Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 07.06.2016
PROTOKOLL
3. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 25. Mai 2016,
Lessing-Saal/Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule, Burgstr. 14, 30159 Hannover
Beginn 16.00 Uhr
Ende 19.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
Frau Frauendorf-Gieske 16.15 - 19.00 Uhr
(Herr Haupt)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 18.05 Uhr
Herr Kühnbaum-Grashorn
Ratsherr Müller-de Buhr (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Ölscher)
Ratsherr Oppelt (CDU) 16.00 - 18.30 Uhr
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD) 16.00 - 18.50 Uhr
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
(Herr Popp)
Frau Schirp
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Ratsherr Engelke (FDP) 16.00 - 18.15 Uhr
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse
Frau Döhner (HAZ)
Herr Voigt (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.04.2016
4. Satzung der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. 0987/2016 mit 1 Anlage)
4.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2016: Änderung der Satzung der Ada-und Theodor-Lessing-Volkshochschule
(Drucks. Nr. 1194/2016)
5. Kindertagesstättenbericht 2016
(Informationsdrucks. Nr. 1048/2016 mit 1 Anlage)
6. 500 plus: Das Konzept zur Umsetzung des Investitionsmemorandums
(Informationsdrucks. Nr. 1085/2016 mit 2 Anlagen)
7. IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 mit 3 Anlagen)
7.1. IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 E1 mit 2 Anlagen)
8. Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, 2. BA Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 0443/2016 mit 3 Anlagen)
9. IGS Roderbruch, Sanierung Sporthalle
(Drucks. Nr. 0965/2016 mit 3 Anlagen)
10. Neubau für das 5-zügige Gymnasium Sophienschule am Standort Lüerstraße und Erweiterungsbau für das 4-zügige Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums (KWRG) am Standort Seelhorststraße 52
(Drucks. Nr. 1090/2016 mit 2 Anlagen)
11. Neubau einer Grundschule und eines Erweiterungsbaus für die IGS Kronsberg auf dem Grundstück Kattenbrookstrift 30
(Drucks. Nr. 1092/2016 mit 1 Anlage)
12. Erstberatung von zugewanderten schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingsstatus
(Informationsdrucks. Nr. 1120/2016 mit 1 Anlage)
13. Konzept zur Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9)
(Drucks. Nr. 1108/2016 mit 1 Anlage)
14. Namensgebung für die IGS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1112/2016)
15. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
-1. Änderungssatzung-
(Drucks. Nr. 0633/2016 mit 1 Anlage)
16. Antrag von Herrn Ralf Kühnbaum-Grashorn, Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss, zur Aktualisierung der Tabelle aus der Anlage 2 zur Informationsdrucks. Nr. 0863/2016
(Drucks. Nr. 1113/2016)
17. Bericht der Dezernentin
18. Verschiedenes
II.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.04.2016
4. Satzung der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. 0987/2016 mit 1 Anlage)
4.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2016: Änderung der Satzung der Ada-und Theodor-Lessing-Volkshochschule
(Drucks. Nr. 1194/2016)
5. Kindertagesstättenbericht 2016
(Informationsdrucks. Nr. 1048/2016 mit 1 Anlage)
6. 500 plus: Das Konzept zur Umsetzung des Investitionsmemorandums
(Informationsdrucks. Nr. 1085/2016 mit 2 Anlagen)
7. IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 mit 3 Anlagen)
7.1. IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 E1 mit 2 Anlagen)
8. Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, 2. BA Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 0443/2016 mit 3 Anlagen)
9. IGS Roderbruch, Sanierung Sporthalle
(Drucks. Nr. 0965/2016 mit 3 Anlagen)
10. Neubau für das 5-zügige Gymnasium Sophienschule am Standort Lüerstraße und Erweiterungsbau für das 4-zügige Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums (KWRG) am Standort Seelhorststraße 52
(Drucks. Nr. 1090/2016 mit 2 Anlagen)
11. Neubau einer Grundschule und eines Erweiterungsbaus für die IGS Kronsberg auf dem Grundstück Kattenbrookstrift 30
(Drucks. Nr. 1092/2016 mit 1 Anlage)
12. Erstberatung von zugewanderten schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingsstatus
(Informationsdrucks. Nr. 1120/2016 mit 1 Anlage)
13. Konzept zur Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9)
(Drucks. Nr. 1108/2016 mit 1 Anlage)
14. Namensgebung für die IGS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1112/2016)
15. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
-1. Änderungssatzung-
(Drucks. Nr. 0633/2016 mit 1 Anlage)
16. Antrag von Herrn Ralf Kühnbaum-Grashorn, Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss, zur Aktualisierung der Tabelle aus der Anlage 2 zur Informationsdrucks. Nr. 0863/2016
(Drucks. Nr. 1113/2016)
17. Bericht der Dezernentin
18. Verschiedenes
II.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Dr. Menge begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend wies er darauf hin, dass es zu TOP 4 einen Änderungsantrag der FDP gebe, der unter TOP 4.1 behandelt werde. Außerdem wurde unter TOP 12 die Informationsdrucksache (1120/2016) nachgereicht.
Ratsherr Oppelt meldete an, dass die CDU den TOP 4 in die Fraktion ziehen werde.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, ließ Ratsherr Dr. Menge über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Mit dem Vorschlag der Änderungen einstimmig angenommen.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Ratsherr Dr. Menge rief den zweiten Tagesordnungspunkt auf und wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin.
Ein Einwohner fragte zum Medienentwicklungsplan, welche Meilensteine bisher erreicht worden und welche geplant sind.
Die Verwaltung antwortete darauf, dass es in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 24. August einen ausführlichen Bericht über Meilensteine geben würde. Derzeit werde beispielsweise die Herrichtung der technischen Infrastruktur, beispielsweise das W-LAN-Netzwerk und die lokalen Anschlüsse, ausgeschrieben. Ein geplanter Meilenstein sei es, diese Infrastruktur bis zum Ende des Jahres eingerichtet zu haben.
Ein Einwohner fragte zum Thema Ganztagsgrundschulen, inwiefern es ein Beschwerdeverfahren für Eltern, aber insbesondere auch für Kinder, gebe
Stadträtin Rzyski antwortete, dass es ein festgelegtes Verfahren zur Beschwerde geben würde, das sowohl für Lehrkräfte als auch für pädagogisch tätige Kräfte im Ganztagsbereich gelten würde. Eltern und Kinder haben die Möglichkeit, mit der Schulleitung bzw. der pädagogischen Leitung in Kontakt zu treten, wenn es Beschwerden gäbe. Im Kontext der Kindeswohlgefährdung gäbe es sowohl die Möglichkeit, sich mit dem Kommunalen Sozialdienst oder im Zweifel auch mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Hier wäre immer entscheidend, aus welcher Situation heraus gehandelt würde.
Der Einwohner stellte die Nachfrage, ob es für Kinder einen festen Ansprechpartner geben würde, wenn sich eine Kindeswohlgefährdung anbahnen würde.
Stadträtin Rzyski sagte, dass in vielen Fällen der Klassenlehrer / die Klassenlehrerin eine Vertrauensperson sei. Weiterhin gebe es in vielen Schulen einen Vertrauenslehrer, an den sich die Kinder wenden können.
Ein Einwohner fragte im Kontext der Entscheidung des Stadtbezirksrates Mitte bezüglich des Gymnasiums Sophienschule, ob es sein könnte, dass die Verwaltung die Politik unzureichend über den Neubau der Schule informiert habe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass alle Gremien auf die gleiche Art und Weise informiert worden seien. Es werde davon ausgegangen, dass bei fehlenden Rückfragen ein ausreichender Informationsaustausch stattgefunden habe. In Beratungsverläufen könnten allerdings Fragen aufkommen, die sich vorher nicht abgezeichnet hätten und die im Zweifel zu einer erneuten Beratung führen würden.
Der Einwohner fragte nach, ob es Informationen zu der drohenden Verzögerung des Neubaus der Sophienschule geben würde.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass es u.a. auf die Behandlung der Drucksache im heutigen Schul- und Bildungsausschuss ankäme. Sofern der Schul- und Bildungsausschuss heute einen Vorbehaltsbeschluss fasse und der Stadtbezirksrat in der nächsten Sitzung diesem Beschluss zustimmen würde, würde es keine Verzögerung geben. Sollte es einen Änderungswunsch geben, müsste, um über diesen entscheiden zu können, das Beratungsverfahren erneut durchgeführt werden. Dies könnte eine zeitliche Verzögerung bedeuten.
Da keine weiteren Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.04.2016
in geänderter Fassung mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen
TOP 4.
Satzung der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. 0987/2016 mit 1 Anlage)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2016: Änderung der Satzung der Ada-und Theodor-Lessing-Volkshochschule
(Drucks. Nr. 1194/2016)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und merkte an, dass es Sinn machen würde, sich über diesen Punkt auszutauschen, auch wenn der TOP in die Fraktion gezogen worden ist. Anschließend bat er um Wortmeldungen.
Ratsherr Engelke stellte den Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor.
Ratsherr Klie fragte den Antragssteller, ob er mit dem Änderungsantrag auf eine herausgehobene Position dieses Fachbereiches abziele, weil er sich auch mit Forschung und Lehre beschäftige, oder ob dieses ein grundsätzliches Anliegen für alle Fachbereiche der Stadt Hannover darstelle.
Ratsherr Engelke antwortete darauf, dass der Änderungsantrag sich lediglich auf den Fachbereichsleiter der Volkshochschule beziehe.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fragte, warum der in der Drucksache 1194/2016 erwähnte Passus aus der Satzung überhaupt gestrichen werden solle.
Die Verwaltung antwortete, dass diese Ausdrucksweise noch aus einer Zeit stamme, in der die Volkshochschule als Verein geführt worden sei. Mittlerweile hat es allerdings viele strukturelle Veränderungen gegeben und die Volkshochschule ist ein eigener Fachbereich der Stadtverwaltung geworden. Weiterhin müsse sich die Volkshochschule auch mit den Zielen der Politik abstimmen.
Ratsherr Engelke gab zu Bedenken, dass sich der Rat als Geldgeber nicht zu sehr in die Belange der Volkshochschule einmischen dürfe. Durch die Änderung soll vorgebeugt werden, dass bei politischen Verschiebungen keine schweren Eingriffe in das Bildungsprogramm der Volkshochschule vollzogen werden können.
Die Verwaltung merkte an, dass es auch in Schulen gewisse Vorgaben geben würde, was gelehrt werden soll. In der Volkshochschule gebe es ebenfalls ein gewisses Rahmenprogramm, welches vom deutschen Volkshochschulverband verabschiedet worden sei. Weiterhin gebe es das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz, welches die förderfähigen Unterrichtsinhalte aufliste.
Da keine weiteren Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Kindertagesstättenbericht 2016
(Informationsdrucksache Nr. 1048/2016 mit 1 Anlage)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt. Anschließend begrüßte die Verwaltung, der die Informationsdrucksache vorstellte.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass es auffällig sei, wie wenig Kinder mit anerkanntem besonderem Förderbedarf in den Horten betreut werden. In diesem Kontext fragte sie, ob es im Ganztag einfacher werde, Kinder mit Förderbedarf zu integrieren. Weiterhin wolle sie wissen, ob es für die Stadtteile Mitte und Nordstadt Pläne geben würde und ab wann dort Ganztagsschulen an den Start gehen können.
Die Verwaltung antwortete zunächst auf die zweite Frage, dass in der Südstadt die Ganztagsschulen ausgebaut werden. Weiterhin habe die Grundschule am Goetheplatz im Stadtteil Mitte eine Interessenbekundung abgegeben, sodass erste Planungen durchgeführt werden können, ein Zeitpunkt des Startes könne aber noch nicht benannt werden. Auch in der Nordstadt gebe es Interessenbekundungen, aber auch hier könne noch keine Zeitschiene bekanntgegeben werden. Inklusion im Ganztag sei ein großes Thema und die Verwaltung sei weiterhin dabei, die Schulen inklusiv auszubauen, auch für den Ganztag.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fragte nach, ob auch die Johanna-Friesen-Schule ihr Interesse bekundet habe, was die Verwaltung bestätigte.
Die Verwaltung ergänzte, dass die Situation im Hort für integrative Betreuung derzeit so schwierig sei, weil es dafür keinerlei gesetzliche Regelung gebe. Ob es eine positive Veränderung im Rahmen der Neufassung des Kindertagesstättengesetzes gebe, könne er derzeit nicht beurteilen.
Ratsfrau Seitz fragte, ob es Informationen dazu gebe, warum die Zahl der Hortkinder von 2014 auf 2015 nicht zurückgegangen sei, obwohl dies aufgrund der Einführung von Ganztagsschulen zu erwarten gewesen wäre.
Die Verwaltung antwortete, dass es insgesamt einige Bewegung in der ganztägigen Betreuung von Grundschulkindern gäbe. So seien z.B. 76 Kinder weniger in der Tagespflege und einige Hortgruppen seien bereits in Kitaplätze umgewandelt. Einen massiven Rückgang bei den Hortplätzen könne man allerdings nicht verbuchen, da die Zahl der Kinder im Grundschulalter, die eine ganztägige Betreuung bräuchten, steige.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass es nach wie vor Stadtteile gäbe, in denen das Angebot für eine ganztägige Betreuung von Schulkindern nicht annähernd ausreiche. Vor diesem Hintergrund richte die Landeshauptstadt immer wieder so genannte innovative Projekte ein, um ein Mindestmaß an Betreuung sicherzustellen.
Die Verwaltung ergänzte, dass die belegten Hortplätze im angesprochenen Fall aufgrund der jährlichen Schwankung angestiegen sind. Außerdem gebe es stadtweit ca. 30 Kinder, die vom Ganztagsbetrieb wieder in den Hortbetreib gewechselt seien. In den nächsten Jahren würde die Zahl allerdings sinken.
Ratsfrau Seitz fragte, ob es genauere Informationen dazu gebe, welche Kinder denn vom Ganztagsbetrieb in den Hortbetrieb gewechselt seien und welche Gründe die Kinder gehabt hätten.
Die Verwaltung erläuterte dazu, dass die jeweils individuellen Gründe nicht bekannt seien, es aber z.B. aufgrund eines umzugsbedingten Wechsels an eine Grundschule, die keine Ganztagsschule sei, erneut ein Hortplatz in Anspruch genommen werden muss.
Stadträtin Rzyski wies erneut darauf hin, dass die ungleichmäßige Verteilung der Angebote betrachtet werden müssen. Über einzelne, familienabhängige Gründe könne allerdings nicht berichtet werden.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, ob alle Hortplätze belegt worden seien und ob es Nachfragen nach weiteren Hortplätzen geben würde. Außerdem habe sie bemerkt, dass laut Bericht 230 Kinder im Alter von sechs Jahren schulpflichtig seien, aber sich noch in Kitas wegen fehlender Schulreife befinden würden. Diese Zahl überrasche sie, weswegen sie gern wissen würde, ob diese Zahl tatsächlich der Wahrheit entspräche.
Die Verwaltung antwortete, dass nicht immer alle Hortplätze besetzt seien, es gebe allerdings Wartelisten. Dies komme auf die jeweiligen Schulen an. Weiterhin bestätigte er die angesprochene Kinderzahl, die sich in den vergangenen Jahren verfestigt habe.
Stadträtin Rzyski sagte zu den Einzelabfragen, dass eine solche Nachfrage bei den Eltern vielleicht nicht positiv aufgenommen werde. 30 von etwa 50.000 Kindern in der Landeshauptstadt seien ein sehr geringer Teil, der eine solche Detailnachfrage nur bedingt rechtfertigen würde.
Da keine weiteren Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
500 plus: Das Konzept zur Umsetzung des Investitionsmemorandums
(Informationsdrucksache Nr. 1085/2016 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsherr Oppelt wollte festhalten, dass das Programm „500 plus“ nur aufgrund vergangener Versäumnisse im Bereich der Sanierung notwendig sei. Er meinte außerdem, dass die Maßnahmenliste sehr vage sei und er würde sich für die Planungssicherheit der Schulen wünschen, dass das Programm konkretisiert werden würde. Sollte es nicht möglich sein, Jahre für die einzelnen Maßnahmen anzugeben, so könne man doch zumindest eine Priorisierung der einzelnen Projekte erwarten.
Ratsherr Klie führte aus, dass gerade aufgrund des beschriebenen Nachholbedarfes finanzielle Mittel in hohem Maße und konzentriert zur Aufwertung der Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden und begrüßte ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung nun im vorliegenden Rahmen handeln wolle.
Frau Klingenburg-Pülm sagte, dass auch sie das Programm gut und notwendig findet. Es kämen zwar noch nicht alle Schulen zum Zuge, aber es werde eine lange Liste strukturiert abgearbeitet. Anschließend fragte sie, ob die Albrecht-Dürer-Schule noch im laufenden Betrieb saniert werde, ob es Informationen zum Neubau der Grundschule Buchholz-Kleefeld II geben würde und warum die Johanna-Friesen-Schule nicht im Maßnahmenkatalog aufgezählt werde.
Die Verwaltung antwortete, dass es eine ganze Reihe von Schulen gebe, die nicht in dieser Liste stehen würden, diese werden aber im regulären Programm des jährlichen Haushaltsinvestitionsprogrammes abgearbeitet. Bei diesem Investitionsmemorandum handele es sich um ein zusätzliches Programm mit einem Blick auf die nächsten zehn Jahre.
Die Verwaltung ergänzte, dass es sich bei der Aufzählung der Albrecht-Dürer-Schule um das derzeit in der Nutzung befindliche Gebäude im Stadtteil Bothfeld handeln würde, damit die Schule ihren Betrieb weiter aufrecht erhalten kann. Der Bau der zweiten Grundschule in Buchholz-Kleefeld befinde sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Es gebe unterschiedliche Optionen, die derzeit geprüft werden würden.
Ratsherr Engelke sagte, dass man mit dem Programm lediglich die bestehenden Schulden wegschieben würde. Er begrüße selbstverständlich, dass die verschiedenen Schulen saniert werden, allerdings müsse bedacht werden inwieweit zusätzliche Schulden für die Zukunft aufgebaut werden. Außerdem gebe er zu bedenken, dass es sich hierbei lediglich um eine Informationsdrucksache handeln würde und wie lang tatsächlich mit Blick auf die Zukunft an diesem Maßnahmenkatalog festgehalten werden würde.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, ob es sinnvoll wäre, dass die Inklusionspauschale mit in die Summe der vorliegenden Druckvorlage eingeflossen sei. Ein gesonderter Betrag würde eventuell mehr Sinn machen, wenn es dringende Notfälle bei einzelnen Schulen geben würde.
Die Verwaltung sagte, dass die Investitionspauschale ganz bewusst ein Teil dieses Finanzierungskonzeptes sei, weil eine ganze Fülle von Inklusionsmaßnahmen angegangen werden. Neue Gebäude werden beispielsweise direkt unter den Vorgaben der Inklusion gebaut. Auch im regulären Investitionsetat fließt ein Posten der Inklusionspauschale mit ein, der regelmäßig genutzt werde.
Ratsfrau Pollok-Jabbi kritisierte ebenfalls, dass es sich hierbei lediglich um eine Informationsdrucksache handle und nicht um eine Beschlussdrucksache.
Herr Kühnbaum-Grashorn sagte, dass sich ihm die Methodik hinter der Auswahl der Projekte im Investitionsmemorandum nicht erschließen würde. Als Beispiele würde er gern den Punkt Brandschutz bei der Rosa-Parks-Schule sowie die zusätzlichen Züge in Gymnasien anführen, die seiner Meinung nach eigentlich im Standardinvestitionsprogramm abgedeckt werden sollten.
Die Verwaltung erwiderte, dass es sich beim angesprochenen Beispiel der Rosa-Parks-Schule im Prinzip um einen kompletten Neubau handeln würde. Bei dem Punkt der zusätzlichen Züge in Gymnasien handle es sich um eine zusätzliche Finanzierung in Bezug auf die Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren (G9).
Da keine weiteren Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 mit 3 Anlagen)
formal behandelt
TOP 7.1.
IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 E1 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsherr Klie erbat eine formale Behandlung dieses Themas, da bei der letzten Beratung Fragen zu diesem Themen aufgekommen seien, die noch nicht beantwortet werden konnten. Er sagte zu, dass die SPD-Fraktion eine schnelle Beratung durchführen werde, sodass Änderungen rechtzeitig, spätestens zum Verwaltungsausschuss eingebracht würden.
Da es keine Einwände zur Bitte von Ratsherr Klie gab und keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
formal behandelt
TOP 8.
Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, 2. BA Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 0443/2016 mit 3 Anlagen)
einstimmig
TOP 9.
IGS Roderbruch, Sanierung Sporthalle
(Drucks. Nr. 0965/2016 mit 3 Anlagen)
Einstimmig
TOP 10.
Neubau für das 5-zügige Gymnasium Sophienschule am Stadort Lüerstraße und Erweiterungsbau für das 4-zügige Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums (KWRG) am Standort Seelhorststraße 52)
(Drucks. Nr.1090/2016 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsherr Klie sagte, dass die Drucksache im Stadtbezirksrat in die Fraktion gezogen worden sei. Der Schulelternrat stimme der Maßnahme allerdings uneingeschränkt zu, sodass er nicht mit weiteren Änderungen von der Stadtbezirksratsfraktion rechnen würde. Unter diesen Umständen würde die SPD-Fraktion dieser Drucksache heute auch zustimmen.
Ratsherr Oppelt äußerte, dass der Neubau der Sophienschule und die Erweiterung des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums längst überfällig seien, da beide Gebäude in einem sehr schlechten Zustand seien. Außerdem sei er der Meinung, dass Schulleitung und Schüler bereits zu viele Jahre warten und sie mit einem minderwertigen Zustand auskommen mussten. Weitere Änderungsvorschläge würden den Bau um einige Zeit verzögern. Zusätzlich finde er es schade, dass aus Sicht der Verwaltung die Sanierung im Bestand nicht möglich sein soll, da es sich hier um ein traditionsreiches Gebäude halten würde. Dennoch vertraue er auf die Meinung der Experten der Stadtverwaltung.
Ratsherr Engelke sagte, dass der Zustand der Sophienschule bereits seit Jahren von Schülern und Einwohnern bemängelt wurde. Weiterhin kritisierte er das Vorgehen der SPD-Stadtbezirksratsfraktion in diesem Thema.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Ratsherr Dr. Menge über den Tagesordnungspunkt abstimmen. Da der Stadtbezirksrat Mitte erst nach dem Schul-und Bildungsausschuss erneut beraten wird, wäre ein Vorbehaltsbeschluss zu fassen.
vorbehaltlich der Zustimmung des StBR - einstimmig
TOP 11.
Neubau einer Grundschule und eines Erweiterungsbaus für die IGS Kronsberg auf dem Grundstück Kattenbrookstrift 30
(Drucks. Nr. 1092/2016 mit 1 Anlage)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsfrau Kramarek fragte, ob die Verwaltung die Mittagessenversorgung gewährleisten könnte, wenn in ein paar Jahren insgesamt sechs Klassenräume in der Nebenstelle der IGS Kronsberg benötigt werden würden. Außerdem wolle sie wissen, wie die Verwaltung damit umgehen würde, wenn bereits vor der Fertigstellung der neuen Grundschule 2019 die Anmeldezahlen eine Dreizügigkeit erforderlich machen.
Die Verwaltung antwortete, dass die Verwaltung im sehr engen Austausch mit beiden Schulleitungen stehen würde. Es wurde verabredet, dass zum neuen Schuljahr ein erneuter Austausch zur Raumsituation stattfinden werde. Sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass die Raumsituation nicht ausreichend sei, bestehe Einigkeit, dass mit mobilen Raumeinheiten reagiert werden würde.
Ratsherr Dr. Menge wies daraufhin, dass bezüglich dieser Drucksache der Stadtbezirksrat noch nicht getagt habe, sodass hier ein Vorbehaltsbeschluss gefasst werden müsse. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Ratsherr Dr. Menge über den Tagesordnungspunkt abstimmen.
vorbehaltlich der Zustimmung des StBR -einstimmig
TOP 12.
Erstberatung von zugewanderten schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingsstatus
(Informationsdrucksache Nr. 1120/2016 mit 1 Anlage)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt. Anschließend stellten Stadträtin Rzyski und die Verwaltung die Informationsdrucksache vor.
Ratsherr Oppelt fragte, wie viele Flüchtlingskinder aktuell in den Grundschulen und weiterführenden Schulen von Hannover seien.
Die Verwaltung antwortete, dass es sich hierbei um etwa 200 Personen handeln würde, insbesondere in den Klassen fünf bis acht. Ein Teil dieser 200 Personen befinde sich außerdem aufgrund der vorhandenen Vorbildungen und den Feststellungen des Sprachstandes in den Berufsbildenden Schulen. Dies gelte insbesondere für Personen im Alter von 15 bis 18 Jahren.
Ratsherr Engelke fragte, ob aufgrund der Formulierung der Drucksache einige Maßnahmen bereits durchgeführt worden seien oder ob sie sich noch in der Planungsphase befinden würden. Außerdem würde er gern wissen, wie man sich die Dolmetscherdienste praktisch vorstellen könne.
Die Verwaltung sagte dazu, dass es noch keine Konkretisierungen geben würde, das Vorhaben würde sich derzeit noch in der Planungsphase befinden. Als vorläufiges Ziel habe man sich einen Start zum neuen Schuljahr gesetzt. Außerdem sagte er, dass es eine enge Zusammenarbeit mit den Integrationsstellen gebe.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass die Erstberatungen dazu dienen sollen, einen Dolmetscher für die korrekte Sprache zu finden, sodass Schüler und Eltern nicht ungeplant und unvorbereitet in die Schulen kommen würden. Diese Situationen würden derzeit häufig vorkommen und sollen in Zukunft vermieden werden. Speziell die Beratung der noch kommenden Flüchtlingen solle geplanter und strukturierter ablaufen.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, ob es auch Beratungen für Kita-Besuche für Flüchtlinge geben würde und wie die Vernetzung mit anderen Freizeiteinrichtungen aussehe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass zu Fragen der Kita-Betreuung das Familienservicebüro eingeschaltet werde. Das Bildungsbüro berät schwerpunktmäßig zu schulischen Fragen und fungiert zu anderen Beratungsthemen als Netzwerkknoten.
Da keine weiteren Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
Konzept zur Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9)
(Drucks. Nr. 1108/2016 mit 1 Anlage)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an die Verwaltung, die im Folgenden die Drucksache mittels einer Präsentation vorstellte.
Auf Nachfrage vom Ratsherrn Klie bestätigte die Verwaltung, dass im Investitionsprogramm ein Ansatz von 35 Millionen Euro hierfür vorgesehen sei.
Herr Kühnbaum-Grashorn fragte, wie die Überlappungen zu anderen nötigen und bereits geplanten Baumaßnahmen hier synchronisiert werden und wie man plane, dieses den Schulen zu kommunizieren.
Die Verwaltung antwortete, dass es zwar erste Ideen für Umsetzungen gebe, aber noch keine konkrete Planung vorliege. Im Planungsprozess werde man Abstimmungen mit Schulen und anderen Beteiligten treffen und Maßnahmen so synchronisieren, dass der laufende Schulbetrieb gewährleistet werden kann. Im Zuge der Baubeschlussdrucksachen werde man dem Ausschuss die konkreten Planungen vorlegen. Man werde darauf achten, dass bereits vorhandene Sanierungsbedarfe, bei denen bereits Finanzierungsansätze im Investitionsprogramm vorgesehen sind, so weit wie möglich mit den Maßnahmen synchronisiert werden.
Da keine weiteren Nachfragen vorlagen, rief Ratsherr Dr. Menge zur Abstimmung auf.
Einstimmig
TOP 14.
Namensgebung für die IGS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1112/2016)
Ratsherr Dr. Menge rief den Tagesordnungspunkt auf und bat um Wortmeldungen.
Auf Anregung von Ratsfrau Pollok-Jabbi wird zu Protokoll gegeben, dass das Wort Rassengründe in der Drucksache durch den Zusatz so genannte ergänzt werde.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, rief Ratsherr Dr. Menge zur Abstimmung auf.
Einstimmig
TOP 15.
4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
-1. Änderungssatzung-
(Drucks. Nr. 0633/2016 mit 1 Anlage)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und wies darauf hin, dass es hier nur einen Vorbehaltsbeschluss geben könne, da noch nicht alle Bezirksräte abschließend beraten haben.
Ratsfrau Nolte-Vogt richtete, mit Blick auf die Situation der Grundschulen, die Bitte an die Verwaltung, dass diese gemeinsam mit der Stadt Seelze eine Lösung finde, so dass die Grundschule Ahlem nicht mehr von Schülerinnen und Schülern der Seelzer Stadteile Velber und Letter-Süd besucht werden müsse.
Ratsfrau Seitz sagte, dass sie mit der vorliegenden Lösung nicht einverstanden sei. Die Situation vor Ort sei noch nicht ausgestanden und man möge nicht alle Möglichkeiten ausschließen.
Die Verwaltung sagte, dass auf Bitte der Stadt Seelze Verhandlungen geführt worden seien, sodass aufgrund des Schülerzuwachses in Seelze ein Antrag auf Schulnutzung in Hannover gestellt worden sei. Diese Eltern in Seelze und Letter-Süd dürften ihre Kinder weiterhin bei den Schulen in Hannover anmelden, allerdings würden sie nicht mehr gleichwertig behandelt werden.
Ratsfrau Seitz beantragt, dass aufgrund des noch vorhandenen Beratungsbedarfs der Tagesordnungspunkt heute nur formal behandelt werde.
Da es keine Einwände zur Bitte von Ratsfrau Seitz gab und keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
formal behandelt
TOP 16.
Antrag von Herrn Ralf Kühnbaum-Grashorn, Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss, zur Aktualisierung der Tabelle aus der Anlage 2 zur Informationsdrucks. Nr. 0863/2016
(Drucks. Nr. 1113/2016)
Einstimmig
TOP 17.
Bericht der Dezernentin
Ratsherr Dr. Menge rief den Tagesordnungspunkt auf und gab das Wort an Stadträtin Rzyski.
Stadträtin Rzyski berichtete, dass die Grundschule Albert-Schweitzer-Schule als vollgebundene Ganztagsschule, die Grundschule Am Lindener Markt, die Brüder-Grimm-Schule, die Grundschule Entenfang und die Grundschule Glücksburger Weg als offene Ganztagsschulen und die Otfried-Preußler-Schule als teilgebundene Ganztagsschule seitens der Landesschulbehörde genehmigt wurden. Die Heisterbergschule, Pestalozzischule und Peter-Ustinov-Schule wurden ebenfalls als teilgebundene Ganztagsschulen genehmigt, mit der Besonderheit, dass die Heisterbergschule teilgebunden ab Klasse 5 und offen ab Klasse 9 in den Ganztag geht. Das Gymnasium Limmer wurde ebenfalls als offene Ganztagsschule genehmigt.
Da es keine weiteren Berichtspunkte der Dezernentin oder Fragen gab, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
TOP 18.
Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Dr. Menge begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend wies er darauf hin, dass es zu TOP 4 einen Änderungsantrag der FDP gebe, der unter TOP 4.1 behandelt werde. Außerdem wurde unter TOP 12 die Informationsdrucksache (1120/2016) nachgereicht.
Ratsherr Oppelt meldete an, dass die CDU den TOP 4 in die Fraktion ziehen werde.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, ließ Ratsherr Dr. Menge über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Mit dem Vorschlag der Änderungen einstimmig angenommen.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Ratsherr Dr. Menge rief den zweiten Tagesordnungspunkt auf und wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin.
Ein Einwohner fragte zum Medienentwicklungsplan, welche Meilensteine bisher erreicht worden und welche geplant sind.
Die Verwaltung antwortete darauf, dass es in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 24. August einen ausführlichen Bericht über Meilensteine geben würde. Derzeit werde beispielsweise die Herrichtung der technischen Infrastruktur, beispielsweise das W-LAN-Netzwerk und die lokalen Anschlüsse, ausgeschrieben. Ein geplanter Meilenstein sei es, diese Infrastruktur bis zum Ende des Jahres eingerichtet zu haben.
Ein Einwohner fragte zum Thema Ganztagsgrundschulen, inwiefern es ein Beschwerdeverfahren für Eltern, aber insbesondere auch für Kinder, gebe
Stadträtin Rzyski antwortete, dass es ein festgelegtes Verfahren zur Beschwerde geben würde, das sowohl für Lehrkräfte als auch für pädagogisch tätige Kräfte im Ganztagsbereich gelten würde. Eltern und Kinder haben die Möglichkeit, mit der Schulleitung bzw. der pädagogischen Leitung in Kontakt zu treten, wenn es Beschwerden gäbe. Im Kontext der Kindeswohlgefährdung gäbe es sowohl die Möglichkeit, sich mit dem Kommunalen Sozialdienst oder im Zweifel auch mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Hier wäre immer entscheidend, aus welcher Situation heraus gehandelt würde.
Der Einwohner stellte die Nachfrage, ob es für Kinder einen festen Ansprechpartner geben würde, wenn sich eine Kindeswohlgefährdung anbahnen würde.
Stadträtin Rzyski sagte, dass in vielen Fällen der Klassenlehrer / die Klassenlehrerin eine Vertrauensperson sei. Weiterhin gebe es in vielen Schulen einen Vertrauenslehrer, an den sich die Kinder wenden können.
Ein Einwohner fragte im Kontext der Entscheidung des Stadtbezirksrates Mitte bezüglich des Gymnasiums Sophienschule, ob es sein könnte, dass die Verwaltung die Politik unzureichend über den Neubau der Schule informiert habe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass alle Gremien auf die gleiche Art und Weise informiert worden seien. Es werde davon ausgegangen, dass bei fehlenden Rückfragen ein ausreichender Informationsaustausch stattgefunden habe. In Beratungsverläufen könnten allerdings Fragen aufkommen, die sich vorher nicht abgezeichnet hätten und die im Zweifel zu einer erneuten Beratung führen würden.
Der Einwohner fragte nach, ob es Informationen zu der drohenden Verzögerung des Neubaus der Sophienschule geben würde.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass es u.a. auf die Behandlung der Drucksache im heutigen Schul- und Bildungsausschuss ankäme. Sofern der Schul- und Bildungsausschuss heute einen Vorbehaltsbeschluss fasse und der Stadtbezirksrat in der nächsten Sitzung diesem Beschluss zustimmen würde, würde es keine Verzögerung geben. Sollte es einen Änderungswunsch geben, müsste, um über diesen entscheiden zu können, das Beratungsverfahren erneut durchgeführt werden. Dies könnte eine zeitliche Verzögerung bedeuten.
Da keine weiteren Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.04.2016
in geänderter Fassung mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen
TOP 4.
Satzung der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. 0987/2016 mit 1 Anlage)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2016: Änderung der Satzung der Ada-und Theodor-Lessing-Volkshochschule
(Drucks. Nr. 1194/2016)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und merkte an, dass es Sinn machen würde, sich über diesen Punkt auszutauschen, auch wenn der TOP in die Fraktion gezogen worden ist. Anschließend bat er um Wortmeldungen.
Ratsherr Engelke stellte den Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor.
Ratsherr Klie fragte den Antragssteller, ob er mit dem Änderungsantrag auf eine herausgehobene Position dieses Fachbereiches abziele, weil er sich auch mit Forschung und Lehre beschäftige, oder ob dieses ein grundsätzliches Anliegen für alle Fachbereiche der Stadt Hannover darstelle.
Ratsherr Engelke antwortete darauf, dass der Änderungsantrag sich lediglich auf den Fachbereichsleiter der Volkshochschule beziehe.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fragte, warum der in der Drucksache 1194/2016 erwähnte Passus aus der Satzung überhaupt gestrichen werden solle.
Die Verwaltung antwortete, dass diese Ausdrucksweise noch aus einer Zeit stamme, in der die Volkshochschule als Verein geführt worden sei. Mittlerweile hat es allerdings viele strukturelle Veränderungen gegeben und die Volkshochschule ist ein eigener Fachbereich der Stadtverwaltung geworden. Weiterhin müsse sich die Volkshochschule auch mit den Zielen der Politik abstimmen.
Ratsherr Engelke gab zu Bedenken, dass sich der Rat als Geldgeber nicht zu sehr in die Belange der Volkshochschule einmischen dürfe. Durch die Änderung soll vorgebeugt werden, dass bei politischen Verschiebungen keine schweren Eingriffe in das Bildungsprogramm der Volkshochschule vollzogen werden können.
Die Verwaltung merkte an, dass es auch in Schulen gewisse Vorgaben geben würde, was gelehrt werden soll. In der Volkshochschule gebe es ebenfalls ein gewisses Rahmenprogramm, welches vom deutschen Volkshochschulverband verabschiedet worden sei. Weiterhin gebe es das Niedersächsische Erwachsenenbildungsgesetz, welches die förderfähigen Unterrichtsinhalte aufliste.
Da keine weiteren Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Kindertagesstättenbericht 2016
(Informationsdrucksache Nr. 1048/2016 mit 1 Anlage)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt. Anschließend begrüßte die Verwaltung, der die Informationsdrucksache vorstellte.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass es auffällig sei, wie wenig Kinder mit anerkanntem besonderem Förderbedarf in den Horten betreut werden. In diesem Kontext fragte sie, ob es im Ganztag einfacher werde, Kinder mit Förderbedarf zu integrieren. Weiterhin wolle sie wissen, ob es für die Stadtteile Mitte und Nordstadt Pläne geben würde und ab wann dort Ganztagsschulen an den Start gehen können.
Die Verwaltung antwortete zunächst auf die zweite Frage, dass in der Südstadt die Ganztagsschulen ausgebaut werden. Weiterhin habe die Grundschule am Goetheplatz im Stadtteil Mitte eine Interessenbekundung abgegeben, sodass erste Planungen durchgeführt werden können, ein Zeitpunkt des Startes könne aber noch nicht benannt werden. Auch in der Nordstadt gebe es Interessenbekundungen, aber auch hier könne noch keine Zeitschiene bekanntgegeben werden. Inklusion im Ganztag sei ein großes Thema und die Verwaltung sei weiterhin dabei, die Schulen inklusiv auszubauen, auch für den Ganztag.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fragte nach, ob auch die Johanna-Friesen-Schule ihr Interesse bekundet habe, was die Verwaltung bestätigte.
Die Verwaltung ergänzte, dass die Situation im Hort für integrative Betreuung derzeit so schwierig sei, weil es dafür keinerlei gesetzliche Regelung gebe. Ob es eine positive Veränderung im Rahmen der Neufassung des Kindertagesstättengesetzes gebe, könne er derzeit nicht beurteilen.
Ratsfrau Seitz fragte, ob es Informationen dazu gebe, warum die Zahl der Hortkinder von 2014 auf 2015 nicht zurückgegangen sei, obwohl dies aufgrund der Einführung von Ganztagsschulen zu erwarten gewesen wäre.
Die Verwaltung antwortete, dass es insgesamt einige Bewegung in der ganztägigen Betreuung von Grundschulkindern gäbe. So seien z.B. 76 Kinder weniger in der Tagespflege und einige Hortgruppen seien bereits in Kitaplätze umgewandelt. Einen massiven Rückgang bei den Hortplätzen könne man allerdings nicht verbuchen, da die Zahl der Kinder im Grundschulalter, die eine ganztägige Betreuung bräuchten, steige.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass es nach wie vor Stadtteile gäbe, in denen das Angebot für eine ganztägige Betreuung von Schulkindern nicht annähernd ausreiche. Vor diesem Hintergrund richte die Landeshauptstadt immer wieder so genannte innovative Projekte ein, um ein Mindestmaß an Betreuung sicherzustellen.
Die Verwaltung ergänzte, dass die belegten Hortplätze im angesprochenen Fall aufgrund der jährlichen Schwankung angestiegen sind. Außerdem gebe es stadtweit ca. 30 Kinder, die vom Ganztagsbetrieb wieder in den Hortbetreib gewechselt seien. In den nächsten Jahren würde die Zahl allerdings sinken.
Ratsfrau Seitz fragte, ob es genauere Informationen dazu gebe, welche Kinder denn vom Ganztagsbetrieb in den Hortbetrieb gewechselt seien und welche Gründe die Kinder gehabt hätten.
Die Verwaltung erläuterte dazu, dass die jeweils individuellen Gründe nicht bekannt seien, es aber z.B. aufgrund eines umzugsbedingten Wechsels an eine Grundschule, die keine Ganztagsschule sei, erneut ein Hortplatz in Anspruch genommen werden muss.
Stadträtin Rzyski wies erneut darauf hin, dass die ungleichmäßige Verteilung der Angebote betrachtet werden müssen. Über einzelne, familienabhängige Gründe könne allerdings nicht berichtet werden.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, ob alle Hortplätze belegt worden seien und ob es Nachfragen nach weiteren Hortplätzen geben würde. Außerdem habe sie bemerkt, dass laut Bericht 230 Kinder im Alter von sechs Jahren schulpflichtig seien, aber sich noch in Kitas wegen fehlender Schulreife befinden würden. Diese Zahl überrasche sie, weswegen sie gern wissen würde, ob diese Zahl tatsächlich der Wahrheit entspräche.
Die Verwaltung antwortete, dass nicht immer alle Hortplätze besetzt seien, es gebe allerdings Wartelisten. Dies komme auf die jeweiligen Schulen an. Weiterhin bestätigte er die angesprochene Kinderzahl, die sich in den vergangenen Jahren verfestigt habe.
Stadträtin Rzyski sagte zu den Einzelabfragen, dass eine solche Nachfrage bei den Eltern vielleicht nicht positiv aufgenommen werde. 30 von etwa 50.000 Kindern in der Landeshauptstadt seien ein sehr geringer Teil, der eine solche Detailnachfrage nur bedingt rechtfertigen würde.
Da keine weiteren Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
500 plus: Das Konzept zur Umsetzung des Investitionsmemorandums
(Informationsdrucksache Nr. 1085/2016 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsherr Oppelt wollte festhalten, dass das Programm „500 plus“ nur aufgrund vergangener Versäumnisse im Bereich der Sanierung notwendig sei. Er meinte außerdem, dass die Maßnahmenliste sehr vage sei und er würde sich für die Planungssicherheit der Schulen wünschen, dass das Programm konkretisiert werden würde. Sollte es nicht möglich sein, Jahre für die einzelnen Maßnahmen anzugeben, so könne man doch zumindest eine Priorisierung der einzelnen Projekte erwarten.
Ratsherr Klie führte aus, dass gerade aufgrund des beschriebenen Nachholbedarfes finanzielle Mittel in hohem Maße und konzentriert zur Aufwertung der Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden und begrüßte ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung nun im vorliegenden Rahmen handeln wolle.
Frau Klingenburg-Pülm sagte, dass auch sie das Programm gut und notwendig findet. Es kämen zwar noch nicht alle Schulen zum Zuge, aber es werde eine lange Liste strukturiert abgearbeitet. Anschließend fragte sie, ob die Albrecht-Dürer-Schule noch im laufenden Betrieb saniert werde, ob es Informationen zum Neubau der Grundschule Buchholz-Kleefeld II geben würde und warum die Johanna-Friesen-Schule nicht im Maßnahmenkatalog aufgezählt werde.
Die Verwaltung antwortete, dass es eine ganze Reihe von Schulen gebe, die nicht in dieser Liste stehen würden, diese werden aber im regulären Programm des jährlichen Haushaltsinvestitionsprogrammes abgearbeitet. Bei diesem Investitionsmemorandum handele es sich um ein zusätzliches Programm mit einem Blick auf die nächsten zehn Jahre.
Die Verwaltung ergänzte, dass es sich bei der Aufzählung der Albrecht-Dürer-Schule um das derzeit in der Nutzung befindliche Gebäude im Stadtteil Bothfeld handeln würde, damit die Schule ihren Betrieb weiter aufrecht erhalten kann. Der Bau der zweiten Grundschule in Buchholz-Kleefeld befinde sich derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung. Es gebe unterschiedliche Optionen, die derzeit geprüft werden würden.
Ratsherr Engelke sagte, dass man mit dem Programm lediglich die bestehenden Schulden wegschieben würde. Er begrüße selbstverständlich, dass die verschiedenen Schulen saniert werden, allerdings müsse bedacht werden inwieweit zusätzliche Schulden für die Zukunft aufgebaut werden. Außerdem gebe er zu bedenken, dass es sich hierbei lediglich um eine Informationsdrucksache handeln würde und wie lang tatsächlich mit Blick auf die Zukunft an diesem Maßnahmenkatalog festgehalten werden würde.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, ob es sinnvoll wäre, dass die Inklusionspauschale mit in die Summe der vorliegenden Druckvorlage eingeflossen sei. Ein gesonderter Betrag würde eventuell mehr Sinn machen, wenn es dringende Notfälle bei einzelnen Schulen geben würde.
Die Verwaltung sagte, dass die Investitionspauschale ganz bewusst ein Teil dieses Finanzierungskonzeptes sei, weil eine ganze Fülle von Inklusionsmaßnahmen angegangen werden. Neue Gebäude werden beispielsweise direkt unter den Vorgaben der Inklusion gebaut. Auch im regulären Investitionsetat fließt ein Posten der Inklusionspauschale mit ein, der regelmäßig genutzt werde.
Ratsfrau Pollok-Jabbi kritisierte ebenfalls, dass es sich hierbei lediglich um eine Informationsdrucksache handle und nicht um eine Beschlussdrucksache.
Herr Kühnbaum-Grashorn sagte, dass sich ihm die Methodik hinter der Auswahl der Projekte im Investitionsmemorandum nicht erschließen würde. Als Beispiele würde er gern den Punkt Brandschutz bei der Rosa-Parks-Schule sowie die zusätzlichen Züge in Gymnasien anführen, die seiner Meinung nach eigentlich im Standardinvestitionsprogramm abgedeckt werden sollten.
Die Verwaltung erwiderte, dass es sich beim angesprochenen Beispiel der Rosa-Parks-Schule im Prinzip um einen kompletten Neubau handeln würde. Bei dem Punkt der zusätzlichen Züge in Gymnasien handle es sich um eine zusätzliche Finanzierung in Bezug auf die Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren (G9).
Da keine weiteren Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 mit 3 Anlagen)
formal behandelt
TOP 7.1.
IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 E1 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsherr Klie erbat eine formale Behandlung dieses Themas, da bei der letzten Beratung Fragen zu diesem Themen aufgekommen seien, die noch nicht beantwortet werden konnten. Er sagte zu, dass die SPD-Fraktion eine schnelle Beratung durchführen werde, sodass Änderungen rechtzeitig, spätestens zum Verwaltungsausschuss eingebracht würden.
Da es keine Einwände zur Bitte von Ratsherr Klie gab und keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
formal behandelt
TOP 8.
Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule, 2. BA Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 0443/2016 mit 3 Anlagen)
einstimmig
TOP 9.
IGS Roderbruch, Sanierung Sporthalle
(Drucks. Nr. 0965/2016 mit 3 Anlagen)
Einstimmig
TOP 10.
Neubau für das 5-zügige Gymnasium Sophienschule am Stadort Lüerstraße und Erweiterungsbau für das 4-zügige Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums (KWRG) am Standort Seelhorststraße 52)
(Drucks. Nr.1090/2016 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsherr Klie sagte, dass die Drucksache im Stadtbezirksrat in die Fraktion gezogen worden sei. Der Schulelternrat stimme der Maßnahme allerdings uneingeschränkt zu, sodass er nicht mit weiteren Änderungen von der Stadtbezirksratsfraktion rechnen würde. Unter diesen Umständen würde die SPD-Fraktion dieser Drucksache heute auch zustimmen.
Ratsherr Oppelt äußerte, dass der Neubau der Sophienschule und die Erweiterung des Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasiums längst überfällig seien, da beide Gebäude in einem sehr schlechten Zustand seien. Außerdem sei er der Meinung, dass Schulleitung und Schüler bereits zu viele Jahre warten und sie mit einem minderwertigen Zustand auskommen mussten. Weitere Änderungsvorschläge würden den Bau um einige Zeit verzögern. Zusätzlich finde er es schade, dass aus Sicht der Verwaltung die Sanierung im Bestand nicht möglich sein soll, da es sich hier um ein traditionsreiches Gebäude halten würde. Dennoch vertraue er auf die Meinung der Experten der Stadtverwaltung.
Ratsherr Engelke sagte, dass der Zustand der Sophienschule bereits seit Jahren von Schülern und Einwohnern bemängelt wurde. Weiterhin kritisierte er das Vorgehen der SPD-Stadtbezirksratsfraktion in diesem Thema.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Ratsherr Dr. Menge über den Tagesordnungspunkt abstimmen. Da der Stadtbezirksrat Mitte erst nach dem Schul-und Bildungsausschuss erneut beraten wird, wäre ein Vorbehaltsbeschluss zu fassen.
vorbehaltlich der Zustimmung des StBR - einstimmig
TOP 11.
Neubau einer Grundschule und eines Erweiterungsbaus für die IGS Kronsberg auf dem Grundstück Kattenbrookstrift 30
(Drucks. Nr. 1092/2016 mit 1 Anlage)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und bat um Wortmeldungen.
Ratsfrau Kramarek fragte, ob die Verwaltung die Mittagessenversorgung gewährleisten könnte, wenn in ein paar Jahren insgesamt sechs Klassenräume in der Nebenstelle der IGS Kronsberg benötigt werden würden. Außerdem wolle sie wissen, wie die Verwaltung damit umgehen würde, wenn bereits vor der Fertigstellung der neuen Grundschule 2019 die Anmeldezahlen eine Dreizügigkeit erforderlich machen.
Die Verwaltung antwortete, dass die Verwaltung im sehr engen Austausch mit beiden Schulleitungen stehen würde. Es wurde verabredet, dass zum neuen Schuljahr ein erneuter Austausch zur Raumsituation stattfinden werde. Sollte man zu dem Ergebnis kommen, dass die Raumsituation nicht ausreichend sei, bestehe Einigkeit, dass mit mobilen Raumeinheiten reagiert werden würde.
Ratsherr Dr. Menge wies daraufhin, dass bezüglich dieser Drucksache der Stadtbezirksrat noch nicht getagt habe, sodass hier ein Vorbehaltsbeschluss gefasst werden müsse. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Ratsherr Dr. Menge über den Tagesordnungspunkt abstimmen.
vorbehaltlich der Zustimmung des StBR -einstimmig
TOP 12.
Erstberatung von zugewanderten schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingsstatus
(Informationsdrucksache Nr. 1120/2016 mit 1 Anlage)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt. Anschließend stellten Stadträtin Rzyski und die Verwaltung die Informationsdrucksache vor.
Ratsherr Oppelt fragte, wie viele Flüchtlingskinder aktuell in den Grundschulen und weiterführenden Schulen von Hannover seien.
Die Verwaltung antwortete, dass es sich hierbei um etwa 200 Personen handeln würde, insbesondere in den Klassen fünf bis acht. Ein Teil dieser 200 Personen befinde sich außerdem aufgrund der vorhandenen Vorbildungen und den Feststellungen des Sprachstandes in den Berufsbildenden Schulen. Dies gelte insbesondere für Personen im Alter von 15 bis 18 Jahren.
Ratsherr Engelke fragte, ob aufgrund der Formulierung der Drucksache einige Maßnahmen bereits durchgeführt worden seien oder ob sie sich noch in der Planungsphase befinden würden. Außerdem würde er gern wissen, wie man sich die Dolmetscherdienste praktisch vorstellen könne.
Die Verwaltung sagte dazu, dass es noch keine Konkretisierungen geben würde, das Vorhaben würde sich derzeit noch in der Planungsphase befinden. Als vorläufiges Ziel habe man sich einen Start zum neuen Schuljahr gesetzt. Außerdem sagte er, dass es eine enge Zusammenarbeit mit den Integrationsstellen gebe.
Stadträtin Rzyski ergänzte, dass die Erstberatungen dazu dienen sollen, einen Dolmetscher für die korrekte Sprache zu finden, sodass Schüler und Eltern nicht ungeplant und unvorbereitet in die Schulen kommen würden. Diese Situationen würden derzeit häufig vorkommen und sollen in Zukunft vermieden werden. Speziell die Beratung der noch kommenden Flüchtlingen solle geplanter und strukturierter ablaufen.
Frau Frauendorf-Gieske fragte, ob es auch Beratungen für Kita-Besuche für Flüchtlinge geben würde und wie die Vernetzung mit anderen Freizeiteinrichtungen aussehe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass zu Fragen der Kita-Betreuung das Familienservicebüro eingeschaltet werde. Das Bildungsbüro berät schwerpunktmäßig zu schulischen Fragen und fungiert zu anderen Beratungsthemen als Netzwerkknoten.
Da keine weiteren Fragen und Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 13.
Konzept zur Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9)
(Drucks. Nr. 1108/2016 mit 1 Anlage)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und übergab das Wort an die Verwaltung, die im Folgenden die Drucksache mittels einer Präsentation vorstellte.
Auf Nachfrage vom Ratsherrn Klie bestätigte die Verwaltung, dass im Investitionsprogramm ein Ansatz von 35 Millionen Euro hierfür vorgesehen sei.
Herr Kühnbaum-Grashorn fragte, wie die Überlappungen zu anderen nötigen und bereits geplanten Baumaßnahmen hier synchronisiert werden und wie man plane, dieses den Schulen zu kommunizieren.
Die Verwaltung antwortete, dass es zwar erste Ideen für Umsetzungen gebe, aber noch keine konkrete Planung vorliege. Im Planungsprozess werde man Abstimmungen mit Schulen und anderen Beteiligten treffen und Maßnahmen so synchronisieren, dass der laufende Schulbetrieb gewährleistet werden kann. Im Zuge der Baubeschlussdrucksachen werde man dem Ausschuss die konkreten Planungen vorlegen. Man werde darauf achten, dass bereits vorhandene Sanierungsbedarfe, bei denen bereits Finanzierungsansätze im Investitionsprogramm vorgesehen sind, so weit wie möglich mit den Maßnahmen synchronisiert werden.
Da keine weiteren Nachfragen vorlagen, rief Ratsherr Dr. Menge zur Abstimmung auf.
Einstimmig
TOP 14.
Namensgebung für die IGS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1112/2016)
Ratsherr Dr. Menge rief den Tagesordnungspunkt auf und bat um Wortmeldungen.
Auf Anregung von Ratsfrau Pollok-Jabbi wird zu Protokoll gegeben, dass das Wort Rassengründe in der Drucksache durch den Zusatz so genannte ergänzt werde.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, rief Ratsherr Dr. Menge zur Abstimmung auf.
Einstimmig
TOP 15.
4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
-1. Änderungssatzung-
(Drucks. Nr. 0633/2016 mit 1 Anlage)
Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und wies darauf hin, dass es hier nur einen Vorbehaltsbeschluss geben könne, da noch nicht alle Bezirksräte abschließend beraten haben.
Ratsfrau Nolte-Vogt richtete, mit Blick auf die Situation der Grundschulen, die Bitte an die Verwaltung, dass diese gemeinsam mit der Stadt Seelze eine Lösung finde, so dass die Grundschule Ahlem nicht mehr von Schülerinnen und Schülern der Seelzer Stadteile Velber und Letter-Süd besucht werden müsse.
Ratsfrau Seitz sagte, dass sie mit der vorliegenden Lösung nicht einverstanden sei. Die Situation vor Ort sei noch nicht ausgestanden und man möge nicht alle Möglichkeiten ausschließen.
Die Verwaltung sagte, dass auf Bitte der Stadt Seelze Verhandlungen geführt worden seien, sodass aufgrund des Schülerzuwachses in Seelze ein Antrag auf Schulnutzung in Hannover gestellt worden sei. Diese Eltern in Seelze und Letter-Süd dürften ihre Kinder weiterhin bei den Schulen in Hannover anmelden, allerdings würden sie nicht mehr gleichwertig behandelt werden.
Ratsfrau Seitz beantragt, dass aufgrund des noch vorhandenen Beratungsbedarfs der Tagesordnungspunkt heute nur formal behandelt werde.
Da es keine Einwände zur Bitte von Ratsfrau Seitz gab und keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
formal behandelt
TOP 16.
Antrag von Herrn Ralf Kühnbaum-Grashorn, Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss, zur Aktualisierung der Tabelle aus der Anlage 2 zur Informationsdrucks. Nr. 0863/2016
(Drucks. Nr. 1113/2016)
Einstimmig
TOP 17.
Bericht der Dezernentin
Ratsherr Dr. Menge rief den Tagesordnungspunkt auf und gab das Wort an Stadträtin Rzyski.
Stadträtin Rzyski berichtete, dass die Grundschule Albert-Schweitzer-Schule als vollgebundene Ganztagsschule, die Grundschule Am Lindener Markt, die Brüder-Grimm-Schule, die Grundschule Entenfang und die Grundschule Glücksburger Weg als offene Ganztagsschulen und die Otfried-Preußler-Schule als teilgebundene Ganztagsschule seitens der Landesschulbehörde genehmigt wurden. Die Heisterbergschule, Pestalozzischule und Peter-Ustinov-Schule wurden ebenfalls als teilgebundene Ganztagsschulen genehmigt, mit der Besonderheit, dass die Heisterbergschule teilgebunden ab Klasse 5 und offen ab Klasse 9 in den Ganztag geht. Das Gymnasium Limmer wurde ebenfalls als offene Ganztagsschule genehmigt.
Da es keine weiteren Berichtspunkte der Dezernentin oder Fragen gab, schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.
TOP 18.
Verschiedenes
Ratsherr Dr. Menge schloss die Sitzung um 19:00 Uhr.
Für die Niederschrift
Rzyski Schreiber
Stadträtin
Für die Niederschrift
Rzyski Schreiber
Stadträtin