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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 12.05.2016

PROTOKOLL

81. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 4. Mai 2016,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.30 Uhr
Ende 16.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) 15.30 - 16.50 Uhr
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Bezirksbürgermeister Dickneite)
Herr Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine 15.30 - 16.05 Uhr
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch 15.30 - 16.40 Uhr
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht)
(Ratsherr Leineweber)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) 15.30 - 16.50 Uhr

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schonauer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Klatt Rechnungsprüfungsamt
Herr Möllmann Rechnungsprüfungsamt
Herr Demos Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.04.2016

3. Anträge

3.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fahrradquerung der Berliner Allee zwischen Guntenberghof und Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 0932/2016)

3.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Information von Anwohnerinnen und Anwohnern bei Flüchtlingsunterbringung im Stadtteil
(Drucks. Nr. 0762/2016)

4. Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 0881/2016 mit 1 Anlage)

5. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

5.1. 234. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Misburg / Misburger Hafen
(Drucks. Nr. 0793/2016 mit 1 Anlage)

6. Bebauungspläne

6.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1264, 1. Änderung - Günther-Wagner-Allee
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0757/2016 mit 4 Anlagen)

6.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819
- Vahrenwalder Anger -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0764/2016 mit 3 Anlagen)

6.3. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger -
(Drucks. Nr. 0758/2016 mit 1 Anlage)

6.3.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0758/2016, städtebaulicher Vertrag Vahrenwalder Anger
(Drucks. Nr. 0967/2016)

6.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1633, Hauptstraße, Aufhebung
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0790/2016 mit 2 Anlagen)

6.5. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 653, 1. Änderung - Saldernstraße/Steinbergstraße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0940/2016 mit 2 Anlagen)

6.6. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 654, 1. Änderung - Steinbergstraße/
Lange-Hop-Straße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0941/2016 mit 2 Anlagen)

7. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord
(Drucks. Nr. 0736/2016)

7.1. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord
(Drucks. Nr. 0736/2016 E1 mit 2 Anlagen)

8. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Instandsetzung des "Conti-Turms"
(Drucks. Nr. 0737/2016)

8.1. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Instandsetzung des "Conti-Turms"
(Drucks. Nr. 0737/2016 E1 mit 1 Anlage)

9. Stadtteil Oberricklingen
Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0862/2016 mit 1 Anlage)

10. Umgestaltung des Bereiches Am Marstall
(Drucks. Nr. 0689/2016 N1 mit 2 Anlagen)

10.1. Änderungsantrag von Ratsherrn Dirk Hillbrecht zu Drucks. Nr. 0689/2016 (Umgestaltung des Bereiches Am Marstall)
(Drucks. Nr. 0867/2016)

11. Stadtbahnstrecke A-West
Ausbau der Egestorffstraße zwischen Lindener Marktplatz und Einmündung Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 0788/2016 mit 2 Anlagen)

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Bericht über die Prüfung von Auftragsvergaben durch die Zentrale Vergabeprüfstelle im
2. Halbjahr 2015
(Informationsdrucks. Nr. 0628/2016)

15. Betreiberverträge

15.1. Betreibervertrag für das Aussiedler - und Flüchtlingswohnheim An der Lutherkirche 18
(Drucks. Nr. 0583/2016 mit 4 Anlagen)

15.2. Betreibervertrag für das Aussiedler - und Flüchtlingswohnheim Laher-Feld-Straße
(Drucks. Nr. 0710/2016 N1 mit 4 Anlagen)

15.3. Betreibervertrag für das Aussiedler - und Flüchtlingswohnheim Karlsruher Straße
(Drucks. Nr. 0711/2016 mit 4 Anlagen)

15.4. Betreibervertrag für das Aussiedler - und Flüchtlingswohnheim Wülferoder Straße
(Drucks. Nr. 0712/2016 mit 4 Anlagen)

16. Bericht der Verwaltung

17. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 4.: auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen
TOP 5.1.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 11.: abgesetzt



1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Es gab keine Fragen von Einwohnerinnen oder Einwohnern.


2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.04.2016

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.


3. Anträge

3.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fahrradquerung der Berliner Allee zwischen Guntenberghof und Kestnerstraße
(Drucks. Nr. 0932/2016)

Ratsherr Dette begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Blaschzyk teilte mit, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne. An einer weiteren Stelle in der Stadt sollen Autofahrer gegen Radfahrer ausgespielt werden. Es werde eine weitere Ampel entstehen, die den Verkehrsfluss für die Autofahrer behindere.

Ratsherr Dette meinte, dass die Ampelanlagen aneinander gekoppelt werden sollen. Die Befürchtung, dass Radfahrer gegenüber den Autofahrern bevorteilt werden, sei nicht gerechtfertigt.

Ratsherr Nagel meinte, dass es nicht um einen Kampf zwischen Auto- und Radverkehr gehe. Es gehe auch nicht um den Bau einer weiteren Ampel, sondern genau genommen um den Ausbau der vorhandenen Kreuzung. Die Ampeln sollen gleich geschaltet werden. Die Autos würden lediglich einige Meter weiter vorne stehen bleiben. Durch die Maßnahme soll die spätere Fernverbindung nach Lehrte gestärkt werden. Es handele sich um eine einfache Lösung.

Ratsherr Förste konnte auch keinen Kampf zwischen Auto und Rad erkennen. Es verhalte sich vielmehr so, dass je mehr der Radverkehr ansteige desto geringer werde der Autoverkehr und die Autofahrer hätten mehr Platz. Ihm sei wichtig, dass die Hauptverkehrsstraßen für die Radfahrer nicht auf die Hauptverkehrsstraßen für die Autofahrer gelegt werden. Der Radverkehr solle parallel geführt werden. Es sei immer besser, abseits der Hauptverkehrsstraßen zu fahren. Es sei ruhiger, würde weniger Gestank geben und die Autos und Radfahrer kämen sich nicht so in die Quere. Das Vorhaben sei insofern richtig und er werde dem Antrag zustimmen.

Ratsherr Engelke ging nicht davon aus, dass mehr Fahrradfahrer mehr Platz für Autofahrer bedeuten. Parallel dazu werden Parkplätze abgebaut. Er bezweifelte auch, dass es Massen von Fahrradfahrern gäbe, die von oder nach Lehrte fahren würden. Er berichtete, dass er bei der Anliegerversammlung gewesen sei, in der es um die Umbauarbeiten in der Lavesstraße gegangen sei. Am Rande sei auch das Thema Radfahrer diskutiert worden. Aus dem Wunsch der Anlieger, dieses Thema zu bedenken, sei der Bezirksratsantrag entstanden. Unter dem Aspekt einer Gleichschaltung der Lichtsignalanlagen handele es sich nach seinem Erachten um eine sinnvolle Sache.

Ratsherr Mineur wies darauf hin, dass der Gutenberghof für Fahrradfahrer keine Sackgasse sei, wenn die Querung eingerichtet werde. Derzeit müsse man einen Umweg fahren. Die Einrichtung der Querung sei die logische Konsequenz. Es handele sich außerdem um eine Haupterschließungsstraße. Auf der anderen Seite verliefe sie parallel zur Bahn und die Querungssituation sei derzeit schwierig. Aus der Sicht eines Autofahrers könne er verstehen, dass drei Ampeln hintereinander zunächst problematisch erscheinen. Es würde jedoch insofern keine Rolle spielen, als zwei der Ampeln aneinander gekoppelt seien. Es entstehe lediglich ein kleiner zusätzlicher Aufstellungsraum, der aber auf die Flüssigkeit des Verkehrs keine Auswirkungen hätte.

Ratsherr Blaschzyk betonte, dass sich seine Fraktion nicht nur für Autofahrer einsetzen wolle. Er sei selbst viel mit dem Fahrrad unterwegs. Er habe Verständnis dafür, dass sich Fahrradfahrer immer den kürzesten Weg suchen. Viele fahren aus diesem Grund mit dem Fahrrad, um Schleichwege nutzen zu können. Man könne aber nicht an allen Querungsstellen, an denen Radfahrer gewohnheitsrechtlich gerne fahren würden, Querungsmöglichkeiten schaffen. Bei der Achse Heinrichstraße/Leonhardtstraße gäbe es auch keine direkte Querungsmöglichkeit. Entweder müsse die Untertunnelung am Volgersweg genutzt werden oder man müsse zum Kreuzungsbereich Königstraße fahren. Fußgänger würden die Bereiche auch gerne queren. Er stellte die Frage, warum die Querung nur für Radfahrer geschaffen werden solle. Daran sei erkennbar, dass die Mehrheitsfraktionen nur einseitig an einen Verkehrsteilnehmer denken würden. Er wies auf die beiden Kreuzungsbereiche Schiffgraben und Lavesstraße hin. Dort könne man gerne über Ausbau und Verbesserung sprechen. Im Bereich Kestnerstraße konnte er aber keinen Bedarf erkennen. Bis zur Lavesstraße seien es nicht fünfzig, sondern allenfalls zehn Meter. Diese Strecke sei für einen Fahrradfahrer durchaus zumutbar.

Ratsherr Dette war der Auffassung, dass es unterschiedliche Gewohnheiten gäbe. Für Fußgänger sei die Kestnerstraße nicht die Haupttangente. Ein Fußgänger würde sich lieber an den Schaufenstern an der Marienstraße orientieren. Fahrradfahrer hätten diese Orientierung nicht. Eine Querung soll auch nicht an allen Stellen gebaut werden. In Bezug auf die genannte Heinrichstraße sei der Volgersweg die Hauptwegeroute. Dort sei der Bedarf durch die Untertunnelung gedeckt. An der Kestnerstraße biete sich durch die Nähe zu der vorhandenen Lichtsignalanlage der Bau einer Querungsmöglichkeit an.

Ratsherr Nagel betonte, dass die Ampelanlage selbstverständlich auch von Fußgängern genutzt werden dürfe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0932/2016 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

3.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Information von Anwohnerinnen und Anwohnern bei Flüchtlingsunterbringung im Stadtteil
(Drucks. Nr. 0762/2016)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Nagel stellte in Frage, ob es in der Kompetenz des Ausschusses liege, den Oberbürgermeister oder die Verwaltung aufzufordern, Einwohnerversammlungen einzuberufen. Er ging davon aus, dass das in der Zuständigkeit der Stadtbezirke liege. Laut Antrag sollen bei den Informationsveranstaltungen nur Bezirksbürgermeister, Stadtbezirksbetreuer und Stadtbezirksmanager anwesend gewesen sein. Aus seiner Erinnerung heraus habe auch Herr Heesch an etlichen Veranstaltungen teilgenommen und habe Informationen gegeben. Er war der Auffassung, dass es sehr viele Informationsveranstaltungen gegeben habe. Er sei selbst bei der Veranstaltung im Oststadtkrankenhaus gewesen, an der auch Herr Bodemann, der Oberbürgermeister und der damalige Sozialdezernent teilgenommen haben. Die Informationen seien keinesfalls so schlecht, wie es hier suggeriert werde. Er erinnerte daran, dass es eine Vereinbarung mit der Stadtverwaltung zur Erarbeitung eines Kommunikationskonzeptes gäbe. Sollte es diese Vereinbarung tatsächlich geben, wäre der Antrag kontraproduktiv, käme zum falschen Zeitpunkt und sei obsolet.

Ratsherr Engelke meinte, dass es in einem Stadtbezirk zu einem Fehler gekommen sei. Fehler können mal passieren. Die Verwaltung mache ansonsten eine sehr gute Arbeit. Er könne das aus mindestens drei Stadtbezirksräten berichten, in denen er bei den Veranstaltungen teilgenommen habe. Jeder Stadtbezirksrat gestalte die Informationsveranstaltung anders. Bei einigen sei die Verwaltung da, bei anderen informiere der Bezirksbürgermeister zusammen mit kompetenten Leuten vom Roten Kreuz usw. Wie und wie frühzeitig die Informationen weitergegeben werden, müsse der Stadtbezirksrat selbst entscheiden. Im Bezirksrat Mitte, Buchholz und Südstadt habe er erlebt, dass die Unterstützung der Verwaltung hervorragend gewesen sei. Es sei eine durchgängige Transparenz durch die Verwaltung gegeben. Auf hannover.de könne man sehen, wo die Flächen seien, auf denen schon Flüchtlingsheime stehen usw. Er konnte sich nicht vorstellen, dass andere Städte so transparent mit der Thematik umgehen. Er hielt insofern den Antrag nicht für förderlich. Der Fall, in dem die Kommunikation nicht gelaufen sei, sei im Verwaltungsausschuss oder der Geschäftsordnungskommission besprochen worden. Es müsse außerdem bedacht werden, dass die Verwaltung manchmal sehr schnell reagieren müsse. In diesen Fällen hätte der Stadtbaurat oder Herr Heesch die Mitglieder im Bezirksrat sogar noch angerufen.

Herr Heesch antwortete, dass bei allen Programmen, bei denen Standorte für Modulanlagen oder die GBH-Gebäude vorgeschlagen wurden, den Stadtbezirksräten im Vorfeld Informationen gegeben worden seien. Als Ergebnis daraus haben dann Stadtbezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeister Informationsveranstaltungen mit dem Stadtbezirksratsmanagement organisiert und die Fachverwaltung dazu geladen. Auch zukünftig werde es diese Informationsveranstaltungen geben, wenn der entsprechende Bedarf signalisiert werde. Das angesprochene Kommunikationskonzept sei thematisiert worden, als die letzte Informationsveranstaltung mit allen Stadtbezirksräten durchgeführt worden sei. Es seien alle Stadtbezirksräte dabei gewesen, obwohl es nur um fünf Standorte gegangen sei. Ursächlich für die Teilnahme aller Stadtbezirksräte sei die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mittels Leichtbauhallen gewesen. Die Verwaltung habe sich überlegt, wie das Thema kommuniziert werden solle. In dem Zusammenhang wurde überlegt, dass für weitere Anliegen ein Kommunikationskonzept erarbeitet werden solle. Das Konzept sei in Arbeit.

Ratsherr Förste war auch der Auffassung, dass es nur einen Fall gegeben habe, in dem sich der Stadtbezirk nicht richtig informiert gefühlt habe. Nach seinen Erfahrungen aus verschiedenen Stadtbezirken und durch den Kontakt mit den Bezirksräten vor Ort könne er der Verwaltung und insbesondere den Mitarbeitern, die Rede und Antwort stehen müssen, nur ein Lob aussprechen.

Ratsherr Nagel bedankte sich für die Beantwortung seiner Fragen. Er fühlte sich in seinem Eindruck bestätigt, dass die Verwaltung gerade in Bezug auf die Kommunikation gute Arbeit leiste. Im Antrag stehe, dass die Anwohnerinnen und Anwohner zu Beginn der Planungen umfassend zu beteiligen seien. Er stellte die Frage, was mit Beginn der Planungen gemeint sei und ob das schon das Entstehen der Idee sei oder wenn geguckt werde, ob Flächen grundsätzlich möglich seien. Er hielt den Antrag für einen Versuch über die gute Arbeit hinwegzutäuschen. Mit dem Kommunikationskonzept sei eine weitere Verbesserung zu erwarten.

Ratsfrau Jeschke wies darauf hin, dass das Kommunikationskonzept erst entwickelt werde. Zum jetzigen Zeitpunkt seien bereits sehr viele Unterkünfte gebaut und kommuniziert worden. Ein solches Konzept müsse längst bestehen. Es sei Teil des Antrags und vieler Anträge ihrer Fraktion aus der Vergangenheit, dass immer wieder ein zentrales Konzept gefordert werde. Es gäbe sehr wohl in verschiedenen Stadtbezirken immer wieder Situationen, in denen die direkten Anwohnerinformationen zu spät kamen oder intransparent waren. Es könne nicht sein, dass die Informationsgabe auf das freiwillige Engagement der Bezirksbürgermeister zurückzuführen sei und nicht zentral von der Verwaltung komme. Die Entwicklung eines Kommunikationskonzepts bedeute, dass die Kommunikationspolitik nicht in Ordnung sei. Ihre Fraktion sei auch der Auffassung, dass die Unterkunftsorganisation von der Stadtverwaltung gut sei. Hier gehe es aber um Vorfälle, bei denen gewählte Mandatsträger zu spät informiert waren und deshalb in ihrem eigenen Umfeld einen problematischen Stand hatten. Ihre Fraktion habe es für notwendig erachtet, durch den Antrag Druck reinzubringen, damit die Verfahren transparenter kommuniziert werden. Es sei für den Bürger nicht selbstverständlich auf hannover.de nachzusehen. Als Ehrenamtliche habe man einen anderen und geübteren Umgang mit den Informationsquellen der Stadt. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn man aus der virtuellen Kommunikationsebene hannover.de aussteige und dafür zentrale und zeitnahe Informationen vor Ort durch die Verwaltung organisiere.

Ratsherr Dette sagte, dass im Antrag von der Einberufung einer Einwohnerversammlung die Rede sei. Aus seinen Erfahrungen als stellvertretender Bezirksbürgermeister könne er sagen, dass es eine Aufgabe des Bezirksratsgremiums sei, Einwohnerversammlungen durchzuführen und zu informieren. Bei den Standorten in seinem Stadtbezirk habe es Einwohnerversammlungen und Dialoge gegeben, die von der Verwaltung hervorragend unterstützt worden seien. Im Stadtbezirk Linden-Limmer habe das ebenfalls geklappt. Der Bezirksbürgermeister habe einberufen und die Einwohner zusammen mit der Verwaltung informiert. Das Recht Einwohnerversammlungen einzuberufen müsse Aufgabe des Stadtbezirksrats bleiben.

Ratsherr Nagel meinte, dass es der Sache nicht gerecht werde, wenn gesagt werde, dass nur wenige Stadtbezirke zeitig informiert worden seien und dann die Anwohner informiert hätten. Man könne nicht behaupten, dass die Kommunikation vorher schlecht war, nur weil die Verwaltung an einer Verbesserung arbeite. Ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess sei nichts Negatives sondern etwas Positives.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0762/2016 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.


4. Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 0881/2016 mit 1 Anlage)

-auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen-


5. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

5.1. 234. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Misburg / Misburger Hafen
(Drucks. Nr. 0793/2016 mit 1 Anlage)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-
6. Bebauungspläne

6.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1264, 1. Änderung - Günther-Wagner-Allee
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0757/2016 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Engelke meinte, dass es grundsätzlich positiv zu bewerten sei, dass dieses Brachgelände jetzt bebaut werde und sich 20 % der Wohnungen im preisgünstigen Segment befinden sollen. Sorge bereite ihm, dass der Stellplatzschlüssel bei 0,8 liegen solle. Der Parkdruck in dem Gebiet sei gewaltig. Seitdem die VHV von ihren Mitarbeitern einen Euro für den betriebseigenen Parkplatz verlange, sei der Parkplatz nur zur Hälfte gefüllt. Die Mitarbeiter parken seitdem in dem Gebiet um das Firmengebäude auf Gehwegen usw. Die Häuser, die auf der anderen Seite gebaut wurden, seien recht hochpreisig. Viele Leute, die dort wohnen, haben einen Zweitwagen, der dann auf der Straße stehe. Zusammen mit der Versicherung mit 1.000 Mitarbeitern sei die Parksituation dort sehr schwierig. Die Stellplatzthematik hätte aus diesen Gründen anders geregelt werden müssen. Die Häuser auf der anderen Seite seien sehr schön und in gelockerter Bauweise gebaut worden. Lediglich einige Fassaden seien nicht besonders attraktiv. Er ging davon aus, dass vielleicht deshalb noch Leerstände vorhanden seien. Laut Drucksache würde es eine öffentliche Verkehrsfläche geben. Er fragte, wofür die gedacht sei. Im nördlichen Bereich sei ein 50 Meter hohes Gebäude geplant. Er wollte wissen, wie hoch die Kuppel auf dem Pelikangelände sei, ob es in etwa auf gleicher Höhe sei oder das Gebäude turmartig alles überrage.

Herr Zunft antwortete, dass es sich bei der öffentlichen Verkehrsfläche um die Verlängerung der Klopstockstraße handele, die auf der rechten Seite bereits ausgebaut sei. Im jetzt vorhandenen Bebauungsplan sei sie bereits so ausgewiesen. Es habe diesbezüglich keine Veränderungen gegeben. Die Klopstockstraße sei in dem Bereich noch nicht ausgebaut. In 2008/2009 habe es einen städtebaulichen Ideenwettbewerb gegeben. Es sei eine Art Masterplan für das Gebiet entwickelt worden. Man habe sich seinerzeit mit der Jury und dem Vorhabenträger auf eine Gebäudehöhe von 50 Metern geeinigt. Ursprünglich sei das Hochhaus auf der anderen Seite vorgesehen gewesen. Es sei aber nicht umgesetzt worden. Man habe die Errichtung des Hochhauses an der jetzigen Stelle präferiert. Das gesamte Baugebiet südlich dieses Hauses habe eine Höhe von 23 Metern. Die Höhe der Kuppel auf dem Pelikangelände könne er nicht benennen. Die Antwort werde zu Protokoll gegeben.

Ratsherr Wruck sagte, dass das Plangebiet im Stadtteil List liege. Laut Drucksache verfüge der Stadtteil aufgrund seiner Zentralität, der Nähe zu Naherholungsgebieten usw. über günstige Lageeigenschaften zum Wohnen und Arbeiten. Das Baugebiet komplettiere das gesamte Gebiet ostwärts der Günther-Wagner-Allee. Es sei begrüßenswert, dass der Bereich als Wohngebiet genutzt werden soll. Das Wohngebiet müsste aber anders geplant werden. Die Parkraumnot sei immens. Obwohl die Günther-Wagner-Allee eine relativ breite Straße sei, müsse man dort Slalom fahren. Er hielt es für sinnvoll den Parkplatz der VHV aufzustocken, um Parkraum zu schaffen. Die Anzahl der geplanten Parkplätze sei zu gering. Er bewertete es positiv, dass die Traufhöhe abgesehen von dem Hochhaus bei 23 Metern liegen solle. Auf der westlichen Seite sei das bei den Gundlach-Häusern auch der Fall. Die Skyline sei optimal. Problematisch sei die Dichte der Bebauung. Aus den Wohnungen gucke man direkt auf die Mauern des Nachbarhauses. Bei den Planungen in dem neuen Baugebiet sollte man darauf achten, dass das vermieden werde. Die Gundlach-Häuser würden praktisch leer stehen. Das neue Gebiet müsse attraktiver werden, um Leerstand zu vermeiden.
Ratsherr Blaschzyk war auch der Auffassung, dass der Parkdruck immens sei. Es sei deshalb fatal, von der Möglichkeit eines reduzierten Stellplatzschlüssels Gebrauch zu machen. Die Bebauung werde durch seine Fraktion grundsätzlich begrüßt. Die Stellplätze seien aber ein wesentliches Element. Seine Fraktion könne der Drucksache daher nicht zustimmen.

Ratsherr Müller berichtete, dass die Tiefgarage in dem Ensemble zu gut dreiviertel gefüllt sei. Wohnraum sei im Lister Viertel kaum noch zu bekommen. Die Vermarktung sei relativ erfolgreich verlaufen. Ein hoher Anteil sei verkauft worden und ein großer Teil befinde sich in der Vermietung.

Protokollantwort: Die beiden Kuppeln am Pelikanplatz haben an ihren höchsten Punkten eine Höhe von ca. 46,5 m über dem Gelände. Siehe hierzu das Bild in der Anlage. Die Zahlen auf dem Bild benennen die Höhe über Normalnull.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0757/2016 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

6.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819
- Vahrenwalder Anger -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0764/2016 mit 3 Anlagen)

6.3. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger -
(Drucks. Nr. 0758/2016 mit 1 Anlage)

6.3.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0758/2016, städtebaulicher Vertrag Vahrenwalder Anger
(Drucks. Nr. 0967/2016)

Ratsherr Dette begründete den Antrag der beiden Fraktionen.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass im städtebaulichen Vertrag stehen würde, dass die städtische Förderung in Anspruch genommen werde. Es sei ihm wichtig auch der üstra deutlich zu machen, dass sie ihren Mietern den günstigsten Satz anbieten solle und sie die Kombination nicht frei aussuchen dürfe. Gerade städtische Töchter haben Verantwortung zu tragen. Verlange man das von Privaten müsse man das auch von städtischen Töchtern verlangen.

Ratsherr Förste unterstützte die Ausführungen und teilte mit, dass er der Drucksache zustimmen werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0967/2016 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0758/2016 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0764/2016 einstimmig zu.

6.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1633, Hauptstraße, Aufhebung
Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0790/2016 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0790/2016 einstimmig zu.

6.5. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 653, 1. Änderung - Saldernstraße/Steinbergstraße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0940/2016 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0940/2016 einstimmig zu.

6.6. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 654, 1. Änderung - Steinbergstraße/
Lange-Hop-Straße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0941/2016 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0941/2016 einstimmig zu.


7. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord
(Drucks. Nr. 0736/2016)

7.1. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord
(Drucks. Nr. 0736/2016 E1 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0736/2016 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0736/2016 einstimmig zu.


8. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Instandsetzung des "Conti-Turms"
(Drucks. Nr. 0737/2016)

8.1. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Instandsetzung des "Conti-Turms"
(Drucks. Nr. 0737/2016 E1 mit 1 Anlage)


Ratsherr Blaschzyk meinte, dass der Conti-Turm im Eigentum des Grundstücksgesellschafters bleibe und die Sanierungskosten von der Stadt getragen werden. Die Kosten der Sanierung sollen von Bund und Land erstattet werden. Er fragte, wer langfristig die Verkehrssicherungspflicht trägt und für Schäden oder weitere Sanierungen eintrete.

Frau Schonauer antwortete, dass die weiteren Instandsetzungs- und Pflegekosten dem Eigentümer übertragen werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0737/2016 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0737/2016 einstimmig zu.


9. Stadtteil Oberricklingen
Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0862/2016 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0862/2016 einstimmig zu.


10. Umgestaltung des Bereiches Am Marstall
(Drucks. Nr. 0689/2016 N1 mit 2 Anlagen)

10.1. Änderungsantrag von Ratsherrn Dirk Hillbrecht zu Drucks. Nr. 0689/2016 (Umgestaltung des Bereiches Am Marstall)
(Drucks. Nr. 0867/2016)

Ratsherr Dette teilte mit, dass man den Antrag ablehnen werde, weil er in einigen Teilen einem Irrtum unterliege. In der Zeichnung sei ein gelber Weg eingezeichnet. Dabei handele es sich nicht um einen Radweg, sondern um eine glatte Fläche auf der sich Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer bewegen können. Ein breiterer Radweg hätte insofern nicht beantragt werden müssen. Es gäbe dort keinen Radweg, sondern eine Gemeinschaftsfläche.

Ratsherr Nagel meinte, dass es grundsätzlich jedem zustehe, Anträge zu stellen. Grundsätzlich sei jedoch das Gestaltungsrecht des Bezirksrats zu wahren. Der Bezirksrat habe sein Gestaltungsrecht wahrgenommen. In Bezug auf den bereits benannten Irrtum des Bezirksrats gäbe es eine Stellungnahme. Es liege kein Grund vor, dem Antrag zuzustimmen.

Ratsherr Blaschzyk sagte, dass es sich um einen schönen Platzentwurf handele, der aber an der falschen Stelle sei. Die Probleme und Bedenken in Bezug auf die verkehrliche Erschließung habe man in der Vergangenheit hinreichend deutlich gemacht. Sehe man sich die Zeichnungen an, könne man jetzt schon erkennen, dass es zu Spitzenzeiten am Wochenende zu einem großen Verkehrschaos kommen werde. Er führte den großen Wegfall an Parkplätzen als Beispiel an. Es bestehe die Befürchtung, dass der umgestaltete Marstall zu einem zweiten Raschplatz werde. Es sei allen bekannt, dass sich der neue Platz neben dem Rotlicht- und Partyviertel befinde. Es werde zu Trinkgelagen kommen. Am Raschplatz könne man erkennen, wie hilflos man der Situation gegenüberstehe. Solange man in solchen Bereichen keine wirksamen Maßnahmen habe, gegen die unhaltbaren Zustände vorzugehen, halte man es für fatal, so viele Steuergelder auszugeben. Am Ende werde der Platz verschmutzt und verdreckt sein. Vor diesem Hintergrund lehne seine Fraktion das Gesamtkonzept ab.

Ratsherr Engelke hatte erwartet, dass die Verwaltung heute noch einmal die Präsentation zeige, die im Stadtbezirk Mitte gezeigt wurde. Aus seiner Sicht könne man in der Präsentation die hervorragende architektonische Planung erkennen. Der Nebelbrunnen sei sehr beeindruckend. Es sei unbestritten, dass der Platz problematisch sei. Schlussfolgere man daraus, dass der Platz gar nicht umgebaut werden solle, hätte man einiges in der Stadt nicht umgestalten dürfen. Mit der hervorragenden Planung entstehe die Chance, den gesamten Stadtteil aufzuwerten. Der Unterschied zwischen Marstall und Raschplatz sei, dass um den Marstall Leben vorhanden sei. Das Leben werde florieren. Am Raschplatz gäbe es keine Wohnbebauung. Die offene Gestaltung und die Beete, die angelegt werden, werden dazu führen, dass man die vorhandenen schlimmen Verhältnisse in den Griff bekomme. Es sei gut, dass dort gebaut werde. Über die Verkehrsplanung in dem Bereich sei schon viel diskutiert worden. Er halte sie für äußerst problematisch. Der gesamte Verkehr, der aus der Goethestraße kommend in die Innenstadt möchte, müsse dort langfahren. Er hatte Bedenken, dass das funktionieren werde. Der Vorteil wäre aber, dass es Abendverkehr gäbe und der Platz belebt sei. Er konnte sich vorstellen, dass viele Menschen den Platz gerade abends annehmen werden. In der Mitte sei eine Fläche zum Rollschuhlaufen und Skaten geplant. Er hatte die Hoffnung, dass der Stadtteil aufgewertet werde. Er lobte die Verwaltung und den Garten- und Landschaftsplaner für den Entwurf.

Ratsherr Dette verstand die Skepsis gegenüber den Umbaumaßnahmen nicht, nur weil es ein oder zwei Plätze gäbe, an denen sich Leute aufhalten, die sich nicht so sozial verhalten, wie man es erwarte. Das könne kein Grund dafür sein, Plätze nicht weiter zu modernisieren und für eine zukünftige Nutzung auszurichten. Er verstand in diesem Zusammenhang nicht, warum man dann gegen die Steintorplatzbebauung sei, wenn man davon ausgehe, dass Plätze eine latente Gefahr dafür darstellen, dass sich unsoziale Leute dort aufhalten. Auch er lobte die Planungen und meinte, dass das Verkehrskonzept plausibel sei.

Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass die Voraussetzungen der beiden genannten Plätze ganz andere seien. Am Marstall gäbe es eine Wohnbebauung. Dadurch werde es eine soziale Kontrolle geben. In Bezug auf den Steintorplatz sei eine Aufwertung und Verschönerung statt der Wohnbebauung gefordert worden. Hier werde jetzt argumentiert, dass der Patz zwielichtige Gestalten anziehen werde, wenn man ihn verschönere. Bisher habe der Marstall keine Aufenthaltsqualität und ziehe dennoch zwielichtige Gestalten an. Er werde auch weiterhin für eine Aufwertung des Platzes inklusive der Aufwertung des Hohen Ufers eintreten.

Ratsherr Förste fand die Aufwertung gerade in Verbindung mit der Leine ebenfalls positiv. Es könne nicht die Lösung sein, Plätze nicht mehr aufzuwerten, Rasenflächen anzulegen oder Bänke aufzustellen, damit sich dort keine Leute aufhalten, die nicht genehm seien. Es könne dahingestellt bleiben, ob das Trinker, Drogensüchtige, Punker oder feiernde Jugendliche seien. Mit diesen Gruppen müsse man umgehen. Vertreibe man die Menschen vom Raschplatz, werden sie sich andere Orte suchen. Es müsse für diese Leute Plätze geben, wo sie die Öffentlichkeit nicht so stören. Er ging davon aus, dass der Marstall durch andere Leute so belebt sein werde, dass die Problemfälle sich dort nicht treffen werden. In Hamburg gäbe es Vergrämungsmaßnahmen. Dadurch werde man die Leute aber nicht los. Er ging davon aus, dass der Bahnhof durch die gute Erreichbarkeit weiterhin der Treffpunkt für diese Leute sein werde.

Ratsherr Blaschzyk betonte, dass er nichts gegen die Aufwertung oder Bebauung von Plätzen habe. Solange es keine wirksamen Mittel gäbe, gegen solche Zustände wie am Raschplatz vorzugehen, sei es nicht gerechtfertigt so viele Steuergelder auszugeben. Andernfalls müsse zeitgleich mit den Planungen ein Konzept entwickelt werden, wie man solchen Zuständen begegnen könne. Solche Konzepte seien zurzeit nicht erkennbar. In Bezug auf das Thema Raschplatz sei er erstaunt, dass die Problematik runtergespielt werde. Nach seiner Meinung bedarf es wirksamer Konzepte. Es gehe nicht darum, keine Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen. Seine Fraktion begrüße zum Beispiel die Aufwertung des Hohen Ufers sehr. Das Projekt habe eine hervorragende Qualität. Daran könne man erkennen, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Aufwertung von Aufenthaltsmöglichkeiten sei.

Ratsherr Wruck teilte mit, dass seine Fraktion die Planungen sehr qualitätsvoll finde. Qualitätsvoll sei insbesondere auch die Kopfbebauung an beiden Enden des Platzes. Die Kopfbebauung werde erheblich dazu beitragen, dass der Platz für die Hannoveraner als interessanter Platz sichtbar werde. Er begrüßte das sehr. Die Verkehrsführung fand er aus anderen Gründen problematisch. Das werde aber nichts daran ändern, dass der Platz dazu beitragen werde, dass sich die bisherigen Verhältnisse verbessern. Dabei handele es sich schon um einen Wert an sich. Im Übrigen müsse man auch auf die Bewohner des Kreuzkirchenviertels achten. Die Anwohner hätten es verdient, dass die Grenzbebauung besser gestaltet werde, als es seit Jahrzenten der Fall gewesen sei. In Verbindung mit dem Hohen Ufer erfahre der gesamte Bereich eine Aufwertung und das Kreuzkirchenviertel an zwei Flanken eine wunderbare Einrahmung.

Ratsherr Dette war der Meinung, dass man über den Platz diskutieren und keine sozialpolitische Debatte führen solle.

Ratsherr Engelke war der Auffassung, dass ein Vergleich der beiden Plätze völlig abwegig sei, weil die Voraussetzungen völlig unterschiedlich seien. Er sagte, dass ein Konzept gefordert werde. Derzeit gäbe es nur zwei Konzepte. Das eine sei Blasmusik und das andere die Verschönerung des Platzes. Er bevorzuge die Verschönerung, um den Platz für alle Bevölkerungsschichten attraktiv zu machen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0867/2016 mit 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0689/2016 N1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

11. Stadtbahnstrecke A-West
Ausbau der Egestorffstraße zwischen Lindener Marktplatz und Einmündung Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 0788/2016 mit 2 Anlagen)

-abgesetzt-


12. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass am 11.05.2016 um 18 Uhr eine Begehung des Wasserstadtgeländes durchgeführt werde. Es handele sich um eine Initiative des Bezirksrats Linden-Limmer.


Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass am 10.05.2016 um 18 Uhr im Krokus der Planungsvorgang Kronsberg-Süd vorgestellt werde.


Ratsherr Dette bezog sich auf die Begehung des Wasserstadtgeländes. Zeitgleich finde ein Rundgang am Mühlenberg statt. Er fragte, ob die Bauausschussmitglieder daran nicht auch teilnehmen könnten, damit auch der Mühlenberg mal in den Fokus des Bauausschusses gerate.

Frau Schonauer erläuterte, dass es sich bei dem Rundgang auf dem Mühlenberg um eine Initiative der Sanierungskommission gehandelt habe, die sich gerade neu gegründet habe. Die Sanierungskommission arbeite sich gerade in das Gebiet ein. Sie sagte eine Rücksprache mit dem Vorsitzenden zu, gab aber zu Bedenken, dass der Termin schon nächste Woche stattfinde.

Ratsherr Küßner sagte, dass es sich um eine Kommission des Rates handele. Er ging davon aus, dass nicht so viele daran teilnehmen werden, dass der Rahmen gestört oder gesprengt werde. Es wäre eine Gelegenheit zum Austausch mit der neu gegründeten Sanierungskommission.

Ratsherr Dette ärgerte es, dass die Wasserstadt so populär sei und dadurch so viel Aufmerksamkeit bekomme. Andere Projekte bekommen kaum Beachtung. Der Mühlenberg habe es verdient, dass er mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerate.


Herr Lüdtke berichtete, dass aktuell ca. 4.500 Flüchtlinge untergebracht seien. Davon seien gestern 57 aufgenommen worden. Es gäbe derzeit keine neue Quote vom Land. Die alte Quote bleibe bestehen. Eine neue Prognose über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen sei nicht vorhanden. Er wies darauf hin, dass nächste Woche Mittwoch zwischen 16 und 18 Uhr ein Tag der offenen Tür des Wohnheims Grazer Straße 5 stattfinde. Es handele sich um das ehemalige Altenpflegeheim Wichernstift. In den Folgetagen werde die Einrichtung in Betrieb genommen. Er berichtete außerdem, dass in der darauffolgenden Woche in der Kopernikusstraße ebenfalls ein Tag der offenen Tür durchgeführt werden solle. Detailliertere Informationen werden noch mitgeteilt.


13. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke sagte, dass er der Presse entnehmen konnte, dass am Hohen Ufer leider bereits Graffitis angebracht wurden. Bei der Einweihung habe er die Information von der Verwaltung bekommen, dass die Verwaltung bei solchen Vorfällen immer sehr schnell eingreifen und die Graffitis beseitigen wolle. Er fragte, ob das hier jetzt auch der Fall sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Verwaltung immer recht schnell dabei sei, solche Graffitis zu entfernen. Durch den Bauprozess könne es zu kleineren Verzögerungen kommen.


Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:55 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin