_____________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 18.62.11 - Datum 12.09.2016

PROTOKOLL

37. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 26. Mai 2016, Bürgergemeinschaftshaus Ahlem,
Wunstorfer Landstraße 59, 30453 Hannover

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:35 Uhr
_________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Rosenzweig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Alfermann (SPD) (bis 20:25 Uhr)
Bezirksratsherr Ates (SPD)
Bezirksratsherr Breitkreuz (CDU)
Bezirksratsfrau Colin (SPD)
Bezirksratsfrau Dudda (CDU)
Bezirksratsherr Göbel (SPD)
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Bezirksratsherr Klebe (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte-Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Orak (parteilos)
(Bezirksratsherr Pauli) (parteilos)
Bezirksratsfrau Runge (CDU) (ab 18:35 Uhr)
Bezirksratsherr Seidel (DIE LINKE.) (ab 18:35 Uhr)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)
Bezirksratsherr Vogt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (bis 20:25 Uhr)
Bezirksratsherr Wiechert (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Dr. Kiaman) (CDU)
(Ratsherr Römer) (SPD)

Verwaltung:
Frau Dohne (Fachbereich Wirtschaft)
Herr Graen (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Öktem (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Sufin (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Wedemeier (Fachbereich Wirtschaft)
Herr Ziegler (Fachbereich Schule)

Presse:
Herr Heinze (Wochenblätter)
Herr Moers (Stadtanzeiger)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 04.02.2016

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.04.2016

4. Informationen der Verwaltung zur Flüchtlingssituation im Stadtbezirk

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
-1. Änderungssatzung-
(Drucks. Nr. 0633/2016 mit 1 Anlage)

6.1.1.1. Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0633/2016
(Drucks. Nr. 15-1270/2016)

6.1.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1791 - REWE Heisterbergallee
(Drucks. Nr. 1073/2016 mit 1 Anlage)

7. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

7.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1195/2016)

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Sachstand über mögliche Fahrbahneinengung in der Südseite der Lenther Str. in Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-1099/2016)

8.1.2. Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1100/2016)

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Ausstattung der Straßen im Baugebiet „An der Gartenbauschule“ mit Legendenschildern
(Drucks. Nr. 15-1101/2016)

9.2. von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)

9.2.1. Freien WLAN-Zugang am Badenstedter Markt einrichten
(Drucks. Nr. 15-0856/2016)

9.2.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-0856/2016
(Drucks. Nr. 15-1267/2016)

9.2.2. Öffentliche Toilette am Spielplatz „Grüne Mitte Badenstedt“ errichten
(Drucks. Nr. 15-1106/2016)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Nutzung der ehemaligen Bezirksportanlage am Salzweg für ein Projekt zum Flüchtlingssport
(Drucks. Nr. 15-1318/2016)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1211/2016)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp eröffnet die Sitzung und stellt die
ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßt sie die Bezirksratsmitglieder sowie die Vertreter*innen der Verwaltung

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp weist darauf hin, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Bezirksratsfraktion zum Thema „Benutzung der ehemaligen Bezirksportanlage im Salzweg für ein Projekt zum Flüchtlingssport“ durch die SPD-Fraktion eingebracht wurde. Sie bittet Bezirksratsfrau Klebe-Politze um Begründung der Dringlichkeit.

Bezirksratsfrau Klebe-Politze begründet die Dringlichkeit sinngemäß wie folgt:

Zur Integration von Flüchtlingen gibt es stadtweit, aber insbesondere auch in unserem Stadtbezirk, sehr gut funktionierende Projekte. Insbesondere das Thema Sport eignet sich zum Abbau von Hürden, weil Sprache hier eine untergeordnete Rolle spielt. Integration kann durch solch niedrigschwellige Angebote bestens unterstützt werden.

In Zusammenarbeit mit dem Landessportbund werden Sportprojekte gefördert, koordiniert und unterstützt. Dazu ist eine Koordinierungsstelle im VfL Eintracht in Hannover eingerichtet worden. Wichtig ist, dass entsprechende Sportflächen gefunden werden. Die Sportflächen beim TV Badenstedt und BSC sind allerdings vollständig ausgenutzt und stehen für ein solches Projekt nicht zur Verfügung.

Die ehemalige Bezirkssportanlage wird zeitweise untervermietet an der TuS Davenstedt. Es gibt aber eine Reihe von Tagen, an denen die Fläche ungenutzt ist. In diesen Lückenzeiten bietet sich eine Nutzung für ein Sportprojekt mit Flüchtlingen an. Da die Fläche im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover steht, stellt die Nutzung hierfür kein Problem dar. Vermutlich dürfte die Anlage sogar im übertragenen Wirkungskreis der Bezirksräte gemäß der niedersächsischen Kommunalverfassung stehen, so dass das originäre Nutzungsrecht im Beschlussrecht des Bezirksrates stehen müsste.

Dessen ungeachtet darf es aber kein Problem sein, in den ungenutzten Zeiten die Fläche für ein solches Projekt zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass die Landeshauptstadt hierfür Gebühren erheben muss, würde sich der Bezirksrat aus den eigenen Mitteln mit 1.000,00 € beteiligen. Die Restsumme sollte aus dem allgemeinen Etat der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung gestellt werden, indem auf die Mieterhebung verzichtet wird, um eine gelinde Integration im Stadtbezirk zu fördern.

Im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt lebt prozentual ein sehr hoher Anteil des gesamten Flüchtlingskontingents der Landeshauptstadt Hannover. Die Vielzahl von Projekten tragen zu einer reibungslosen Integration bei. Diese reibungslose Integration sollte um diesen sportlichen Baustein ergänzt werden.

Aufgrund der vorgebrachten Gründe kündigt Bezirksratsfrau Nolte-Vogt an, die Dringlichkeit zur heutigen Behandlung nicht erkennen zu können. Bezirksratsfrau Klebe-Politze weist darauf hin, dass die Sommerpause vor der Tür stehe und aus geführten Gesprächen auf dem Frühlingsfest am letzten Samstag die Menschen nicht wissen würden, wo sie trainieren sollen. Bezirksratsherr Rosenzweig sieht die Dringlichkeit ebenfalls nicht gegeben. Er kündigt jedoch an, der Dringlichkeit aufgrund der anstehenden Sommerpause zuzustimmen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bittet um Abstimmung über die Dringlichkeit.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Der Dringlichkeitsantrag wird als Tagesordnungspunkt 9.3.1. auf die Tagesordnung genommen. Tagesordnungspunkt 3 wird abgesetzt.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2
Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 04.02.2016

Dem Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung am 04.02.2016 wird ohne Aussprache einstimmig zugestimmt. Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp teilt mit, dass an dieser Stelle auch über den nichtöffentlichen Teil dieses Protokolls abgestimmt werden kann, sofern es hierzu keine Anmerkungen gibt. Dem nichtöffentlichen Teil des Protokolls wird ohne Aussprache einstimmig zugestimmt. [Tagesordnungspunkt 11 entfällt].

