Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 19.05.2016
PROTOKOLL
2. Sitzung der Komission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg am Mittwoch, 18. Mai 2016,
Ökumenisches Kirchencentrum Mühlenberg, Mühlenberger Markt 5
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Barnert - Vorsitzende- (SPD)
Herr Hänsel - stellv. Vorsitzender- (Bürgervertreter)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Farnbacher) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgervertreter)
(Herr Kant) (Bürgervertreter)
Herr Diakon Kroll (Bürgervertreter)
Herr Kühle (Bürgervertreter)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Schiermann) (Bürgervertreter)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE)
(Herr Stöver) (Bürgervertreter)
Herr Teichert (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Over (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Kristin Weber (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 19.05.2016
PROTOKOLL
2. Sitzung der Komission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg am Mittwoch, 18. Mai 2016,
Ökumenisches Kirchencentrum Mühlenberg, Mühlenberger Markt 5
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Barnert - Vorsitzende- (SPD)
Herr Hänsel - stellv. Vorsitzender- (Bürgervertreter)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Farnbacher) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgervertreter)
(Herr Kant) (Bürgervertreter)
Herr Diakon Kroll (Bürgervertreter)
Herr Kühle (Bürgervertreter)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Schiermann) (Bürgervertreter)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE)
(Herr Stöver) (Bürgervertreter)
Herr Teichert (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Over (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Kristin Weber (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.04.2016
3 Sachstand Planungen Spielplatz Schollweg
4 Sachstand Freiraumentwicklungskonzept (FREK)
5 Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg (Drucks. Nr. 0972/2016)
6 Satzung Mühlenberger Markt - Entwurf Gebietsumriss
7 Bericht der Verwaltung
8 Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.04.2016
3 Sachstand Planungen Spielplatz Schollweg
4 Sachstand Freiraumentwicklungskonzept (FREK)
5 Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg (Drucks. Nr. 0972/2016)
6 Satzung Mühlenberger Markt - Entwurf Gebietsumriss
7 Bericht der Verwaltung
8 Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Barnert eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.04.2016
Das Protokoll wurde mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3
Sachstand Planungen Spielplatz Schollweg
Frau Weber stellte anhand einer Power-Point-Präsentation die aktuellen Planungen für den Spielplatz vor.
Herr Menge wünschte sich, dass der Ballfangzaun aus einem möglichst geräuscharmen Material bestehen solle. Frau Weber versicherte, dass ein Material mit Gummipuffern verwendet werde.
Herr Kühle fragte nach dem Baustart und der Bauzeit. Nach Auskunft von Frau Weber sei der Start für Frühjahr 2017 anvisiert, möglicherweise könne auch schon im Herbst 2016 begonnen werden. Die Dauer betrage mindestens 3 Monate.
Frau Hurtzig fragte, ob es Benutzungsregeln geben werde. Frau Weber teilte mit, dass die Nutzung bis zu einem Alter von 18 Jahren und bis zu der Uhrzeit 20 Uhr gestattet werde. Schilder mit entsprechenden Hinweisen würden aufgestellt. Bei Missbrauch möge man eine Meldung an die Park-Ranger machen (Herr Liebelt, 168-46101; 67.31.Parkranger@Hannover-Stadt.de).
Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass trotz solcher Schilder junge Erwachsene Spielplätze abends gerne als Treffpunkt nutzen würden und dort Müll und speziell kaputte Flachen hinterlassen würden. Herr Menge verwies auf die Rechtslage, wonach sich Erwachsene ohne Begleitung von Kindern gar nicht auf Spielplätzen aufhalten dürften. Herr Hurtzig fragte an, wer die Einhaltung der Regeln überwache. Frau Weber teilte mit, dass eine regelmäßige Reinigung eingeplant sei. Die Überwachung erfolge grundsätzlich ebenfalls durch die Park-Ranger, im Falle von Zuwiderhandlungen solle man einen Hinweis an die Park-Ranger geben oder die Polizei hinzuziehen.
Herr Hänsel fragte nach dem Budget für Unterhaltungsarbeiten b.z.w. Reparaturarbeiten. Frau Weber erklärte, dass regelmäßige Sicherheitskontrollen stattfinden würden und auch ein Budget für Reparaturen bestehe.
Frau Barnert fragte nach, ob es ein Bauschild mit dem Hinweis auf Fördermittel geben werde. Herr Visse teilte mit, dass dieses gesetzlich vorgeschrieben sei und selbstverständlich installiert werde.
TOP 4
Sachstand Freiraumentwicklungskonzept (FREK)
Frau Lahner stellte das FREK und den derzeitigen Sachstand anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Herr Weske bat um Klarstellung, was man sich von diesem Konzept verspreche und ob das auch zu konkreten Projekten führen solle. Außerdem mahnte er an, die Wegeverbindungen in den Stadtteil Empelde nicht zu vernachlässigen. Frau Lahner erklärte, dass sich aus diesem Konzept Prioritäten für die Umsetzung von Maßnahmen ableiten ließen. Wahrscheinlich sei der Bedarf höher, als die Möglichkeiten, was sich im Rahmen der Sanierung umsetzen lasse. Daher sei dieses Konzept langfristiger als der Sanierungszeitraum angelegt.
Herr Menge fragte nach, in welcher Form die Beteiligung erfolge und ob man auf die entsprechenden Einrichtungen zugehe. Frau Lahner erklärte, dass durch die Ansprache von Institutionen und Einrichtungen ein möglichst breites Spektrum erfasst werden solle.
TOP 5
Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg (Drucks. Nr. 0972/2016)
Antrag,
die aufgeführten Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg zu beschließen:
· Herstellung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse, Aufwertung des Wohnungsbestandes, zugleich Schutz der örtlichen Bedarfe der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner, auch Schaffung von Wohnangeboten für stabilisierende Bevölkerungsgruppen durch Sicherung von tragbaren Mieten sowie Anpassung an die perspektivische Wohnungsmarktentwicklung.
· Förderung von Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der Umweltbildung sowie der Umweltgerechtigkeit.
· Einbeziehung und Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung im Sinne von Inklusion, durch barrierefreie Gestaltung von Wohnungen, Wohnumfeld, barrierefreien ÖPNV, Teilhabemöglichkeiten für alle Angebote im Quartier.
· Verbesserung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität öffentlicher und privater (Frei-) Räume, zielgruppenorientierte Gestaltung des Wohnumfeldes und der wohnungsnahen Grünflächen.
· Aufwertung öffentlicher Verkehrsräume inklusive der Wegenetze und Erhöhung der Verkehrssicherheit.
· Förderung und Stärkung der lokalen Ökonomie sowie der wohnungsnahen Versorgung, Vermeidung von Gewerbe und Dienstleistungen, die der Förderung, Bildung und Qualifizierung von Kindern und Jugendlichen entgegenstehen.
· Schaffung zielgruppenorientierter Angebote, insbesondere zur Unterstützung von Menschen in belasteten Lebenslagen im Stadtteil, Hilfe zur Selbsthilfe.
· Stärkung präventiver Ansätze in den Bereichen Gewalt, Sucht, Gesundheit, Einkommensarmut.
· Absicherung und Ausbau von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, insbesondere für Migrantinnen und Migranten und Alleinerziehende.
· Stärkung gemeinwesenorientierter Ansätze zum Aufbau und zur Stabilisierung sozialer Netze, Stabilisierung von Nachbarschaften und gesellschaftlicher Teilhabe.
· Stärkung und Schaffung einer gemeinsamen Stadtteilidentität und einer positiven Außenwahrnehmung.
· Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung sowie des ehrenamtlichen Engagements zur Steigerung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner.
Bestandteil aller Sanierungsziele und der daraus abgeleiteten Handlungsansätze und Projekte sind die Zielsetzungen des Programms Soziale Stadt, die städtischen Richtlinien, das Konzept des „Gender Mainstreaming“, die von der Stadt Hannover beschlossenen Klimaschutzzielsetzungen sowie die Förderung der Inklusion und Integration von Bevölkerungsgruppen.
Frau Lahner stellte die Sanierungsziele anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Herr Weske bat um Auskunft, ob die Sanierungsziele analog zu anderen Sanierungsgebieten seien oder ob es Besonderheiten für den Mühlenberg gebe. Frau Over erklärte, dass die Ziele analog zu anderen Gebieten aufgestellt seien, dass aber lokale Bedarfe anhand der Workshops mit eingearbeitet worden seien, wie z.B. lokale Ökonomie und Prävention.
Herr Hurtzig war verwundert, dass die Zuwegung zur Kita Beckstraße als mögliches Projekt auftauche, obwohl die Erstellung der Kita kein Sanierungsprojekt sei. Herr Visse verdeutlichte, dass die Zuwegung durchaus Sache der Stadt sei, dass Projekte im Rahmen Soziale Stadt jedoch die Möglichkeit eröffneten, über die normalen Standards hinauszugehen und die Bürger zu beteiligen.
Herr Hurtzig machte darauf aufmerksam, dass Mühlenberg der ärmste Stadtteil Hannovers sei und somit eine Gentrifizierung doch eher wünschenswert sei. Frau Lahner erklärte, dass man im Rahmen einer maßvollen Sanierung zwar eine Aufwertung anstrebe, jedoch auch eine Stabilisierung des Stadtteils durch bezahlbare Mieten anstreben wolle. Herr Dette bestärkte diese Ansicht, da Soziale Stadt für die Leute sein solle, die hier wohnen, so dass man Mieten gering halten und Gentrifizierung verhindern müsse. Auch Herr Menge mahnte an, Mieten niedrig zu halten, aber auch darauf zu achten, dass sich "Heuschrecken" möglichst nicht verbreiten. Herr Visse bestätigte, dass man dieses im Blick habe und mit den Wohnungsbaugesellschaften in Gespräch sei.
Frau Hurtzig beklagte mangelnde Angebote für altersgerechtes Wohnen und fragte nach Planungen für z.B. betreutes Wohnen. Frau Lahner wies darauf hin, dass dieses als Handlungsfeld berücksichtigt worden sei, konkrete Planungen oder Projekte gebe es nicht.
Frau Hurtzig warnte davor, dass Gebiete mit zu viel sozialen Brennpunkten bei der Beliebtheit kippen könnten und bat um Überprüfung der Anzahl von Belegungsrechten. Herr Visse erklärte, dass man die Entwicklung aufmerksam beobachte und darüber hinaus ein Rechenschaftsbericht in Form eines jährlich aktualisierten IEK erstellt werde.
Frau Hurtzig stellte klar, dass der "Jux-Pokal" seit Jahren von ihr organisiert werde und keineswegs ein Projekt der sozialen Stadt sei. Frau Lahner verdeutlichte, dass es sich hier nicht um eine Vereinnahmung, sondern um eine deutliche Würdigung dieses Projektes handle, dessen Weiterführung die Verwaltung gerne unterstützen werde.
Herr Kroll gab zu bedenken, dass man die positiven Stadtteil-Identitäten nicht nur nach außen darstellen, sondern auch im Stadtteil fördern müsse, um die Bildung von sogenannten "Gangs" zu verhindern. Herr Dette bekräftigte, dass Mühlenberg ja durchaus seine Qualitäten hätte, dass diese aber teilweise selbst innerhalb des Stadtteils nicht bekannt seien und daher mehr hervorgehoben werden müssten.
Herr Kroll beklagte ein mangelndes Angebot für Senioren. Frau Barnert bekräftigte, dass dieses in den Zielen selber nicht erwähnt sei und daher ein entsprechender Fokus bei den Handlungsansätzen nötig sei. Frau Dieckmann-Bartels erklärte, dass das QM eng mit dem Seniorenservice zusammen arbeite und demnach eine ausreichende Versorgung mit Seniorenangeboten vorliege. Herr Seligmann berichtete, dass diese wohl nicht jedem bekannt seien, daher werde vom QM eine Liste von Senioren-Angeboten zusammen gestellt. Frau Barnert regte an, Frau Papke-Vogel für die nächste Sitzung einzuladen und in dem Rahmen auch die Liste des QM vorzustellen.
Im Publikum wurde daran erinnert, die Jugendlichen, speziell junge Flüchtlinge, nicht aus den Augen zu verlieren. Frau Hurtzig äußerte die Meinung, dass es für Jugendliche ein breites Angebot gebe und man diese zu Mitgliedschaften in den bestehenden Vereinen motivieren solle.
Die Drucksache zu den Sanierungszielen wurde mit 10 Stimmen dafür bei 2 Enthaltungen beschlossen.
TOP 6
Satzung Mühlenberger Markt - Entwurf Gebietsumriss
Herr Visse erläuterte die Notwendigkeit zur Verhinderung von Wettannahmestellen sowie den Entwurf des möglichen Gebietsumrisses zur geplanten Sanierungssatzung rund um den Mühlenberger Markt.
Frau Hurtzig fragte, ob das Einkaufszentrum am Schollweg mit aufgenommen werden könne. Herr Visse erklärte, dass eine Stückelung unglücklich sei, es aber geprüft werde, ob nicht das ganze Sanierungsgebiet mit einer Satzung ausgestattet werden sollte.
Herr Menge bat um Einschätzung der Gefahr von Klagen gegen diese Satzung. Herr Visse bestätigte die grundsätzliche Klagemöglichkeit, wies jedoch darauf hin, dass es in den letzten 20 Jahren Sanierung keine Klagen gegen Satzungen in Hannover gegeben habe.
TOP 7
Bericht der Verwaltung
Herr Visse machte auf die Einladung zum Auftaktforum für das integrierte Stadtentwicklungskonzept "Mein Quartier 2030" für den Stadtteil Ricklingen am 20.05.2016 aufmerksam.
Die Broschüre "Bilanz zur Sanierung in Hannover" lag für Interessierte zur Mitnahme bereit.
Die Beschwerden bezüglich des 24-Stunden-Café würden zusammen mit der Bauordnung geprüft.
Für das Einkaufszentrum Schollweg würden Gespräche mit den Eigentümern bzw Gewerbetreibenden laufen, ein Konzept zu zukünftigen Perspektiven sei geplant.
Für den Begleitausschuss zum Quartiersfonds möge jede Fraktion einen Teilnehmer benennen.
Frau Hurtzig bat um Auskunft, wo die Verwaltung ihre Bekanntmachungen veröffentliche. Herr Visse teilte mit, dass dieses ortsüblich in der HAZ/NP erfolge, außerdem auf der Mühlenberger Internetseite. Herr Demos von der Pressestelle sei informiert, dass Termine der SK ebenso wie die des StBR zukünftig im "Mühlenberger Bote" veröffentlicht werden sollen.
TOP 8
Verschiedenes
Frau Koller erinnert an den Nachbarschaftstag am 27.05.2016.
Frau Barnert fragte nach dem Termin für den 2. Stadtteilrundgang. Herr Visse sicherte zu, kurzfristig einen Terminvorschlag zu unterbreiten. Herr Dette fragte, ob auch die Presse daran teilnehmen werde. Herr Visse wollte das abklären.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Barnert eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.04.2016
Das Protokoll wurde mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3
Sachstand Planungen Spielplatz Schollweg
Frau Weber stellte anhand einer Power-Point-Präsentation die aktuellen Planungen für den Spielplatz vor.
Herr Menge wünschte sich, dass der Ballfangzaun aus einem möglichst geräuscharmen Material bestehen solle. Frau Weber versicherte, dass ein Material mit Gummipuffern verwendet werde.
Herr Kühle fragte nach dem Baustart und der Bauzeit. Nach Auskunft von Frau Weber sei der Start für Frühjahr 2017 anvisiert, möglicherweise könne auch schon im Herbst 2016 begonnen werden. Die Dauer betrage mindestens 3 Monate.
Frau Hurtzig fragte, ob es Benutzungsregeln geben werde. Frau Weber teilte mit, dass die Nutzung bis zu einem Alter von 18 Jahren und bis zu der Uhrzeit 20 Uhr gestattet werde. Schilder mit entsprechenden Hinweisen würden aufgestellt. Bei Missbrauch möge man eine Meldung an die Park-Ranger machen (Herr Liebelt, 168-46101; 67.31.Parkranger@Hannover-Stadt.de).
Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass trotz solcher Schilder junge Erwachsene Spielplätze abends gerne als Treffpunkt nutzen würden und dort Müll und speziell kaputte Flachen hinterlassen würden. Herr Menge verwies auf die Rechtslage, wonach sich Erwachsene ohne Begleitung von Kindern gar nicht auf Spielplätzen aufhalten dürften. Herr Hurtzig fragte an, wer die Einhaltung der Regeln überwache. Frau Weber teilte mit, dass eine regelmäßige Reinigung eingeplant sei. Die Überwachung erfolge grundsätzlich ebenfalls durch die Park-Ranger, im Falle von Zuwiderhandlungen solle man einen Hinweis an die Park-Ranger geben oder die Polizei hinzuziehen.
Herr Hänsel fragte nach dem Budget für Unterhaltungsarbeiten b.z.w. Reparaturarbeiten. Frau Weber erklärte, dass regelmäßige Sicherheitskontrollen stattfinden würden und auch ein Budget für Reparaturen bestehe.
Frau Barnert fragte nach, ob es ein Bauschild mit dem Hinweis auf Fördermittel geben werde. Herr Visse teilte mit, dass dieses gesetzlich vorgeschrieben sei und selbstverständlich installiert werde.
TOP 4
Sachstand Freiraumentwicklungskonzept (FREK)
Frau Lahner stellte das FREK und den derzeitigen Sachstand anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Herr Weske bat um Klarstellung, was man sich von diesem Konzept verspreche und ob das auch zu konkreten Projekten führen solle. Außerdem mahnte er an, die Wegeverbindungen in den Stadtteil Empelde nicht zu vernachlässigen. Frau Lahner erklärte, dass sich aus diesem Konzept Prioritäten für die Umsetzung von Maßnahmen ableiten ließen. Wahrscheinlich sei der Bedarf höher, als die Möglichkeiten, was sich im Rahmen der Sanierung umsetzen lasse. Daher sei dieses Konzept langfristiger als der Sanierungszeitraum angelegt.
Herr Menge fragte nach, in welcher Form die Beteiligung erfolge und ob man auf die entsprechenden Einrichtungen zugehe. Frau Lahner erklärte, dass durch die Ansprache von Institutionen und Einrichtungen ein möglichst breites Spektrum erfasst werden solle.
TOP 5
Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg (Drucks. Nr. 0972/2016)
Antrag,
die aufgeführten Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg zu beschließen:
· Herstellung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse, Aufwertung des Wohnungsbestandes, zugleich Schutz der örtlichen Bedarfe der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner, auch Schaffung von Wohnangeboten für stabilisierende Bevölkerungsgruppen durch Sicherung von tragbaren Mieten sowie Anpassung an die perspektivische Wohnungsmarktentwicklung.
· Förderung von Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der Umweltbildung sowie der Umweltgerechtigkeit.
· Einbeziehung und Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung im Sinne von Inklusion, durch barrierefreie Gestaltung von Wohnungen, Wohnumfeld, barrierefreien ÖPNV, Teilhabemöglichkeiten für alle Angebote im Quartier.
· Verbesserung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität öffentlicher und privater (Frei-) Räume, zielgruppenorientierte Gestaltung des Wohnumfeldes und der wohnungsnahen Grünflächen.
· Aufwertung öffentlicher Verkehrsräume inklusive der Wegenetze und Erhöhung der Verkehrssicherheit.
· Förderung und Stärkung der lokalen Ökonomie sowie der wohnungsnahen Versorgung, Vermeidung von Gewerbe und Dienstleistungen, die der Förderung, Bildung und Qualifizierung von Kindern und Jugendlichen entgegenstehen.
· Schaffung zielgruppenorientierter Angebote, insbesondere zur Unterstützung von Menschen in belasteten Lebenslagen im Stadtteil, Hilfe zur Selbsthilfe.
· Stärkung präventiver Ansätze in den Bereichen Gewalt, Sucht, Gesundheit, Einkommensarmut.
· Absicherung und Ausbau von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, insbesondere für Migrantinnen und Migranten und Alleinerziehende.
· Stärkung gemeinwesenorientierter Ansätze zum Aufbau und zur Stabilisierung sozialer Netze, Stabilisierung von Nachbarschaften und gesellschaftlicher Teilhabe.
· Stärkung und Schaffung einer gemeinsamen Stadtteilidentität und einer positiven Außenwahrnehmung.
· Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung sowie des ehrenamtlichen Engagements zur Steigerung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner.
Bestandteil aller Sanierungsziele und der daraus abgeleiteten Handlungsansätze und Projekte sind die Zielsetzungen des Programms Soziale Stadt, die städtischen Richtlinien, das Konzept des „Gender Mainstreaming“, die von der Stadt Hannover beschlossenen Klimaschutzzielsetzungen sowie die Förderung der Inklusion und Integration von Bevölkerungsgruppen.
Frau Lahner stellte die Sanierungsziele anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Herr Weske bat um Auskunft, ob die Sanierungsziele analog zu anderen Sanierungsgebieten seien oder ob es Besonderheiten für den Mühlenberg gebe. Frau Over erklärte, dass die Ziele analog zu anderen Gebieten aufgestellt seien, dass aber lokale Bedarfe anhand der Workshops mit eingearbeitet worden seien, wie z.B. lokale Ökonomie und Prävention.
Herr Hurtzig war verwundert, dass die Zuwegung zur Kita Beckstraße als mögliches Projekt auftauche, obwohl die Erstellung der Kita kein Sanierungsprojekt sei. Herr Visse verdeutlichte, dass die Zuwegung durchaus Sache der Stadt sei, dass Projekte im Rahmen Soziale Stadt jedoch die Möglichkeit eröffneten, über die normalen Standards hinauszugehen und die Bürger zu beteiligen.
Herr Hurtzig machte darauf aufmerksam, dass Mühlenberg der ärmste Stadtteil Hannovers sei und somit eine Gentrifizierung doch eher wünschenswert sei. Frau Lahner erklärte, dass man im Rahmen einer maßvollen Sanierung zwar eine Aufwertung anstrebe, jedoch auch eine Stabilisierung des Stadtteils durch bezahlbare Mieten anstreben wolle. Herr Dette bestärkte diese Ansicht, da Soziale Stadt für die Leute sein solle, die hier wohnen, so dass man Mieten gering halten und Gentrifizierung verhindern müsse. Auch Herr Menge mahnte an, Mieten niedrig zu halten, aber auch darauf zu achten, dass sich "Heuschrecken" möglichst nicht verbreiten. Herr Visse bestätigte, dass man dieses im Blick habe und mit den Wohnungsbaugesellschaften in Gespräch sei.
Frau Hurtzig beklagte mangelnde Angebote für altersgerechtes Wohnen und fragte nach Planungen für z.B. betreutes Wohnen. Frau Lahner wies darauf hin, dass dieses als Handlungsfeld berücksichtigt worden sei, konkrete Planungen oder Projekte gebe es nicht.
Frau Hurtzig warnte davor, dass Gebiete mit zu viel sozialen Brennpunkten bei der Beliebtheit kippen könnten und bat um Überprüfung der Anzahl von Belegungsrechten. Herr Visse erklärte, dass man die Entwicklung aufmerksam beobachte und darüber hinaus ein Rechenschaftsbericht in Form eines jährlich aktualisierten IEK erstellt werde.
Frau Hurtzig stellte klar, dass der "Jux-Pokal" seit Jahren von ihr organisiert werde und keineswegs ein Projekt der sozialen Stadt sei. Frau Lahner verdeutlichte, dass es sich hier nicht um eine Vereinnahmung, sondern um eine deutliche Würdigung dieses Projektes handle, dessen Weiterführung die Verwaltung gerne unterstützen werde.
Herr Kroll gab zu bedenken, dass man die positiven Stadtteil-Identitäten nicht nur nach außen darstellen, sondern auch im Stadtteil fördern müsse, um die Bildung von sogenannten "Gangs" zu verhindern. Herr Dette bekräftigte, dass Mühlenberg ja durchaus seine Qualitäten hätte, dass diese aber teilweise selbst innerhalb des Stadtteils nicht bekannt seien und daher mehr hervorgehoben werden müssten.
Herr Kroll beklagte ein mangelndes Angebot für Senioren. Frau Barnert bekräftigte, dass dieses in den Zielen selber nicht erwähnt sei und daher ein entsprechender Fokus bei den Handlungsansätzen nötig sei. Frau Dieckmann-Bartels erklärte, dass das QM eng mit dem Seniorenservice zusammen arbeite und demnach eine ausreichende Versorgung mit Seniorenangeboten vorliege. Herr Seligmann berichtete, dass diese wohl nicht jedem bekannt seien, daher werde vom QM eine Liste von Senioren-Angeboten zusammen gestellt. Frau Barnert regte an, Frau Papke-Vogel für die nächste Sitzung einzuladen und in dem Rahmen auch die Liste des QM vorzustellen.
Im Publikum wurde daran erinnert, die Jugendlichen, speziell junge Flüchtlinge, nicht aus den Augen zu verlieren. Frau Hurtzig äußerte die Meinung, dass es für Jugendliche ein breites Angebot gebe und man diese zu Mitgliedschaften in den bestehenden Vereinen motivieren solle.
Die Drucksache zu den Sanierungszielen wurde mit 10 Stimmen dafür bei 2 Enthaltungen beschlossen.
TOP 6
Satzung Mühlenberger Markt - Entwurf Gebietsumriss
Herr Visse erläuterte die Notwendigkeit zur Verhinderung von Wettannahmestellen sowie den Entwurf des möglichen Gebietsumrisses zur geplanten Sanierungssatzung rund um den Mühlenberger Markt.
Frau Hurtzig fragte, ob das Einkaufszentrum am Schollweg mit aufgenommen werden könne. Herr Visse erklärte, dass eine Stückelung unglücklich sei, es aber geprüft werde, ob nicht das ganze Sanierungsgebiet mit einer Satzung ausgestattet werden sollte.
Herr Menge bat um Einschätzung der Gefahr von Klagen gegen diese Satzung. Herr Visse bestätigte die grundsätzliche Klagemöglichkeit, wies jedoch darauf hin, dass es in den letzten 20 Jahren Sanierung keine Klagen gegen Satzungen in Hannover gegeben habe.
TOP 7
Bericht der Verwaltung
Herr Visse machte auf die Einladung zum Auftaktforum für das integrierte Stadtentwicklungskonzept "Mein Quartier 2030" für den Stadtteil Ricklingen am 20.05.2016 aufmerksam.
Die Broschüre "Bilanz zur Sanierung in Hannover" lag für Interessierte zur Mitnahme bereit.
Die Beschwerden bezüglich des 24-Stunden-Café würden zusammen mit der Bauordnung geprüft.
Für das Einkaufszentrum Schollweg würden Gespräche mit den Eigentümern bzw Gewerbetreibenden laufen, ein Konzept zu zukünftigen Perspektiven sei geplant.
Für den Begleitausschuss zum Quartiersfonds möge jede Fraktion einen Teilnehmer benennen.
Frau Hurtzig bat um Auskunft, wo die Verwaltung ihre Bekanntmachungen veröffentliche. Herr Visse teilte mit, dass dieses ortsüblich in der HAZ/NP erfolge, außerdem auf der Mühlenberger Internetseite. Herr Demos von der Pressestelle sei informiert, dass Termine der SK ebenso wie die des StBR zukünftig im "Mühlenberger Bote" veröffentlicht werden sollen.
TOP 8
Verschiedenes
Frau Koller erinnert an den Nachbarschaftstag am 27.05.2016.
Frau Barnert fragte nach dem Termin für den 2. Stadtteilrundgang. Herr Visse sicherte zu, kurzfristig einen Terminvorschlag zu unterbreiten. Herr Dette fragte, ob auch die Presse daran teilnehmen werde. Herr Visse wollte das abklären.
Die Vorsitzende Frau Barnert schloss die Sitzung um 19:50 Uhr.
Frau Barnert Frau Paschek
Vorsitzende Schriftführerin
Vorsitzende Schriftführerin