Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 11.08.2016
PROTOKOLL
3. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg am Mittwoch, 10. August 2016, Ökumenisches Kirchencentrum Mühlenberg, Mühlenberger Markt 5
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Herr Hänsel (Bürgervertreter)
Frau Bollinger (Bürgervertreterin)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgervertreter)
(Herr Kant) (Bürgervertreter)
(Herr Diakon Kroll) (Bürgervertreter)
Herr Kühle (Bürgervertreter)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Schiermann) (Bürgervertreter)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Bezirksratsherr Steuer) (DIE LINKE)
Herr Stöver (Bürgervertreter)
(Herr Teichert) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Weske) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Höppner (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Teschner (Sachgebiet bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung)
Frau Schroers (GBH)
Frau Draeger (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 11.08.2016
PROTOKOLL
3. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg am Mittwoch, 10. August 2016, Ökumenisches Kirchencentrum Mühlenberg, Mühlenberger Markt 5
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Herr Hänsel (Bürgervertreter)
Frau Bollinger (Bürgervertreterin)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgervertreter)
(Herr Kant) (Bürgervertreter)
(Herr Diakon Kroll) (Bürgervertreter)
Herr Kühle (Bürgervertreter)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Schiermann) (Bürgervertreter)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Bezirksratsherr Steuer) (DIE LINKE)
Herr Stöver (Bürgervertreter)
(Herr Teichert) (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Weske) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Höppner (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Teschner (Sachgebiet bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung)
Frau Schroers (GBH)
Frau Draeger (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.05.2016
3. Bebauungsplan Nr. 495, 2. vereinfachte Änderung, Mühlenbergzentrum, Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 1537/2016 mit 3 Anlagen)
4. Info über Seniorenangebote im Stadtteil
5. Soziale Quartiersentwicklung
6. Bildung von AG`s/Initiierung AG Wohnumfeld
7. Bericht der Verwaltung
8. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.05.2016
3. Bebauungsplan Nr. 495, 2. vereinfachte Änderung, Mühlenbergzentrum, Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 1537/2016 mit 3 Anlagen)
4. Info über Seniorenangebote im Stadtteil
5. Soziale Quartiersentwicklung
6. Bildung von AG`s/Initiierung AG Wohnumfeld
7. Bericht der Verwaltung
8. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Barnert eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.05.2016
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Bebauungsplan Nr. 495, 2. vereinfachte Änderung, Mühlenbergzentrum, Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 1537/2016 mit 3 Anlagen)
Antrag,
Frau Höppner stellte anhand einer Powerpoint-Präsentation den B-Plan und die geplanten Änderungen vor. Herr Visse ergänzte hierzu, dass zurzeit zwei Verfahren parallel laufen würden: zum einen die B-Plan-Änderung und zum anderen die Erstellung einer Sanierungssatzung. Frau Hurtzig fragte nach, zu wann die Satzung kommen werde. Herr Visse erklärte, dass sich diese im internen Abzeichnungsverfahren befände und hoffentlich in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden könne.
Herr Menge machte darauf aufmerksam, dass Wettbüros untereinander einen 100 m Radius Abstand aufweisen müssten. Er bat um Auskunft, ob dieses auch für Schulen gelte. Frau Höppner sagte zu, dies zu prüfen (Nachtrag: es gibt keine Regelungen zum Ausschluss von Spielhallen in der Nähe von Schulen).
Dem Antrag wurde in allen drei Punkten einstimmig zugestimmt.
TOP 4.
Info über Seniorenangebote im Stadtteil
Wegen Krankheit von Frau Papke-Vogel wurde dieser TOP auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 5.
Soziale Quartiersentwicklung
Frau Teschner berichtete über das integrative Konzept des Sanierungsprogramms Soziale Stadt und erläuterte in diesem Zusammenhang die finanzielle und personelle Beteiligung von 50.5. Dabei wurden beispielhaft einige soziale Projekte vorgestellt. Frau Schroers und Frau Koller berichteten über das Engagement der GBH in Nichtfördergebieten, welches im Rahmen der Kontinuität auch während des Sanierungsprogramms fortgesetzt werde.
Somit bestehe das Quartiersmanagement (QM), welches voraussichtlich im November in das Stadtteilzentrum mit einziehen werde, aus jeweils einer Mitarbeiterin des Fachbereichs Stadterneuerung, Soziales und der GBH.
Herr Hurtzig bat um Auskunft, warum die GBH keinen Wohnungsbestand in Mühlenberg vorhalte. Frau Schroers berichtete, dass die GBH damals vor der Notwendigkeit stand, den Bestand zu reduzieren. Herr Dette ergänzte, dass wegen zahlreicher Bauten im Zuge der Expo das Eigenkapital der GBH stark dezimiert war, so dass zum Erhalt des großen Wohnungsbauprogramms Verkäufe unabdingbar waren. Herr Menge verwies auf die Beteiligung der GBH an der IGS und am Flüchtlingswohnheim, so dass die GBH durchaus in Mühlenberg vertreten sei. Herr Stöver fragte, ob die GBH einen Erwerb oder Neubau in diesem Stadtteil plane, was Frau Schroers verneinte.
Frau Hurtzig fragte nach, ob Frau Koller von der GBH angestellt sei und somit an deren Weisungen gebunden sei, so dass sie ggf. auch andere Interessen als die der Stadtverwaltung durchsetzen könne. Frau Schroers bestätigte die Anstellung durch die GBH, betonte jedoch, dass der Auftrag in einer konstruktiven Zusammenarbeit liege und nicht als Konkurrenz zur Stadtverwaltung verstanden werde. Herr Visse bekräftigte, dass alle drei Bereiche integrativ arbeiten würden und bemüht seien, die Interessen gemeinsam zu vertreten.
Herr Stöver interessierte sich dafür, warum sich die GBH in einem QM engagiere, obwohl sie keinen Wohnungsbestand dort habe. Frau Schroers berichtete, dass man die Erfahrung gemacht habe, dass ein QM zu weniger sozialen Spannungen führe und damit die Arbeit im Stadtteil erleichtert würde. Herr Dette ergänzte, dass eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft neben der Erwirtschaftung von Kapital und Rendite auch soziale Aufgaben wahrnehmen müsse. Frau Koller bekräftigte, dass der Auftrag für ein QM in Nichtfördergebieten aus einem Ratsbeschluss resultiere, welches wegen der Kontinuität fortgeführt werde.
Frau Hurtzig berichtete, dass die bestehenden Strukturen und Vernetzungen der Institutionen und Vereine recht gut seien, manchmal jedoch ein Anstoß von außen oder eine Koordination der Zusammenarbeit erforderlich sei. Sie fragte daher, ob dieses auch durch das QM geleistet werde. Frau Teschner betonte, dass vorhandene Strukturen erhalten werden sollen, jedoch geschaut werde, wo man ggf. unterstützen oder etwas optimieren könne.
Zu den vorgestellten sozialen Projekten äußerte Frau Hurtzig Kritik hinsichtlich der Umsetzung, weil weder bei der Realisierung des Stadtteilgartens noch bei der Fortschreibung der Internetseite Fortschritte erkennbar seien. Sie verwies darauf, das die Aktion "Putzmunter" schon lange vor dem Programm soziale Stadt existent gewesen sei. Frau Teschner machte deutlich, dass durchaus an sozialen Projekten gearbeitet werde, auch wenn dieses nach außen nicht immer sichtbar sei. So habe es für den Stadtteilgarten zwei Beteiligungen mit interessierten Bewohnern und Bewohnerinnen gegeben, allerdings habe sich die Vonovia von dem Sponsoring des Zaunes zurückgezogen, so dass dessen Finanzierung neu geklärt werden müsse. Bezüglich der Internetseite machte sie deutlich, dass diese nicht nur eine Plattform der Verwaltung sei, sondern auch für die Vereine und Institutionen vor Ort zur Information diene und von deren Mitgestaltung lebe. Frau Koller ergänzte, dass "Putzmunter" selbstverständlich schon länger existiere, durch das Zusammenwirken mit dem QM aber auf sehr viel mehr Bereiche und Akteure ausgeweitet werden konnte.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Finanzierung des Mittagstisches. Frau Koller berichtete, dass "Sonnenstrahl" das Essen spende, die Koordinationskraft jedoch bezahlt werden müsse. Daher beteiligten sich die Kinder mit einem Beitrag von 0,50 € an dem Essen, weitere Finanzierungsmöglichkeiten würden geprüft.
TOP 6.
Bildung von AG`s/Initiierung AG Wohnumfeld
Herr Visse berichtete, dass die Verwaltung am 18.08.2016 eine AG Wohnumfeld initiieren werde.
Herr Dette fragte, ob dieser Kreis informell sei und allen offen stehe. Herr Visse bestätigte, dass eine Teilnahme ohne jegliche Beschränkungen möglich sei.
Herr Hurtzig fragte nach, welche Entscheidungsbefugnisse eine AG habe. Herr Visse erläuterte, dass eine AG Empfehlungen an die SK gebe.
Frau Barnert interessierte sich für die Häufigkeit der Zusammenkünfte. Herr Visse meinte, dass man zunächst 1-2 Treffen im Quartal plane, danach richte man sich am Bedarf der gebildeten Gruppe.
Herr Kühle fragte nach, wie für diese Veranstaltung geworben werde. Herr Visse verwies auf Plakate, Flyer und die Internetseite. Herr Hurtzig bat darum, Veranstaltungen auch im Mühlenberger Boten zu veröffentlichen. Herr Visse sagte zu, dieses prüfen zu lassen.
TOP 7.
Bericht der Verwaltung
Herr Visse teilte mit, dass die Beschwerden bezüglich des "24-Stunden-Café" an die Bauordnung weitergeleitet wurden und nun vom Ermittlungsdienst überprüft würden. Frau Hurtzig gab zu Bedenken, dass es seitens der Anlieger umfangreichen Schriftverkehr und Beschwerden gäbe und ab wann zumindest mit einer Antwort zu rechnen sei. Herr Visse erklärte, darüber keine genauen Kenntnisse zu haben, da die Bauordnung ein eigenständiger Bereich sei und die Daten auch teilweise dem Datenschutz unterliegen würden. Man würde jedoch fortlaufend nach dem aktuellen Sachstand fragen. Frau Hurtzig habe gehört, dass dort auch Drogen konsumiert und veräußert werden sollen. Herr Kühle merkte an, dass selbst ein Polizeieinsatz nur für 3-4 Stunden Ruhe bringe, danach gingen die Ruhestörungen unvermindert weiter.
Frau Lahner berichtete, dass sich mehrere Büros für das FREK vorgestellt hätten. Die Verwaltung favorisiere ein Büro, die Auftragsvergabe befinde sich im Verfahren, so dass ein Vertragsabschluss kurz bevorstehe. Frau Bollinger erkundigte sich nach der Art des Auswahlverfahrens. Frau Lahner erläuterte, dass im Rahmen eines eingeschränkten Verfahrens 5 Büros aufgefordert wurden, anhand eines Leistungskataloges Angebote abzugeben. 3 Büros hätten Angebote eingereicht und wurden zu Interviews eingeladen, an denen auch Frau Barnert und Herr Hänsel teilgenommen hätten. Herr Dette fragte nach den Referenzen der Büros. Frau Lahner betonte, dass die Erfahrung mit Erstellung von FRE-Konzepten unter Bürgerbeteiligung eine Bedingung im Leistungskatalog gewesen sei.
Das Mitmachprojekt für Kinder zu den Mosaiken am Spielplatz Schollweg habe in den Ferien stattgefunden. Die Kunstwerke seien bei der Firma eingelagert.
Die Sanierungssatzung solle nun doch das gesamte Sanierungsgebiet umfassen. Sie befinde sich in der internen Abstimmung und könne danach den Gremienlauf starten.
Die nächste Kommissionssitzung am 14.09.2016 findet unmittelbar nach der Kommunalwahl statt, so dass noch in der alten Besetzung getagt würde.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Kühle berichtete, dass an der Grundschule gravierende Mängel herrschen würden. So sei die Schule überfüllt, es fehle an der Ausstattung für einen möglichen Ganztagsbetrieb und es existierten erhebliche bauliche Mängel. Frau Barnert regte an, für die nächste Sitzung einen Vertreter des Bereichs Schulmanagement einzuladen. Herr Menge wies darauf hin, dass die Ertüchtigung von Schulen nicht in das Programm Sanierung Soziale Stadt falle, dass nach seiner Kenntnis die GS Mühlenberg aber bereits im Investitionsplan als eines der nächsten Projekte vorgesehen sei.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Barnert eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.05.2016
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Bebauungsplan Nr. 495, 2. vereinfachte Änderung, Mühlenbergzentrum, Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss (Drucks. Nr. 1537/2016 mit 3 Anlagen)
Antrag,
- von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 495, 2. Änderung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abzusehen,
- dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 495, 2. Änderung mit Begründung zuzustimmen,
- die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Frau Höppner stellte anhand einer Powerpoint-Präsentation den B-Plan und die geplanten Änderungen vor. Herr Visse ergänzte hierzu, dass zurzeit zwei Verfahren parallel laufen würden: zum einen die B-Plan-Änderung und zum anderen die Erstellung einer Sanierungssatzung. Frau Hurtzig fragte nach, zu wann die Satzung kommen werde. Herr Visse erklärte, dass sich diese im internen Abzeichnungsverfahren befände und hoffentlich in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden könne.
Herr Menge machte darauf aufmerksam, dass Wettbüros untereinander einen 100 m Radius Abstand aufweisen müssten. Er bat um Auskunft, ob dieses auch für Schulen gelte. Frau Höppner sagte zu, dies zu prüfen (Nachtrag: es gibt keine Regelungen zum Ausschluss von Spielhallen in der Nähe von Schulen).
Dem Antrag wurde in allen drei Punkten einstimmig zugestimmt.
TOP 4.
Info über Seniorenangebote im Stadtteil
Wegen Krankheit von Frau Papke-Vogel wurde dieser TOP auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 5.
Soziale Quartiersentwicklung
Frau Teschner berichtete über das integrative Konzept des Sanierungsprogramms Soziale Stadt und erläuterte in diesem Zusammenhang die finanzielle und personelle Beteiligung von 50.5. Dabei wurden beispielhaft einige soziale Projekte vorgestellt. Frau Schroers und Frau Koller berichteten über das Engagement der GBH in Nichtfördergebieten, welches im Rahmen der Kontinuität auch während des Sanierungsprogramms fortgesetzt werde.
Somit bestehe das Quartiersmanagement (QM), welches voraussichtlich im November in das Stadtteilzentrum mit einziehen werde, aus jeweils einer Mitarbeiterin des Fachbereichs Stadterneuerung, Soziales und der GBH.
Herr Hurtzig bat um Auskunft, warum die GBH keinen Wohnungsbestand in Mühlenberg vorhalte. Frau Schroers berichtete, dass die GBH damals vor der Notwendigkeit stand, den Bestand zu reduzieren. Herr Dette ergänzte, dass wegen zahlreicher Bauten im Zuge der Expo das Eigenkapital der GBH stark dezimiert war, so dass zum Erhalt des großen Wohnungsbauprogramms Verkäufe unabdingbar waren. Herr Menge verwies auf die Beteiligung der GBH an der IGS und am Flüchtlingswohnheim, so dass die GBH durchaus in Mühlenberg vertreten sei. Herr Stöver fragte, ob die GBH einen Erwerb oder Neubau in diesem Stadtteil plane, was Frau Schroers verneinte.
Frau Hurtzig fragte nach, ob Frau Koller von der GBH angestellt sei und somit an deren Weisungen gebunden sei, so dass sie ggf. auch andere Interessen als die der Stadtverwaltung durchsetzen könne. Frau Schroers bestätigte die Anstellung durch die GBH, betonte jedoch, dass der Auftrag in einer konstruktiven Zusammenarbeit liege und nicht als Konkurrenz zur Stadtverwaltung verstanden werde. Herr Visse bekräftigte, dass alle drei Bereiche integrativ arbeiten würden und bemüht seien, die Interessen gemeinsam zu vertreten.
Herr Stöver interessierte sich dafür, warum sich die GBH in einem QM engagiere, obwohl sie keinen Wohnungsbestand dort habe. Frau Schroers berichtete, dass man die Erfahrung gemacht habe, dass ein QM zu weniger sozialen Spannungen führe und damit die Arbeit im Stadtteil erleichtert würde. Herr Dette ergänzte, dass eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft neben der Erwirtschaftung von Kapital und Rendite auch soziale Aufgaben wahrnehmen müsse. Frau Koller bekräftigte, dass der Auftrag für ein QM in Nichtfördergebieten aus einem Ratsbeschluss resultiere, welches wegen der Kontinuität fortgeführt werde.
Frau Hurtzig berichtete, dass die bestehenden Strukturen und Vernetzungen der Institutionen und Vereine recht gut seien, manchmal jedoch ein Anstoß von außen oder eine Koordination der Zusammenarbeit erforderlich sei. Sie fragte daher, ob dieses auch durch das QM geleistet werde. Frau Teschner betonte, dass vorhandene Strukturen erhalten werden sollen, jedoch geschaut werde, wo man ggf. unterstützen oder etwas optimieren könne.
Zu den vorgestellten sozialen Projekten äußerte Frau Hurtzig Kritik hinsichtlich der Umsetzung, weil weder bei der Realisierung des Stadtteilgartens noch bei der Fortschreibung der Internetseite Fortschritte erkennbar seien. Sie verwies darauf, das die Aktion "Putzmunter" schon lange vor dem Programm soziale Stadt existent gewesen sei. Frau Teschner machte deutlich, dass durchaus an sozialen Projekten gearbeitet werde, auch wenn dieses nach außen nicht immer sichtbar sei. So habe es für den Stadtteilgarten zwei Beteiligungen mit interessierten Bewohnern und Bewohnerinnen gegeben, allerdings habe sich die Vonovia von dem Sponsoring des Zaunes zurückgezogen, so dass dessen Finanzierung neu geklärt werden müsse. Bezüglich der Internetseite machte sie deutlich, dass diese nicht nur eine Plattform der Verwaltung sei, sondern auch für die Vereine und Institutionen vor Ort zur Information diene und von deren Mitgestaltung lebe. Frau Koller ergänzte, dass "Putzmunter" selbstverständlich schon länger existiere, durch das Zusammenwirken mit dem QM aber auf sehr viel mehr Bereiche und Akteure ausgeweitet werden konnte.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach der Finanzierung des Mittagstisches. Frau Koller berichtete, dass "Sonnenstrahl" das Essen spende, die Koordinationskraft jedoch bezahlt werden müsse. Daher beteiligten sich die Kinder mit einem Beitrag von 0,50 € an dem Essen, weitere Finanzierungsmöglichkeiten würden geprüft.
TOP 6.
Bildung von AG`s/Initiierung AG Wohnumfeld
Herr Visse berichtete, dass die Verwaltung am 18.08.2016 eine AG Wohnumfeld initiieren werde.
Herr Dette fragte, ob dieser Kreis informell sei und allen offen stehe. Herr Visse bestätigte, dass eine Teilnahme ohne jegliche Beschränkungen möglich sei.
Herr Hurtzig fragte nach, welche Entscheidungsbefugnisse eine AG habe. Herr Visse erläuterte, dass eine AG Empfehlungen an die SK gebe.
Frau Barnert interessierte sich für die Häufigkeit der Zusammenkünfte. Herr Visse meinte, dass man zunächst 1-2 Treffen im Quartal plane, danach richte man sich am Bedarf der gebildeten Gruppe.
Herr Kühle fragte nach, wie für diese Veranstaltung geworben werde. Herr Visse verwies auf Plakate, Flyer und die Internetseite. Herr Hurtzig bat darum, Veranstaltungen auch im Mühlenberger Boten zu veröffentlichen. Herr Visse sagte zu, dieses prüfen zu lassen.
TOP 7.
Bericht der Verwaltung
Herr Visse teilte mit, dass die Beschwerden bezüglich des "24-Stunden-Café" an die Bauordnung weitergeleitet wurden und nun vom Ermittlungsdienst überprüft würden. Frau Hurtzig gab zu Bedenken, dass es seitens der Anlieger umfangreichen Schriftverkehr und Beschwerden gäbe und ab wann zumindest mit einer Antwort zu rechnen sei. Herr Visse erklärte, darüber keine genauen Kenntnisse zu haben, da die Bauordnung ein eigenständiger Bereich sei und die Daten auch teilweise dem Datenschutz unterliegen würden. Man würde jedoch fortlaufend nach dem aktuellen Sachstand fragen. Frau Hurtzig habe gehört, dass dort auch Drogen konsumiert und veräußert werden sollen. Herr Kühle merkte an, dass selbst ein Polizeieinsatz nur für 3-4 Stunden Ruhe bringe, danach gingen die Ruhestörungen unvermindert weiter.
Frau Lahner berichtete, dass sich mehrere Büros für das FREK vorgestellt hätten. Die Verwaltung favorisiere ein Büro, die Auftragsvergabe befinde sich im Verfahren, so dass ein Vertragsabschluss kurz bevorstehe. Frau Bollinger erkundigte sich nach der Art des Auswahlverfahrens. Frau Lahner erläuterte, dass im Rahmen eines eingeschränkten Verfahrens 5 Büros aufgefordert wurden, anhand eines Leistungskataloges Angebote abzugeben. 3 Büros hätten Angebote eingereicht und wurden zu Interviews eingeladen, an denen auch Frau Barnert und Herr Hänsel teilgenommen hätten. Herr Dette fragte nach den Referenzen der Büros. Frau Lahner betonte, dass die Erfahrung mit Erstellung von FRE-Konzepten unter Bürgerbeteiligung eine Bedingung im Leistungskatalog gewesen sei.
Das Mitmachprojekt für Kinder zu den Mosaiken am Spielplatz Schollweg habe in den Ferien stattgefunden. Die Kunstwerke seien bei der Firma eingelagert.
Die Sanierungssatzung solle nun doch das gesamte Sanierungsgebiet umfassen. Sie befinde sich in der internen Abstimmung und könne danach den Gremienlauf starten.
Die nächste Kommissionssitzung am 14.09.2016 findet unmittelbar nach der Kommunalwahl statt, so dass noch in der alten Besetzung getagt würde.
TOP 8.
Verschiedenes
Herr Kühle berichtete, dass an der Grundschule gravierende Mängel herrschen würden. So sei die Schule überfüllt, es fehle an der Ausstattung für einen möglichen Ganztagsbetrieb und es existierten erhebliche bauliche Mängel. Frau Barnert regte an, für die nächste Sitzung einen Vertreter des Bereichs Schulmanagement einzuladen. Herr Menge wies darauf hin, dass die Ertüchtigung von Schulen nicht in das Programm Sanierung Soziale Stadt falle, dass nach seiner Kenntnis die GS Mühlenberg aber bereits im Investitionsplan als eines der nächsten Projekte vorgesehen sei.
Die Vorsitzende Frau Barnert schloss die Sitzung um 19:40 Uhr.
Fr. Barnert Fr. Paschek
Vorsitzende Schriftführerin
Vorsitzende Schriftführerin