Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 06.06.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 27.05.2016)
Protokoll (erschienen am 30.08.2016)
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__________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 08.08.2016

PROTOKOLL

38. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 6. Juni 2016,
Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. BÜRGERSCHULE, Klaus-Müller-KIlian-Weg 2,
30167 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.15 Uhr _______________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (Piraten)
(Bezirksratsherr Herar) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD) ab TOP 4.2.2.
Bezirksratsherr Schön (SPD) ab TOP 7.2.2.
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
(Bezirksratsfrau Trocka) (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Ratsherr Nicholls) (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke.)

Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung

Presse:
Frau Hilbig HAZ




Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.04.2016
(öffentlicher Teil)

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

4.2. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates

4.2.1. Projekt des Integrationsbeirates Nord, Stadtplan für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 15-1424/2016)

4.2.2. TE TheaterErlebnis, Produktion Stadtschluchten
(Drucks. Nr. 15-1425/2016)

4.2.3. Projekt "Zeit anlegen", Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. Bürgerschule
(Drucks. Nr. 15-1427/2016)

4.2.4. Atelier Block 16 e.V., Workshops mit Flüchtlingen -Töpfern mit Kindern-
(Drucks. Nr. 15-1435/2016)

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. E N T S C H E I D U N G E N

5.1.1. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1083/2016)

5.1.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1084/2016)

5.1.3. Zuwendung an den Verein "Werft 64 Hannover e.V." für das Projekt "Werft 64" aus Mitteln Soziale Stadt 
(Drucks. Nr. 15-1179/2016)

5.1.4. Zuwendung an den Verein " JANUN e.V." für das Projekt: "Youth-City-Hainholz 2016 – Eine berufsorientierende und aktivierende Jugendstadt“ aus Mitteln Soziale Stadt in 2016     
(Drucks. Nr. 15-1180/2016)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Grundschule Vinnhorst, Brandschutzmaßnahmen, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1095/2016 mit 3 Anlagen)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionelle Neufassung

7.1.1. Information des Bezirksrates vor Einrichtung einer Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1184/2016 N1)

7.2. von Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)

7.2.1. Öffentliche Toilette im Welfengarten errichten
(Drucks. Nr. 15-1239/2016)

7.2.2. Räume für den Tagesaufenthalt für Menschen in Wohnungsnot und Armut organisieren
(Drucks. Nr. 15-1240/2016 N1)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Parken auf Gehwegen in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1147/2016)

9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Eigene Mittel, Lastenfahrrad "Hannah" für den Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1326/2016)

9.2. Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-1438/2016)

9.3. Ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen in 2016 Bezirk Nord, Schulhof GS Uhlandstraße
(Drucks. Nr. 15-1439/2016)

10. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.04.2016 (nichtöffentlicher Teil)











I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Zu folgenden TOPs lagen Tischvorlagen vor:

TOP 4.2.1. bis 4.2.4 Zuwendungen des Integrationsbeirates
TOP 7.1.1. und 7.2.2. diese Anträge werden nun Interfraktionell gestellt
TOP 9.2. Zuwendungen des Bezirksrates
Zu TOP 9.1. gab es eine Nachreiche

Weiterhin liegen drei Dringlichkeitsanträge vor.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ über die Dringlichkeitsanträge abstimmen:

Dringlichkeitsantrag: Aufpflasterung Schneiderberg/Ecke Callinstraße Nordstadt
10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen = keine Dringlichkeit zuerkannt

Dringlichkeitsantrag: Maßnahme zur Verkehrssicherheit für Radfahrer in Alt Vinnhorst
11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen = keine Dringlichkeit zuerkannt

Dringlichkeitsantrag: Maßnahme des Ökologischen Sonderprogramms
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen = Dringlichkeit zuerkannt
als TOP 9.3 auf die TO genommen

Mit den festgestellten Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner sagte, im Bereich Schneiderberg/Callinstraße habe die Universität Hannover verschiedene Bäume gefällt. Ihn interessiere, was die Uni dort vorhabe, warum dies nötig sei. Ebenfalls fragte er, ob ein solches Vorhaben nicht veröffentlicht werden müsse.
Frau Struiksma antwortete, soweit sie informiert sei, werde der Chemiebereich der Uni modernisiert. Sie wies darauf hin, dass es sich nicht um ein Bauvorhaben der Stadt Hannover handele, sondern um eines der Universität Hannover. Diese Bauvorhaben würden vom Staatlichen Hochbauamt koordiniert.
Es habe einige Nachfragen von Bürgern bezüglich der Baumfällungen gegeben, hierzu finde im Laufe dieser Woche ein Ortstermin mit Vertretern der Universität, des Staatlichen Hochbauamtes und des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün der Stadt Hannover statt. Die Stadt Hannover sei aber nur im Hinblick auf die Einhaltung der Baumschutzsatzung involviert.

Eine Anwohnerin aus der Eggewiese fragte, ob es neue Erkenntnisse zur Einrichtung eines Marktes in Vinnhorst geben würde.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, dies werde zur Zeit geprüft. Die Verwaltung müsste entsprechende Beschicker finden. Weitere Informationen gebe es zur Zeit nicht.

Die Anwohnerin fragte ebenfalls nach den Ergebnissen der Messungen im Hinblick auf die vorgenommenen Maßnahmen in der Eggewiese und Umgebung.

Bezirksbürgermeisterin Geschke erläuterte, dass es noch eine Begehung seitens der Stadt geben werde. Die Ergebnisse der durchgeführten Messungen würden in der Sitzung nach der Sommerpause vorgestellt.

Eine Anwohnerin berichtete, dass sie an zwei Terminen beobachtet habe, - die sie dezidiert mit Datum und Uhrzeit aufführte - dass der Gerätewagen der Feuerwehr Vinnhorst zu schnell durch die Eggewiese und Erikastraße in Richtung Erlenweg gefahren sei. Es gebe zwar ein Sonderrecht der Feuerwehr schnell zu Einsätzen zu fahren, aber hier sei das Ende der Fahrt das Grillfest der Feuerwehr gewesen. Ebenfalls monierte sie, dass die Fahrzeuge das in den kleinen Straßen zulässige Höchstgewicht von 5,5 t überschreiten würden. Ebenfalls sei das Löschfahrzeug, welches 11 t wiege, auf der Rückfahrt nach einem Einsatz im Jasminweg - wie sie recherchiert habe - auch durch die kleinen Straßen zurückgefahren. Sie fragte, wer darüber die Aufsicht habe, und ob es zulässig sei, dass die Feuerwehr die laut Straßenverkehrsordnung festgesetzten Höchstlasten für Straßen nicht beachte.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, wenn die Feuerwehr einen Einsatz habe müssten die Fahrzeuge durch die Straßen fahren. Weitere Auskünfte könne sie hierzu nicht geben. Sie bot an, ggfs. den Ortsbrandmeister einmal ansprechen.
Bezirksratsfrau Jagemann wies darauf hin, dass die Feuerwehrleute mit großem Einsatz ihr Amt ehrenamtlich versehen würden.

Ein Anwohner sagte, vom Othfelde kommend, links vom Erlenweg habe es einen Kahlschlag gegeben, nur auf der Seite vom Othfeld zum Kanal hin nicht, dort gebe es ein Eckgrundstück, welches weiterhin stark bewachsen sei. Vom Kanal kommend, könnten die Fahrradfahrer durch den starken Bewuchs die Straße nicht einsehen. Er bat darum, dass hier ein Grünschnitt vorgenommen wird.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.04.2016 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll wurde mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 1 Enthaltung genehmigt.

TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete aus der letzten Sitzung des Integrationsbeirates am 01.06.2016. Eine Vertreterin des Kulturtreffs Hainholz habe die Aktivitäten des Kulturtreffs im Hinblick auf die Betreuung von Flüchtlingen und Obdachlosen vorgestellt. Dies betraf die Notunterkunft im Burgweg sowie die Flüchtlingsunterbringung in der Paul-Dohrmann-Schule und der IGS Büssingweg. Es habe sich ein sehr dynamischer Nachbarschaftskreis gebildet. Weiterhin habe es einen Diavortrag über die Aktivitäten des Kulturhauses Hainholz gegeben.
In der Nordstadt seien die Lutherschulencontainer und nun auch die Kopernikusstraße voll belegt. Die meisten Turnhallen seien wieder geräumt. Am Karl-König-Platz werden keine Leichtbauhallen errichtet, aber die vorbereitenden Baumaßnahmen würden beendet, und es werde dort ein festes Haus entstehen. Ebenfalls seien die Zuwendungsanträge beraten und zur Beschlussfassung empfohlen worden.

TOP 4.2.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates



TOP 4.2.1.
Projekt des Integrationsbeirates Nord, Stadtplan für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 15-1424/2016)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Huneke sagte, die Kostenzusammensetzung leuchte ihm nicht ein, die genannte Summe käme ihm sehr hoch vor. Er fragte, ob sich der Plan auf den Stadtteil
oder auf das ganze Stadtgebiet beziehe.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, der Plan werde für den gesamten Stadtbezirk erstellt. Sie nannte einzelne Positionen. Es seien 30 Std. mit Stundensatz angesetzt worden, die Druckkosten beliefen sich auf 900,00 €. Allein für die Übersetzung in vier Fremdsprachen habe man 1.000,00 € kalkuliert.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Klapproth bestätigte Frau Schepers, dass das Sozialwerk auch im Plan aufgeführt werde.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig, dass
für die Erstellung eines Stadtplanes für Flüchtlinge ein Betrag von bis zu 3.590,00 € zur Verfügung gestellt wird.

TOP 4.2.2.
Projekt "Zeit anlegen", Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. Bürgerschule
(Drucks. Nr. 15-1427/2016)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, dass dieses Projekt auf dem Platz vor der Bürgerschule stattfinden solle. Es handele sich um ein Kunstprojekt mit jungen Erwachsenen und Flüchtlingen zum Thema Zukunftsperspektive. Sodann beschloss der Bezirksrat mit
12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:

Dem Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. -Bürgerschule- wird für die Durchführung des Projektes "Zeit anlegen" ein Betrag von 1.250,00 € zur Verfügung gestellt.

TOP 4.2.3.
TE TheaterErlebnis, Produktion Stadtschluchten
(Drucks. Nr. 15-1425/2016)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, dieses Projekt setze sich mit der Thematik "was ist Realität - was ist Fremdwahrnehmung" auseinander.
Es gehe darum, miteinander in Kontakt zu kommen.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, es habe doch einen ähnlichen Antrag auf Zuwendung aus Bezirksratsmitteln gegeben.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja sagte, dies sei richtig, bei diesem Projekt handele es sich um eine Mischfinanzierung, eine Förderung erfolge durch den Integrationsbeirat ( in Höhe von 980,- €) sowie vom Bezirksrat.
Das Projekt habe ein Gesamtvolumen von 37.800,00 €.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen:

Dem TheaterErlebnis Kornstraße, wird für die Produktion "Stadtschluchten" ein Betrag von bis zu 750,00 € zur Verfügung gestellt.




TOP 4.2.4.
Atelier Block 16 e.V., Workshops mit Flüchtlingen -Töpfern mit Kindern-
(Drucks. Nr. 15-1435/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
dem Atelier Block 16 wird im Rahmen des Workshops mit Flüchtlingen für den Programmbaustein "Töpfern mit Kindern" ein Betrag von 450,00 € zur Verfügung gestellt.

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1083/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig :
dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2016/2017 Mittel in Höhe von bis zu 21.820,00 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2017 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

TOP 5.1.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1084/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
dem Verein der Eltern, Ehemaligen und Freunde der Grundschule Vinnhorst e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2016/2017 Mittel in Höhe von bis zu 18.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2016 und unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2017 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Im Vorfeld der Beratung zu TOP 5.1.3. und 5.1.4. wies Bezirksratsherr Winter dezidiert darauf hin, dass beide Drucksachen noch nicht in der Sanierungskommission Hainholz beraten wurden. Er bat darum, zukünftig besser auf eine entsprechende Terminierung zu achten. Die korrekte Beratungsfolge sei erst die Sanierungskommission, erst danach erfolge die Beratung im Bezirksrat. Man würde also heute folglich zunächst einen Vorbehaltsbeschluss treffen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, dies sähe sie auch so, aber da beide Vorhaben in der letzten Sanierungskommission thematisch ausführlich vorgestellt worden seien, habe sie -auch im Anbetracht der nahenden Sommerpause- einer Vorabbehandlung im Bezirksrat zugestimmt.

Sodann erfolgte die Abstimmung über die betreffenden Tagesordnungspunkte.
TOP 5.1.3.
Zuwendung an den Verein "Werft 64 Hannover e.V." für das Projekt "Werft 64" aus Mitteln Soziale Stadt 
(Drucks. Nr. 15-1179/2016)

Der Bezirksrat beschloss mit 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung:
dem Verein "Werft 64 Hannover e.V." für das Projekt "Werft 64“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung
in Höhe von bis zu 6.000 Euro zu bewilligen.

TOP 5.1.4.
Zuwendung an den Verein " JANUN e.V." für das Projekt: "Youth-City-Hainholz 2016 – Eine berufsorientierende und aktivierende Jugendstadt“ aus Mitteln Soziale Stadt in 2016     
(Drucks. Nr. 15-1180/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
dem Verein „JANUN e.V." für das Projekt „Youth-City-Hainholz 2016, eine berufsorientierende und aktivierende Jugendstadt“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe
von bis zu 26.500,00 Euro zu bewilligen.    

TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Grundschule Vinnhorst, Brandschutzmaßnahmen, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1095/2016 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 1095/2016 auf. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
  1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zu den Brandschutz-
    maßnahmen und zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswege in der Grundschule Vinnhorst in Höhe von insgesamt 456.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)

    sowie
  2. der Mittelfreigabe in Höhe von 456.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegen-
    schaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit)
    zuzustimmen.
TOP 7
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
Interfraktionelle Neufassung
TOP 7.1.1.
Information des Bezirksrates vor Einrichtung einer Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1184/2016 N1)
Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Winter regte an, den Radverkehrsbeauftragten in eine der nächsten Sitzungen einzuladen. Er befürwortete eine Vorstellung der Gesamtkonzeption zu den Fahrradstraßen, und wünschte sich weitere Informationen über künftige Planungen im Bezirk. Ratsherr Klapproth bezweifelte die Rechtswirksamkeit der Einrichtung einer Fahrradstraße.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Stadtbezirksrat Hannover-Nord fordert die Verwaltung auf, zukünftig eine
Fahrradstraße nur in Abstimmung mit dem Bezirksrat einzurichten.

TOP 7.2.
von Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)

TOP 7.2.1.
Öffentliche Toilette im Welfengarten errichten
(Drucks. Nr. 15-1239/2016)

Bezirksratsfrau Windhorn brachte den Antrag ein und begründete ihn. Sie habe bei der Präsentation zum Welfengarten angefragt ob geplant sei eine öffentliche Toilette einzurichten. Dies sei verneint worden, sie halte diese aber für notwendig.
Bezirksratsherr Winter befürwortete dieses Ansinnen nicht. Der Welfengartens sei sehr groß. Wenn ortsnah eine Toilette bereit stehen solle, wäre auf dem Gelände mehr als eine Toilette erforderlich. Das Uni-Hauptgebäude sei bis 23 Uhr geöffnet, dort sei eine Toilette sowie ein Wickeltisch vorhanden.
Frau Schepers berichtete, dass Babywickeltische in öffentlichen Toiletten häufig eine hygienische Katastrophe seien. Aus solchen Gründen würden diese häufig wieder abgebaut.
Bezirksratsherr Tonn regte an, Hinweisschilder auf Toiletten im Uni Gebäude aufzustellen.

Sodann lehnte der Bezirksrat den vorliegenden Antrag mit 2 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen ab.

TOP 7.2.2.
Räume für den Tagesaufenthalt für Menschen in Wohnungsnot und Armut organisieren
(Drucks. Nr. 15-1240/2016 N1)

Bezirksratsfrau Windhorn brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Winter schlug vor, die im Publikum anwesenden Vertreter des Tagestreffs Nordbahnhofes selbst etwas zu dem Thema sagen zu lassen.
Dies wurde vom Bezirksrat befürwortet.
Der Vorsitzende des Trägervereins Herr Kogge sagte, dass der Tagestreff Nordbahnhof von dem privaten Vermieter eine Kündigung erhalten habe, da dieser diese Nutzung vor Ort nicht mehr wolle. Zur Zeit sei der Tagestreff dort nur geduldet, es habe noch einmal eine Verlängerung gegeben, aber zum 31.03.2017 müsse man die Räumlichkeiten endgültig verlassen.
Der Tagestreff werde von der Stadt Hannover finanziert, es gebe derzeit kein zwingendes finanzielles sondern ein räumliches Problem.
Es werden 200 - 250 m² mit Rückzugsbereich dringend im Stadtbezirk gesucht.
Im Tagestreff Nordbahnhof seien sozialpädagogische Fachkräfte vor Ort. Zum Angebot gehören Beratungsgespräche, Rückzugsangebote und auch Duschen.
Tagesaufenthalte seien vor allem im Winter sehr wichtig.
Ziel sei es, Menschen zu helfen sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.
Er appellierte an alle in Bezug auf die Raumfrage zu helfen.
Frau Muirhead erläuterte, dass die Klientel nicht nur aus Obdachlosen bestehe.
Es kämen auch Menschen aus Notunterkünften, aus Heimen, aus kleinen Wohnungen.
Arme Menschen mit wenig Rente. Das Problem armer Menschen sei die Einsamkeit.
Sie seien gesellschaftlich ausgegrenzt, häufig gebe es wenige soziale Bindungen.
Im Tagestreff sei wieder eine Teilnahme am Leben möglich, Ziel sei die Stärkung des Selbstwertgefühls.

Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es sei wichtig öffentlich auf diese Situation hinzuweisen.

Im Bezirksrat bestand Einigkeit, dass dieses Projekt absolut unterstützenswert sei.
Es wurden einige mögliche alternative Vorschläge genannt - Räume im jetzigen JZ Feuerwache, ein Haus von aha in der Sandstraße, ein Gebäude am Weidendamm -
Herr Kogge sagte, er wisse von diesen Immobilien, diese würden dem Tagestreff aber eher
"verhalten" angeboten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke forderte alle nocheinmal auf, zu schauen welche Möglichkeiten es gibt.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Verein SeWo (Selbsthilfe für Wohnungslose e.V.) mit allen notwendigen Mitteln bei der Suche nach geeigneten Räumen - und dies auch vorrangig weiterhin im Stadtbezirk Nord - für die Fortführung der Arbeit des „Tagesaufenthalts für Menschen in Wohnungsnot und Armut“ zu unterstützen.

Begründung:


Der „Tagesaufenthalt für Menschen in Wohnungsnot und Armut“ muss seinen derzeitigen Standort am Engelbosteler Damm 113 verlassen und sucht dringend nach geeigneten Räumlichkeiten, um die anerkannten guten, und vor allen Dingen auch dringend notwendigen Unterstützungsangebote für Menschen in Wohnungsnot und Armut weiter fortzuführen. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, diese Suche aktiv zu unterstützen, bzw. ggfs. auch stadteigene Räumlichkeiten (notfalls übergangsweise) sowie auch die Möglichkeit einer Containerunterbringung zur Verfügung zu stellen. Die notwendige Arbeit des Tagesaufenthaltes darf mit dem Wegfall des jetzigen Standortes keinesfalls beendet werden. Der Stadtbezirksrat Nord empfiehlt auch eine Weiterführung der Arbeit im Stadtbezirk Nord.

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Parken auf Gehwegen in der Nordstadt
(Drucks. Nr. 15-1147/2016)

Bezirksratsherr Winter trug die Anfrage vor.
In der Anfrage von B90/DIE GRÜNEN (Drucks. Nr. 15-0342/2016) hat die Verwaltung auf das "Zuparken" von Gehwegen in der Nordstadt geantwortet. Nach wie vor ist das rechtswidrige Parken auf Gehwegen und Straßeneinmündungen zu beobachten. Zugeparkte Gehwege gefährden Kinder auf dem Schulweg, da die Autos die Sicht versperren.
Zudem sind sie ein ernsthaftes Hindernis zum Beispiel für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung - außer Kontrollen des
Verkehrsaußendienstes - das rechtswidrige Parken zu verhindern ?

2. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung, um einen Straßenabschnitt - wie z.B. Im kleinen Felde oder im Moore - mit Metallpollern gegen das rechtswidrige Parken auf dem Gehweg auszustatten ?

3. Wird von Seiten der Verwaltung auch das Abschleppen von rechtswidrig
abgestellten KFZ in Betracht gezogen ?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort zu Frage 1:
Außer Überwachung durch den Verkehrsaußendienst gibt es nur noch die Möglichkeit durch den Einbau von Pollern im Gehweg das verkehrswidrige Parken zu unterbinden. Hierbei sind beim Einbau der Poller jedoch die Mindestbreiten zwischen Gebäuden und Pollern von 1,50 m und gleichzeitigem Sicherheitsabstand von 0,50 m der Poller zur Fahrbahn zu beachten.

Antwort zu Frage 2:
Die Kosten für Material und Einbau betragen 100 € je Poller.

Beispiel:
Nur für den Einbau von Pollern auf der westlichen Gehwegseite der Straße Im Moore im Abschnitt von Asternstraße bis Am Kleinen Felde kämen grob geschätzte Kosten in Höhe von 10.000,00 Euro zusammen. Eventuelle weitere damit verbundene Maßnahmen, wie Markierungen und Versetzen von Straßenschildern sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Antwort zu Frage 3:
Der Verkehrsaußendienst leitet regelmäßig Abschleppmaßnahmen u.a. auch von auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugen ein, sofern nach Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Abschleppmaßnahme erforderlich und angemessen ist. Das ist bei auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugen z.B. der Fall, wenn der Gehweg nicht mehr als solcher genutzt werden kann.

TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Eigene Mittel, Lastenfahrrad "Hannah" für den Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1326/2016)

Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie sehe nicht, warum ein solches Fahrrad aus öffentlichen Geldern finanziert werden solle.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit
13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:


Der Bezirksrat gewährt eine Zuwendung bis zu einer Höhe von 2.500,00 Euro an den ADFC
Hannover-Stadt um ein Lastenfahrrad Modell „Hannah“ für den ausschließlichen Verleih im
Stadtbezirk Nord anzuschaffen.
Das Lastenfahrrad soll unter dem Projekt „Hannah“ firmieren und auch über das dort genutzte Buchungssystem kostenlos gemietet werden können. Zusätzlich soll am Fahrrad auf die Finanzierung durch den Bezirksrat Nord hingewiesen werden. Der ADFC stellt dem Bezirksrat Nord eine jährliche Auswertung der Nutzung zur Verfügung.
Das Lastenfahrrad soll im Fahrrad-Cafe, Engelbosteler Damm untergestellt werden. Deshalb übernimmt der Bezirksrat Nord bis auf weiteres zusätzlich die Kosten für die Unterbringung und zwei Wartungen im Jahr vor Ort in Höhe 500,00 Euro.

Wenn sich der Bezirksrat Nord aus dem Projekt zurückzieht - fällt das Rad an den ADFC
Hannover-Stadt mit der Maßgabe, dieses weiterhin als kostenfreies Leihrad im Projekt „Hannah“ zu betreiben.

TOP 9.2.
Eigene Mittel
(Drucks. Nr. 15-1438/2016)

Bezirksbürgermeisterin Geschke verlas die aufgeführten Zuwendungen - Zuwendungsnummer 21 bis 25

21 Asta Kinderladen, Fluchttreppe -2. Rettungsweg 3.500,00 €
22 HSV Nordstars, Beachvolleyballevent 1.000,00 €
23 SG 74, Ausbau Mehrgenerationenspielplatz 200,00 €
24 Strassenkino e.V., Sommernachtskino 800,00 €
25 Kanu-Sportclub, Anschaffung Bootsmaterial 1.500,00 €

Alle Zuwendungen wurden bei 1 Enthaltung beschlossen.
Der Beschluss zur Zuwendung Nr. 21 erfolgte ohne Mitwirkung von stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja und Bezirksratsherr Endemann.


TOP 9.3.
Ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen in 2016 Bezirk Nord, Schulhof GS Uhlandstraße
(Drucks. Nr. 15-1439/2016)


Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den Antrag aus Drucks. Nr. 15-1439/2016 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig der Grundschule Uhlandstraße für die Ausstattung des Schulhofes - insbesondere für den Ersatz der abgängigen Spielgeräte - einen Betrag in Höhe von 15.500,00 € aus Mitteln des ökologischen Sonderprogramms zur Verfügung zu stellen.

TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Frau Schepers erinnerte an das Seniorenfest im Kulturtreff Hainholz am nächsten Montag. Beginn sei um 14.00 Uhr.

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterein Geschke die Sitzung um 20.15 Uhr.

Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin