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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 23.06.2016

PROTOKOLL

50. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 23. Mai 2016,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.05 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Gast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Moura Dias) (SPD)
(Bezirksratsherr Albrecht) (CDU)
Bezirksratsherr Baathe (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Demir (SPD)
(Bezirksratsfrau Dimou) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Engelke) (FDP)
Bezirksratsherr Hogh (Die Linke.)
Bezirksratsherr Dr. Junghänel (Piraten)
(Bezirksratsfrau Konopinska) (CDU)
(Bezirksratsfrau Kupsch) (CDU)
Bezirksratsfrau Muschter (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nebendahl (Bündnis 90/Die Grünen) 19.05 - 22.05 Uhr
(Bezirksratsfrau Nebendahl) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
(Bezirksratsfrau Seckin) (SPD)
Bezirksratsherr Sill (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (Die Linke.)

Verwaltung:
Frau de Cassan FB Wirtschaft
Herr Bär FB Gebäudemanagement
Frau Roth FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler Stadtbezirkmanagement
Frau Fenske Bezirksratsbetreuung

Presse:
Herr Nikolai Bild
Herr Voigt NP
Herr von Meding HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. E N T S C H E I D U N G E N

3.1.1. Kopfsteinpflasterprogramm
Ausbau der Yorckstraße zwischen Bödekerstraße und Hohenzollernstraße
(Drucks. Nr. 15-0723/2016 mit 1 Anlage)

3.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0723/2016: Kopfsteinpflasterprogramm - Ausbau der Yorckstraße
(Drucks. Nr. 15-0876/2016)

3.1.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0723/2016: Kopfsteinpflasterprogramm - Ausbau der Yorckstraße
(Drucks. Nr. 15-0876/2016 N 1)

7.2.1. Angedachte Radwege in der Yorckstraße
(Drucks. Nr. 15-1049/2016)

3.1.2. Bebauungsplan Nr. 1831 - Nordmannpassage
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1034/2016 mit 3 Anlagen)

3.1.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1034/2016: Bebauungsplan Nr. 1831 -Normannpassage
(Drucks. Nr. 15-1190/2016)

3.2. A N H Ö R U N G E N

3.2.1. Neugestaltung des Bereiches Am Hohen Ufer, 2. Bauabschnitt von der Goethestraße bis zur Martin-Neuffer-Brücke entsprechend des Konzeptes "HannoverCity 2020"
(Drucks. Nr. 0691/2016 mit 1 Anlage)

3.2.2. Aufstockung der Betreuungszeit im Ev.-luth. Familienzentrum der Leibnizkindertagesstätte im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 0773/2016)

3.2.3. Grundschule Goetheplatz, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 0986/2016 mit 3 Anlagen)





3.2.4. Neubau für das 5-zügige Gymnasium Sophienschule am Standort Lüerstraße und Erweiterungsbau für das 4-zügige Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums (KWRG) am Standort Seelhorststraße 52
(Drucks. Nr. 1090/2016 mit 2 Anlagen)

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. Interfraktionell

4.1.1. Zuwendung für das Projekt Ihmevisionen
(Drucks. Nr. 15-1035/2016)

4.1.2. Zuwendung an die Elterninitiative Listiges Gretchen
(Drucks. Nr. 15-1036/2016)

4.1.3. Zuwendung an die Ev. luth. Marktkirche St. Georgii et Jacobi
(Drucks. Nr. 15-1037/2016)

4.1.4. Zuwendung an den Norstadt-Konzerte e.V.
(Drucks. Nr. 15-1038/2016)

4.1.5. Zuwendung an den Kinderladen Eichhörnchen e.V.
(Drucks. Nr. 15-1039/2016)

5. M I T T E I L U N G E N
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. A N T R Ä G E

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Parksituation im Umfeld des HCC
(Drucks. Nr. 15-0714/2016)

7.1.2. Erklärende Tafeln an den Straßenschildern der Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-0721/2016)

7.1.2.1. Erklärende Tafeln an den Straßenschildern der Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-0721/2016 N1)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.2. Information von Anwohnerinnen und Anwohnern bei Flüchtlingsunterbringung in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1050/2016)

7.2.3. Verkehrswidriges Verhalten wegen der einseitigen Sperrung der Goethestraße in der Clemensstraße
(Drucks. Nr. 15-1054/2016)

7.2.4. Verkehrszählung im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1055/2016)

7.2.4.1. Verkehrszählung im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1055/2016 N1)

7.2.5. Alkoholverbot am Raschplatz
(Drucks. Nr. 15-1056/2016)

7.2.6. Probleme durch Sperrung der Ständehausstraße
(Drucks. Nr. 15-1057/2016)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Konzepte gegen Kinderarmut
(Drucks. Nr. 15-1075/2016)

7.3.2. Röhrende Motoren und frisierte Fahrzeuge im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1076/2016)

7.3.2.1. Röhrende Motoren und frisierte Fahrzeuge im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1076/2016 N1)

7.3.3. Reichtumsuhr auf den Platz der Weltausstellung
(Drucks. Nr. 15-1077/2016)

7.3.4. Rücksichtsloses Autofahren
(Drucks. Nr. 15-1078/2016)

7.4. von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(Piraten)

7.4.1. Grünpfeil an der Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube
(Drucks. Nr. 15-0968/2016)

7.4.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 150968/2016: Fahrradampel Otto-Brenner-Straße
(Drucks. Nr. 15-1191/2016)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Unbefriedigende Verkehrssituation im Nikolai-Viertel
(Drucks. Nr. 15-1059/2016)

8.1.2. Unbeleuchtete Umgebung hinter dem UJZ-Glocksee
(Drucks. Nr. 15-1061/2016)

8.1.3. Straßensanierung
(Drucks. Nr. 15-1062/2016)

8.1.4. Barrierefreie Wahllokale
(Drucks. Nr. 15-1063/2016)

8.1.5. Nichtabholung blauer Säcke für Papier
(Drucks. Nr. 15-1064/2016)

8.2. von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(Piraten)

8.2.1. Leitungsarbeiten am Goseriedeplatz
(Drucks. Nr. 15-0969/2016)

8.2.2. Wiederherstellung von gepflasterten Straßen am Beispiel der Andreaestr. und der Großen Packhofstr.
(Drucks. Nr. 15-0970/2016)

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.04.2016
- öffentlicher Teil-

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bemerkte Bezirksbürgermeister Sandow, dass der Tagesordnungspunkt 7.2.1. wegen Sachzusammenhangs vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 3.1.1. behandelt wird. Der Tagesordnungspunkt 3.2.4. werde nach Vorstellung durch die Verwaltung in die SPD-Fraktion gezogen. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 18.43 Uhr bis 19.22 Uhr durchgeführt. Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Einwohner aus der Yorckstraße meinte, dass die Verwaltung wegen einiger auf dem Bürgersteig fahrender Fahrradfahrer hier einen Ausbau plane, der zur Minderung der Städtebaulichen Qualität der Straße führe. Hier werde ein Experiment für Radfahrer durchgeführt, ohne alternative Lösungen gesucht zu haben. Dieses Experiment werde dann auch noch zu Lasten der Anwohner durchgeführt, da diese den Ausbau finanzieren müssten.
Ein weiterer Einwohner führte aus, dass er keine Probleme mit dem bisherigen Kopfsteinpflaster gehabt habe. Einen in der Fahrbahn liegenden, für Radfahrer zu befahrenden Streifen halte er für absolut gefährlich, da Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern vorprogrammiert seien. Eine kostengünstigere Idee sei, aufgrund der relativ breiten Straße links und rechts der Straße etwas vom Bürgersteig und der Straße wegzunehmen.
Ein Anwohner der Yorckstraße erinnerte daran, dass in der letzten Sitzung die Frage der Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde offen geblieben sei.
Frau Fenske antwortete, dass eine Genehmigung der Denkmalschutzbehörde für den geplanten Ausbau erteilt worden sei.
Ein zweiter Einwohner aus der Yorckstraße fragte, ob das Heranziehen der Straßenausbaubeitragssatzung für ein solches Experiment möglich sei. Seiner Ansicht sei das nicht der Fall, da hier kein wirtschaftlicher Vorteil für die Anlieger sichtbar sei. Daher bitte er die Damen und Herren des Bezirksrates, der Verwaltungsvorlage nicht zuzustimmen.
Ein Anwohner berichtete, dass er bereits vor vier Jahren vom Stadtbezirksmanagement über die Pläne informiert worden sei und jetzt die Verwaltungsvorlage auf die Tische komme, wo durchgeführte Leitungsbaumaßnahmen die Straße zerstört hätten. Es entstehe der Eindruck, dass die Kosten zur Wiederherstellung hier auf die Anwohner abgewälzt werden sollen. Außerdem stelle sich die Frage, was eine Wiederherstellung der Straße in ihren ursprünglichen Zustand kosten würde.
Frau Fenske erklärte, dass die Stadt die Planungen für die Ausbau initiiert und den Leitungsträgern angezeigt habe. Diese hätten dann die Möglichkeit, Leitungsarbeiten im Vorfeld der eigentlichen Baumaßnahme durchzuführen. Teile der Arbeiten liegen innerhalb der geplanten Fläche, für diese Flächen bezahlen die Leitungsträger das Provisorium, an der endgültigen Wiederherstellung werden sie nicht mehr beteiligt.
Der erste Einwohner meinte, dass die Frage der zeitlich auffallenden Verbindung zwischen Ausbauplanung und Leitungsarbeiten nicht beantwortet worden sei.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast wies darauf hin, dass der eingebrachte Änderungsantrag sich auch mit dem Thema der Leitungsarbeiten beschäftige und beantragt werde, die Kosten für die Leitungsarbeiten nicht auf die Anwohner umzulegen.
Der Einwohner fasste zusammen, dass nach Aussage der Verwaltung die Beauftragung der Leitungsarbeiten unter Vorwegnahme einer Entscheidung des Gremiums zu dieser Luxussanierung erfolgte.
Ein Anwohner fragte, ob die entfernten Sandsteine eingelagert worden seien.
Weiter fragte ein Anwohner, ob die Straße nicht in den Ursprungszustand wieder hergestellt werden könne und dann mit einer entsprechenden Anwohnerbeteiligung ein Ausbau später geklärt werden könne.
Frau Fenske erklärte, dass der Bezirksrat Mitte letztendlich über den vorgelegten Verwaltungsvorschlag entscheiden müsse.
Der Einwohner sagte, dass die Anwohner der Yorckstraße durchaus an der Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung interessiert seien.

Ein Einwohner trug zum Geburtshaus von Kurt Schwitters in der Rumannstraße vor, wies auf den verteilten Kurt Schwitters Society Newsletter hin und regte an, dass das Geburtshaus mit entsprechenden Hinweisschildern versehen wird.
Bezirksbürgermeister Sandow erwiderte, dass die Fraktionen die Anregung mitnehmen werden.

Der Stellvertretende Leiter der Sophienschule bemerkte zu Tagesordnungspunkt 3.2.4., dass durch das geplante in die Fraktion ziehen, eine Zeitverzögerung hinsichtlich des Neubaus der Sophienschule entstehe. Das Vorhaben sei sehr ambitioniert und dringend erforderlich. Der Abriss und Neubau auf dem Gelände Lüerstraße solle bis 2020 fertig gestellt werden.
Bezirksbürgermeister Sandow entgegnete, dass heute der Schulelternrat das Thema bespreche und Erkenntnisse und Ideen aus dem Gremium dann zur nächsten Sitzung ggfs. eingearbeitet werden könnten.

Ein weiterer Einwohner führte aus, dass die Abbiegesituation Georgstraße / An der Börse derzeit durch die durchgezogenen weiße Linie nicht optimal und ggfs. zu überprüfen sei.
An der Kreuzung Goethestraße/Münzstraße gebe es einen Überweg. In Richtung Nordwesten gebe es kein Fahrradsymbol und dies würde die Situation erleichtern.

TOP 3.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 3.1.1.
Kopfsteinpflasterprogramm
Ausbau der Yorckstraße zwischen Bödekerstraße und Hohenzollernstraße
(Drucks. Nr. 15-0723/2016 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Sandow wies auf den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion sowie auf den vorliegenden Änderungsantrag hin.

TOP 3.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 15-0723/2016: Kopfsteinpflasterprogramm - Ausbau der Yorckstraße
(Drucks. Nr. 15-0876/2016)

Bezirksratsherr Nebendahl führte zu dem im CDU-Antrag genannten Fahrradweg in der Oskar-Winter-Straße aus, dass diese Lösung 2010 für die Yorckstraße vorgeschlagen und von der Verwaltung aus mehreren Gründen abgelehnt worden sei. Die Gründe für die Ablehnung seien unter anderem, dass eine Asphaltvariante mit dem Denkmalschutz kollidiere und durch die Verengung der Fahrbahn eine Einbahnstraßenregelung für die Yorckstraße entstünde.

Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte, dass der Änderungsantrag seit der letzten Sitzung noch einmal angepasst worden sei.

TOP 3.1.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0723/2016: Kopfsteinpflasterprogramm - Ausbau der Yorckstraße
(Drucks. Nr. 15-0876/2016 N1)

Bezirksratsherr Nebendahl wies auf die Anpassungen der Neufassung des Antrages hin und meinte, dass der Antrag trotz der Hinweise aus der Einwohnerfragestunde Aufrecht erhalten werde. Er (Sprecher) wisse, dass diese Entscheidung bei den anwesenden Anwohnern nicht gut ankomme, aber eine Befahrbarkeit der Yorckstraße für Radfahrer erforderlich sei, damit diese nicht den Bürgersteig nutzen müssen.
Eine Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung müsse ggf. gerichtlich Überprüft werden, er gehe davon aus, dass die Verwaltung die Anwendbarkeit genauestens überprüft habe.
Bezirksratsherr Prokisch führte aus, dass der CDU-Fraktion klar sei, dass rot/grün die Verwaltungsvorlage beschließen werde. Deswegen sollte eine weitere Variante in die Diskussion eingebracht werden. Die CDU-Fraktion befürworte die Wiederherstellung des alten Zustandes der Yorckstraße. Die Straße sei einzig durch die Probleme durch Radfahrer in das Sanierungsprogramm aufgenommen worden und nun müssten die Anwohner für eine Lösung bezahlen, die nicht mitgetragen werde. Dass die Verwaltung ein schlechtes Gewissen habe, sehe man an der Tatsache, dass die Straße nicht als Anwohnerstraße eingestuft werde. Die CDU-Fraktion werde den Änderungsantrag sowie die Verwaltungsvorlage vollständig ablehnen.
Bezirksratsherr Nebendahl hob hervor, dass die Oskar-Winter-Straße über einen abgetrennten Radweg verfüge. Der CDU-Vorschlag bedeute, dass der Fahrradweg komplett von der Yorckstraße abgetrennt werden müsse. Die Mitte sei aber im Verwaltungsvorschlag für alle Verkehrsteilnehmer befahrbar. Dadurch werde der Radverkehr auf der Fahrbahn geführt. Der CDU-Vorschlag beinhalte ein Befahrbarkeit nur für Radfahrer, deswegen müsse die Yorckstraße dann eine Einbahnstraße werden.

Bezirksratsherr Hogh bat bei der Abstimmung der Verwaltungsvorlage um gesonderte Abstimmung des Punktes zur Straßenausbaubeitragssatzung, um die Möglichkeit zu erhalten, diesen Punkt abzulehnen. Nicht die Verwaltung allein entscheide über die Anwendbarkeit der Straßenausbaubeitragssatzung, sondern auch die Justiz, insbesondere wenn sich Anliegerinnen und Anlieger gegen den entsprechenden Verwaltungsakt wehren.
Die Kritik, die an der Anwendbarkeit geäußert worden sei, werde von ihm (Sprecher) vollumfänglich mitgetragen. Die Begründung zur Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Verwaltungsdrucksache sei ein regelmäßiges verkehrswidriges Verhalten von Radfahrern. Der Handlungsbedarf werde durchaus gesehen, daher werde der Rest der Verwaltungsdrucksache durchaus mitgetragen. Bauliche Maßnahmen zur Disziplinierung von Verkehrsteilnehmern seien aber nicht durch die Straßenausbaubeitragssatzung abgedeckt.
Bezirksratsherr Dr. Junghänel stimmte Bezirksratsherrn Hogh zu und erklärte, dass er die Drucksache ablehnen werde.
Bezirksratsfrau Demir stellte klar, dass nur die Hauseigentümer zum Straßenausbaubeitrag heran gezogen werden und nicht die Mieter. Diese Kosten dürften nicht auf die Mieter umgelegt werden.
Bezirksratsherr Prokisch entgegnete, dass diese Kosten durch Mieterhöhungen ausgeglichen würden. Der Änderungsantrag ändere die Verwaltungsvorlage nur geringfügig.
Bezirksbürgermeister Sandow fasste zusammen, dass es sich um zwei Fragen handelt.
Zum einen, wie sich das Problem durch verschiedene Maßnahmen lösen lasse. In der Yorckstraße würden die Fußwege zum Teil durch sehr aggressive Radfahrer befahren, die Fußgänger massiv weg klingeln würden. Dies Problem sei Anlass gewesen, dass sich der Bezirksrat mir der Yorckstraße befasst habe. Es habe immer mal wieder punktuelle Verkehrskontrollen in der Yorckstraße gegeben. Eine flächendeckende Überwachung dürfte aber schwierig sein. Der Kopfsteinpflasterbelag sei für Radfahrerinnen und Radfahrer bei weitem nicht so gut zu nutzen wie technisch gesehen, der Bürgersteig. Fakt sei auch, dass die Yorckstraße durch die Leitungsarbeiten wie ein Flickenteppich aussehe.
Es sei schon verwunderlich, dass die Leitungsträger im Vorfeld aufgefordert werden, Bedarfe anzumelden, bevor ein politischer Beschluss vorliege. Heute werde nicht über die Anwendbarkeit der Straßenausbaubeitragssatzung entschieden, sondern dies müsse im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung erfolgen.
Im letzten Jahr seien im Stadtbezirk 19 Straßen zur Grunderneuerung im Bestand vorgeschlagen worden. Hier gehe es darum, auch ein objektiv bestehendes Problem zu lösen. Dies sei die Misnutzng der Fußwege durch Radfahrer, aber auch die Verbesserung der Straße, da diese dann gut durch Radfahrer genutzt werden könne.
Die Yorckstraße sei eine von 31 Straßen des Kopfsteinpflasterprogramms und keine Experiment.
Eine Sanierung von Straßen werde immer wieder verlangt, nämlich so lange, bis es zur Frage der Kostenübernahme komme.

Bezirksbürgermeister Sandow stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

1. An der Kreuzung "Auf dem Lärchenberge" werden zur barrierefreien Querung mit Rollatoren und Gehhilfen für alle vier Gehbeziehungen schmale Streifen aus dem gleichen gesägten Pflaster verlegt. Die schraffierten Sperrflächen werden mit Pollern gegen illegales Parken gesichert.
2. Am Ende, zur Hohenzollernstraße hin, wird die zweite abgesperrte Parkbucht ebenfalls mit glattem Belag versehen. Zum Gehweg hin wird der abgesenkte Bordstein entsprechend erweitert. Die hier eingesetzten Poller werden nach Möglichkeit durch solche ohne Feuerwehrfunktion ersetzt, da in der Vergangenheit Anwohnende diese zum illegalen Parken entfernt haben.
3. Die Leitungsträger der grade erfolgten Eingriffe werden finanziell an der Umgestaltung beteiligt. Die Verwaltung stellt sicher, dass die anfallenden Wiederherstellungskosten keinesfalls durch die Anlieger getragen werden müssen. Deren Anteil muss vor der Berechnung der Anliegerbeiträge abgerechnet werden.
4. Die provisorisch verschlossenen Gruben der Leitungsträger werden nach Möglichkeit zeitgleich mit den Bauarbeiten auf der Fahrbahn sauber und fachmännisch verschlossen
5. Die Verwaltung überprüft nach dem Umbau die Akzeptanz der Neuregelung durch den Radverkehr.

9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung

Danach stellte Bezirksbürgermeister Sandow die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung:
Antrag,
1. Dem Umbau der Straße „Yorckstraße“ zwischen Bödekerstraße und Hohenzollernstraße, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 250.000 € sowie dem Baubeginn zuzustimmen.

- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG

2. Die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kenntnis zu nehmen.

Mit Änderung aus Drucks. Nr. 15-0876/2016 N 1 mehrheitlich beschlossen:
Punkt 1: Mit 9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen
Punkt 2: Mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen

TOP 7.2.1.
Angedachte Radwege in der Yorckstraße
(Drucks. Nr. 15-1049/2016)

Bezirksbürgermeister Sandow stellte den Initiativantrag zur Abstimmung:

Antrag
Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, ob hier eine Lösung vergleichbar der in der Oskar-Winter-
Straße möglich ist.

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 3.1.2.
Bebauungsplan Nr. 1831 - Nordmannpassage
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-1034/2016 mit 3 Anlagen)

Frau Roth stellte den Bebauungsplan anhand einer Präsentation vor.
Bezirksbürgermeister Sandow wies auf den vorliegenden Änderungsantrag hin.
TOP 3.1.2.1.

Änderungsantrag zu Drucks.Nr. 15-1034/2016: Bebauungsplan Nr. 1831 -Nordmannpassage
(Drucks. Nr. 15-1190/2016)

Bezirksratsherr Hogh begrüßte die Verwaltungsvorlage und wies darauf hin, dass die unsägliche Bebauung des Steintorplatzes dazu geführt habe, dass die Verwaltung nun den Bebauungsplan Nordmannpassage anfasse. Es sei zu wünschen, dass der Steintorplatz als Platz erhalten bleibe.
Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Änderungsantrag.
Bezirksratsherr Prokisch monierte, dass der Bebauungsplan nicht schon früher geändert worden sei. Dieser Bereich habe eine Veränderung nötiger als der Steintorplatz.
Der Drucksache könne aber zugestimmt werden, jedoch nicht dem Änderungsantrag, da es sich jetzt erst um die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit handelt und abgewartet werden sollte, was für Anregungen der Öffentlichkeit eingehen werden.
Frau Roth wies darauf hin, dass hier ein klassisches Kerngebiet festgesetzt werde, in dem das Wohnen nur ausnahmsweise zulässig sei.

Bezirksbürgermeister Sandow stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Dem Antrag wird mit Maßgabe zugestimmt, dass im Bereich des Bebauungsplanes so viele Wohnungen wie rechtlich zulässig geschaffen werden sollen. Mindestens 20% der so geschaffenen Wohnungen sollen dauerhaft die Eingangsmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaus nicht überschreiten dürfen.
Außerdem verzichtet die Verwaltung auf die nördliche Erweiterung des B-Planbereiches, da dies nicht bei der Planung der D-Linie berücksichtigt wurde und so den Bereich Kurt-Schumacher-Straße einschränken würde.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

Danach stellte Bezirksbürgermeister Sandow die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung:
Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1831 - Nordmannpassage - Ausweisung eines Kerngebietes entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

Mit Änderungen aus Drucks. Nr. 15-1190/2016 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.

TOP 3.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 3.2.1.
Neugestaltung des Bereiches Am Hohen Ufer, 2. Bauabschnitt von der Goethestraße bis zur Martin-Neuffer-Brücke entsprechend des Konzeptes "HannoverCity 2020"
(Drucks. Nr. 0691/2016 mit 1 Anlage)

Antrag,

1. der Fortsetzung der Umbaumaßnahme Am Hohen Ufer, 2. Bauabschnitt von der Goethestraße bis zur Martin-Neuffer-Brücke, wie in Anlage 1 dargestellt, zuzustimmen.

- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr.2 NKomVG

2. dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe mit Gesamtkosten i. H. v. 2.370.000,00 € zuzustimmen.

- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit
§ 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.
3. die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kenntnis zu nehmen.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 3.2.2.
Aufstockung der Betreuungszeit im Ev.-luth. Familienzentrum der Leibnizkindertagesstätte im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 0773/2016)

Antrag,
zu beschließen,
die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (20 Plätze) im Familienzentrum der Leibnizkindertagesstätte (Neustädter Hof- u. Stadtkirche), Wagnerstr. 17, 30169 Hannover von einer 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und

dem Ev.-luth. Stadtkirchenverband Hannover, als Träger der Einrichtung ab dem 01.08.2016, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen auf Basis der Fördergrundsätze des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 3.2.3.
Grundschule Goetheplatz, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 0986/2016 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswege in der Grundschule Goetheplatz in Höhe von insgesamt 640.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)
   
   sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von 640.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegen-
   schaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit) zuzustimmen.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 3.2.4.
Neubau für das 5-zügige Gymnasium Sophienschule am Standort Lüerstraße und Erweiterungsbau für das 4-zügige Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums (KWRG) am Standort Seelhorststraße 52
(Drucks. Nr. 1090/2016 mit 2 Anlagen)

Herr Bär erläuterte das Vorhaben anhand der Drucksache und wies auf die Dringlichkeit eines Beschlusses hin.
Bezirksratsherr Nebendahl fragte, ob der Umbau im laufenden Schulbetrieb erfolge und nach der Anzahl der im Plan eingezeichneten Parkplätze. Diese würden laut Plan teilweise auf dem Schulsportgelände nachgewiesen werden. Herr Bär antwortete, dass das KWRG während des Umbaus in Betrieb gehalten wird, teilweise aber auch eine Auslagerung in eine Modulanlage erfolgen werde. Bei der Sophienschule erwarte man keine Einschränkungen im laufenden Schulbetrieb.
Bei den Parkplätzen sei es in der Tat so, dass in der Machbarkeitsstudie von 2014 Platzhalter für Stellplätze vorhanden sind. Das Büro habe den Bedarf hochgerechnet und auf dem Grundstück nachgewiesen. Es sei aber nicht die konkrete Planung. Stellplätze könne man auf dem Grundstück nachweisen oder ablösen oder an dritter Stelle, z. B. im Bereich der Parkpalette über eine dingliche Sicherung eintragen lassen.
Bezirksratsherr Hogh fragte zu Punkt 4 des Antrages, ob der Bezirksrat in der endgültige Drucksache nicht mehr beteiligt werde, da es sich bei dem Bezirksrat ja nicht um ein Ratsgremium handelt.
Herr Bär erläuterte, dass unter Ratsgremien alle Beschluss fassenden Gremien gemeint seien, also auch der Bezirksrat. Bezirksrtsherr Hogh brachte zum Ausdruck, dass er eine Korrektur der Verwaltungsvorlage erwarte.
Bezirksratsherr Prokisch wollte wissen, ob ein in die Fraktion ziehen Auswirkungen auf den Fortgang des Projektes und auf die Fertigstellung habe.
Herr Bär bejahte die Frage. Die weiteren Fachausschüsse müssten Vorbehaltsbeschlüsse fassen und das Verfahren müsse ggf. nach der Sommerpause fortgesetzt werden. Bei einem ungünstigen Beratungsverlauf könne ein Beschluss auch erst nach der Kommunalwahl erfolgen. Dies koste im schlechtesten Fall ein halbes Jahr.

Vorbehaltsbeschlüsse würden aber öfter gefasst, meinte Bezirksbürgermeister Sandow, eine Verzögerung betrage höchstens drei Wochen.
Bezirksratsherr Prokisch führte aus, dass nicht nachvollzogen könne, dass die SPD den Antrag in die Fraktion ziehe und damit die Planungen verzögere.
Frau Fenske verwies auf die Geschäftsordnung und die Möglichkeit, in dringenden Fällen über das in die Fraktionsziehen abstimmen zu lassen.
Bezirksratsherr Nebendahl fragte, ob eine Anliegerversammlung zum Thema Baustellenablauf geplant sei. Herr Bär entgegnete, dass es mindestens eine Anliegerinformation geben werde.

Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen,

1. einen Neubau für das 5-zügige GY Sophienschule mit einer Dreifeld- und einer Einfeld-Sporthalle auf dem Grundstück Lüerstraße 17 unter Zugrundelegung des aktuellen Standardraumprogramms zu errichten und nach Fertigstellung des Neubaus die Hauptstelle an der Seelhorststr. 8 aufzulösen
2. einen Erweiterungsbau für das KWRG als Ersatz für abgängige Gebäudeteile auf dem Grundstück Seelhorststr. 52 zu errichten

3. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstestes als ÖPP-Modell zu unter-
suchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeit zu verifizieren sowie

4. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das Projekt als ÖPP-Modell mit den Leistungsbestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.
Interfraktionell

TOP 4.1.1.
Zuwendung für das Projekt Ihmevisionen
(Drucks. Nr. 15-1035/2016)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für das im September 2016 stattfindende Projekt Ihmevisionen erhalten die AntragstellerInnen eine Zuwendung über 500,- € aus den Mitteln des Bezirksrates Mitte.
Grundlage ist der Antrag vom 27.04.2016.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 4.1.2.
Zuwendung an die Elterninitiative Listiges Gretchen
(Drucks. Nr. 15-1036/2016)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Schülerladen der Elterninitiative Hort e.V. Listiges Gretchen erhält für die Durchführung eines Workshops zum Thema „Selbstbehauptung“ eine Zuwendung in Höhe von 1.200,- €.
Grundlage ist der Antrag vom 04.04.2016.

Ohne Aussprache einstimmig (ohne Bezirksratsherrn Nebendahl) beschlossen.

TOP 4.1.3.
Zuwendung an die Ev. luth. Marktkirche St. Georgii et Jacobi
(Drucks. Nr. 15-1037/2016)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Marktkirche erhält für die Durchführung der Veranstaltungsreihe
„Lange Nacht der Kirchen“ eine Zuwendung in der Höhe von 250,- €.
Grundlage ist der Antrag vom 01.04.2016.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 4.1.4.
Zuwendung an den Norstadt-Konzerte e.V.
(Drucks. Nr. 15-1038/2016)

Bezirksratsherr Dr. Junghänel wies darauf hin, dass der Antragsteller zugesagt habe, angeschaffte Noten der Stadtbibliothek zur Verfügung zu stellen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Verein Nordstadt-Konzerte e.V. erhält für das Konzertprojekt KUBUS-Lunch-Concerts eine Zuwendung in der Höhe von 1000,- €.
Grundlage ist der Antrag vom 15.03.2016.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.

Einstimmig beschlossen.

TOP 4.1.5.
Zuwendung an den Kinderladen Eichhörnchen e.V.
(Drucks. Nr. 15-1039/2016)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Kinderladen Eichhörnchen e.V. erhält für die Durchführung einer Ferienreise zu Beginn der Sommerferien eine Zuwendung in Höhe von 500,- €.
Grundlage ist der Zuwendungsantrag vom 18.04.2016.

Ohne Aussprache einstimmig (ohne Bezirksratsherrn Nebendahl) beschlossen.

TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung
Bezirksbürgermeister Sandow berichte über die Ausstellung Inklusion im Pavillon.
Außerdem habe das Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz ein Ende gefunden.
Am gleichen Abend hätten Gespräche stattgefunden um zu sehen, wie die Sudanesen selbst das Protestcamp beenden können. Die Polizei habe aber zeitgleich die Zelte abgebaut.

TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Göttler berichtete, dass am 17.05. ein Gespräch zwischen Vertretern der Bezirksratspolitik, der sudanesischen Protestteilnehmer und der Verwaltung stattgefunden habe. Dabei sei verdeutlicht worden, dass die Verwaltung die Forderung der Sudanesen nach einem Denkmal auf dem Weißekreuzplatz ablehne. Vorstellbar sei eine Erinnerungstafel am Pavillon. Auch vorstellbar sei eine in Kooperation mit dem Fachbereich Kultur und dem Pavillon zu erarbeitende Dokumentation über die zweijährige Protestzeit.
Ein weiteres Gespräch sei am 28.06. geplant.

Weiter berichtete Frau Göttler, dass eine Belegung des ehemaligen Maritim Hotes mit Flüchtlingen frühestens Ende Juni erfolge.
Für den Waterlooplatz werde eine Fertigstellung der Modulanlagen bis Ende des Sommers erwartet.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Parksituation im Umfeld des HCC
(Drucks. Nr. 15-0714/2016)

Bezirksratsherr Prokisch zog den Antrag zurück.

TOP 7.1.2.
Erklärende Tafeln an den Straßenschildern der Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-0721/2016)

Bezirksratsherr Dr. Junghänel erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Nebendahl meinte, dass eine gute Recherche zu der Empfehlung der Kommission geführt habe und man das Thema Umbenennung nicht über das Knie brechen sollte. Eine Benennung sei in erster Linie eine Ehrung, daher müsse sich mit dem Namensgeber intensiv auseinander gesetzt werden. Der Antrag werde daher abgelehnt.
Bezirksratsherr Prokisch sprach sich für den Antrag aus und schlug vor, dass Wort "möglicherweise" einzufügen.
Bezirksratsherr Baathe erklärte, dass dem heutigen Umgang mit der Thematik und der heutigen Bewertung der Person Ausdruck verliehen werden sollte, die Vergangenheit aber nicht unter den Tisch gekehrt werde. Dies sei mit einem Legendenschild schwer möglich.

Antrag zu beschließen:
Unter allen Straßenschildern der Hindenburgstraße wird eine erklärende Tafel mit folgendem Text angebracht:

1916 benannt nach Paul von Hindenburg (1847 -1934)
Generalfeldmarschall,als Kriegsheld verehrt, verbreitete die Dolchstoßlüge,
1925, 1932 zum Reichpräsidenten gewählt, ernannte Hitler zum Reichskanzler

Die Kosten trägt der Bezirksrat Mitte.

Neufassung!

TOP 7.1.2.1.
Erklärende Tafeln an den Straßenschildern der Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-0721/2016 N1)

Bezirksratsherr Dr. Junghänel stellte die Neufassung vor und hob hervor, dass es die Straße seit 70 Jahren gebe. Man müsse sich der Geschichte der Namensgeber stellen.

Antrag zu beschließen:
Unter allen Straßenschildern der Hindenburgstraße wird möglicherweise eine erklärende Tafel mit folgendem Text angebracht:

1916 benannt nach Paul von Hindenburg (1847 -1934)
Generalfeldmarschall,als Kriegsheld verehrt, verbreitete die Dolchstoßlüge,
1925, 1932 zum Reichpräsidenten gewählt, ernannte Hitler zum Reichskanzler

Die Kosten trägt der Bezirksrat Mitte.

2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.2.
Information von Anwohnerinnen und Anwohnern bei Flüchtlingsunterbringung in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1050/2016)

Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast wies darauf hin, dass der Antag seitens der CDU in einigen Bezirksräten eingebracht worden sei. Für Mitte sei er aber erstaunt, da beim Thema Flüchtlingsunterbringung der Bezirksrat interfraktionell zusammen arbeite. Bei den letzten beiden Informationsveranstaltungen sei auch eine Vertreterin der CDU eingebunden gewesen und man habe bei den Veranstaltungen gute Informationen vermitteln können. Dem Antrag könne daher nicht gefolgt werden.
Bezirksratsfrau Demir unterstützte die Aussage von Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Gast und hob die gute Zusammenarbeit des Netzwerkes Flüchtlinge hervor. Die letzten Informationsveranstaltungen seien transparent und gut gewesen. Der Antrag erübrige sich.
Bezirksratsherr Prokisch betonte, dass es in anderen Bezirksräten aber schlecht gelaufen sei und der Antrag beinhalte die Bitte, dass dies nicht auch in Mitte geschehe.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Mitte fordert den Oberbürgermeister, Dezernenten oder Fachbereichsleiter auf, zu Beginn der Planung einer Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Mitte die Anwohnerinnen und Anwohner in einer Einwohnerversammlung umfassend zu beteiligen.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.2.3.
Verkehrswidriges Verhalten wegen der einseitigen Sperrung der Goethestraße in der Clemensstraße
(Drucks. Nr. 15-1054/2016)

Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag. Bezirksratsfrau Demir signalisierte die Zustimmung zum Antrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung möge Maßnahmen ergreifen um das verkehrswidrige Verhalten der Autofahrer in der Clemensstraße zu unterbinden.

Einstimmig

TOP 7.2.4.
Verkehrszählung im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1055/2016)

Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Nebendahl zog den Antrag in die Fraktion.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung führt eine Verkehrszählung im Hindenburgviertel durch um auf deren
Basis Erleichterungen /Verbesserungen für die Lebensqualität der Anwohner/innen in
die Wege zu leiten.

Neufassung

TOP 7.2.4.1.
Verkehrszählung im Zooviertel
(Drucks. Nr. 15-1055/2016 N 1)

Aufgrund eines entsprechenden Hinweises von Bezirksratsherrn Hogh legte Bezirksratsherr Prokisch eine Neufassung des Antages vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung führt eine Verkehrszählung im Hindenburgviertel durch um auf deren
Basis Maßnahmen zur Erleichterungen /Verbesserungen für die Lebensqualität der Anwohner/innen in
die Wege zu leiten.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.

TOP 7.2.5.
Alkoholverbot am Raschplatz
(Drucks. Nr. 15-1056/2016)

Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag. Die Geschäftsleute vor Ort hätten sich bereits beschwert und Passanten würden sich teilweise nicht trauen, dort lang zu gehen. Daher sei eine rechtliche Möglichkeit zum Eingreifen für die Verwaltung zu schaffen. Bezirksbürgermeister Sandow erklärte, dass sich am Raschplatz Menschen tagsüber im Bereich der Treppen aufhalten würden. Nachts seien die Partygänger unterwegs, die auch gerne mal Flaschen zerplatzen lassen würden.
Dass etwas geschehen müsse, sei unstrittig. Ein Alkoholverbot könne aber dazu führen, dass sich die sich am Raschplatz aufhaltende Gruppe in die Wohnbezirke verlagere.
Sinnvoller sei, ein umfassendes Sozialkonzept zu entwickeln, um den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen und sie in die Gesellschaft zu reintegrieren.
Der Antrag werde daher in die SPD-Fraktion gezogen.

Frau Göttler informierte, dass das Thema Raschplatz die Verwaltung schon lange beschäftige. Ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum sei schon häufig rechtlich überprüft worden.
Am Raschplatz würden sich Trinkergruppen aus Osteuropa und Deutschland, Obdachlose und diverse alkoholisierte Partygänger aufhalten.
Ein Alkoholverbot juristisch durchzusetzen sei schwierig, da es sich um ein Privatgelände handelt. Um Platzverweise aussprechen zu können bedürfe es einer Einfriedung.
Wenn Alkohol trinken in der Öffentlichkeit verboten werde, müsse man auch überlegen, ob bei großen Veranstaltungen z.B.an Himmelfahrt, das Alkohol konsumieren verboten werde.
Hier liege eher ein gesellschaftliches Problem vor.
Bezirksratsherr Prokisch hob hervor, dass es nicht um die Vertreibung der Personengruppen gehe, aber das Karl-Lemmermann- Haus und die Sozialarbeiter seien hier auch nicht weiter gekommen.
Bezirksbürgermeister Sandow fragte, wie viele Sozialarbeiter sich derzeit um den Raschplatz kümmern würden und wie viele erforderlich seien.
Frau Göttler erklärte, dass einige Institutionen mit Straßensozialarbeit vor Ort seien.
Hier seien das Neue Land, Mecki, Café Connection, Fixpunkt sowie die städtischen Sozialarbeiter aufzuführen. Wie viele notwendig seien, könne sie nicht beurteilen, gefühlt müssten es aber mehr sein.
Bezirksratsherr Nebendahl erklärte, dass es auf dem Raschplatz ein sehr vielschichtiges Problem gebe. Durch ein Alkoholverbot werde man mit Sicherheit die Personen vertreiben, die sich derzeit dort aufhielten. Auch müsse dieses Verbot dann auch von der Polizei durchgesetzt werden, was sicherlich mit Problemen verbunden sei. Es müssten Kooperationen mit der HRG diskutiert werden und mehr Sozialarbeit geleistet werden. Ein Alkoholverbot sei zu einfach gedacht.

Bezirksratsherr Hogh erinnerte daran, dass in der Zeit von 1990 bis 2000 die Verwaltung die Idee gehabt habe, die Situation durch eine Einzäunung zu befrieden. Der HRG sollte die Möglichkeit als privater Eigentümer der Fläche gegeben werden, Platzverweise auszusprechen.
Die Justiz habe dann aber einen Riegel davor geschoben. Damals habe man die harte Drogenszene mit der Aktion dann auf den Weißekreuzplatz verdrängt.
Daher könne dem Antrag nicht zugestimmt werden.

Frau Göttler verwies auf das 1999 vom Rat beschlossene 4 S Konzept, welches auch in die Verträge mit der HRG aufgenommen worden sei. In dem Konzept werde sich klar gegen eine Verdrängung von Randgruppen ausgesprochen.

Antrag
Es wird deshalb empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit der Erlass eines Alkoholverbotes am Raschplatz möglich ist.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

TOP 7.2.6.
Probleme durch Sperrung der Ständehausstraße
(Drucks. Nr. 15-1057/2016)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung kündigt die Sperrung der Ständehausstraße durch Warnschilder schon
früher an, z .B. Kreuzung Theaterstraße/Joachimstraße oder Prinzenstraße/Sophienstraße.

Ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

TOP 7.3.
der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Konzepte gegen Kinderarmut
(Drucks. Nr. 15-1075/2016)

Bezirksbürgermeister Sandow erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Prokisch meinte, dass die Kinderarmut ein Problem sei, dass vehement bekämpft werden müsse. Es sei nur schwierig, hier die Kompetenz und Zuständigkeit des Bezirksrates zu erkennen.
Bezirksbürgermeister Sandow wies darauf hin, dass auch bei Bundesrelevanten Themen der Bezirksrat bisher Anregungen gegeben habe. Der § 94 Abs. 3 NKomVG räume diese Recht ein.
Bezirksratsherr Hogh erklärte, dass es hier um einen Antrag gehe, der Versäumnisse auf Bundesebene thematisiere, daher werde er dem Antrag nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Nebendahl signalisierte trotzdem die Zustimmung.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover entwickelt ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von
Kinderarmut auch und gerade im Stadtbezirk Mitte und prüft, inwieweit sie im Rahmen ihrer
Kompetenzen und in Kooperation mit der Region Hannover und dem Land Niedersachsen
nachhaltige Maßnahmen auf den Weg bringen kann.

8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.

TOP 7.3.2.
Röhrende Motoren und frisierte Fahrzeuge im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1076/2016)

Bezirksratsfrau Demir wies auf eine Neufassung des Antrages hin.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover nimmt Kontakt mit den zuständigen Polizeidienststellen und der Staatsanwaltschaft Hannover auf mit dem Ziel, dass zum Schutz der im Stadtbezirk lebenden Mitmenschen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Rasen von Autos und Motorrädern in den Abendstunden, das laute Aufheulen von Motoren in markanten Bereichen der Innenstadt und das Fahren mit Kraftfahrzeugen ohne gültige Betriebserlaubnis wirksam zu unterbinden.

Neufassung

TOP 7.3.2.1.
Röhrende Motoren und frisierte Fahrzeuge im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1076/2016 N1)

Bezirksratsherr Dr. Junghänel schlug vor, die Kontaktbeamten zu dem Thema zu hören.
Der anwesende Kontaktbeamte erklärte, dass eine Dokumentation erforderlich sei. Bei Geschwindigkeiten sei dies leicht zu bewerkstelligen, bei Lautstärken sei dies erheblich schwieriger.
Bezirksratsfrau Demir fragte, ob das Problem der Polizei bekannt sei. Der Kontaktbeamte bestätigte, dass dies so sei und regelmäßige Kontrollen bereits durchgeführt würden.
Bezirksratsherr Nebendahl wies darauf hin, dass es seit kurzem so genannte Lärmblitzer gebe. Gerade im Fernroder Tunnel werde extrem gerast.
Bezirksratsherr Hogh führte aus, dass er (Sprecher) dem Antrag zustimmen könne, aber darauf hinweise, dass der Bezirksrat den Antrag in Kenntnis des Opportunitätsprinzips beschließe.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover nimmt Kontakt mit den zuständigen Polizeidienststellen und
der Staatsanwaltschaft Hannover auf mit dem Ziel, dass zum Schutz der im Stadtbezirk lebenden Mitmenschen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Rasen von Autos
und Motorrädern in den Abendstunden, das laute Aufheulen von Motoren in markanten Bereichen der Innenstadt und das Fahren mit Kraftfahrzeugen ohne gültige Betriebserlaubnis wirksam zu unterbinden, insbesondere im Bereich Fernroder Tunnel, Brüderstraße, Nikolaistraße, Steintor, Otto-Brenner-Straße, und Celler Straße , insbesondere durch Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen.

Einstimmig

TOP 7.3.3.
Reichtumsuhr auf den Platz der Weltausstellung
(Drucks. Nr. 15-1077/2016)

Bezirksratsherr Prokisch erinnerte daran, dass die Begründung eines Antrages zwar nicht mit beschlossen werde, eine Thematisierung der Milleniumsziele aus dem Jahr 2000 für einen Bezirksrat sehr ambitioniert sei. Sinnvoller sei, eine Schuldenuhr zu installieren.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Auf dem Platz der Weltausstellung in der Innenstadt wird an dem Platz, auf welchem früher
die Bevölkerungsuhr gestanden hatte, in derselben Größe eine Reichtumsuhr installiert und
dauerhaft betrieben, die auf den Daten basiert, die bisher schon an der Seitenwand des DGB-
Hauses in der Otto-Brenner-Straße zu sehen sind.
Die Landeshauptstadt Hannover nimmt zu diesem Zweck Gespräche mit dem DGB auf.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.3.4.
Rücksichtsloses Autofahren
(Drucks. Nr. 15-1078/2016)

Bezirksratsfrau Demir erläuterte den Antrag.
Bezirksratsherr Dr. Junghänel bat darum, die Kontaktbeamten als Sachverständige zu hören.
Die Kontaktbeamten führten aus, dass bereits jetzt Gefährdungen unterbunden werden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover nimmt Kontakt mit den zuständigen Polizeidienststellen auf
mit dem Ziel, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die rechtswidrig fahrenden
und dabei andere Verkehrsteilnehmende gefährdenden Fahrweisen von AutofahrerInnen
wirksam zu unterbinden.

9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(Piraten)




TOP 7.4.1.
Grünpfeil an der Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube
(Drucks. Nr. 15-0968/2016)

Bezirksratsherr Dr. Junghänel erläuterte den Antrag.
Bezirksratsherr Nebendahl brachte einen Änderungsantrag ein.

Antrag zu beschließen:
An der Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube wird ein Grünpfeil angebracht. Dieser soll Fahrradfahren unter den für „grüne Pfeile“ geltenden Einschränkungen das Abbiegen nach rechts auf den Fahrradweg in Richtung Königsworther erlauben, auch wenn die Fahrradampel „Rot“ zeigt. Falls nötig soll dazu die Fahrradampel entsprechend den Bestimmungen verändert werden.

Erl. durch Beschluss zu Drucks. Nr. 15-1191/2016!

TOP 7.4.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 150968/2016: Fahrradampel Otto-Brenner-Straße
(Drucks. Nr. 15-1191/2016)

Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Änderungsantrag. Bezirksratsherr Dr. Junghänel wies darauf hin, dass es im Bezirksrat Nord einen ähnlich lautenden Antrag gegeben habe. Die Stellungnahme der Verwaltung sei positiv gewesen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
„Mit dem ziel eines flüssigen Radverkehrs wird geprüft, ob die Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube unbedingt notwendig ist. Falls die Bevorrechtigung der Radhauptroute in Richtung Königsworther Platz notwendig ist soll stattdessen die Installation einer Beschilderung „Vorfahrt gewähren“ (Zeichen 205) für die Otto-Brenner-Straße verwendet werden.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Unbefriedigende Verkehrssituation im Nikolai-Viertel
(Drucks. Nr. 15-1059/2016)

In einem Schreiben der Verwaltung an einen Bürger im Nikolaiviertel stand zu lesen, dass geprüft werden sollte, ob durch Maßnahmen der Verwaltung eine Verbesserung der Situation vor Ort eingetreten sei. In einer Antwort/Entscheidung der Verwaltung an den Bezirksrat wurde darauf nicht eingegangen.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1) Wie sahen die gegenüber dem Bürger angedeuteten Maßnahmen der Verwaltung genau aus?
2) Sind irgendwelche Verbesserungen eingetreten und wenn ja, welche - wann und wo?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:
Zu Frage 1.:
Die Überwachungstätigkeit des Verkehrsaußendienstes im Nikolaiviertel wurde zulasten anderer Bezirke erheblich verstärkt. Vom 01.10.2015 bis 31.03.2016 konnten in der Zeit von 17:00 bis 21:00 Uhr in den Straßen Hainhölzer Straße – Striehlstraße – Nordfelder Reihe – Nikolaistraße – Karolinenstraße – Postkamp insgesamt 4276 Fahrzeuge zur Anzeige gebracht werden. Die Anzeigenzahl ist auch aktuell sehr hoch.

Die den AnwohnerInnen des Nikolaiviertels vergünstigten Langzeitstellplätze im Parkhaus Karolinenstraße wurde bisher von nur zwei Anwohnern in Anspruch genommen.

Zu Frage 2:
Die Überwachungstätigkeit hat aber bisher leider keinen nachhaltigen Einfluss auf das Parkverhalten.

TOP 8.1.2.
Unbeleuchtete Umgebung hinter dem UJZ-Glocksee
(Drucks. Nr. 15-1061/2016)

Nachdem sich die Situation vor dem UJZ beruhigt hat, hat sich ein Teil der Drogenszene an die Ihmewiesen hinter dem UJZ verlagert. Da es dort keine Beleuchtung gibt, fühlt sie sich dort in der Dunkelheit sehr wohl- Spaziergänger an der Ihme nicht.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1) Weiß die Verwaltung davon?

2) Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung den Bereich durch Beleuchtung sicherer zu machen?

Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Ja, es hat dazu bereits mehrfach Termine zwischen Verwaltung, Polizei und UJZ gegeben.
Zu Frage 2:
Keine. Die Beleuchtung von Spielplätzen, Parks und Grünzügen ist ein Wunsch, der stadtweit und aus den unterschiedlichsten Gründen immer wieder an die Verwaltung heran getragen wird. Es ist sehr nachvollziehbar, dass das Interesse an einer Beleuchtung des Peter-Fechter-Ufers groß ist und Sicherheitskontrollen dadurch erleichtert würden.

Leider ist es aufgrund der Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover nicht möglich, diesen Wünschen zu entsprechen, da sie das zur Verfügung stehende Budget für die Anlage und die Unterhaltung von öffentlichen Grünflächen und Spielplätzen bei weitem übersteigen würden.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine Beleuchtung im Bereich des Peter-Fechter-Ufers höchstwahrscheinlich eine Verlagerung der Szene in angrenzende, unbeleuchtete Bereiche nach sich ziehen würde. Eine Beleuchtung aller Flussufer, Parks und Grünflächen ist aufgrund von Größe und Umfang der Anlagen nicht möglich.

TOP 8.1.3.
Straßensanierung
(Drucks. Nr. 15-1062/2016)

Nach Presseberichten hat die Stadt Straßen als Sanierungsfall bekannt gegeben, obwohl nur eine Begutachtung nach Augenschein vorgenommen worden war.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1) Welche Straßen in Mitte wurde ohne vorherige Bohrung zum Sanierungsfall erklärt und trotzdem dem Bezirksrat zur Entscheidung vorgelegt und trifft dies auch auf die Fischerstraße zu?
2) Warum wurde dem Bürger aus der Fischerstraße keine umfassende Auskunft auf seine Fragen gegeben?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:

Zu Frage 1:
Alle vorgeschlagenen Straßen des ersten Teils des Sonderprogramms „Grunderneuerung im Bestand“ wurden auf Grundlage einer visuellen Zustandserfassung mit DS 0077/2014 den Gremien zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Für die visuelle Zustandserfassung ist gemäß den Richtlinien die Zuhilfenahme von Baugrunduntersuchungen nicht vorgesehen. Sofern Bohrprofile für die Straßen vorlagen, wurden diese in die Beurteilung einbezogen. Durch Änderungsanträge im Zuge der politischen Beratung wurde z.B. die Fischerstraße (Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen DS 15-0718/2014) zusätzlich in das Programm aufgenommen.

Die Stadt hat in Vorbereitung der Vorstellung der Straßen für den 2. Teil des Sonderprogramms in den Stadtbezirken aufgrund der Kritik über zu wenig Informationen bei der Beratung des ersten Teils in den Bezirksräten zusätzlich repräsentative Bohrkernentnahmen durchgeführt. Für jede Straße wurde ein Bohrkern gezogen, damit der Fahrbahnaufbau und die Untergrundbeschaffenheit als zusätzliche Information bereitgestellt werden konnte.

Im Rahmen der Vorbereitung der einzelnen Baumaßnahmen wird zusätzlich zu den Voruntersuchungen eine Baugrunduntersuchung nach den technischen Regelwerken und DIN EN Normen bei allen zu erneuernden Straßen durchgeführt. Dies ist der Standardfall für alle Projekte des Straßenbaus und dient neben der Dimensionierung des Oberbaus unter anderem dazu, bei Straßenerneuerungen im Rahmen des Sanierungsprogramms festzulegen, welche Teileinrichtungen der Straße erneuert werden sollen und welche Teile ggfs. erhalten bleiben können.

Zu Frage 2:
Die Stadtverwaltung hat alle Anfragen nach ihrem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Anfrage beantwortet.

TOP 8.1.4.
Barrierefreie Wahllokale
(Drucks. Nr. 15-1063/2016)

Alle Bürgerinne und Bürger der Landeshauptstadt Hannover sollten in der Lage sein,
ihr Wahlrecht ausüben zu können. Dazu ist es wichtig, dass die Wahllokale auch für
Personen mit Mobilitätseinschränkungen erreichbar und zugänglich sind. Hinzu kommt
noch, dass die Erreichbarkeit von Wahllokalen und die damit verbundene Anstrengung,
Einfluss auf die Höhe der Wahlbeteiligung hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wo gibt es im Stadtbezirk Mitte Wahllokale und welche sind barrierefrei zugänglich
und welche sind es nicht?
2. Existiert für Bürger mit eingeschränkter Mobilität/ körperlicher Behinderung ein
Fahrdienst von Seiten der Stadt? Wenn ja, wie wird dieser organisiert?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:

Zu Frage 1:
Wahlräume zur Kommunalwahl 2016 werden im Stadtbezirk Mitte in insgesamt 11 Gebäuden angeboten. Dabei steht in 19 der insgesamt 24 Wahlbezirke ein barrierefrei erreichbarer Wahlraum zur Verfügung (Quote: ca. 79 %).

Barrierefrei zugänglich sind die Wahlräume in folgenden Gebäuden:
Bürgeramt Mitte, Sparkassenverband Niedersachsen, Handwerkskammer Hannover, Evangelische Familienbildungsstätte, BBS Handel, Hilde-Schneider-Haus, Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium, Grundschule Johanna-Friesen-Schule, Workshop e.V. (Pavillon).

Im Eingangsbereich der Realschule Werner-von-Siemens-Schule (3 Wahlbezirke), befindet sich eine kleinere Stufe (ca.13 cm). Zum Wahltermin wird eine mobile Rampe aufgebaut, so dass mobilitätseingeschränkte Menschen dort zumindest mit Hilfe Zugang zum Wahllokal haben. Innerhalb des Gebäudes gelangt man dann ebenerdig zu den Wahlräumen.

Nicht barrierefrei zugänglich sind die Wahlräume in der Grundschule An der Uhlandstraße (2 Wahlbezirke). Innerhalb des Gebäudes sind die Wahlräume nur über drei Stufen zur erreichen.

Zu Frage 2:
Das Wahlamt stellt in den Wochen vor dem Wahltag regelmäßig mobile Wahlhelferteams zur Verfügung, die auf Wunsch die (Brief-) Wahl vor Ort in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen betreuen und somit insbesondere auch mobilitätseingeschränkten Wählerinnen und Wählern eine Wahl in der entsprechenden Einrichtung ermöglichen. Dies ist auch für die Kommunalwahl am 11.09.2016 so vorgesehen.

Am Wahltag selbst wird über das Wahlamt kein mobiler Fahrdienst zur Verfügung gestellt, es ist aber in Hannover, wie auch in vielen anderen deutschen Städten eine langjährige Tradition, dass ein entsprechender Service von den Parteien angeboten wird. Die entsprechenden Hinweise werden regelmäßig in den Medien veröffentlicht.

Daneben ist darauf hinzuweisen, dass allen Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit der Briefwahl gegeben ist.

TOP 8.1.5.
Nichtabholung blauer Säcke für Papier
(Drucks. Nr. 15-1064/2016)

In den vergangenen Monaten ist es mehrfach vorgekommen, dass in der Lärchenstraße das Altpapier nicht abgeholt wurde. als Begründung wurde genannt, dass das Abholfahrzeug nicht durch die Lärchenstraße gepasst hätte. Merkwürdiger Weise war alle Male kurz zuvor der LKW für die gelben Säcke problemlos durchgekommen.
Daher fragen wir die Verwaltung:
1) warum sind die blauen Säcke mehrfach nicht abgeholt worden?

2) Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass zukünftig das Altpapier nicht mehr über längere Zeit liegen bleibt?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:

Die Anfrage wurde an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover weiter geleitet. Folgende Stellungnahme liegt vor:
"In der Lärchenstraße kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Entsorgung der verschiedenen Abfallfraktionen, insbesondere aufgrund der augenblicklichen Baustelle. Die Sammelfahrzeuge der LVP-Abfuhr (Gelbe Säcke) und der Restabfallsammlung sind ein kleines Stück kürzer als die Fahrzeuge der Altpapiersammlung. Dieser Umstand mag in einigen Fällen schon ausreichend sein, dass das Altpapierfahrzeug eine Straße nicht mehr befahren kann, obwohl das LVP-Fahrzeug noch einfahren kann.
Aufgrund der Baustellensituation und der dadurch entfallenden Parkplätze werden oftmals die Einmündungs- und Kurvenbereiche zugeparkt. Die beigefügten Fotos zeigen verblichene Fahrbahnmarkierungen bzw. Sperrmarkierungen sowie die aktuellen Baumaßnahme am Ende der Lärchenstraße, welche den bestehenden Parkplatzmangel erhöht und die Fahrzeugführer dazu verleitet, auf ordnungswidrige Parkplätze auszuweichen.
Die Sammeltouren fahren die Lärchenstraße oft mehrmals am Tag an, bis die Verkehrssituation ein Einfahren gestattet. Die betreffende Altpapiersammeltour hingegen ist nicht ganztägig in der Oststadt eingesetzt, sondern hat einen weiteren Sammelauftrag in einem entlegenen Stadtteil. Somit ist dem mehrmaligen Anfahren eine Grenze gesetzt.
Die Abfallsammlung wird bei erneuten Anfahrschwierigkeiten künftig bis zum Ende der Baumaßnahme die Eingreiftruppe von aha einsetzen und diese beauftragen, die bereitgestellten Altpapiersäcke mit einem Pritschenfahrzeug heraus zu transportieren."

TOP 8.2.
von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(Piraten)

TOP 8.2.1.
Leitungsarbeiten am Goseriedeplatz
(Drucks. Nr. 15-0969/2016)

Erneut kann man auf dem erst kürzlich neu gestalteten Goseriede-Platz ausgedehnte Grabungsarbeiten sehen. Schon vor Monaten kam es hier zu solchen Arbeiten,
vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie lange es dauerte von der endgültigen Fertigstellung des Platzes bis die Verwaltung von den beabsichtigten Arbeiten Kenntnis hatte?

2. Wer veranlasste diese Arbeiten und warum?

3. Wird die Oberfläche des Platzes wieder mit Pflastersteinen hergestellt und wenn ja, wann?

Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet:

Zu Frage 1 und 2:
Der Goseriedeplatz wurde im Mai 2014 fertiggestellt. Ein Jahr später - im Mai 2015 – erhielt die Verwaltung Kenntnis über die Erneuerung einer Netzstation von enercity. Für die Bauzeit musste zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung im Versorgungsbereich der Netzstation eine provisorische Station auf dem Goseriedeplatz aufgestellt werden und an die Leitungen angeschlossen werden. Veranlasser der Arbeiten war enercity.

Zu Frage 3:
Die Wiederherstellung des Platzes wurde nach Rückbau der provisorischen Station am 20.05.2016 zu Lasten von enercity abgeschlossen.

TOP 8.2.2.
Wiederherstellung von gepflasterten Straßen am Beispiel der Andreaestr. und der Großen Packhofstr.
(Drucks. Nr. 15-0970/2016)

Im allgemeinen und besonders bei Radwegen wird argumentiert, dass gepflasterte oder mit Platten belegte Straßen den Vorteil haben, dass bei Aufbrüchen oder Beschädigungen die ursprüngliche Oberfläche leichter wiederhergestellt werden kann.

Seit Jahren beobachten wir in der Andreaestr. und der großen Packhofstr. aber, dass keine Pflasterplatten eingelegt werden, sondern diese durch Asphalt ersetzt werden. Das sieht nicht gut aus:

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Was ist der Grund für dieses Vorgehen?
2. Seit wann wird so vorgegangen?
3. Unter welchen Bedingungen werden bei Beschädigungen die ursprünglichen Oberflächen wieder hergestellt?

Frau Fenske beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Die Wiederherstellung erfolgt temporär in Asphalt zur schnellen Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Dies stellt einen Ausnahmefall dar, der eintreten kann, wenn z.B. Kapazitäten für eine sofortige Wiederherstellung nicht vorhanden sind oder (wie hier) nachfolgend eine Erneuerung stattfinden soll, die einen baulichen Zwischenzustand sinnvoll erscheinen lässt. Die endgültige Wiederherstellung erfolgt nach Möglichkeit zeitnah.

Zu Frage 2:
Diese Vorgehensweise wird seit mehreren Jahren ausgeübt.

Zu Frage 3:
Die Oberfläche ist nach Beschädigungen und Aufgrabungen grundsätzlich endgültig im ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.
Bezirksratsherr Hogh warf die Frage auf, was mit zeitnah gemeint sei. Es könne der Eindruck entstehen, dass damit Jahre gemeint seien.

TOP 9.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.04.2016 - öffentlicher Teil-

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.





Bezirksbürgermeister Sandow schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.45 Uhr.


für das Protokoll




Michael Sandow Britta Fenske
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)