TOP 4
Informationen der Verwaltung zur Flüchtlingssituation im Stadtbezirk

Frau Sufin informiert sinngemäß wie folgt:

Momentan leben ca. 4.500 Flüchtlinge in den Unterkünften der Stadt Hannover. Die überwiegende Zahl ist in Notunterkünften, gefolgt von Wohnheimen, Wohnprojekten und Wohnungen untergebracht.

Ich komme zunächst zur Notunterkunft für Flüchtlinge im Stadtteil Ahlem:

In der Notunterkunft hat eine Belegung wieder begonnen, nachdem die dort ehemals untergebrachten Flüchtlinge in ein Wohnheim nach Herrenhausen in der Dorotheenstraße umziehen konnten. Heute leben im Bestandsgebäude der Notunterkunft 48 Flüchtlinge.
Es konnten - wie angekündigt - Familien einziehen. Darunter sind 28 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Es ist geplant, dass jetzt wieder nach und nach weitere Personen einziehen werden. Die Modulanlage auf dem benachbarten Parkplatz ist bewohnt und war von dem Umzug in den letzten Wochen nicht betroffen. In den Wohnmodulen leben weiterhin 66 Personen.

Zum Wohnprojekt Hermann-Ehlers-Allee gibt es folgenden Sachstand:

Die Reparaturarbeiten aufgrund des aufgetretenen Wasserschadens in dem Haus konnten abgeschlossen werden. Die Familien, die zwischenzeitlich wegen der erforderlich gewordenen Trocknungs- und Renovierungsarbeiten in eine andere Unterkunft bzw. eine Wohnung umziehen mussten, sind in das Wohnprojekt zurückgekehrt. Die Unterkunft steht nunmehr wieder für knapp 100 Personen zur Verfügung.

Zur Notunterkunft in der Badenstedter Straße:

Derzeit sind dort rund 300 ausschließlich männliche Flüchtlinge untergebracht. Wir arbeiten daran den Personen, die längere Zeit in einer der Notunterkünfte untergebracht sind, auch in Bezug auf die Wohnsituation eine Perspektive zu geben und möchten diesen Personenkreis in anderen Unterkunftsarten unterbringen. Das wird in dem Rahmen und zeitlichen Kontext möglich, wie freie Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Zu den im Bau befindlichen oder in Planung befindlichen Unterkünften in unserm Stadtbezirk gibt es folgenden Sachstand:

Nach den derzeitigen Planungen wird für das Wohnheim für Flüchtlinge an der Woermannstraße Anfang bis Mitte August und für das Wohnheim Am Nordhang kurz darauf Mitte August Belegungsbeginn sein. Die Standorte werden jeweils eine Kapazität von rund 100 bzw. 120 Flüchtlingen aufnehmen können.

Ich kann Ihnen heute ankündigen, dass die Verwaltung für die beiden vorgenannten Einrichtungen die Möglichkeit für alle Interessierten aus der Nachbarschaft und dem Stadtbezirk und natürlich auch aus der Politik eröffnen wird, sich vor der Inbetriebnahme ein Bild von der Unterkunft zu machen. Die Termine stehen allerdings noch nicht fest und können erst kurz vor Inbetriebnahme festgelegt und damit auch bekannt gegeben werden.

In Bezug auf den Neubau Am Bahndamm rechnen wir aufgrund des derzeitigen Baufortschritts damit, dass im Spätsommer 2016 die Einrichtung bezugsfertig ist. Perspektivisch für das Jahr 2017 ist weiterhin eine Flüchtlingsunterbringung entsprechend des Wohnungsneubau-Programms 2016 im Albrecht-Schaeffer-Weg geplant.

TOP 5
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Vor Beginn der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde nutzt Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp die Gelegenheit, die neue Kontaktbeamtin der Polizei – Frau Beatrice Kalz-Kröster – einzuführen. Frau Kalz-Kröster stellt sich kurz vor, schildert ihre im November 2015 übernommene Aufgabe und macht abschließend darauf aufmerksam, dass sie bei sämtlichen Fragen und Belangen kontaktiert werden kann.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp eröffnet die Einwohner- und
Einwohnerinnenfragestunde um 18:45 Uhr.

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Der 1. Sprecher, Anwohner im Epiweg, kann den Zweck der Sperrung nicht nachvollziehen und macht auf die Situation aufmerksam, dass aufgrund der Sperrung große Umwege für Erledigungen in Kauf genommen werden müssen. Zudem moniert er das Umschaltverhalten der Ampelanlage an der Haltestelle Ahlem – Ecke Richard-Lattorf-Straße. Er bittet um Mitteilung, wie viele Personen den Schleichweg „Gartenstraße“ in der Vergangenheit genutzt haben.

Frau Sufin antwortet, dass sich der Bezirksrat und die Verwaltung diese Entscheidung nicht leicht gemacht haben, die Gartenstraße mit einer Wegesperre zu versehen. Es wurde im Vorfeld seitens der Verwaltung eine gewisse Zeit ein Geschwindigkeitsdisplay installiert, um ein nachweisliches Gefühl über den beidseitigen Verkehrsfluss zu erhalten. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurden Gespräche mit Anlieger*innen geführt. Der Wunsch zur Sperrung, welcher besonders von den Anlieger*innen herangetragen wurde, wurde vom Bezirksrat positiv aufgenommen und beschlossen. Die Verwaltung hat sich dem Vorschlag angeschlossen und den Beschluss entsprechend umgesetzt.

Bezirksratsherr Vogt ergänzt, dass vor der Sperrung eine Begehung und mehrere öffentliche Termine stattgefunden haben, welche in der Presse bekanntgegeben wurden. Während der einstündigen Begehung konnte festgestellt werden, dass viele PKW mit Landkreiskennzeichen die Gartenstraße genutzt haben, um eine Ampel zu umfahren.


Hinsichtlich der beschriebenen Ampelschaltung sichert Frau Sufin zu, den Hinweis an die Verkehrslenkung weiter zu leiten. Bezirksratsherr Höhne erläutert, dass die CDU-Bezirksratsfraktion dazu bereits in der vorletzten Sitzung einen Antrag eingebracht hat und die Entscheidung der Verwaltung abwartet.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp hält fest, dass die Sperre jetzt eingerichtet sei und der Bezirksrat sich nach einer bestimmten Zeit und Erfahrungslage ggf. erneut mit dem Thema beschäftigen wird.

Die 2. Sprecherin hat aus Gesprächen mit der Nachbarschaft in Erfahrung bringen können, dass seit Jahresende zwei Einbrüche in der Gartenstraße stattgefunden haben. Sie möchte wissen, ob es im gesamten Stadtgebiet eine besondere Häufung von Einbrüchen gibt und ob die Polizei besondere Maßnahmen einleiten wird.

Frau Kalz-Kröster bestätigt, dass zwei Einbrüche in der Gartenstraße stattgefunden haben. Sie betont dabei jedoch, dass keine Auffälligkeiten im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu verzeichnen seien. Anders als in anderen Stadtteilen konnte sogar ein Rückgang festgestellt werden. Frau Kalz-Kröster weist daraufhin, dass die Einbruchssachbearbeitung der Polizei vor zweieinhalb Jahren zentralisiert und bei der Polizeiinspektion Ost angesiedelt wurde. Sie macht auf die Möglichkeit aufmerksam, den kostenlosen Service des Teams „Technische Prävention“ der Polizei zu nutzen, um Tipps für Sicherheitsvorkehrungen vor Ort zu erhalten.

Die 3. Sprecherin beklagt, dass es für Behinderte und ältere Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen schwierig sei, die Straßenbahngleise im Bereich Carlo-Schmid-Allee/Badenstedter Straße gegenüber dem Rewe-Supermarkt zu überqueren. Sie möchte wissen, wann mit der Ausbesserung der Unebenheiten der Fahrbahn gerechnet werden könne. Frau Sufin teilt mit, dass die Umsetzung dieser Maßnahme im Zuge der Errichtung des Hochbahnsteiges mit der Angleichung des genannten Bereiches vorgesehen sei. Sie sichert zu, sich über den genauen Zeitpunkt bei dem Aufgabenträger zu erkundigen und die Information weiter zu geben.

Der 4. Sprecher, Anlieger in der Gartenstraße, bedankt sich ausdrücklich bei dem Bezirksrat für die Sperrung der Gartenstraße und schildert in diesem Zusammenhang die hohe Zufriedenheit der übrigen Anlieger*innen. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass die Wohnqualität seit der Sperrung spürbar gestiegen sei und erinnert daran, dass vor der Straßensperrung täglich über 1.000 Fahrzeuge die Gartenstraße passiert haben.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bedankt sich für die Beiträge und schließt die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19:00 Uhr.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G

TOP 6.1.1.
4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemeinbildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
-1. Änderungssatzung-
(Drucks. Nr. 0633/2016 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp fragt nach, ob Herr Ziegler aus dem Fachbereich Schule den aktuellen Stand hierzu vorstellen soll. Bezirksratsfrau Dudda und Bezirksratsherr Höhne bitten darum, unter Berücksichtigung der Beschlüsse aus der gestrigen Sitzung des Schulausschusses, informiert zu werden. Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bittet Herrn Ziegler, die Drucksache vorzustellen.

Herr Ziegler informiert, dass diese Drucksache in der gestrigen Sitzung des Schulausschusses nach kurzer Aussprache formal behandelt wurde. Die Drucksache werde nun dem Verwaltungsausschuss zugeführt. Zur Geschichte der Drucksache teilt Herr Ziegler mit, dass der Fachbereich Schule der Stadt Seelze im Jahr 2015 die Landeshauptstadt Hannover über die Planung in Kenntnis setzte, aufgrund eines Eigenbedarfs Schüler*innen aus Hannover am Georg-Büchner-Gymnasium in Seelze künftig nicht mehr zu beschulen. Als Grund wurden von der Stadt Seelze die Einführung von G9 und die damit einhergehende notwendige Schulaufrüstung angebracht. Ursprünglich war die Rede vom Schuljahr 2017/2018. Herr Ziegler schildert, dass der Rat der Stadt Seelze überraschend die Änderung der Seelzer Schulsatzung bereits im Frühjahr 2016 beschlossen habe, hannoversche Schüler*innen ab dem Schuljahr 2016/2017 nicht mehr aufzunehmen.

Herr Ziegler führt ergänzend aus, dass die Stadt Hannover, auch wegen dem Ausbau von G9, unter gleichen Problemen leiden würde. Die Verwaltung hat aufgrund dessen den Vorschlag gemacht, die hannoversche Schulsatzung dahingehend anzupassen, die weiterführenden Schulen Hannovers nur auf das Stadtgebiet zu beschränken. Dabei betont er, dass eine Aufnahme von Schüler*innen aus Seelze bei vorhandenen Kapazitäten selbstverständlich weiterhin ermöglich wird. Durch die Änderung der hannoverschen Schulsatzung solle lediglich die Verpflichtung zur Aufnahme von Seelzer Schüler*innen aufgehoben werden. Eine umgekehrte Regelung für hannoversche Schüler*innen, die sich am Georg-Büchner-Gymnasium anmelden wollen, sei nach geführten Gespräche zwischen Schulverwaltungen der Stadt Hannover und der Stadt Seelze nun gegeben. Darüber hinaus befinde sich für dieses Jahr noch eine Geschwisterregelung in Planung. Er verweist auf eine gewisse Dringlichkeit der Drucksache, da geplant sei, mit dieser Änderung die neuen Stadtteilschulen und Oberschulen satzungsgemäß aufzunehmen.

Bezirksratsfrau Dudda teilt mit, dass die über diesen Antrag der Verwaltung verwundert sei. Sie kritisiert, dass diese Drucksache in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion als Eilantrag in der letzten Sitzung eingebracht wurde. Zudem macht sie darauf aufmerksam, dass hier ein Ungleichgewicht zwischen den 160 Schüler*innen aus Hannover-West und 340 Schüler*innen aus dem Bereich Seelze bestehen würde. Bezirksratsfrau Dudda betont, dass das Abkommen aus 1974 einen guten Hintergrund gehabt habe und gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass für Beschulung von Schüler*innen aus Seelze Container in hannoverschen Grundschulen aufgestellt wurden. Sie bittet darum, darüber nochmal nachzudenken und signalisiert ihre Ablehnung.

Bezirksratsherr Höhne bittet Herrn Ziegler, ergänzend die Besuchszahlen der Seelzer Schüler*innen in hannoverschen Grundschulen zu erläutern, um sachlich weiter diskutieren zu können. Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp schlägt vor, dass vor Stellungnahme durch Herrn Ziegler der Zusatzantrag der Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorstellt wird.

TOP 6.1.1.1.
Zusatzantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 0633/2016

Bezirksratsfrau Nolte-Vogt äußert, dass die Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung des Rates der Stadt Seelze bedauere. Sie teilt zudem mit, dass man mit dem Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich einverstanden sei, jedoch der gesamte Schulbereich - also auch die Grundschulen - einzubeziehen sei/en.

Der Bitte von Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp nachkommend stellt Bezirksratsfrau Nolte-Vogt den Antrag vor und begründet ihn wie folgt.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit der Stadt Seelze auch eine Neuordnung der Schulbezirke für den Primarbereich zu verhandeln.

Begründung:

Mit der Stadt Seelze bestand seit der Gebietsreform im Jahre 1974 die Übereinkunft, dass alle Schüler/innen aus Ahlem das Georg-Büchner-Gymnasium und die Schüler/innen aus den westlichen Stadtteilen Seelzes die Haupt- und Realschule in Ahlem sowie die Grundschule Ahlem besuchen können. Der Rat der Stadt Seelze hat mit seinem Beschluss, Schüler/innen aus Ahlem aus Kapazitätsgründen nicht mehr am Georg-Büchner-Gymnasium zu beschulen, diese Vereinbarung in ihren Grundlagen aufgekündigt.

Aufgrund des Anwachsens der Schülerzahlen für alle Grundschulen im Stadtbezirk mussten an der GS Ahlem und an der GS In der Steinbreite Containerräume aufgestellt und Schulbezirksgrenzen mit deutlich längeren Schulwegen im Stadtbezirk geändert werden. Die absehbare Umwandlung der GS Ahlem in eine Ganztagsgrundschule wird zusätzliche Räume auf einem beengten Grundstück notwendig machen. Zugleich hat die Stadt Seelze im Ortsteil Velber neue Baugebiete – insbesondere für Familien mit Kindern – entwickelt, die weiter anwachsende Schülerzahlen auch im Primarbereich erwarten lassen. Es ist absehbar, dass dieses die Grundschule Ahlem überfordern wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, die Kooperation auch in diesem Bereich auf wenige – klar definierte – Einzelfälle zu beschränken.

Bezirksratsfrau Klebe-Politze teilt mit, dass sie den Zusatzantrag als gut empfinde. Zudem verweist sie darauf, dass die CDU-Fraktionen aller anderen Stadtbezirksräte dieser Drucksache zugestimmt hätten. Abschließend weist sie darauf hin, dass man der Heisterbergschule durch fehlendem Beschluss Steine in den Weg legen würde, eine Stadtteilschule zu werden. Bezirksratsherr Höhne erwidert, dass er es unredlich finden würde, der CDU-Bezirksratsfraktion Ahlem-Badenstedt-Davenstedt die Schuld zuzuweisen, wenn der Drucksache nicht zugestimmt werde. Er unterstreicht, dass andere Stadtbezirke mit diesem Problem unter Umständen nicht konfrontiert seien. Zusätzlich macht er darauf aufmerksam, dass aufgrund eines Änderungsantrages der CDU-Ratsfraktion zu Punkt 6 der Drucksache eine gesonderte Abstimmung im Verwaltungsausschuss herbeigeführt werde.

Herr Ziegler unterstreicht, dass es sich bei der Entscheidung der Stadt Seelze um eine einseitige Entscheidung handeln würde, auf die die Landeshauptstadt Hannover leider keinen Einfluss nehmen konnte. Der Primarbereich sei tatsächlich nicht Bestandteil der Drucksache. Für die Grundschulen gebe es eine besondere vertragliche Regelung, die derzeit circa 50 Grundschüler*innen betreffe.

Bezirksratsherr Vogt weist darauf hin, dass es sich hier um einen regulär eingebrachten Tagesordnungspunkt handeln würde und sich alle Bezirksratsmitglieder darauf vorbereiten konnten. Er teilt mit, dass die von Herrn Ziegler genannten Schülerzahlen nicht mit denen übereinstimmen, die in der letzten Bezirksratssitzung genannt wurden. Bezirksratsherr Vogt gab Herrn Ziegler - in Anlehnung an seine beruflichen Erfahrungen - den Hinweis, dass die Schulen eine große Bandbreite an Möglichkeiten haben, Aufnahmen von Schüler*innen kreativ zu beeinflussen.

Bezirksratsfrau Dudda fragt nach, ob für die Aufkündigung des Abkommens Ausgleichszahlungen vereinbart wurden. Herr Ziegler antwortet, dass die Stadt Hannover im Bereich der Grundschulen ein sogenanntes Gastschulgeld von der Stadt Seelze erhält, da es im Primarbereich - anders als an weiterführender Schulen - keine Wechselbeziehungen gibt. Im diesem Zusammenhang stellt Herr Ziegler die Kernpunkte der Drucksache erneut kurz dar.

Bezirksratsherr Höhne signalisiert, dass die CDU-Bezirksratsfraktion aufgrund der erörterten Kernpunkte nicht zustimmen werde. Bezirksratsfrau Nolte-Vogt verweist unter Bezugnahme auf die Satzung der Stadt Seelze und den in Verbindung stehenden Ratsbeschluss darauf, dass der geschaffene Umstand nicht mehr änderbar sei und dass man das einseitige Vorgehen der Stadt Seelze akzeptieren müsste. Als Folge müsste man nun die Schulsatzung der Stadt Hannover für die weiterführenden Schulen - ergänzend mit dem Zusatz für den Primarbereich - ebenfalls ändern. Bezirksratsherr Göbel teilt die Auffassung von Bezirksratsfrau Nolte-Vogt und signalisiert, dass die SPD-Bezirksratsfraktion der Änderung der Schulsatzung zustimmen werde.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bittet um Abstimmung über den Zusatzantrag zur Drucksache Nr. 0633/2016 der Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Desweiteren bittet Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp um Abstimmung über die Drucksache Nr. 0633/2016 - inklusive des Zusatzantrages der Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.1.2.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1791 – REWE
Heisterbergallee
(Drucks. Nr. 1073/2016 mit 1 Anlage)

Herr Graen stellt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1791 – REWE
Heisterbergallee vor, welcher im Stadtbezirksrat bereits mehrmals Thema war. Der
Bebauungsplan liege derzeit erneut öffentlich aus bis Anfang Juni, sodass wohl im Herbst der Satzungsbeschluss gefasst werden könne.

Der hier zu behandelnde Durchführungsvertrag, welcher Zeit- und Rahmenbedingen zwischen der Stadt und dem Inverstor Helios regelt, sei Bestandteil des Bebauungsplans nach dem Baugesetzbuch. Zur Veranschaulichung des Vorhabens nutzt Herr Graen eine Power-Point-Präsentation. Unter anderem führt er aus, dass Helios 32 Fahrradabstellplätze errichten werde.

[Präsentation wird als Anlage mit dem Protokoll übersandt]

Bezirksratsherr Vogt teilt mit, dass dieser Durchführungsvertrag von der Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich begrüßt wird. Jedoch kündigt er an, dass sich seine Fraktion hierzu enthalten werde, weil wegen fehlender Vereinbarungen im Durchführungsvertrag zur Sonntagsöffnung bereits vorhandene Bäckereien im Stadtbezirk möglicherweise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und mittelfristig schließen könnten. Eine Vereinbarung dieser Art erscheine ihm aufgrund getroffener Regelungen zu anderen Detailfragen durchaus möglich.

Bezirksratsfrau Dudda erkundigt sich, wie man auf 32 Fahrradabstellplätze gekommen sei. Herr Graen führt aus, dass von der Bauordnung 16 Fahrradabstellplätze gefordert werden, der Investor jedoch freiwillig die doppelte Anzahl errichtet.

Bezirksratsherr Seidel möchte wissen, ob auf der einen Hälfte des Daches Begrünung vorgesehen ist. Herr Graen schildert, dass er diese Frage ad hoc nicht beantworten könne. Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp schlägt vor, die Frage per Protokoll beantworten zu lassen. Die Protokollantwort wird von Herrn Graen zugesichert.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bittet um Abstimmung

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

Protokollantwort des Sachgebietes Planung Süd im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung:

Die oberste Dachhaut besteht aus einer Kunststofffolie (z. B. aus Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk), darunter folgen eine mineralische Wärmedämmung, eine Dampfsperre und Trapezbleche. Die Unterkonstruktion besteht aus Holzleimbindern, die im Verkaufsraum sichtbar sein werden. Die nötige Haustechnik befindet sich abgehängt darunter. Es wird insgesamt acht Dachlichtkuppeln für Belichtung und Entrauchung geben.

Die geplanten Photovoltaik-Elemente liegen auf der Dachhaut auf. Es handelt sich um drei Reihen á ca. 43 m Länge und 1,20 m Breite, also insgesamt etwa 154,8 m². Der daraus gewonnene Strom (geschätzte Leistung 23,22 kWp) soll in erster Linie für die Eigennutzung herangezogen werden.

Eine zusätzliche Dachbegrünung ist aus statischen Gründen nicht geplant, weil damit verbundene zusätzliche Lasten durch aufgestautes Regenwasser die Gründung zu stark beeinflussen könnten. Die PV-Anlage belastet die Dachfläche bereits mit etwa 18-22 kg pro m².

TOP 7.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

TOP 7.1.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1195/2016)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellt die Anträge vor

Der Bezirksrat möge beschließen, die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu bewilligen:

1. Nr. 2016-04-IB
Empfänger/in: Grundschule Gebrüder-Körting-Schule
Zuwendungsbetrag: 750,00 €
Verwendungszweck: Bücherei der Herkunftssprachen

2. Nr. 2016-05-IB
Empfänger/in: Unterstützerkreis für Flüchtlinge in Badenstedt
Zuwendungsbetrag: 290,00 €
Verwendungszweck: Laufgruppe Badenstedt

3. Nr. 2016-06-IB
Empfänger/in: St. Johannes-Kirchengemeinde Davenstedt
Zuwendungsbetrag: 500,00 €
Verwendungszweck: Gemeinsam Kochen - Integration (geschmacklich) leben

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bat um Abstimmung.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Sachstand über mögliche Fahrbahneinengung in der Südseite der Lenther Str.
in Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-1099/2016)

Bezirksratsherr Alfermann verliest die Anfrage.

Der Antrag der SPD-Fraktion Geschwindigkeitsmessungen in der Lenther Straße / Höhe in Born vom 01.10.2015 (DS 15-2073/2015) wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis abgelehnt, dass bereits dreimal in der Woche Fahrzeug- und Tempoerfassung durchgeführt und ein wiederholtes Messen keine nachhaltige Wirkung auf das Geschwindigkeitsverhalten erzielt.

Die Verwaltung war aber aufgrund langjähriger Verkehrsbeobachtung der Auffassung, dass der Bereich von der Rechtskurve bis „Siegfriedweg“ wegen seiner Übersichtlichkeit und geringen Beparkung zu zügiger Fahrweise einlädt.

Daher wollte die Verwaltung prüfen, ob eine deutliche Fahrbahneinengung der Südseite aus dem Umbauprogramm zur Verkehrssicherheit möglich ist.

Wir fragen die Verwaltung:

Herr Öktem beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Fragen 1 und 2.)

Die Prüfung einer möglichen Fahrbahneinengung auf der Südseite der Lenther Straße
wurde durchgeführt. Geprüft wurde, den großzügig bemessenen Kurvenbereich durch einen
vorgezogen Bordsteinverlauf einzuengen. Der Kurvenradius wird zwar enger, verbessert
aber gleichzeitig die bereits vorhandene gute Übersichtlichkeit. Diese wird ursächlich als
Grund für das bestehende Geschwindigkeitsniveau angesehen. Es ist daher zu erwarten,
dass sich dadurch keine Verbesserung des Geschwindigkeitsverhaltens gegenüber heute
einstellen wird. Durch eine solche Maßnahme gestaltet sich auch die bestehende
Erschließung der Grundstücke 37 und 37A schwieriger.

Nicht weitergehend untersucht ist, welche baulichen Aufwendungen hinsichtlich der geänderten Oberflächenentwässerung erforderlich werden. Dies betrifft die eingeengte Fahrbahn im Knotenpunkt, als auch die verbreiterte Nebenanlage. Dazu ist die Durchführung einer Bestandsvermessung erforderlich. Diese Grundlagenermittlungen sind Bestandteil einer konkreten Objektplanung, die bisher nicht beauftragt ist. Die abschließende Festlegung, die Objektplanung einer solchen Maßnahme in Auftrag zu geben, ist aufgrund der Kenntnisse aus der Prüfung noch nicht erfolgt.Als Möglichkeit, das Geschwindigkeitsniveau nachhaltig zu reduzieren, wäre ein Fahrbahnversatz zwischen den Knotenpunkten Im Born/Im Reihpiepenfelde und Siegfriedweg in Betracht zu ziehen. Dies bedingt eine komplette Umgestaltung des gesamten Straßenraumes und erfordert erhebliche bauliche wie finanzielle Aufwendungen. Eine derartige Maßnahme ist mit dem Umbauprogramm nicht realisierbar.

TOP 8.1.2.
Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1100/2016)

Bezirksratsfrau Klebe-Politze trägt die Anfrage vor.

Wie vor kurzem in der Tagespresse zu lesen war, plant die Landeshauptstadt Hannover in anderen Stadtbezirken zwei neue Hundeauslaufflächen anzulegen. Im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gibt es nach dem Wegfall des ehemaligen Festplatzes Badenstedt ebenfalls Bedarf einer zusätzlichen Hundeauslauffläche.

Wir fragen die Verwaltung:

Herr Öktem beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1.)
Im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt gibt es insgesamt vier
Hundeauslaufflächen: zwei im Fössegrünzug östlich der Woermannstraße, eine am
Stadtfriedhof Badenstedt und eine im Bornumer Holz.

Die letztgenannte steht nicht ganzjährig zur Verfügung, da hier die Anleinpflicht während der
allgemeinen Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit vom 1. April bis 15. Juli eines jeden Jahres zu
berücksichtigen ist.

Zu Frage 2.)
Der Betrieb der Auslaufflächen ist weitgehend problemlos, auch Konflikte mit
anderen Nutzern treten kaum zutage. Der Wegfall der Auslauffläche auf dem
Festplatz Badenstedt ist bedauerlich, weil die Fläche gut angenommen wurde,
jedoch liegen die anderen beiden Auslaufflächen des Fössegrünzugs direkt auf der
anderen Seite der Woermannstraße, so dass hier weiterhin Auslaufmöglichkeiten
bestehen. Insgesamt werden kaum Hinweise oder Beschwerden zum Thema
Hundeauslauf aus dem Stadtbezirk an uns herangetragen.

Bezirksratsherr Alfermann fragt nach, ob er es richtig verstanden habe, dass nur die zuletzt genannte Auslauffläche im Bornumer Holz nicht ganzjährig benutzbar sei. Er stellt in diesem Zusammenhang dar, dass im Bereich des Stadtfriedhofs Badenstedt die Nutzung der Auslauffläche während der Brut- und Setzzeit ebenfalls nicht möglich sei, da auch dort durch Hinweisschilder auf die Anleinpflicht hingewiesen wird. Herr Öktem sichert Bezirksratsherrn Alfermann zu, eine Klärung mit der Fachverwaltung herbeizuführen und zu informieren.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1. der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Ausstattung der Straßen im Baugebiet „An der Gartenbauschule“ mit
Legendenschildern
(Drucks. Nr. 15-1101/2016)

Bezirksratsherr Höhne stellt den Antrag vor und begründet ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Straßen An der Gartenbauschule, An der Laubhütte, Berta-Makowski-Anger, Henriette-Gottschalk-Anger und Anna-Turgoska-Anger mit Legendenschildern auszustatten.

Begründung:

Die Straßennamen beziehen sich auf die wechselvolle Geschichte des Grundstücks, das ursprünglich zur ehemaligen Israelitischen Gartenbauschule Ahlem gehörte. Um der Öffentlichkeit und den Anwohnern diese Geschichte näher zu bringen, ist die Anbringung von Legendenschildern sinnvoll. Die Texte sind mit dem Bezirksrat abzustimmen.

Bezirksratsherr Vogt signalisiert Zustimmung der Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und regt an, die Enthüllung der Legendenschilder am 10. April des nächsten Jahres - am Tag der Befreiung - vorzunehmen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bittet um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.

TOP 9.2.
von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)

TOP 9.2.1.
Freien WLAN-Zugang am Badenstedter Markt einrichten
(Drucks. Nr. 15-0856/2016)

Bezirksratsherr Seidel stellt den Antrag vor und begründet ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, am Badenstedter Markt durch einen öffentlich zugänglichen Hotspot kostenlosen WLAN-Zugang zu ermöglichen. Hierzu sollen Gespräche mit dem Trägerverein der freien WLAN-Initiative "Freifunk Hannover" geführt werden, um dies durch eine Kooperation zu ermöglichen.

Begründung:

Durch die Einrichtung eines solchen Hotspots wird dem zunehmenden Interesse an mobilem Datenverkehr Rechnung getragen, was sich durch eine weitere Belebung des Ortes positiv auf den Standort Badenstedter Markt auswirken wird. Mit der Initiative „Freifunk Hannover“ gibt es einen idealen Kooperationspartner, der das notwendige technische Verständnis für Installation, Wartung und Betrieb eines freien WLAN-Hotspots mitbringt und zudem das Ziel eines größeren, selbstverwalteten WLAN-Netzes für ganz Hannover verfolgt.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp teilt mit, dass zum Antrag von Bezirksratsherrn Seidel ein Änderungsantrag durch die SPD-Bezirksratsfraktion eingebracht wurde und bittet darum, diesen Änderungsantrag nahtlos vorzustellen.

TOP 9.2.1.1
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks. Nr. 15-0856/2016
(Drucks. Nr. 15-1267/2016)

Bezirksratsherr Klebe stellt den Änderungsantrag vor und begründet ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, am Badenstedter Markt durch einen öffentlich zugänglichen Hotspot kostenfreien WLAN-Zugang zu ermöglichen. Hierzu soll ein Access-Point am Badenstedter Markt in die Planung des öffentlichen WLANs der Landeshauptstadt Hannover aufgenommen werden. Zunächst soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, über das Glasfasernetz der Üstra AG durch die htp GmbH dort einen Acces-Point zu implementieren. Alternativ sollte bei der zu erwartenden Auslastung auch über die normale Netzanbindung ein Access-Point durch die htp GmbH möglich sein.

Begründung:

Durch die Einrichtung eines Hotspots wird dem zunehmenden Interesse an mobilem Datenverkehr Rechnung getragen, was sich durch eine weitere Belebung des Ortes positiv auf den Standort Badenstedter Markt auswirken wird. Seit Anfang Mai gibt es bereits einen funktionierenden Access Point der Landeshauptstadt Hannover in der Limburgstraße. Sechs weitere folgen im Juni und 14 weitere im Laufe des Jahres, jedoch alle in der Innenstadt.

Die kostenfreien Hotspots dürfen nicht nur dem Stadtzentrum vorbehalten werden, sondern müssen auch in anderen Stadtbezirken konsequent ausgebaut werden.

Bezirksratsherr Orak teilt mit, dass eine bessere Interneterreichbarkeit für den Standort natürlich interessant wäre. Er verweist jedoch auf die von Mobilfunkmasten ausgehenden gesundheitlichen Gefahren und die mit dem Antrag verbundene Steigerung der Mikrowellenstrahlung im Bereich des Badenstedter Marktes. Bezirksratsherr Orak signalisiert seine Ablehnung.

Bezirksratsherr Seidel begrüßt die Ergänzung der SPD-Bezirksratsfraktion und schlägt vor, dass die Ergänzung in seinen Antrag übernommen werden solle. Bezirksratsherr Göbel erwidert, dass der Änderungsantrag bewusst so eingebracht wurde um darauf hin zu wirken, dass auch die Stadtteile im WLAN-Ausbau mit einbezogen werden. Er hält fest, dass der Änderungsantrag weitergehender sei. Bezirksratsherr Klebe ergänzt, dass die SPD-Bezirksratsfraktion sich mit der WLAN-Initiative Freifunk Hannover auseinander gesetzte habe. Man habe sich jedoch für diesen Weg entschieden, um die Errichtung weiterer Hotspots durch die Landeshauptstadt Hannover nicht nur am Badenstedter Markt, sondern stadtweit zu erreichen.

Bezirksratsherr Seidel ergänzt, dass er den stadtweiten Ausbau ebenfalls unterstütze. Er verweist jedoch auf die örtliche Zuständigkeit des Stadtbezirksrates und teilt mit, dass er sich über eine Unterstützung kleinerer Initiativen wie zum Beispiel Freifunk Hannover freuen würde. Bezirksratsherr Göbel stellt klar, dass der Stadtbezirksrat auf solche Entscheidungen keinen Einfluss nehmen könne, da diese im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens und unter Berücksichtigung der Vergaberichtlinien durch die Verwaltung getroffen werden.

Bezirksratsherr Höhne erkundigt sich bei Herrn Öktem über das Abstimmungsverfahren. Herr Öktem erläutert, dass zunächst über den Antrag von Bezirksratsherrn Seidel abgestimmt werden muss. Erst nach Annahme des Antrages von Bezirksratsherrn Seidel ist eine Abstimmung über den Antrag von Bezirksratsherrn Seidel in geänderter Form durch den Änderungsantrag der SPD-Bezirksratsfraktion möglich.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bittet um Abstimmung über den Antrag mit der
Drucks. Nr. 15-0856/2016.

17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

Weiterhin bittet Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp um Abstimmung über den
Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-1267/2016) zum Antrag mit der Drucks. Nr. 15-0856/2016.
17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.2.2.
Öffentliche Toilette am Spielplatz „Grüne Mitte Badenstedt“ errichten
(Drucks. Nr. 15-1106/2016)

Bezirksratsherr Seidel stellt den Antrag vor und begründet ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, am Spielplatz Grüne Mitte Badenstedt (hinter dem Badenstedter Markt) eine öffentliche Toilette inklusive Babywickeltisch zu errichten.

Begründung:

Der Spielplatz in der Grünen Mitte Badenstedt wird insbesondere von vielen Eltern mit ihren (Klein-) Kindern besucht. Durch die Errichtung einer ortsnahen öffentlichen Toilette mit Babywickeltisch (der für Erziehungsberechtigte beiderlei Geschlechts zugänglich sein sollte) würde die Aufenthaltsqualität der Grünen Mitte noch deutlich erhöht. Auch für die dort zahlreich verkehrenden Spaziergängerinnen und Spaziergänger lohnt sich die Errichtung einer solchen Toilette.

Bezirksratsherr Alfermann erörtert, dass er sich darüber freut, dass der Spielplatz von Jung und Alt gut angenommen werde. Er stellt jedoch klar, dass die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Badenstedter Markt zur Folge haben müsste, dass durch die Verwaltung auf anderen öffentlichen Plätzen ebenfalls Sanitäranlagen bereitgestellt werden müssten. Bezirksratsherr Alfermann geht davon aus, dass Errichtung einer öffentlichen Toilette andere Probleme mit sich bringen würde und macht abschließend darauf aufmerksam, dass in einigen anliegenden Restaurants die Toiletten gegen eine Gebühr in Höhe von 50 Cent benutzt werden könne.

Bezirksratsherr Vogt verweist auf die Debatte über den Zustand vieler öffentlicher Gebäude. Aufgrund des erheblichen Investitionsaufwand, der möglichen missbräuchlichen Nutzung und der ungeklärten Frage zur Unterhaltung der öffentlichen Toilette signalisiert er Ablehnung der Bezirksratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bezirksratsherr Seidel bedauert die ablehnende Haltung einiger Bezirksratsmitglieder und unterstreicht die Notwendigkeit einer öffentlichen Toilette.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bittet um Abstimmung

1 Stimme dafür, 17 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Bezirkssportanlage
(Drucks. Nr. 15-1318/2016)

Bezirksratsfrau Klebe-Politze stellt den Antrag vor und begründet ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, die ehemalige
Bezirkssportanlage hinter der Turnhalle im Salzweg für ein Projekt zum Flüchtlingssport in
Zusammenarbeit mit dem Landessportbund zur Verfügung zu stellen. Der Bezirksrat beteiligt sich an den Anmietkosten mit 1.000,00 € aus den eigenen Mitteln des Bezirksrates, sofern dies erforderlich ist.

Begründung:

Zur Integration von Flüchtlingen gibt es stadtweit, aber insbesondere auch in unserem
Stadtbezirk sehr gut funktionierende Projekte. Insbesondere das Thema Sport eignet sich zum Abbau von Hürden, weil Sprache hier eine untergeordnete Rolle spielt. Integration kann durch solch niedrigschwellige Angebote bestens unterstützt und gefördert werden.

In Zusammenarbeit mit dem Landessportbund werden Sportprojekte gefördert, koordiniert und unterstützt. Dazu ist eine Koordinierungsstelle im VfL Eintracht in Hannover eingerichtet worden. Wichtig ist, dass entsprechende Sportflächen gefunden werden. Die Sportflächen beim TV Badenstedt und BSC sind allerdings vollständig ausgenutzt und stehen für ein solches Projekt in Badenstedt nicht zur Verfügung. Die ehemalige Bezirkssportanlage ist zeitweise untervermietet an den TuS Davenstedt. Es gibt aber eine Reihe von Tagen, an denen die Fläche ungenutzt ist.

In diesen Lückenzeiten bietet sich eine Nutzung für ein Sportprojekt mit Flüchtlingen an. Da
die Fläche im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover steht, stellt die Nutzung hierfür kein Problem dar. Vermutlich dürfte die Anlage sogar im übertragenen Wirkungskreis der Bezirksräte gemäß der Niedersächsischen Kommunalverfassung stehen, so dass das originäre Nutzungsrecht im Beschlussrecht des Bezirksrates stehen müsste.
Dessen ungeachtet darf es aber kein Problem sein, in den ungenutzten Zeiten die Flächen für ein solches Projekt zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass die Stadt hierfür Gebühren erheben muss, würde sich der Bezirksrat aus den eigenen Mitteln mit 1.000,00 € beteiligen. Die Restsumme sollte aus dem allgemeinen Etat der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung gestellt werden, indem auf die Mieterhebung verzichtet wird, um eine gelingende Integration im Stadtbezirk zu fördern.

Im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt lebt prozentual ein sehr hoher Anteil des gesamten Flüchtlingskontingents der Landeshauptstadt Hannover. Die Vielzahl von Projekten tragen zu einer reibungslosen Integration bei. Diese reibungslose Integration sollte um diesen sportlichen Baustein ergänzt werden.

Bezirksratsherr Höhne fragt, ob die Bereitstellung der 1.000,00 € bzw. die Folgekosten
einmalig zu tragen wären. Zudem möchte er wissen, welche Meinung der TuS Davenstedt zu diesem Antrag hat, da die Sportvereinigung Ahlem mit einer Mehrfachnutzung der Sportfläche am Schulzentrum Probleme hatte. Bezirksratsfrau Dudda ergänzt, dass sie den Antrag prinzipiell gut findet. Jedoch macht sie darauf aufmerksam, dass mit der Mehrfachnutzung ein erhöhter Pflegeaufwand verbunden wäre und die Nutzer*innen darauf achten müssten, die Sportflächen in einem ordentlichen Zustand zu hinterlassen. Im Laufe der Diskussion schlägt Bezirksratsfrau Dudda vor, die Kosten des Projektes aus dem Haushalt der Landeshauptstadt Hannover zu bewirtschaften. Bezirksratsfrau Klebe-Politze stellt dar, dass nach Rücksprache mit der Verwaltung die Zahlung einer Gebühr unumgänglich sei. Sie bestätigt die Problematik mit dem Nutzungsverhalten der Sportflächen und ergänzt, dass für die Projektbetreuung der Landessportbund vorgesehen sei.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp merkt an, dass das Fußballtraining auf dem eingezäunten Platz unter Aufsicht eines Trainers durchgeführt werden sollte. Bezirksratsherr Orak teilt mit, dass die Flüchtlinge im Stadtbezirk dem Sport in Vereinen nachgehen könnten. Zudem wäre die Integration der Flüchtlinge aufgrund des Austauschs mit dem Verein und seinen Mitgliedern erfolgsversprechender. Er moniert, dass hier nur eine Personengruppe unterstützt werde und Hilfsbedürftige wie z. B. Hartz 4 Empfänger außer Acht gelassen werden. Bezirksratsherr Vogt erläutert, dass die Vereinszeiten in der Regel in den späten Nachmittags- bzw. in den frühen Abendstunden liegen und man den Flüchtlingen bzw. den Geflüchteten damit ein Angebot gegen die Langeweile anbieten würde. Bezirksratsherr Seidel unterstreicht, dass man Hilfsbedürftige und Flüchtlinge nicht gegeneinander aufspielen sollte. Bezirksratsfrau Dudda ergänzt, dass die Regelung zur Kostenübernahme für das Projekt durch die Stadt in den Antrag mit aufgenommen werden sollte. Bezirksratsfrau Runge erwähnt, dass eine Mischung der Gruppe mit Flüchtlingen und anderen Personen mit guten Sprachkenntnissen für die Integration hilfreich wäre. Sie erkundigt sich, ob der Landessportbund hierzu Überlegungen oder Pläne habe.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp schildert, dass ein gemeinsames Training mit dem TuS Davenstedt möglich und wünschenswert sei.

Bezirksratsherr Breitkreuz macht den Vorschlag, die Kosten in Höhe von 1.000,00 € durch die Mittel des Integrationsbeirates zur Verfügung zu stellen. Bezirksratsfrau Klebe-Politze entgegnet, dass die nächste Sitzung des Integrationsbeirates erst im September stattfinde und die Projektumsetzung dadurch in weite Ferne rücken würde.

Bezirksratsherr Höhne schlägt vor, dass die Regelung zur Betreuung der Flüchtlinge durch den Landessportbund aus dem Begründungstext in den Antragstext verschoben werden sollte. Unter Berücksichtigung der genannten Änderungswünsche trägt Bezirksratsherr Göbel folgenden Formulierungsvorschlag vor:

Der Bezirksrat möge beschließen:

Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover werden aufgefordert, die ehemalige
Bezirkssportanlage hinter der Turnhalle im Salzweg für ein Projekt zum Flüchtlingssport in
Zusammenarbeit mit dem Landessportbund zur Verfügung zu stellen.

In Zusammenarbeit mit dem Landessportbund werden Sportprojekte gefördert, koordiniert und unterstützt. Dazu ist eine Koordinierungsstelle im VfL Eintracht in Hannover eingerichtet worden. Wichtig ist, dass entsprechende Sportflächen gefunden werden.

Begründung:

Zur Integration von Flüchtlingen gibt es stadtweit, aber insbesondere auch in unserem
Stadtbezirk sehr gut funktionierende Projekte. Insbesondere das Thema Sport eignet sich zum Abbau von Hürden, weil Sprache hier eine untergeordnete Rolle spielt. Integration kann durch solch niedrigschwellige Angebote bestens unterstützt und gefördert werden.

Die Sportflächen beim TV Badenstedt und BSC sind allerdings vollständig ausgenutzt und stehen für ein solches Projekt in Badenstedt nicht zur Verfügung. Die ehemalige Bezirkssportanlage ist zeitweise untervermietet an den TuS Davenstedt. Es gibt aber eine Reihe von Tagen, an denen die Fläche ungenutzt ist.

In diesen Lückenzeiten bietet sich eine Nutzung für ein Sportprojekt mit Flüchtlingen an. Da
die Fläche im Eigentum der Landeshauptstadt Hannover steht, stellt die Nutzung hierfür kein
Problem dar. Vermutlich dürfte die Anlage sogar im übertragenen Wirkungskreis der Bezirksräte gemäß der Niedersächsischen Kommunalverfassung stehen, so dass das originäre Nutzungsrecht im Beschlussrecht des Bezirksrates stehen müsste.

Dessen ungeachtet darf es aber kein Problem sein, in den ungenutzten Zeiten die Flächen für ein solches Projekt zur Verfügung zu stellen.

Die Restsumme sollte aus dem allgemeinen Etat der Landeshauptstadt Hannover zur
Verfügung gestellt werden, indem auf die Mieterhebung verzichtet wird, um eine gelingende
Integration im Stadtbezirk zu fördern.

Im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt lebt prozentual ein sehr hoher Anteil des gesamten Flüchtlingskontingents der Landeshauptstadt Hannover. Die Vielzahl von Projekten tragen zu einer reibungslosen Integration bei. Diese reibungslose Integration sollte um diesen sportlichen Baustein ergänzt werden.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bittet um Abstimmung über den Antrag in geänderter Fassung.

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-
Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-1211/2016)

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp stellt die Zuwendungsanträge vor und begründet
sie.


Der Stadtbezirksrat möge beschließen, aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende
Zuwendungen zu bewilligen:

1. Nr. 2016-09-STBR11
Empfänger/in: Turnverein Badenstedt e. V.
Verwendungszweck: Sommerfest zum 125-jährigen Jubiläum
Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €

2. Nr. 2016-10-STBR11
Empfänger/in: Kulturtreff Plantage
Verwendungszweck: Erzählfest im Park an der Plantagenstraße
Zuwendungsbetrag: 600,00 €

Begründung:
Die Mittel stehen dem Stadtbezirksrat im Haushalt 2016 bei Teilergebnishaushalt 18 bzw.
Teilfinanzhaushalt 18 - Bezirk 11 - zur freien Verfügung. Der Verwendungszweck steht im
Einklang mit den Förderzielen des Stadtbezirksrates.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bittet um Abstimmung.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

Bezirksbürgermeisterin Schlienkamp bedankt sich bei den Bezirksratsmitgliedern und den Verwaltungsvertreter*innen für den konstruktiven Sitzungsverlauf. Sie schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.


Für das Protokoll:



Brigitte Schlienkamp Adem Öktem
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuer