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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 28.09.2016

PROTOKOLL

57. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 25. August 2016,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Unterbrechung 17.05 - 17.15 Uhr
Ende 18.12 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 15.25 - 17.45 Uhr
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Geschwinder (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hillbrecht
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD) 15.00 - 17.30 Uhr
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 17.30 Uhr
Ratsherr Leineweber
Ratsherr Lorenz (CDU)
Beigeordnete Dr. phil. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller-de Buhr (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Ratsherr Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Oberbürgermeister Schostok
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadträtin Beckedorf
Stadtbaurat Bodemann
Stadtrat Härke
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann
Stadträtin Rzyski

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.05.2016

3. A N F R A G E N

3.1. der CDU-Fraktion

3.1.1. zur Vergabe von Gutachten
(Drucks. Nr. 1458/2016)

3.1.2. zur Sauberkeit in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 1460/2016)

4. Mandatsverzicht im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
(Drucks. Nr. 1815/2016)

5. Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1603/2016)

6. Gebietsfreistellungen/ Belegrechtsverzichte zur Stabilisierung von Gebieten mit besonders belasteten Mieterstrukturen
(Drucks. Nr. 2244/2015 mit 2 Anlagen)

7. Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 0905/2016 mit 4 Anlagen)

8. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 1403/2016)

9. Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der AöR Hannoversche Informationstechnologien (HannIT) - Beitritt der Stadt Diepholz
sowie Bestätigung der Beschäftigtenvertretung im Verwaltungsrat der HannIT
(Drucks. Nr. 1178/2016 mit 4 Anlagen)

10. Annahme einer Erbschaft gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG
(Drucks. Nr. 1481/2016)

11. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

11.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1774 - Am Südbahnhof,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1014/2016 N1 mit 4 Anlagen)

11.2. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer Ost - 1. Bauabschnitt,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1015/2016 N1 mit 9 Anlagen)

11.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1778 - Bothfelder Kirchweg -,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1159/2016 mit 3 Anlagen)

11.4. Bebauungsplan Nr. 1723 - Am Steintor -, mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1423/2016 mit 4 Anlagen)

11.4.1. Bebauungsplan Nr. 1723 - Am Steintor -, mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung, Auslegungsbeschluss,
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte
(Drucks. Nr. 1423/2016 E1 mit 1 Anlage)

14. Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 25. August 2016 zum Thema "5 Jahre rot-grünes Versagen"
(Drucks. Nr. 1513/2016)

11.5. Bebauungsplan Nr. 1784 - Hilligenwöhren
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1437/2016 mit 4 Anlagen)

11.6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1791,
REWE Heisterbergallee, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1552/2016 mit 3 Anlagen)

11.7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1803
- Wohnbebauung Große Pfahlstraße -
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1698/2016 mit 3 Anlagen)

12. Antrag der FDP-Fraktion zur Prüfung von Begräbniszeiten
(Drucks. Nr. 1544/2016)

12.1. dazu Zusatzantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 1684/2016)

13. A N T R Ä G E

13.1. der CDU-Fraktion

13.1.1. zur Koordinierungsstelle für Dolmetscher in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 1514/2016)

13.1.2. zum Standardraumprogramm für Ganztagsschulen
(Drucks. Nr. 1515/2016)

13.1.3. zur Honoraranpassung für Dozenten im Fach Deutsch an der Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. 1694/2016)

13.1.4. zu einer Resolution: Landesfördermittel für den studentischen Wohnheimbau
(Drucks. Nr. 1695/2016)

15. Berufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes
(Drucks. Nr. 1529/2016)

16. Grundstücksangelegenheiten

16.1. Verkauf eines Grundstücks an der Kirchhorster Straße/Im Klingenkampe in Hannover-Buchholz
(Drucks. Nr. 1384/2016 mit 4 Anlagen)

16.2. Verkauf des Gewerbegrundstücks Anderter Straße (neben Nr. 11)
(Drucks. Nr. 1023/2016 mit 2 Anlagen)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe. Ferner habe der Norddeutsche Rundfunk aus Hannover darum gebeten, atmosphärische Filmaufnahmen für die Vorwahlberichterstattung von der heutigen Sitzung anfertigen zu dürfen.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies darauf hin, dass unter dem Tagesordnungspunkt 14 auf Antrag der Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde zum Thema „
"5 Jahre rot-grünes Versagen" mit der Drucks. Nr. 1513/2016 durchgeführt werde.
Oberbürgermeister Schostok habe den Fraktionen und den Einzelvertretern mit Schreiben vom 11. August 2016 den Verfahrensablauf mitgeteilt.
Nach der Geschäftsordnung des Rates solle die Beratung der Tagesordnung für die Behandlung der Aktuellen Stunde gegen 17.00 Uhr unterbrochen werden, spätestens jedoch vor Beginn des vertraulichen Teils.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.05.2016

TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der CDU-Fraktion

TOP 3.1.1.
zur Vergabe von Gutachten
(Drucks. Nr. 1458/2016)

Stadtrat Härke beantwortete die Fragen von Beigeordneter Seitz (CDU) aus Drucks. Nr. 1458/2016 im Sinne der Ausarbeitung.


A. Berichtet wird über die Gutachten, die nach der Allgemeinen Dienstanweisung (ADA) 18/2 – Gutachtencontrolling - unter Beachtung der folgenden Kriterien als solche definiert wurden:

Verträge über Gutachten, Untersuchungen und Beratungen, die städtische Dienststellen mit Dritten schließen und in denen ein Abwägungsprozess, eine Handlungsempfehlung und ggf. verschiedene Szenarien geprüft werden sollen.

Die Regelung dieser ADA Gutachtencontrolling gilt nicht für Gutachtenaufträge,

- die gesetzlich vorgeschrieben sind,
- die von städtischen Dienststellen zur Unterstützung bzw. als Ersatz der eigenen Arbeitsleistung oder als wiederkehrende routinemäßig zu bearbeitende Verwaltungsgeschäfte erteilt werden (z.B. technische Planungsaufträge, bauphysikalische Gutachten, Bewertung von Grundstücken),
- die Spezialfragen auf dem Gebiet des technischen Mess- und Überwachungswesens betreffen (z.B. TÜV-Untersuchungen, akustische Messungen und dergleichen).

Frage 1:
Wie viele Gutachtenaufträge an welche Auftragnehmer wurden seitens der Verwaltung seit 2011 vergeben?

Es wurden 37 Gutachtenaufträge vergeben, die unter die Regelungen der ADA 18/2 – Gutachtencontrolling - fallen. Die Aufträge wurden an 26 unterschiedliche Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet vergeben.


Frage 2:
Welche Kosten sind für die einzelnen Gutachten entstanden? Bitte auflisten.



Frage 3:
Sind durch diese Gutachten messbare Erfolge erzielt worden? Wenn ja, welche?

Alle Gutachten sind begründet vergeben worden. Sie wurden nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien vergeben und intensiv von den Fachbereichen begleitet. Mit den Gutachten sind Analysen und Erkenntnisse verbunden, die in dieser Form von der Verwaltung nicht hätten erbracht werden können. Ein Gutachten selbst kann keine messbaren Erfolge bringen, wird sich aber in messbaren Ergebnissen niederschlagen, wie z. B. besseres Verkehrskonzept, höhere Energieeinsparungen, bessere städtebauliche Konzepte, Risikominimierung, Rechtssicherheit.

B. Die Verwaltung hat sich auch mit den Gutachten beschäftigt, die nicht unter die ADA fallen, um ein Gesamtbild zu erhalten, und hat den Gutachtenbegriff mit folgenden Kriterien weiter ausgelegt:

- Eine (üblicher Weise jedoch nicht notwendiger Weise schriftliche) Aussage eines Sachverständigen, (als Sachverständiger gilt, wer in einem bestimmten Gebiet aufgrund einschlägiger Qualifikation über Expertenwissen verfügt)
- die aufgrund eines entgeltlichen Auftrags der LHH gemacht wird,
- auf einer geistigen, nach wissenschaftlichen Erfahrungssätzen gerichteten Leistung des Sachverständigen beruht,
- sich auf ein bestimmtes Vorhaben der LHH bezieht (es gilt ein weiter Vorhabenbegriff, der etwa auch bloße Planspiele und Vorüberlegungen umfasst),
- und der Auswertung durch die LHH zugänglich ist.

Frage 1:
Wie viele Gutachtenaufträge an welche Auftragnehmer wurden seitens der Verwaltung über die ADA 18/2 hinaus seit 2011 vergeben?

Es wurden insgesamt 2613 Gutachtenaufträge vergeben. Die Gutachtenaufträge in der weiteren Auslegung des Gutachtenbegriffes wurden an weit über 200 unterschiedliche Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet vergeben.

Diese Gutachten wurden im Rahmen routinemäßig wiederkehrender Verwaltungsgeschäfte beauftragt auf Grund gesetzlicher Vorschriften.

Frage 2:
Welche Kosten sind für die einzelnen Gutachten entstanden? Bitte auflisten.

In der folgenden Tabelle sind die Gesamtkosten angegeben und Beispiele für typische Gutachten genannt. Diese Gutachten haben ein Volumen von rund 13 Mio. Euro insgesamt. Von diesen rund 13 Mio. fallen 12,5 Mio. auf überwiegend technische Gutachten der folgenden Fachbereiche:

Gebäudemanagement (19),
Umwelt und Stadtgrün (67),
Wirtschaft (23),
Stadtentwässerung (68) und
Planen und Stadtentwicklung (61)



Frage 3:
Sind durch diese Gutachten messbare Erfolge erzielt worden? Wenn ja, welche?

Es wurden Baustandards und Umweltschutzstandards geprüft, Grundlagen für Bebauungspläne ermittelt, wissenschaftliche und technische Untersuchungen sowie technische Messungen durchgeführt usw. Die Erfolge lassen sich messen am Grad der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und an der Qualität städtischer technischer Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner.

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob die beiden Gutachten, die im Rahmen der Sportentwicklungsplanung und dem Bäderkonzept in Auftrag gegeben worden wären und Grundlage für das Gesamtkonzept gewesen seien sowie die politischen Absichten hervorheben und entwickeln könnten. Ratsherr Bindert fragte zudem, ob ebenso Asbestgutachten zum Schutz der Gesundheit von SchülerInnen und MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Hannover eingeholt worden wären.

Stadtrat Härke bejahte die beiden Fragen.


TOP 3.1.2.
zur Sauberkeit in der Innenstadt
(Drucks. Nr. 1460/2016)

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann beantwortete die Fragen von Beigeordneter Seitz (CDU) aus Drucks. Nr. 1460/2016 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage1:
Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um dagegen vorzugehen bzw. die Sauberkeit der Innenstadt herzustellen (bitte eine Auflistung sowohl der Reinigungsmaßnahmen als auch der Möglichkeiten der Ahndung solcher Verschmutzungen)?

Die Reinigung der innerstädtischen Straßenflächen (s. Straßenverzeichnis der Straßenreinigungsverordnung) findet täglich statt. Zudem werden in einem zweiten Durchlauf nachmittags gröbere Verschmutzungen beseitigt und Papierkörbe erneut geleert. Seit 2016 erfolgt wöchentlich in der Innenstadt auf 41.000 m² eine intensive Nassreinigung im Heißwasser/Hochdruckverfahren.
In allen öffentlichen Bereichen der Innenstadt kontrolliert die Abfallfahndung von aha in regelmäßigen Intervallen. Zudem nehmen im Bereich der Innenstadt die städtische Servicegruppe Innenstadt sowie auf Spielplätzen, Parks- und Grünanlagen die Parkranger Ordnungswidrigkeiten auf. Frage 2:
Welche Ordnungswidrigkeitentatbestände werden am häufigsten festgestellt und geahndet und gibt es Tatbestände, die die Servicegruppe Innenstadt sowie die Parkranger eventuell aufgrund mangelnder Zuständigkeit nicht ahnden können?

Regelmäßig festgestellt werden Littering, Urinieren, das Abstellen von Schrottfahrrädern sowie das zu frühe Bereitstellen von Wertstoffen zur Entsorgung. Es ergeben sich keine Vakanzen aufgrund von Zuständigkeiten. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 250 Verfahren aufgrund von Urinieren und 143 Verfahren wegen illegaler Abfallentsorgung eingeleitet.

Frage 3: In wie fern müssen gegebenenfalls sowohl die Servicegruppe Innenstadt, als auch die Parkranger während der Sommermonate personell aufgestockt werden, um die offensichtlichen Missstände abzustellen?

Momentan überarbeitet aha sein Abfallfahndungskonzept. Für die Servicegruppe Innenstadt als auch für die Parkranger erscheint eine saisonale Verstärkung aufgrund der notwendigen Qualifikationen nicht praktikabel.

Ratsherr Emmelmann (CDU) fragte, wie viele MitarbeiterInnen die Servicegruppe Innenstadt umfasse und in welchen Rahmen sich die Tageseinsatzzeiten gestalten würden.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann antwortete, dass mit der speziell für den Raschplatz zusätzlich eingerichteten Stelle insgesamt sieben MitarbeiterInnen zur Servicegruppe Innenstadt gehören würden und dass diese bis in den späten Nachmittag sowie gegebenenfalls bis in die Abendstunden im Einsatz wären.

Ratsherr Emmelmann (CDU) fragte, ob man vor dem Hintergrund der tariflichen Arbeitszeitregelungen und den durchschnittlichen Krankenständen davon ausgehen könne, dass höchstens zwei MitarbeiterInnen gleichzeitig im Außendienst unterwegs wären und ob den Händlern in der Innenstadt eine Kontaktrufnummer bekannt wäre.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann erläuterte, dass abgesehen von Krankenzeiten und Urlaubstagen alle MitarbeiterInnen der Servicegruppe im Außendienst tätig wären. Ein Innendienst sei für diesen Aufgabenbereich nicht vorgesehen. Ferner müsste allen Händlern in der Innenstadt die Kontaktnotrufnummer bekannt sein. Dafür sei der Leiter der Servicegruppe mit einem Mobiltelefon ausgestattet worden. Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann erinnerte daran, dass die Servicegruppe Innenstadt zur Expo eingerichtet worden wäre und dass es sich dabei nicht, wie in der Frage kolportiert, um einen Ordnungsdienst handeln würde. In Hannover würden die Zuständigkeiten von Stadtverwaltung und Polizei beachtet. Darüber hinaus sei es erwünscht, wenn die MitarbeiterInnen der Servicegruppe zum einen mit der Polizei oder zum zweiten mit Sozialarbeitern gemeinsam auf Streife gehen würden. Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann betonte, dass das Thema Sicherheit in der Innenstadt in der ausdrücklichen Zuständigkeit der Polizei läge.

Ratsherr Engelke (FDP) fragte, ob die technischen Schwierigkeiten mit den neuen Reinigungsmaschinen und den Euro 6-Dieselmotoren behoben worden wären.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortete, dass die Anfangsschwierigkeiten ausgeräumt worden wären und die Maschinen wie gewollt arbeiten würden.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) fragte, ob die Eigentümer von leerstehenden Ladenlokalen von „aha“ aufgefordert würden, den angesammelten Unrat aus den Eingangsbereichen zu entfernen.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann antwortete, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch „aha“ die Eigentümer informieren würden und dass „aha“ den Unrat entfernen würde, wenn der Eigentümer keine Reaktion zeige.

Ratsherr Emmelmann (CDU) fragte, ob die Einhaltung der Sondernutzungssatzung von der Servicegruppe Innenstadt kontrolliert würde. Ratsherr Emmelmann fragte zudem, welche Anweisungen man den MitarbeiterInnen der Servicegruppe in Bezug auf das aggressive Betteln vermittelt habe.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann erklärte, dass die Einhaltung der Sondernutzungssatzung vom Außendienst des Fachbereiches Wirtschaft überwacht würde. Die Servicegruppe würde Hinweise aus der Bevölkerung und eigene Beobachtungen jedoch weiterleiten. Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann erörterte, dass aggressives Betteln, in der näheren Vergangenheit unter Beteiligung von Kleinkindern und Säuglingen vorgekommen, von der Servicegruppe Innenstadt in einfachen Fällen durch direkte Ansprache unterbunden würde. In schwierigen Fällen - drohenden Eskalationen – würde die Polizei dazu gerufen. In den fällen unter Beteiligung von Kleinkindern und Säuglingen habe man in Zusammenarbeit mit SozialarbeiterInnen darauf hingewiesen, dass Kindeswohlgefährdungen vorlägen. In allen Fällen würden von der Servicegruppe und der Polizei Platzverweise ausgesprochen und durchgesetzt. Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann informierte darüber, dass man für derartige Vorfälle ein Dreistufenkonzept erarbeitet habe.

Ratsherr Emmelmann (CDU) fragte, ob und wie die Stadtverwaltung bei aggressiven Betteln einschreiten würde.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies auf das Thema der Anfrage hin.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann antwortete, dass die Stadtverwaltung, auch ohne Beteiligung von Kindern, einschreiten und Platzverweise aussprechen würde.


TOP 4.
Mandatsverzicht im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
(Drucks. Nr. 1815/2016)


TOP 5.
Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1603/2016)


TOP 6.
Gebietsfreistellungen/ Belegrechtsverzichte zur Stabilisierung von Gebieten mit besonders belasteten Mieterstrukturen
(Drucks. Nr. 2244/2015 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Nagel (SPD) erörterte, dass offensichtlich sei, dass man in Hannover günstigen Wohnraum benötige. Allerdings werde nicht in allen Gebieten der Stadt der gleiche günstige Wohnraum benötigt. In der vorliegenden Drucksache handele es sich um Quartiere, die eine positive Entwicklung hinter sich gebracht hätten. Dort zwingend eine gewisse Zielgruppe wohnen zu lassen, sei vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Durchmischung, fragwürdig. Ratsherr Nagel betonte, dass niemand aus seinen Wohnungen verdrängt würde. Denn die Freistellung würde erst beim Freiwerden einer Wohnung greifen. Eine durchschnittliche Fluktuation von 9 % würde auf das Jahr bezogen 113 Wohnungen betreffen. Die Belegrechtsverzichte würden 175 Wohnungen umfassen. Dabei sei es besonders wichtig, dass man diese beiden Werte nicht einfach addieren könne. Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass die Ratsversammlung im weiteren Verlauf der Sitzung über die Schaffung von 2.100 bis 2.300 Wohnungen beraten werde. In der Wasserstadt Limmer habe die Fraktion der SPD dafür gesorgt, dass der Anteil an günstigem Wohnraum erhöht würde. Im Zusammenhang mit der Wohnungsbauoffensive habe man dafür gesorgt, dass auch dort der Anteil an günstigem Wohnraum erhöht würde. Ratsherr Nagel unterstrich, dass der Vorwurf, dass günstiger Wohnraum in Hannover vernichtet würde, falsch sei. Denn bei der Entwicklung neuer Quartiere werde weiterhin auf die Errichtung von günstigem Wohnraum gedrängt.

Ratsfrau Barth (CDU) erklärte, dass die Fraktion der CDU dem vorliegenden Antrag aus sozialpolitischer Sicht nicht zustimmen könne, da sich der Sozialmietermarkt in Hannover im Wachstum befände. Ferner müssten Menschen mit einem geringeren Einkommen nicht grundsätzlich schwierig sein. Ratsfrau Barth erläuterte, dass auch bei einer zeitlichen Aussetzung der Belegrechte günstiger Wohnraum verloren gehen könnte. Denn wenn von der Auszeit betroffener Wohnraum zwischenzeitlich dem freien Wohnungsmarkt zugeführt würde, sei es nicht möglich, die Mieter im Jahr 2019 zum Auszug zu bewegen. Zudem würden in der Drucksache die Kosten für die neuen Belegrechte fehlen. Ratsfrau Barth führte weiter aus, dass die Sozialverbände und Obdachloseninitiativen warnende Einwände formulieren würden, welche in Fachdiskussionen mit der Diakonie bestätigt würden. Den Personen, die zurzeit dringend günstigsten Wohnraum benötigten, könne der Hinweis auf zukünftige Projekte aktuell nicht weiterhelfen.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass die erste Vereinbarung im Zeitraum von 2009 bis 2014 3.500 Wohnungen betroffen hätte und dass nun nur noch 2.000 Wohnungen für den Zeitraum von 2015 bis 2019 vorgesehen wären. Ratsherr Dette stellte klar, dass weder Menschen aus ihren Wohnungen verwiesen, noch die Mieten angehoben würden. Der einzige Unterschied sei, dass die Mieter nicht mehr vom Amt für Wohnungswesen direkt zugewiesen würden. Die Vermieter würden sich somit in der komfortablen Lage befinden, sich ihre Mieter selbst aussuchen zu dürfen. Ratsherr Dette unterstrich, dass genau dieses von den Vermieterverbänden immer gefordert worden wäre. Ratsherr Dette merkte an, dass das Amt für Wohnungswesen sicherlich gern dazu bereit wäre sehr viel mehr Belegrechte auszugeben, wenn die Vermieterverbände ihre Einwände zur freien Wahl der Mieter neu definiert hätten.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. dem Antrag aufgrund der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht zustimmen könne. Die Diakonie hat darauf hingewiesen, dass die Obdachlosenzahlen und zugleich der Bedarf nach niederpreisigen Wohnraum in Hannover angestiegen sei. Beigeordneter Förste regte an, dass man auf die Mitglieder der Regionsversammlung in Hinblick auf eine Erhöhung des Wohngeldes für Hartz-IV Empfänger einwirken sollte, um eine noch effektivere Durchmischung der Quartiere erreichen zu können.

Ratsherr Engelke (FDP) merkte an, dass die Fraktion der FDP nicht nachvollziehen könne, warum die Stadtverwaltung ein regulierendes Instrument ganz ohne Not aus der Hand geben würde. Zudem sei es erstaunlich, dass die Fraktion der FDP die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD an ihre soziale Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger erinnern müsse.

Ratsherr Nagel (SPD) bekräftigte, dass man lediglich darauf verzichte dem Vermieter vorzuschreiben, wen dieser zur Miete nehmen solle. Ferner würde nicht eine einzige Wohnung durch die Aussetzung der Belegrechte verlorengehen. Es gehe darum, für die Quartiere eine gute Grundlage zu schaffen. Zudem würden natürlich zusätzliche Wohnungen mit Belegrechten, wie z.B. 25 % der Wohnungen am Klagesmarkt, entstehen. Ratsherr Nagel betonte, dass Wohnungslosen in Hannover, die ihren Anspruch auf Wohnraum beim Amt für Wohnungswesen geltend machen würden, dieser auch zugewiesen würde. Die vorliegende Drucksache sorge für ein besseres Funktionieren der Quartiere.

Beigeordnete Kastning (SPD) führte aus, dass die Gebietsfreistellungen in Bemerode, Davenstedt, Hainholz, Mühlenberg und Vahrenheide angewandt wurden und ganz offensichtlich Erfolge gezeigt hätten. Es gäbe in Vahrenheide, Linden Süd und Großbuchholz Bestände der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH, in denen zum Teil Erfolge erzielt worden wären. Allerdings gäbe es dort auch Bereiche, in denen die Gebietsfreistellungen fortgesetzt würden. Beigeordnete Kastning sagte, dass es in Teilen Fortsetzungen der Gebietsfreistellungen – ca. 2/3 - geben werde. Beigeordnete Kastning erläuterte, dass unter dem fortgesetzten Kriterium der Einkünfte, eine bessere Durchmischung erreicht werden solle. Es gehe nicht darum einzelne Gruppen zu diskriminieren, sondern darum eine ausgewogene Durchmischung in einem Quartier zu erreichen. Deshalb läge man großen Wert darauf zu achten, dass nicht nur in einigen Stadtteilen sozialer Wohnungsbau stattfinden solle. Darum sei es wichtig, dass z.B. auch in Kirchrode oder der Südstadt genauso wie in Linden Süd Wohnraum für das gehobe, mittlere und niedrige Einkommen geschaffen würde.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erörterte, dass die Wohnungen aus dem Belegrecht herausgenommen würden, dass jedoch die Sozialbindung bestehen bliebe – in Höhe der Miete und in der Berechtigung diese Wohnungen beziehen zu dürfen. Der marginale Unterschied bestünde nur darin, dass man die Wohnungen nicht mehr zuteile. Ein Mensch mit einem geringen Einkommen habe trotzdem weiterhin einen Anspruch auf diese Wohnungen. Ratsherr Dette betonte, dass die Sozialbindung der Wohnungen bestehen bleiben würde und dass sich deshalb nichts an den Aufwendungszuschüssen ändern würde.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) merkte an, dass die vorliegende Drucksache eine Schwachstelle in Hinblick auf die Größe der Wohnungen habe. Denn die Wohnungen, bei denen das Belegrecht auslaufen würde, wären ca. 60 bis 70 m² groß. Diese würden sich weder für Einzelpersonen noch für kinderreiche Familien eignen. Zudem würden Haftentlassene, Obdachlose und Hartz-IV Empfänger den Kriterien der Job Center in Bezug auf die Wohnfläche unterliegen, sodass dieser Personenkreis für die Wohnungen sowieso nicht in Frage kommen würde.

Ratsherr Nicholls (SPD) bemängelte, dass es von einer bestimmten Fraktion des Rates fast ausschließlich immer nur Kritik und Einwände geben würde, wenn man versuche zusätzlichen Wohnraum für Hannover zu planen. Dabei wäre gerade aus sozialpolitischer Sicht von dieser Seite sehr viel mehr Unterstützung sinnvoll. Zudem würde die Stadtverwaltung die Obdachlosenunterkünfte, entgegen der Darstellungen aus den Medien, sehr bedarfsgerecht und somit in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) erklärte, dass die vorliegende Drucksache zu einem anderen Zeitpunkt als sehr gut zu bewerten wäre. Diese allerdings zu Zeiten größter Wohnungsnot in das Verfahren zu geben sei überaus fraglich. Die Aussetzung des Belegrechts würde den Ärmsten der Armen die Möglichkeit auf anständigen Wohnraum verbauen.

Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) stellte klar, dass die Behauptung, wonach die Fraktion DIE LINKE. gegen die Schaffung von sozialgeförderten Wohnraum sei, rein plakativ und ohne jeglichen Inhalt wäre. Die Fraktion DIE LINKE. habe zur Wasserstadt Limmer einen Änderungsantrag in das Verfahren gegeben, wonach 25 % der Wohnungen als sozialgebundener Wohnraum ausgewiesen werden sollte. Dieser Antrag sei aus den bekannten Gründen nicht angenommen worden. Ratsfrau Nowak wies den Vorwurf einer ständigen Ablehnung von sozialgebundenen Wohnraum und einer Konzeptlosigkeit der Fraktion DIE LINKE. vehement zurück. Ratsfrau Nowak führte weiter aus, dass man einer Durchmischung zur Belebung eines Quartiers grundsätzlich zustimmen würde. Man sei allerdings überaus skeptisch, ob dies in den benannten Quartieren und den Trägern der Belegrechte zurzeit funktionieren könne. Zudem seien Aussagen aus dem Amt für Wohnungswesen in Bezug zur Schaffung von neuen Belegrechten und der zusätzlichen Errichtung von sozialgebundenen Wohnraum nicht zwingend förderlich für eine Zustimmung des vorliegenden Antrages. Ratsfrau Nowak betonte, dass man das Instrument der Zuweisung von Wohnraum für Menschen in niedrigen Einkommensverhältnissen derzeit nicht aus der Hand geben sollte. Ratsfrau Nowak erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen könne, da eine intelligente Nachsteuerung in Hinblick auf Wohnflächen für einen bestimmten Personenkreis nicht vorhanden wäre.

Ratsfrau Barth (CDU) kritisierte, dass im vorliegenden Antrag nicht auf die Größe der Wohnungen eingegangen worden sei. Ratsfrau Barth wies darauf hin, dass die Zahl der Wohnungslosen im Zeitraum von 2015 auf 2016 von 3.000 auf 4.000 Menschen gestiegen sei. Ratsfrau Barth erinnerte an die Gespräche mit der Diakonie, in denen verdeutlicht worden wäre, dass dringend Wohnraum für Obdachlose und Bewohnerinnen von Frauenunterkünften geschaffen werden müsste. Ferner sei beim Thema „Mietfähigkeit von Personen“ besonders deutlich geworden, dass eine temporäre Aufgabe des Instruments der Wohnungszuweisung aktuell nicht zu vertreten sei. Denn die berechtigte Frage sei, welcher Vermieter sich freiwillig Personen mit einer eventuell zweifelhaften Mietfähigkeit ins Haus holen würde. Die zeitlich begrenzte Aufgabe der Wohnungszuweisung würde die Warte- und Aufenthaltszeiten von Haftentlassenen, Obdachlosen und Bewohnerinnen von Frauenhäusern in den Wohnheimen deutlich verlängern. Die Wartezeit, die ursprünglich auf Tage oder wenige Wochen begrenzt sein sollte, werde sich zukünftig auf Jahre hin ausdehnen.

Ratsherr Engelke (FDP) stellte klar, dass nicht die Fraktion der SPD, sondern Investoren für neue Wohnungen in Hannover sorgen würden.

Ratsherr Blaschzyk (CDU) hob hervor, dass die Fraktion der CDU in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle die Aufnahme einer Quote für sozialgebundenen Wohnraum bei der Errichtung von Wohnungen mitgetragen habe. Zudem sähe man die Notwendigkeit, dass sozialgebundener Wohnraum im Bestand erhalten werden müsse und nicht nur aus dem Neuwohnungsbau generiert werden könnte. Ratsherr Blaschzyk merkte an, dass die Formulierung, wonach Menschen mit einem geringen Einkommen schwierig seien, unangemessen wäre. Zudem wären in den Stadtteilen Sahlkamp und Vahrenheide ebenfalls belebende Durchmischungen vorangeschritten, ohne dass Belegrechte aufgehoben worden seien.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) hob positiv hervor, dass alle Fraktionen im Rat gemeinsam für eine soziale Wohnraumversorgung streiten würden. Ratsherr Dette unterstrich, dass aus der vorliegenden Drucksache eindeutig hervorgehen würde, dass es sich dabei um eine Folgevereinbarung handeln würde. Der Verzicht auf Belegrechte befände sich in einem jahrelangen Prozess und die vorliegende Vereinbarung sähe vor, dass der Verzicht auf Belegrechte reduziert würde.

Ratsherr Nagel (SPD) erörterte, dass es deutlich einfacher wäre den im Vorfeld benannten Personenkreis in Neubauwohnungen unterzubringen. Eine Durchmischung würde sich dann ganz automatisch einstellen, wenn erste Fluktuationen einsetzen würden. Ratsherr Nagel machte deutlich, dass es ohne die Fraktion der SPD und den Oberbürgermeister keine Wohnbauoffensive gegeben hätte. Zudem seien die 1.000 Wohnungen, die heute zur Abstimmung vorgelegt würden, auf dem Wohnkonzept begründet. Das Wohnkonzept wiederum sei genau von denjenigen in der näheren Vergangenheit abgelehnt worden, die sich in der heutigen Sitzung dem Sozialen Wohnungsbau verschrieben hätten.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) entgegnete, dass dem Wohnkonzept in der Ratsversammlung einstimmig zugestimmt worden wäre. Die Fraktion DIE LINKE. habe dazu lediglich die Anhebung der Quote für den sozialgebundenen Wohnraum gefordert. Ratsfrau Pollok-Jabbi betonte, dass die Fraktion DIE LINKE. als einzige Fraktion in den Fachausschüssen eine Anhörung zum Thema Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit gefordert habe und dass derzeit alles unternommen worden wäre, um eine Öffentlichkeit zu der Thematik zu verhindern. Ratsfrau Pollok-Jabbi wies darauf hin, dass der sozialgebundene Wohnraum neben dem bereits benannten Personenkreis ebenso für Rentner mit Grundsicherung, Studenten und Alleinerziehenden zugänglich wäre und dass die Formulierung „sozial schwierig“ vollkommen unangemessen sei.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass es bereits eineinhalb Jahre lang einen Runden Tisch zu dem Thema gegeben habe, bevor die Fraktion DIE LINKE. darauf gekommen sei, deren Mitglieder in einer öffentlichen Veranstaltung und als eigene Initiierung zu präsentieren. Ratsherr Dette sagte, dass in diesem Gremium unter anderen Ratsmitglieder und auch Vertreter der Wohnungsbauwirtschaft gemeinsam an Problemlösungen gearbeitet hätten, ohne dass sich die Wirtschaftsvertreter dafür hätten öffentlich erklären müssen, warum diese an einer derartigen Initiative teilnähmen.

Ratsherr Nagel (SPD) wies darauf hin, dass die Beschlussfassung zum Wohnkonzept mit über zwanzig Gegenstimmen gefasst worden wäre und dass nicht eine Gegenstimme davon aus den Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD gekommen sei.

Ratsherr Spiegelhauer (SPD) regte an, dass sich die Opposition mit den Wohnungsbauunternehmen und – Genossenschaften in Vahrenheide und Sahlkamp ins Benehmen setzen möge, wenn man immer noch der Ansicht sei, dass die vorliegende Drucksache nicht im Sinne der benannten Stadtteile wäre.

Ratsfrau Barth (CDU) informierte darüber, dass es zu dem Thema eine Internetbefragung einer ortsansässigen Tageszeitung gegeben habe und dass 84 % der Befragten gegen die Aussetzung der Belegrechte wären. Zudem hätten 45 % der Teilnehmer bemängelt, dass es zu wenig Wohnungen in Hannover gäbe. Ratsfrau Barth erklärte, dass sich die Fraktion der CDU dieser Aussage anschließe.


TOP 7.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 0905/2016 mit 4 Anlagen)


TOP 8.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 1403/2016)

TOP 9.
Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der AöR Hannoversche Informationstechnologien (HannIT) - Beitritt der Stadt Diepholz
sowie Bestätigung der Beschäftigtenvertretung im Verwaltungsrat der HannIT
(Drucks. Nr. 1178/2016 mit 4 Anlagen)


TOP 10.
Annahme einer Erbschaft gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG
(Drucks. Nr. 1481/2016)


TOP 11.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N

TOP 11.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1774 - Am Südbahnhof
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1014/2016 N1 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Nagel (SPD) führte aus, dass der Rat in der heutigen Sitzung ein ganzes Paket an Beschlüssen zu behandeln habe, welche in ihrem gesamten Umfang einen guten Tag für Hannover ausmachen könnten. Man werde über 142 neue Wohnungen am Südbahnhof, davon 28 % mit Mietpreisbindung, abstimmen. Man werde über den Startschuss für die Wasserstadt Limmer mit am Ende 1.600 bis 1.800 Wohnungen entscheiden. Dazu würden Verhandlungen in Hinblick auf eine größere Anzahl Wohnungen mit niedrigen Einstiegsmieten, wie in der Drucksache ausgeführt, angestrebt. Man werde über ein ökologisch orientiertes Wohngebiet am Bothfelder Kirchweg mit 42 kostengünstigen Wohnungen und über einen Erfolg aus der Wohnbauflächeninitiative, das Wohngebiet Hilligenwöhren mit 250 Wohnungen beschließen. Ferner werde man über 37 Wohnungen, davon 7 gefördert in der Großen Pfahlstraße/Oststadt abstimmen. Zudem beabsichtige man eine städtebauliche Lücke mit der Bebauung des Steintorplatzes zu schließen.
TOP 11.2.
Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer Ost - 1. Bauabschnitt
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1015/2016 N1 mit 9 Anlagen)

Ratsherr Hillbrecht erklärte, dass er dem vorliegenden Antrag zustimmen werde und gab zu bedenken, dass das Verkehrskonzept dazu eine städtebauliche Hypothek für die nachfolgenden Ratsgenerationen darstellen werde.


TOP 11.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1778 - Bothfelder Kirchweg -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1159/2016 mit 3 Anlagen)


TOP 11.4.
Bebauungsplan Nr. 1723 - Am Steintor -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1423/2016 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Hillbrecht führte aus, dass es seit Bekanntwerden des Vorhabens zu massiven Protesten aus der Bevölkerung gekommen sei. Es sei eine Online-Petition mit den in der Anzahl notwendigen Unterschriften an die Verwaltung übergeben worden. Die betreffende Drucksache sei noch nicht abschließend behandelt worden, sondern zu weiteren Beratungen in die Fraktionen verwiesen worden. Zudem habe der Stadtbezirksrat Mitte die vorliegende Drucksache zweimal abgelehnt. Ratsherr Hillbrecht wies darauf hin, dass im Zusammenhang mit der vorliegenden Drucksache zu bedenken sei, dass am Standort Steintorplatz eine jahrzehntelange Bauvorleistung für eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme der Stadt, mit der Erweiterung des Stadtbahnnetzes getroffen worden wäre. Ratsherr Hillbrecht gab zu bedenken, dass der Rat erst vor wenigen Minuten den Startschuss zur Errichtung der Wasserstadt Limmer, welche für ein erhöhtes Fahrgastaufkommen auf genau der betreffenden Stadtbahnlinie sorgen werde, gegeben habe. Ratsherr Hillbrecht unterstrich, dass genau aus diesem Grund eine millionenschwere Bauvorleistung in Hinblick auf den Ausbau des Untergrundbahnnetzes getätigt worden sei. Er kritisierte, dass mit der Zustimmung zum Bauvorhaben am Steintorplatz eine jahrzehntelange Planung zur Optimierung des Streckennetzes unmöglich gemacht würde und dass gleichzeitig millionenschwere Vorleistungen unwiderruflich versenkt würden. Ratsherr Hillbrecht stellte fest, dass aus den Stellungnahmen der Verwaltung abzuleiten sei, dass man die Interessen der Investoren über die ansonsten so wichtige Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs stelle. Die Drucksache sei unglaubwürdig, die daraus entstehenden Entwicklungen seien nicht nachhaltig und somit im Resultat falsch für Hannover.

Ratsherr Blaschzyk (CDU) erklärte, dass die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis nehmen sollten, dass der Stadtbezirksrat Mitte zweimal gegen das Vorhaben gestimmt habe. Dass es der Fraktion der CDU verwehrt worden wäre, die Drucksache zur weiteren Beratung in die Fraktion zu ziehen, obwohl es eine Tischvorlage gegeben habe und dass sich nicht nur die Opposition geschlossen gegen das Vorhaben aussprechen würde, sondern es zudem massive Widerstände aus der Bevölkerung gegen die Steintorplatzbebauung gegeben habe. Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass die Bebauung am Steintor ohne die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze durchgeführt werden solle. Ferner sei vor dem Hintergrund zunehmender tropischer Tage und Nächte zu bedenken, dass nach der Bebauung des Klagesmarktes und des Marstalls eine weitere Frischluftschneise in der Innenstadt geschlossen würde. Zudem sei beabsichtigt, die Ersatzpflanzungen für die auf dem Steintorplatz abgängigen Bäume am Stadtrand vornehmen zu wollen. Ratsherr Blaschzyk regte an, dass man die Beschlussfassung zur Bebauung des Steintorplatzes bis nach der Kommunalwahl zurückstellen sollte.

Ratsherr Engelke (FDP) sagte, dass ursprünglich eine Wohnbebauung inklusive günstiger Studentenwohnungen für die Bebauung am Steintor vorgesehen wäre. Allerdings sei nun aus dem Antrag zu erlesen, dass ebenso die Einrichtung eines Hotels im Bereich des Möglichen läge. Ratsherr Engelke verwies darauf, dass die Unterhaltung eines Hotels ohne zusätzliche Parkplätze nicht funktionieren könnte. Es sei vielmehr zu befürchten, dass die Nähe zum Steintorviertel die Geschäfte des Hotels beleben würden.

Beigeordnete Kastning (SPD) erörterte, dass die Fraktion der SPD bei allen Spekulationen davon ausgehe, dass an dem Standtort Gewerbe, Einzelhandel und Wohnbebauung stattfinden werde. Ferner seien in verschiedenen Veranstaltungen von der Fachverwaltung Erläuterungen erfolgt, wonach unter gewissen Anstrengungen trotz der Steintorbebauung eine Tunnellösung möglich sein könnte. Beigeordnete Kastning wies darauf hin, dass es aktuell eine Beschlusslage zur D-Linienführung gäbe. Beigeordnete Kastning gestand ein, dass es in Hannover Menschen gäbe, die gegen eine Bebauung des Steintorplatzes wären. Allerdings sei festzuhalten, dass es sehr wohl auch Menschen gäbe, die sich eine Bebauung sehr gut vorstellen könnten. Weiterhin sei festzustellen, dass in der jüngeren Vergangenheit dazu eine positive Berichterstattung in den Medien stattgefunden habe. Es scheine öffentliche Bewegungen zu geben diesen Ort, der nicht zu den schönsten in Hannover gehöre, attraktiv entwickeln zu wollen. Beigeordnete Kastning dementierte, dass die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD jedem Investor hinterherlaufen würde. Es sei vielmehr so, dass im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs 2020 ein Intentionspunkt an diesem Ort erkannt worden sei, dass dazu Vorschläge entwickelt worden wären und sich ein Investor für die Umsetzung interessiert habe. Beigeordnete Kastning erklärte, dass die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD dem vorliegenden Antrag zustimmen würden, da Politik damit verbunden sei Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Die Steintorplatzbebauung werde sich nahtlos in die Achse Aegidientorplatz, Kröpcke und die hinter dem Steintor liegende, bereits neu entwickelte Lange Laube, einfügen.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erläuterte, dass in sämtlichen Umfragen über 90 % der Befragten, sowohl aus dem Stadtgebiet als auch aus der Region gegen eine Steintorplatzbebauung votiert hätten. Zudem habe man einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einer maßvollen Randbebauung des Steintors, verbunden mit einer Neugestaltung, abgelehnt. Beigeordneter Förste erwog, dass die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen bei der anstehenden Kommunalwahl die Quittung für ihr ständig eigenmächtiges Handeln von den BürgerInnen bekämen und die Opposition dann mit ihren Stimmen die Bebauung noch verhindern könnte.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass der vorliegenden Drucksache eine Stellungnahme aus dem Umweltbereich beigefügt worden sei. Darin sei aufgeführt, dass die Bebauung keine gravierenden Auswirkungen auf das Klima in der Stadt haben werde. Zudem sei es positiv zu bewerten, dass durch die Diskussion zur Steintorplatzbebauung, Eigentümer aus angrenzenden Quartieren Restaurierungen und Aufstockungen ihrer Objekte und sogar Neubauten in Betracht ziehen würden.

Ratsherr Hillbrecht kritisierte, dass die ingenieurtechnischen Planungen und die Bauvorleistungen mit der Bebauung unter dem Steintorplatz begraben würden. Ferner sei die Information der Verwaltung für eine in der Zukunft liegenden Lösung im Bereich unter der Münzstraße unrealistisch. Man sollte die Chance nutzen, das konzipierte Verfahren der schnellen Umsteigemöglichkeiten mit der Tunnellösung bis zum Raschplatz weiter zu verfolgen. Ratsherr Hillbrecht wies zudem darauf hin, dass im Antrag unter Punkt neun unter anderen die Möglichkeit einer Hotelnutzung aufgeführt sei. Abschließend warf Ratsherr Hillbrecht der Fraktion der SPD vor, dass diese im Sinne der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen eine Klientel bedienen würde, die unter keinen Umständen eine Tunnellösung durch die Innenstadt befürworten würde, da man in den Diskussionen weitere Bauvorleistungen in Hinblick auf eine spätere Tunneltrasse unter dem Steintor abgelehnt habe.

Stadtbaurat Bodemann machte deutlich, dass Hannover bereits eine leistungsfähige Stadtbahnverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem hannoverschen Westen errichte. Deshalb gäbe es keine Veranlassung zu erklären, dass man gleichzeitig Vorsorge für eine Trasse in der Münzstraße träfe. Stadtbaurat Bodemann betonte, dass man im Antrag lediglich darauf hingewiesen habe, dass eine Trassenführung über den Bereich Münzstraße geführt werden könnte, falls in sehr ferner Zukunft Überlegungen darüber aufgenommen würden, eine zusätzliche Untergrundstadtbahn einzurichten. Stadtbaurat Bodemann führte weiter aus, dass im Antrag keine Bauvorleistungen für eine unterirdische Trassenführung enthalten wären, da es keinerlei Beweggründe dafür gäbe in eine parallel geführte, unterirdische Trassenführung zu investieren. Stadtbaurat Bodemann erinnerte daran, dass von Seiten der Verwaltung und den Zuständigen der Region Zweifel formuliert würden, ob die bereits vorhandenen Bauvorleistungen, in Hinblick auf den Brandschutz oder geometrische Vorleistungen, überhaupt aktivierbar wären. Es sei daher überaus fraglich, ob die vorhandenen Konstruktionen in Betrieb genommen werden könnten. Stadtbaurat Bodemann unterstrich, dass es einen politischen Beschluss für eine leistungsfähige Stadtbahnlinie gäbe und dass sich diese derzeit in Bau befände.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) warf der Verwaltung vor, dass diese den Steintorplatz systematisch und mutwillig heruntergewirtschaftet habe, da unter anderen in der jüngeren Vergangenheit keine zusätzlichen Blumenkübel mit saisonalen Bepflanzungen aufgestellt worden wären. Ratsfrau Pollok-Jabbi berichtete, dass bislang niemand an einen Wahlkampfstand der Fraktion DIE LINKE. getreten sei, um die Steintorplatzbebauung zu befürworten. Die Menschen seien entrüstet, würden Privatinitiativen bilden und Einige würden sogar ihre Fahrradanhänger zu Plakatanhängern umfunktionieren und damit durch die Innenstadt zum Steintor radeln. Zum Abschluss drückte Ratsfrau Pollok-Jabbi ihr Unverständnis darüber aus, dass die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen den vorliegenden Antrag unbedingt noch vor der Kommunalwahl durchbringen wollten.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen an ihrem Wahlkampfstand auf der Lister Meile gegensätzliche Eindrücke gesammelt habe. Und die Skeptiker, die sich die Zeit genommen hätten, um sich die Thematik genau erläutern zu lassen, seien zu einer positiven Einstellung gegenüber dem Projekt gelangt. In einem Fall sei man sogar von einer Passantin mit der wütenden Frage angegangen worden, warum die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen gegen eine Bebauung des Steintorplatzes sei. Ratsherr Dette unterstrich, dass die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen im Rat Klartext reden würden und somit keine Veranlassung darin sähen, eventuell kontroverse Themen für den Zeitraum nach der Kommunalwahl zu planen. Ratsherr Dette erläuterte, dass eine Innenstadt erlebt werden möchte und dass deshalb eine ebenerdige Trassenführung sehr viel attraktiver sei, als eine schnellstmögliche, unterirdische Verbindung mit möglichst wenigen Haltestellen. Die hannoversche City ist es Wert gesehen zu werden und will gesehen werden.

Ratsherr Hillbrecht sagte, dass Stadtentwicklung Sache der Stadt Hannover sei und dass dazu auch die Entwicklung der Stadtbahnstrecken in Hannover gehören müsste. Ratsherr Hillbrecht regte an, dass die Verantwortung für die Stadtbahnlinien in Hannover in die Verantwortung der Stadtverwaltung gehören müsse, damit die Verwaltung nicht immer auf die Zuständigkeit der Region verweisen könne. Ratsherr Hillbrecht informierte darüber, dass die „leistungsstarke“ Stadtbahnlinie aus Kurzzügen bestünde und auf einer Ebene gemeinsam mit dem Individualverkehr geführt würde. Der Einsatz von Kurzzügen sei der Tatsache geschuldet, dass an den Engpunkten eine sehr enge Frequentierung möglich wäre. Ratsherr Hillbrecht betonte, dass dies nicht an der Arbeit der Architekten, sondern an den beengten Platzverhältnissen läge, da man nicht gewillt sei mit dem Verkehrsmittel auf eine eigene Ebene zu gehen. Im Weiteren kritisierte Ratsherr Hillbrecht den unzureichenden Ausbau von Fuß- und Radwegen im Bereich von ebenerdigen Trassenführungen. Der motorisierte Individualverkehr würde großzügig berücksichtigt. Aber die Fußgänger und Radfahrer müssten sich immer häufiger am Rande mit Mischverkehrsflächen zufriedengeben. Ratsherr Hillbrecht stellte fest, dass die Optimierung von schnellen Straßenbahnverbindungen sich häufig zum Nachteil für Radfahrer und Fußgänger auswirken würde. Er schlug vor, dass der Investor dafür sorgen sollte, dass 50 Jahre alte Planungen auch in der Zukunft noch umgesetzt werden könnten. Ratsherr Hillbrecht wies ferner darauf hin, dass bislang keine konkreten Ausführungen zu den Brandschutzbestimmungen und der geometrischen Beschaffenheit gemacht worden wären. Ratsherr Hillbrecht konstatierte zum Abschluss, dass es zur Nutzbarkeit der Bauvorleistungen bisher keine Untersuchungen gegeben habe und dass deshalb ein Bezug darauf unredlich sei.

Stadtbaurat Bodemann entgegnete, dass sich technische Regeln und Regulierungen verändern bzw. verschärfen würden, wäre keine Sache von Glauben, sondern eine Tatsache. Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass sich der Fahrradverkehr in Hannover zwischen 2009 und dem heutigen Tage von 13 auf annähernd 20 % erhöht habe. Stadtbaurat Bodemann unterstrich, dass man auch für die Kurt-Schumacher-Straße in langen Debatten, Planungsgesprächen und in Diskussionen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss optimiert habe, dass der Fahrradverkehr, der Autoverkehr und das Fußgängeraufkommen längs der Strecke gut funktionieren würden.

Ratsherr Pohl (CDU) berichtete, dass man bei der Eröffnung der neugestalteten Haltestelle Kröpcke gelernt habe, dass man heute Entrauchungsgebäude schaffen müsse und bemerkte, dass diese sicherlich auch auf dem Steintorplatz untergebracht werden könnten. Zudem würde immer noch auch die erste Generation an Untergrundbahnen durch die Tunnel fahren, sodass auch die Größe nicht von Belange wäre. Ratsherr Pohl gab zu bedenken, dass die Schaffung von Stadtteilplätzen nicht bedeuten dürfte, dass die freien Plätze in der Innenstadt alle zugebaut werden könnten. Ferner würden mit dem Klagesmarkt, der bereits bebaut sei und dem Steintorplatz zwei Plätze in der Innenstadt wegfallen, die von der Polizei als Demonstrationsflächen zugewiesen worden wären. Ratsherr Pohl sagte, dass die große Maikundgebung in diesem Jahr auf dem Trammplatz durchgeführt worden wäre. Allerdings könne er sich nicht vorstellen, dass es im Sinne der Verwaltung wäre, wenn sich Rechte, Linke oder andere Extremisten zu ihren Demonstrationen vor dem Neuen Rathaus zusammenfinden sollen.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass die Polizei lediglich Demonstrationsstrecken und –Orte genehmigen oder ablehnen könne. Die Zuweisung eines Demonstrationsortes durch die Polizei habe er persönlich noch nicht erlebt.


TOP 11.4.1.
Bebauungsplan Nr. 1723 - Am Steintor -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte im Rahmen der Anhörung am 15.08.2016 zum Auslegungsbeschluss (Änderungsantrag Nr. 15-1719/2016)
(Drucks. Nr. 1423/2016 E1 mit 1 Anlage)


TOP 14.
Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Ratssitzung am 25. August 2016 zum Thema "5 Jahre rot-grünes Versagen"
(Drucks. Nr. 1513/2016)

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) informierte darüber, dass die Gesamtdauer der Aussprache gemäß § 15 Abs. 5 Geschäftsordnung des Rates 45 Minuten nicht überschreiten solle. Dabei würde nur die von den Ratsfrauen und Ratsherren in Anspruch genommene Redezeit berücksichtigt werden. Die von den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung benötigte Redezeit bliebe unberücksichtigt. Nach der Geschäftsordnung des Rates betrüge die Redezeit für den einzelnen Wortbeitrag fünf Minuten. Anträge zur Sache dürften nicht gestellt werden; Abstimmungen fänden nicht statt. Die Aktuelle Stunde würde mit dem Wortbeitrag der Antrag stellenden CDU-Fraktion beginnen. Danach folgten die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke. Die gleichstarken Fraktionen im Rat hätten sich im Februar 2012 untereinander darauf verständigt, dass die Reihenfolge der Worterteilung nach jeder Aktuellen Stunde rouliere.

Beigeordnete Seitz (CDU) führte aus, dass ein Versagen der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen fünf Jahren, fünf Jahre verlorene Zeit für Hannover bedeuten würden. Es werde heute nicht über rhetorische Aufwertungen von Lieblingsprojekten berichtet, in die viel Geld geflossen sei und kein Schönreden von Fehlentscheidungen stattfinden. Es müsse auch einmal aufgeführt werden, was ohne Resultat geblieben wäre, gescheitert sei oder nicht funktionieren würde. Dauerthemen wie das Ihme Zentrum kämen nicht voran. Auch wenn der Oberbürgermeister dies zur Chefsache erklärt habe, würden innovative Ideen zum Wohle der Anwohner ausbleiben. Vielmehr würde man der Hinhaltetaktik der wechselnden Investoren verfallen. Ein bislang nicht ausgeglichener Haushalt würde die Rücknahme der Straßenausbaubeitragssatzung verhindern. Die Baumschutzsatzung, willkürlich von der Verwaltung gehandhabt, würde unter dem Strich dafür sorgen, dass Bäume vorzeitig gefällt würden. Beigeordnete Seitz erklärte, dass beide Satzungen umgehend abzuschaffen seien. Beigeordnete Seitz erörterte, dass das Misburger Bad ein Paradebeispiel für die verfehlte Politik der Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und SPD sei. Dies sei ein Millionengrab, welches eine von Beginn an geplante Steuerverschwendung beinhalten würde. Zunächst habe man nachlässige Kontrollen durchgeführt, denen man heute Gleichgültigkeit an Stelle von Strafverfolgung folgen lasse. Beigeordnete Seitz führte weiter aus, dass die Umsetzung von Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt nicht existent sei. Die öffentlichen Plätze Raschplatz, Weissekreuzplatz und Opernplatz würden von Anarchie beherrscht. Beigeordnete Seitz unterstrich, dass es nicht sein könnte, dass sich die Stadtgesellschaft von alkoholisierten und drogenabhängigen Individuen schikanieren lassen müsse. Beigeordnete Seitz erläuterte zum Stadtentwicklungsdialog 2030, dass es sich dabei um ein groß angelegtes, Geld verschlingendes Projekt ohne neue Handlungsansätze handeln würde. Die bereits vorhandenen und begonnenen Projekte würden „hübsch gemacht“ und als neu verkauft. Teilnehmer von Diskussionsrunden würden sanft dorthin delegiert, wo man sie haben wolle und bestenfalls als Alibiveranstaltung genutzt. Tatsächlich aber würde der Bürgerwille, wie z.B. bei der D-Linie oder dem Steintorplatz, ignoriert. Beigeordnete Seitz fragte, was mit einem Nachnutzungskonzept für das Expogelände wäre. Denn auch dort seien keine Fortschritte, sondern nur kleine Schritte im geordneten Chaos zu erkennen. Beigeordnete Seitz kritisierte zur Umweltzone, dass diese seit der Einführung vor zehn Jahren, als Bestandteil des Koalitionsvertrages der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, lediglich Regulierungswut und Kosten nach sich gezogen habe. Beigeordnete Seitz fragte, wo die ökologische Gesinnung der Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Bezug auf die mutwillige Zerstörung von Biotopen gehen würde. Denn die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD würden zur Füllung des Misburger Hafenbeckens und einer anschließenden Nutzung des Areals als Gewerbeflächen schweigen. Beigeordnete Seitz stellte fest, dass die Koalition aus den Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen, aufgrund von zögerndem Handeln und dem damit verbundenen massiven Druck von außen, die „fünfziger Lösung“ habe aufgeben müssen. Es mussten Notunterkünfte für bis zu 800 Personen eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang seien Konflikte mit Anwohnern, aufgrund einer falschen Informationspolitik, entstanden. Beigeordnete Seitz hob hervor, dass man die Liste um die Punkte wie Grundsteuer, Gewerbesteuer, das Verfahren mit den Kleingärtnern und noch Vieles mehr würde erweitern können. Zum Abschluss erklärte Beigeordnete Seitz, dass man für eine starke CDU nach der Wahl kämpfen würde, um die Missstände zum Guten wenden zu können. Dabei sei für die CDU-Fraktion eine Koalition mit der AfD, den HANNOVERANERN und DIE LINKE. ausgeschlossen.

Beigeordnete Kastning (SPD) erläuterte, dass sich die antragstellende Fraktion im Titel geirrt habe, da man erneut auf fünf erfolgreiche Jahre politischen Schaffens von der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Hannover zurückblicken könne. Zudem würden die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bereits seit 30 Jahren gemeinsam erfolgreich Politik in Hannover gestalten. Beigeordnete Kastning erörterte, dass es der Fraktion der CDU schwerfallen würde die langen Linien im Blick zu behalten. Wie klein der Blickwinkel der Fraktion der CDU tatsächlich sei, könne man daran erkennen, dass die Fraktion der CDU sich geweigert habe, sich im Rahmen des Stadtentwicklungsdialoges Mein Hannover 2030 mit den BürgerInnen über langfristige Perspektiven für Hannover auszutauschen. Beigeordnete Kastning stellte fest, dass die Fraktion der CDU in Bezug auf die Gegenwart der Stadt blind sei. Es würde von Versagen gesprochen, wo von Erfolgen zu berichten sei. Anstatt die Attraktivität der Stadt hervorzuheben, diskreditiere man ihren guten Ruf mit den Attributen dreckig, kriminell und abgehängt. Beigeordnete Kastning fragte, wie es der Fraktion der CDU gelingen sollte mit diesem verzerrten Blick „gemeinsam Stadt zu gestalten“, wie auf den Wahlplakaten ausgeführt sei. Beigeordnete Kastning führte aus, dass man bereits im Jahr 2010 dazu aufgefordert habe, dass die Wohnungspolitik auf die kommenden Herausforderungen auszurichten sei. Daraus sei das Wohnkonzept 2025, die Wohnraumflächeninitiative und dass kommunale Wohnraumförderprogramm, welches es nur noch in einer anderen Stadt in Deutschland gäbe, entstanden. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau habe man seit dem Start schrittweise erhöht. Heute könne man dazu festhalten, dass mehr als 3.000 neue Wohnungen gebaut worden wären. Der Neubau weiterer 300 Wohnungen werde noch in diesem Jahr begonnen. Der Wohnungsbau gewinne an Fahrt und auch die hannoversche Wohnungsbauoffensive werde dazu beitragen. Das Kleingartenkonzept biete viel für die Kleingärtner, aber in Teilen auch eine Voraussetzung beim Wohnungsbau zu helfen. In der Wasserstadt Limmer, dem Kronsberg-Süd und Hilligenwöhren - alles Beschlüsse aus der heutigen Sitzung - würden in der Mittelfristperspektive in den Quartieren über 5.000 Wohnungen mit entsprechendem Anteil an Sozialwohnungen entstehen. Beigeordnete Kastning wies darauf hin, dass man den gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz umgesetzt habe. Bevor überhaupt eine von den Fraktionen der CDU und FDP geführte Landesregierung über ein derartiges Unterfangen nachgedacht habe, habe man sich auf den Weg gemacht in Hannover die dritte Betreuungskraft in Krippengruppen einzusetzen. Inzwischen seien fast 50 % der Grundschulen in Hannover im Ganztagsbetrieb. Auch das sei ein Thema, welches Hannover angegangen sei, als sich noch niemand im Land dafür interessiert habe. Beigeordnete Kastning bemerkte, dass man zum Glück inzwischen eine andere Landesregierung in Niedersachsen habe, welche sich zu derartigen Vorhaben sehr viel kooperativer zeige. Beigeordnete Kastning führte weiter aus, dass in der Innenstadt viel an guter Entwicklung voran gegangen sei und noch passieren werde. Der Kröpcke, das Hohe Ufer, der Klagesmarkt und auch der Trammplatz seien Beispiele dafür. Beigeordnete Kastning gestand ein, dass das Misburger Bad Probleme bereitet habe. Allerdings habe man auch ein Bäderkonzept entwickelt. Zudem gäbe es die feste Zusage, dass an den Standorten Misburger Bad und Fössebad neuwertige Bäder installiert würden. Damit die Investitionen in der wachsenden Stadt gelingen könnten, begrüße man ausdrücklich das vom Stadtkämmerer und dem Oberbürgermeister vorgelegte Investitionsprogramm über zusätzlich mehr als 500 Mio. € in den nächsten vier Jahren. Beigeordnete Kastning machte deutlich, dass niemand hätte voraussagen können, welche Intensität und Dimensionen das Thema Flüchtlinge erlangen könnte. Beigeordnete Kastning betonte dass die Flüchtlingsunterbringung, unter diesen schwierigen Bedingungen, hervorragend gelaufen sei in Hannover. Dies sei nur deshalb so gut gelungen, weil die Verwaltung, die Politik, Stadtbezirksräte, ehrenamtliche BürgerInnen und nicht zuletzt Unternehmen aus der Stadt daran mitgewirkt hätten. Beigeordnete Kastning sagte zum Abschluss, dass all dieses, einschließlich dieses Zusammenhaltes, Hannover attraktiv mache. Und deshalb sei man begeistert, in dieser attraktiven Stadt, die weiter wachsen werde, zu
gestalten. Zudem sei man fest davon überzeugt, dass die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD dies über den 11. September 2016 hinaus gemeinsam tun würden.

Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte, dass die Fraktion der CDU wieder einmal die Chance vertan habe eigene Anregungen und Ideen zu präsentieren. Stattdessen sei lediglich versucht worden, wirklich alles in ein schlechtes Licht zu rücken. Beigeordnete Dr. Markowis sagte, dass der Fraktion der CDU die guten Ideen für eine moderne Stadt fehlen würden und dass diese deshalb seit einer gefühlten Ewigkeit die Opposition im Rat der Stadt Hannover wären. Beigeordnete Dr. Markowis führte aus, dass durch das von den Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen initiierte kommunale Wohnraumförderprogramm, welches seit Jahren mit hohem finanziellen Aufwand gefördert werde, eine große Anzahl von Wohnungen für Hannover entstanden seien und in Vorbereitung befänden. Diese Wohnungen würden mit dem Hannover Standard gebaut, sodass diese besonders wenig Energie benötigen würden und somit die Nebenkosten extra niedrig wären. Beigeordnete Dr. Markowis betonte, dass die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen für energetisch hochwertigen Wohnraum für alle sorgen würde. Beigeordnete Dr. Markowis erläuterte zum Fahrradverkehr, dass man im Jahr 2010, nach Verabschiedung des Leitbildes und des Verkehrsentwicklungsplanes, einen Anteil an Fahrradverkehr von 13 % gehabt habe und dass man sich aktuell bei fast 20 % befände. Man sorge für gute Verkehrswege für RadfahrerInnen und würde zudem den Autoverkehr entlasten. Man tue damit etwas für die Luft und das Klima. Beigeordnete Dr. Markowis führte weiter aus, dass das Konzept zur Flüchtlingsunterbringung landesweit für Aufsehen gesorgt habe und gelobt worden sei. Trotz schwieriger Bedingungen habe man die sozialen Standards Aufrecht erhalten können und zudem habe man die Migrantenselbstorganisationen stärken können, sodass diese einen großen Teil der Integrationsarbeit selbst mit übernehmen könnten. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen gestalte menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik und würden für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Beigeordnete Dr. Markowis erörterte zum qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung, dass eine kaum zu zählende Menge an Betreuungsplätzen in den Krippen, den Kindertagesstätten und Grundschulen geschaffen würden. Man habe die dritte Betreuungskraft in Kindertagesstätten auf den Weg gebracht und sorge dafür, dass die Qualität weiter steigen werde. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen sorge für qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und damit für mehr Chancengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit. Beigeordnete Dr. Markowis unterstrich, dass alle Eltern in Hannover ihre Kinder guten Gewissens ganztags betreuen lassen könnten. Beigeordnete Dr. Markowis gab zu, dass ihre Suche nach guten Einflüssen der Fraktion der CDU in den vergangenen fünf Jahren nicht völlig ergebnislos geblieben sei. Es habe einen interfraktionellen Antrag zum Thema Reinigung der Sporthallenböden von Haftmitteln gegeben, bei dem sich die Fraktion der CDU sehr produktiv eingebracht habe. Allerdings sei die Anzahl der problematischen und populistischen Anträge sehr viel höher gewesen. Die Fraktion der CDU beabsichtigte 100.000 € im Gleichstellungsbereich zu streichen. Man wollte die Zuwendung an SCHLAU komplett streichen. Man wollte die BezirksratsmanagerInnen abschaffen und gleichzeitig die Kommunikation in den Stadtbezirken erhöhen. Beigeordnete Dr. Markowis resümierte, dass die Ideen der Fraktion der CDU im Rat komplett an den Bedarfen einer modernen Großstadt vorbeigehen würden. Es sei davon auszugehen, dass die BürgerInnen dies ähnlich sehen würden und dass deshalb das Ergebnis am 11. September 2016 entsprechend ausfallen werde.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) machte deutlich, dass der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) den Ausführungen der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen zur fahrradfreundlichen Stadt und den positiven Entwicklungen dazu nicht folgen könne. Des Weiteren sei das Hainhölzer Naturbad auch in diesem Jahr den gesamten Sommer über gesperrt, sodass sozial schwächer gestellte BürgerInnen aus Hainholz keine Möglichkeit hätten, während der heißen Sommertage zum Schwimmen zu gehen. Beigeordneter Förste erläuterte, dass damit neben dem Misburger Bad nun das zweite Schwimmbad in Hannover nicht zur Verfügung stünde. Die gescheiterte Privatisierung und die Rückgabe einer Bauruine hätten einzig und allein die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zu verantworten. Beigeordneter Förste stellte klar, dass unter anderen die Fraktionen der CDU und DIE LINKE. darauf gedrängt hätten, dass das Misburger Bad im Betrieb der Landeshauptstadt weitergeführt werden solle. Beigeordneter Förste führte weiter aus, dass es in Hannover einen Sanierungsstau bei den Straßen, den Radwegen, den öffentlichen Gebäuden und bei den Schulen gäbe. Ferner seien die Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau ungenügend. Die weitergehenden Anträge der Fraktion DIE LINKE. seien durchweg abgelehnt worden. Die Fakten würden gegen eine erfolgreiche Baupolitik in Hannover sprechen, da die Obdachlosenzahlen sich permanent erhöhen und die Mieten weiter ansteigen würden. Daran würde auch die Mietpreisbremse nichts ändern. Beigeordneter Förste verwies darauf, dass die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen immer von einem Anteil von 25 % an sozial geförderten Wohnraum sprechen würde. Allerdings habe man bei der Wasserstadt Limmer, dem größten Bauprojekt für die kommenden zehn Jahre, eine Quote von nur 20 % festgelegt. Beigeordneter Förste betonte, dass die Fraktion DIE LINKE. diesen Antrag deshalb abgelehnt habe. Die soziale Spaltung in der Stadt habe in den vergangenen fünf Jahren weiter zugenommen. Man habe einen Anteil von 25 % an Kindern, die in Armut leben müssten. Beigeordneter Förste machte deutlich, dass zur Bekämpfung dieser Zahlen einzig und allein mehr Bildung helfen könnte. Entgegen der Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE. dazu, könnten der Medienplan und die Schulganztagsbetreuung nur als besonders kostengünstige, nicht aber als leistungsstarke Modelle, bezeichnet werden. Zur Kinderbetreuung erklärte Beigeordneter Förste, dass die Fraktion DIE LINKE. eine kostenfreie Kindertagesstätte fordern würde. Die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und SPD hätten in diesem Jahr eine Beitragsstaffel eingeführt, bei der eine alleinerziehende Krankenschwester die gleichen Beiträge zahlen müsse wie ein Professorenehepaar. Beigeordneter Förste unterstrich zum Abschluss, dass die Politik der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ideenlos sei. Die Stadt würde nach 25 Jahren endlich neue Anregungen benötigen. Die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD würden nur noch verwalten und nicht gestalten. Es sei zu vermuten, dass die Stadtverwaltung diese beiden Fraktionen dazu nicht benötigen würde. Ferner würden die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen, wie bei der Klagesmarkt- und Steintorplatzbebauung sowie dem Kleingartenkonzept, immer häufiger gegen den Willen der BürgerInnen regieren. Es sei zu erwarten, dass die BürgerInnen diese Tatsache am 11. September 2015 mit ihrem Wahlverhalten honorieren würden.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) stellte fest, dass das gewählte Thema der Aktuellen Stunde unvollständig sei. Der richtige Titel müsste lauten: “fünf Jahre versagen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen“, da die Politik einer Kommune stets ein Reflex der zentralen Entscheidungen und Fehler im Bund sei. Dort sei unter Führung von CDU-Kanzlerin Merkel und dem Vizekanzler Gabriel (SPD) sowie unter lebhafter Assistenz der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen so viel falsch gelaufen, dass die Fortsetzung dieser fatalen Fehlsteuerung auch in Hannover nur die logische Folge gewesen wäre. Die 2011 von der Bundeskanzlerin Merkel leichtfertig und unreflektiert eingeleitete, sogenannte Energiewende, womit die Kanzlerin der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen einen lang ersehnten Wunsch erfüllt habe, bedeute langfristig den Abschied einer gesicherten Energieversorgung und von einer leistungsstarken deutschen Industrie. Auch die Bandbreite der hiesigen Ingenieurwissenschaften leide darunter. Ratsherr Wruck fragte, was nun die deutsche Bevölkerung von dieser zweifelhaften Energiewende habe. Diese würde sich ausschließlich in einer Explosion der Kosten und zerstörten Landschaften ausdrücken. Ratsherr Wruck wies darauf hin, dass ab Oktober 2016 nie nächste Strompreiserhöhung der Stadtwerke, unter ausdrücklichem Hinweis auf einen erneuten Anstieg verschiedener Umlagen dieser Energiewende, gelten würde. Über 70 % des Strompreises würden inzwischen aus gesetzlichen Anteilen und Netzentgelten bestehen. Das allergrößte Versagen Merkels sei die Öffnung der deutschen Grenzen für alle Reisewilligen aus Orient und Afrika. Ratsherr Wruck betonte, dass sich die Kanzlerin Merkel über geltendes deutsches Recht hinweggesetzt habe und nun die BürgerInnen mit ihrer Durchhalteparole: „Wir schaffen das!“, unter dem Beifall des CDU-Parteitages, der Fraktionen der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der deutschen Presse in Haftung nehmen würde. Selbst als die sogenannte Balkanroute endlich durch südosteuropäische Staaten für Migranten blockiert worden wäre, hätten sich Merkel und Steinmeier noch tagelang gegen diese absolute Notwendigkeit gesperrt. Ratsherr Wruck stellte zu den bekannten Folgen fest, dass die deutschen Steuerzahler- und Sozialkassen dauerhaft eine ungeheuere Kostenlawine zu schultern hätten. Deutschland habe plötzlich einen Männerüberschuss von einer Million meist junger, unqualifizierter Burschen mit allen daraus resultierenden Problemen. Die Kriminalität, oft vielfältig beschönigt, sei insgesamt deutlich angestiegen. Der islamistische Terrorismus sei mit Anschlägen sowie mit einer hohen Anzahl terroristischer Schläfer in Deutschland heimisch geworden. Die weitere Islamisierung nähme ihren Lauf. Die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung sei eine Tatsache. Viele Deutsche würden sich inzwischen im eigenen Land fremd fühlen. Ratsherr Wruck erörterte, dass Hannover die Veränderung des Stadtbildes mit anderen Städten teilen würde. Allerdings würden die anderen Städte nicht die hausgemachten Kardinalfehler hannoverscher Stadtpolitik, für die nur die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen verantwortlich seien, teilen müssen. Der größte Schildbürgerstreich sei der überirdische Ausbau der D-Linie. Dieser sei ein Schlag ins Gesicht der weitblickenden, zumeist SPD repräsentierenden Stadtväter der sechziger Jahre. Ein auch international hoch gelobtes Stadtbahnkonzept würde damit entwertet. Zudem könnten die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht von ihrer Sucht purgieren, den Kraftfahrzeugverkehr auf allen möglichen Straßen durch Verengung zu verhindern. Auch urbane Stadtplätze würden vernichtet oder derart unwirklich umgestaltet, dass die BürgerInnen die Lust verlören, diese aufzusuchen. Die Umweltzone würde nichts für den Umweltschutz bringen. Die leidige Straßenausbaubeitragssatzung würde die BürgerInnen ärgern und diese daran erinnern, dass Gerechtigkeit in Hannover nur eine hohle Phrase sei. Genauso gravierend wie diese Fehler, wäre die Unlust der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen, die unabdingbaren Werte Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit konsequent durchzusetzen. Die eigene Ideologie des laisser fair sei ihnen dabei immer wieder im Wege.

Ratsherr Engelke (FDP) machte deutlich, dass eine Aktuelle Stunde mit dem vorliegenden Titel wenig Sinn machen würde, da die Fraktionen von ihrem Standpunkt aus sowieso nur erklären würden, alles richtig gemacht zu haben. Die Wahl am 11. September 2016 und somit die BürgerInnen allein würden mit ihrem Votum zum Ausdruck bringen, mit welcher Politik man in Hannover in den vergangenen fünf Jahren zufrieden gewesen sei. Ratsherr Engelke erörterte, dass er sich in Hinblick auf das Diskussionsforum einer hannoverschen Tageszeitung vom Vortag ein ganz anderes Thema für eine Aktuelle Stunde gewünscht hätte. Es sollte dargestellt werden, welche Partei sich ganz klar von einer Wählervereinigung, die Menschen in Hannover als Ungeziefer bezeichnen würde oder von einer Partei, die an den Grenzen Deutschlands auf wehrlose Menschen schießen lassen wolle, distanziere.

Ratsherr Hillbrecht führte aus, dass es in den vergangenen fünf Jahren Entscheidungen der Fraktion der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen gegeben habe, die er selbst und andere Mitlieder des Rates als Fehlentscheidungen benennen würden. Allerdings habe es auch Gutes gegeben. Ratsherr Hillbrecht verwies explizit auf den Umgang mit der Flüchtlingssituation. Denn die Stadtgesellschaft, die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sowie auch die übrigen Mietglieder des Rates hätten den Umgang mit der Situation in Hannover gut angenommen. Die gute Bewältigung der Aufgaben, abgesehen von kleineren Schwierigkeiten, sei somit auch ein Verdienst der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen und gesamtgesellschaftlich gesehen gut für die Landeshauptstadt. Dies würde im Besonderen bei Diskussionen mit Menschen aus anderen Städten deutlich, wo der Umgang mit der Flüchtlingssituation nicht so reibungslos ablaufen würde. Ratsherr Hillbrecht stellte fest, dass die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beim Thema Radverkehr viele Chancen vergeben habe. Denn in Hannover habe man den mit hohen Zielen versehenen Masterplan Mobilität und das Leitbild Radverkehr. Aber man habe immer noch keine wirklich handfesten Resultate, die sich in einem stadtweiten, gut ausgebauten Radwegenetz oder wenigstens etwas, was sich in einem Konzept dazu niederschlagen würde. Stattdessen gäbe es Konzepte, welche auf Bezirksebene behandelt würden. Ratsherr Hillbrecht betonte, dass ein Bekenntnis zu einem Konzept zur Radverkehrsförderung auf Ratsebene fehlen würde. Im Gegensatz dazu würde die Verwaltung nur Stückwerk, wie beim Cityring, zu Stande bringen und die Politik achselzuckend daneben stehen. Vielmehr sei die tolle Zahl von den erreichten 20 % beim Fahrradanteil im Verhältnis zu betrachten. Ratsherr Hillbrecht stellte die Frage in den Raum, wo man dann heute wohl in Hinblick auf den Radverkehr in Hannover stehen würde, wenn eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur vorhanden wäre. Ratsherr Hillbrecht wies darauf hin, dass in den Städten Bremen, Münster oder Kiel, Städte mit ähnlicher Topologie und ähnlich gefächerten EinwohnerInnen, der Fahrradanteil wesentlich höher wäre als in Hannover. Ratsherr Hillbrecht bemerkte zudem, dass Hannover ein deutlich geringeres Maß an Regulierungswahn guttun würde. Denn es müsse nicht an jeder Kreuzung eine Ampel stehen. Man müsse nicht auch noch in eine Baumschutzsatzung hineinschreiben, dass nach Baumtypen separiert, nur bestimmte Astgrößen abgeschnitten werden dürften. Ratsherr Hillbrecht bekräftigte, dass man diese Satzung auch einfach abschaffen könnte. Man sollte den Menschen in Hannover Luft zum Atmen und Raum für eigene Entscheidungen lassen. Ratsherr Hillbrecht hob hervor, dass es ihm persönlich egal wäre wie sich die Mehrheiten in der kommenden Ratsperiode zusammensetzen würden, solange sich dort keine Rechtspopulisten breit machen würden, die auf eine niederträchtige Art und Weise versuchen würden Stimmung gegen andere Menschengruppen zu machen, so wie dies auch in der heutigen Sitzung wieder einmal geschehen sei.

Ratsherr Leineweber monierte, dass sein Antrag zum Wildtierverbot bei Zirkussen, obwohl eher in das Verfahren gegeben, erst nach dem beinahe identischen Antrag der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen und zudem im Haushaltsausschuss überhaupt nicht behandelt worden sei. Ratsherr Leineweber kritisierte zur Stadtentwicklungs- und Baupolitik dass die Spielplätze im Zero-Park Wettbergen zu spät eingerichtet worden wären und dass zudem auf den mit Rasen bewachsenen Außenanlagen zu junge Bäume, welche zu wenig Schatten spenden würden, gepflanzt worden wären. Ratsherr Leineweber berichtete weiter, dass die Klassenstufe 1 an der Grundschule in Hannover-Wettbergen in diesem Schuljahr fünfzügig starten würde und dass dafür zwei Unterrichtscontainer mitten auf dem Schulhof platziert worden wären. Zudem würde die Grundschule auch im Schuljahr 2017/2018 fünfzügig mit der Klassenstufe 1 starten. Dafür würden die beiden Unterrichtcontainer um ein Stockwerk erweitert und zur Erleichterung aller SchülerInnen zumindest an den Rand des Schulhofes versetzt. Ratsherr Leineweber regte an, dass in Zukunft auch über die Erweiterung einer Schule nachgedacht werden sollte, wenn im direkten Einzugsgebiet der Schule ein Wohnpark mit 400 Wohneinheiten errichtet würde. Ratsherr Leineweber wies ferner darauf hin, dass neben den bereits von den Fraktionen benannten Fehlleistungen der Anbau des Sprengel Museum erwähnt werden sollte.

Ratsherr Emmelmann (CDU) bot der Fraktionsvorsitzenden der Bündnis 90/Die Grünen an, ihr das Wahlkampfprogramm der CDU-Ratsfraktion zu übersenden und erörterte dazu, dass diese nach dem Genuss dieser Bettlektüre in einen ruhigen Schlaf fallen könnte, da dies mit dem Wissen geschehen würde, dass sich Hannover in guten Händen befände, wenn eine starke CDU-Ratsfraktion die Mehrheit im Rat der Stadt Hannover erreichen würde. Ratsherr Emmelmann kritisierte, dass man sich im Rahmen des Wahlkampfes nicht hinstellen sollte, Forderungen zu formulieren, die man schon längst hätte durchführen können oder sollen. Im Weiteren kommentierte Ratsherr Emmelmann die Wahlplakate der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen. Ratsherr Emmelmann erklärte zum Abschluss, dass den BürgerInnen beim Vergleichen der Wahlprogramme klar werden würde, dass es in Hannover eine Alternative zu den Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD geben würde. Diese Alternative sei eine starke CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hannover.

Beigeordnete Kastning (SPD) entgegnete, dass Themen die vor fünf Jahren in den Fokus geraten seien auch heute noch aktuell sein könnten. Im Besonderen bei der Stadtentwicklung bzw. bei der Entwicklung von Quartieren. Denn man habe nicht ohne Grund Mittel in den Haushalt eingestellt um die Stadtkulturzentren in den Blick nehmen zu können. Ferner sei die Thematisierung der Nahversorgung wichtig, da man sich durch das Internet auch in diesem Bereich in einem Umbruch befände. Beigeordnete Kastning ging auf den Vorwurf zu Erhöhung der Grundsteuer ein und erläuterte, dass die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD unter anderen auch die Aufgabe übernommen habe den Haushalt zu konsolidieren. Denn man würde in der Verantwortung stehen den Haushalt aufzustellen. Die Oppositionen wären in der komfortablen Lage sich ein paar attraktive Punkte aus dem Gesamthaushalt heraussuchen zu können, ohne die Gesamtverantwortung für den Haushalt tragen zu müssen.

Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass die Fraktion der CDU auch in ihrem zweiten Wortbeitrag keine Ideen für eine moderne Großstadt präsentiert habe. Beigeordnete Dr. Markowis erörterte zu dem Plakat mit der älteren Dame und dem vergessenen Straßennamen, dass die Rettungs- und Ordnungsdienste die früheren Straßennamen über Jahre hinweg speichern würden. Beigeordnete Dr. Markowis gab zu bedenken, dass man mit derartigen Strategien Ängste und Verunsicherungen schüren würde. Es sei dabei zu befürchten, dass man den Wähler in die Richtung delegiere, wo das Schüren von Ängsten sehr viel direkter praktiziert würde. Beigeordnete Dr. Markowis unterstrich, dass die Zurschaustellung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Gruppen, auch wenn diese heute zurückgenommen worden wäre, einen faden Geschmack hinterlassen würde. Eine derartige Bereitschafft habe das Potential den WählerInnen zunächst einmal ein falsches Signal zu vermitteln. Beigeordnete Dr. Markowis wies darauf hin, dass der Vorwurf, wonach die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen den motorisierten Individualverkehr zu sofort aus der Innenstadt verbannen wolle, falsch sei. Man beabsichtige lediglich eine Veränderung in der Zuweisung von Verkehrsflächen für alle Verkehrsteilnehmer. Man beabsichtige ferner eine Gleichberechtigung der Verkehrsströme zu erreichen. Zudem beabsichtige man eine Temporeduzierung an vielen Stellen zu erreichen.


Die Aktuelle Stunde wurde von 17.15 Uhr bis 18.00 Uhr durchgeführt.


TOP 11.5.
Bebauungsplan Nr. 1784 - Hilligenwöhren
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1437/2016 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Spiegelhauer (SPD) erörterte vor dem Hintergrund fehlender Bürgerbeteiligung, dass das Projekt 2013 an den Start gegangen sei. Im Rahmen des Masterplanes und des Auslegungsbeschlusses habe man mehr als 100 BürgerInnen in der Stadtbezirksratssitzung begrüßen dürfen. In der Folge habe es eine öffentliche Veranstaltung mit über 200 TeilnehmerInnen gegeben. Daraus wiederum resultierten weitere Maßnahmen, an denen die BürgerInnen partizipieren konnten. Die Projektvorstellung sei Anfang August vom Bauträger mit ausreichend Raum für Fragen und Anregungen durchgeführt worden. Ratsherr Spiegelhauer betonte, dass die vorliegende Drucksache ein Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung sei und ein Gewinn für Bothfeld und ganz Hannover wäre.


TOP 11.6.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1791,
REWE Heisterbergallee, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1552/2016 mit 3 Anlagen)

TOP 11.7.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1803
- Wohnbebauung Große Pfahlstraße -
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1698/2016 mit 3 Anlagen)


TOP 12.
Antrag der FDP-Fraktion zur Prüfung von Begräbniszeiten
(Drucks. Nr. 1544/2016)

TOP 12.1.
dazu Zusatzantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 1684/2016)


TOP 13.
A N T R Ä G E

TOP 13.1.
der CDU-Fraktion

TOP 13.1.1.
zur Koordinierungsstelle für Dolmetscher in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 1514/2016)


TOP 13.1.2.
zum Standardraumprogramm für Ganztagsschulen
(Drucks. Nr. 1515/2016)


TOP 13.1.3.
zur Honoraranpassung für Dozenten im Fach Deutsch an der Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. 1694/2016)


TOP 13.1.4.
zu einer Resolution: Landesfördermittel für den studentischen Wohnheimbau
(Drucks. Nr. 1695/2016)



Ratsvorsitzender Hermann (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.



Für das Protokoll:



H e r m a n n S c h o s t o k S c h ö n d u b e



Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter