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Landeshauptstadt Hannover - 23.0 ÖA - Datum 30.05.2016

PROTOKOLL

51. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 13. Mai 2016,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsfrau Gahbler (SPD) 14.05 - 16.15 Uhr
Ratsherr Küßner (CDU) 14.00 - 16.00 Uhr
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD) 14.05 - 16.15 Uhr
Ratsherr Spiegelhauer (SPD) 14.05 - 16.15 Uhr
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 15.46 Uhr

Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
(Herr Behncke)
Herr Gast 14.00 - 15.56 Uhr
Herr Rokahr
Herr Weinel 14.05 - 16.15 Uhr

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP) 14.00 - 15.54 Uhr


Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette

Herr Hartmann Dez. V
Frau de Cassan OE 23
Herr Suhr OE 23.0
Frau Gottwald OE 23.0 ÖA
Herr Schatz OE 23.1
Frau Zingsheim OE 23.3
Herr Tobschall OE 23.31
Herr Peters OE 23.32
Frau Bourscheidt OE 19
Herr Bär OE 19.1
Frau Leinenweber OE 19.3
Herr Möllmann OE 14.04

Presse:
Herr Bohnenkamp (Neue Presse)

Gäste:
Frau Wolf Zero Emission GmbH

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 47. Sitzung am 08.01.2016 - Öffentlicher Teil

3. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. 234. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Misburg / Misburger Hafen
(Drucks. Nr. 0793/2016 mit 1 Anlage)

3.2. Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 0881/2016 mit 1 Anlage)

3.2.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0881/2016, Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 1102/2016)

3.3. Grundschule Gartenheimstraße, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 0759/2016 mit 3 Anlagen)

3.4. IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 mit 3 Anlagen)

3.4.1. IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 E1 mit 2 Anlagen)





3.5. 3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 mit 3 Anlagen)

3.5.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur DS-Nr. 2315/2015
3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 E1 mit 1 Anlage)

3.6. IGS Roderbruch, Sanierung Sporthalle
(Drucks. Nr. 0965/2016 mit 3 Anlagen)

4. Vorstellung aktuelle Entwicklung Fachkräfteallianz

5. Vortrag Klimaschutz-Teilkonzept Gewerbegebiet Lister Damm / Am Listholze

6. Förderrichtlinie Investitionskostenzuschussprogramm (IKOPRO LIST) zur Förderung von Investitionen zum nachhaltigen Wirtschaften im Gewerbegebiet List
(Drucks. Nr. 0988/2016 mit 2 Anlagen)

7. A N T R Ä G E

7.1. Antrag von Ratsherrn Leineweber zum Wildtierverbot für Zirkusse in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0792/2016)

8. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

9. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wird um zwei weitere Tagesordnungspunkte erweitert. Die Drucksache Nr. 965/2016 wird als TOP 3.6 behandelt. Der Änderungsantrag der FDP zu Drucksache Nr. 0881/2016 Kleingartenkonzept 2016-2025 wird als TOP 3.2.1 behandelt. Es bestehen keine Widersprüche. Darüber hinaus wird TOP 12.2 von der Verwaltung abgesetzt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 47. Sitzung am 08.01.2016 - Öffentlicher Teil
Einstimmig genehmigt.


TOP 3.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
234. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Misburg / Misburger Hafen
(Drucks. Nr. 0793/2016 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen.


TOP 3.2.
Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 0881/2016 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen.


TOP 3.2.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0881/2016, Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 1102/2016)

Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen.


TOP 3.3.
Grundschule Gartenheimstraße, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 0759/2016 mit 3 Anlagen)

Einstimmig beschlossen.


TOP 3.4.
IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 mit 3 Anlagen)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 3.4.1.
IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 E1 mit 2 Anlagen)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 3.5.
3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 mit 3 Anlagen)

Einstimmig beschlossen.


TOP 3.5.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur DS-Nr. 2315/2015
3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 E1 mit 1 Anlage)

Einstimmig beschlossen.


TOP 3.6.
IGS Roderbruch, Sanierung Sporthalle
(Drucks. Nr. 0965/2016 mit 3 Anlagen)

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.
Vorstellung aktuelle Entwicklung Fachkräfteallianz

Frau Zingsheim stellt ihre Präsentation zu den aktuellen Entwicklungen der Themen der Fachkräfteallianz vor.

[Präsentation als Anlage 1 zum Protokoll]

Ratsfrau Gahbler empfindet die aktuellen Entwicklungen als positiv und bedankt sich für den umfassenden Vortrag. Sie weist auf Folie drei der Präsentation hin und fragt, ob es sich um ein Budget von 2.600,00 Euro oder von 2.600.000,00 Euro handle.
Frau Zingsheim stellt fest, hier seien Nullen vergessen worden und es handle sich um 2.600.000,00 Euro.
Ratsfrau Langensiepen bedankt sich für den Vortrag und fragt, ob im Rahmen der Ansprache verschiedener Personengruppen auch an Frauen und ein mögliches Teilzeitmanagement sowie an Menschen mit Behinderungen gedacht wurde. Sie höre in Gesprächen mit Unternehmerinnen oft, dass diese gerne Menschen mit Behinderungen einstellen würden, jedoch nicht wüssten, was hierbei zu beachten sei. Die vorgestellte Plattform könne hierfür "Gold wert" sein.
Frau Zingsheim erläutert, dass erster Ausgangspunkt für die aktuelle Kampagne die unterschiedlichen Berufe gewesen seien und der Fokus auf den Berufen gelegen habe, bei denen derzeit ein Mangel an Fachkräften bestehe. Bei Betrachtung der Plakate werde deutlich, dass sowohl Männer als auch Frauen angesprochen würden.

Man wolle mit der Kampagne grundsätzlich versuchen, alle Menschen als Fachkräfte zu gewinnen und habe daher nicht besondere Gruppen, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderungen oder Migranten, explizit angesprochen. Die aktuelle Kampagne sei ein erster Aufschlag, bei dem das Thema Ausbildung im Vordergrund stehe. Es seien weitere Kampagnen geplant, in denen man andere Themen aufgreifen wolle. Frau Zingsheim sagt zu, die Anregung gerne mit in die kommenden Gespräche zu nehmen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sagt, dass auch sie den Vortrag sehr interessant gefunden habe. Darüber hinaus sei sie begeistert von der neuen Internetplattform, die viele Informationen und eine übersichtliche Zusammenfassung der Angebote und Möglichkeiten biete. Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian weist darauf hin, dass die Internetplattform voraussetze, dass die Zielgruppe sich aus eigenem Antrieb informiere und fragt, ob im Rahmen der Fachkräfteallianz auch berücksichtigt wurde oder geplant sei, Lösungsmöglichkeiten dafür zu finden, wie junge Leute mit schlechter oder gar keiner Ausbildung sowie bspw. junge Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge in eine Ausbildung gebracht werden könnten.
Frau Zingsheim antwortet, dass dieser Themenkomplex innerhalb des Internetportals nicht in den Vordergrund gestellt worden sei und weist darauf hin, dass es innerhalb der Fachkräfteallianz noch weitere Arbeitsgruppen gebe, u. a. eine Gruppe, die sich nur dem Thema Ausbildung widme und eine weitere, die sich mit der Frage beschäftige, wie Studierende in Hannover und der Region gehalten werden könnten. Diese Arbeitsgruppen arbeiten aus einer anderen Perspektive heraus. Bei der vorgestellten Kampagne stünde bewusst das Thema Standortmarketing bzw. die Verbindung zwischen Standortmarketing und dem Thema Fachkräfte im Fokus. Frau Dr. Clausen-Muradian habe Recht damit, dass noch zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten. Dies würde allerdings auch bereits durch die Partner in der Allianz, wie zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer, dem Jobcenter und der Arbeitsagentur gemacht, die u. a. spezielle Beratungsangebote bereit hielten.
Ratsfrau Ranke-Heck drückt ihre Freude über den Vortrag aus und fragt, ob die Stadt Hannover eine eigene Stelle habe, in der ausländische Abschlüsse anerkannt werden oder ob in einem solchen Fall an die IHK oder die Handwerkskammer verwiesen werde.
Frau Zingsheim bestätigt, dass die IHK die Anerkennungen vornehme.
Ratsfrau Ranke-Heck bezieht sich auf die Aussage von Frau Zingsheim, dass durch die Fachkräfteallianz auch Praktika vermittelt würden. Sie selbst kenne Bereiche, in denen es schwierig sei Unternehmen zu finden, die eine solche Praktikumsstelle zur Verfügung stellen und fragt, wie das durch die Allianz organisiert werde bzw. welche Erfahrungen gemacht wurden.
Darüber hinaus spricht Ratsfrau Ranke-Heck die Kooperation mit Hildesheim und Nienburg an. Sie möchte wissen, ob diese Städte den gleichen Internetauftritt nutzen oder ob jede Stadt für sich selbst wirbt und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Werbung um Fachkräfte eine gewisse Konkurrenz zu diesen Städten bestehe. Möglicherweise sei der Standort Hannover für Fachkräfte interessanter als Nienburg oder Hildesheim.
Zuletzt fragt Ratsfrau Ranke-Heck nach einer konkreten Aufstellung der Berufe, in denen Fachkräfte gesucht werden.
Frau Zingsheim bestätigt die Einschätzung von Frau Ranke-Heck in Bezug auf die Schwierigkeiten geeignete Praktikumsstellen zu finden. Es sei sowohl schwierig entsprechende Stellen zu finden, als auch die passenden Bewerber. Oft gebe es einen Praktikumsplatz, aber keinen adäquaten Bewerber. Darüber hinaus ließe sich das schwierig über Plattformen organisieren, etwas besser sei es im persönlichen Kontakt. Es gebe einen großen Zuspruch seitens der Universitäten, die versuchten ihre Studierenden in die Unternehmen zu bringen.



Die Vermittlung sei in diesen Fällen oft einfacher, da sich die Unternehmen mehr davon versprächen, wenn sie bereits gut ausgebildete Studierende bekommen können, die möglicherweise auch im Anschluss an das Praktikum im Unternehmen verbleiben. Die Praktikumsvermittlung geschehe in enger Abstimmung zwischen den einzelnen Partnern der Allianz.

Zur Kooperation mit Hildesheim und Nienburg bestätigt Frau Zingsheim ebenfalls, dass hier eine Konkurrenzsituation zu den beiden Städten bestünde und aus diesem Grund keine gemeinsame Internetpräsenz geplant sei. Es werde allein für den Standort Region Hannover geworben und die Qualitäten von Hannover in den Mittelpunkt gestellt.
Bezüglich einer konkreten Aufstellung von Berufen mit Fachkräftemangel verweist Frau Zingsheim auf die Agentur für Arbeit, die eine solche Liste tagesaktuell führe. Die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze sowie der Arbeitssuchenden würden sich jedoch ständig verändern. Man könne bestimmte Branchen benennen, in denen der Fachkräftemangel deutlich erkennbar sei. Dies seien insbesondere die IT- und die Pflegebranche.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzt zum regionalen Fachkräftebündnis und in Bezug auf die Frage, an welchen Stellen eine überregionale Zusammenarbeit sinnvoll ist sowie den virtuellen Fördertopf i. H. v. 2.600.000,00 Euro, dass die Entscheidung, die Internetpräsenz ausschließlich zur Bewerbung der Region Hannover zu nutzen aufgrund der Konkurrenzsituation gezielt gefallen sei. Hier wolle man explizit die Vorzüge des Raumes Hannover hervorheben. Darüber hinaus gebe es aber andere Bereiche, in denen es durchaus sinnvoll sei, eine überregionale Zusammenarbeit anzustreben. In Zusammenarbeit mit den Partnern aus dem regionalen Fachkräftebündnis Leine-Weser könnten Projekte entwickelt werden, für die nach erfolgreicher Beantragung, Geld aus dem Fördertopf zur Verfügung gestellt würde. Das Geld stehe lediglich für konkrete Projekte zur Verfügung.
Ratsfrau Ranke-Heck fragt, ob es bereits konkrete Projektideen im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Nienburg oder Hildesheim gibt.
Frau Zingsheim benennt ein Projekt aus der Region Hannover, bei dem es um Digitalisierung im Mittelstand gehe. Gemeinsam mit dem PZH beschäftige man sich mit der Möglichkeit von Ausbildungskonzepten. Hier würden zusammen mit dem PZH Ausbildungskonzepte entwickelt. Darüber hinaus gebe es zwei weitere Projekte aus anderen Regionen. Ende Mai 2016 finde zudem die nächste Lenkungsgruppe statt, in der man über die Entwicklung neuer Projekte sprechen werde.
Ratsherr Engelke berichtet von einem Gespräch mit drei Führungskräften aus größeren Unternehmen in Hannover. Diese würden deutschlandweit Stellenausschreibungen platzieren und hätten die Erfahrung gemacht, dass potenzielle Bewerber meisten als erstes nach der Infrastruktur in Hannover fragen, u. a. nach Kitas, Schulen, Grünflächen und Kulturangeboten. Dies sei demnach ein wichtiger Faktor aus Sicht der Unternehmen bei der Anwerbung neuer Mitarbeiter. Er fände es daher sehr gut, dass die aktuelle Kampagne das Standortmarketing hervorhebt.
Ratsherr Engelke weist auf einen möglichen Optimierungsbedarf der Auffindbarkeit des Fachkräfteportals auf den Seiten von hannover.de hin und regt an, den Internetpfad noch einmal aus der Sicht eines Bürgers/einer Bürgerin zu überprüfen, der/die den Begriff "Fachräfteallianz" bzw. die Existenz des Portales nicht kenne.
Frau Zingsheim teilt und bestätigt den Eindruck von Herrn Engelke. Leider sei die Auffindbarkeit von speziellen Themen auf hannover.de grundsätzlich problematisch und man versuche dies auf jeden Fall weiter zu optimieren. Da das Portal erst am Vortag online freigeschaltet worden sei, sei es im Google-Ranking leider noch nicht weit oben platziert. Hier sei eine bessere Platzierung angestrebt, so dass die Auffindbarkeit über Google auf jeden Fall gegeben wäre.




Herr Rokahr, als Geschäftsführer der Handwerkskammer, die ebenfalls Partner der Fachkräfteallianz ist, betont das die Initiative der Handwerkskammer weiterhelfe und die Gründung einer solchen Dachmarke durchaus sinnvoll gewesen sei, da die Wahrnehmung und Reichweite höher sei. Aus seiner Sicht sei entscheidend, dass hierdurch ein Netzwerk mit Partnern entstanden sei. Die Plattform sei genau der richtige Ansatz, um auch auf bereits bestehende Angebote, wie zum Beispiel Praktikums- und Lehrlingsbörsen sowie Beratungsangebote in der Personalentwicklung hinzuweisen.


Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
Vortrag Klimaschutz-Teilkonzept Gewerbegebiet Lister Damm / Am Listholze

Frau Wolf von der Zero Emission GmbH stellt ihre Präsentation vor.

[Präsentation als Anlage 2 zum Protokoll]

Ratsfrau Gahbler bedankt sich für den Vortrag und sagt sie sei begeistert von dem Ergebnis und den entstandenen Möglichkeiten, insbesondere von der Idee der Einführung eines Jobtickets für das ganze Gebiet.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zeigt sich ebenfalls erfreut über die vorgestellten Ergebnisse. Sie habe selbst viele der Veranstaltungen im Rahmen des Projektes besucht und die Entwicklung miterlebt. Es seien nicht nur die heute vorgestellten Potenziale identifiziert worden, sondern insbesondere habe sich die Zusammenarbeit der Unternehmen sehr gut entwickelt. Dies zeige sich u. a. bereits an dem vor Ort gegründeten Netzwerk, einer Art Standortgemeinschaft die bereit ist, die weitere Entwicklung „in die Hand“ zu nehmen. Sie habe aus dem Projekt gelernt, dass es besonders wichtig sei, dass es Menschen gebe, die sich verantwortlich fühlen und betont auch die gute Leistung der Wirtschaftsförderung im Rahmen des Projektes.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian nimmt Bezug auf die Idee der Einrichtung eines Managementbüros vor Ort und fragt inwiefern dies realisiert werden soll und kann.
Frau Zingsheim erläutert, dass die Stadtverwaltung das Projekt gerne fortführen möchte, aber dies durch die Ressourcen der Wirtschaftsförderung nicht abgedeckt werden könne. Aus diesem Grund sei beabsichtigt, eine Stelle für einen Klimaschutzmanager für die Dauer von drei Jahren zu beantragen. Die entsprechende Drucksache werde dem AWL in der kommenden Sitzung am 10.06.2016 vorgelegt.
Wenn die Drucksache Zustimmung finde, sei beabsichtigt beim Bundesumweltministerium (BMUB) einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 65 Prozent zu beantragen und die Gegenfinanzierung aus eigenen Mitteln zu übernehmen. So könne eine Person vor Ort sein, die den Fortgang des Projektes entscheidend unterstütze.

Ratsfrau Nowak sagt, ihr habe bei der Analyse sehr gefallen, dass neben den Faktoren, die für die Firmen aufgrund möglicher Einsparpotenziale interessant seien, auch die städtebauliche Qualität des Gebietes bedacht worden sei. Dies könne für den Rat der Stadt Hannover bei Überlegungen zu anderen Gewerbegebieten eine große Hilfe sein, dort möglicherweise ähnlich vorzugehen.
Ratsfrau Nowak nimmt Bezug auf die Auflistung des Energieverbrauches und fragt, ob das Gebiet an Fernwärme angeschlossen sei.
Frau Wolf antwortet, dass dies eher nicht der Fall sei. Lediglich im nördlichen Bereich des Gebietes seien einige Unternehmen an Fernwärme angeschlossen.

Ratsfrau Nowak bezieht sich auf den vorgestellten Maßnahmenkatalog zu Möglichkeiten der Energiegewinnung und regt an, neben der grünen Energie auch andere Möglichkeiten zu betrachten. Da Raumwärme und Strom in diesem Bereich auch über Kraftwärmekopplung geleistet werden könnte, könne sie sich die Errichtung einer Nahwärmeinsel vorstellen. Möglicherweise sei es interessant, noch einmal über diese Möglichkeit zu diskutieren.

Daneben fragt Ratsfrau Nowak, ob die VHV, die hier als Vorbildunternehmen aufgezeigt sei, da sie grünen Strom einkaufe, lediglich ihren bisherigen Verbrauch substituiere oder auch tatsächlich Strom spare.
Frau Wolf stellt, bezogen auf die Frage der Energiegewinnung die Idee vor, den im Gewerbegebiet befindlichen Bunker zu einem Energiebunker umzubauen. Man habe dies im Rahmen der Analyse diskutiert und der Eigentümer des Bunkers würde diese Idee unterstützen. Es habe darüber hinaus ein Gespräch mit enercity gegeben, die sich mit dem Thema ebenfalls beschäftigen. Vor dem Bunker könne eine Nahwärmeinsel errichtet werden, um so im Gebiet selbst Strom zu erzeugen.
Zu den Energieeinsparungen der VHV könne sie nichts sagen, da keine betriebliche Untersuchung erfolgt, sondern das Gebiet als Ganzes betrachtet worden sei.
Frau Zingsheim ergänzt, dass die VHV Teilnehmer des Projektes ÖKOPROFIT sei. Im Rahmen des Projektes werde geprüft, welche Energieeinsparpotentiale bestehen. Den genauen Stand der Prüfung kenne sie nicht, aber die VHV sei in diesem Rahmen auf jeden Fall engagiert.

Ratsherr Engelke beglückwünscht die Stadtverwaltung und die Zero Emission GmbH zu dem gelungenen Projekt. Besonders gut habe ihm die Informationspolitik während des Projektzeitraumes gefallen. Man sei über E-Mail und die Internetseite immer sehr gut über den Projektverlauf informiert worden. Darüber hinaus gebe es innerhalb des Gebietes große Unterschiede, gerade im Hinblick auf die Größen der dort angesiedelten Unternehmen. Trotzdem habe das Projekt sehr gut funktioniert. Wie bereits von Ratsfrau Gahbler erwähnt, sei auch er begeistert von der Idee des Jobtickets für das ganze Gebiet. Bezüglich der Idee zur Umrüstung des Bunkers, weist Ratsherr Engelke darauf hin, dass dieser am Rand des Gebietes liege und daher eine Weiterleitung der erzeugten Energie innerhalb des Gebietes schwierig sei. Möglicherweise könne letztlich nur die VHV, welche direkt neben dem Bunker ansässig ist, durch diesen versorgt werden.

Ratsfrau Ranke-Heck lobt ebenfalls das Projekt und zeigt sich insbesondere von der Vielfalt der Ergebnisse begeistert. Die Idee eines Klimaschutzmanagers finde sie sehr gut, da es schnell vor Ort weitergehen müsse und die Unternehmen selbst meist nicht ausreichend Kapazitäten hätten, sich damit intensiv zu beschäftigen.
Als Maßnahme sei u. a. angeführt worden, die Lichtquellen in den Unternehmen auszutauschen und zukünftig LED-Technik zu verwenden. Dies sei mit Kosten verbunden. Ratsfrau Ranke Heck fragt, ob es eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen gebe, da sich möglicherweise insbesondere kleine Unternehmen diese Umrüstung nicht leisten könnten.
Frau Zingsheim verweist auf TOP 6 und erläutert, dass im Rahmen der zu beschließenden Förderrichtlinie ein Fördervolumen von 100.000,00 Euro zur Verfügung gestellt werden solle. Diese Förderrichtlinie solle es erlauben, Zuschüsse bis 5.000,00 Euro zu gewähren und sei genau dazu gedacht kleinere Maßnahmen solcher Art unterstützen zu können.

Ratsfrau Gahbler fragt, ob der zukünftige Klimaschutzmanager nur für das Gewerbegebiet Lister Damm zuständig sei oder auch für weitere Anfragen aus anderen Stadtteilen zur Verfügung stehe.


Frau Zingsheim erläutert, dieser sei zunächst ausschließlich für das Gebiet am Lister Damm zuständig. Um Anfragen aus anderen Gebieten kümmere sich, wie auch bisher, die Wirtschaftsförderung. Ob es Ergänzungen bzw. Überschneidungen geben wird, werde sich bei der Zusammenarbeit herausstellen. Dann könne man ggf. darauf reagieren.


Zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
Förderrichtlinie Investitionskostenzuschussprogramm (IKOPRO LIST) zur Förderung von Investitionen zum nachhaltigen Wirtschaften im Gewerbegebiet List
(Drucks. Nr. 0988/2016 mit 2 Anlagen)

Herr Oppelt sagt, die CDU finde das Programm grundsätzlich sinnvoll und fragt, ob eine Evaluation des Förderprogrammes geplant sei.
Frau Zingsheim bejaht die Frage.

Herr Gast bittet die Stadtverwaltung zu prüfen, ob die Richtlinie EU-beihilferechtlich relevant ist. Darüber hinaus regt er an, die Zuschüsse als De-minimis-Beihilfen zu gewähren und dies in der Richtlinie zu verankern.
Frau Zingsheim antwortet, dass Förderbudget sei in die Zuweco-Liste (Zuweco = Zuwendungscontrolling) aufgenommen worden und damit EU-konform. Inwiefern eine De-minimis-Bescheinigung notwendig sei, könne sie aktuell nicht sagen. Die Stadtverwaltung werde dies prüfen.

Ratsherr Engelke zeigte sich erfreut darüber, dass es sich um ein niedrigschwelliges Angebot handle und wies erneut auf die vielfältige Unternehmensstruktur im Gebiet hin. Die Wirtschaftsförderung müsse darauf achten, dass die kleinen Unternehmen zum Zuge kämen und nicht nur die großen Unternehmen gefördert würden.


Einstimmig beschlossen.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Antrag von Ratsherrn Leineweber zum Wildtierverbot für Zirkusse in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0792/2016)

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen









TOP 8.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtet von neuen Entwicklungen zum Thema freies WLAN in der Innenstadt von Hannover. Die htp plane in Zusammenarbeit mit der üstra ein öffentliches WLAN in der Innenstadt anzubieten. Dies werde zunächst auf den zwei Achsen Steintor bis Aegidientorplatz und Hauptbahnhof bis Platz der Weltausstellung freigeschaltet. Mit diesem ersten Schritt solle die Funktionalität sowie Finanzierungsmöglichkeiten getestet werden. Nachfolgend plane man die Ausweitung auf den gesamten Innenstadtbereich. Start sei Ende Juni 2016. Ein erster Punkt vor dem htp-Geschäft in der Limburgstraße funktioniere bereits. Die neue Entwicklung zeige, dass man auf einem guten Weg sei in absehbarer Zeit ein freies WLAN in der gesamten Innenstadt zu erhalten.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtet darüber hinaus über aktuelle Entwicklungen im Technologiezentrum von hannoverimpuls im Wissenschafts- und Technologiepark Marienwerder (WTH). Nach der Errichtung und Inbetriebnahme des Zentrums im Jahr 2013 sei dieses derzeit weitgehend mit Mietern belegt und ausgelastet. Die Unternehmen müssten spätestens fünf Jahre nach Gründung das Haus verlassen, so dass in absehbarer Zeit erste Start-up-Unternehmen aus dem Technologiezentrum ausziehen würden. Im Technologiezentrum ansässige und erfolgreiche Unternehmen hätten bereits jetzt höhere Flächenbedarfe, die in dem Objekt kaum oder gar nicht befriedigt werden könnten. Auch für eine nachhaltige Entwicklung des WTH, u. a. für die Ansiedlung und das Wachstum von Unternehmen, bedürfe es weiterer Mietflächen, die derzeit weder vom Technologiezentrum, noch von der Sican GmbH an der Garbsener Landstraße 10 zur Verfügung gestellt werden könnten. Entsprechende Nachfragen seitens Unternehmen seien der Stadtverwaltung bereits bekannt. Daher gebe es derzeit Gespräche mit hannoverimpuls und der union boden GmbH, um die Möglichkeit der Errichtung eines Erweiterungsbaus für das Technologiezentrum in wirtschaftlicher sowie technischer Hinsicht auf dem städtischen Grundstück zu prüfen. Über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Prüfung werde die Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette den AWL ab jetzt laufend unterrichten, wenn neue Erkenntnisse vorliegen.

Frau de Cassan fragt die Ausschussmitglieder, ob am 10.06.2016 um 13:30 Uhr eine gemeinsame Sitzung mit dem Kulturausschuss und dem Finanzausschuss zum Thema Entwicklung im Podbi-Park möglich sei. Es gibt keine Einwände.

Ratsherr Oppelt bezieht sich auf den Bericht der Ersten Stadträtin Tegtmeyer-Dette zum freien WLAN in der Innenstadt und kritisiert, dass aufgrund der langen Planungsphase die Fortschritte hätten größer ausfallen müssen. Die aktuellen Pläne seien kein „großer Wurf“. Darüber hinaus sei es enttäuschend, dass viele Details im Unklaren blieben. Man könne nicht von freiem WLAN sprechen, wenn der entsprechende Zugang nur für eine Stunde gewährt würde und ab der zweiten Stunde womöglich Kosten anfielen. Wenn dies tatsächlich der Fall wäre, gäbe es keinen Unterschied zu dem Netz von Kabel Deutschland, die bereits 16 Spots in der City unterhielten. Hier könne man eine halbe Stunde kostenlos surfen. Darüber hinaus bezögen sich die aktuellen Planungen lediglich auf den Innenstadtbereich. Die Haltestellen der üstra sowie Busse und Bahnen seien beispielsweise nicht berücksichtigt. Ratsher Oppelt verweist auf internationale Messegäste, für die ebenfalls ein WLAN an Bahnhaltestellen sowie am Messegelände wichtig sei.
Ratsherr Oppelt fragt, was die üstra bisher davon abhalte ein freies WLAN in Bussen und Bahnen zu prüfen. In vielen Städten Deutschlands gebe es dies bereits. Darüber hinaus fragt er, ob das WLAN tatsächlich nur für eine Stunde zur Verfügung stehen soll.



Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigt, dass der kostenlose Zugang von htp derzeit für eine Stunde eingerichtet werde. Im Unterschied zu den Hotspots von Kabel Deutschland wolle htp eine Versorgung über die genannten Flächen insgesamt bereitstellen, so dass der Nutzer sich nicht an jeder Stelle/jedem Hotspot wieder neu einwählen müsse. Kabel Deutschland habe keine oder nur teilweise überlappende Bereiche, daher sei dies dort nicht möglich.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette weist darauf hin, dass das freie WLAN nicht von der Stadtverwaltung angeboten würde und diese dafür keine Kosten übernehme. htp müsse als Wirtschaftsunternehmen selbstverständlich wirtschaftlich agieren und ein Geschäftsmodell erstellen, bei dem das kostenlose WLAN-Angebot dauerhaft durch andere Leistungen finanziert werden könne. Ein solches Geschäftsmodell würde derzeit entwickelt. Die üstra stelle im ersten Schritt ihre hochleistungsfähigen Glasfaserkabel, welche auf den Stadtbahnstrecken verlegt seien, für die Datenübertragung zur Verfügung. Es werde also ein vorhandenes Netz genutzt und so Infrastrukturkosten gespart.

Zu weiteren Überlegungen und Planungen der üstra könne sie keine Auskunft geben, da dies Angelegenheit der üstra sei.

Ratsherr Oppelt sagt, man könne unter diesen Voraussetzungen nicht von einem freien WLAN sprechen. Er stimme zu, dass hier Fortschritte gemacht würden. Es handle sich jedoch nicht um einen „großen Wurf“. Selbstverständlich müsse htp eine Finanzierung haben. Andere Städte, wie beispielsweise London, würden allerdings nicht ab der zweiten Stunde den Nutzer in die Pflicht nehmen, sondern ihr Angebot über Werbung finanzieren. Er halte dies für den besseren Weg.
Ratsherr Oppelt bezieht sich auf eine Forderung der CDU, das Neue Rathaus und andere öffentliche Gebäude mit einem freien WLAN auszustatten und fragt nach dem aktuellen Stand.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette verweist zuständigkeitshalber auf den Personal- und Organisationsausschuss.

Ratsherr Nagel drückt seine Freude über die neuen Entwicklungen aus und lobt, dass es gelinge tatsächlich freies WLAN anzubieten. Er erkundigt sich, ob neben htp noch weitere Anbieter Planungen aufgenommen haben.

Ratsherr Engelke kritisiert das Werbemodell. Er sei in der vergangenen Woche in London gewesen und habe während der WLAN-Nutzung häufig Werbung auf dem Handy angezeigt bekommen. Dies habe ihn in der Nutzung eingeschränkt. Ratsherr Engelke würde es begrüßen, wenn sich die Geschäfte im Stadtzentrum an dem Modell von htp beteiligen bzw. hier eine Zusammenarbeit stattfinden würde. Er fragt, ob es hierzu bereits Gespräche gibt.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bedankt sich für den Hinweis und ergänzt, dass die Citygemeinschaft und der Handelsverband bereits mit htp im Gespräch seien und es auch eine Informationsveranstaltung für interessierte Geschäfte in der Innenstadt gegeben habe. Es gebe eine sogenannte strategische Cityrunde, in der die Stadtverwaltung zusammen mit IHK, Handelsverband, Citygemeinschaft und weiteren Akteuren überlege, wie die Innenstadt attraktiv gestaltet werden könne. Hierbei werde zum Einen der stark wachsende Internethandel mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen und zum Anderen die Bedeutung der Stadt Hannover als Einkaufsstandort berücksichtigt. Aus dieser Runde resultiere u. a. die aktuelle Idee des freien WLAN-Netzes für die Innenstadt, so dass hierdurch auch alle Teilnehmer zu dem Thema einbezogen würden.



Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian verweist auf das Problem der Störerhaftung, durch welches möglicherweise eine zeitliche Verzögerung in der Realisierung entstanden sei. Dies betreffe auch andere Kommunen. Sie bezog sich auf die Ausführungen von der Ersten Stadträtin Tegtmeyer-Dette und betonte, dass eine Stunde ein großer Zeitraum sei und htp zudem eine besondere Qualität anbiete. Darüber hinaus sei htp ein Wirtschaftsunternehmen, für welches sich dieses Angebot rentieren müsse. Es handle sich insgesamt um eine sehr gute Lösung, die hier angeboten werde.

Ratsfrau Nowak sagt, dass die Stadt Hannover Anteilseigner der htp sei und es einen öffentlichen Auftrag gebe. Insofern erfülle sie ihren öffentlichen Zweck, indem sie eine Stunde kostenfrei anbieten würden. Sie fragt, nach der Finanzierung in London und drückt ihr Missfallen über die Finanzierung durch Werbung aus.

Ratsherr Oppelt verweist auf das Angebot des freien WLAN-Netzes in Pforzheim und betont die Wichtigkeit von freiem WLAN als Standortfaktor. Im Übrigen halte er eine lange Pilotphase nicht für notwendig, da mobiles Internet schon ausreichend erprobt worden sei und zudem dem Start des Angebotes eine lange Planungsphase vorausgegangen sei. Darüber hinaus sei es gerade in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel den Bürgerämtern besonders wichtig ein freies WLAN anzubieten, damit die Bürgerinnen und Bürger sich bei den teils langen Wartezeiten die Zeit vertreiben könnten.

Ratsfrau Gahbler nimmt Bezug auf die Nutzungszeit von einer Stunde und merkt an, dass sie diese Zeitspanne für ausreichend halte, um von unterwegs kurz etwas zu erfragen oder zu erkunden.

Ratsherr Nagel weist darauf hin, dass mobiles (kostenpflichtiges) Internet in Hannover auf jeden Fall vorhanden sei. Vor diesem Hintergrund sei ein kostenfreies Angebot von einer Stunde jedenfalls ausreichend.

Zur Kenntnis genommen.

TOP 9.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Ratsherr Oppelt fragt nach den neuen Entwicklungen zum Standort der neuen Zentrale der Continental AG.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortet, dass die Gespräche laufen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schließt die Sitzung um 16:15 Uhr.

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Gottwald