Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 25.04.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 15.04.2016)
Protokoll (erschienen am 08.06.2016)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13- Datum 25.05.2016

PROTOKOLL

37. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 25. April 2016,
Kulturhaus Hainholz (Saal) Voltmerstr.36, 30165 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Köster) (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Okumus (SPD)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke.)

Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Frau Schäfer FB Planen und Stadtentwicklung

Gäste:
Frau Eggert-Heerdegen Planungsbüro Louafi
Herr Dr. Hass Universität Hannover
Herr Niemeyer Staatl. Baumanagement Hannover

Presse:
Frau Hilbig HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Information zur Umgestaltung des Welfengartens

3. Müll/Duales System, Bericht eines Vertreters von aha

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.03.2016

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Sanierungskommission

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1818, Voltmerstraße / Schmedesweg
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 15-0787/2016 mit 3 Anlagen)

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
-1. Änderungssatzung-
(Drucks. Nr. 0633/2016 mit 1 Anlage)

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Abstellen von abgemeldeten Autos im Schachtebeckweg und Industrieweg
(Drucks. Nr. 15-0397/2016)

9.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0397/2016, Schachtebeckweg und Industrieweg
(Drucks. Nr. 15-0939/2016)

9.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

9.2.1. Fahrradständer auf dem Conrad-Wilhelm-Hase- Platz
(Drucks. Nr. 15-0804/2016 N1)

10. A N F R A G E N

10.1. von Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)

10.1.1. Günstiger Wohnraum im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-0810/2016)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0935/2016)

11.2. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0936/2016)

12. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Betreibervertrag für das Aussiedler - und Flüchtlingswohnheim
An der Lutherkirche 18
(Drucks. Nr. 0583/2016 mit 4 Anlagen)

14. Belegung Flüchtlingsunterkunft Kopernikusstraße
(Drucks. Nr. 15-0795/2016)

15. Bericht des Stadtbezirksmanagements


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 9.1.1. lag ein Änderungsantrag vor, zu TOP 9.2.1. gab es eine interfraktionelle Neufassung des Antrages.
Zu TOP 11 gab es zwei Tischvorlagen. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Information zur Umgestaltung des Welfengartens
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Herrn Dr. Haas von der Universität Hannover, Herrn Niemeyer vom Staatlichen Baumanagement Hannover sowie Frau Eggert-Heerdegen als Vertreterin des Planungsbüros Louafi. Herr Dr. Haas gab eine kurze Einführung. Im Anschluss daran, zeigte Frau Eggert-Heerdegen in einer Präsentation Pläne des Welfengartens. Es handele sich um ein Projekt mit besonderem Interesse für die Nordstadt. Der Welfengarten als Teil der Herrenhäuser Gärten sei der Garten der Nordstadt. Bisher haben für Pflege und Unterhaltung wenig Mittel zur Verfügung gestanden.
Dank des Engagements des Freundeskreises der Herrenhäuser Gärten wurden Mittel bereitgestellt für eine Mehrfachbeauftragung von Planungsbüros, um Ideen für den Welfengarten zu entwickeln. Es seien vier qualifizierte Planungsbüros ausgesucht und um eine Vorplanung gebeten worden. Diese Pläne wurden von einer hochkarätigen Jury bewertet und das Planungsbüro Louafi sei als Sieger daraus hervorgegangen.
Für den 1. Bauabschnitt stehen 1,6 Mio. Euro zur Verfügung. Ein 2. Bauabschnitt sei geplant, aber man müsse zu gegebener Zeit sehen, wie sich die Haushaltslage darstelle.

Der Welfengarten werde auch als 4. Herrenhäuser Garten bezeichnet, um 1763 sei man mit dem Schloß Montbriant gestartet. Zunächst ein Barockgarten, wurde er dann zu einem englischen Landschaftsgarten umgestaltet. Der vorhandene Wassergraben wurde nach dem Krieg zugeschüttet. Die Universität wurde um den Park herum und hinein gebaut.
Die aktuelle Planung verfolge das Ziel, historische Strukturen zu zitieren und für Menschen nutzbar wieder herzustellen. Die Nutzbarkeit sowie eine erhöhte Aufenthaltsqualität sei geplant. Wege, die bereits genutzt werden - Trampelpfade - in die Quartiere, werden aufgenommen, Eingänge aufgeweitet, sichtbar gemacht, Blickbezüge in den Park werden hergestellt.
Frau Eggert-Heerdegen zeigte den Vorentwurf der Eingänge Callinstraße, Im Moore und vor dem Schloß.
Der Trampelpfad werde ein offizieller Weg, allerdings werde er seitlich über die Wiese geführt, nicht quer durch, damit das "Bowling-Green" nicht zerschnitten wird. Die Gartenterasse werde gut angenommen. Dieser Bereich werde befestigt und erweitert mit dem Ziel, die Vegetation zu erhalten.
Es werde Podeste geben, eine Bouleanlage sei geplant. Es solle eine vielseitig nutzbare Fläche im historischen Raum entstehen.
Bezirksratsherr Winter fragte, ob zusätzliche Baumpflanzungen geplant seien. Er habe den Eindruck, einige Bäume gingen ein.
Frau Eggert-Heerdegen erläuterte, der Pflegezustand des Gartens sei sehr schlecht. Man habe Sicherungsmaßnahmen an den Bäumen durchgeführt, damit keine Äste herunterkrachen. Aber im 1. Bauabschnitt seien keine Neupflanzungen geplant, da so viele Pflanzungen im Park vorhanden seien. Es werden Schnittmaßnahmen sowie Kronenpflege erfolgen. Der Hauptweg zur Mensa solle in der gleichen Farbe wie die anderen Zuwegungen asphaltiert werden. Er bekäme aber die Anmutung einer wassergebundenen Decke.
Bezirksratsherr Herar fragte nach dem Material der Sitzblöcke. Frau Eggert-Heerdegen sagte, es handele sich um Acryl-Material, dieses habe man bereits am Hamburger Bahnhof eingesetzt. Es sei sehr widerstandsfähig und auch Graffitti ließen sich leicht entfernen. Mit den geplanten Podesten zeichne man den alten Verlauf des Wasserlaufes nach. Zur Zeit habe man die geplanten Standorte abgesteckt, um die Proportionen im Raum zu testen. Es seien weiße Bänder, 4 Meter breit und 45 cm hoch.
Bezirksratsfrau Schischke fragte, ob für die geplanten Elemente Bäume weichen müssten.
Frau Eggert-Heerdegen sagte, dass drei Birken und ein abgängiger Baum gefällt werden müssten. Zum Thema Müll befragt, sagte sie, zur Zeit sei nicht mehr geplant als vorher. Am Prinzengarten gebe es zwischen den Sträuchern einen Müllplatz. Herr Niemeyer ergänzte, der Park werde erheblich aufgewertet, man hoffe auch auf die emotionale Sperre und gutes Verhalten bei den Nutzern.
Bezirksratsfrau Jagemann fragte nach dem 2. Bauabschnitt. Herr Dr. Haas antwortete, zunächst müsse man sehen, ob im 1. Bauabschnitt der Kostenrahmen gehalten werden könne. Aktuell sei man mit der Entwurfsplanung durch, nun käme die Ausführungsplanung. Die Ausführung werde im Juli 2016 vergeben. Geplant sei, den 1. Bauabschnitt in 2016 abzuschließen. Es gebe die Bestrebungen den 2. Bauabschnitt möglichst in 2017/2018 umzusetzen.
Ratsherr Nicholls fragte, ob die Wegebeziehungen barrierefrei gestaltet würden. Frau Eggert-Heerdegen sagte, die Barrierefreiheit stehe bei Neuplanungen immer im Fokus. Die Wege würden mit einem angemessenen Gefälle angelegt, im Bereich der Terasse werden Kontraststreifen für Sehbehinderte eingebaut. Nur die Graft selbst habe Treppenstufen als skulpturales Element.
Bezirksratsfrau Windhorn fragte, ob auch die EInrichtung von Toiletten geplant sei. Dies verneinte Herr Dr. Haas, außer es gebe eine Kostenübernahme seitens der Stadt Hannover. Bezirksratsherr Winter fragte, ob zukünftig Geld für die Erhaltung zur Verfügung stehen würde. Herr Dr. Haas führte aus, dass es eine erhebliche Verbesserung geben werde. Herr Niemeyer wies darauf hin, dass das Projekt auch im Rahmen des Tages der Architektur am 23.06.2016, in der Universität Hannover, Am Welfengarten 1 im Hörsaal F 107 vorgestellt werde.
Sodann bedankte sich der gesamte Bezirksrat für die ausführlichen Erläuterungen.

TOP 3.
Müll/Duales System, Bericht eines Vertreters von aha
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Herrn Renneberg, Abteilungsleiter Abfall- und Wertstoffsammlung beim Zweckbverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha).
Herr Renneberg stellte anhand einer Präsentation ausführlich das Duale System vor. -diese Präsentation ist dem Protokoll beigefügt -
Die Entsorgung über das Duale System sei keine klassische hoheitliche Aufgabe. Die Leistungen werden alle drei Jahre neu ausgeschrieben. Die Dualen Systeme sind ein Zusammenschluss verschiedener Systembetreiber, die, die in Niedersachsen eine Zulassung haben, vergeben Lizenzen. Ein Ausschreibungsführer setzt sich dann mit dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger in Verbindung um eine Abstimmungsvereinbarung zu treffen. Die aktuell gültige Abstimmungsvereinbarung stamme aus dem Jahr 1992. Eine Änderung der Abstimmungsvereinbarung sei nur möglich, wenn alle Systembetreiber zustimmen, alle 11 müssten einstimmig für eine Änderung votieren.
Das oft angesprochene Problem, hier speziell in der Nordstadt, sei die gewünschte wöchentliche Abholung der gelben Säcke. Dies sei aus Sicht der Betreiber des Dualen Systems nur möglich, wenn ein Ausgleich in einem anderen Stadtteil erfolgen würde. Im privatrechtlichen Bereich müsse noch Geld überbleiben, damit sich das ausgleichen würde.
Die Entsorgung falsch befüllter Säcke, die nicht abgeholt wurden, falle in den hoheitlichen Bereich. Die rechtliche Absicherung werde geprüft. In starken Problembereichen werden Informationshauswurfsendungen verteilt. Es gebe eine neue Abfallfahndungskonzeption, dadurch erhoffe man sich eine Verbesserung.
Herr Renneberg sagte, hier sei eine Wertstofftonne am besten. Es gebe eine 240 l Tonne und es erfolge in einer gemeinsamen Haussammlung die Entsorgung von Verpackungsabfällen und weiteren Kunststoffabfällen - also Wertstoff- und Verpackungsmaterialien zusammen. Der "gelbe Sack" sei eine reine Verpackungsabfuhr. aha warte zur Zeit auf ein neues Wertstoffgesetz. Die Kommunen stellten die Tonnen zur Verfügung, aber die Hersteller bestimmen die Abfuhr der Säcke, dadurch habe man keinen Einfluss mehr auf die Ausgestaltung der Sammlung.
Bezirksratsherr Winter fragte, ob es seit 1992 Änderungsversuche der Abstimmungsvereinbarung gegeben hätte.
Herr Renneberg erläuterte, dass es Bestrebungen gab, zusätzliche Bezirke mit aufzunehmen. Dies sei aber beim Dualen System auf Ablehnung gestoßen. Wie bereits ausgeführt, erfolge alle drei Jahre eine neue Ausschreibung. Zur Zeit laufe die Ausschreibungsphase, aha sei dabei und habe sich registrieren lassen. aha werde sich anstrengen und ein gutes Angebot abgeben, aber die Einnahmen müssten stimmen, es gebe keine Quersubventionierung. Wenn andere Firmen das eingereichte Angebot unterbieten würden, könne aha dagegen nichts machen.
Bezirksratsherr Spatzker fragte, wie einig sich denn die bundesweiten Entsorgungsunternehmen seien.
Herr Renneberg sagte, die Preise seien nicht gleich. Jedes Ausschreibungsgebiet werde separat verhandelt. Bezirksratsfrau Jagemann sagte, es hieße immer, bei Streik würden die gelben Säcke einen Tag später abgeholt. Dieses funktioniere aber in der Praxis nicht. Herr Rennberg erläuterte, dass es hier zwei verschiedene Verantwortungen gebe. Verdi wolle hier auch ein Zeichen setzen, die Abfuhr solle ersatzlos entfallen. Das Arbeitspensum der Mitarbeiter sei nach einem Streik so hoch, dass sie es regulär nicht auf einmal schaffen würden.
Ratsherr Nicholls sagte, Remondis habe deutlich gemacht, dass sie bereit wären am Streiktag die Säcke abzuholen.
Diese Firma sei ein Mitkonkurrent, er frage sich, ob dies sinnvoll sei. Auch wenn Remondis die Ausschreibung gewinnen würde, hätte dies schlechte Auswirkungen auf die Mitarbeiter von aha.
Herr Renneberg bot an jederzeit für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Der gesamte Bezirksrat bedankte sich für die informativen Ausführungen.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Eine Gartenanliegerin vom Nachbargrundstück der Bauwagengruppe wies erneut auf die andauernde Lärmbelästigung durch die Bauwägler hin und fragte, wie es nach dem Scheitern der Konfliktschlichtung in der Sache weitergehen würde.
Ein weiterer Anlieger sagte, auf dem Gelände werde gebaut, dass Dach der Hütte gehe sogar über die Grenze. Er fragte, ob dies mit einer Genehmigung passiere und sagte, er mache sich Gedanken bezüglich der Statik.
Weiterhin würden ständig Feuer auf dem Gelände brennen, neulich sogar eine Matratze im Ganzen. Ein Feuer war 4 - 5 m breit. Außerdem lägen die gelben Säcke immer lange herum.
Frau Schepers sagte, laut Tagesordnung sei geplant, im nichtöffentlichen Teil seitens der Verwaltung den Bezirksrat Verabredungsgemäß über den Verlauf und das Ergebnis der Konfliktschlichtung zu informieren.
Aufgrund der jetzigen Nachfrage könne sie im öffentlichen Teil soweit berichten, dass es an der Voltmerstraße 114 offensichtlich unterschiedliche Interessen von unterschiedlichen Beteiligten gebe, die nicht zuletzt auch aus unterschiedlichen Lebensstilen resultieren. Dies sei der Verwaltung bekannt, und diese habe daher die Resolution des Bezirksrates dankend aufgenommen, in der die Verwaltung aufgefordert wurde, Kommunikationsprobleme aus dem Weg zu schaffen und moderierend mit den Beteiligten vor Ort verbindliche Regelungen zu erarbeiten, um zukünftig ein friedliches Miteinander zu ermöglichen. Man habe daraufhin das renommierte Waage Institut aus Hannover damit beauftragt, eine Konfliktschlichtung durchzuführen. Die Verwaltung war der Meinung, dass Profis benötigt werden, um vor Ort zwischen Bauwagengruppe und Nachbarschaft eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, auf die man sich einigen könne, um künftig besser miteinander umgehen zu können, als es in der Vergangenheit der Fall war. Zur eigentlichen Konfliktschlichtung könne Frau Wahner später noch etwas sagen. Die in der Konfliktschlichtung erarbeitete „Toleranzvereinbarung“ habe zunächst zu wenig Resonanz erhalten, daher sei die Konfliktschlichtung von der Waage beendet wurden. Weil einige Dinge manchmal etwas mehr Zeit bräuchten, sei die Toleranzvereinbarung bis auf wenige Ausnahmen zwischenzeitlich von allen unterschrieben worden. Dies sei etwas, mit dem aus Sicht der Verwaltung weiter gearbeitet werden könne. Frau Schepers präsentierte die Toleranzvereinbarung für alle per Beamer. Der Bezirksrat hatte den Text dieser Vereinbarung vorab bekommen.
Es sei eine freiwillige Verpflichtung, sich künftig an die genannten Punkte halten zu wollen. Es gehe um die Reizpunkte Feuer, Rauch, Lärm, Hunde, Fotografieren, Grafitti. Der Abschlusstext laute: mit meiner Unterschrift bekräftige ich die Gültigkeit der Rahmenbedingungen des Miteinanders und betrachte sie als Basis für das nachbarschaftliche Verhältnis. Dies sei keine Auflage, die nur für die Bauwagengruppe verfasst wurde, es handele sich auch um keinen Strafkatalog, sondern um eine freiwillige Vereinbarung. Diese gelte es nun mit Leben zu füllen. Aus Sicht der Verwaltung bestehe die Ansicht, dass man darauf aufbauen könne. Ansonsten gelte das ganz normale Regelwerk, wonach die Polizei zu rufen sei, wenn es z.B. zu laut ist oder das Verbrennen einer Matratze zu verzeichnen sei.
Frau Schepers sagte, seitens der Bauwagengruppe würde auf Lärmbeschwerden reagiert werden, indem man derzeit die Absicht verfolge, einen Gemeinschaftsraum zu schaffen, in welchem Musik gehört werden könne, ohne die Nachbarschaft zu beschallen. Da nichts fest im Boden verankert sein darf, werde die Hütte ohne Fundament gebaut und von innen mit Glaswollmatten verkleidet.
Frau Wahner, eine der Mediatorinnen der Waage, erläuterte kurz das Verfahren der Mediation. Mediation bedeute, dass alle Beteiligten eines Konflikts gehört werden. Dies sei hier auch so passiert. Man habe von der Stadt Hannover einen Auftrag bekommen, in dem alle zu Beteiligenden genannt worden seien. Man habe diese Personen zunächst zu Vorgesprächen eingeladen und nach ihren Anliegen und wichtigen Themen sowie nach ihrer grundsätzlichen Bereitschaft, sich an einem solchen Prozess beteiligen, befragt. Alle benannten Anlieger (bis auf eine Ausnahme) sowie die Punks haben erklärt, sich das vorstellen zu können. Die Punks wurden hierbei als eine Gruppe zusammengefasst und von delegierten Personen vertreten. Weil in den Vorgesprächen deutlich wurde, dass neben der Konfliktlinie zwischen Nachbarschaft und Bauwagengruppe weitere Konfliktlinien zwischen Nachbarschaft und Polizei sowie Stadtverwaltung existierten, wurden zwei zusätzliche Gesprächsrunden für die Gruppe der Bauwägler und die Gruppe der Anlieger durchgeführt. In diesen Terminen wurden jeweils die wichtigsten Themen benannt, für die Regelungen gewünscht wurden, sowie die Frage besprochen, was passiere, wenn diese Regelungen nicht eingehalten werden. Mit Unterstützung der Polizei und der Stadt konnten viele Unklarheiten geklärt werden. Aufgrund der vorgetragenen Punkte habe die Waage einen Vorschlag zur Einigung unterbreitet. Weil die Wünsche und Vorstellungen der Beteiligten doch sehr weit auseinander gelegen hätten, handele es sich hier um einen Minimalkonsenz, dies müsse man klar sagen. Frau Wahner sagte, sie könne verstehen, wenn Anlieger sagten, dass ihnen das nicht reiche und sie andere Vorstellungen haben. Aber das Verfahren der Mediation sehe vor, dass beide Parteien ihre Lösung finden müssten im Hinblick darauf, was möglich wäre. Dies ginge nur mit Kompromissbereitschaft und setze voraus, dass beide Seiten sich bewegen. Die Toleranzvereinbarung sei an alle verschickt worden und hätte unterschiedlichste Reaktionen bewirkt.
Dem vorgelegtem Ergebnis einer Mediation müssten alle zustimmen, wenn nicht alle Parteien zustimmen, sei die Mediation beendet. Vom Verfahren her werde nicht nachgebessert.
Ein Anlieger sagte, er verstehe nicht, wieso im nachhinein nach Ende des Schlichtungsverfahrens noch die Toleranzvereinbarung unterzeichnet wurde.
Ein Gartenanlieger machte seiner Empörung lautstark Luft und sagte, es werde immer schlimmer, andauernd laute Musik, Agressivität. Mittags und Abends habe man dort keine Musik zu spielen. Er verlangte, dass die Bezirksbürgermeisterin sich um die Punks kümmern sollte, da sie doch mit denen so gut klar käme. Er behauptete, es sei vom Grundstück aus geschossen worden und es habe gezielte Steinwürfe auf die Polizei gegeben, ohne dass dies am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen sei.
Ein weiterer Gartenanlieger sagte, er hätte erwartet, dass sich die Punks im Laufe der Verhandlungen ruhig verhalten. Dies sei nicht so gewesen, daher habe er die Vereinbarung nicht unterschrieben.
Der Bezirksrat bat die anwesende Kontaktbeamtin, hierzu etwas zu sagen. Sie erklärte, dass es sich nicht wie ausgeführt um gezielte Steinwürfe gehandelt habe, sondern ein Punk habe mit einem Badmintonschläger und kleinen Steinchen gespielt und diese seien auch über das Tor gefallen. Eine Gartennachbarin sagte, es sei wichtig im Garten auch tagsüber Ruhe zu haben. Sie habe öfter die Polizei angerufen, die habe gesagt, sie könne nicht auf das Gelände, dies sei Sache der Stadt.
Frau Schepers ergänzte, seit August letzten Jahres seien im Abstand von mehreren Monaten drei Polizeieinsätze bekannt.
Eine weitere Gartennachbarin sagte, es sei eine Flasche geworfen worden, diese habe die Scheibe ihres abgestellten Wohnmobils durchschlagen und es werde auch nachts um halbeins Musik gespielt.
Der Gartenanlieger von Beginn der EW Fragestunde meldete sich wieder zu Wort und sagte, er habe sein Anliegen auch in der Sprechstunde des Oberbürgermeisters vorgetragen, aber keine Antwort erhalten. Er meinte, man wisse ja, wie das bei der Stadt so gehe.
Ratherr Nicholls wandte sich an diesen Anwohner und sagte, alle Einlassungen die dieser vorgebracht hätte, würden ernsthafte Straftaten darstellen. Er könne sich bei tatsächlichem Vorliegen von Körperverletzungen und Schusswaffengebrauch nicht vorstellen, dass die Polizei gesagt haben solle, dafür sei die Stadt Hannover zuständig.
Die anwesende Kontaktbeamtin erläuterte, wenn es sich um eine Ordnungswidrigkeit handele, sei dafür die originäre Behörde die Stadt Hannover. Darüber hinaus habe es am 03.10.2015 einen Polizeieinsatz gegeben, bei diesem man angedroht habe, die Musikanlage mitzunehmen. Sowie Straftaten bekannt werden, würden sie aufgenommen. Ohne vorliegende konkrete Täterhinweise werde eine Anzeige gegen Unbekannt aufgenommen. Die über das Tor gelangten Steinchen wurden nicht als konkreter Angriff gewertet.
Bezirksbürgermeisterin Geschke fragte, ob Anrufe bei der Polizei erfasst würden. Dies bestätigte die Kontaktbeamtin und sagte, diese werden dokumentiert und es werde festgelegt, ob Folgemaßnahmen notwendig seien oder nicht. Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, nun sei dieses Thema in der Einwohnerfragestunde abzuschließen, der Bezirksrat werde sich im nichtöffentlichen Teil noch mit dem Thema befassen. Sowie neue Erkenntnisse vorlägen, werde in einer der nächsten Sitzungen berichtet.

Ein Anwohner wies darauf hin, dass in den Straßen Igelbruch und Grindelhof viele Löcher vorhanden seien.
Ein weiterer Anwohner sagte, er habe den Eindruck, dass sich die Situation im Hinblick auf abgestellte abgemeldete Autos im Gewerbegebiet durch den behandelten politischen Antrag und den anschließenden HAZ-Artikel ein wenig verbessert habe. Es bringe etwas an, diesem Thema dran zu bleiben.

An weiterer Anlieger der Voltmerstraße sagte, im Fußweg fehle an einer Stelle das Pflaster, dies sei nach Einrichtung des Wasseranschlusses für die Bauwägler nicht wieder hergerichtet worden. Er bat um Erledigung.

TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.03.2016
Das Protokoll wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.

TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sanierungskommission Soziale Stadt Hainholz am 20.04.2016. Es wurde der ebenfalls in der heutigen Sitzung auf der Tagesordnung stehende Bebauungsplan Nr. 1818, Voltmerstraße/Schmedesweg ausführlich vorgestellt.
Zum Verkauf des Hausmeisterhauses habe es eine Ausschreibung gegeben. Eine Nutzung auch für den Stadtteil wurde gefordert, es sei gelungen, einen Käufer zu finden, der die geforderten Voraussetzungen erfülle. Es sei zum Thema Youth City von JANUN e.V. berichtet worden, bestimmte Berufsbilder wurden aufgezeigt. Eine Woche nach den Sommerferien seien gezielte Informationen über verschiedene Ausbildungsmöglichkeiten geplant. Es habe Berichte aus dem Stadtteilforum sowie vom Quartiersmanagement gegeben. Anträge auf Mittel des Quartiersfonds haben nicht vorgelegen.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N


TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1818, Voltmerstraße / Schmedesweg
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 15-0787/2016 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-0787/2016 auf.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Herar bezüglich künftiger Parkflächen erläuterte Frau Schäfer, dass Ziel der nun vorgelegten städtischen Planung die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes mit einer Zeilenbebauung sei. Baurechtlich sei in diesem Bereich zur Zeit ein Garagenhof ausgewiesen, nun gehe es um die zukünftige Planung. Mit den bisherigen ausgewiesenen Baufeldern und der getroffenen Festsetzung eines Garagenhofes sei das geplante Vorhaben nicht umsetzbar. Im weiteren Verfahren werde man das Thema Parken prüfen, dies hänge auch von den Planungen eines künftigen Investors ab. Im Bereich Schmedesweg handele es sich im wesentlichen um eine Bestandsfestschreibung.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
  1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1818
    - Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes und einer Verkehrsfläche -
    entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen und
  2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

TOP 8.

A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.

4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover
-1. Änderungssatzung- (Drucks. Nr. 0633/2016 mit 1 Anlage)



Der Bezirksrat stimmte einstimmig dafür,
die 1. Änderungssatzung zur 4. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover gemäß Anlage 1 zu beschließen.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion
Bezirksbürgermeisterin Geschke rief zunächst den hierzu vorliegenden Änderungsantrag auf. Bezirksratsherr Herar brachte ihn ein und begründete ihn. Man unterstütze den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion, habe aber den Text noch mittels Änderungsantrag um eine Komponente erweitert.
Sodann beschloss der Stadtbezirksrat beide vorliegenden Anträge i.V. einstimmig.

TOP 9.1.1.
Abstellen von abgemeldeten Autos im Schachtebeckweg und Industrieweg
(Drucks. Nr. 15-0397/2016)

Der Stadtbezirksrat Nord fordert die Verwaltung auf regelmäßig die Straßen- und seitlichen Parkplatzflächen in den Straßen: Schachtebeckweg, 30165 Hannover und Industrieweg, 30179 Hannover im Sinne des § 32 StVO zu kontrollieren und dafür Vorsorge zu tragen, dass dort keine abgemeldeten Kraftfahrzeuge mehr abgestellt werden.
Einstimmig i.V.m. Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0939/2016

TOP 9.1.1.1.
dazu Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0397/2016, Schachtebeckweg und Industrieweg (Drucks. Nr. 15-0939/2016)

Die Verwaltung wird beauftragt, festzustellen ob es in den Straßen Schachtebeckweg
und Industrieweg regelmäßige Verursacher der dort abgestellten, unangemeldeten
Fahrzeuge gibt. Die Verwaltung erarbeitet einen Lösungsansatz um eine langfristige
Besserung herbeizuführen. Die Erkenntnisse und die von der Verwaltung erarbeiteten Vorschläge von Maßnahmen werden dem Bezirksrat kurzfristig, spätestens zur Sitzung am 26. August, zur Entscheidung vorgelegt.


Einstimmig i.V.m. Drucks. Nr. 15-0397/2016

TOP 9.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 9.2.1.
Fahrradständer auf dem Conrad-Wilhelm-Hase- Platz
(Drucks. Nr. 15-0804/2016 N1)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-0804/2016 N1 auf. Es liege nun eine Neufassung vor, da dieser Antrag von allen mitgetragen und daher nun interfraktionell gestellt werde.
Bezirksratsherr Herar brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig Radständer auf dem Conrad-Wilhelm-Hase-Platz (zur Schlosswender Str.) aufzustellen.

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
von Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)

TOP 10.1.1.
Günstiger Wohnraum im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 15-0810/2016)

Bezirksratsfrau Windhorn trug die Anfrage vor.

Steigende Mieten sind eines der größten Probleme in Hannover allgemein und auch in unserem Stadtbezirk. Jenseits notwendiger Neubautätigkeit ist auch im Bestand nach Möglichkeiten zu suchen, günstigen Wohnraum anzubieten.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Welcher Anteil an öffentlich gefördertem Wohnraum wird in den Wohnhäusern der städtischen Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover (GBH) vorgehalten?

2. Wäre die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zum „Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebietes“, wie sie §172 des Baugesetzbuches ermöglicht, aus Sicht der Verwaltung ein geeignetes Mittel, Verdrängungsprozesse finanzschwächerer Bewohner aus unserem Stadtbezirk zu verhindern?

3. Strebt die Verwaltung die Anwendung der sog. Mietpreisbremse im Stadtbezirk Nord an und wenn ja, bis wann ist mit ihrer Einführung zu rechnen?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort zu Frage 1:
Von den sich im Stadtbezirk Nord befindlichen 17.741 Wohnungen (Gesamtwohnungsbestand am 31.12.2014) gelten zurzeit noch 1.695 Wohnungen als gefördert - aus unterschiedlichen Förderprogrammen der Wohnraum- und der Städtebauförderung. Davon gehören 737 Wohnungen der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) – einschließlich der 30 erst im Bau befindlichen geförderten Wohnungen am Hainhölzer Markt. Der Wohnungsbestand der GBH im Stadtbezirk insgesamt umfasst ca. 1.000 Wohnungen.

Antwort zu Frage 2:
1. In § 172 des Baugesetzbuches sind die Voraussetzungen, Handlungsoptionen und sonstige rechtliche Rahmensetzungen für Satzungen zum „Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebietes“ (Milieuschutzsatzung) geregelt.
2. Zur Aufstellung einer Milieuschutzsatzung wären umfassende Untersuchungen über die Verdrängungsgefahr für die Bevölkerung und über Modernisierungspotentiale in den vier Stadtteilen erforderlich.
3. Dies ist zur Zeit nicht vorgesehen, da keine belastbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass schutzbedürftige Bevölkerungskreise durch bauliche Maßnahmen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Darüber hinaus wäre die rechtliche Durchsetzung von Erhaltungssatzungen wegen der heterogenen Bau- und Bevölkerungsstruktur in den Stadtteilen fraglich.

Antwort zu Frage 3:
Die Entscheidung über die Einführung der Mietbegrenzungsverordnung obliegt dem Land Niedersachsen.
Die Verwaltung ist durch ein Schreiben des Landes vom 09.12.2015 aufgefordert worden, eine Stellungnahme zur Einführung der Rechtsverordnung abzugeben.
Dies ist fristgerecht zum Anfang März 2016 geschehen. Die Verwaltung hat in ihrem Schreiben die Einführung der Verordnung durch das Land Niedersachsen befürwortet.
Eine Entscheidung des Landes steht noch aus, wird aber für das Frühjahr 2016 erwartet.
Die sogenannte Mietbegrenzungsverordnung wäre bei Einführung Stadtweit für einen Geltungszeitraum von fünf Jahren gültig.

TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates


TOP 11.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0935/2016)

Bezirksbürgermeisterin Geschke trug die Zuwendungen gemäß des vorliegenden Antrages vor.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig folgende Zuwendungen zu gewähren:

Baby- und Kinderladen Kornstr. / Erneuerung Fußboden bis zu 2.500,-
Familienzentrum Voltmerstraße / 2 Freizeitfahrten Krabbel- und Kitakinder 1.500,-
TVK Theatererlebnis / Werbekosten für die Produktion "Stadtschluchten" bis zu 980,-
mUSE Festival / Lesungen, Konzerte, Workshops 1.000,-
Ev.-luth. Kirchengemeinde Hainholz / Kinderfreizeit 1.130,-
Ev.-luth. Kindertagesstätte Hainholz / Heideheimfahrt für Kinder 1.300,-
Werk-statt-Schule e.V. / 2 Elektromotoren für Ausbildungsprojekt 1.030,-
Grundschule Vinnhorst / Gewaltpräventionsprojekt 1.200,-
Kantorei Nordstädter Kirchengemeinde / Konzert am 11.06.2016 200,-

TOP 11.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0936/2016)

Bezirksbürgermeisterin Geschke trug die Zuwendung gemäß des vorliegenden Antrages vor. Mit 15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen beschloss der Bezirksrat folgende Zuwendung:

Förderverein Kinderwald, Zwergentreffen im Kinderwald 900,-

TOP 12.
M I T T E I L U N G E N
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erinnerte an den Sporttag in der Nordstadt am 29.04.2016, zur Aktion "Miteinander in Bewegung " habe jedes Bezirksratsmitglied eine Einladung erhalten. Weiterhin berichtete sie, dass die beiden Flüchtlingsunterkünfte in Vinnhorst und in der Nordstadt (Modulanlage Lutherschule) belegt seien. Es gebe aktive Nachbarschaftskreise, die in Absprache mit den dortigen Sozialarbeitern Hilfs- und Unterstützungsangebote anbieten.

Sodann schloß Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil um 21.25 Uhr

Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma

Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin