Protokoll über die 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
22.08.2016, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsherr Müller-de Buhr als Vorsitzender	-	SPD-Fraktion
	(Herr aus der Fünten)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsfrau Barnert	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Bindert	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	Herr Boes	-	Vertreter des diakonischen Werks
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Herr Dymala)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Farnbacher)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Beigeordneter Förste)	-	DIE LINKE.
	(Ratsfrau Gamoori)	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Gill	-	SPD-Fraktion
	(Frau Heusler)	-	Caritasverband Hannover e. V.
	(Herr Hohfeld)	-	Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover
	(Ratsfrau Jeschke)	-	CDU-Fraktion
	Frau Karch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Kelich)	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Klapproth	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Klebe-Politze	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Klie)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Klingenburg-Pülm)	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Ratsherr Müller)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Nolte-Vogt	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Pollok-Jabbi)	-	DIE LINKE.
	(Herr Riechel-Rabe)	-	DRK Region Hannover e. V.
	Herr Teuber	-	Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.
	(Herr Werkmeister)	-	DRK Region Hannover e. V.
	Frau Wermke	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	(Ratsherr Böning)	-	Die Hannoveraner
	Ratsherr Engelke	-	FDP-Fraktion
C	Beratende Mitglieder
	(Frau Bloch)	-	Vertreterin der katholischen Kirche
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	(Frau David)	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Herr Dencker)	-	Vormundschaftsrichter
	Frau Hartleben-Baildon	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Jantz)	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Frau Nofz)	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Panafidina)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	Herr Rohde	–	Stadtjugendpfleger
	(Frau Schnieder)	-	Vertreterin der Kinderladen-Initiative Hannover e. V.
	Herr Steinecke	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Frau Rinas	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
E	Verwaltung
	Frau Ast	-	ÖPR 51
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Herr Körber	-	Dez. IV
	Frau Kulczyk	-	Fachbereich Jugend und Familie, Elternbildung
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Maschke	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Heimverbund
	Frau Ortmann	-	Fachbereich Kultur, Bereich Stadtteilkultur
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Herr Rott	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Rzyski	-	Jugend-, Familien- und Bildungsdezernentin
	Herr Sieben	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Herr Visse	-	Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, Bereich Stadterneuerung und Wohnen

Frau Fritz für das Protokoll
Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung von Protokollen

3.1. Genehmigung des Protokolls über die 37. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.05.2016

3.2. Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung des Schul- und Bildungsausschusses mit dem Jugendhilfeausschuss am 13.06.2016

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 03.06.2016

5. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Konzeptentwicklung und Fortschreibung der Marke "Jugend lebt Stadt"
(Drucks. Nr. 1668/2016)

6. Antrag des Schul- und Bildungsausschusses (aus DS Nr. 1113/2016) zur Aktualisierung der Tabelle aus der Anlage 2 zur Informationsdrucksache Nr. 0863/2016
(Drucks. Nr. 1679/2016 mit 2 Anlagen)

7. Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0972/2016)

8. Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
(Drucks. Nr. 1003/2016 mit 1 Anlage)

8.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks.Nr. 1003/2016: Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbehehrenden
(Drucks. Nr. 1464/2016)

9. Erstberatung von zugewanderten schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingsstatus
(Informationsdrucks. Nr. 1120/2016 N1 mit 1 Anlage)

10. Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2016
(Drucks. Nr. 1531/2016)

11. Experimentiermittel für inklusive Hilfen
(Drucks. Nr. 1558/2016)

12. 1. Halbjahresbericht 2016 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 1677/2016 mit 1 Anlage)

12.1. 1. Halbjahresbericht 2016 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 1677/2016 N1 mit 1 Anlage)

13. Internationaler Treffpunkt Seckbruchstr. in Misburg / Anderten
(Drucks. Nr. 0922/2016 N1 mit 2 Anlagen)

14. Einrichtung der eingruppigen Kindertagesstätte "Waldmäuse" in der Buchholzer Str. 80a
(Drucks. Nr. 1070/2016)

15. Erweiterung der Einrichtung Höltystraße 17 um eine Krippengruppe mit 15 Krippenplätzen in Ganztagsbetreuung in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 1072/2016)

16. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kita 'Die kleinen Gallier'
(Drucks. Nr. 1096/2016)

17. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 1116/2016)

18. Aufstockung der Betreuungszeit in der Janusz-Korczak-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 1196/2016)

19. Umwandlung einer Krippen- und Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Freytagstraße in jeweils eine integrative Krippen- und Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 1512/2016)

20. Ev.-luth. Kita Großbuchholz (Matthiasgemeinde), Pinkenburger Str. 26, 30655 Hannover
(Drucks. Nr. 1528/2016)

21. Erweiterung des Hortes der Freien Waldorfschule am Maschsee
(Drucks. Nr. 1532/2016)

22. Erweiterung und Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kindertagesstätte der Paulus-Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 1561/2016)

23. Fortsetzung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Straße 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 1674/2016 mit 1 Anlage)

24. Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e.V.
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII
(Drucks. Nr. 1158/2016 N1 mit 7 Anlagen)

25. Beirat zur Förderung von Jugendkulturen – Nachbenennung eines Beiratsmitglieds
(Drucks. Nr. 1521/2016)

26. Einmalige Zuwendung an Parkour Hannover zur Gestaltung des Platzes der Damen von Messina – Mittelverwendung aus Mittelübertragung der Kinder- und Jugendarbeit
(Drucks. Nr. 1643/2016 mit 1 Anlage)

27. Jugend Ferien-Service
Einführung einer Online-Ferienbörse
(Drucks. Nr. 1672/2016)

28. Jugend Ferien-Service, Neuregelung der Nutzungsentgelte
für die Freizeitanlage Wennigsen ab 2017
(Drucks. Nr. 1670/2016)

29. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

30. Genehmigung des Protokolls über die 36. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.04.2016 –Nichtöffentlicher Teil-

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Müller-de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Ratsfrau Barnert zog Tagesordnungspunkt 10, Initiativen zur kulturellen Bildung, in die Fraktionen.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Ein Einwohner fragte, bezogen auf die Grundschule Lindener Markt, wie der Nachmittagsbe­trieb angelaufen sei und wie viele Kinder mit Beeinträchtigungen die sportlichen Angebote wahrnähmen.
Der Direktor der Grundschule Fuhsestraße habe angemahnt, dass sowohl Lehrer als auch Erzieher in den Gremien gleichberechtigt vertreten sein müssten, was sich sicher auch auf die Partizipation von Eltern erweitern lasse. Er fragte, ob dieser Verbesserungsvorschlag Gehör finde und wie dieser erprobt werden könne.

Frau Rzyski erklärte, dass die erste Frage mit dem Protokoll beantwortet werden müsse (s. Anlage, S. 1).
Hinsichtlich der zweiten Frage bemerkte sie, dass der Vorschlag der gleichberechtigten Beteiligung sehr viel Gehör finde. Man sei dabei, ein gemeinsames Konzept mit der Schule und Jugendhilfebeteiligten zu erarbeiten. Zwar stünden noch einige Erlassregelungen im Wege, jedoch sei die Verwaltung hier im Gespräch mit der Landesschulbehörde, um Lösungen zu finden.

Daraufhin schloss Ratsherr Müller-de Buhr die Einwohnerfragestunde.



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung von Protokollen

- s. Punkte 3.1 und 3.2 -



Tagesordnungspunkt 3.1

Genehmigung des Protokolls über die 37. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.05.2016



Tagesordnungspunkt 3.2

Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung des Schul- und Bildungsausschusses mit dem Jugendhilfeausschuss am 13.06.2016



Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 03.06.2016

Ratsherr Pohl gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.



Tagesordnungspunkt 5

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Konzeptentwicklung und Fortschreibung der Marke "Jugend lebt Stadt"

Nachdem Ratsfrau Barnert den Antrag begründet hatte, erklärte Herr Duckstein, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. den Antrag grundsätzlich begrüße. Jedoch gehe er davon aus, dass ein solches Konzept in Kooperation zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Stadtjugendring Hannover e. V. in der dann existierenden Steuerungsgruppe nicht von Vorständen oder Funktionären, sondern in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen entwickelt werde.

Frau Rzyski erläuterte, dass das Projekt "Jugendgerechte Kommune" gemeinsam mit Jugendlichen entwickelt werde. Es würden verschiedene Beteiligungsformate entwickelt und ausprobiert.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen, da zunächst abgewartet werden müsse, wie das Projekt "Jugendgerechte Kommune" anlaufe. Im Übrigen müssten bei dem Thema "Stadtentwicklung" alle relevanten Gruppierungen und nicht nur die Jugend berücksichtigt werden.

Ratsherr Engelke erklärte, dass die FDP-Fraktion den Antrag unterstütze.

Ratsfrau Nolte-Vogt stimmte der Aussage zu, dass Stadtentwicklung alle Gruppen berücksichtigen müsse; im vorliegenden Antrag gehe es jedoch speziell um die Jugendlichen.



Tagesordnungspunkt 6

Antrag des Schul- und Bildungsausschusses (aus DS Nr. 1113/2016) zur Aktualisierung der Tabelle aus der Anlage 2 zur Informationsdrucksache Nr. 0863/2016

Auf eine Frage von Herrn Teuber antwortete Frau Rzyski, dass es sich bei den Punkten, die mit einer Drucksachennummer versehen seien, um in Planung oder Umsetzung befind­liche Maßnahmen handele. Die übrigen Punkte seien noch nicht beschlossen und hätten demzufolge auch noch keine Drucksachennummer.

Auf eine Nachfrage von Herrn Teuber erläuterte Frau Broßat-Warschun, dass die Maßnah­men aus den Familienkonferenzen und den repräsentativen Erhebungen zusammengestellt worden seien. Es sollte in der Verwaltung eine Federführung festgelegt werden.



Tagesordnungspunkt 7

Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg



Tagesordnungspunkt 8

Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Nachdem Ratsherr Pohl den Änderungsantrag seiner Fraktion erläutert hatte, erklärte Ratsfrau Barnert, dass ihre Fraktion den Antrag, wie auch schon in den übrigen Ausschüssen, ablehne. Frauen und Kinder würden in der Regel nicht in Notunterkünften untergebracht, und auch im Hinblick auf eigene Einrichtungen für Frauen und Kinder sei die Stadt bereits aktiv, da für diesen Personenkreis separate und auch abschließbare Gebäudeteile zur Verfügung gestellt würden.

Ratsherr Engelke sprach sich für den Änderungsantrag der CDU-Fraktion aus und wies darauf hin, dass sich die FDP-Fraktion bei der Drucksache Nr. 1003/2016 im Rat enthalten werde.




Tagesordnungspunkt 8.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache Nr. 1003/2016: Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 8 -



Tagesordnungspunkt 9

Erstberatung von zugewanderten schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingsstatus

Auf Fragen von Herrn Teuber erläuterte Frau Rzyski das Konzept der Beratung durch die Bildungskoordinatoren, welche von den Sozialarbeitern vor Ort und den Familien positiv angenommen werde.

Ratsherr Pohl begrüßte grundsätzlich das Vorhaben der Verwaltung. Es hätte seine Fraktion jedoch überrascht, dass nur mit einer Personalstelle geplant werde; angesichts der Flüchtlingszahlen erscheine dies etwas wenig. Ebenfalls überraschend sei das Fehlen einer Kostentabelle, zumal darauf hingewiesen werde, dass für Dolmetscherdienste Geld benötigt werde.
Er wies auf den Halbsatz "sofern die Einrichtung der Beratungsstelle in der beschriebenen Form politisch unterstützt wird …" hin und fragte, was von der Politik erwartet werde und ob noch eine Beschlussdrucksache folge.

Frau Rzyski antwortete, dass für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsplanberatung gefasst werden müssten.

Aufgrund der Datierung der Drucksache fragte Ratsherr Engelke, ob diese schon umgesetzt sei.
Da es auch Personen gebe, die nicht wüssten, dass es hier ein Schulsystem gebe oder ihre Kinder nicht zur Schule schicken wollten, fragte er, ob auch in dieser Hinsicht Beratung angeboten werde.

Frau Rzyski legte dar, dass durch interne Umschichtungen eine Stelle gewonnen wurde und dass zwei halbe Lehrerstellen vom Land abgeordnet wurden, die mittlerweile im Bildungsbüro angekommen seien.
Zur Frage der Beratung machte sie deutlich, dass die Eltern schon über das Schulsystem informiert seien. Die wichtigere Frage sei aber, welches die richtige Schule sei und ob diese auch gut erreicht werden könne.
Auf eine Frage des Ratsherrn Klapproth hinsichtlich der Vermittlung von Sprache auch an Minderjährige erklärte sie, dass es hier eine intensive Zusammenarbeit insbesondere mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern vor Ort gebe.
Auf eine Frage von Herrn Duckstein erläuterte sie die Schwerpunkte des Bildungsbüros. Es müsse darum gehen, temporäre Netzwerke zu schaffen. Insofern sei man von der etwas statischen Vorstellung der vier Bildungsquadranten ein wenig abgerückt. Auch müsse es darum gehen, die Eltern hinsichtlich der richtigen Schulform und auch hinsichtlich der zu erwartenden Unterstützung bei inklusiver Beschulung zu beraten.
Eine weitere Aufgabe des Bildungsbüros sei das Bildungsmanagement, wobei es um die Fragen der Bildungsregion gehe.

Nachdem Herr Teuber deutlich gemacht hatte, dass Lehrkräfte keine Beratungskompetenz hätten und er daher nicht glaube, dass das gewünschte Ergebnis erzielt werden könne, stellte Ratsherr Müller-de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1120/2016 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 10

Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2016

- von der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 11

Experimentiermittel für inklusive Hilfen

Herr Kunze trug anhand der Drucksache Nr. 1558/2016 vor.



Tagesordnungspunkt 12

1. Halbjahresbericht 2016 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter

- ersetzt durch Drucksache Nr. 1677/2016 N1 -



Tagesordnungspunkt 12.1 – Neu -

1. Halbjahresbericht 2016 zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter

Auf Fragen des Ratsherrn Engelke erklärte Frau Klinschpahn-Beil, sie gehe davon aus, dass die bis Ende 2016 geplanten 300 Plätze auch eingerichtet werden könnten und schilderte den Sachstand.
Hinsichtlich der Quote werde man nachsteuern müssen, wenn die Zahl der Kinder weiter steigen sollte.
Auf eine Frage von Ratsfrau Barnert erklärte sie, dass regelmäßig Werbung für die Tagespflege gemacht werde. Sie hoffe, dass im nächsten Jahr mehr Plätze ausgewiesen werden könnten.
Auf eine weitere Nachfrage des Ratsherrn Engelke erklärte sie, dass sie kurzfristig die Standorte mit den entsprechenden Zahlen für die in 2016 noch zu schaffenden Plätze mitteilen werde.

Ratsherr Müller-de Buhr stellte daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informati­onsdrucksache Nr. 1677/2016 N1 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 13

Internationaler Treffpunkt Seckbruchstr. in Misburg / Anderten

Auf eine Verständnisfrage des Ratsherrn Engelke erklärte Herr Rauhaus, dass die Mittel so ausgezahlt würden, wie es notwendig sei und nicht auf das kommende Jahr übertragen würden.



Tagesordnungspunkt 14

Einrichtung der eingruppigen Kindertagesstätte "Waldmäuse" in der Buchholzer Str. 80a



Tagesordnungspunkt 15

Erweiterung der Einrichtung Höltystraße 17 um eine Krippengruppe mit 15 Krippenplätzen in Ganztagsbetreuung in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V.

Herr Teuber nahm an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.



Tagesordnungspunkt 16

Aufstockung der Betreuungszeit in der Kita 'Die kleinen Gallier'

Ratsherr Bindert sprach den Dank der Eltern und Großeltern an die Verwaltung für die Aufstockung der Stundenzahl aus.



Tagesordnungspunkt 17

Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Strelitzer Weg



Tagesordnungspunkt 18

Aufstockung der Betreuungszeit in der Janusz-Korczak-Kindertagesstätte



Tagesordnungspunkt 19

Umwandlung einer Krippen- und Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Freitagstraße in jeweils eine integrative Krippen- und Kindergartengruppe

Herr Teuber nahm an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.



Tagesordnungspunkt 20

Ev.-luth. Kita Großbuchholz (Matthiasgemeinde), Pinkenburger Str. 26, 30655 Hannover



Tagesordnungspunkt 21

Erweiterung des Hortes der Freien Waldorfschule am Maschsee



Tagesordnungspunkt 22

Erweiterung und Umstrukturierung des Betreuungsangebotes in der Kindertagesstätte der Paulus-Kirchengemeinde

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion werde der Umstrukturierung zustimmen. Gleichzeitig merkte er an, dass zwar für den Waldorfkindergarten am Maschsee 10 Hortplätze zusätzlich bewilligt wurden, während bei dem in Rede stehenden Beschluss 10 Hortplätze gestrichen würden. Insofern gebe es hier für die Stadt Hannover keinen Gewinn.

Ratsfrau Nolte-Vogt meinte, aus der Drucksache gehe hervor, dass die Hortplätze nicht mehr gebraucht würden, sodass die Umwandlung sinnvoll sei.



Tagesordnungspunkt 23

Fortsetzung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Straße 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm



Tagesordnungspunkt 24

Tolstoi Hilfs- und Kulturwerk Hannover e. V.
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII



Tagesordnungspunkt 25

Beirat zur Förderung von Jugendkulturen – Nachbenennung eines Beiratsmitglieds



Tagesordnungspunkt 26

Einmalige Zuwendung an Parkour Hannover zur Gestaltung des Platzes der Damen von Messina – Mittelverwendung aus Mittelübertragung der Kinder- und Jugendarbeit

Nachdem Ratsfrau Barnert ihre Freude über die Vorlage der Drucksache Nr. 1643/2016 zum Ausdruck gebracht und angemerkt hatte, dass das Engagement an dieser Stelle ein exzellentes Beispiel für das große Interesse für eine Beteiligung der Jugend an der Stadt­entwicklung sei, gab Ratsfrau Nolte-Vogt der Hoffnung Ausdruck, dass derartige Projekte in Zukunft schneller umgesetzt werden könnten.
Sie schloss die Frage an, wie der Stand der Umsetzung im Hinblick auf den gewünschten Materialraum und die zusätzliche Beleuchtung sei.

Herr Sieben bemerkte, dass es wegen des Materialschrankes eine Kooperation mit der Be­rufsbildenden Schule 3 gebe und dass hinsichtlich der Beleuchtung ein Angebot von Enercity vorliege. Über den Stadtbezirksrat Mitte werde demnächst die Finanzierung beantragt.
Auf Fragen von Herrn Teuber führte er aus, dass zur pädagogischen Begleitung der Jugend­li­chen Honorarkräfte eingesetzt würden. Deren Stundensatz werde im Protokoll mitgeteilt (s. Anlage, S. 2).

Ratsherr Pohl erklärte, dass die CDU-Fraktion das Projekt als gelungen ansehe und daher unterstütze. Dieses Projekt könne auch dazu führen, dass sich die Problembereiche um den Raschplatz und um den Weißekreuzplatz nicht miteinander verbänden und ausdehnten.
Er habe die Fragen, ob ein Künstler tätig sei, ob für die Jugendlichen eine Kraft oder mehrere Kräfte zur Verfügung stünden und wer die Arbeiten koordiniere.
Schließlich bat er um Auskunft, wer hier Mehrwertsteuer berechne.

Herr Sieben antwortete, dass es sich um drei Graffitikünstler handele, welche selbständige Unternehmer seien und daher auch Rechnungen mit Mehrwertsteuer stellten.
Hinsichtlich der Assistenzkräfte werde die Verwaltung mit dem Protokoll Stellung nehmen (s. Anlage, S. 2).




Tagesordnungspunkt 27

Jugend Ferien-Service
Einführung einer Online-Ferienbörse

Ratsfrau Barnert begrüßte die Einführung der Onlinebörse, die beantragt worden sei, weil es sich hier um einen Wunsch der Familien in dieser Stadt gehandelt habe.



Tagesordnungspunkt 28

Jugend Ferien-Service
Neuregelung der Nutzungsentgelte für die Freizeitanlage Wennigsen ab 2017



Tagesordnungspunkt 29

Bericht der Dezernentin

Frau Rzyski berichtete zunächst über einen Wasserschaden in der Kindertages­stätte Weidkampshaide sowie die Lösungen, die gefunden wurden, um die dort betreuten 85 Kinder kurzfristig anderweitig unterzubringen.
Des Weiteren berichtete sie, dass in der Kindertagesstätte Schlägerstraße Keime im Wasser gefunden worden seien. Es sei eine Filteranlage eingebaut worden, so dass das Wasser nunmehr die Qualität habe, die z.B. auf Intensivstationen gelte. Es habe zu keiner Zeit eine Gefährdung für die dort betreuten Kinder gegeben. Derzeit werde überprüft, auf welche Weise die Keime in das Wasser gekommen seien.
Auf eine Frage des Ratsherrn Engelke erklärte sie, dass eine regelmäßige Begehung so­wohl der Kindertagesstätten als auch der Schulen in den Ferien beziehungsweise Schließ­zeiten nicht stattfinde. Ein Wasserschaden sei kein regulärer Schaden, und die Verwaltung werde überlegen müssen, wie zukünftig mit derartigen Problemen umgegangen werden müsse. Jedenfalls sei es nicht möglich, regelmäßig in alle Kindertagesstätten jemanden zu schicken, der dort nach dem Rechten sehe.

Herr Rohde berichtete, das avisiert gewesen sei, ein Papier mit Vorschlägen zur Organi­sationsentwicklung und Qualitätssicherung des Stadtjugendringes Hannover e. V. als Dach­organisation bis Mitte des Jahres 2016 vorzulegen, da dieser Prozess sehr komplex sei und Zeit benötige, habe der Termin nicht gehalten werden können. Nun solle Anfang des nächs­ten Jahres ein entsprechendes Positionspapier des Stadtjugendringes Hannover e. V. mit den entsprechenden Anmerkungen der Verwaltung vorgelegt werden.

Frau Broßat-Warschun erläuterte, dass das zu erstellende Kommunikationskonzept (Haushaltsantrag H 0129/2016) noch Zeit benötige, weshalb es bisher noch nicht vorgelegt worden sei. In der gemeinsamen Steuerungsgruppe "Familienpolitik" habe man sich am 03.08.2016 darauf verständigt, dieses Konzept fachbereichs- und dezernatsübergreifend zu erarbeiten und es in die Informations- und Kommunikationsstrategie der Landeshauptstadt Hannover zu integrieren.
Auf eine Frage von Ratsfrau Nolte-Vogt erklärte sie, dass die Verwaltung gegenwärtig keine zeitliche Perspektive nennen könne. Sie gehe aber davon aus, dass dies Anfang 2017 möglich sein werde.

Frau Rzyski wies auf die Veranstaltung "Platz nehmen" hin, die am 26.08.2016 zwischen 14 und 18:30 Uhr am Kröpcke stattfinde. Alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses seien hierzu eingeladen.
Einen Tag später finde zwischen 14 und etwa 18 Uhr eine Jugendkonferenz der besonderen Art statt. Die Situation simulierend, dass die besten Gespräche in der Küche stattfänden, würden Jugendliche im Maschpark vier Kochstellen aufbauen. Auch hier seien alle und insbesondere wieder der Jugendhilfeausschuss eingeladen, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.

Schließlich kündigte Frau Rzyski für den 24.10.2016 in der Zeit von 12:30 bis 19 Uhr einen Fachtag zum Thema "Ganztag" im Calder-Saal des Sprengelmuseums an.

Frau Karch wies darauf hin, dass während des nächsten Termins des Jugendhilfeausschus­ses gleichzeitig der Fachkongress für Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund stattfinde. Da sowohl der Stadtjugendring Hannover e. V. wie auch vermutlich weitere Mitglieder des Jugendhilfeausschusses daran teilnähmen, fragte sie, ob die Möglichkeit bestehe, den Sitzungstermin zu verlegen.

Frau Rzyski antwortete, dass die Verwaltung dies prüfen werde. Die Wahrscheinlichkeit, einen Ersatztermin zu finden, stufe sie jedoch als äußerst gering ein.

Daraufhin bedankte sich Ratsherr Müller-de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

(Rzyski) Für die Niederschrift:
Stadträtin (Krömer)