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Landeshauptstadt Hannover - Dez. VI - Datum 24.08.2016

PROTOKOLL

gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Mittwoch, 17. August 2016,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Bezirksbürgermeister Dickneite)
(Herr Fahr)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Frau Prof. Dr. Ing. Masuch)
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht
(Ratsherr Leineweber)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)




Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen

Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Fischer) (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Gahbler) (SPD)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Müller-de Buhr (SPD)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dirscherl)
(Frau Heitmüller-Schulze)
(Herr Holm)
Herr Kruse
(Frau Lipp)
(Frau Sandkühler)
(Frau Thome-Bode)
Herr Dr. Dr. Wöhler

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Herr Brockmann Dezernat VI
Frau Dormann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hublitz Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Kümmel Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Roth Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung mit dem AAUG und dem ABau am 15.06.2016

2. Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016 – Vereinbarung zur Intensivierung des Wohnungsneubaus und Schaffung von gefördertem Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2016-2020
(Drucks. Nr. 1525/2016 mit 1 Anlage)

3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer Ost - 1. Bauabschnitt
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1015/2016 N1 mit 9 Anlagen)

3.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer Ost
(Drucks. Nr. 1017/2016 mit 2 Anlagen)

3.2.1. Änderungsanträge aus der gemeinsamen Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer (STBR 10) und der Kommission Sanierung Limmer vom 18.05.2016 zu
· Drucksache Nr. 1015/2016, Bebauungsplan Nr. 1535 – Wasserstadt Limmer Ost – 1. Bauabschnitt – Auslegungsbeschluss und zu
· Drucksache Nr. 1017/2016, Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1535 – Wasserstadt Limmer Ost
mit den Drucksachen-Nrn.:
1. 15-1151/2016 und 15-1152/2016, dort jeweils Ziffer 6 (Änderungsanträge des Bürgermitglieds der Kommission Sanierung Limmer, Frau Anja Niezel bzw. von Bezirksratsfrau Cornelia Schweingel) – siehe Anlagen 1 und 2
2. 15-1153/2016 (Gemeinsamer Antrag) – siehe Anlage 3
3. 15-1154/2016 (Änderungsantrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN) – siehe Anlage 4
4. 15-1155/2016 zur dortigen Ziffer 4 und 15-1157/2016 (Änderungsanträge des Bürgermitglieds der Kommission Sanierung Limmer, Herrn Martin Zierke bzw. von Bezirksratsherrn Norbert Lucas) – siehe Anlagen 5 und 6
(Drucks. Nr. 1017/2016 E1 mit 6 Anlagen)

3.2.2. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1017/2016, Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer Ost
(Drucks. Nr. 1490/2016)

3.2.3. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucksache Nr. 1017/2016: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1535- Wasserstadt Limmer Ost
(Drucks. Nr. 1699/2016)

3.3. Bebauungsplan Nr. 1723 - Am Steintor -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1423/2016 mit 4 Anlagen)

3.3.1. Bebauungsplan Nr. 1723 - Am Steintor -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte im Rahmen der Anhörung am 15.08.2016 zum Auslegungsbeschluss (Änderungsantrag Nr. 15-1719/2016)
(Drucks. Nr. 1423/2016 E1 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen und die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Langensiepen zur gemeinsamen Sondersitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Blaschzyk bezog sich auf die Drucksache 1423/2016 E1, die als Tischvorlage verteilt wurde. Eine Vorbereitung auf die Drucksache sei nicht möglich gewesen, so dass er den Tagesordnungspunkt 3.3. in die Fraktion ziehen wolle.

Ratsherr Nagel sagte, dass er eine Abstimmung darüber wolle, ob die Drucksache in die Fraktion gezogen werden könne. Es habe bezüglich der Steintorplatzbebauung viele Diskussionen gegeben. Die CDU-Fraktion habe mehrfach betont, dass sie gegen die Bebauung sei. Er sah keinen weiteren Beratungsbedarf.

Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass es ein guter Brauch bei Tischvorlagen sei, dass sie in die Fraktion gezogen werden können. Jeder Fraktion und jedem Ratsmitglied müsse es gestattet sein, sich umfassend auf eine Sitzung vorzubereiten. Bei Tischvorlagen sei das nicht möglich. Der Zeitung sei zu entnehmen gewesen, dass die SPD-Fraktion über die Positionierung zu dem Thema zerstritten sei. Es müsse auch im Interesse der SPD sein, zwei Wochen Zeit zu haben, um über die Drucksache zu sprechen. Die Drucksache werde außerdem das erste Mal in die Fraktion gezogen. Es sei ein guter demokratischer Brauch in diesem Hause, wenn einer Fraktion Zeit eingeräumt werde.

Ratsherr Dette pflichtete Ratsherrn Nagel bei. 25 % von Nichts zu bebauen, sei Nichts. In der Tischvorlage gehe es um die Festsetzung eines Anteils in Höhe von 25 % geförderten Wohnraums. Die CDU-Fraktion wolle den Steintorplatz aber nicht bebauen, so dass er ebenfalls keinen Grund darin sah, warum die Drucksache einer weiteren Beratung bedarf.

Ratsherr Nagel merkte an, dass seine Fraktion nicht zerstritten sei. Die Fraktion im Rat sei für eine Bebauung, was auch mehrfach deutlich gemacht worden sei. Seine Fraktion habe die Gelegenheit gehabt und auch genutzt sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit hätten alle Fraktionen gehabt. Ein Grund für weitere Beratungen sei nicht erkennbar.

Ratsherr Hillbrecht stimmte Ratsherrn Blaschzyk zu. Die Aussage, dass 25 % von Nichts, Nichts sei, wolle er anhand der Tischvorlage ebenfalls erst einmal nachvollziehen. Die Drucksache in die Fraktion zu ziehen sei das geeignete Mittel, um einen ordentlichen demokratischen Prozess zu gewährleisten.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass man nicht über einen Anteil geförderten Wohnraums reden müsse, wenn man grundsätzlich gegen den Bau der Wohnungen sei. Darauf beziehe sich die Aussage 25 % von Nichts.

Ratsherr Küßner sagte, dass der Geschäftsordnungsantrag gestellt wurde, abzustimmen, ob die Drucksache in die Fraktion gezogen werden könne. Er stellte den Geschäftsordnungsantrag daher zur Abstimmung.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte es mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen lehnte es mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen.




1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung mit dem AAUG und dem ABau am 15.06.2016

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.


2. Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016 – Vereinbarung zur Intensivierung des Wohnungsneubaus und Schaffung von gefördertem Wohnraum in der Landeshauptstadt Hannover für die Jahre 2016-2020
(Drucks. Nr. 1525/2016 mit 1 Anlage)

Ratsherr Nagel begrüßte, dass es gelungen sei, auf allen Seiten klarzustellen, dass es um den sozialen Frieden in der Stadt gehe. Wohnraum werde gebraucht. Alle haben sich dazu bekannt, an einem Strang zu ziehen und in Hannover gemeinsam zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Es könnten gerne noch mehr als 1.000 Wohnungen sein. Er freute sich aber darüber, dass es gemeinsam für Hannover gelungen sei, Wirtschaft, Politik und Verwaltung an einen Tisch zu bringen, Zeichen zu setzen und den sozialen Frieden in der Stadt zu sichern.

Ratsherr Dette ergänzte, dass die Hannoversche Wohnungsbauoffensive 2016 eine Willensbekundung sei. Alle seien bereit zu bauen. Wichtiger sei aber, dass in angemessener Zeit Flächen zur Verfügung gestellt werden, damit die derzeitige Knappheit am Wohnungsmarkt rasch und qualitativ hochwertig beseitigt werde. Er wünschte sich daher, dass die Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen stringent diskutiert und beschlossen werde.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass die Zielsetzung einer Wohnbauoffensive grundsätzlich unterstützenswert sei. Die vorliegende Vereinbarung sei aber im Wesentlichen eine Auflistung von Dingen, bei denen es in der Stadt sowieso einen Konsens gäbe. Insgesamt sei eine Aufbruchsstimmung, wie sie Oberbürgermeister Schostock vor einigen Monaten in seiner Haushaltsrede erreichen wollte, nicht zu spüren. Die Vereinbarung sei unschädlich. Das hehre Ziel Wohnraum zu schaffen, unterstütze er. Es fehlen aber insbesondere in Bezug auf die Reduzierung punktueller Auflagen konkrete Zusagen seitens der Landeshauptstadt Hannover. Seines Erachtens nach müssen die Bauanträge auch schneller bearbeitet werden. Dazu finde sich in der Vereinbarung nichts. Seine Fraktion werde der Drucksache dennoch zustimmen, weil das Ziel grundsätzlich unterstützt werde.

Ratsherr Dette meinte, dass es sich um eine Vereinbarung zwischen der Wohnungswirtschaft und der Stadt handele. Die Wohnungswirtschaft sei mit der Vereinbarung zufrieden. Das müsse man positiv zur Kenntnis nehmen.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass man bei den Veranstaltungen zu dem Thema sehr deutlich Ressentiments der Bauwirtschaft hätte verspüren können. Durch die Gespräche mit der Verwaltung seien die Ressentiments aus dem Weg geräumt worden. Es sei in dem Papier ein deutlicher Stimmungswandel bezüglich der Einstellung der Bauwirtschaft zu spüren. Es gäbe auch klare Zusagen der Verwaltung. Das müsse positiv zur Kenntnis genommen werden.

Ratsherr Förste sagte, dass seine Fraktion zustimmen werde. Er sah es aber auch so, dass es sich um eine Good-Will-Vereinbarung handele. Es klinge gut, sei aber unkonkret bis unglaubwürdig. Es wäre wichtiger die Standards zu ändern. Die Wohnungswirtschaft, insbesondere die, die an der Vereinbarung nicht beteiligt gewesen sei, beschwere sich regelmäßig über die hohen Standards. Bei den Landes- und Bundesstandards müsse etwas geschehen. Als kritisch betrachtete er den Bau von Eigenheimen. Es sei nicht einzusehen, dass Eigenheime auf einem Kleingartengelände gebaut werden und die Kleingärtner, die sich kein Haus leisten können, ihre Gärten dafür aufgeben müssen.

Ratsherr Dette habe aus der Wohnungswirtschaft gehört, dass ein Anteil von 25 % sozialen Wohnungsbaus zu viel sei. Er fragte, ob das für Die Linke in Ordnung sei. Er selbst stehe dazu, dass der Anteil an sozialem Wohnungsbau im Bebauungsplan festgelegt werde.

Ratsherr Förste merkte an, dass er von energetischen Standards und Baustandards geredet habe. Das sei ein Kritikpunkt der Wohnungswirtschaft. Durch die hohen Standards würden auch die Mietpreise steigen, weil das Bauen dadurch teurer werde.

Ratsherr Engelke fand es gut, dass sich alle an einen Tisch gesetzt haben. Man dürfe das aber nicht zu hoch hängen. Durch die Vereinbarung werde der soziale Frieden nicht gesichert. Es handele sich um Absichtserklärungen. Ein großes Umdenken könne er auch nicht erkennen. Die Wohnungswirtschaft lebe davon, Wohnungen zu bauen. Die vorliegenden Absichtserklärungen hätte jeder unterschrieben. In der Vereinbarung stehe nichts Konkretes darüber drin, welche Leistungen die Stadt erbringen wolle, wie zum Beispiel Baustandards und Baugenehmigungen. Er verstand nicht, wie man von Sicherung des sozialen Friedens sprechen könne und auf der anderen Seite auf Belegrechte verzichten wolle. Das würde nicht zusammen passen.

Ratsherr Nagel meinte, dass zu den Gebietsfreistellungen und Belegrechten später noch diskutiert werde. Die Wohnungsbauwirtschaft habe die Vereinbarung unterschrieben und somit die vom Rat beschlossenen energetischen Standards akzeptiert. Bevor die Wohnungsbauoffensive gestartet worden sei, habe die Bauwirtschaft kaum gebaut. Nun seien die Bauwirtschaft und insbesondere auch die Genossenschaften der Ansicht, dass sie die Standards umsetzen können. Es könne nicht die Rede davon sein, dass die Vereinbarung nichts wert sei. Es werde der Sache nicht gerecht und man dürfe den Erfolg nicht klein reden.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1525/2016 einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1525/2016 einstimmig zu.


3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer Ost - 1. Bauabschnitt
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1015/2016 N1 mit 9 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1015/2016 N1 einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1015/2016 N1 einstimmig zu.

3.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer Ost
(Drucks. Nr. 1017/2016 mit 2 Anlagen)

3.2.1. Änderungsanträge aus der gemeinsamen Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer (STBR 10) und der Kommission Sanierung Limmer vom 18.05.2016 zu
· Drucksache Nr. 1015/2016, Bebauungsplan Nr. 1535 – Wasserstadt Limmer Ost – 1. Bauabschnitt – Auslegungsbeschluss und zu
· Drucksache Nr. 1017/2016, Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1535 – Wasserstadt Limmer Ost
mit den Drucksachen-Nrn.:
1. 15-1151/2016 und 15-1152/2016, dort jeweils Ziffer 6 (Änderungsanträge des Bürgermitglieds der Kommission Sanierung Limmer, Frau Anja Niezel bzw. von Bezirksratsfrau Cornelia Schweingel) – siehe Anlagen 1 und 2
2. 15-1153/2016 (Gemeinsamer Antrag) – siehe Anlage 3
3. 15-1154/2016 (Änderungsantrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN) – siehe Anlage 4
4. 15-1155/2016 zur dortigen Ziffer 4 und 15-1157/2016 (Änderungsanträge des Bürgermitglieds der Kommission Sanierung Limmer, Herrn Martin Zierke bzw. von Bezirksratsherrn Norbert Lucas) – siehe Anlagen 5 und 6
(Drucks. Nr. 1017/2016 E1 mit 6 Anlagen)

3.2.2. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1017/2016, Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer Ost
(Drucks. Nr. 1490/2016)

3.2.3. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucksache Nr. 1017/2016: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1535- Wasserstadt Limmer Ost
(Drucks. Nr. 1699/2016)

Ratsherr Nagel begründete den Änderungsantrag der beiden Fraktionen

Ratsherr Dette ergänzte, dass in allen Baufeldern sozialer Wohnungsbau stattfinden solle. Es sei wichtig, dass der geförderte Wohnungsbau über die Gesamtflächen der Wasserstadt verteilt werde. Die Verteilung dürfe nicht unnötig dadurch erschwert werden, dass bestimmte Baufelder herausgenommen werden.

Ratsherr Förste meinte, dass bei der Herausnahme von Baufeldern die 20 % sozialer Wohnungsbau nicht mehr erreicht werden können. Durch den Änderungsantrag solle dieser Fehler bereinigt werden. Er hielt das Ganze für Augenwischerei und unglaubwürdig. Grade sei eine Sozialquote von 25 % verabschiedet worden. Beim größten Bauvorhaben des Jahrzehnts wolle man aber eine Quote von nur 20 % verabschieden. Er hatte überlegt, einen Änderungsantrag mit einer Quote von 25 % einzureichen. Er habe darauf verzichtet, weil er davon ausgehe, dass der Antrag sowieso abgelehnt würde. Es werden wie bei der bereits diskutierten Vereinbarung Good-Will- Erklärungen abgegeben. Die Realität sehe aber anders aus. Er befürchtete, dass das auch so weitergehe. Seit Jahren warte man auf dieses große Bauprojekt. Die Stadt sei massiv beteiligt. Er hielt das nicht für zustimmungsfähig.

Ratsherr Dette teilte die Kritik ein Stück weit und meinte, dass er sich den Schuh anziehen müsse. Das Wasserstadtgelände sei zu einer Zeit diskutiert worden, als man die Quote von 25 % noch nicht hatte. Man habe es jetzt hinbekommen, dass im ersten Baufeld 20 % umgesetzt werden. Er hielt es nicht für einen Supererfolg aber dennoch für befriedigend. Er erinnerte daran, dass es ganz viele Kritiker gäbe, die die Bebauung für zu dicht halten. Er hätte sich in der Diskussion um die Wasserstadt gewünscht, dass nicht nur die SPD und die Grünen aufgetreten wären und mit den Bürgern um die Dichte der Bebauung gestritten hätten. Das Schöne an der Oppositionspolitik sei, dass man sich über die Dichte der Bebauung und anschließend über die Prozentzahl des sozialen Wohnungsbaus beschweren könne. Es sei wichtig, dass auf dem Gelände was umgesetzt werde. Es sei ein kleiner Erfolg, dass von den Geschosswohnungsbauten 20 % geförderter Wohnraum entstehe. Für die Zukunft verspreche er sich mehr. Er werde seine Parteikollegen immer wieder daran erinnern. Er ging davon aus, dass die Quote in der Zukunft erreicht werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1699/2016 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1699/2016 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1490/2016 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1490/2016 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1017/2016 E1 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1017/2016 E1 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.



Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1017/2016 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1017/2016 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Ratsherr Küßner sagte, dass es ein wichtiger Schritt für Hannover sei und es der Stadt gut zu Gesicht stehe, wenn man das auch zukünftig so umsetzen könne.

3.3. Bebauungsplan Nr. 1723 - Am Steintor -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1423/2016 mit 4 Anlagen)

3.3.1. Bebauungsplan Nr. 1723 - Am Steintor -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte im Rahmen der Anhörung am 15.08.2016 zum Auslegungsbeschluss (Änderungsantrag Nr. 15-1719/2016)
(Drucks. Nr. 1423/2016 E1 mit 1 Anlage)

Ratsherr Blaschzyk meinte, dass der SPD und den Grünen in dieser Angelegenheit jegliches Fingerspitzengefühl abhandengekommen sei. Es sei jetzt bereits das zweite Mal, dass der Rat das Votum des Bezirksrats überstimme. Vor einigen Monaten habe es im Bezirksrat zwischen Rot und Grün Streit gegeben. Man habe sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen können, weshalb die Drucksache dort nicht beschlossen worden sei. Das gleiche finde man jetzt auch wieder vor. Die SPD habe sich im Bezirksrat fast gänzlich enthalten. Die Fraktionsvorsitzende habe sogar dagegen gestimmt. Die Bezirksratsfraktion und Ratsfraktion der SPD habe keine einheitliche Meinung zu der Thematik, deshalb könne man schon davon sprechen, dass die SPD zerstritten sei. Die Drucksache sei heute erstmalig auf der Tagesordnung. Die Mehrheitsfraktionen brechen mit dem guten Brauch, dass eine Drucksache in die Fraktion gezogen werden könne. Er betonte, dass jeder Fraktion die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, sich mit einer Drucksache zu beschäftigen. Trotz der großen Bedenken durch die Opposition und der Gesellschaft wollen die Mehrheitsfraktionen die Drucksache vor der ersten konstituierenden Sitzung des Rates nach der Kommunalwahl durchpeitschen. Er ging davon aus, dass die Mehrheitsfraktionen bei der Wahl einen Denkzettel dafür bekommen werden. Er appellierte daran, nicht nur auf die Opposition zu hören, sondern auch auf den großen Widerstand in der Gesellschaft.

Ratsherr Dette fand die Entwicklungen der letzten Wochen äußerst bemerkenswert. Wenn irgendwo in der Stadt positive Veränderungen anstehen, würde das Investitionen nach sich ziehen. Am Steintor sei das auch zu verzeichnen. Es gäbe einen Interessenten, der die Nordmannpassage übernehmen wolle. Er wünschte sich selbstverständlich einen Wahlsieg. Er würde die Opposition jedoch gerne dabei zusehen, wie sie dem Investor sagen, dass er das Steintor nicht bebauen dürfe und die Nordmannpassage so bleiben solle wie sie ist. Er fand, dass die Stadt Hannover auf einem guten Weg sei. Er sei von Herrn Prenzler von der City-Gemeinschaft immer ermutigt worden, diese Schritte zu gehen und die Innenstadt weiter zu entwickeln. Hätte die Opposition die Bebauung des Steintors unterstützt und lediglich einige Änderungen haben wollen, wäre er sehr gerne bereit gewesen, einen Konsens zu finden. Sich jetzt auf Formalien zu berufen, obwohl man keine Bebauung wolle, konnte er nicht nachvollziehen. Die Bebauung des Steintors sei ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der hannoverschen Innenstadt. Er ging davon aus, dass man in diesem Sinne heute eine gute Abstimmung haben werde.

Ratsherr Nagel sagte, dass eine weitere Beratung die Meinung seiner Fraktion auch nicht geändert hätte. Es sei monatelang gestritten und überlegt worden. Letztendlich habe man mit Argumenten überzeugt. Er war der Auffassung, dass die Steintorplatzbebauung ein wichtiges Signal für die Entwicklung Hannovers sei. Man erweise sich damit als ein verlässlicher Partner für Investoren. Es werde eine Sogwirkung auf private Investoren in der Umgebung entstehen. Einen Abschluss vor den Wahlen erreichen zu wollen, sei grade ein Zeichen dafür, dass man ohne Kalkül arbeite. Die Mehrheitsfraktionen stehen zu dem, was sie gesagt haben. Es sei nicht verwerflich, sondern handele sich um verlässliche Politik. Er war der Meinung, dass das, was aus dem Bezirksrat gekommen sei, nicht in den Bebauungsplan müsse, sondern im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor aufzunehmen sei. Dem Antrag des Bezirksrats müsse man deshalb nicht Folge leisten.

Ratsherr Engelke meinte, dass es sich nicht um verlässliche, sondern um arrogante Politik handele. Es bestehe offenbar Angst um die Mehrheit nach der Kommunalwahl, deshalb solle das Vorhaben bis dahin durchgezogen werden. Er habe in einer Pressemitteilung gelesen, dass am Steintor von einem Hotel die Rede sei. Bisher habe man nur über Geschäfte, Büros und Studentenwohnungen gesprochen. Er fragte, ob es weitere Erkenntnisse bezüglich eines Hotels gäbe.

Stadtbaurat Bodemann verwies auf die Drucksache. Die Drucksache beinhalte die Möglichkeit eines Hotelbaus. Eine gemischte Nutzung sei von Beginn an vorgesehen gewesen. An einer Stelle könne es um eine etagenweise Hotelnutzung in einer der beiden Gebäude gehen, wenn sie denn gebaut werden. In den unteren Geschossen gehe es um eine Einzelhandelsnutzung. Desweitern komme Wohnungsbau in Frage.

Ratsherr Engelke fragte, ob es richtig sei, dass es einen konkreten Betreiber für einen Hotelbau gäbe.

Stadtbaurat Bodemann verneinte die Frage nach einem Betreiber.

Ratsherr Engelke meinte, das der Ratsmehrheit klar sein müsse, dass der Großteil der Menschen in dieser Stadt den Steintorplatz nicht bebaut haben, sondern den Platz erhalten wolle. Er hatte den Eindruck, dass die SPD glaube, dass die Stadt nicht den Bürgern gehöre, sondern der SPD. Die Stadt benötige Plätze und Luft zum Atmen. Aus diesem Grund müsse der Steintorplatz als Platz erhalten bleiben. Bei der Nordmannpassage verhalte es sich anders. Dort wären Veränderungen zwar schwierig, aber als positiv zu bewerten. Es sei Aufgabe von Herrn Prenzler von der City-Gemeinschaft zu sagen, dass die Stadt mehr Geschäfte brauche, um noch attraktiver zu werden. Er war entsetzt, dass die Grünen bei dem Vorhaben mitmachen. Klimaschutz sei eine Kernkompetenz der Grünen. Aus der Drucksache selber wisse man, dass es laut Verwaltung mit den Luftverhältnissen und Luftschneisen schwierig werde. Die Kernkompetenz Klima werde hier von den Grünen über Bord geworfen. Mit der FDP werde es eine Bebauung des Steintors nicht geben. Mit der Ergänzungsdrucksache empfehle die Verwaltung dem Änderungsantrag mit dem Ziel der Wohnbebauung ab dem zweiten Obergeschoss nicht zu folgen. Als Begründung schreibe die Verwaltung, dass diese Zielsetzung nicht mit einem Bebauungsplan erreicht werden könne, sondern im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages vereinbart werden müsse. Im Änderungsantrag der Grünen stehe aber, dass eine kaufvertragliche Festlegung erfolgen solle. Die Begründung der Verwaltung sei daher nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung habe zunächst Wohnungen dort haben wollen und schreibe jetzt, dass man der Wohnbebauung nicht folgen solle. Im Stadtbezirksrat sei gesagt worden, dass eine kaufvertragliche Regelung zur Wohnbebauung möglich sei. Er verstand nicht, warum die Verwaltung das nicht geregelt haben wolle. In der Ergänzungsdrucksache sei außerdem die Rede davon, dass eine Ausweitung des Rotlichtmilieus vermieden werden müsse. Sollte dort tatsächlich ein Hotel gebaut werden, hielt er es für problematisch eine Ausweitung des Rotlichtmilieus zu vermeiden. Das Ganze sei nicht durchdacht. Es solle nur schnell ein Abschluss her, obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine Steintorplatzbebauung ablehne.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass es in der Bezirksratssitzung am 15.08.16 laut Auskunft mehrerer Personen zur Unübersichtlichkeit gekommen sei. Die Verwaltung schlage unzweifelhaft vor, dass Wohnungsbau am Steintor, so wie es auch lange diskutiert worden sei, in Frage komme. Es könne dort auch einen geförderten Anteil geben. Es gehe hier um die Frage, wo dieser Anspruch rechtssicher verortet werde. Es gäbe drei Möglichkeiten. Regelungen können gegebenenfalls im Bebauungsplan, im Erschließungsvertrag oder im Kaufvertrag getroffen werden. Die Einschätzung und Gewissheit der Verwaltung sei, dass eine Verortung im Kaufvertrag am geeignetsten und rechtssichersten sei. Sollte es zu einer Bebauung kommen, werde der Kaufvertrag nach Abschluss der Verhandlungen zur Beratung vorgelegt. Bezüglich einer befürchteten Ausweitung des Rotlichtmilieus verwies er auf die guten Erfahrungen, die man bei der Bebauung am Marstallplatz gemacht habe. Dort habe man die vertraglichen Instrumente dahingehend bewegt, dass ein Ausschluss im Kaufvertrag festgelegt wurde. Der Bebauungsplan selbst schließe bereits Vergnügungsstätten aus. Für den Steintorplatz wolle man das ebenfalls vorschlagen. Selbstverständlich werde im Kaufvertrag ein prostitutionsartiges Gewerbe in einem Hotel oder in den Wohnungen ausgeschlossen.

Ratsherr Förste wollte auf den Anfang der Diskussion zurückkommen. Es sei von mangelndem Fingerspitzengefühl die Rede gewesen. Mit der Arroganz der Macht werde der Bürgerwille mit Füßen getreten. Der Bezirksrat sei größtenteils dagegen gewesen. Interessanterweise haben lediglich die Grünen dafür gestimmt. Seine Erkenntnis, dass die meisten Bürger gegen die Bebauung seien, habe er zum Beispiel aus dem jetzigen Wahlkampf. Letzte Woche auf dem Klagesmarkt habe ihm eine Bürgerin erzählt, dass es bei ihr schon wärmer geworden sei, seit der Klagesmarkt bebaut werde und es weniger Frischluft gäbe. Jetzt komme noch das Steintor hinzu. Er meinte, dass man genau zuhören müsse, was gesagt werde und was nicht gesagt werde. Die Grünen haben von Investoren gesprochen und nicht von der Umwelt. Die SPD habe von Investoren gesprochen und nicht von Kunden, Hannoveranern und Bürgern. Es gehe offensichtlich nicht um den Bürgerwillen, sondern nur um den interessierten Investor. Er war der Auffassung, dass gegen eine maßvolle Bebauung des Platzes nichts einzuwenden wäre. Ein Vorschlag sei zum Beispiel eine alternative Randbebauung gewesen. Dadurch würde der Eindruck einer italienischen Piazza entstehen. Man errichte auf diese Weise Geschäfte und erhalte den Bürgerinnen und Bürgern einen Platz. Erhalten die Mehrheitsfraktionen für das Vorhaben bei der Wahl die Quittung, werde er zusammen mit der FDP und der CDU versuchen, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Ratsherr Hillbrecht meinte, dass die beiden Mehrheitsfraktionen sehr überzeugt von sich in die Debatte gehen würden. Die Tatsache, dass das Vorhaben vor der Wahl mit Pauken und Trompeten durchgebracht werden solle, werde als Verlässlichkeit verkauft. Er ging davon aus, dass der Verdacht der Torschlusspanik nicht abwegig sei. Es sei bezeichnend, dass es nie einen Willen danach gegeben habe, nach Kompromissen zu suchen, die in der Stadtgesellschaft tragfähig gewesen wären. Vorschläge hätten auf dem Tisch gelegen. Insbesondere eine Randbebauung oder nur eine Bebauung der Nordseite seien vorgeschlagen worden. In der Presse sei eine Verknüpfung der Bebauung des Platzes mit Investitionen in die Umgebungsbebauung hergestellt worden. Er stellte die Frage in den Raum, ob die Investitionen in die Umgebung nicht auch gekommen wären, wenn der Steintoplatz in einer anderen Form aufgewertet werden würde. Er hielt das für wahrscheinlich. Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, die den Erhalt des Steintorplatzes als Platz zur Folge gehabt hätten. Stattdessen habe man neben Klagesmarkt und Marstall einen weiteren Platz, der bebaut werden solle. Es werde Grün aus der Innenstadt verschwinden. In Bezug auf die Verlässlichkeit war er der Auffassung, dass einer der wichtigsten Punkte einer verlässlichen Stadtplanung langfristige Investitionen seien. Eine langfristige Investition in die Verkehrsinfrastruktur solle dort willentlich, wissentlich und dezidiert vernichtet werden. Eine leistungsfähige Innenstadtstrecke werde für die Zukunft verhindert. Die Wasserstadt sei eines der größten Stadtentwicklungsprojekte, die es im Moment gäbe. Die Wasserstadt befinde sich im Einzugsbereich eben jener Stadtbahnlinie, die auf Jahrzehnte hinaus zur Bimmelbahn ausgebaut werde. Für ihn war das das Gegenteil von Verlässlichkeit. Es sei nicht mit einer nachhaltigen langfristigen Stadtplanung in Übereinstimmung zu bringen. Die Möglichkeit einer Hotelnutzung sei in dem Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan, der heute auf dem Tisch liege, enthalten. Diese Drucksache sei aus dem Juni dieses Jahres. Die vorangehende Stufe in Form der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit mit den Drucksachen 2623/2015 und 15-2256/2015 enthalten diese Möglichkeit der Nutzung noch nicht. Insofern sei hier eine kleine aber feine Änderung in den Plänen enthalten. Es sei auf jeden Fall nicht so, dass diese Möglichkeit von Beginn an im Prozess enthalten gewesen wäre. Die Mehrheitskoalition wolle gegen den nicht unerheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen das Verfahren vor den Wahlen durchsetzen. Er hielt es für die Stadt Hannover nicht für zuträglich.

Stadtbaurat Bodeman war sich sicher, dass es in den vielen Beratungen zur Steintorplatzbebauung auch einen mündlichen Vortrag über eine mögliche Hotelnutzung gegeben habe. In einer Drucksache zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke eines Projektes vorgestellt. Die Verwaltung habe nichts formal Falsches niedergeschrieben. Er wies darauf hin, dass die vorliegende Drucksache zur Debatte stehe. Es sei die Entscheidung des Rates einer Hotelnutzung zuzustimmen oder nicht. Die Verwaltung mache hier einen Vorschlag, der seit langem von der Investorenschaft gewünscht und seit langem auch so kommuniziert werde. Zu sagen, dass es sich um ein neues Thema handele, sei nicht richtig.

Ratsherr Dette betonte, dass die Grünen sich in mehreren Diskussionen zu der Bebauung bekannt haben. Die Umweltauswirkungen seien in der Drucksache erwähnt. Gebetsmühlenartig immer nur gegen etwas zu sein, hielt er für keine Kompetenz. Kompetenz beinhalte einen Abwägungsprozess. Er fand es bemerkenswert, dass es ausgesprochen große Kritik gäbe, aber keine Änderungsanträge gestellt wurden. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass der Vorschlag der fachlich richtige sei. Der Wettstreit um bessere Ideen für eine Bebauung habe gar nicht stattgefunden. Vielmehr sei eine Bebauung abgelehnt worden. Die Opposition könne jetzt nicht sagen, dass die Mehrheitsfraktionen das anders hätten machen müssen. Es sei Aufgabe der Opposition Änderungsanträge zu stellen. Die Rückmeldungen, die er in Bezug auf die Steintorplatzbebauung aus der Bevölkerung bekommen habe, seien positiv gewesen.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass die SPD sich nicht für den Bürgerwillen interessieren würde. Es bestehe noch nicht mal ein Interesse an der Meinung der Kollegen vor Ort. Das Projekt vor der Kommunalwahl durchbringen zu wollen, sei eine sehr bedenkliche Einstellung zur demokratischen Verantwortlichkeit einer Mehrheitsfraktion. Es habe bei der Stadt mal einen Oberbürgermeister gegeben, der das Ziel ausgegeben habe, die Bezirksräte zu stärken. Dieses hehre Anliegen werde heute wieder mit Füßen getreten, indem wieder das Votum des Bezirksrats übergangen werde. Er hielt das für äußerst bedenklich. Er sagte, dass Herr Prenzler und die City-Gemeinschafft gute Arbeit leisten würden. Wenn die City-Gemeinschafft es schaffe, dass die Grünen wirtschaftsfreundlich werden, sei es ein zusätzlicher Beweis dafür. In Bezug auf die Nordmannpassage seien alle der Meinung, dass sich eine Veränderung positiv auswirken würde. Die Bebauung auf dem Steintorplatz würde dann erstmal nicht benötigt. Auf diesen Kompromiss könne man sich einigen. Bis vor kurzem hätte er nicht gedacht, dass er sich zusammen mit den anderen Oppositionsparteien für den Erhalt von Plätzen und Biotopen stark machen würde. Es seien politisch verkehrte Zeiten in dieser Stadt.

Ratsherr Wruck meinte, dass sich Herr Dette normalerweise durch Vernunft auszeichne. In diesem Fall sei er aber kein Anwalt der Vernunft. In Hannover passiere eine systematische Zerstörung von Plätzen, die einen hohen Aufenthaltswert haben. Es gäbe kaum Plätze die im Wortsinne wirtlich seien. Fast alle Plätze seien unwirtlich. Mit wirtlich meine er, dass sie umgeben von Gastronomie mit Außenplätzen seien und wo sich die Leute gerne draußen aufhalten. In Hannover sei sowas kaum vorhanden und das Vorhandene werde zerstört. Die Diskussion gehe in die völlig falsche Richtung. Als die Pläne um den Steintor vor Monaten akut wurden, habe er dafür plädiert, den Nordmannkomplex zu einem vernünftigen ansehnlichen Gebäudekomplex umzuwandeln, der den vorhandenen Steintorplatz begleite und ihn mit einer akzeptablen Gastronomie versehe. Das habe keine Zustimmung gefunden. Stattdessen solle die Georgstraße verlängert, der Platz bebaut und dadurch verhunzt werden. Bei der Wählerschaft werden die Mehrheitsfraktionen zu einem gewissen Grad damit Schiffbruch erleiden. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle die Bebauung nicht. Die Möglichkeit, die vierte Tunnelstrecke jemals zu verwirklichen, werde zerstört. Die Grünen würden ahnen, dass die geplante Stadtbahnstrecke von der Kapazität nicht ausreichen werde und erfinden eine Seilbahn Richtung Wasserstadt. Er hoffte, dass die Bürger dieser Stadt eine entsprechende Quittung dafür erteilen werden.

Ratsherr Mineur merkte an, dass am Steintor kein Grün zerstört werde. Der Platz sei zubetoniert oder gepflastert. Auf dem Platz würden nur ein paar Bäume stehen, die soweit wie möglich erhalten bleiben sollen. Für die anderen werde im Rahmen der Baumschutzsatzung Ersatz geschaffen. Laut Drucksache bestehen gegen die Umsetzung des Bebauungsplans aus klimaökologischer Sicht keine Bedenken. Es werde aufgeführt, dass sich die Temperatur und Luftdurchmischung nur unwesentlich ändere. Auch er als Sozialdemokrat habe ökologisches Fachwissen und Kompetenz. Er könne auch aus dieser Sicht der Drucksache zustimmen. Von den Linken werde immer gefordert, dass es 25 % sozialen Wohnungsbau geben und mehr gebaut werden müsse. Bei der Wasserstadt wurde dann im Gegenzug gesagt, dass die Bebauung zu dicht sei. Die Bebauung des Klagesmarktes und der Kleingärten sei abgelehnt worden. Man müsse sich mal überlegen, was man wolle. Hannover habe mittlerweile 540.000 Einwohner. Wolle man nicht solche Zustände, wie es mit exorbitant hohen Mieten in anderen Großstädten der Fall sei, müsse gebaut werden. Es müssen dann auch auf solchen Flächen wie dem Steintorplatz Bebauung vorgenommen werden. In der Stadt verbleiben etliche Plätze, die aufgewertet worden seien. Im Rahmen des Wahlkampfes möchte die Opposition das Thema weiter fortführen. Seine Fraktion verfolge das Ziel Wohnraum zu schaffen am Steintor weiter.

Ratsherr Förste betonte, dass seine Fraktion fast allen Wohnungsbauprojekten zustimme. Stimme sie nicht zu, gäbe es dafür gute Gründe, die er in Bezug auf den Steintorplatz auch benannt habe. Er merkte an, dass er als Demokrat keine Kompetenz brauche, um gegen die Steintorplatzbebauung zu sein, weil die Wähler dagegen seien. Als Ratspolitiker habe man den Auftrag, den Willen der Wähler zu vertreten. Die Wähler, die zu den Linken an die Wahlkampfstände kommen, seien zu 100 % gegen die Bebauung. Etwas immer besser wissen zu wollen als der Wähler, sei nicht kompetent sondern arrogant.

Ratsherr Nagel sagte, dass immer wieder die Arroganz der Macht von der Opposition herangezogen werde. Die ständige Wiederholung dieser Formulierung sei zwar einprägsam, aber sie werde dadurch nicht richtiger. Es gäbe eine Mehrheit und das Nutzen der Mehrheit als arrogant zu bezeichnen, sei für sich auch arrogant. Zu sagen, man brauche keine Kompetenz und müsse nur auf den Wähler hören, sei gegenüber den Fachleuten, die sich bei den Veranstaltungen auseinandergesetzt und gestritten haben, überheblich. Die vielen guten Argumente für die Bebauung werden einfach übergangen. Er wies darauf hin, dass den Wählerwillen zurzeit noch die Mehrheitsfraktionen haben würden. Die Mehrheitsfraktionen haben sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt, seien zu einer Entscheidung gekommen und würden diese auf demokratischem Weg zur Abstimmung stellen.

Ratsherr Engelke stellte klar, dass in der Drucksache mehr zum Thema Klima stehen würde. Es könne kleinräumig zu Veränderungen in den Windgeschwindigkeiten durch gebäudebedingte Umlenkungen und Kanalisierungen kommen. In Bezug auf die Bäume verwies er auf die Aussagen in der Drucksache. Durch die geplanten Bauarbeiten müssen 26 Linden und drei Platanen am Steintor entfernt werden. 17 Ersatzbäume werden in Anderten am Wasserweg und in Isernhagen-Süd gepflanzt. Auf den Steintorplatz werden keine neuen Bäume gepflanzt. Der verbleibende Mini-Platz werde in keiner Weise grün. Er habe sich nicht vorstellen können, dass er und die FDP mal Bäume vor Rot-Grün schützen würden.

Ratsherr Wruck betonte, dass er die SPD nicht der Arroganz bezichtigt habe. Er glaube auch nicht, dass das arrogant sei, was die beiden Mehrheitsfraktionen vorhaben. Der Plan, den Steintorplatz zu bebauen, sei bereits etwas älter. Es sei einmal ein langfristiges Ziel gewesen, das jetzt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden soll. Diesen Vorwurf mache er den beiden Fraktionen. Er wolle auch keinen Wählerbetrug vorwerfen. Würde man den Wähler betrügen wollen, würde man jetzt anders reden als nach der Wahl. Das Vorhaben sei nach seiner Ansicht aber nicht klug für die Stadt.

Ratsherr Dette hielt es auch nicht für optimal, dass die Ersatzbäume nach Anderten kommen. Die Grünen haben es aber geschafft, dass es eine durchgehende Allee durch die Landeshauptstadt von Stöcken durch die Innenstadt bis an die Stadtgrenze von Laatzen geben werde. Das sei eine Qualität dieser Stadt. Die Grünen werden auch weiter dafür streiten, dass im Stadtbezirk Mitte Bäume gepflanzt werden. Es müsse sich dabei nicht notwendigerweise um Ersatzmaßnahmen handeln. Seine Fraktion stehe auch weiterhin zu dem 1.000-Bäume-Programm und einer Zunahme des Baumbestandes in der Stadt.

Ratsherr Engelke sagte, dass er das ebenfalls unterstütze.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1423/2016 E1 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1423/2016 E1 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1423/2016 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stimmte der Drucksache Nr. 1423/2016 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:20 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin