Landeshauptstadt Hannover - - Datum 19.05.2016

PROTOKOLL

50. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 18. Mai 2016,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Farnbacher) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD) als Vertretung für Ratsherrn Römer
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
(Ratsherr Römer) (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Für die Verwaltung:
Herr Stadtrat Härke Kultur- und Personaldezernent
Herr Becker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Greve Gesamtpersonalrat
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Kultur- und Personaldezernat
Herr Münch Fachbereich Personal und Organisation
Frau Rostin Kultur- und Personaldezernat
Frau van Schwartzenberg Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Wöckener Fachbereich Personal und Organisation

Für die Niederschrift:

Frau Ciytak Fachbereich Personal und Organisation,
Für die Niederschrift

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.04.2016

2. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Sporthallenreinigung von Handball-Haftmitteln
(Drucks. Nr. 0794/2016)

3. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Analyse und Umbenennung der Frauenfördermittel
(Drucks. Nr. 0973/2016)

4. Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
(Drucks. Nr. 1003/2016 mit 1 Anlage)

5. Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 0881/2016 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0881/2016, Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 1102/2016)

6. Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0976/2016)

7. Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0977/2016)

8. Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0978/2016)

9. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2016 (Stand 30.04.16)
(Informationsdrucks. Nr. 1065/2016 mit 1 Anlage)

10. Bericht zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Hannover
mit Eckdaten und Schwerpunkten für 2014 / 2015
(Informationsdrucks. Nr. 1066/2016)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 50. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.

Beigeordnete Kastning sagte, dass der Tagesordnungspunkt 2 von der SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen sei. Der Tagesordnungspunkt 3 werde zunächst im Gleichstellungsausschuss am 06.06.2016 behandelt und dann würde der Organisations- und Personalausschuss diesen in der Sitzung am 15.06.2016 behandeln. Weiterhin sagte sie, dass der Tagesordnungspunkt 4 abgesetzt werde, da die CDU-Fraktion diesen Antrag im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters in die Fraktion gezogen habe.
Der Tagesordnungspunkt 5 sei im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten von der Linken-Fraktion in die Fraktion gezogen und werde, nachdem dieser dort behandelt wurde, im Organisations- und Personalausschuss behandelt.
Weiterhin erwähnte sie, dass die Verwaltung den Tagesordnungspunkt 15.7 absetzte.

Bürgermeister Scholz erklärte, dass seine Fraktion die Tagesordnungspunkte 16 und 17 in die Fraktion ziehe, da hier noch in der Fraktion Klärungsbedarf bestehe.

TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.04.2016

Einstimmig

TOP 2.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen zur Sporthallenreinigung von Handball-Haftmitteln
(Drucks. Nr. 0794/2016)

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Testlauf zur Reinigung von Sporthallenböden durchzuführen, in dessen Verlauf notwendiger Aufwand, Personaleinsatz und Kosten erhoben werden, die durch die Befreiung der Sporthallenböden von Haftmitteln im Handballsport entstehen. Der Testlauf soll in Kooperation mit der HSG Badenstedt durchgeführt werden, um die für die Erlangung der Linzenz für die zweite Handballliga notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ab 2017 für die Reinigung der von Handball-Haftmitteln verunreinigten Schul-/Sporthallenböden unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Testlauf und in Rücksprache mit den Vereinen, deren Handballmannschaften durch die Regeln für den Spielbetrieb zum Haftmitteleinsatz verpflichtet sind, zu sorgen.

Zurückgezogen

TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Analyse und Umbenennung der Frauenfördermittel
(Drucks. Nr. 0973/2016)

Antrag zu beschließen:

Die Kommission zur Vergabe der Frauenfördermittel wird beauftragt eine Analyse der Vergabekriterien für die „Frauenfördermittel“ zu erarbeiten und ggf. Vorschläge zur Weiterentwicklung zu unterbreiten. Hierbei sollte insbesondere geprüft werden, ob die aktuellen Vergabekriterien den gleichstellungspolitischen Zielen entsprechen und weiterhin geeignet sind die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadtverwaltung voranzubringen.

Zudem soll die derzeitige Bezeichnung „Frauenfördermittel“ durch eine neue ersetzt werden, die der derzeitigen und gegebenenfalls zukünftig weiter veränderten Mittelvergabe gerecht wird. Die Kommission zur Vergabe der Frauenfördermittel wird beauftragt den Ratsgremien einen Vorschlag zur Umbenennung zu unterbreiten.

Das Ergebnis der Prüfung und der Vorschlag zur Umbenennung wird den Ausschüssen bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2017/8 vorgelegt.

Vertagt

TOP 4.
Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
(Drucks. Nr. 1003/2016 mit 1 Anlage)

Antrag,

die als Anlage beigefügte Verwaltungsvorschrift für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu beschließen.

Vertagt

TOP 5.
Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 0881/2016 mit 1 Anlage)

Antrag,

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:

1. Das als Anlage 1 beigefügte Kleingartenkonzept 2016-2025 ist die verbindliche Handlungsgrundlage für die Entwicklung der Kleingärten in Hannover in den kommenden Jahren bis 2025.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ziele und Maßnahmen des Kleingartenkonzepts umzusetzen. Damit soll(en)
3. Zur Umsetzung werden die erforderlichen Finanzmittel bedarfsgerecht in den jährlichen Haushalten 2017-2026 unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage veranschlagt. Der Mehrbedarf von 3,5 Stellen wird im Stellenplan eingerichtet, sofern das Programm wie vorgelegt umgesetzt wird. Der in der Finanzierungstabelle genannte Betrag ist der nach einer Plausibilitätsprüfung angenommene Wert für den gesamten Umsetzungszeitraum.

Vertagt


TOP 5.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0881/2016, Kleingartenkonzept
2016-2025 (Drucks. Nr. 1102/2016)

Der Rat beschließt,

dass in die Drucksache ein Passus zur zeitlichen Priorisierung der umzuwandelnden
Kleingartenflächen eingearbeitet wird: Es soll, soweit möglich, die Altersstruktur der
Pächter der betroffenen Anlagen in den Entscheidungsprozess zur zeitlichen Terminierung
der jeweiligen Umwandlungen einbezogen werden, sodass solche Gartenbestände mit
vielen älteren Pächtern nachrangig umgewandelt werden.

Vertagt

TOP 6.

Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0976/2016)

Antrag,


zu beschließen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren
Jens Hirschfeld, Freiwillige Feuerwehr Davenstedt, zum Ortsbrandmeister,
Christian Glauss, Freiwillige Feuerwehr Davenstedt, zum stellvertretenden Ortsbrandmeister,
Jens Weinert, Freiwillige Feuerwehr Buchholz, zum stellvertretenden Ortsbrandmeister

zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.


Ratsherr Pohl fragte, warum die Drucksachen nicht zur Kenntnis den Stadtbezirksräten vorgelegt wurde.

Herr Stadtrat Härke sagte, dass es keinen besonderen inhaltlichen Grund gebe, warum die Stadtbezirksräte über die Berufung keine Kenntnis erhalten sollen.

Herr Kallenberg ergänzte, dass hierdurch ein Ehrenbeamtenverhältnis zur Landeshauptstadt begründet werde und aus Sicht der Verwaltung sei dies eine ganz normale Personalangelegenheit, die grundsätzlich nicht in den Stadtbezirksräten behandelt bzw. diesen zur Kenntnis gegeben werde.

Einstimmig

TOP 7.

Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0977/2016)

Antrag,

zu beschließen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren
Thomas Alfermann, Freiwillige Feuerwehr Badenstedt, zum Ortsbrandmeister,
Jens Riedel, Freiwillige Feuerwehr Badenstedt, zum stellvertretenden Ortsbrandmeister
Björn Leineweber, Freiwillige Feuerwehr Bornum, zum stellvertretenden Ortsbrandmeister

zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Einstimmig

TOP 8.
Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0978/2016)

Antrag,

zu beschließen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren
Torsten Keune, Freiwillige Feuerwehr Vinnhorst, zum Ortsbrandmeister,
Benjamin Spiewak, Freiwillige Feuerwehr Vinnhorst, zum stellvertretenden Ortsbrandmeister,

zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Einstimmig

TOP 9.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2016 (Stand 30.04.16)
(Informationsdrucksache Nr. 1065/2016 mit 1 Anlage)

Herr Stadtrat Härke erklärte, dass mit dieser Informationsdrucksache die Verwaltung den ersten Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2016 mit dem Stand 30.04.2016 vorlege. Er sagte, dass der beigefügten Prognose für die Kernverwaltung die Aufwendungen für das beschäftigte Personal (disponible Personalaufwendungen), die Versorgungsempfänger und die Beihilfen im Krankheitsfall (nicht disponible Personalaufwendungen), die Pensions- und Beihilferückstellungen und die Arbeitsgelegenheiten (AGH) zu Grunde lägen. Er ergänzte, dass die aktuell zur Verfügung stehende Haushaltsermächtigung auf dem Haushaltsansatz 2016 basiere, der sich um bewilligte Haushaltsreste aus 2015 und um umgewandelte Sachaufwendungen und erzielte Mehreinzahlungen erhöhe. Er sagte weiter, dass die aktuelle Prognose eine Unterschreitung von ca. 4,27 Millionen Euro (-0,78%) ausweise.
Er ergänzte, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für den Bund und die Kommunen bei dieser Prognose noch nicht berücksichtigt worden sei. Er gab an, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2016 sowie bei der aktuellen Prognose für den Personalaufwand zunächst eine Steigerung der Entgelte ab dem 01.03.2016 in Höhe von 2,7 % berücksichtigt worden seien. Er erwähnte, dass die Entgeltordnung hier nicht berücksichtigt worden sei, da man diese noch nicht kenne und diese auch erst ab 2017 gelte.
Schließlich sagte er, dass auf Seite 2 eine Gesamtbetrachtung der Personalaufwendungen für den Berichtsmonat April vorliege und dieser beinhalte auch unter anderem den Tarifvertrag des Sozial- und Erziehungsdienstes.

Ratsherr Pohl fragte, wie die Verwaltung sich es erklärte, dass man im Moment vier Millionen unter dem Planbedarf läge, obwohl eigentlich ein erheblicher Mehrbedarf an Personal in allen Fachbereichen angemeldet werde. Er fragte weiter, ob es zurzeit zu viele unbesetzte Stelle gebe.

Frau Diers erklärte, dass die Fachbereiche die Vakanzen planen und hierfür einen Betrag einstellen müssten. Sie ergänzte, dass die erste Prognose auch dazu diene, ins Controlling einzusteigen und zum Beispiel zu prüfen, ob alle Datensätze vorhanden seien. Aus diesem Grunde sei der erste Bericht immer etwas „ungenauer“. Die Differenz zwischen der Ermächtigung und den prognostizierten Personalkosten erhöhe sich ebenso um einen Haushaltsrest aus 2015. Schließlich sagte sie, dass dies zwei Gründe seien und wie bereits erwähnt, sei dies der erste Bericht. Es könne weiterhin sein, dass noch einige Stellen geplant, aber noch nicht besetzt seien.

Zur Kenntnis genommen

TOP 10.
Bericht zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Hannover
mit Eckdaten und Schwerpunkten für 2014 / 2015
(Informationsdrucksache Nr. 1066/2016)

Herr Stadtrat Härke sagte, dass hierzu Frau Diers kurz berichten werde.

Frau Diers erklärte, dass dies der zweite Bericht zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement in der Stadtverwaltung Hannover sei. Man habe die gleiche Einteilung genutzt wie bei dem letzten Bericht. Sie sagte, dass man unter Punkt 1 die Eckdaten zur Gesundheit in der Landeshauptstadt Hannover und unter Punkt 2 die Schwerpunkte im Betrieblichen Gesundheitsmanagement aufgeführt habe. Unter dem Punkt 1 unter Punkt 1.1 habe man die Arbeits- und Wegeunfälle aufgelistet. Hier könne man erkennen, dass im Vergleich zum Vorjahr die Unfallzahlen leicht rückläufig seien. Sie erklärte weiter, dass es Ziel sei, die Zahl der Unfälle durch Untersuchung der Ursachen und Ableitung von Maßnahmen zu reduzieren. Weiterhin sagte sie bzgl. der „Arbeitsmedizinischen Vorsorge“, dass die Landeshauptstadt Hannover sehr viel durch ihre Betriebsärztinnen und –ärzten anbiete, vor allem, wenn es um die Thematik der Vorsorge gehe. Dies spiegele sich an den 5694 Vorsorge- und Beratungsanlässen wider. Sie erklärte weiter, dass einige Anlässe gesetzlich vorgeschrieben seien, zum Beispiel die Prüfungen im Zusammenhang mit Bildschirmarbeitsplätzen, Lärmbelästigungen und den Infektionsgefährdungen. Sie fügte hinzu, dass diese gesetzlich vorgeschriebene Anlässen auch dazu führen, dass die Betriebsärztinnen und- ärzte mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch kommen, die auch zur präventiven Beratung genutzt werden.
Sie berichtete, dass die Vorsorgemaßnahmen wegen Infektionsgefährdung in erster Linie die Beschäftigten in den Altenheimen und in den Kindertagesstätten beträfen und zum einen die betriebsärztliche Beratung und Umsetzung eines wirksamen Hygienemanagements und eines angemessenen Impfschutzes ermöglichen. Zum anderen böten sie die Möglichkeit der individuellen Beratung bei psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Sie gab an, dass diese Beratung als Präventionsmaßnahme sich als sehr wirksam erweise und häufig auch zu längerfristiger Begleitung und Unterstützung einzelner Beschäftigter durch die Betriebsärztinnen und –ärzte führe.

Sie berichtete weiter, dass unter dem Unterpunkt 1.3 die „krankheitsbedingten Fehlzeiten“ aufgeführt worden seien. Sie sagte, dass die Fehlzeiten im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen seien um 0,3 %. Sie erwähnte, dass die Verwaltung noch keine Daten vom Deutschen Städtetag für einen Vergleich erhalten habe, aber aus ersten Quellen habe man in Erfahrung bringen können, dass eine Erhöhung auch bei anderen Kommunen festzustellen sei. Sie betonte, dass dies allerdings keine signifikante Steigerung sei. Ergänzend sagte sie, dass die leichte Steigerung auf Seite 4 erläutert werde und sich auf Frauen und Männer beziehe und kein großer Unterschied der einzelnen Altersgruppen bestehe. Es sind keine Ausschläge festzustellen, sodass man sagen könnte, eine bestimmte Gruppe sei stark davon betroffen.
Weiterhin habe die Verwaltung Fehlzeitenquoten in Organisationsbereichen mit Flüchtlingstätigkeiten verglichen.
Hier erklärte sie, dass für das vergangene Jahr in zwei Bereichen (Fachbereich Soziales Hilfen nach dem SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (OE 50.1) und Fachbereich öffentliche Ordnung, Standesamt und Staatsangehörigkeit im Sachgebiet Ausländerangelegenheiten (OE 32.3)) im Vergleich zu 2014 ein deutlicher Anstieg der Fehlzeitenquote festgestellt werden konnte. Schließlich sagte sie, dass man keinen kausalen Zusammenhang zwischen dieser Quote und den neuen Aufgaben im Flüchtlingsbereich seriös herstellen könne, da in 2013 die Fehlzeitenquoten vergleichbar hoch oder sogar höher waren als in 2015.

Sie sagte, dass der vierte Punkt der Eckdaten „der Betriebssport“ sei. Sie erklärte weiter, dass man erkenne, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne die Angebote des Betriebssportes wahrnehmen.

Weiterhin führte Frau Diers aus, dass das Thema der psychischen Gesundheit ein Schwerpunkt für die Landeshauptstadt Hannover darstelle. Die Fehlzeiten im Rahmen psychischer Gesundheit würden bundesweit ansteigen, so auch bei der Landeshauptstadt Hannover. Sie erwähnte, dass die LHH dies zwar nicht beweisen könne, da man in der Fehlzeitenstatistik nicht zwischen Erkrankungen differenzieren könne. Man habe diese Erkenntnis aber aus dem Krankenkassenreport.

Aus diesem Grunde sei die Landeshauptstadt Hannover auch sehr frühzeitig eine Kooperation mit der Institutsambulanz des Klinikums eingegangen, sodass man sehr viel schneller über die eigenen Betriebsärztinnen und –ärzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit psychischen Erkrankungen vermitteln könne.

Dann erklärte sie, dass die LHH seit 2009 verpflichtet sei, im Bereich des TV-SuE den Betrieblichen Gesundheitsschutz /die Betriebliche Gesundheitsförderung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst anzubieten. Sie erklärte, dass im Steuerkreis Betrieblicher Gesundheitsschutz/Betriebliche Gesundheitsfürsorge im Sozial- und Erziehungsdienst alle Themen im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst gebündelt, koordiniert und einer gemeinsamen Beratung und Entscheidung zugeführt werden. Schwerpunkt seit dem Gesundheitsbericht im Juni 2015 seien die Gefährdungsbeurteilungen, die sukzessive für jeden Arbeitsplatz erstellt werden. Sie erklärte weiter, dass das Thema der grundsätzlich ausreichenden Personalausstattung in den einzelnen Bereichen des Fachbereichs Jugend und Familie immer wieder im Steuerkreis behandelt werde.

Ein weiterer Schwerpunkt im Steuerkreis betrieblicher Gesundheitsschutz/betriebliche Gesundheitsfürsorge sei die Bearbeitung einer kollektiven Überlastungsanzeige aus dem Kommunalen Sozialdienst (KSD) gewesen. Hintergrund der Überlastungsanzeigen seien eine überdurchschnittlich hohe Fluktuation und häufig nicht besetzte Stellen im KSD. Daher habe im Frühjahr die AG „ Steigerung der Besetzungsquote der Planstellen im KSD“ und im Spätsommer 2015 die AG „Personalgewinnung und –bindung im KSD“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie erklärte weiter, dass einige Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen bereits in der Praxis umgesetzt wurden und zunächst für einen Zeitraum von 6 Monaten erprobt werden sollen. Andere Maßnahmen würden derzeit zur Umsetzung gebracht.

Dann berichtete sie vom BEM. Sie erklärte, dass das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) seit Jahren entsprechend eines mit der Personalvertretung vereinbarten Verfahrens angeboten werde. Um die Akzeptanz und die Inanspruchnahme weiter zu erhöhen, wurde das Verfahren mit Unterstützung von vier Pilotbereichen weiterentwickelt. Dieser nun veränderte Ablauf (u.a. Angebot einer „persönlichen BEM-Begleitung“ und Einrichtung von „BEM-Teams“ für die Beratung) werde derzeit in einer neuen Dienstvereinbarung formuliert mit dem Ziel, diese Regelungen sukzessiv auf alle Fachbereiche der LHH zu übertragen.

Schließlich sagte sie, dass neben den Gesundheitstagen auch 2015 ein Workshop „Männergesundheit“ für ca. 180 Mitarbeiter mit vielen Informationen, Beratungen in Sachen Gesundheit, Vorsorge und Heilung sowie Mitmachaktivitäten angeboten worden sei. Sie erklärte, dass diese Veranstaltung so viel Zulauf hatte, dass vorgesehen sei, eine weitere Veranstaltung in 2016 anzubieten.

Letztlich gab sie noch einen Ausblick auf 2016. Sie sagte, dass neben den genannten Angeboten in 2016 erneut unterschiedlichste weitere Aufgaben und Themen aus dem Bereich des Betrieblichen Gesundheitsmanagements bearbeitet werden. Beispielhaft seien an dieser Stelle der Abschluss von Zielvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für 2016/2017 durch die Fachbereiche, Ämter und Betriebe mit ihrer Dezernentin bzw. ihrem Dezernenten, die Weiterentwicklung der Suchtprävention, die Umsetzung der sich aus der Zusatzvereinbarung zum Tarifvertrag Beschäftigungssicherung ergebenden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Durchführung von Gesundheitsprojekten genannt.


Ratsherr Pohl bedankte sich für den Vortrag von Frau Diers. Er sagte, dass unter dem Punkt „Dienstvereinbarungen Überlastungsanzeigen“ von 40 gestellten Überlastungsanzeigen noch 15 laufende Verfahren offen seien. Er fragte, ob bei diesen 15 laufenden Verfahren auch Kollektiv-Überlastungsanzeigen vorhanden seien und bei einer Bejahung, würde er gerne wissen, aus welchen Bereichen diese Überlastungsanzeigen gestellt worden seien.

Herr Wöckener sagte, dass 40 Überlastungsanzeigen gestellt wurden, davon seien 19 Einzel- und 21 Kollektiv-Überlastungsanzeigen gewesen. Er erklärte weiter, dass die 153 dazugehörigen Personen auf die beiden Typen der Überlastungsanzeigen verteilt seien. Er sagte weiter, dass die Überlastungsanzeigen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst sowie aus diversen anderen Bereichen stammen. Er erklärte bzgl. der Fragestellung von Ratsherrn Pohl, dass die Auswertung nicht so weit gegangen sei. Er sagte, dass die Verwaltung dies mit dem Protokoll nachreichen werde.

Anmerkung der Verwaltung:

In den 15 zum Zeitpunkt der Abfrage Anfang Januar 2016 noch laufenden Überlas­tungsanzeigen sind auch Kollektivanzeigen aus den Fachbereichen Herrenhäuser Gärten (46 – Besucherservice mit 1 Anzeige von 3 Personen), Jugend und Familie (51.1 Unterhaltsrecht und Elterngeld mit 1 Anzeige von 5 Personen, 51.2 Kommuna­ler Sozialdienst mit 4 Anzeigen von insgesamt 29 Personen), Senioren (57.2 Kom­munaler Seniorenservice Hannover mit 1 Anzeige von 2 Personen) sowie Planen und Stadtentwicklung (61.3 Bauordnung mit 1 Anzeige von 8 Personen) enthalten.
.
Ratsherr Engelke sagte, dass man grundsätzlich anmerken könne, dass die Stadtverwaltung Hannover ein sehr gutes Betriebliches Gesundheitsmanagement beispielsweise im Vergleich zur privaten Wirtschaft führe.
Er erklärte, dass er auf Seite 4 unter der Tabelle der Drucksache sich an dem Wort „traditionell“ im Kontext des Satzes „ Die Fehlzeitenquote ist bei weiblichen Beschäftigten traditionell höher als bei männlichen Beschäftigten.“ störe. Er finde, dass dies holprig formuliert sei. Er sagte, dass Frauen nicht traditionell häufiger krank seien. Weiterhin erklärte er, dass die psychischen Erkrankungen mehr zunehmen würden, dies sei nicht nur ein Phänomen in der Stadtverwaltung Hannover, sondern mittlerweile ein gesellschaftlicher Zustand. Er sagte, dass die psychischen Erkrankungen steigen, da die Aufgaben auch immer stetig steigen und dadurch auch Stress verursachen. Er betonte, dass er es sehr gut finde, dass bei Eintritt eines solchen Falles die Beschäftigten ein Gespräch innerhalb von 14 Tagen erhalten können. In anderen Fällen warte man bis zu drei Monaten auf ein Gespräch.

Er sagte weiter, dass man bei dem Thema Betriebssport erkenne, dass Männer diesen nicht so sehr in Anspruch nehmen wie die Frauen. Er fragte nach, ob die Verwaltung sich darüber Gedanken gemacht habe, wie man dies ändern könne. Er vermute, dass etwa das Angebot des Betriebssportes mehr Frauen als Männer anspreche.

Frau Diers sagte bzgl. des Wortes „traditionell“, dass dies für die Zukunft auch gestrichen werde. Die Verwaltung wollte mit diesem Wort nur zum Ausdruck bringen, dass auch in Bezug auf die Fehlzeiten diese bei den Frauen immer etwas höher sei als bei den Männern.
Weiterhin erklärte sie bzgl. des Angebotes des Betriebssportes, dass alle Sportarten so ausgewählt worden seien, dass diese Frauen und Männer gleichzeitig ansprechen sollen. Sie sagte weiter, dass die Verwaltung durch den Männergesundheitstag hoffe, hier mehr Männer für den Betriebssport zu gewinnen.

Bürgermeister Scholz fragte bzgl. der Seite 6, Absatz 4 Satz 1 „Weitere Themen sind der Lärmschutz in den Kitas.“, was sich hinter der Thematik des Lärmschutzes verberge. Weiterhin merkte er an, dass nach der Seite 6 unter Punkt „2.3 Betriebliches Eingliederungsmanagement“ auf Seite 7 der Punkt „3.4 Dienstvereinbarungen Überlastungsanzeigen“ folge. Er fragte nach, ob die Nummerierung ein Versehen darstelle und eigentlich mit dem Punkt 2.4 fortzufahren sei.

Frau Diers bejahte dies, die Nummerierung hätte fortlaufend sein müssen.
Frau Diers sagte bzgl. des Lärmschutzes, dass dies mittlerweile ein 10-jähriges Projekt sei. Es habe ein sehr dezidiertes Projekt zum Lärmschutz in Kitas gegeben, wobei bauliche Veränderungen oder auch beispielsweise die Überprüfung von technischen Geräten vorgenommen wurden. Außerdem werde den Kindern zum Beispiel beigebracht, dass man in einer bestimmten Lautstärke oder während des gemeinsamen Essens, wenn möglich nicht störend zu reden habe.

Ratsherr Gill sagte, dass man dieses Lärmschutzprojekt auch in anderen Bereichen einführen könnte.

Frau Diers erklärte, dass die Arbeitssicherheit viele Arbeitsbegehungen durchführe und prüfe, wie man den Lärm dämmen können, beispielsweise durch Einführungen von „Schalldecken“.

Zur Kenntnis genommen













Für die Niederschrift:









Härke Ciytak