Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - GB OB- Datum 10.10.2016
PROTOKOLL
4. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
am Donnerstag, 11. August 2016, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 13.30 Uhr
Ende 15.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Seidel (CDU)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Geschwinder (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD) in Vertr. für
Beigeordnete Kastning
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Dr. phil. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD) in Vertr. für
Beigeordneten Klie
Ratsherr Nagel (SPD) in Vertr. für
Beigeordnete Zaman
Beigeordnete Seitz (CDU)
(Beigeordnete Zaman) (SPD)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok OB
Herr Dr. Herbert GB OB
Herr Möser OE 15.3
Herr Sonnenberg OE 15.5
Herr Finger OE 30
Herr Wolf OE 30
Herr Clark OE 46
Frau Prof. Dr. Seegert OE 46
Frau Bullet OE 15.2
Herr Prof. Schwark OE 41
Frau Amelt GB OB
Gast:
Herr Amir Dayan Investor Ihme-Zentrum Projekt Steglitzer Kreisel
Berlin Grundstücks GmbH
Herr Jaskulski WEG-Verwalter
Herr Leinenbach Dolmetscher
Herr Stolle Verein Hannoverscher Schützen e. V.
Ratsherr Hillbrecht
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
3. Genehmigung von Protokollen
3.1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Kulturausschusses am 12.05.2016
3.2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtbezirks Linden-Limmer am 9.06.2016
3.3. Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters am 9.06.2016
4. Ihme-Zentrum
4.1. Bericht über den aktuellen Sachstand
4.2. Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 mit 1 Anlage)
4.2.1. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur Drucksache 1367/2016
Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 E1)
5. Weiterentwicklung des Schützenfestes
(Drucks. Nr. 1610/2016 mit 1 Anlage)
6. Herrenhäuser Gärten - Sanierung Schauhäuser
(Drucks. Nr. 1559/2016 mit 2 Anlagen)
7. Beitritt zum Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“
(Drucks. Nr. 1611/2016 mit 1 Anlage)
8. Bericht des Oberbürgermeisters
9. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
3. Genehmigung von Protokollen
3.1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Kulturausschusses am 12.05.2016
3.2. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtbezirks Linden-Limmer am 9.06.2016
3.3. Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters am 9.06.2016
4. Ihme-Zentrum
4.1. Bericht über den aktuellen Sachstand
4.2. Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 mit 1 Anlage)
4.2.1. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur Drucksache 1367/2016
Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 E1)
5. Weiterentwicklung des Schützenfestes
(Drucks. Nr. 1610/2016 mit 1 Anlage)
6. Herrenhäuser Gärten - Sanierung Schauhäuser
(Drucks. Nr. 1559/2016 mit 2 Anlagen)
7. Beitritt zum Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“
(Drucks. Nr. 1611/2016 mit 1 Anlage)
8. Bericht des Oberbürgermeisters
9. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Seidel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Zur heutigen Sitzung seien folgende Gäste zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 anwesend: Herr Dayan, Herr Jaskulski, Herr Leinenbach und Herr Stolle. Beigeordneter Seidel erfragt, ob Einwände gegen die Teilnahme dieser Personen bestehen. Es werden keine Einwände vorgebracht.
TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Genehmigung von Protokollen
TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Kulturausschusses am 12.05.2016
Beigeordneter Seidel stellt das Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Kulturausschusses am 12.05.2016 zur Abstimmung.
Es werden keine Einwände vorgebracht.
Das Protokoll ist einstimmig genehmigt.
Einstimmig.
TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtbezirks Linden-Limmer am 9.06.2016
Beigeordneter Seidel stellt das Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtbezirks Linden-Limmer am 9.06.2016 zur Abstimmung.
Es werden keine Einwände vorgebracht.
Das Protokoll wird mit 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen genehmigt.
Mit 2 Enthaltungen beschlossen.
TOP 3.3.
Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters am 9.06.2016
Beigeordneter Seidel stellt das Protokoll der 3. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters am 9.06.2016 zur Abstimmung.
Es werden keine Einwände vorgebracht.
Das Protokoll wird mit 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen genehmigt.
Mit 2 Enthaltungen beschlossen
TOP 4.
Ihme-Zentrum
TOP 4.1.
Bericht über den aktuellen Sachstand
Herr Jaskulski berichtet über den aktuellen Sachstand und die Beauftragung der Leistungsphasen 1-4 des Architektenbüros Schulze und Partner aus Hannover. Er visualisiert anhand von Powerpoint-Folien, wie das Architektenbüro die Fassadengestaltung des Ihme-Zentrums entworfen hat. Bis zum Ende des Jahres könnten danach bauantragsreife Unterlagen vorgelegt werden. Dabei stehe zunächst die Betrachtung des „Gesichts“ des Ihme-Zentrums im Vordergrund. Das Eintrittsfenster zum Ihme-Zentrum sollte offen gestaltet sein und sei in der dargestellten Form ein hoher Gewinn für das Ihme-Zentrum.
Die Beiträge von Herrn Dayan werden im Folgenden von dem Dolmetscher Herr Leinenbach vom Englischen ins Deutsche übersetzt.
Herr Dayan bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Gremium sprechen zu dürfen. Er beschreibt den Zustand des Ihme-Zentrums als desaströs. Die Architektenentwürfe zur Aufwertung der Fassade würden ihm gut gefallen. Er führt aus, dass er weltweit im Immobiliengeschäft tätig sei. Jedoch liege sein Fokus auf Deutschland. Herr Dayan stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation ein Referenzprojekt aus Berlin vor. Bei dem Projekt handele es sich um das Crown Plaza Hotel in Berlin. Er führt aus, das Grundstück und die Immobilie seien ebenfalls in einem desaströsen Zustand gewesen, das Grundstück sei überflutet gewesen und seine Banken rieten ihm in der Finanzkrise dazu, die Immobilie abzustoßen. Als er trotz der Empfehlung einen Kredit zur Wiederherstellung der Immobilie aufnehmen wollte, erhielt er von allen Banken Ablehnungen. Aber er setzte sein privates Vermögen ein und ließ die Immobilie innerhalb von 18 Monaten sanieren. Die Eröffnung des Hotels habe im April stattgefunden. Er habe 80 Millionen Euro seines eigenen Vermögens für die Wiederherstellung des 100.000 qm großen, überfluteten Geländes investiert. Bezüglich des Ihme-Zentrums könne Herr Dayan die Skepsis der Beteiligten Personen verstehen, aber er sei nicht dafür verantwortlich, was frühere Eigentümer mit der Immobilie getan hätten. Seit er für das Ihme-Zentrum verantwortlich sei, habe er bereits viele Millionen Euro investiert und wenn die Landeshauptstadt weiterhin Mieterin bliebe, werde er weitere Investitionen tätigen. Er bedankt sich für die Aufmerksamkeit und steht für Fragen zur Verfügung.
Beigeordnete Dr. Markowis bedankt sich für das öffentliche Erscheinen von Herrn Dayan, dieses bringe eine stärkere Verbindlichkeit in die Thematik. Sie möchte wissen, wie seine Pläne für die nächsten Maßnahmen im Ihme-Zentrum aussehen.
Herr Dayan entschuldigt sich, dass er nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorstellig geworden sei. Er sei jedoch kein öffentlicher Unternehmer, sondern zu 100% Privatunternehmer. Er entschuldigt sich weiterhin dafür, dass nicht früher Maßnahmen am Ihme-Zentrum stattgefunden haben. Es sei nichts passiert, weil zunächst eine wirtschaftliche Untersuchung der Immobilie erfolgt sei. Im ersten Schritt sehe er die Sanierung der Fassade als vordringlich, anschließend müssten die Einzelhandelsflächen wiederbelebt werden. Er führt an, dass diese Schritte ohne die Unterschrift der Landeshauptstadt Hannover zur Mietvertragsverlängerung im Ihme-Zentrum nicht voran gingen.
Ratsherr Emmelmann führt aus, er habe verstanden, dass Herr Dayan die Sanierung des Ihme-Zentrums an die Unterschrift der Stadtverwaltung knüpfe. Aber die beschriebenen Maßnahmen sollten doch bereits vor der Vertragsverlängerung umgesetzt sein, so habe er die Bedingung der Stadt verstanden. Wie wolle er diesen Knoten lösen und wie stelle er sich die Nutzung der Immobilie vor.
Herr Dayan fragt zurück, ob er die Frage richtig verstanden habe, was mit den Retailflächen geplant sei.
Ratsherr Emmelmann verneint dies und führt an, er möchte wissen, wie Herr Dayan die Unterschrift der Stadt herbeiführen wolle. Was er dafür täte und wie er die Nutzung der übrigen Flächen des Ihme-Zentrums plane.
Herr Dayan entgegnet, dass die normale Vorgehensweise eine vorgehende Unterzeichnung des Mietvertrages bedeuten würde und dann Sanierungsmaßnahmen stattfinden würden. Er sei der Stadt bereits entgegengekommen. So sollen im September die Leistungsphasen 3 und 4 geplant und im Dezember der Bauantrag gestellt werden. Wenn man gemeinsam zum Erfolg kommen wolle, sollte man 15.000 qm der Retailflächen vorhalten. Für die Nutzung des Flächenrestes sei er offen. Eine Idee sei, Räume für die Universität vorzuhalten, er sei aber auch für Ideen der Stadt offen.
Ratsherr Engelke dankt für das Erscheinen von Herrn Dayan, dieses stelle eine vertrauensbildende Maßnahme dar. Einerseits sage Herr Dayan, dass der Mietvertrag mit der Stadt möglichst schnell zu unterschreiben ist, aber die Leistung der Investitionen solle erst im Dezember angeschoben werden. Wie lange brauche er, um eine konkrete Planungen vorlegen zu können. Außerdem sei die Frage, welche Ansprüche er an die AnwohnerInnen des Ihme-Zentrums stelle.
Herr Dayan erklärt, falls die Stadt die Mietverträge nicht unterschreiben würde, dieses ein Desaster für die Immobilie wäre. Er betont, man könne ihn für die Zukunft des Ihme-Zentrums verantwortlich machen, aber auch die Stadt müsse im Ihme-Zentrum bleiben. Er habe viel Erfahrungen mit geteilten Eigentumsverhältnissen, schließlich betreibe er seit 20 Jahren Geschäfte in Deutschland. Für diese Fälle gebe es rechtliche Möglichkeiten. Im schlimmsten Fall würde er 100% der Sanierungskosten tragen. Er erklärt, Herr Oberbürgermeister Schostok übe viel Druck auf ihn aus, obwohl er nicht der alleinige Eigentümer sei.
Ratsherr Wruck fragt, wie die Fassade erneuert werden solle und ob die Fassadensanierung ein Teil eines Gesamtkonzeptes sei. Herr Dayan habe von der „kalten Schulter“ der Banken bei seinem Projekt in Berlin gesprochen. Wie war die Reaktion der Banken beim Ihme-Zentrum.
Herr Dayan antwortet, dass es ein Fehler sei, das Ihme-Zentrum kleinteilig zu betrachten. Die Fassade sei ein Teil des großen Konzepts. Er wisse nicht, ob die Anwesenden youtube kennen, aber wenn man Ihme-Zentrum dort eingäbe, könne man mit diesem Projekt an keine Bank herantreten. Er verfüge jedoch über genügend Privatkapital, um das Ihme-Zentrum zu sanieren und zu entwickeln. Er habe dem Oberbürgermeister einen Nachweis seines Bankiers über sein Privatvermögen übermitteln lassen.
Ratsherr Nagel dankt für das persönliche Gespräch. Er bittet, das Ihme-Zentrum auch von Innen mit zu denken. Es gäbe viele schöne Flächen auf denen man sich wohlfühlen könne. Die städtischen MitarbeiterInnen benötigen gute Arbeitsplätze, daher bittet er Herrn Dayan einen zeitlichen Horizont aufzuzeigen, wann die Sanierung des Gebäudes erfolgen könne.
Herr Dayan korrigiert, man solle ihn nicht falsch verstehen, er sehe das Ihme-Zentrum nicht negativ, sondern positiv. Er stimme zu, dass die MitarbeiterInnen von Enercity und der Stadtverwaltung einen guten Arbeitsplatz benötigen. Der Zeitplan wäre, dass in 24 Monaten die Fassade saniert wäre und in 12 Monaten die Retailflächen wiederhergestellt werden könnten. Dies sei ein optimistischer Zeitrahmen, aber realistisch und bedürfe der Zusammenarbeit mit der Stadt.
Ratsherr Emmelmann führt an, dass es offensichtlich bereits konkrete Gespräche mit der Stadt gegeben habe. Der Oberbürgermeister würde wohl weitere Pläne haben. Er bittet den Oberbürgermeister diese Planungen auszuführen.
Herr Oberbürgermeister Schostok erklärt, dass es am heutigen Tage ein Gespräch gegeben habe. Die Themen seien noch frisch. Unter anderem sei die Nutzung der freien Flächen thematisiert worden. Der Oberbürgermeister habe im Dezernentenkreis nach Ideen und Vorschlägen für die Nutzung der Flächen gebeten.
Ratsherr Engelke richtet seine Fragen an die Verwaltung. Die Ausführungen von Herrn Dayan laufen darauf hinaus, dass es einen Fixtermin für die Entscheidung der Mietvertragsverlängerung geben werde oder gehe man davon aus, dass ein Mietvertrag vor diesem Fixtermin unterschrieben werden könne. Er fragt außerdem, ob es Überlegungen für die Nutzung der freien Flächen seitens der Stadt gebe.
Herr Dr. Herbert führt an, die Verhandlungen und die damit verbundenen Vorstellungen über eine Verlängerung des Mietvertrages seien relativ konkret. Wenn Herr Dayan bis November die Fassadenpläne (Leistungsphasen 3 u. 4) vorlegen würde, könne man entscheiden, ob und wie lange der Mietvertrag verlängert wird. Dieses würde zur Beschlussfassung vorgelegt.
Herr Oberbürgermeister Schostok ergänzt, dass die Dezernate gebeten wurden, Ideen und Bedarfe für die Nutzung von freien Flächen im Ihme-Zentrum zu melden.
Herr Dr. Herbert erklärt, man würde Herrn Dayan helfen die Flächen zu beleben, falls es zu einer Mietvertragsverlängerung kommt.
Herr Oberbürgermeister Schostok dankt Herrn Dayan für die Teilnahme an der Ausschusssitzung und dem Nachkommen des Wunsches aller Fraktionen, sich persönlich vorzustellen. Der Verbleib der Stadt Hannover als ein Hauptmieter sei auch der Wunsch der Stadt, aber dafür müssen die Bedingungen erfüllt werden.
Beigeordneter Seidel dankt Herrn Dayan für seine Teilnahme.
TOP 4.2.
Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 mit 1 Anlage)Beigeordneter Seidel stellt die Drucksache zur Abstimmung.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen,
1. die Mietvertragsverhandlungen mit der Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH fortzuführen, aber gleichzeitig alternative Standorte für die im Ihme-Zentrum untergebrachten städtischen Dienststellen zu prüfen;
2. bis Dezember 2016 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen.
Bereits in der Sitzung am 9.06. beschlossen.
TOP 4.2.1.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur Drucksache 1367/2016
Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 E1)
Beigeordneter Seidel stellt die Drucksache zur Abstimmung.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
die Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Linden-Limmer Nr. 15-1501/2016 und 15-1502/2016 zur Drucksache 1367/2016 abzulehnen.
Einstimmig.
TOP 5.
Weiterentwicklung des Schützenfestes
(Drucks. Nr. 1610/2016 mit 1 Anlage)
Herr Stolle führt aus, das Schützenfest und das Schützenwesen seien immatrielles Kulturerbe. Es sei historisch und kulturell von großem Wert und eine Weiterentwicklung sei daher eine Herzensangelegenheit. Das impliziere nicht, dass das bisherige Schützenfest schlecht wäre, aber man möchte es gerne auf professionelle Beine stellen und dafür benötige man Unterstützung. Es gäbe viele Baustellen, die angegangen werden müssten. Die Schützen würden sich über ein stärkeres Engagement der Stadt freuen und man wünsche sich, dass die Politik ebenfalls dahinter stünde.
Herr Sonnenberg erklärt anhand von Power-Pointfolien die Überlegungen (Anlage zu einer konzeptionellen Neuausrichtung des Festes). Das Schützenfest stünde vor neuen Herausforderungen: Sicherheit und Konkurrenz durch andere Veranstaltungen. Man sei optimistisch, weil in vielen Gesprächen eine positive Stimmung wahrzunehmen sei und die Beteiligten Lust auf die Weiterentwicklung des Schützenfestes hätten. Es wird vorgeschlagen, ein neues Sicherheitskonzept für das Schützenfest in Abstimmung mit der Feuerwehr, der Polizei und der Verwaltung auf heutigem TÜV-Standard vorzunehmen. Auch die Werbelinie muss intensiviert werden. Die Medienpräsenz soll gestärkt werden, auch Socialmedia soll eine stärkere Rolle spielen. Damit man BesucherInnen begeistert, müssten mehr PartnerInnen gefunden und eine Geschichte erzählt werden, auch um sich von dem Maschseefest abzugrenzen. Auch die Qualität der Zelte sei ein Teil der Neuausrichtung. Man plane diesen Prozess mit den aktuellen Akteuren zusammen und möchte eine Kommission Schützenfest einrichten. Auch Tiere zur Unterhaltung solle es nicht mehr auf dem Schützenfest geben.
Aktuell sei der größte Einnahmeposten die Standgebühren. Bei den Ausgaben seine die Betriebskosten der größte Posten. Für das neue Konzept seien die Durchführungskosten voraussichtlich der größte Kostenpunkt. Perspektivisch sei eine Steigerung der Einnahmen durch ein Sponsorenkonzept angedacht. Mit der vorliegenden Drucksache wird darum gebeten, bereits tätig werden zu können, da sich die großen Besteller der Plätze bereits jetzt festlegen. Herr Sonnenberg bedankt sich für die Aufmerksamkeit.
Beigeordneter Seidel dankt für die Ausführungen und erkundigt sich nach Rückfragen.
Ratsherr Emmelmann bedankt sich für den Vortrag, in dem die Einnahmen- und Ausgabenseite dargestellt seien, dieses fehle in der Drucksache. Seine erste Frage sei, wie sich die Vereinssituation darstelle. Wer ist und wer wird Vereinsmitglied. Außerdem fragt er, wie die finanzielle Situation des Vereins sei und in welches Risiko sich die Stadt begebe.
Herr Stolle entgegnet, der Schützenverein sei nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Im vergangenen Jahr habe es einen geringen Überschuss gegeben, da aufgrund eines Krankheitsfalls Personalkosten eingespart wurden.
Herr Dr. Herbert führt aus, dass derzeit der Oberbürgermeister zur Person Mitglied im Schützenverein sei. Am besten für die Zusammenarbeit sei es, wenn die Stadt Hannover Mitglied werde. Dieses würde ihr dann erlauben, für das Schützenfest tätig zu werden.
Ratsherr Emmelmann fragt, ob es darüber hinaus weitere Gründe für den Tausch der Mitgliedschaft gebe. In der Vergangenheit seien auch städtische MitarbeiterInnen für das Schützenfest tätig gewesen.
Herr Dr. Herbert entgegnet, dies sei der einzige Grund. In der Vergangenheit sei die Zusammenarbeit städtischer MitarbeiterInnen nicht gut geregelt. Die MitarbeiterInnen waren in der Vergangenheit nebenamtlich tätig. Nun könnten sie dieses auch hauptamtlich sein.
Ratsherr Emmelmann fragt weiter, wie die Zusammenarbeit mit der HMTG erfolge.
Herr Dr. Herbert antwortet, dass es einen Unterschied gebe, wenn die Stadt Hannover für einen Verein unter vielen tätig werde, anders als bei einer Gesellschaft.
Beigeordneter Förste erklärt, es spreche vieles dafür das Schützenfest zu modernisieren, da es für junge Menschen nicht attraktiv sei. Es handele sich jedoch um eine kommerzielle Veranstaltung. Es wäre aus seiner Sicht an der Zeit, die Standgebühren zu erhöhen. Es sei jedoch nicht Aufgabe der Stadt, sich für einen kommerziellen Verein zu engagieren und bei der Pressearbeit zu unterstützen.
Ratsherr Emmelmann möchte wissen, wie das Schützenfest im Vergleich zu anderen Städten dasteht. Er fragt, ob sichergestellt werden könne, dass das Fest mit Ständen gefüllt werden kann.
Herr Sonnenberg schlägt vor, in einem kommenden Ausschuss über den Vergleich mit anderen Volksfesten zu berichten. Die Standgebühren seien in Hannover im Mittelfeld einzuordnen.
Ratsherr Wruck gibt an, dass die Ausführungen von Herrn Förste nur teilweise richtig seien, das Schützenfest sei ein Wahrzeichen der Stadt. Ihm erscheine ein Werbeetat i. H. v. 25.000 Euro für zu gering, um die Jugend zu erreichen. Er gibt die Anregung, die Jugendlichen über das Thema „Musik“ anzusprechen.
Beigeordneter Förste stimmt dem zu, durch Sponsoring könne ein Mehrfaches des geplanten Werbeetats realisiert werden.
Herr Sonnenberg ergänzt, der Betrag aus der Präsentation sei als Ergänzung zum Werbeetat des Schützenvereins gedacht. Der gesamte Betrag sei in etwa dreifach so groß.
Ratsherr Emmelmann sagt, er habe nichts gegen das Schützenfest, er sei selbst Schützenfestgänger. Er fragt sich jedoch, ob bereits Leistungen der Stadt erfolgen, die nicht festgeschrieben sind, wie z. B. Reinigungs- und Genehmigungskosten.
Herr Sonnenberg erklärt, die Genehmigungsgebühr für den Schützenausmarsch sei in dreistelliger Höhe zu beziffern.
Ratsherr Emmelmann erfragt erneut, ob die LHH sich in ein finanzielles Risiko bei dem Eintritt in den Schützenverein begebe und ob der Oberbürgermeister in der aktuellen Reglung selbst gehaftet hätte.
Herr Wolf erklärt, dass auch die Haftung eines Vereinsmitgliedes begrenzt sei.
Herr Dr. Herbert ergänzt, dass es sich bei der Veränderung der Mitgliedschaft um eine organisatorische Klarstellung handele und es nicht um die Frage eines Haftungsunterschiedes gehe.
Ratsherr Geschwinder unterstützt das Vorhaben und fragt, ob es Möglichkeiten gebe Frauen stärker in das Schützenwesen einzubinden z. B. als Bruchmeisterinnen.
Ratsherr Emmelmann erklärt, die CDU werde der Beschlussdrucksache zustimmen. Man unterstütze das Schützenfest und möchte sich in die Programme einmischen. Es müsse mehr von der Verwaltung informiert werden.
Beigeordneter Seidel erklärt, dass die Power-Pointfolien zum Protokoll angehängt werden und bittet um die Abstimmung.
Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen.
Antrag,
1. einer mitgliedschaftlichen Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover an dem Verein Hannoversches Schützenfest e.V. zuzustimmen,
2. im Rahmen dieser Mitgliedschaft der Übernahme der Aufgabe, das Schützenfest zu planen, zu organisieren und durchzuführen, zuzustimmen,
3. dem Verein Hannoversches Schützenfest e.V. in den Jahren 2017 und 2018 jeweils eine Zuwendung in Höhe von bis zu 125.000 € (Höchstbetrag) zu gewähren.
Mit einer Gegenstimme beschlossen.
TOP 6.
Herrenhäuser Gärten - Sanierung Schauhäuser
(Drucks. Nr. 1559/2016 mit 2 Anlagen)
Beigeordneter Seidel stellt die Drucksache zur Abstimmung.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
Einstimmig.
TOP 7.
Beitritt zum Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“
(Drucks. Nr. 1611/2016 mit 1 Anlage)
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Seidel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Zur heutigen Sitzung seien folgende Gäste zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 anwesend: Herr Dayan, Herr Jaskulski, Herr Leinenbach und Herr Stolle. Beigeordneter Seidel erfragt, ob Einwände gegen die Teilnahme dieser Personen bestehen. Es werden keine Einwände vorgebracht.
TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Genehmigung von Protokollen
TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Kulturausschusses am 12.05.2016
Beigeordneter Seidel stellt das Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Kulturausschusses am 12.05.2016 zur Abstimmung.
Es werden keine Einwände vorgebracht.
Das Protokoll ist einstimmig genehmigt.
Einstimmig.
TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtbezirks Linden-Limmer am 9.06.2016
Beigeordneter Seidel stellt das Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtbezirks Linden-Limmer am 9.06.2016 zur Abstimmung.
Es werden keine Einwände vorgebracht.
Das Protokoll wird mit 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen genehmigt.
Mit 2 Enthaltungen beschlossen.
TOP 3.3.
Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters am 9.06.2016
Beigeordneter Seidel stellt das Protokoll der 3. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters am 9.06.2016 zur Abstimmung.
Es werden keine Einwände vorgebracht.
Das Protokoll wird mit 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen genehmigt.
Mit 2 Enthaltungen beschlossen
TOP 4.
Ihme-Zentrum
TOP 4.1.
Bericht über den aktuellen Sachstand
Herr Jaskulski berichtet über den aktuellen Sachstand und die Beauftragung der Leistungsphasen 1-4 des Architektenbüros Schulze und Partner aus Hannover. Er visualisiert anhand von Powerpoint-Folien, wie das Architektenbüro die Fassadengestaltung des Ihme-Zentrums entworfen hat. Bis zum Ende des Jahres könnten danach bauantragsreife Unterlagen vorgelegt werden. Dabei stehe zunächst die Betrachtung des „Gesichts“ des Ihme-Zentrums im Vordergrund. Das Eintrittsfenster zum Ihme-Zentrum sollte offen gestaltet sein und sei in der dargestellten Form ein hoher Gewinn für das Ihme-Zentrum.
Die Beiträge von Herrn Dayan werden im Folgenden von dem Dolmetscher Herr Leinenbach vom Englischen ins Deutsche übersetzt.
Herr Dayan bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Gremium sprechen zu dürfen. Er beschreibt den Zustand des Ihme-Zentrums als desaströs. Die Architektenentwürfe zur Aufwertung der Fassade würden ihm gut gefallen. Er führt aus, dass er weltweit im Immobiliengeschäft tätig sei. Jedoch liege sein Fokus auf Deutschland. Herr Dayan stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation ein Referenzprojekt aus Berlin vor. Bei dem Projekt handele es sich um das Crown Plaza Hotel in Berlin. Er führt aus, das Grundstück und die Immobilie seien ebenfalls in einem desaströsen Zustand gewesen, das Grundstück sei überflutet gewesen und seine Banken rieten ihm in der Finanzkrise dazu, die Immobilie abzustoßen. Als er trotz der Empfehlung einen Kredit zur Wiederherstellung der Immobilie aufnehmen wollte, erhielt er von allen Banken Ablehnungen. Aber er setzte sein privates Vermögen ein und ließ die Immobilie innerhalb von 18 Monaten sanieren. Die Eröffnung des Hotels habe im April stattgefunden. Er habe 80 Millionen Euro seines eigenen Vermögens für die Wiederherstellung des 100.000 qm großen, überfluteten Geländes investiert. Bezüglich des Ihme-Zentrums könne Herr Dayan die Skepsis der Beteiligten Personen verstehen, aber er sei nicht dafür verantwortlich, was frühere Eigentümer mit der Immobilie getan hätten. Seit er für das Ihme-Zentrum verantwortlich sei, habe er bereits viele Millionen Euro investiert und wenn die Landeshauptstadt weiterhin Mieterin bliebe, werde er weitere Investitionen tätigen. Er bedankt sich für die Aufmerksamkeit und steht für Fragen zur Verfügung.
Beigeordnete Dr. Markowis bedankt sich für das öffentliche Erscheinen von Herrn Dayan, dieses bringe eine stärkere Verbindlichkeit in die Thematik. Sie möchte wissen, wie seine Pläne für die nächsten Maßnahmen im Ihme-Zentrum aussehen.
Herr Dayan entschuldigt sich, dass er nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorstellig geworden sei. Er sei jedoch kein öffentlicher Unternehmer, sondern zu 100% Privatunternehmer. Er entschuldigt sich weiterhin dafür, dass nicht früher Maßnahmen am Ihme-Zentrum stattgefunden haben. Es sei nichts passiert, weil zunächst eine wirtschaftliche Untersuchung der Immobilie erfolgt sei. Im ersten Schritt sehe er die Sanierung der Fassade als vordringlich, anschließend müssten die Einzelhandelsflächen wiederbelebt werden. Er führt an, dass diese Schritte ohne die Unterschrift der Landeshauptstadt Hannover zur Mietvertragsverlängerung im Ihme-Zentrum nicht voran gingen.
Ratsherr Emmelmann führt aus, er habe verstanden, dass Herr Dayan die Sanierung des Ihme-Zentrums an die Unterschrift der Stadtverwaltung knüpfe. Aber die beschriebenen Maßnahmen sollten doch bereits vor der Vertragsverlängerung umgesetzt sein, so habe er die Bedingung der Stadt verstanden. Wie wolle er diesen Knoten lösen und wie stelle er sich die Nutzung der Immobilie vor.
Herr Dayan fragt zurück, ob er die Frage richtig verstanden habe, was mit den Retailflächen geplant sei.
Ratsherr Emmelmann verneint dies und führt an, er möchte wissen, wie Herr Dayan die Unterschrift der Stadt herbeiführen wolle. Was er dafür täte und wie er die Nutzung der übrigen Flächen des Ihme-Zentrums plane.
Herr Dayan entgegnet, dass die normale Vorgehensweise eine vorgehende Unterzeichnung des Mietvertrages bedeuten würde und dann Sanierungsmaßnahmen stattfinden würden. Er sei der Stadt bereits entgegengekommen. So sollen im September die Leistungsphasen 3 und 4 geplant und im Dezember der Bauantrag gestellt werden. Wenn man gemeinsam zum Erfolg kommen wolle, sollte man 15.000 qm der Retailflächen vorhalten. Für die Nutzung des Flächenrestes sei er offen. Eine Idee sei, Räume für die Universität vorzuhalten, er sei aber auch für Ideen der Stadt offen.
Ratsherr Engelke dankt für das Erscheinen von Herrn Dayan, dieses stelle eine vertrauensbildende Maßnahme dar. Einerseits sage Herr Dayan, dass der Mietvertrag mit der Stadt möglichst schnell zu unterschreiben ist, aber die Leistung der Investitionen solle erst im Dezember angeschoben werden. Wie lange brauche er, um eine konkrete Planungen vorlegen zu können. Außerdem sei die Frage, welche Ansprüche er an die AnwohnerInnen des Ihme-Zentrums stelle.
Herr Dayan erklärt, falls die Stadt die Mietverträge nicht unterschreiben würde, dieses ein Desaster für die Immobilie wäre. Er betont, man könne ihn für die Zukunft des Ihme-Zentrums verantwortlich machen, aber auch die Stadt müsse im Ihme-Zentrum bleiben. Er habe viel Erfahrungen mit geteilten Eigentumsverhältnissen, schließlich betreibe er seit 20 Jahren Geschäfte in Deutschland. Für diese Fälle gebe es rechtliche Möglichkeiten. Im schlimmsten Fall würde er 100% der Sanierungskosten tragen. Er erklärt, Herr Oberbürgermeister Schostok übe viel Druck auf ihn aus, obwohl er nicht der alleinige Eigentümer sei.
Ratsherr Wruck fragt, wie die Fassade erneuert werden solle und ob die Fassadensanierung ein Teil eines Gesamtkonzeptes sei. Herr Dayan habe von der „kalten Schulter“ der Banken bei seinem Projekt in Berlin gesprochen. Wie war die Reaktion der Banken beim Ihme-Zentrum.
Herr Dayan antwortet, dass es ein Fehler sei, das Ihme-Zentrum kleinteilig zu betrachten. Die Fassade sei ein Teil des großen Konzepts. Er wisse nicht, ob die Anwesenden youtube kennen, aber wenn man Ihme-Zentrum dort eingäbe, könne man mit diesem Projekt an keine Bank herantreten. Er verfüge jedoch über genügend Privatkapital, um das Ihme-Zentrum zu sanieren und zu entwickeln. Er habe dem Oberbürgermeister einen Nachweis seines Bankiers über sein Privatvermögen übermitteln lassen.
Ratsherr Nagel dankt für das persönliche Gespräch. Er bittet, das Ihme-Zentrum auch von Innen mit zu denken. Es gäbe viele schöne Flächen auf denen man sich wohlfühlen könne. Die städtischen MitarbeiterInnen benötigen gute Arbeitsplätze, daher bittet er Herrn Dayan einen zeitlichen Horizont aufzuzeigen, wann die Sanierung des Gebäudes erfolgen könne.
Herr Dayan korrigiert, man solle ihn nicht falsch verstehen, er sehe das Ihme-Zentrum nicht negativ, sondern positiv. Er stimme zu, dass die MitarbeiterInnen von Enercity und der Stadtverwaltung einen guten Arbeitsplatz benötigen. Der Zeitplan wäre, dass in 24 Monaten die Fassade saniert wäre und in 12 Monaten die Retailflächen wiederhergestellt werden könnten. Dies sei ein optimistischer Zeitrahmen, aber realistisch und bedürfe der Zusammenarbeit mit der Stadt.
Ratsherr Emmelmann führt an, dass es offensichtlich bereits konkrete Gespräche mit der Stadt gegeben habe. Der Oberbürgermeister würde wohl weitere Pläne haben. Er bittet den Oberbürgermeister diese Planungen auszuführen.
Herr Oberbürgermeister Schostok erklärt, dass es am heutigen Tage ein Gespräch gegeben habe. Die Themen seien noch frisch. Unter anderem sei die Nutzung der freien Flächen thematisiert worden. Der Oberbürgermeister habe im Dezernentenkreis nach Ideen und Vorschlägen für die Nutzung der Flächen gebeten.
Ratsherr Engelke richtet seine Fragen an die Verwaltung. Die Ausführungen von Herrn Dayan laufen darauf hinaus, dass es einen Fixtermin für die Entscheidung der Mietvertragsverlängerung geben werde oder gehe man davon aus, dass ein Mietvertrag vor diesem Fixtermin unterschrieben werden könne. Er fragt außerdem, ob es Überlegungen für die Nutzung der freien Flächen seitens der Stadt gebe.
Herr Dr. Herbert führt an, die Verhandlungen und die damit verbundenen Vorstellungen über eine Verlängerung des Mietvertrages seien relativ konkret. Wenn Herr Dayan bis November die Fassadenpläne (Leistungsphasen 3 u. 4) vorlegen würde, könne man entscheiden, ob und wie lange der Mietvertrag verlängert wird. Dieses würde zur Beschlussfassung vorgelegt.
Herr Oberbürgermeister Schostok ergänzt, dass die Dezernate gebeten wurden, Ideen und Bedarfe für die Nutzung von freien Flächen im Ihme-Zentrum zu melden.
Herr Dr. Herbert erklärt, man würde Herrn Dayan helfen die Flächen zu beleben, falls es zu einer Mietvertragsverlängerung kommt.
Herr Oberbürgermeister Schostok dankt Herrn Dayan für die Teilnahme an der Ausschusssitzung und dem Nachkommen des Wunsches aller Fraktionen, sich persönlich vorzustellen. Der Verbleib der Stadt Hannover als ein Hauptmieter sei auch der Wunsch der Stadt, aber dafür müssen die Bedingungen erfüllt werden.
Beigeordneter Seidel dankt Herrn Dayan für seine Teilnahme.
TOP 4.2.
Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 mit 1 Anlage)Beigeordneter Seidel stellt die Drucksache zur Abstimmung.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen,
1. die Mietvertragsverhandlungen mit der Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH fortzuführen, aber gleichzeitig alternative Standorte für die im Ihme-Zentrum untergebrachten städtischen Dienststellen zu prüfen;
2. bis Dezember 2016 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen.
Bereits in der Sitzung am 9.06. beschlossen.
TOP 4.2.1.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur Drucksache 1367/2016
Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 E1)
Beigeordneter Seidel stellt die Drucksache zur Abstimmung.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
die Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Linden-Limmer Nr. 15-1501/2016 und 15-1502/2016 zur Drucksache 1367/2016 abzulehnen.
Einstimmig.
TOP 5.
Weiterentwicklung des Schützenfestes
(Drucks. Nr. 1610/2016 mit 1 Anlage)
Herr Stolle führt aus, das Schützenfest und das Schützenwesen seien immatrielles Kulturerbe. Es sei historisch und kulturell von großem Wert und eine Weiterentwicklung sei daher eine Herzensangelegenheit. Das impliziere nicht, dass das bisherige Schützenfest schlecht wäre, aber man möchte es gerne auf professionelle Beine stellen und dafür benötige man Unterstützung. Es gäbe viele Baustellen, die angegangen werden müssten. Die Schützen würden sich über ein stärkeres Engagement der Stadt freuen und man wünsche sich, dass die Politik ebenfalls dahinter stünde.
Herr Sonnenberg erklärt anhand von Power-Pointfolien die Überlegungen (Anlage zu einer konzeptionellen Neuausrichtung des Festes). Das Schützenfest stünde vor neuen Herausforderungen: Sicherheit und Konkurrenz durch andere Veranstaltungen. Man sei optimistisch, weil in vielen Gesprächen eine positive Stimmung wahrzunehmen sei und die Beteiligten Lust auf die Weiterentwicklung des Schützenfestes hätten. Es wird vorgeschlagen, ein neues Sicherheitskonzept für das Schützenfest in Abstimmung mit der Feuerwehr, der Polizei und der Verwaltung auf heutigem TÜV-Standard vorzunehmen. Auch die Werbelinie muss intensiviert werden. Die Medienpräsenz soll gestärkt werden, auch Socialmedia soll eine stärkere Rolle spielen. Damit man BesucherInnen begeistert, müssten mehr PartnerInnen gefunden und eine Geschichte erzählt werden, auch um sich von dem Maschseefest abzugrenzen. Auch die Qualität der Zelte sei ein Teil der Neuausrichtung. Man plane diesen Prozess mit den aktuellen Akteuren zusammen und möchte eine Kommission Schützenfest einrichten. Auch Tiere zur Unterhaltung solle es nicht mehr auf dem Schützenfest geben.
Aktuell sei der größte Einnahmeposten die Standgebühren. Bei den Ausgaben seine die Betriebskosten der größte Posten. Für das neue Konzept seien die Durchführungskosten voraussichtlich der größte Kostenpunkt. Perspektivisch sei eine Steigerung der Einnahmen durch ein Sponsorenkonzept angedacht. Mit der vorliegenden Drucksache wird darum gebeten, bereits tätig werden zu können, da sich die großen Besteller der Plätze bereits jetzt festlegen. Herr Sonnenberg bedankt sich für die Aufmerksamkeit.
Beigeordneter Seidel dankt für die Ausführungen und erkundigt sich nach Rückfragen.
Ratsherr Emmelmann bedankt sich für den Vortrag, in dem die Einnahmen- und Ausgabenseite dargestellt seien, dieses fehle in der Drucksache. Seine erste Frage sei, wie sich die Vereinssituation darstelle. Wer ist und wer wird Vereinsmitglied. Außerdem fragt er, wie die finanzielle Situation des Vereins sei und in welches Risiko sich die Stadt begebe.
Herr Stolle entgegnet, der Schützenverein sei nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Im vergangenen Jahr habe es einen geringen Überschuss gegeben, da aufgrund eines Krankheitsfalls Personalkosten eingespart wurden.
Herr Dr. Herbert führt aus, dass derzeit der Oberbürgermeister zur Person Mitglied im Schützenverein sei. Am besten für die Zusammenarbeit sei es, wenn die Stadt Hannover Mitglied werde. Dieses würde ihr dann erlauben, für das Schützenfest tätig zu werden.
Ratsherr Emmelmann fragt, ob es darüber hinaus weitere Gründe für den Tausch der Mitgliedschaft gebe. In der Vergangenheit seien auch städtische MitarbeiterInnen für das Schützenfest tätig gewesen.
Herr Dr. Herbert entgegnet, dies sei der einzige Grund. In der Vergangenheit sei die Zusammenarbeit städtischer MitarbeiterInnen nicht gut geregelt. Die MitarbeiterInnen waren in der Vergangenheit nebenamtlich tätig. Nun könnten sie dieses auch hauptamtlich sein.
Ratsherr Emmelmann fragt weiter, wie die Zusammenarbeit mit der HMTG erfolge.
Herr Dr. Herbert antwortet, dass es einen Unterschied gebe, wenn die Stadt Hannover für einen Verein unter vielen tätig werde, anders als bei einer Gesellschaft.
Beigeordneter Förste erklärt, es spreche vieles dafür das Schützenfest zu modernisieren, da es für junge Menschen nicht attraktiv sei. Es handele sich jedoch um eine kommerzielle Veranstaltung. Es wäre aus seiner Sicht an der Zeit, die Standgebühren zu erhöhen. Es sei jedoch nicht Aufgabe der Stadt, sich für einen kommerziellen Verein zu engagieren und bei der Pressearbeit zu unterstützen.
Ratsherr Emmelmann möchte wissen, wie das Schützenfest im Vergleich zu anderen Städten dasteht. Er fragt, ob sichergestellt werden könne, dass das Fest mit Ständen gefüllt werden kann.
Herr Sonnenberg schlägt vor, in einem kommenden Ausschuss über den Vergleich mit anderen Volksfesten zu berichten. Die Standgebühren seien in Hannover im Mittelfeld einzuordnen.
Ratsherr Wruck gibt an, dass die Ausführungen von Herrn Förste nur teilweise richtig seien, das Schützenfest sei ein Wahrzeichen der Stadt. Ihm erscheine ein Werbeetat i. H. v. 25.000 Euro für zu gering, um die Jugend zu erreichen. Er gibt die Anregung, die Jugendlichen über das Thema „Musik“ anzusprechen.
Beigeordneter Förste stimmt dem zu, durch Sponsoring könne ein Mehrfaches des geplanten Werbeetats realisiert werden.
Herr Sonnenberg ergänzt, der Betrag aus der Präsentation sei als Ergänzung zum Werbeetat des Schützenvereins gedacht. Der gesamte Betrag sei in etwa dreifach so groß.
Ratsherr Emmelmann sagt, er habe nichts gegen das Schützenfest, er sei selbst Schützenfestgänger. Er fragt sich jedoch, ob bereits Leistungen der Stadt erfolgen, die nicht festgeschrieben sind, wie z. B. Reinigungs- und Genehmigungskosten.
Herr Sonnenberg erklärt, die Genehmigungsgebühr für den Schützenausmarsch sei in dreistelliger Höhe zu beziffern.
Ratsherr Emmelmann erfragt erneut, ob die LHH sich in ein finanzielles Risiko bei dem Eintritt in den Schützenverein begebe und ob der Oberbürgermeister in der aktuellen Reglung selbst gehaftet hätte.
Herr Wolf erklärt, dass auch die Haftung eines Vereinsmitgliedes begrenzt sei.
Herr Dr. Herbert ergänzt, dass es sich bei der Veränderung der Mitgliedschaft um eine organisatorische Klarstellung handele und es nicht um die Frage eines Haftungsunterschiedes gehe.
Ratsherr Geschwinder unterstützt das Vorhaben und fragt, ob es Möglichkeiten gebe Frauen stärker in das Schützenwesen einzubinden z. B. als Bruchmeisterinnen.
Ratsherr Emmelmann erklärt, die CDU werde der Beschlussdrucksache zustimmen. Man unterstütze das Schützenfest und möchte sich in die Programme einmischen. Es müsse mehr von der Verwaltung informiert werden.
Beigeordneter Seidel erklärt, dass die Power-Pointfolien zum Protokoll angehängt werden und bittet um die Abstimmung.
Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme beschlossen.
Antrag,
1. einer mitgliedschaftlichen Beteiligung der Landeshauptstadt Hannover an dem Verein Hannoversches Schützenfest e.V. zuzustimmen,
2. im Rahmen dieser Mitgliedschaft der Übernahme der Aufgabe, das Schützenfest zu planen, zu organisieren und durchzuführen, zuzustimmen,
3. dem Verein Hannoversches Schützenfest e.V. in den Jahren 2017 und 2018 jeweils eine Zuwendung in Höhe von bis zu 125.000 € (Höchstbetrag) zu gewähren.
Mit einer Gegenstimme beschlossen.
TOP 6.
Herrenhäuser Gärten - Sanierung Schauhäuser
(Drucks. Nr. 1559/2016 mit 2 Anlagen)
Beigeordneter Seidel stellt die Drucksache zur Abstimmung.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
- der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 der GemHKVO zur Sanierung der Schauhäuser
in Höhe von 1.639.000 € (inkl. Sicherheitszuschlag) und
Einstimmig.
TOP 7.
Beitritt zum Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“
(Drucks. Nr. 1611/2016 mit 1 Anlage)
Beigeordneter Seidel stellt die Drucksache zur Abstimmung.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
dem Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zu dem Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“ gemäß der als Anlage beigefügten Erklärung zuzustimmen.
Einstimmig.
TOP 8.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Oberbürgermeister Schostok bittet Herrn Prof. Schwark um einen Bericht zu den BesucherInnenzahlen im Museum im Schloss Herrenhausen.
Herr Prof. Schwark entschuldigt sich für die irritierenden Zahlen in der Presseberichterstattung. Er führt aus, dass die erst genannte Zahl -6.000 BesucherInnen- auf den Monat April bezogen sei. Die nachgemeldete Zahl beziehe sich auf das gesamte Halbjahr. Er möchte mitteilen, dass im Schlossmuseum sicherlich „Luft nach oben“ sei, daher sei man dabei, neue Konzeptionen zu überlegen. Strategisch sei man interessiert, auch junges Publikum und internationale Veranstaltungen in das Schlossmuseum zu holen.
Ratsherr Emmelmann bittet, die BesucherInnenzahl der vergangenen Jahre aufzuzeigen.
Herr Prof. Schwark führt aus:
Im Januar 2015 1.642, Januar 2016 1.759; Februar 2015 1.641, Februar 2016 1.994; März 2015 2.990, März 2016 4.322; April 2015 5.914, April 2016 5.861; Mai 2015 7.591, Mai 2016 10.467; Juni 2015 6.096, Mai 2016 7.729.
Herr Oberbürgermeister Schostok übergibt das Wort an Herrn Clark, um über den aktuellen Sachstand zum Juchtenkäfer zu berichten. Dieses wurde in der vergangenen Ausschusssitzung erfragt.
Fr. Prof. Dr. Seegert führt anhand der Power-Pointpräsentation aus, dass derzeit 96 Bäume zur Sicherung anstehen. Die Larven der Eremiten würden umgesiedelt.
Herr Oberbürgermeister Schostok erteilt das Wort an Herrn Möser,um den Aufruf zur Kommunalwahl vorzustellen.
Herr Möser führt aus, dass der Schwerpunkt der Kampagne bei der Erreichung von JungwählerInnen sei. Die Erstellung eines Spots sei in Kooperation mit dem Verein Politik zum Anfassen e. V. entstanden. Die Veröffentlichung des Spots sei mit dem Beginn der Briefwahlzeit geplant.
TOP 9.
Aktuelles
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
dem Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zu dem Bündnis „Mayors United Against Anti-Semitism“ gemäß der als Anlage beigefügten Erklärung zuzustimmen.
Einstimmig.
TOP 8.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Oberbürgermeister Schostok bittet Herrn Prof. Schwark um einen Bericht zu den BesucherInnenzahlen im Museum im Schloss Herrenhausen.
Herr Prof. Schwark entschuldigt sich für die irritierenden Zahlen in der Presseberichterstattung. Er führt aus, dass die erst genannte Zahl -6.000 BesucherInnen- auf den Monat April bezogen sei. Die nachgemeldete Zahl beziehe sich auf das gesamte Halbjahr. Er möchte mitteilen, dass im Schlossmuseum sicherlich „Luft nach oben“ sei, daher sei man dabei, neue Konzeptionen zu überlegen. Strategisch sei man interessiert, auch junges Publikum und internationale Veranstaltungen in das Schlossmuseum zu holen.
Ratsherr Emmelmann bittet, die BesucherInnenzahl der vergangenen Jahre aufzuzeigen.
Herr Prof. Schwark führt aus:
Im Januar 2015 1.642, Januar 2016 1.759; Februar 2015 1.641, Februar 2016 1.994; März 2015 2.990, März 2016 4.322; April 2015 5.914, April 2016 5.861; Mai 2015 7.591, Mai 2016 10.467; Juni 2015 6.096, Mai 2016 7.729.
Herr Oberbürgermeister Schostok übergibt das Wort an Herrn Clark, um über den aktuellen Sachstand zum Juchtenkäfer zu berichten. Dieses wurde in der vergangenen Ausschusssitzung erfragt.
Fr. Prof. Dr. Seegert führt anhand der Power-Pointpräsentation aus, dass derzeit 96 Bäume zur Sicherung anstehen. Die Larven der Eremiten würden umgesiedelt.
Herr Oberbürgermeister Schostok erteilt das Wort an Herrn Möser,um den Aufruf zur Kommunalwahl vorzustellen.
Herr Möser führt aus, dass der Schwerpunkt der Kampagne bei der Erreichung von JungwählerInnen sei. Die Erstellung eines Spots sei in Kooperation mit dem Verein Politik zum Anfassen e. V. entstanden. Die Veröffentlichung des Spots sei mit dem Beginn der Briefwahlzeit geplant.
TOP 9.
Aktuelles
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Beigeordneter Seidel schließt die Sitzung um 15:55 Uhr.
Schostok Amelt
Oberbürgermeister Schriftführerin