angebracht würden.

Frau Ballmüller antwortete zusammenfassend, den Tempo 30 Hinweis nehme sie mit, dies sei aber bereits angedacht gewesen.
Durch die Anbringung von elektronischen Geräten sei immer nur ein kurzfristiger Effekt zu beobachten. Es stünden auch nur mobile Geräte zur Verfügung.
Sie führte aus, dass man die Anbringung von Bodenschwellen testen könne. Danach könne man entscheiden und die Markierung effektiv wieder entfernen.
Zur Entscheidungszuständigkeit sagte, sie, dass der Fachbereich Tiefbau aus fachtechnischer Sicht unter Berücksichtigung der Randbedingungen eine Beratungsvorlage erstellen würde. Die Entscheidung läge dann bei den Politikern.
Sie sagte, Einbahnstraßen würden nicht als Instrument zur Unterbindung von Verkehren eingesetzt, es seien keine erheblichen Geschwindigkeiten in der Eggewiese festzustellen.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Jagemann bestätigte Frau Ballmüller, dass die Poller stehen bleiben würden, wenn Bodenschwellen angebracht würden.
Bezirksratsfrau Jagemann bat darum, dann vorher mit den Bürgern zu sprechen, da dadurch viel Parkraum verloren ginge. Sie würde auch gerne auf die Parkbuchten verzichten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke wies darauf hin, dass die Verwaltung an einer Stelle bereits nachgebessert habe.
Bezirksratsherr Winter sagte, es gebe eben das Phänomen, dass viele Menschen zu schnell fahren würden. Für die Niederaue könne er sich die Einführung einer Spielstraße vorstellen.

Eine Anwohnerin der Eggewiese sagte, es sei doch wohl ihr gutes Recht, wenn sie für eine gleichmäßige Verteilung des Verkehrs auf alle drei Straßen sei. Sie möchte mehr als eine Lösung diskutieren.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, die Bezirksratspolitiker seien seit zwei Jahren mit den Anwohnern im Austausch und in Gesprächen.
Alle Bürgerwünsche und Anmerkungen seien aufgenommen worden.
Man müsse auch an die Vernunft der Menschen appellieren, es werden nie alle mit einer Lösung einverstanden sein.

Sie wies darauf hin, dass heute nur Möglichkeiten aufgezeigt wurden, es sei noch nichts beschlossen worden, aber man sehe, dass der Bedarf da sei.
Wenn sich der Bezirksrat nach der Wahl neu konstituiert habe, werde dieser Frau Ballmüller ansprechen. Man könne ein Treffen vor Ort anberaumen, allerdings in einem extra Raum, nicht direkt in den Straßen. Dann werde informiert und beraten, sie äußerte die Hoffnung, dass dann in diesem Schritt wirklich etwas Vernünftiges zu Ende gebracht werden könne.

TOP 4.
Fortsetzung der EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Mehrere Anwohner sagten, dass sich rund um den Lutherkirchenplatz eine laute Partymeile entwickelt habe. Ein Tagescafé würde seine Sitzmöbel auch nach der Schließung draußen stehen lassen, diese würden dann noch bis in die Nacht von den Gästen der nebenan liegenden Kneipe zum Draußensitzen genutzt. An Schlaf sei nicht mehr zu denken. Es gebe nun tagsüber und am Abend Dauerlärm. Ein Anwohner berichtete, dass Autofahrer, denen es auf der Straße zu langsam voran gehe - z.B. wenn ein Müllwagen vorfahre - einfach quer über den Platz der Lutherkiche fahren würden. Eigentlich seien hier Absperrungen vorgesehen, diese seien aber häufig offen und der Platz würde als Abkürzung genutzt.

Ein Bewohner des Hauses Schulenburger Landstraße 95, welches im Zuge des Stadtbahnausbaus abgerissen werden soll, sagte, er und auch weitere Hausbewohner hätten große Probleme, bezahlbaren Wohnraum im Stadtbezirk zu finden. Er sagte, soweit er wisse, wolle seine Vermieterin das Haus auch gar nicht aufgeben. Er habe aber von der Infra die Auskunft erhalten, dass sie auf jeden Fall ausziehen müssten. Er fragte, an wen er sich wenden könne.

Eine Anwohnerin der Helmkestraße äußerte ihren Unmut über die lauten Bauarbeiten am Karl-König-Platz wegen der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft. Man habe nur über Handzettel Informationen erhalten. Sie sagte, Betonmischer führen hin und her und meinte, es wäre besser, wenn die Straße nach hinten geöffnet werde.
Frau Schepers sagte, das Problem sei bekannt, das Bezirksmanagement sei bereits tätig gewesen. Die Verwaltung habe kurz über eine Öffnung der Straße zum Rehhagen nachgedacht, aber es wären dann noch stärkere Verkehre zu erwarten, daher werde keine Öffnung erfolgen.
Bezirksratsfrau Jagemann fragte, wann es zum Karl-König-Platz eine Infoveranstaltung für die Bürger geben werde. Sie habe ihre Informationen aus der Zeitung.
Frau Schepers sagte, sie habe in verschiedenen Sitzungen zum Thema berichtet. Es seien Ausschreibungen bezüglich einer Festanlage und einer Modulanlage erfolgt, die Festbauvariante für 120 Personen habe den Zuschlag erhalten. Die Verwaltung habe bereits im Stadtbezirk zum Thema Flüchtlinge Informationsveranstaltungen durchgeführt. Sie sei gerne bereit, eine entsprechende Veranstaltung zu unterstützen.
Bezirksratsherr Grote äußerte, er fände es verantwortungslos, in Hainholz, einem Stadtteil mit hohem Ausländeranteil, auch noch eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten.
Hainhölzer würden teilweise keine Wohnungen kriegen.
Ratsherr Nicholls sagte, er möge sich doch an die Tatsachen halten. In Hainholz gebe es einen Migrantenanteil von 48,8 %, darunter seien auch Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit erfasst.
Man dürfe die Realitäten nicht außer acht lassen, vor allem vor dem Hintergrund sinkender Flüchtlingszahlen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte zu, dass es eine Informationsveranstaltung geben werde, aber zunächst müssten konkrete Angaben vorliegen.

Eine Anwohnerin aus der Nordstadt sagte, auf der Treppe der Anna-Siemsen -Schule würde häufig getrunken und gefeiert, hier käme es auch zu einer erheblichen Lärmbelastung. Sie wies ebenfalls auf verstreut herumliegende gelbe Säcke hin und bemängelte die nur 14 tägige Abfuhr.
- Es wurde ein Kontakt zu dem im Publikum anwesenden Abfallfahnder hergestellt - .
Ein weiterer Anwohner der Straße "Im Moore" fragte, welche Maßnahmen gegen Falschparker geplant seien.
- Es wurde ein Hinweis auf die in der zum Thema beantworteten Anfrage gegeben -
Weiterhin sagte er, dass öfter zu beobachten sei, dass LKWs beim Durchfahren der Straße einfach über Baumscheiben fahren würden.

Ein Anwohner der Friedenauerstrasse sagte, der unter TOP 9.2.2. auf der TO stehende Antrag sei nicht zu Ende gedacht. Er sagte, seiner Meinung nach wäre eine Verengung problematisch, ein Zebrastreifen täte es auch.

TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.06.2016 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll (öffentlicher Teil) wurde mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen genehmigt.

TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Sitzung der Sanierungskommission

Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sanierungskommission vom 15.06.2016. Eine Mitarbeiterin der GBH habe über die Sanierung des Bömelburgviertels berichtet. Es seien 500.000 € für die Sanierung/Modernisierung der Bömelburgstr.21 bewilligt worden.
Zum Bauvorhaben Turmstraße/Hüttenstraße seien die Ideen bzw. der Entwurf der Landschaftsplaner in Bezug auf die Wegebeziehung und den Kindergarten vorgestellt worden.
Der Spielplatz Bunnenbergstraße werde im Herbst fertig gestellt sein.
Zum Spielplatz Am Hopfengarten erfolge die Kinderbeteiligung im Herbst.



In der Sitzung der Sanierungskommission vom 17.08.2016 sei ausführlich der Sachstand zum Hainhölzer Bad erläutert worden. Es gebe erhebliche technische Probleme.
Zur Öffnung des Bades in 2017 habe es ein Votum der Sanierungskommission gegeben, dass die Badezeiten täglich und auch insgesamt verlängert werden sollen.
Zur verkehrlichen Belastung der Voltmerstraße seien Zahlen aus 2012 und 2014 verglichen worden. Es habe keine signifikante Erhöhung festgestellt werden können, aber es würde gefühlt wie eine Ausweichstrecke wahrgenommen. Die Entwicklung werde weiter verfolgt.
Bezüglich des Radweges Voltmerstraße habe sich auch die Sanierungskommission für die Einstellung des Verkehrsversuches ausgesprochen.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.

Zuwendung für Sportplatzpflegegeräte an den VfV von 1887 Hainholz e.V.
(Drucks. Nr. 15-1530/2016)
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-1530/2016 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat, dem VfV von 1887 Hainholz e.V. für die Beschaffung eines Aufsitzrasenmähers eine Zuwendung für Sportplatzpflegegeräte in Höhe von 14.500,00 € zu bewilligen.

TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.
Umstrukturierung einer Kindergartengruppe der Kindertagesstätte Möhringsberg 5 in eine integrative Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 1563/2016)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 1563/2016 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat, in der Kindertagesstätte Möhringsberg 5, 30167 Hannover-Nordstadt, in Trägerschaft des Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland (CJD-Hannover) eine Kindergartengruppe (25 Kinder, Ganztagsbetreuung) in eine Integrationsgruppe (18 Kinder, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren, und
dem Träger ab dem 01.08.2016, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen auf der Grundlage der Drucksache Nr. 2735/1997 „Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration – gemäß Anlage 2“ zu gewähren.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

TOP 9.1.1.
Aufpflasterung Schneiderberg/Ecke Callinstraße, Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1448/2016)

Bezirksratsherr Herar brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, da den Bürgern durch diese Maßnahme Kosten entstehen würden, werde ihre Fraktion nicht zustimmen.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:
Die Verwaltung wird beauftragt bei der Grunderneuerung der Straße Schneiderberg auf der Höhe Callinstraße eine breite Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung vorzusehen. Der bestehende Zebrastreifen soll erhalten bleiben.

TOP 9.1.2.
Maßnahme zur Verkehrssicherheit für Radfahrer, Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-1715/2016)

Bezirksratsherr Winter sagte, er finde es verantwortungslos von der CDU-Fraktion, diesen Antrag in die Fraktion zu ziehen. Es habe im Vorlauf genug Zeit zur Beratung gegeben.
Bezirksratsfrau Jagemann forderte hierzu ein ganzheitliches Konzept. Ratsherr Klapproth betonte, dass in diesem Antrag die Belange der Fußgänger nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.1.3.
Monitoring für Bäume
(Drucks. Nr. 15-1714/2016)

Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, er fände die Situation schwierig, das betreffende Grundstück gehöre dem Land, aber die Stadt Hannover solle die Kosten für das Monitoring tragen.
Bezirksratsherr Winter erläuterte, die Bäume stünden unter dem Schutz der Baumschutzsatzung, hierfür sei die Stadt Hannover originär zuständig.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit
11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen:

Es wird ein Vitalitätsmonitoring für die Bäume auf dem Grundstück der Leibniz
Universität im Bereich der Chemiegebäude an der Callinstraße /Schneiderberg durch
die Stadt Hannover über mindestens zwei Vegetationsperioden durchgeführt. Sollte
ein Beginn des Absterbens der Bäume festgestellt werden, sind sofort Maßnahmen
zu ergreifen um die Bäume in ihrer Vitalität zu stärken.

TOP 9.1.4.
Antrag auf Schutzmaßnahmen nach § 45 STVO gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Lastkraftwagen in der Straße K15-Alt Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1716/2016)

Bezirksratsfrau Jagemann sagte, ihre Fraktion wolle auch die Kindergarten- und Schulkinder schützen. Sie bezweifelte, ob ein Schild hier ausreichend sei. Es handele sich um eine Kreisstraße, evtl. sei hier eine Petition erforderlich.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.2.1.
Aufstellung von Müllentsorgungsbehältern an den Bankstandorten zwischen "Im Othfelde" Richtung "Büttnerstraße"
(Drucks. Nr. 15-1721/2016 N1)

Bezirksratsherr Herar brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, dass sich der Bereich nicht mehr im Stadtbezirk befinden würde.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit
11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anbringung von Müllentsorgungseimern an den Bankstandorten zwischen Im Othfelde und Büttnerstraße zu veranlassen.

TOP 9.2.2.
Aufpflasterung oder Verengung der Friedenauerstraße in Höhe der Seitenstraßen Niederaue und Sadebuschstraße in Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1722/2016 N1)

Bezirksratsfrau Jagemann erläuterte, dass sie die Anbringung eines Zebrastreifens für sinnvoller halte. Ebenfalls sollte das 30er Schild auf der Schulenburger Landstraße anders gestellt werden, dies hätte auch Auswirkungen auf die Fahrweise der Autofahrern.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Den Fahrradweg in der Voltmerstraße unverzüglich für Fahrradfahrer wieder zu öffnen
(Drucks. Nr. 15-1729/2016 N1)

Bezirksratsherr Herar brachte den interfraktionellen Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Jagemann verwies auf die von der CDU-Fraktion durchgeführte Unterschriftenaktion. In dieser hätten sich fast 200 Bürger für die Wiederöffnung des Fahrradweges ausgesprochen. Diese Unterschriftenlisten wurden der Verwaltung übergeben.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Die gegenwärtige Sperrung des Radweges in der Voltmerstraße wird aufgehoben und Radfahrern wieder zugänglich gemacht.

TOP 9.3.2.
Planung und Entstehung eines Wochenmarktes auf dem Areal des Einkaufszentrums "Vinnhorster Mitte"
(Drucks. Nr. 15-1731/2016)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Herar sagte, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen, da er nicht das Gebiet des Stadtbezirkes betreffe, die Zuständigkeit liege beim Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken.

Sodann lehnte der Bezirksrat mit 7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen den vorliegenden Antrag ab.

TOP 9.3.3.
Wegebegleitgrün an den Aufwegen westlich der Mittellandkanalbrücke "Beneckeallee"
(Drucks. Nr. 15-1735/2016)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den TOP 9.3.3. auf.
Bezirksratsherr Herar erklärte, den Antrag in die Fraktion ziehen zu wollen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Nichtöffnung des Hainhölzer Bades in diesem Sommer
(Drucks. Nr. 15-1733/2016)

Aus der Zeitung hat der Bezirksrat erfahren, dass wegen defekter Betriebsgeräte das Hainhölzer Naturbad diesen Sommer nicht geöffnet werden konnte.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann wurde festgestellt, dass die Geräte, die für eine gesunde Wasserversorgung benötigt werden defekt sind, und wann wird der Schaden behoben ?

2. Wie viele Besucher haben durchschnittlich täglich das Naturbad Hainholz in
den Jahren 2014 und 2015 besucht ?

3. Ist das Naturbad Hainholz im gegenwärtigen technischen Zustand für ein
durchschnittliches tägliches Gästeaufkommen, wie es sich in den Jahren 2014
und 2015 zeigte technisch überhaupt ausreichend ausgerüstet und konzipiert
um zukünftig weitere Schließungen auszuschließen ?

TOP 10.2.
von Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)

TOP 10.2.1.
Zukünftige Sicherstellung des Badebetriebs im Naturbad Hainholz
(Drucks. Nr. 15-1723/2016)

Wie den Presseinformationen der Verwaltung zu entnehmen war, konnte der Badebetrieb im Naturbad Hainholz in dieser Saison aufgrund von wiederholten Schadensfällen an den und im Bereich der Wasserumwälzpumpen nicht aufgenommen werden. Aufgrund zuvor bereits wiederholt aufgetretener Mängel führt die Stadt in dieser Sache auch eine Klage gegen das Architekturbüro, welches den Umbau des Hainhölzer Bades zum Naturbad verantwortlich geleitet hat.

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

1. Was wird im Einzelnen getan, um den Betrieb des Naturbades Hainholz in der kommenden Saison und darüber hinaus sicherzustellen?

2. Sind nach bisherigem Kenntnisstand hierfür umfangreichere Umbaumaßnahmen an der Wasseraufbereitungstechnik erforderlich und können diese rechtzeitig für einen sicheren Betrieb des Bades im kommenden Jahr fertiggestellt werden?

3. Ist die Finanzierung solcher Maßnahmen auch für den Fall gesichert, dass die Stadt mit ihrer Klage keinen Erfolg hat?

Frau Struiksma beantwortete beide Anfragen zusammen und inhaltlich sinngemäß wie folgt:

Der Betrieb des Bades verlief in der ersten Freibadesaison unter neuer Betriebsführung relativ reibungslos. Im November 2009 kam es dann aber zu einem Brand im Bad, der die dort befindliche Gaststätte zerstörte. Während der Freibadsaison 2010 verschlechterten sich die Wasserwerte zusehends, die Freibadesaison musste deshalb im Juli vorzeitig abgebrochen werden. In Folge dessen beauftragte die Stadt ein Planungsbüro mit einem Gutachten zum natürlichen Wasseraufbereitungssystem des Bades. Das Gutachten kam im Herbst 2010 zu folgendem Schluss:

„Sicher ist jedoch, dass die Wasseraufbereitung in sehr vielen Einzelpunkten enorme hydraulische Schwächen zeigt und dass bei einer entsprechenden Grundbelastung die geforderten Keimeliminationsraten nicht erreicht werden. In der Gesamtauslegung ist die Wasseraufbereitungsanlage aufgrund der Reihenschaltung von Filtern für die anvisierte Nennbesucherzahl völlig unterdimensioniert. Ein Umbau der Wasseraufbereitung zur Behebung der bestehenden Probleme erscheint mit einfachen baulichen Eingriffen nicht möglich und lässt einen Neubau der Filteranlagen erwarten.“

Aufgrund der Gesamtsituation um das Bad (Brand, Wasserwerte) gab die Naturbad Hainholz UG die Betriebsführung des Bades Ende 2010 an die Stadt zurück. Anfang 2011 wurde entschieden, rechtliche Schritte gegen den Planer des Bades einzuleiten.

Die Vorlaufzeit für die Inbetriebnahme der biologischen Wasseraufbereitung beträgt nach der Winterperiode mindestens 6 Wochen. Gestartet werden kann die Inbetriebnahme aber erst dann, wenn kein Frost mehr zu erwarten ist. Aus diesem Grund startet das Naturbad einige Wochen später in die Saison als die anderen Freibäder.

Das Naturbad Hainholz sollte planmäßig vom 13.06. bis zum 28.08.2016 geöffnet werden.
Leider kam es kurz vor der Eröffnung des Bades zu einem technischen Schaden im Bereich der Umwälzungspumpen. Durch den Ausfall der Pumpen wurde der biologische Wasseraufbereitungsprozess gestoppt und musste nach der Reparatur der defekten Komponenten komplett neu gestartet werden, so dass das Bad zum 13.06. nicht eröffnet werden konnte.

Am 24.06.2016 wurde der Technikschacht am Regenerationsteich 2 mit Wasser geflutet.
Sämtliche Fehlerstromschutzschalter lösten Alarm aus und die Wasseraufbereitung wurde unterbrochen. Durch den Wassereintritt wurden die Umwälzungspumpen beschädigt. Diese müssen getrocknet, repariert und teilweise ersetzt werden.

Nach dem Absaugen des Schachtes bestätigte sich die Vermutung nicht, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Flutung des Schachtes und den Regenereignissen der vorherigen Tage besteht. Vielmehr ist eine nicht sachgerecht verbaute Zuleitung für den Wasserschaden verantwortlich ist. Diese wurde, vermutlich schon während der Sanierung des Bades, ohne Schwingungsentkopplung eingebaut.
Die vorgefundenen Schäden wurden dokumentiert und dem Fachbereich Recht übermittelt.

Die Beseitigung der o. g. Schäden ist kurzfristig möglich. Für die Reparatur der Schäden wurden bereits Angebote eingeholt. Die Ausführung ist bis Ende Juli 2016 geplant.
Allerdings wurde durch den Ausfall der Pumpen der biologische Wasseraufbereitungsprozess wieder gestoppt und muss nach der Reparatur komplett neu gestartet werden. Es ist davon auszugehen, dass sich ein neues stabiles biologisches Gleichgewicht in frühestens 4 bis 6 Wochen einstellen wird, so dass eine Öffnung des Bades erst Anfang bis Mitte September möglich wäre.

Die Freibadesaison der städtischen Freibäder endet Mitte September. Das Naturbad ist im Gegensatz zu den anderen Freibädern nicht beheizt und war in den vergangenen Jahren deshalb immer nur bis Ende August geöffnet. Aufgrund der Wetterbedingungen (kältere Nächte) macht eine längere Öffnung des Bades auch keinen Sinn.
Aus den genannten Gründen ist eine Nutzung des Naturbades in diesem Jahr nicht möglich.

Auch wenn das Bad in dieser Saison nicht mehr geöffnet wird, müssen die Reparaturarbeiten aber trotzdem zeitnah durchgeführt werden. Die defekten Pumpen werden benötigt, da auf die Umwälzung des Beckenwassers nicht verzichtet werden kann, um Frostschäden im Bereich des gefüllten Beckens zu verhindern.

Zu den Besucherzahlen:

Im Jahr 2014 war das Bad vom 29.05.2014 bis 07.09.2014 geöffnet. In dieser Zeit nutzten 16.495 Besucher das Bad. Das entspricht einer Öffnungsdauer von 101 Tagen, somit hatte das Bad durchschnittlich 163 Besucher täglich.

Im Jahr 2015 war das Bad vom 30.05.2015 bis 30.08.2015 geöffnet. In dieser Zeit nutzten 24.096 Besucher das Bad. Das entspricht einer Öffnungsdauer von 93 Tagen, somit hatte das Bad durchschnittlich 259 Besucher täglich.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Windhorn, ob das Bad auch bei verlorener Klage wiedereröffnet werde, antwortete Frau Struiksma entsprechend der vorliegenden Information, dass das Bad Im Jahr 2017 planmäßig wieder in Betrieb genommen wird. Die notwendigen Baumaßnahmen, die das Gutachten empfiehlt, werden dann voraussichtlich im Herbst 2017 durchgeführt.

TOP 11.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-1831/2016)

Bezirksbürgermeisterin Geschke verlas die aufgeführten Zuwendungen -Zuwendungsnummer 27 - 31

27 Kinderladen Rabauken e.V., Türschließer mit integrierter Türverriegelung 1.000,-
28 Nordstadt Konzerte e.V., Eröffnungskonzert Reformationsjubiläum 1.500,-
29 Labor für Kunst und Technik, Veranstaltungsreihe "Basis 2" 750,-
30 Verein Mentor, Lesementoring 500,-
31 Schützenverein Vinnhorst, Durchführung Vinnhorster Schützenfest 1.500,-


Alle Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen.



TOP 12.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke erinnerte an das am 02.09. und 03.09.2016 stattfindende Strangriedefest.
Frau Schepers ergänzte, dass der Integrationsbeirat Nord am Freitag mit einem Stand vertreten sei. Eine Beteiligung sei sehr erwünscht.

Bezirksratsfrau Jagemann überreichte die Ergebnisse einer von den Anwohnern des Franziusweges im Jahre 2015 in Eigenregie durchgeführte Anliegerbefragung.
-Anmerkung zum Protokoll: diese Unterlagen sind bereits vor längerer Zeit allen Ratsmitgliedern und allen Mitgliedern des Bezirksrates Nord übersandt worden -
Bezirksratsherr Winter äußerte sein Mißfallen wegen der übermittelten Verwaltungsentscheidung zur Umbenennung des Franziusweges. Er betonte, diese Entscheidung nicht in Ordnung zu finden. Zumal der einzige Anlieger im Bezirk Herrenhausen-Stöcken die Goetheschule sei, diese hätte - in Person des Schulleiters - befragt werden können. Dann wäre dem Antrag aus Herrenhausen-Stöcken Genüge getan und der Antrag des Bezirksrates Nord hätte inhaltlich umgesetzt werden können.

Weiterhin bezog sich Bezirksratsherr Winter auf eine Drucksache der Verwaltung (Drucks. Nr. 2244/2015) mit dem Thema Gebietsfreistellungen/ Belegrechtsverzichte zur Stabilisierung von Gebieten mit besonders belasteten Mieterstrukturen. Er wünsche sich hierzu mehr Hintergrundinformationen und regte an einen Verwaltungsvertreter aus dem entsprechenden Fachbereich in eine der nächsten Bezirksratssitzungen einzuladen.
Ratsherr Nicholls unterstützte dieses Anliegen.
Es wurde vereinbart, dass dies in einer der nächsten Sitzungen nach Konstituierung des neuen Bezirksrates erfolgen werde.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.50 Uhr.


Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin