Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -GB OB- Datum 11.07.2016
PROTOKOLL
zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters
und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Donnerstag, 9. Juni 2016, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 13.30 Uhr
Ende 15.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertr. für
Ratsherrn Geschwinder
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
(Ratsherr Geschwinder) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
(Ratsherr Kluck) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Dr. phil. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Stadtbezirksrat Linden-Limmer
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Dr. Gardemin) (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksratsherr Giese) (SPD)
(Bezirksratsfrau Lemke) (SPD)
Bezirksratsherr Lucas (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Mallast) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Mineur) (SPD)
(Bezirksratsherr Müller) (SPD)
Bezirksratsherr Rava
Bezirksratsherr Schimke
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsherr Seidel (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
(Bezirksratsfrau Weist) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Wemheuer) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Zielke (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Beigeordneter Förste
Beigeordnete Kastning
Ratsfrau Langensiepen
(Ratsherr Schlieckau)
(Ratsfrau Steinhoff)
Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok OB
Herr Dr. Herbert GB OB
Herr Held OE 15.1
Herr Möser OE 15.3
Herr Sonnenberg OE 15.5
Frau Diers OE 18
Herr Mingers OE 18.62.10
Frau Bourscheidt FB 19
Frau Danielmeier ÖPR 19
Frau Weißenborn OE 20.1
Herr Finger FB 30
Herr Heesch FB 61
Herr Dr. Schlesier OE 61.12
Frau Hager GB OB
Gast:
Ratsherr Hillbrecht
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 mit 1 Anlage)
2.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1367/2016: Mietvertragverhandlungen Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1470/2016)
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 mit 1 Anlage)
2.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1367/2016: Mietvertragverhandlungen Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1470/2016)
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Seidel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er sagt, für die gemeinsame Sitzung gelte ebenfalls die Geschäftsordnung des Rates. Er bittet, die anwesenden Zuhörer und Zuhörerinnen Beifall und Zwischenrufe zu unterlassen.
Seitens der Mitglieder des Ausschusses liegen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.
Bezirksbürgermeister Grube begrüßt die Mitglieder des Stadtbezirksrates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass das Publikum nicht beteiligt werde.
Bezirksratsherr Schimke bittet, nach dem Vortrag der Verwaltung zwei kurze Statements der Wohnungseigentümer / - eigentümerinnen und des Investors zuzulassen.
Beigeordneter Seidel sagt, wenn Einverständnis unter den Mitgliedern bestehe, könne die Möglichkeit gegeben werden, zwei Sachverständige für jeweils fünf Minuten zu hören.
Ratsherr Engelke regt an, dem Vorschlag zuzustimmen.
Beigeordnete Kastning sagt, wenn der Rahmen von jeweils fünf Minuten eingehalten werde, stimme die SPD-Ratsfraktion dem Vorschlag zu.
Beigeordnete Dr. Markowis führt aus, unter der Voraussetzung, dass die beiden Personen bereits im Vorfeld benannt werden, würde sie ebenfalls zustimmen.
Ratsherr Emmelmann schließt sich seinen Vorrednerinnen an.
Beigeordneter Förste stimmt ebenfalls zu, zwei Personen als Sachverständige zu hören.
Beigeordneter Seidel bittet, die zwei Personen zu benennen.
Bezirksratsherr Geffers sagt, Herr Jaskulski, als Verwalter, und Herr Oppermann, als Sprecher der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer, hätten sich bereiterklärt, sich in der heutigen Sitzung zu äußern.
Es wird zugestimmt, die zwei vorgenannten Personen im Anschluss der Darstellung durch die Verwaltung zu hören.
TOP 2.
Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Geffers beantragt, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen.
Bezirksratsherr Schimke bittet, die Diskussion bis zur Abstimmung durchzuführen.
Beigeordnete Kastning sagt, es sei wichtig, zunächst die Ausführungen der Verwaltung zu hören.
Oberbürgermeister Schostok führt aus, seit dem ersten Tag als Oberbürgermeister sei er mit dem Thema Ihme-Zentrum befasst. Von Anfang an habe es Gespräche mit Mietern und Mieterinnen, Eigentümern und Eigentümerinnen, Investoren und den städtischen Fachbereichen über die Perspektiven des Objektes gegeben. Damit komme zum Ausdruck, dass sich die Landeshauptstadt Hannover in der Verantwortung sehe. Die Landeshauptstadt Hannover sei Ankermieterin sowie Miteigentümerin und habe das Umfeld städtebaulich entwickelt. Die Verwaltung sehe sich in der Pflicht, Druck auszuüben. Man entziehe sich nicht der Verantwortung. Oberbürgermeister Schostok betont, das Szenario des Abrisses sei hypothetisch und in keinem Fall das Ziel der Verwaltung. Es sei zu keiner Zeit die Richtung des Handelns gewesen. Die Verwaltung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass auch die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit beschrieben werden müssen. Ohne einen privaten Investor gehe es nicht. Die Stadt habe das Interesse, mit einem konstruktiven Investor zusammenzuarbeiten. Dieser müsse in der Lage sein, sich um das Gebäude zu kümmern. Er erläutert, die Verwaltung denke nachhaltig. Ein Befreiungsschlag von heute auf morgen sei nicht möglich. Aber mit intensiver Arbeit und einer guten Kooperation mit einem konstruktiven Investor könne schrittweise und situativ gehandelt werden. Dies werde die Verwaltung eine lange Zeit begleiten. Dennoch müsse es jetzt schneller gehen. Die Nerven der Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter sowie der Kolleginnen und Kollegen seien angespannt. Auch das Umfeld wolle konstruktive Perspektiven haben. Die Verwaltung gebe ein klares Bekenntnis zum Ihme-Zentrum ab. Die Verwaltung kämpfe um einen konstruktiven Investor, auch bei dem aktuellen. Aber weitere konstruktive Partnerinnen und Partner der Stadtgesellschaft seien herzlich willkommen. Die Verwaltung werde in diesem Sinne mit der Drucksache über das Ihme-Zentrum informieren. Oberbürgermeister Schostok leitet über, dass Herr Dr. Herbert durch die nachfolgende Präsentation führen werde.
Herr Dr. Herbert erläutert, die folgende Präsentation (s. Anlage) zeige aus der städteplanerischen Perspektive, was man mit dem Ihme-Zentrum machen könnte. Ebenfalls würden die rechtlichen Unwägbarkeiten erläutert und das Investitionsaufkommen für das Ihme-Zentrum im Vergleich zum gesamtstädtischen Volumen dargelegt. Das schlimmste Szenario, der Abriss, stehe nicht zur Debatte.
Herr Dr. Schlesier erläutert die städteplanerischen Möglichkeiten, Herr Finger die rechtlichen Gesichtspunkte und Frau Weißenborn führt zu den finanziellen Auswirkungen aus.
Frau Danielmeier stellt anschließend die aktuelle Situation der Kolleginnen und Kollegen der Fachbereiche im Ihme-Zentrum dar.
Bezirksratsherr Schimke fragt Herrn Dr. Schlesier, ob das Konzept der Umplanung finanziell den ersten Kalkulationen zugrunde liege und ob dies konträr zu dem sei, was der Investor plane. Weiter fragt er, ob es möglich sei, kleinere Arbeiten als Schutzmaßnahme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten über eine Mietminderung abzugelten. Zudem möchte er wissen, ob die Mängelliste neu sei, da bereits etliche Mängel damals angemahnt wurden, als Verhandlungen mit der Landesbank geführt wurden.
Beigeordneter Seidel bittet, das Filmen der Sitzung zu unterlassen.
Beigeordnete Kastning bittet die Verwaltung zu erläutern, was die Intention der Beschlussvorlage sei.
Ratsherr Engelke erfragt, ob bei einer Klage nur eines Wohnungseigentümers / einer Wohnungseigentümerin ein Umbaubeschluss hinfällig wäre und ob die theoretische Variante, dass die Stadt die Wohnungen kauft, geprüft worden sei.
Ratsherr Emmelmann sagt, das Verfahren sei noch etwas undurchsichtig. Im Mai habe man der Presse entnehmen können, dass die Stadt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern im Dialog stehe. Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit bereits handle. Er fragt, welche Lösung die Landeshauptstadt Hannover vorschlagen wolle.
Herr Dr. Herbert sagt, die Verwaltung stehe in der Bezirksratssitzung am 15. Juni für Auskünfte zur Verfügung. Weiter führt er aus, die wirtschaftlichen und rechtlichen Überlegungen würden auf dem baulichen Gutachten des Büros gmp Architekten (GMP) beruhen. Die Umbaupläne seien angreifbar, wenn keine Einstimmigkeit bestehe. Der Oberbürgermeister habe zu Beginn erläutert, dass die Landeshauptstadt Hannover es sich nicht leisten könne, das Ihme-Zentrum zu übernehmen. Sie sei auf einen privaten Investor angewiesen. Mit der Drucksache schlage die Verwaltung ein Verfahren vor, auf den aktuellen Investor Druck auszuüben. Dies werde bekräftigt, wenn der Rat der Landeshauptstadt Hannover geschlossen hinter dem Oberbürgermeister stehe. Es sei durchaus möglich, dass ein neuer Investor / eine neue Investorin gefunden werden muss. Das Ziel der Drucksache sei festzulegen, wie mit dem Investor zukünftig umgegangen werden solle.
Oberbürgermeister Schostok betont, es habe bereits Gespräche gegeben, in denen die Verwaltung den Druck auf den Investor erhöht habe. Die Verwaltung habe zudem alle Informationen zur Verfügung gestellt. In diesen Gesprächen habe der Investor konkrete Zusagen gegeben, zeitnah in das Ihme-Zentrum zu investieren. Mit der Drucksache werde er daran erinnert. Die Verwaltung habe den Zustand nun bereits seit eineinhalb Jahren beobachtet und immer wieder bemängelt. Die Verwaltung kämpfe darum, dass der Investor das einhält, was er zugesagt hat. Dabei bleibe die Verwaltung stets eine konstruktive Partnerin, dennoch müsse der Druck weiter erhöht werden. Ziel sei zudem, dass die Landeshauptstadt Hannover auch nach 2017 Ankermieterin bleibe. Bei einer Enttäuschung müsse die Stadt eine Alternative für etwa 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorschlagen.
Beigeordneter Förste sagt, es sei gut und richtig, dass die Drucksache dem Rat vorgestellt werde und die Verwaltung nicht allein entscheide.
Ratsherr Wruck sagt, es entstehe der Eindruck, dass der Investor sich übernommen oder andere Erwartungen mit dem Projekt verbunden habe.
Ratsherr Emmelmann sagt, er erwarte, dass der Oberbürgermeister von sich aus handle und dazu nicht legitimiert werden müsse. Er fragt, welche Lösung für die Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Bewohnerinnen und Bewohner vorgesehen werde.
Herr Dr. Herbert entgegnet, auch die Landeshauptstadt Hannover sei durch die Kindertagesstätte im Ihme-Zentrum Eigentümerin und somit selbst betroffen. Die Landeshauptstadt Hannover komme dafür auf, dass die Hausgeldzahlungen geleistet werden und nicht auf die privaten Eigentümer und Eigentümerinnen zurückfallen. Dies sei die Verantwortung, die die Landeshauptstadt Hannover übernehme.
Bezirksratsherr Schimke bittet, zunächst die zwei Sachverständigen zu hören.
Beigeordneter Seidel erteilt Herrn Jaskulski das Wort.
Aus gesundheitlichen Gründen übernimmt Herr Jaskulski auch die Redezeit von Herrn Oppermann.
Herr Jaskulski bedankt sich für die Möglichkeit, sich äußern zu dürfen. Er führt aus, als Sprecher der WEG sei er nicht nur für das gemeinschaftliche Eigentum zuständig, sondern stehe ebenso für 2.500 Bewohnerinnen und Bewohner sowie 550 Eigentümerinnen und Eigentümer. Es gehe um eine vertikale Stadt in der Stadt mit 860 Wohnungen. Dies sei ein lebendiges Quartier. Man habe mit Erstaunen festgestellt, dass der Grundlagenbericht bereits im Internet veröffentlicht wurde. Es sei einleuchtend und auch notwendig, dass die Landeshauptstadt Hannover Szenarien aufzeigen müsse, wie sich die Entwicklung des Ihme-Zentrums darstellen könnte. In diesen Szenarien sei der Abriss der schlimmste Fall. Dass die Landeshauptstadt Hannover diesen Fall jedoch nicht in Betracht ziehe, wurde heute bereits deutlich gesagt. Herr Jaskulski weist darauf hin, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer mit dem Bericht faktisch wirtschaftlich enteignet würden. Eine Neubewertung der Sicherheit könne dazu führen, dass Banken Nachversicherungsansprüche geltend machen. Viele Wohnungseigentümer und -eigentümerinnen hätten keine weiteren Sicherheiten, sodass Kredite / Darlehen gekündigt werden könnten. Das Ihme-Zentrum sei ein lebendiger und interessanter Ort, was durch die Berichterstattungen in der vergangen Zeit wiederholt gezeigt wurde. Das, was in der Zeitung stehe, hätten viele Leute mit Sorge zur Kenntnis genommen. Das Miteinander und das Verständnis füreinander sei beispiellos. Das Ihme-Zentrum sei nicht nur das, was man von außen sehe, sondern eine spannende Gemeinschaft mit interessanten Menschen. Man habe dort einen großen Zuzug von jüngeren Personen mit vielen Kindern, die das Ihme-Zentrum als ihre Heimat bezeichnen würden. Sie hätten die Bitte, dass der Großeigentümer seine Anstrengungen betreffend die Revitalisierung des Einzelhandels mit der Intensität, wie sie in den vergangenen Wochen durch den Verwalter wahrgenommen wurde, fortsetze. Er habe den Eindruck, dass der Eigentümer verstanden habe, welche Aufgaben er im Objekt hat. Er müsse jetzt handeln und zwar gegenüber der Landeshauptstadt Hannover, den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie gegenüber dem Umfeld. Weiter führt er aus, die Eigentümerinnen und Eigentümer hätten den Wunsch, dass aus dem Großeigentümer der Investor werde, der das Geld für die notwendigen Maßnahmen in die Hand nehme. Die Eigentümerinnen und Eigentümer würden diesem konstruktiv zur Seite stehen. Sie hätten ebenfalls die Bitte, dass die Landeshauptstadt weiterhin dauerhaft im Objekt verbleibe, da ohne die Landeshauptstadt Hannover ein Ihme-Zentrum nicht vorstellbar sei. Der Wunsch bestehe, dass der Großeigentümer und die Landeshauptstadt Hannover ihre Verantwortung annehmen und das Projekt gemeinsam voranbringen. Als weitere Bitte formuliert Herr Jaskulksi, dass zukünftig miteinander und nicht übereinander gesprochen werde, sodass man die Informationen nicht nur aus der Zeitung erfahre. Er bedankt sich für die Aufmerksamkeit.
Herr Oppermann sagt, die Ausführungen von Herrn Jaskulski seien mit ihm abgestimmt.
Beigeordneter Seidel bittet, die Wortmeldungen nicht auf den Vortrag des Sachverständigen zu beziehen, sondern auf die Debatte zur Drucksache der Verwaltung zu beschränken.
Bezirksratsherr Geffers sagt, die SPD-Bezirksratsfraktion habe noch Beratungsbedarf und ziehe die Drucksache deshalb in die Fraktion. Am 31. Mai sei er telefonisch darüber informiert worden, dass die Sitzung am 9. Juni stattfinden werde. Am 1. Juni sei die Einladung mit der Drucksache und der 50 -seitigen Anlage versandt worden. Es sei nicht klar, warum der Druck auf den Investor aufgebaut werden solle.
Beigeordnete Dr. Markowis führt aus, das Ansinnen der Stadt, den Investor stärker unter Druck zu setzen, sei zu unterstützen. Sie berichtet von einem Besuch im Ihme-Zentrum und sagt, es sei nicht zumutbar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter diesen Umständen dort arbeiten. Die Landeshauptstadt Hannover habe alles Mögliche getan. Der Druck auf den Investor müsse erhöht werden, es müssten Taten folgen. Der Abriss sei dabei nicht gewollt.
Beigeordnete Kastning sagt, das Interesse, dem Ihme-Zentrum eine Zukunft zu geben, werde deutlich. Die Qualitäten des Ihme-Zentrums, die durch die Bewohnerinnen und Bewohner und das Umfeld betont werden, würden sehr ernst genommen. Sie sagt, man werde die Bewohnerinnen und Bewohner nicht alleine lassen. Der Schritt, eine solche Drucksache dem Rat vorzulegen, sei nachvollziehbar, und das nicht nur, weil die Landeshauptstadt Hannover eine Verantwortung gegenüber 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Es sei das richtige Zeichen, eine längere Wartezeit sei nicht hinnehmbar.
Ratsherr Engelke sagt, aus Sicht der FDP-Ratsfraktion sei die Drucksache notwendig gewesen. Eine solche Entscheidung könne die Verwaltung nicht nebenbei fällen, diese habe eine politische Dimension. Bei dem Zustand der Büroräume käme jedoch die Verwunderung auf, dass die Landeshauptstadt Hannover überhaupt noch Miete zahle. Die Politik und die Verwaltung hätten eine doppelte Verantwortung zu tragen. Zum einen gegenüber der Gesellschaft und zum anderen gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ratsherr Engelke drückt seine Enttäuschung über den Verwalter aus, der effektiver auf den Investor einwirken sollte. Die Landeshauptstadt Hannover könne sich den Kauf der Immobilie nicht leisten, umso mehr müsse der Druck gegenüber dem Investor aufgebaut werden. Sollte der jetzige Investor nicht das leisten können, was er versprochen hat, müsse über Alternativen nachgedacht werden. Die FDP-Ratsfraktion werde der Drucksache zustimmen.
Ratsherr Hillbrecht gibt zu bedenken, dass die Drucksache in dieser Form mehr Unruhe in das Verfahren bringen könnte. Die Suche nach Alternativstandorten für die Beschäftigen der Landeshauptstadt Hannover gehe nicht geräuschlos vonstatten. Wie dies auf den Investor wirke, sei abzuwarten. Er erläutert, er sehe das Problem in der rechtlichen Situation. Der Mechanismus der Eigentümergemeinschaft, der grundlegend für eine kleinere Anzahl von Eigentümerinnen und Eigentümern angewendet wird, sei auf eine große Gemeinschaft umgelegt worden. Damit seien rechtliche Risiken verbunden. Nach den Ausführungen heute sei zu schließen, dass dies einer der Gründe dafür sei, dass die Landeshauptstadt Hannover einen stärkeren Einstieg ausschließe. Ratsherr Hillbrecht fragt, ob ein x-beliebiger Investor diesen rechtlichen Risiken nicht unterliege. Wenn er dies doch tue, dann könne man verstehen, warum sich die Aktivitäten des Investors gering halten. Er sagt, es stelle einen Gordischen Knoten dar. Einen Abriss schließe der Oberbürgermeister aus. Andererseits müsse zur Aufrechterhaltung des Objektes investiert werden. Wenn dies nicht passiere, werde das Gebäude verfallen und als Konsequenz abgerissen werden. Weiter fragt er, ob sich vor dem Hintergrund des Abrissszenarios eine andere rechtliche Bewertung ergebe, sodass bei einer nicht vorliegenden Einstimmigkeit trotzdem so gehandelt werden könne, als ob Einstimmigkeit bestehe.
Herr Dr. Herbert antwortet, der Investor bewege sich im Rahmen dessen, was die Teilungserklärung vorgebe. Weiter sagt er, die rechtliche Bewertung ändere sich nicht durch das Szenario des Abrisses.
Beigeordneter Förste sagt, die Ratsfraktion Die LINKE werde der Drucksache ebenfalls zustimmen. Die Druckausübung auf den Investor dürfe jedoch nicht zu Lasten der Kleineigentümerinnen und Kleineigentümer geschehen.
Ratsherr Emmelmann merkt an, man habe nicht nur die Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern, sondern gegenüber der gesamten Öffentlichkeit. Die CDU-Fraktion werde der Drucksache ebenfalls zustimmen, dennoch setze sie voraus, dass durch die Verwaltung im Vorfeld auch eigenständig gehandelt werde. Weiter sagt er, es sei schade, dass kein Vertreter / keine Vertreterin des Investors, sondern nur die Hausverwaltung vertreten sei. Einer Einladung des Oberbürgermeisters zu einer kleineren Gesprächsrunde mit dem Investor würde die CDU-Fraktion folgen.
Bezirksbürgermeister Grube sagt, da die Drucksache durch Bezirksratsherrn Geffers in die Fraktion gezogen wurde, sei die Debatte für den Stadtbezirksrat beendet. Er spricht eine Einladung zur Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde der Sitzung des Bezirksrates am 15. Juni um etwa 20:00 Uhr aus.
Ratsherr Drenske führt aus, er vermisse positive Töne in der Debatte. Das Ihme-Zentrum sei ein schöner und attraktiver Ort für junge Menschen und besitze einen gewissen Wert. Es habe ein Alleinstellungsmerkmal und man würde es mit einer Pop-Kultur verbinden. Es hebe sich von den Gebäuden des Umfeldes deutlich positiv ab.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Beigeordneter Seidel stellt die Drucksache Nr. 1367/2016 im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters zur Beschlussfassung.
Beigeordneter Förste übernimmt den Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Schimke und bringt diesen im Ausschuss ein.
Beigeordnete Dr. Markowis sagt, zu dem rechtlichen Rahmen habe es bereits eingehende Prüfungen gegeben. Zu dem zweiten Absatz des Änderungsantrages führt sie aus, dass dies insbesondere Aufgabe des Investors sei. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe keine Notwendigkeit für den Änderungsantrag und werde diesen ablehnen.
Beigeordnete Kastning schließt sich ihrer Vorrednerin an und sagt, die eingehende Prüfung des rechtlichen Rahmens sei von der Verwaltung in der heutigen Sitzung aufschlussreich dargestellt worden. Punkt 3 des Änderungsantrages sei Aufgabe des Investors. Dies werde von ihm eingefordert, indem der Druck auf den Investor erhöht werde. Die SPD-Ratsfraktion werde den Änderungsantrag ebenfalls ablehnen.
Ratsherr Emmelmann sagt, alles was zu Alternativen beitrage, könne nur im Interesse einer Stadt liegen, die Interesse an ihren Bürgerinnen und Bürgern habe. Die Drucksache werde durch den Änderungsantrag sinnvoll ergänzt.
Beigeordneter Förste entgegnet, der Punkt 2 des Änderungsantrags leite darauf hin, dass ein juristisches Konstrukt entwickelt werde, welches verhindere, dass ein Vorhaben bereits bei einer Klage scheitere.
Ratsherr Engelke merkt an, durch die Verwaltung sei verständlich dargelegt worden, dass mit einem solchen Antrag die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu ändern sind, sodass Punkt 2 des Änderungsantrages nicht auf Zustimmung treffe. Dem Punkt drei des Antrages könnte zugestimmt werden.
Beigeordnete Dr. Markowis bittet die Verwaltung um Aufklärung, ob es zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bereits eine eingehende Prüfung gegeben habe.
Herr Dr. Herbert antwortet, eine eingehende Prüfung habe bereits stattgefunden.
Ratsherr Wruck sagt, sie würden der Beschlussdrucksache ebenfalls zustimmen. Der Änderungsantrag übe noch mehr Druck auf den Investor aus, was vernünftig erscheine.
Beigeordneter Seidel lässt über den Änderungsantrag der Ratsfraktion Die LINKE abstimmen.
Dieser wird mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Beigeordneter Seidel lässt über die Beschlussdrucksache Nr. 1367/2016 abstimmen.
Der Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters stimmt der Beschlussdrucksache einstimmig zu.
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen,
1. die Mietvertragsverhandlungen mit der Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH fortzuführen, aber gleichzeitig alternative Standorte für die im Ihme-Zentrum untergebrachten städtischen Dienststellen zu prüfen;
2. bis Dezember 2016 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen.
AAGBOB Einstimmig
STBR 10 Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 2.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1367/2016: Mietvertragverhandlungen Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1470/2016)
s. TOP 2
Antrag
Der Antrag wird um folgende Punkte ergänzt:
2. Die Verwaltung betreibt eine juristische Bereinigung der Eigentumsrechte, um Konflikte und Blockaden bei Sanierung und Wiederbelebung des Ihme-Zentrums auszuräumen, die durch die gegenwärtige Konstellation der Eigentumsverhältnisse in Verbindung mit dem WEG-Gesetz u.a. bestehen.
3. Die Verwaltung entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten und betroffenen Eigentümern und Akteuren (wie z.B. dem Verein Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum) sowie den zuständigen Gremien ein alternatives Handlungskonzept, dass einen Interessenausgleich von Eigentümern, Kommune und Stadtgesellschaft ermöglicht.
AAGBOB 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
STBR 10 Im Stadtbezirksrat wurde der Antrag nicht eingebracht.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Seidel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er sagt, für die gemeinsame Sitzung gelte ebenfalls die Geschäftsordnung des Rates. Er bittet, die anwesenden Zuhörer und Zuhörerinnen Beifall und Zwischenrufe zu unterlassen.
Seitens der Mitglieder des Ausschusses liegen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.
Bezirksbürgermeister Grube begrüßt die Mitglieder des Stadtbezirksrates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass das Publikum nicht beteiligt werde.
Bezirksratsherr Schimke bittet, nach dem Vortrag der Verwaltung zwei kurze Statements der Wohnungseigentümer / - eigentümerinnen und des Investors zuzulassen.
Beigeordneter Seidel sagt, wenn Einverständnis unter den Mitgliedern bestehe, könne die Möglichkeit gegeben werden, zwei Sachverständige für jeweils fünf Minuten zu hören.
Ratsherr Engelke regt an, dem Vorschlag zuzustimmen.
Beigeordnete Kastning sagt, wenn der Rahmen von jeweils fünf Minuten eingehalten werde, stimme die SPD-Ratsfraktion dem Vorschlag zu.
Beigeordnete Dr. Markowis führt aus, unter der Voraussetzung, dass die beiden Personen bereits im Vorfeld benannt werden, würde sie ebenfalls zustimmen.
Ratsherr Emmelmann schließt sich seinen Vorrednerinnen an.
Beigeordneter Förste stimmt ebenfalls zu, zwei Personen als Sachverständige zu hören.
Beigeordneter Seidel bittet, die zwei Personen zu benennen.
Bezirksratsherr Geffers sagt, Herr Jaskulski, als Verwalter, und Herr Oppermann, als Sprecher der Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer, hätten sich bereiterklärt, sich in der heutigen Sitzung zu äußern.
Es wird zugestimmt, die zwei vorgenannten Personen im Anschluss der Darstellung durch die Verwaltung zu hören.
TOP 2.
Mietvertragsverhandlungen zum Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1367/2016 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Geffers beantragt, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen.
Bezirksratsherr Schimke bittet, die Diskussion bis zur Abstimmung durchzuführen.
Beigeordnete Kastning sagt, es sei wichtig, zunächst die Ausführungen der Verwaltung zu hören.
Oberbürgermeister Schostok führt aus, seit dem ersten Tag als Oberbürgermeister sei er mit dem Thema Ihme-Zentrum befasst. Von Anfang an habe es Gespräche mit Mietern und Mieterinnen, Eigentümern und Eigentümerinnen, Investoren und den städtischen Fachbereichen über die Perspektiven des Objektes gegeben. Damit komme zum Ausdruck, dass sich die Landeshauptstadt Hannover in der Verantwortung sehe. Die Landeshauptstadt Hannover sei Ankermieterin sowie Miteigentümerin und habe das Umfeld städtebaulich entwickelt. Die Verwaltung sehe sich in der Pflicht, Druck auszuüben. Man entziehe sich nicht der Verantwortung. Oberbürgermeister Schostok betont, das Szenario des Abrisses sei hypothetisch und in keinem Fall das Ziel der Verwaltung. Es sei zu keiner Zeit die Richtung des Handelns gewesen. Die Verwaltung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass auch die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit beschrieben werden müssen. Ohne einen privaten Investor gehe es nicht. Die Stadt habe das Interesse, mit einem konstruktiven Investor zusammenzuarbeiten. Dieser müsse in der Lage sein, sich um das Gebäude zu kümmern. Er erläutert, die Verwaltung denke nachhaltig. Ein Befreiungsschlag von heute auf morgen sei nicht möglich. Aber mit intensiver Arbeit und einer guten Kooperation mit einem konstruktiven Investor könne schrittweise und situativ gehandelt werden. Dies werde die Verwaltung eine lange Zeit begleiten. Dennoch müsse es jetzt schneller gehen. Die Nerven der Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter sowie der Kolleginnen und Kollegen seien angespannt. Auch das Umfeld wolle konstruktive Perspektiven haben. Die Verwaltung gebe ein klares Bekenntnis zum Ihme-Zentrum ab. Die Verwaltung kämpfe um einen konstruktiven Investor, auch bei dem aktuellen. Aber weitere konstruktive Partnerinnen und Partner der Stadtgesellschaft seien herzlich willkommen. Die Verwaltung werde in diesem Sinne mit der Drucksache über das Ihme-Zentrum informieren. Oberbürgermeister Schostok leitet über, dass Herr Dr. Herbert durch die nachfolgende Präsentation führen werde.
Herr Dr. Herbert erläutert, die folgende Präsentation (s. Anlage) zeige aus der städteplanerischen Perspektive, was man mit dem Ihme-Zentrum machen könnte. Ebenfalls würden die rechtlichen Unwägbarkeiten erläutert und das Investitionsaufkommen für das Ihme-Zentrum im Vergleich zum gesamtstädtischen Volumen dargelegt. Das schlimmste Szenario, der Abriss, stehe nicht zur Debatte.
Herr Dr. Schlesier erläutert die städteplanerischen Möglichkeiten, Herr Finger die rechtlichen Gesichtspunkte und Frau Weißenborn führt zu den finanziellen Auswirkungen aus.
Frau Danielmeier stellt anschließend die aktuelle Situation der Kolleginnen und Kollegen der Fachbereiche im Ihme-Zentrum dar.
Bezirksratsherr Schimke fragt Herrn Dr. Schlesier, ob das Konzept der Umplanung finanziell den ersten Kalkulationen zugrunde liege und ob dies konträr zu dem sei, was der Investor plane. Weiter fragt er, ob es möglich sei, kleinere Arbeiten als Schutzmaßnahme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten über eine Mietminderung abzugelten. Zudem möchte er wissen, ob die Mängelliste neu sei, da bereits etliche Mängel damals angemahnt wurden, als Verhandlungen mit der Landesbank geführt wurden.
Beigeordneter Seidel bittet, das Filmen der Sitzung zu unterlassen.
Beigeordnete Kastning bittet die Verwaltung zu erläutern, was die Intention der Beschlussvorlage sei.
Ratsherr Engelke erfragt, ob bei einer Klage nur eines Wohnungseigentümers / einer Wohnungseigentümerin ein Umbaubeschluss hinfällig wäre und ob die theoretische Variante, dass die Stadt die Wohnungen kauft, geprüft worden sei.
Ratsherr Emmelmann sagt, das Verfahren sei noch etwas undurchsichtig. Im Mai habe man der Presse entnehmen können, dass die Stadt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern im Dialog stehe. Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit bereits handle. Er fragt, welche Lösung die Landeshauptstadt Hannover vorschlagen wolle.
Herr Dr. Herbert sagt, die Verwaltung stehe in der Bezirksratssitzung am 15. Juni für Auskünfte zur Verfügung. Weiter führt er aus, die wirtschaftlichen und rechtlichen Überlegungen würden auf dem baulichen Gutachten des Büros gmp Architekten (GMP) beruhen. Die Umbaupläne seien angreifbar, wenn keine Einstimmigkeit bestehe. Der Oberbürgermeister habe zu Beginn erläutert, dass die Landeshauptstadt Hannover es sich nicht leisten könne, das Ihme-Zentrum zu übernehmen. Sie sei auf einen privaten Investor angewiesen. Mit der Drucksache schlage die Verwaltung ein Verfahren vor, auf den aktuellen Investor Druck auszuüben. Dies werde bekräftigt, wenn der Rat der Landeshauptstadt Hannover geschlossen hinter dem Oberbürgermeister stehe. Es sei durchaus möglich, dass ein neuer Investor / eine neue Investorin gefunden werden muss. Das Ziel der Drucksache sei festzulegen, wie mit dem Investor zukünftig umgegangen werden solle.
Oberbürgermeister Schostok betont, es habe bereits Gespräche gegeben, in denen die Verwaltung den Druck auf den Investor erhöht habe. Die Verwaltung habe zudem alle Informationen zur Verfügung gestellt. In diesen Gesprächen habe der Investor konkrete Zusagen gegeben, zeitnah in das Ihme-Zentrum zu investieren. Mit der Drucksache werde er daran erinnert. Die Verwaltung habe den Zustand nun bereits seit eineinhalb Jahren beobachtet und immer wieder bemängelt. Die Verwaltung kämpfe darum, dass der Investor das einhält, was er zugesagt hat. Dabei bleibe die Verwaltung stets eine konstruktive Partnerin, dennoch müsse der Druck weiter erhöht werden. Ziel sei zudem, dass die Landeshauptstadt Hannover auch nach 2017 Ankermieterin bleibe. Bei einer Enttäuschung müsse die Stadt eine Alternative für etwa 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorschlagen.
Beigeordneter Förste sagt, es sei gut und richtig, dass die Drucksache dem Rat vorgestellt werde und die Verwaltung nicht allein entscheide.
Ratsherr Wruck sagt, es entstehe der Eindruck, dass der Investor sich übernommen oder andere Erwartungen mit dem Projekt verbunden habe.
Ratsherr Emmelmann sagt, er erwarte, dass der Oberbürgermeister von sich aus handle und dazu nicht legitimiert werden müsse. Er fragt, welche Lösung für die Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Bewohnerinnen und Bewohner vorgesehen werde.
Herr Dr. Herbert entgegnet, auch die Landeshauptstadt Hannover sei durch die Kindertagesstätte im Ihme-Zentrum Eigentümerin und somit selbst betroffen. Die Landeshauptstadt Hannover komme dafür auf, dass die Hausgeldzahlungen geleistet werden und nicht auf die privaten Eigentümer und Eigentümerinnen zurückfallen. Dies sei die Verantwortung, die die Landeshauptstadt Hannover übernehme.
Bezirksratsherr Schimke bittet, zunächst die zwei Sachverständigen zu hören.
Beigeordneter Seidel erteilt Herrn Jaskulski das Wort.
Aus gesundheitlichen Gründen übernimmt Herr Jaskulski auch die Redezeit von Herrn Oppermann.
Herr Jaskulski bedankt sich für die Möglichkeit, sich äußern zu dürfen. Er führt aus, als Sprecher der WEG sei er nicht nur für das gemeinschaftliche Eigentum zuständig, sondern stehe ebenso für 2.500 Bewohnerinnen und Bewohner sowie 550 Eigentümerinnen und Eigentümer. Es gehe um eine vertikale Stadt in der Stadt mit 860 Wohnungen. Dies sei ein lebendiges Quartier. Man habe mit Erstaunen festgestellt, dass der Grundlagenbericht bereits im Internet veröffentlicht wurde. Es sei einleuchtend und auch notwendig, dass die Landeshauptstadt Hannover Szenarien aufzeigen müsse, wie sich die Entwicklung des Ihme-Zentrums darstellen könnte. In diesen Szenarien sei der Abriss der schlimmste Fall. Dass die Landeshauptstadt Hannover diesen Fall jedoch nicht in Betracht ziehe, wurde heute bereits deutlich gesagt. Herr Jaskulski weist darauf hin, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer mit dem Bericht faktisch wirtschaftlich enteignet würden. Eine Neubewertung der Sicherheit könne dazu führen, dass Banken Nachversicherungsansprüche geltend machen. Viele Wohnungseigentümer und -eigentümerinnen hätten keine weiteren Sicherheiten, sodass Kredite / Darlehen gekündigt werden könnten. Das Ihme-Zentrum sei ein lebendiger und interessanter Ort, was durch die Berichterstattungen in der vergangen Zeit wiederholt gezeigt wurde. Das, was in der Zeitung stehe, hätten viele Leute mit Sorge zur Kenntnis genommen. Das Miteinander und das Verständnis füreinander sei beispiellos. Das Ihme-Zentrum sei nicht nur das, was man von außen sehe, sondern eine spannende Gemeinschaft mit interessanten Menschen. Man habe dort einen großen Zuzug von jüngeren Personen mit vielen Kindern, die das Ihme-Zentrum als ihre Heimat bezeichnen würden. Sie hätten die Bitte, dass der Großeigentümer seine Anstrengungen betreffend die Revitalisierung des Einzelhandels mit der Intensität, wie sie in den vergangenen Wochen durch den Verwalter wahrgenommen wurde, fortsetze. Er habe den Eindruck, dass der Eigentümer verstanden habe, welche Aufgaben er im Objekt hat. Er müsse jetzt handeln und zwar gegenüber der Landeshauptstadt Hannover, den Eigentümerinnen und Eigentümern, den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie gegenüber dem Umfeld. Weiter führt er aus, die Eigentümerinnen und Eigentümer hätten den Wunsch, dass aus dem Großeigentümer der Investor werde, der das Geld für die notwendigen Maßnahmen in die Hand nehme. Die Eigentümerinnen und Eigentümer würden diesem konstruktiv zur Seite stehen. Sie hätten ebenfalls die Bitte, dass die Landeshauptstadt weiterhin dauerhaft im Objekt verbleibe, da ohne die Landeshauptstadt Hannover ein Ihme-Zentrum nicht vorstellbar sei. Der Wunsch bestehe, dass der Großeigentümer und die Landeshauptstadt Hannover ihre Verantwortung annehmen und das Projekt gemeinsam voranbringen. Als weitere Bitte formuliert Herr Jaskulksi, dass zukünftig miteinander und nicht übereinander gesprochen werde, sodass man die Informationen nicht nur aus der Zeitung erfahre. Er bedankt sich für die Aufmerksamkeit.
Herr Oppermann sagt, die Ausführungen von Herrn Jaskulski seien mit ihm abgestimmt.
Beigeordneter Seidel bittet, die Wortmeldungen nicht auf den Vortrag des Sachverständigen zu beziehen, sondern auf die Debatte zur Drucksache der Verwaltung zu beschränken.
Bezirksratsherr Geffers sagt, die SPD-Bezirksratsfraktion habe noch Beratungsbedarf und ziehe die Drucksache deshalb in die Fraktion. Am 31. Mai sei er telefonisch darüber informiert worden, dass die Sitzung am 9. Juni stattfinden werde. Am 1. Juni sei die Einladung mit der Drucksache und der 50 -seitigen Anlage versandt worden. Es sei nicht klar, warum der Druck auf den Investor aufgebaut werden solle.
Beigeordnete Dr. Markowis führt aus, das Ansinnen der Stadt, den Investor stärker unter Druck zu setzen, sei zu unterstützen. Sie berichtet von einem Besuch im Ihme-Zentrum und sagt, es sei nicht zumutbar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter diesen Umständen dort arbeiten. Die Landeshauptstadt Hannover habe alles Mögliche getan. Der Druck auf den Investor müsse erhöht werden, es müssten Taten folgen. Der Abriss sei dabei nicht gewollt.
Beigeordnete Kastning sagt, das Interesse, dem Ihme-Zentrum eine Zukunft zu geben, werde deutlich. Die Qualitäten des Ihme-Zentrums, die durch die Bewohnerinnen und Bewohner und das Umfeld betont werden, würden sehr ernst genommen. Sie sagt, man werde die Bewohnerinnen und Bewohner nicht alleine lassen. Der Schritt, eine solche Drucksache dem Rat vorzulegen, sei nachvollziehbar, und das nicht nur, weil die Landeshauptstadt Hannover eine Verantwortung gegenüber 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Es sei das richtige Zeichen, eine längere Wartezeit sei nicht hinnehmbar.
Ratsherr Engelke sagt, aus Sicht der FDP-Ratsfraktion sei die Drucksache notwendig gewesen. Eine solche Entscheidung könne die Verwaltung nicht nebenbei fällen, diese habe eine politische Dimension. Bei dem Zustand der Büroräume käme jedoch die Verwunderung auf, dass die Landeshauptstadt Hannover überhaupt noch Miete zahle. Die Politik und die Verwaltung hätten eine doppelte Verantwortung zu tragen. Zum einen gegenüber der Gesellschaft und zum anderen gegenüber den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ratsherr Engelke drückt seine Enttäuschung über den Verwalter aus, der effektiver auf den Investor einwirken sollte. Die Landeshauptstadt Hannover könne sich den Kauf der Immobilie nicht leisten, umso mehr müsse der Druck gegenüber dem Investor aufgebaut werden. Sollte der jetzige Investor nicht das leisten können, was er versprochen hat, müsse über Alternativen nachgedacht werden. Die FDP-Ratsfraktion werde der Drucksache zustimmen.
Ratsherr Hillbrecht gibt zu bedenken, dass die Drucksache in dieser Form mehr Unruhe in das Verfahren bringen könnte. Die Suche nach Alternativstandorten für die Beschäftigen der Landeshauptstadt Hannover gehe nicht geräuschlos vonstatten. Wie dies auf den Investor wirke, sei abzuwarten. Er erläutert, er sehe das Problem in der rechtlichen Situation. Der Mechanismus der Eigentümergemeinschaft, der grundlegend für eine kleinere Anzahl von Eigentümerinnen und Eigentümern angewendet wird, sei auf eine große Gemeinschaft umgelegt worden. Damit seien rechtliche Risiken verbunden. Nach den Ausführungen heute sei zu schließen, dass dies einer der Gründe dafür sei, dass die Landeshauptstadt Hannover einen stärkeren Einstieg ausschließe. Ratsherr Hillbrecht fragt, ob ein x-beliebiger Investor diesen rechtlichen Risiken nicht unterliege. Wenn er dies doch tue, dann könne man verstehen, warum sich die Aktivitäten des Investors gering halten. Er sagt, es stelle einen Gordischen Knoten dar. Einen Abriss schließe der Oberbürgermeister aus. Andererseits müsse zur Aufrechterhaltung des Objektes investiert werden. Wenn dies nicht passiere, werde das Gebäude verfallen und als Konsequenz abgerissen werden. Weiter fragt er, ob sich vor dem Hintergrund des Abrissszenarios eine andere rechtliche Bewertung ergebe, sodass bei einer nicht vorliegenden Einstimmigkeit trotzdem so gehandelt werden könne, als ob Einstimmigkeit bestehe.
Herr Dr. Herbert antwortet, der Investor bewege sich im Rahmen dessen, was die Teilungserklärung vorgebe. Weiter sagt er, die rechtliche Bewertung ändere sich nicht durch das Szenario des Abrisses.
Beigeordneter Förste sagt, die Ratsfraktion Die LINKE werde der Drucksache ebenfalls zustimmen. Die Druckausübung auf den Investor dürfe jedoch nicht zu Lasten der Kleineigentümerinnen und Kleineigentümer geschehen.
Ratsherr Emmelmann merkt an, man habe nicht nur die Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern, sondern gegenüber der gesamten Öffentlichkeit. Die CDU-Fraktion werde der Drucksache ebenfalls zustimmen, dennoch setze sie voraus, dass durch die Verwaltung im Vorfeld auch eigenständig gehandelt werde. Weiter sagt er, es sei schade, dass kein Vertreter / keine Vertreterin des Investors, sondern nur die Hausverwaltung vertreten sei. Einer Einladung des Oberbürgermeisters zu einer kleineren Gesprächsrunde mit dem Investor würde die CDU-Fraktion folgen.
Bezirksbürgermeister Grube sagt, da die Drucksache durch Bezirksratsherrn Geffers in die Fraktion gezogen wurde, sei die Debatte für den Stadtbezirksrat beendet. Er spricht eine Einladung zur Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde der Sitzung des Bezirksrates am 15. Juni um etwa 20:00 Uhr aus.
Ratsherr Drenske führt aus, er vermisse positive Töne in der Debatte. Das Ihme-Zentrum sei ein schöner und attraktiver Ort für junge Menschen und besitze einen gewissen Wert. Es habe ein Alleinstellungsmerkmal und man würde es mit einer Pop-Kultur verbinden. Es hebe sich von den Gebäuden des Umfeldes deutlich positiv ab.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Beigeordneter Seidel stellt die Drucksache Nr. 1367/2016 im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters zur Beschlussfassung.
Beigeordneter Förste übernimmt den Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Schimke und bringt diesen im Ausschuss ein.
Beigeordnete Dr. Markowis sagt, zu dem rechtlichen Rahmen habe es bereits eingehende Prüfungen gegeben. Zu dem zweiten Absatz des Änderungsantrages führt sie aus, dass dies insbesondere Aufgabe des Investors sei. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehe keine Notwendigkeit für den Änderungsantrag und werde diesen ablehnen.
Beigeordnete Kastning schließt sich ihrer Vorrednerin an und sagt, die eingehende Prüfung des rechtlichen Rahmens sei von der Verwaltung in der heutigen Sitzung aufschlussreich dargestellt worden. Punkt 3 des Änderungsantrages sei Aufgabe des Investors. Dies werde von ihm eingefordert, indem der Druck auf den Investor erhöht werde. Die SPD-Ratsfraktion werde den Änderungsantrag ebenfalls ablehnen.
Ratsherr Emmelmann sagt, alles was zu Alternativen beitrage, könne nur im Interesse einer Stadt liegen, die Interesse an ihren Bürgerinnen und Bürgern habe. Die Drucksache werde durch den Änderungsantrag sinnvoll ergänzt.
Beigeordneter Förste entgegnet, der Punkt 2 des Änderungsantrags leite darauf hin, dass ein juristisches Konstrukt entwickelt werde, welches verhindere, dass ein Vorhaben bereits bei einer Klage scheitere.
Ratsherr Engelke merkt an, durch die Verwaltung sei verständlich dargelegt worden, dass mit einem solchen Antrag die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu ändern sind, sodass Punkt 2 des Änderungsantrages nicht auf Zustimmung treffe. Dem Punkt drei des Antrages könnte zugestimmt werden.
Beigeordnete Dr. Markowis bittet die Verwaltung um Aufklärung, ob es zu den rechtlichen Rahmenbedingungen bereits eine eingehende Prüfung gegeben habe.
Herr Dr. Herbert antwortet, eine eingehende Prüfung habe bereits stattgefunden.
Ratsherr Wruck sagt, sie würden der Beschlussdrucksache ebenfalls zustimmen. Der Änderungsantrag übe noch mehr Druck auf den Investor aus, was vernünftig erscheine.
Beigeordneter Seidel lässt über den Änderungsantrag der Ratsfraktion Die LINKE abstimmen.
Dieser wird mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Beigeordneter Seidel lässt über die Beschlussdrucksache Nr. 1367/2016 abstimmen.
Der Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters stimmt der Beschlussdrucksache einstimmig zu.
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen,
1. die Mietvertragsverhandlungen mit der Projekt Steglitzer Kreisel Berlin Grundstücks GmbH fortzuführen, aber gleichzeitig alternative Standorte für die im Ihme-Zentrum untergebrachten städtischen Dienststellen zu prüfen;
2. bis Dezember 2016 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen.
AAGBOB Einstimmig
STBR 10 Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 2.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1367/2016: Mietvertragverhandlungen Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 1470/2016)
s. TOP 2
Antrag
Der Antrag wird um folgende Punkte ergänzt:
2. Die Verwaltung betreibt eine juristische Bereinigung der Eigentumsrechte, um Konflikte und Blockaden bei Sanierung und Wiederbelebung des Ihme-Zentrums auszuräumen, die durch die gegenwärtige Konstellation der Eigentumsverhältnisse in Verbindung mit dem WEG-Gesetz u.a. bestehen.
3. Die Verwaltung entwickelt in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten und betroffenen Eigentümern und Akteuren (wie z.B. dem Verein Zukunftswerkstatt Ihme-Zentrum) sowie den zuständigen Gremien ein alternatives Handlungskonzept, dass einen Interessenausgleich von Eigentümern, Kommune und Stadtgesellschaft ermöglicht.
AAGBOB 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
STBR 10 Im Stadtbezirksrat wurde der Antrag nicht eingebracht.
Beigeordneter Seidel schließt die gemeinsame Sitzung um 15:35 Uhr.
Schostok Hager
(Oberbürgermeister) (Schriftführerin)