Einstimmig

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 50. Sitzung am 08.04.2016 -Öffentlicher Teil-

Einstimmig



TOP 4.
Bericht hannoverimpuls GmbH

[Präsentation als Anlage 1 zum Protokoll]

Vorbehaltlich der Behandlung im Bezirksrat einstimmig beschlossen.

Der Antrag wurde mit 8 gegen 3 Stimmen verabschiedet.

Ratsfrau Gahbler stellt den Antrag vor und erläutert diesen.
Ratsherr Emmelmann führt aus, dass der vorliegende Antrag der Unterstützung der Wochenmärkte diene und dies auch grundlegend geteilt werde. Er merkt an, dass die Wochenmärkte gestärkt werden müssen, zumal in einigen Stadtteilen kein Wochenmarkt mehr stattfinde. Die Fraktion würde den Antrag zur Prüfung mitgehen, da die Prüfung als sinnvoll erachtet werde und sich in der Gesamtheit damit beschäftigt werden müsse. Mit dem Antrag der CDU solle der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, auch etwas weiter zu denken, als nur an die reine Werbung und die Steigerung der Attraktivität der vorhandenen Wochenmärkte. Die Verwaltung solle sich im Zusammenhang mit dem Thema „fußläufige Nahversorgung“ Gedanken machen, wie bisher nicht versorgte Stadtteile zukünftig wieder versorgt werden können. Er nannte in dem Zusammenhang das Beispiel von Badenstedt, wo es nur einen Händler gebe, der gerne auf den Markt möchte, allerdings keine Genehmigung bekomme, da nach Auffassung der Stadt ein Händler keinen Markt ergebe, sondern mindestens 3. Die Stadt solle sich für die Zukunft Gedanken machen, ob dieses Konzept Sinn mache oder aber überdacht werden müsse.
Ratsherr Engelke merkt an, dass die Verwaltung bereits vor 3 bis 4 Jahren alle Punkte auf dem Antrag geprüft habe und dazu von Herrn Flohr vorgetragen wurde. Er geht auf das Thema Werbung ein und nennt als Beispiele die großen Marktschilder, die an den Wochenmärkten stehen oder den Regenschutz für Fahrradsättel mit Werbung. Eine Beurteilung des Erfolges sei unterblieben.

Ferner könne sich Herr Engelke schwer vorstellen, dass jemand sich im Internet über das Angebot der Wochenmärkte informiere, zumal der Wochenmarkt sehr stadteilbezogen sei, der durch sein Image und seine Kontinuität einen bestimmten Personenkreis anziehe, der dort auch hingehe. Aus seiner Sicht werde der Wochenmarkt nicht durch die Internetpräsenz gestärkt. Zu Ziffer 3 des Antrages verweist Herr Engelke auf die Sitzung des Bezirksrates Mitte, wo darüber gesprochen wurde, in der Calenberger Neustadt einen Wochenmarkt zu etablieren. Die Verwaltung habe sich seiner Meinung nach ernsthaft bemüht, Beschicker zu finden, deren Interesse aufgrund des zu geringen Einzugsgebietes nicht gegeben war. Ähnlich sei es mit dem Markt an der Marktkirche gewesen. Seiner Meinung nach könne die Verwaltung viel prüfen, allerdings müssten die Beschicker auch wollen. Sofern die Akteure nicht wollen, können viele Beschlüsse gefasst werden, die an der Situation nichts ändern. Hier werden in unnütze Weise Kapazitäten der Verwaltung gebunden, sodass dem Antrag nicht zugestimmt werden könne.
Zu Ziffer 4 des Antrages führt Herr Engelke aus, dass der Nachtmarkt in St. Pauli eine ganz andere Grundlage habe und er es nicht für möglich halte, nachts Obst und Gemüse um die Marktkirche zu verkaufen. Die Forderung sei in seinen Augen völlig illusorisch. Ergänzend zu der Begründung zu Ziffer 3 des Antrages merkt Ratsherr Engelke an, dass er von den Marktbeschickern wisse, dass ein Wohngebiet wie z.B. Kronsberg mit 6000 Menschen keinen Markt darstelle.
Ratsherr Engelke hat noch eine Verständnisfrage zu dem Antrag der CDU. Für ihn sei nicht ersichtlich, ob die Ausschreibung zur Privatisierung der Märkte führe oder aber die Organisation durch andere Hände erfolge, da z.B. auch die Metro Interesse an den Wochenmärkten in Hannover habe.
Ratsfrau Nowak hat zu dem Antrag der CDU ähnliche Fragen. Ferner sei nach Ihrer Auffassung die Überprüfung dahingehend zu erweitern, zu prüfen, was sich grundsätzlich auf den bestehenden Wochenmärkten verbessert und verändert habe. Sie selber kenne den Markt auf dem Klagesmarkt, wo sich das Angebot stark verändert habe. Neben Fisch und Gemüse werde nun auch Bekleidung zugelassen und die Nutzer kommen nicht mehr klassisch aus den Stadteilen.
Es müsse daher ihrer Meinung nach auch sinnvoller bei den klassischen Märkten überprüft werden, wie groß die Inanspruchnahme sei und was verändert werden müsse, um den Nahversorgungscharakter sichtbar zu machen. Die großen Einkaufszentren nehmen viel Kaufkraft weg. Ihr persönlich wäre daran gelegen, einen Experten hinzuzuziehen, der nicht die Werbemaßnahmen betrachte, sondern die Strukturen und Verbesserungsmaßnahmen empfehle. Die Internetpräsenz sei ihr zu wenig und der Zeitraum bis zu den Herbstferien 2016 zu kurz, zumal eine Strukturanalyse notwendig sei, bevor eine Aussage dazu getroffen werden könne, welche Werbemaßnahme erforderlich seien.
Ratsfrau Gahbler macht eine Anmerkung zu Ratsherr Engelke, der gesagt habe, dass 6000 Bewohner auf dem Kronsberg nicht ausreichen, um einen Markt zu bilden. Es handele sich hierbei allerdings um zusätzliche Bewohner.
Ratsherr Emmelmann stellt richtig, dass es sich um einen Prüfauftrag handele und damit keine politische Meinung geäußert werde. Mit dem Prüfauftrag soll der Stadt Hannover Freiheit in ihrer Denkweise gegeben werden. Er fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass es sich bei der Ausschreibung ebenfalls um ein Beispiel handele und nennt hier Möglichkeiten wie z.B. die Vergabe an einen Verein, der dann mit seinen Mitgliedern den Erhalt der Wochenmärkte flächendeckend sicherstelle oder aber die Vergabe der Genehmigungen an die Marktbeschicker in einem Paket.
Ratsherr Engelke fragt die Verwaltung, wie der Zulauf bei der Antragstellung auf Erteilung einer Genehmigung für Wochenmärkte durch die Marktbeschicker sei.
Frau de Cassan antwortet auf seine Frage, dass es von der Frequentierung und der Attraktivität der Märkte abhängig sei. Für die Märkte am Lindener Markt, Stephansplatz, Moltkeplatz gebe es lange Wartelisten für nahezu alle Produkte. Dagegen sei in anderen Stadtteilen die Nachfrage nicht so stark.
Ferner nimmt sie noch einmal Bezug auf den Markt in Badenstedt, der lange Zeit auf einem Mittwoch veranstaltet wurde. Gemeinschaftlich wurde beschlossen, den Markt auf einen Samstag zu verlegen, in der Hoffnung auf bessere Resonanz. Am Ende blieb nur noch der Initiator des Samstagsmarktes über, sodass die Verwaltung bereits im Sommer den Markt schließen wollte. Zusammen mit dem Landesverband der Markt- und Schaustellerbetriebe, der gezielt Marktbeschicker ansprechen wollte, soll der Markt auf den Mittwoch zurück verlegt werden. Sie bestätigt die Aussage von Herrn Engelke, dass es Stadtbezirke gebe, in denen die Leute gerne auf Märkte gehen und in anderen Stadtbezirken nicht. Frau de Cassan fügt ergänzend hinzu, dass es bei einem festgesetzten Markt diverse Pflichten wie Aufsichtspflicht, Freimachung der Flächen etc. gebe, was sehr personalaufwendig sei und macht deutlich, dass die Verwaltung nicht grundsätzlich dagegen sei, wenn nur ein Händler vor Ort sei. Für diesen könne im Rahmen der Sondernutzung evtl. eine Möglichkeit gefunden werden. Gespräche für eine Lösung für einen Markt in Badenstedt werden weiterhin geführt. Ferner fügt sie an, dass obwohl man bereits einige Maßnahmen in der Vergangenheit versucht habe, aufgrund des kontinuierlichen Verbesserungsprozesses durchaus noch einmal darüber nachdenken könne, dass Eine oder Andere noch einmal zu versuchen. Diese Diskussion solle im Herbst noch einmal aufgenommen werden und dann auch im Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Marktbeschickern, um alle Sichtweisen zu berücksichtigen. Frau de Cassan fällt auf, dass die Erwartungen an einen Markt ganz unterschiedlich seien; zum Einen ganz klassisch als Schwerpunkt Nahversorgung, aber zum Anderen auch als Stadtteilevent. Die Erwartungen und Anforderungen seien zu diskutieren. Frau de Cassan denkt nicht, dass die Erwartung im jeden Stadtteil gleich sei und in jedem Stadtteil ein Markt benötigt werde. Mit 26 Wochenmärkten und den Bauernmärkten gebe es in Hannover eine Marktdichte, wie in kaum einer anderen Großstadt. Ferner bittet Sie um Nachsicht, dass bis zu den Herbstferien kein Ergebnis zu erwarten sei, zumal der Antrag schon aus Mai stamme. Man werde weiter im AAWL berichten und Ergebnisse zur Diskussion stellen.
Ratsherr Spiegelhauer verdeutlicht, dass es der Fraktion mit dem Antrag primär darum gehe, durch welche Einzelmaßnahmen das Marktwesen in Hannover wieder gestärkt werden könne. Seiner Meinung nach sei es hilfreich nicht gleich die ganze Struktur in Frage zu stellen. Insofern solle zunächst der Schritt der verbesserten Werbung verfolgt werden. Durch einen externen Sachverständigen sollen neue Ideen für eine Entwicklung der Märkte in Hannover ermöglicht werden. Ratsherr Spiegelhauer ist sich sicher, dass neue Ansätze gefunden werden können und findet es schade, dass das Beispiel Nachtmarkt ins
Lächerliche gezogen wurde. Zum CDU-Antrag stellt er die Frage, wie die Nahversorgung in der gesamten Stadt gewährleistet werden könne, wenn der Betrieb der Wochenmärkte privatisiert werde. Bei dieser Form sei das Risiko noch größer, dass unwirtschaftlichere Standorte aufgegeben werden. Die Fraktion verdeutlicht, dass der Weg in die Privatisierung falsch sei und würde es sich wünschen, dass bei dem schrittweisen Vorgehen Ideen entwickelt werden, die Märkte in Hannover zukunftsfähig zu entwickeln.
Ratsherr Engelke merkt an, dass bei den Anträgen zu viele Vorgaben gemacht werden. Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, den Antrag offener zu formulieren. Weiterhin fragt Ratsherr Engelke bei Frau de Cassan nach, ob rechtlich die Möglichkeit bestehe, einem Marktbeschicker von der Liste z. B. einen freien Platz auf einem weniger attraktiveren Markt zuzuweisen oder den Platz zum halben Preis, wenn er gleichzeitig auf dem Stephansplatz auch einen Platz bekomme.
Frau de Cassan erklärt, dass sich die Marktbeschicker auf die einzelnen Märkte bewerben und je nach Attraktivität die Warteliste kürzer oder länger sein kann. Wenn auf einem sehr stark besuchten oder nachgefragten Markt ein Platz frei werde, dann bedeutet dies nicht automatisch, dass der erste auf der Liste den Platz bekomme. Beispielsweise höre ein Gemüsehändler auf und der nächste auf der Liste sei ein Fischhändler, wobei ein Fischhändler dort schon vertreten sei, dann bekomme den freiwerdenden Platz eher wieder ein Gemüsehändler.

Im Zusammenhang mit den Marktgebühren verweist Frau de Cassan auf die Gebührenkalkulation. Die Gebühren können nicht nach dem wirtschaftlichen Vorteil berechnet werden, die der einzige Marktstand bringe. Es wurde bereits versucht auf stark gefährdeten Märkten als Anreiz ein halbes Jahr auf die Gebühren zu verzichten, was sich in der Regel nicht bewährt habe. Die ersten 2 Monate wurde ein Marktstand betrieben und danach nicht mehr, da keine lohnenswerten Einnahmen erzielt wurden. Es könne an bestimmten Standorten nicht so wenig Gebühren genommen werden, dass man sich hinstelle. Sie sagt, dass es wahrscheinlich etwas anderes sei, wenn man die Leute bezahle, damit sie sich auf den Markt stellen, was allerdings ein anderes Konzept sei. Diese Überlegungen müssen ihrer Aussage nach angestellt werden, seien allerdings im Rahmen des Gebührenrechts nicht darstellbar.
Ratsherr Emmelmann bezieht sich auf die Aussage von Frau de Cassan, dass es sich um ein anderes Konzept handele, worüber man sich Gedanken machen müsse. Es sei richtig, dass alle das gleiche Ziel vor Augen haben, die Wochenmärkte attraktiver zu gestalten und auch die Stadteile mit Wochenmärkten zu versorgen, wo momentan keiner stattfindet. Ratsherr Emmelmann ist der Meinung, dass ein Prüfauftrag in der Dimension bei der Landeshauptstadt Hannover nicht zu viel Personalkraft binde und unterstützt den Antrag, da auch die SPD der Meinung sei, dass das Eine oder Andere umsetzungsfähig und notwendig sei. Gleichwohl merkt Herr Emmelmann an, dass der Antrag nur die bestehenden Märkte beinhalte, allerdings nicht die Stadtteile, in denen derzeit gar kein Markt stattfinde.
Ratsfrau Nowak merkt an, dass es ihr persönlich besser gefallen würde, wenn aus dem vorliegenden Antrag die „Stärkung der Märkte und das Nachdenken über neue Möglichkeiten an anderen Standorten“ gestrichen werde und stattdessen formuliert werden solle, auf welche Weise die Nachfrage der Händler nach bestimmten Wochenmarktstandorten verbessert werden könne. Dies könne auch unter Hinzuziehung eines Externen erfolgen; Neubaugebiete sowie die Prüfung von Nachteventen seien dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Zudem solle nicht nur auf vorhandene sondern auch auf zukünftige Märkte Bezug genommen werden. Die Aktualisierung der Internetseite gehöre nach ihrer Auffassung zu dem Geschäft der laufenden Verwaltung und müsse hier nicht entschieden werden. Ihr gehe es mehr nach den grundsätzlichen Linien und sie würde den Antrag unterstützen, sofern die SPD der Änderung zustimme.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann lässt über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 10 zu 1 Gegenstimme angenommen.

Ratsherr Emmelmann fragt nach der Zeitschiene für die Sondernutzungssatzung, die nach der Sommerpause vorgelegt werden sollte.
Frau de Cassan beantwortet die Frage von Ratsherr Emmelmann dahingehend, dass die Verwaltung die Änderung der Sondernutzungssatzung im Herbst angehen werde.

Ratsfrau Nowak hat der heutigen Lokalpresse entnommen, dass gestern eine Präsentation zum Ihmenzentrum stattgefunden habe, welche ihrer Vermutung nach im OB-Ausschuss erfolgt sei. Sie beklage sich nach eigener Aussage selten über die Nichtbeteiligung, allerdings handele es sich hierbei auch um die Verhandlung der Verlängerung der Mietverträge und dieses Thema wurde bereits in diesem Ausschuss thematisiert. Sie fragt an, ob neben dem OB-Ausschuss noch weitere Mitglieder zum Beispiel aus dem AWL oder dem Bauausschuss eingeladen werden können. Sie bedauert es zutiefst, dass der AWL nicht beteiligt wurde, kenne allerdings auch die Gründe nicht.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette nimmt die Anregung auf und gibt den Hinweis an den Oberbürgermeister weiter, dass, in Angelegenheiten des Ihmezentrums, welche im OB-Ausschuss besprochen werden, auch der AWL hierzu eingeladen werde bzw. die Mitglieder informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, an der Sitzung teilzunehmen. Vom Grundsatz her gebe es zwischen dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters und dem Wirtschaftsdezernat eine relativ klare Trennung, die beim Thema Ihmezentrum etwas kompliziert sei, da z.B. beim Thema „Mietverträge“ der AWL der zuständige Ausschuss sei und für das Thema „Gesamtentwicklung des Ihmezentrums“ sei der Ausschuss des Oberbürgermeisters zuständig. In der gestrigen Sitzung, an der sie auch nicht teilgenommen habe, sollte schwerpunktmäßig über die Gesamtentwicklung des Ihmezentrums gesprochen werden, was inhaltlich in den OB-Ausschuss falle.
Ratsfrau Nowak merkt an, dass es ihr nicht darum gehe, es nicht zu respektieren, in welcher Zuständigkeit die Dinge liegen, sondern vielmehr darum, dass es hilfreich in der Meinungsbildung sei. Im AWL wurde lange und ausführlich über die Verlängerung der Mietverträge der Stadt Hannover und der Situation der Landeshauptstadt Hannover als Mieterin gesprochen und man habe eine Meinung und eine Position gehabt.
Ratsherr Engelke unterstützt die Meinung von Ratsfrau Nowak. Seiner Meinung nach sei Zeit genug gewesen, den Bezirksrat dazu zu laden, was auch in Ordnung sei. Allerdings handele es sich bei diesem Ausschuss um den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und beim Ihmezentrum handele es sich um eine Liegenschaft, die von der Landeshauptstadt Hannover angemietet worden sei. Insofern betreffe das Thema schon diesen Ausschuss und Ratsherr Engelke sei etwas verwundert, dass der Bezirksrat eingeladen war, aber keine Mitglieder des AWL. Inhaltlich habe man seiner Meinung nach nichts verpasst, da sich die Präsentation über das Ihmezentrum hauptsächlich auf die Fassade beschränkt habe. Die Kernaussage sei nach Aussage von Herrn Engelke gewesen, dass weitere Investitionen folgen, wenn die Stadt den Mietvertrag unterschreibe.


Ratsherr Emmelmann findet es schade, dass im Fachausschuss noch nicht einmal Prüfaufträge gegenseitig beschieden werden können. Insofern fragt er die Verwaltung, ob es Möglichkeiten gebe, Wochenmärkte in Hannover so auszuschreiben oder zu vermieten, dass auch Stadtteile, die zum jetzigen Zeitpunkt keinen Wochenmarkt haben, wieder einen bekommen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärt, dass durch die Satzung festgelegt sei, wo Wochenmärkte stattfinden. Darüber hinaus gebe es bei den Wochenmärkten zwei unterschiedliche Entwicklungen. Zum einen gebe es Wochenmärkte, die gut funktionieren und zum anderen gebe es Wochenmärkte, die weniger funktionieren. Durch den Prüfauftrag werde noch einmal unterstrichen, dass man sich Gedanken machen müsse, welche Entwicklung für Wochenmärkte möglich sei. Da es heutzutage Geschäfte gebe, die frische Ware von 7 Uhr morgens bis 22 Uhr oder sogar 24 Uhr abends anbieten, müsse die Frage gestellt werden, ob weiterhin die Notwendigkeit bestehe, die Grundversorgung über Wochenmärkte sicherzustellen. Die Geschäfte bedeuten eine gewisse Konkurrenz für die Wochenmärkte, zumal die Wochenmärkte in der Regel zu solchen Zeiten stattfinden, die mit Ausnahme der Samstagvormittags stattfindenden Märkte in der Regel von Berufstätigen nicht besucht werden können. Somit müsse man sich Gedanken machen, welche Funktion Wochenmärkte haben sollen oder haben können, damit die Marktbeschicker eine Chance haben, sich wirtschaftlich lukrativ zu betätigen. Sie stellt die Frage, ob es Sinn mache, weitere Wochenmärkte einzurichten, verbunden mit der Frage, ob der neu einzurichtende Wochenmarkt auch eine wirtschaftliche Existenz haben könne. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betont nochmals, dass diese Frage ernst genommen werde und man gemeinsam Gedanken machen müsse. Die Ausschussmitglieder seien herzlich eingeladen, daran mitzuwirken und mitzudiskutieren. Nach Beantwortung der Fragen können erst Rückschlüsse gezogen werden, an welchen Stellen Wochenmärkte stattfinden sollen. Da ein Ergebnis in dieser Wahlperiode nicht mehr erzielt werden könne, schlägt Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette vor, in der neuen Zusammensetzung damit zu beginnen und erwähnt in dem Zusammenhang, dass durch die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, u.U. eine neue Marktsatzung beschlossen werden müsse. Die Verwaltung sehe den Handlungsbedarf, sei aber der Meinung, dass hier grundlegende Entscheidungen gefasst werden müssen.

Ratsherr Nagel berichtet, dass er als Vertretung im OB-Ausschuss gewesen sei und man dort auch im Zusammenhang über die Mietverträge für das Ihmezentrum gesprochen habe. Insofern wäre es seiner Meinung nach auch richtig, wenn der AWL beteiligt werde.

Ratsherr Emmelmann bedankt sich über die Ausführung von Frau Tegtmeyer-Dette und fragt nach, ob es überhaupt möglich sei, mehrere Wochenmärkte am Stück auszuschreiben und bestimmte Wochenmärkte nur als Paket zu vergeben, um einen Ausgleich zu schaffen. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortet auf die Frage, dass man sich dazu Gedanken machen könne, wenn man sich mit dem Thema beschäftige. Ob man durch Ausschreibungen das Marktgeschehen beleben könne, müsse man sich dann anschauen. Alles was mit Vergabeverfahren verbunden sei, sei auch dafür geeignet, um entsprechende Rechtsauseinandersetzungen auszulösen.
Ratsherr Emmelmann ist zufrieden damit, dass sich Frau Tegtmeyer-Dette damit beschäftigt und gibt einen kleinen Wink an Rot-Grün, auch mal einem Prüfauftrag zuzustimmen. Dadurch habe die Verwaltung Zeit, sich mit dem Thema zu befassen.

Ratsherr Engelke hat mit Freude den verteilten Flyer für die Anmietung von Dauerparkplätzen im HCC gesehen und findet, es eine pfiffige Idee, zumal immer beklagt werde, dass das Parkhaus leer sei. Er fragt nach, ob diese Idee mittels Postwurfsendung publiziert werde.
Frau de Cassan nickte zustimmend.
Ratsherr Emmelmann verwies auf die Diskussion, als das Parkhaus errichtet wurde und fragt nach, wie diese Aktion bauordnungsrechtlich in Einklang zu bringen sei. Seiner Meinung nach stellen die vorhandenen Parkplätze nach Baurecht das Mindestmaß dar, wie das HCC sie für seinen Betrieb benötigt. Es stellt sich für ihn die Frage, ob es der Baugenehmigung widerspreche, dauerhaft 50 Stellplätze zu vermieten, die dann nicht mehr der Nutzung des HCC zur Verfügung stehen.
Frau de Cassan erklärt, dass es auf die Baugenehmigung keinen Einfluss habe. Es komme immer wieder vor, dass Stellplätze per Baulast nachgewiesen werden ohne dass sie tatsächlich für das Bauvorhaben genutzt werden. Das Angebot der Dauerparkplätze habe sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre ergeben, dass es durchaus ein Potenzial gebe und wurde in enger Abstimmung mit dem HCC entwickelt.



Vorsitzender Ratsherr Hellmann schließt die Sitzung um 17:15 Uhr