Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 11.05.2016

Protokoll:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 03.06.2016

PROTOKOLL

über die 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 11. Mai 2016 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.15 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder

Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) 15.00 - 17.05 Uhr
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) 15.00 - 16.00 Uhr
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU) 15.00 - 17.10 Uhr


Grundmandatsträger:

Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Krüger (15.2)
Herr Ulbrich (20.2)
Herr Rauhaus (51.4)
Herr Schalow (61.4)
Herr Tebbenhoff (68.0)
Frau Burde (68.02)
Frau Over (61.41)
Herr Münch (18.37)
Herr Mertens (66.03)



Herr Janßen (GPR)
Herr Müller (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Presse:

Herr Möser (15.3)










































Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 45. Sitzung am 09. März 2016
- öffentlicher Teil -

3. Integrierter Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030"
(Drucks. Nr. 0508/2016 mit 1 Anlage)

4. Antrag von Ratsherrn Leineweber zum Wildtierverbot für Zirkusse in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0792/2016)

5. Jahresabschluss 2015 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0849/2016 mit 5 Anlagen)

6. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2016 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0678/2016 mit 1 Anlage)

7. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord
(Drucks. Nr. 0736/2016)

7.1. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord
(Drucks. Nr. 0736/2016 E1 mit 2 Anlagen)

8. Straßenausbaubeiträge für die Klopstockstraße von Hebbelstraße bis Liliencronstraße / Raabestraße
(Drucks. Nr. 0738/2016 mit 2 Anlagen)

9. Maßnahme der Kinderbetreuung und Elternbegleitung für Flüchtlingsfamilien gemäß DS 2094/2015
(Drucks. Nr. 0869/2016 N1)

10. Besetzung des Aufsichtsrates Deutschen Messe AG
(Drucks. Nr. 0886/2016)

11. 500 plus: Das Konzept zur Umsetzung des Investitionsmemorandums
(Informationsdrucks. Nr. 1085/2016 mit 2 Anlagen)

12. Bericht des Dezernenten

12.1 Finanzbericht für den Monat April 2016 (Stand 30.04.2016)
(Informationsdrucksache Nr. 1086/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage


12.2 Bericht zum Jahresabschluss 2015

12.3 Bericht zur Genehmigung des Haushaltsplanes 2016


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Für die heutige Sitzung weise sie darauf hin, dass durch einen technischen Defekt der im Hodlersaal installierten Anlage sowohl die Mikrofone als auch die entsprechende Aufnahmeeinrichtung kurzfristig außer Betrieb gesetzt seien.

Ratsfrau Steinhoff zog TOP 4 in die Fraktion.


Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es an dieser Stelle nicht mehr.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 45. Sitzung am 09. März 2016
- öffentlicher Teil -


Genehmigung in der nächsten Sitzung.


TOP 3.
Integrierter Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030"
(Drucks. Nr. 0508/2016 mit 1 Anlage)


Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann erklärte, dass unter weitreichender Beteiligung der Bevölkerung und eines stadtverwaltungsinternen Prozesses ein umfangreiches Konzept entwickelt worden sei, welches in der heutigen Sitzung insbesondere mit der "Finanzbrille" betrachtet werden möge.
Dazu werde er im später folgenden TOP 11 das Investmemorandum "500 Plus" vorstellen, welches einen wichtigen Umsetzungspunkt für das Stadtentwicklungskonzept 2030 bedeute. "500 Plus": Diese Vorlage stelle die konkrete Antwort auf die Fragestellung dar: "Wie wollen wir die wachsende Stadt finanzieren?".

Ratsherr Dr. Menge stellte fest, dass es zwei - seitens des Stadtkämmerers initiierte - spezielle Themen-Veranstaltungen zu "2030" gegeben habe, die sehr gut besucht gewesen seien. Von der SPD-Fraktion werde der aus dem Konzept und aus dem Memorandum resultierende Dreiklang von Haushaltskonsolidierung, laufendem Mitteleinsatz und Investitionen in die Zukunft positiv begrüßt. Die SPD-Fraktion richte hiermit ihren Dank sowohl an den zuständigen Dezernenten als auch den Finanzbereich und werde der Vorlage hieraus ihre Zustimmung erteilen.

Beigeordnete Seitz erbat im folgenden eine getrennte Abstimmung in der Form, wie sie auch der Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters vorgenommen habe. Für die CDU-Fraktion kritisiere sie, dass über eine lange Zeit in puncto Straßensanierung nichts passiert sei. Ihre Fraktion frage sich, was bei den drei aufgebauten Säulen herauskommen solle. Die CDU-Fraktion fordere ein umfassendes Investitionscontrolling. Punkt 2 des Antragstextes der Drucksache werde die CDU-Fraktion überdies keine Zustimmung geben.


Antrag,

1. die Ergebnisse des Stadtentwicklungsprozesses „Mein Hannover 2030“ zur Kenntnis zu nehmen.
2. die Verwaltung zu beauftragen, das Stadtentwicklungskonzept „Mein Hannover 2030“ als integrierten Prozess gemäß Punkt 2) der Begründung umzusetzen.


Punkt 1: Zur Kenntnis genommen
Punkt 2: 7 : 4 angenommen


TOP 4.
Antrag von Ratsherrn Leineweber zum Wildtierverbot für Zirkusse in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0792/2016)


Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wildlebender Arten, sog. Wildtiere, mitführen. Hierunter fallen insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Kamele und Kamelartige, Kängurus, Krokodile, Nashörner, Raubkatzen, Reptilien, Robben, Strauße und Zebras.
Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.


Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Jahresabschluss 2015 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 0849/2016 mit 5 Anlagen)


Die Abstimmung erfolgte ohne vorhergehende Wortmeldungen.


Antrag,

1. den Jahresabschluss 2015 mit den Teilen:

A1 Bilanz 2015
A2 Gewinn- und Verlustrechnung 2015
A3 Anhang 2015
A4 Anlagenspiegel 2015
A5 Lagebericht 2015
zu beschließen.
2. dem Vorschlag der Betriebsleitung zuzustimmen, den nachstehend in seiner Entwicklung dargestellten Bilanzgewinn in Höhe von 29.760.443,41 € wie folgt zu verwenden:

Gewinnvortrag im JA 2014 aus Vorjahren
19.878.361,36 €
Jahresüberschuss 2014
10.962.986,28 €
Zuführung in die Rücklagen aus dem JA 2014
- 4.800.000,00 €
Abführung an den Haushalt aus dem JA 2014
- 4.807.432,05 €
ergibt Gewinnvortrag aus den Vorjahren
21.233.915,59 €


Jahresüberschuss 2015
8.526.527,82 €


Bilanzgewinn 2015
29.760.443,41 €
a) 5.613.001,55 € Abführung an den allgemeinen Haushalt der Landeshauptstadt
Hannover für Eigenkapitalverzinsung.
b) 2.913.526,27 € Zuführung in die allgemeinen Rücklagen
c) 21.233.915,59 € Vortrag auf neue Rechnung
3. die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen.


Einstimmig


TOP 6.
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2016 auslaufenden Bewilligungszeiträume

(Drucks. Nr. 0678/2016 mit 1 Anlage)


Ratsfrau Nowak erkundigte sich, ob es andere attraktive Möglichkeiten gebe, Wohnungseigentümer für die städtischen und damit öffentlichen Zwecke zu gewinnen.

Herr Schalow erklärte, die Stadt gebe Zuschüsse; sie gebe keine Darlehn. Das Problem sei die Klientel, für die Belegrechte zugewiesen würden. Und: Der größte Wohnungsbestand sei in privater Hand.


Antrag,
- Die Laufzeiten der Aufwendungszuschüsse für die 542 Belegrechtswohnungen der Anlage können auf Antrag der Eigentümer um bis zu zehn Jahre verlängert werden.

- Der Aufwendungszuschuss kann bei Bedarf auch mit einem höheren Betrag als bisher weitergewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Belegrechte und sozialverträglicher Mieten notwendig ist.


Einstimmig

TOP 7.
Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord

(Drucks. Nr. 0736/2016)

Ratsfrau Steinhoff zog nach kurzer Erklärung die Drucksache unter diesem Tagesordnungspunkt in die Fraktion.......


Antrag,

einem Investitionszuschuss für die temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung zwischen Baustraße und Westspitze entlang des Leineabstiegskanals Nord auf dem Gelände der Wasserstadt in Hannover-Limmer mit Gesamtkosten in Höhe von max. 200.000,00 € zuzustimmen.


Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 7.1.
Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord

(Drucks. Nr. 0736/2016 E1 mit 2 Anlagen)


.......und damit einhergehend die 1. Ergänzung zu der Verwaltungsvorlage.


Antrag,

dem Änderungsantrag 15-0911/2016 des Stadtbezirksrates Linden-Limmer auf Ergänzung um den Satz "Bei der Gestaltung der Grünverbindung sind die Vorschläge der Bürgerinitiative Wasserstadt Limmer vom 15.04.2016, die dem Änderungsantrag als Anlage beigefügt sind, im Rahmen der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen" nicht zuzustimmen.


Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Straßenausbaubeiträge für die Klopstockstraße von Hebbelstraße bis Liliencronstraße / Raabestraße
(Drucks. Nr. 0738/2016 mit 2 Anlagen)


Herr Mertens erwiderte auf Nachfrage von Ratsherrn Engelke, dass im Zuge dieser Maßnahme keine Mehrkosten auf alle Einwohner bzw. Bürger der LHH umgelegt würden.


Antrag,

für die in der Anlage 1 gekennzeichnete Klopstockstraße von Hebbelstraße bis Liliencronstraße / Raabestraße die als Anlage 2 beigefügte Einzelfallsatzung nach
§ 4 Abs. 4 der Straßenausbaubeitragssatzung zu beschließen.


8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.
Maßnahme der Kinderbetreuung und Elternbegleitung für Flüchtlingsfamilien gemäß DS 2094/2015
(Drucks. Nr. 0869/2016 N1)


Beigeordnete Seitz merkte an, dass diese Maßnahme dazu dienen werde, nur einen kleinen Teil von Kindern aus Flüchtlingsunterkünften adäquat in entsprechenden Einrichtungen unterzubringen.

Herr Rauhaus bestätigte dieses. Jedoch sei es in vielen Fällen nicht immer sinnvoll, aus einer Sammelunterkunft direkt in deren Nähe einen Platz zu erhalten. Wenn die Familie des Kindes z. B. eine Wohnung erhielte, so sei damit infolgedessen auch alsbald wieder ein örtlicher Wechsel der Kita oder einer ähnlichen Einrichtung erforderlich.

Beigeordnete Seitz bat aufgrund der Neufassung der Drucksache um formale Behandlung.


Antrag zu beschließen,
1. dem Deutschen Roten Kreuz Kinder- und Jugendhilfe Region Hannover gem. GmbH für die Unterstützung der Betreuung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in der DRK Kindertagesstätte Berggartenstr. 2a gemäß DS 2094/2015 ab dem 01.04.2016 jährlich 15.000 € zu bewilligen.
2. dem Caritasverband Hannover e.V. für die Unterstützung der Betreuung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in der Kindertagesstätte St. Katharina, Entenfangweg 19, der Kindertagesstätte Fridtjof-Nansen-Haus, Gulbrandsonweg 14 und der Kindertagesstätte St. Bernward, Helmstedter Straße 14 gemäß DS 2094/2015 ab dem 01.04.2016 jährlich 24.000 € zu bewilligen.
3. dem Deutschen Roten Kreuz Soziale Dienste Region Hannover gem. GmbH für die Betreuung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien in der Flüchtlingsunterkunft Roesebeckstr. 15 gemäß DS 2094/2015 und vorgelegtem Konzept 35.208 € jährlich ab dem 01.04.2016 zu bewilligen.

Die Verwaltung bestätigte am 12. Mai 2016 mit dem Ergebnisprotokoll schriftlich, dass die am 11. Mai 2016 im AHausH vorgelegte Neufassung inhaltlich absolut deckungsgleich mit der im JHA bereits einstimmig angenommenen Drucksache ist. Der AHaush hat die DS in der N1-Version als formal behandelt am 11. Mai 2016 in den VA zur weiteren Beratung gegeben. Die N1 ist lediglich aufgrund einer Ergänzung in der Beratungsfolge / Gremienänderung erstellt worden.


TOP 10.
Besetzung des Aufsichtsrates Deutschen Messe AG
(Drucks. Nr. 0886/2016)

Neben einer kurzen Erklärung durch den Stadtkämmerer erfolgte kein weiterer Austausch zu dieser Beschlussvorlage.


Antrag,

zu beschließen, dass folgende Personen für die Wahl des Aufsichtsrates der Deutschen Messe AG benannt werden:


bisher:

neu:

1
Oberbürgermeister Stefan Schostok
(gemäß § 138 NKomVG)
Oberbürgermeister Stefan Schostok
(gemäß § 138 NKomVG)
2
Beigeordnete Christine Kastning
(SPD)
Beigeordnete Christine Kastning
(SPD)
3
Beigeordneter Jens Seidel
(CDU)
Beigeordneter Jens Seidel
(CDU)


Einstimmig


TOP 11.
500 plus: Das Konzept zur Umsetzung des Investitionsmemorandums
(Informationsdrucksache Nr. 1085/2016 mit 2 Anlagen)

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann erläuterte ausführlich das Umsetzungskonzept (siehe Präsentation als Anlage). Er betonte, dass die Drucksache heute nur eingebracht und im nächsten Finanzausschuss noch mal auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Ratsfrau Steinhoff erklärte, ihre Fraktion begrüße diese Verwaltungsvorlage.

Ratsherr Dr. Menge schloss sich dieser Aussage an. Mit dieser Vorlage beginne der Umsetzungsprozess für die durch "2030" gestellten Weichen. Aufgrund der fehlenden "Prestigeobjekte" sei wohl zudem davon auszugehen, dass die Kommunalaufsicht das Konzept mit tragen werde.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann bestätigte, dass es in der Planung keine "Spaßprojekte" gebe. An die Kommunalaufsicht werde die LHH in dieser Hinsicht nicht mit etwaigen Überraschungen heran treten.

Beigeordnete Seitz kritisierte, dass erst am frühen Morgen des heutigen Tages die Fraktionen durch die Verwaltungsführung informiert worden seien; im Anschluss habe dann sofort eine Presseinformation statt gefunden, und nun behandle der zuständige federführende Fachausschuss diese Thematik.

Ratsherr Engelke fragte nach, ob der Rat diese Vorlage ggfs. noch ändern könne und ob eine Abarbeitung des Programms mit den Kapazitäten der Verwaltung überhaupt vollzogen werden könne und so die Vorhaben wie geplant realisiert werden könnten.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann erwiderte, dass der Rat Änderungen im Haushaltsverfahren vornehmen könne und die Verwaltung mit dieser Drucksache vor allem ihre Planungen transparent machen wolle. Auch die Verwaltung werde vermutlich in der Umsetzung noch Projekte verschieben oder ändern, was bei einem so langen Zeitraum unvermeidlich sei. Es müsse Personal aufgestockt werden. Angesichts der Schwierigkeiten, diese zusätzlichen Stellen zu besetzen, werde die Umsetzung eine gewaltige Herausforderung sein.

Ratsherr Wruck stellte zustimmend fest, dass ein 10-Jahres-Plan einen relativ weiten Vorgriff in die Zukunft bedeute. Für ihn stelle sich beispielsweise die Frage, was passiere, wenn die Zinssituation sich total ändere.
Was würde die Verwaltung tun? Würde sie die Maßnahmen in geplanten Umfang reduzieren oder evtl. die Tilgung strecken?

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann betonte, dass möglicherweise ein heute noch nicht quantifizierbarer Teil eigenfinanziert werden könne. Zudem würde es lange dauern, bis etwaige, derzeit nicht absehbare Zinserhöhungen den Kapitaldienst für das gesamte Kreditportfolio signifikant in die Höhe treiben würden.

Nach weiteren Wortmeldungen von Ratsherrn Dr. Menge, Ratsfrau Nowak, Ratsfrau Steinhoff, Beigeordneter Seitz und Ratsherrn Engelke wurde fest gehalten, die Drucksache hiermit als eingebracht zu betrachten.


Die Präsentation von Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann ist der Niederschrift - in der Papierversion - als Anlage (Nr. 1) beigefügt bzw. kann direkt über SIM/Cara aufgerufen werden.

Die Drucksache wurde von Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann präsentiert und im Anschluss daran im Gremium diskutiert. Die Vorlage der Verwaltung gilt damit als eingebracht und wird in der Juni-Sitzung des AHausH erneut auf dessen Tagesordnung stehen.


TOP 12.
Bericht des Dezernenten


Die Präsentation von Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann zum aktuellen Monatsbericht ist der Niederschrift - in der Papierversion - als Anlage (Nr. 2) beigefügt bzw. kann direkt über SIM/Cara aufgerufen werden.
Gleiches gilt für den Vortrag zum Jahresabschluss 2015 (Anlage Nr. 3).


12.1 Finanzbericht für den Monat April 2016 (Stand 30.04.2016)
(Informationsdrucksache Nr. 1086/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

12.2 Bericht zum Jahresabschluss 2015

12.3 Bericht zur Genehmigung des Haushaltsplanes 2016





Für alle 3 Unterpunkte erfolgte ein kurzer Bericht und entsprechende Kenntnisnahme.


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 17.13 Uhr.




Für die Niederschrift


gez. Prof. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 17.15 Uhr.



Für die Niederschrift


gez. Prof. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin