Protokoll über die 36. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
25.04.2016, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsherr Müller-de Buhr als Vorsitzender	-	SPD-Fraktion
	(Herr aus der Fünten)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsfrau Barnert	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr Boes)	-	Vertreter des diakonischen Werks
	Herr Duckstein	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Herr Dymala)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Farnbacher	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Beigeordneter Förste)	-	DIE LINKE.
	(Ratsfrau Gamoori)	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Gill	-	SPD-Fraktion
	Frau Heusler	-	Caritasverband Hannover e. V.
	(Herr Hohfeld)	-	Paritätischer Wohlfahrtsverband Hannover
	(Ratsfrau Jeschke)	-	CDU-Fraktion
	Frau Karch	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Kelich)	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Klapproth	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Klebe-Politze	-	SPD-Fraktion
	(Beigeordneter Klie)	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Klingenburg-Pülm)	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Ratsherr Müller)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Nolte-Vogt	-	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Pollok-Jabbi	-	DIE LINKE.
	(Herr Riechel-Rabe)	-	DRK Region Hannover e. V.
	Herr Teuber	-	Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.
	Herr Werkmeister	-	DRK Region Hannover e. V.
	Frau Wermke	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	(Ratsherr Böning)	-	Die Hannoveraner
	Ratsherr Engelke	-	FDP-Fraktion
C	Beratende Mitglieder
	Frau Bloch	-	Vertreterin der katholischen Kirche
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	(Frau David)	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Herr Dencker)	-	Vormundschaftsrichter
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Jantz)	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	(Herr Mastbaum)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	(Frau Nofz)	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	Herr Rohde	–	Stadtjugendpfleger
	Frau Schnieder	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	(Herr Steinecke)	-	Vertreter der Freien Humanisten
D	Presse
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
	Frau Rinas	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
E	Verwaltung
	Frau Bartoszak	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Belitz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Brodrück	-	ÖPR 51
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Gronemann	-	Fachbereich Gebäudemanagement, Bereich Bauen 2 – Technisches Gebäudemanagement
	Frau Kämpfe	-	Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Herr Kiklas	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Herr Körber	-	Dez. IV
	Frau Kuhlmey	-	Fachbereich Jugend und Familie, Familienmanagerin
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Maschke	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Heimverbund
	Frau Mühsam	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Rieger	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld
	Frau Rzyski	-	Bildungs-, Jugend- und Familiendezernentin
	Frau Sauermann	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin

Frau Fritz für das Protokoll
Herr Krömer für das Protokoll

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 35. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.02.2016

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 04.03.2016

5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einrichtung eines Jugendbeirats
(Drucks. Nr. 0141/2016)

6. 3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 mit 3 Anlagen)

6.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur DS-Nr. 2315/2015
3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 E1 mit 1 Anlage)

7. IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 mit 3 Anlagen)

7.1. IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 E1 mit 2 Anlagen)

8. Spielhaus Linden, Walter-Ballhause-Straße, Baumaßnahmen zur Sicherstellung der Betriebserlaubnis
(Drucks. Nr. 0442/2016 mit 3 Anlagen)

9. Integrierter Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030"
(Drucks. Nr. 0508/2016 mit 1 Anlage)

10. "Mein Hannover 2030 - Mädchen in der Stadt"
(Informationsdrucks. Nr. 0349/2016)

11. Familienbericht/ Empfehlungen zu familienpolitischen Handlungsleitlinien- und maßnahmen 2016 - 2021
(Informationsdrucks. Nr. 0863/2016 mit 3 Anlagen)

12. Auswertung der Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
(Informationsdrucks. Nr. 0735/2016 mit 1 Anlage)

13. Kinderschutzbericht Fachbereich 51 – Kooperationen und Vereinbarungen zum Kinderschutz
(Informationsdrucks. Nr. 0786/2016)

14. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)
(Informationsdrucks. Nr. 0796/2016 mit 1 Anlage)

15. Maßnahme der Kinderbetreuung und Elternbegleitung für Flüchtlingsfamilien gemäß DS 2094/2015
(Drucks. Nr. 0869/2016)

16. Förderung des Kontaktkindergartens Weberstraße in Betriebsführung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung gGmbH
(Drucks. Nr. 0346/2016)

17. Fortführung des Innovativen Modellprojekts "Sandkörnchen" Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 0357/2016)

18. Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Kardinal-Bertram-Schule
(Drucks. Nr. 0608/2016)

19. Fortführung des Innovativen Modellprojektes 'Bergadler' an der Grundschule Beuthener Str.
(Drucks. Nr. 0609/2016)

20. Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule
(Drucks. Nr. 0624/2016)

21. Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereins der Grundschule Suthwiesenstraße e.V.
(Drucks. Nr. 0625/2016)

22. Umwandlung einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte der kath. St. Eugenius - Kirchengemeinde in eine Integrationsgruppe
(Drucks. Nr. 0706/2016)

23. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0770/2016)

24. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Gundelachweg im Stadtteil Mittelfeld
(Drucks. Nr. 0772/2016)

25. Aufstockung der Betreuungszeit in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 0798/2016)

26. Personalkosten für hauptberufliche Mitarbeiter/innen; Zentrale Führung und Jugendarbeit im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 0676/2016)

27. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

28. Trägerschaft für die 2-gruppige Kindertagesstätte Klagesmarkt
(Drucks. Nr. 0315/2016 mit 1 Anlage)

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Müller-de Buhr eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ord­nungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Anschließend begrüßte er eine Klasse der Marie-Curie-Schule, die im Rahmen ihrer Projekte "Rathaus Live" und "Macht Live" in Begleitung des Vereins "Politik zum Anfassen“ und ihrer Lehre­rin eine Ausschusssitzung besuchen wollten.

Zur Tagesordnung merkte Ratsfrau Barnert an, dass die Punkte 7 und 7.1 in die Fraktionen gezogen würden, weil seitens der Mitglieder des Schulausschusses noch Klärungsbedarf mit dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult bestehe; dieser Tage erst nach der laufenden Sitzung.

Die Frage von Herrn Teuber, ob das Protokoll verschickt worden sei, wurde durch den Vor­sitzenden bejaht.



Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Ein Einwohner wies auf eine Studie des pädagogischen Institutes Frankfurt am Main hin und fragte, welche Schlüsse die Landeshauptstadt Hannover aus dieser Studie ziehe und ob sie auch finanzielle Anstrengungen unternehme, die Qualität der Ganztagsbetreuung zu überprüfen und im Laufe der Zeit zu steigern.

Frau Rzyski wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die genannte Studie eine unter mehreren sei und dass andere Studien, wie die des Institutes für Soziale Arbeit der Universität Münster zu anderen Ergebnissen kämen. Dass die gebundene Ganztagsschule den Vorzug vor der offenen Ganztagsschule habe, könne sie weder behaupten noch widerlegen. Jede einzelne Einrichtung, die sich mit der Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen beschäftige, müsse immer wieder die eigenen Konzepte und Ziele überprüfen, und auch die Verwaltung wolle und müsse daran arbeiten, die Betreuung in den Ganztagseinrichtungen zu verbessern.
Eine Nachfrage hinsichtlich der gegenwärtigen und zukünftigen Anzahl von Ganztagsschulen in der Landeshauptstadt Hannover beantwortete sie, indem sie darauf hinwies, dass es gegenwärtig 30 Ganz­tagsschulen gebe und dass im nächsten Jahr weitere 7 Grundschulen umgewandelt würden. In nahezu allen Grundschulen bestehe der Wunsch, Ganztagsschule zu werden. Da die Verwaltung nicht alle Grundschulen gleichzeitig wandeln könne, müsse eine Prioritätsliste aufgestellt werden.

Danach schloss Ratsherr Müller-de Buhr die Einwohnerfragestunde.



Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung des Protokolls über die 35. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.02.2016



Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 04.03.2016

Ratsherr Pohl gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.



Tagesordnungspunkt 5

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einrichtung eines Jugendbeirats

Nachdem Ratsfrau Pollok-Jabbi den Antrag kurz begründet hatte, erklärte Ratsfrau Barnert, dass ihre Fraktion den Antrag ablehne, weil zum einen kleinstädtische Strukturen nicht auf die Stadt Hannover übertragen werden könnten und sich zum anderen herausgestellt habe, dass derartige formale Gremien oft nicht lange Bestand hätten. Ihre Fraktion setze darauf, dass junge Menschen selbst entwickelten, wie sie sich beteiligen wollten. In diesem Zusammenhang sei auf das Bundesprojekt "jugendgerechte Kommune" zu verweisen, an dem sich die Landeshauptstadt Hannover beteilige.

Ratsherr Engelke meinte, die Idee sei zwar gut, jedoch machten Rat und Verwaltung jetzt bereits mehr. Außerdem erinnere er daran, dass es bereits einmal ein Jugendparlament in Hannover gegeben habe. Dieses habe sich jedoch wieder aufgelöst, nachdem die engagierten Jugendlichen die Schule verlassen hätten.

Herr Duckstein sprach sich für die Idee aus, meinte jedoch, dass der Begriff der Beteiligung näher definiert werden müssen. Weil dies im Antrag auch nicht geschehen sei, werde sich der Stadtjugendring Hannover e. V. enthalten.



Tagesordnungspunkt 6

3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße



Tagesordnungspunkt 6.1

Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur DS-Nr. 2315/2015
3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 6 -



Tagesordnungspunkt 7

IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte

- von der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen -



Tagesordnungspunkt 7.1

Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult zur DS-Nr. 0295/2016, IGS Südstadt – Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte

- von der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen –




Tagesordnungspunkt 8

Spielhaus Linden, Walter-Ballhause-Straße, Baumaßnahmen zur Sicherstellung der Betriebserlaubnis



Tagesordnungspunkt 9

Integrierter Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030"

Nachdem Frau Rzyski anhand der Drucksache Nr. 0508/2016 vorgetragen hatte, erklärte Ratsherr Pohl, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Das Projekt sei von Anfang an als zu teuer von seiner Fraktion kritisiert worden; überdies handle es sich hier nach Auffassung der CDU-Fraktion um eine Informationsdrucksache. Seine Fraktion sei nicht bereit, einen Beschluss über Gemeinplätze zu fassen, wie sie hier formuliert seien.

Ratsfrau Barnert widersprach, indem sie deutlich machte, was hier beschlossen werden solle.

Ratsfrau Nolte-Vogt schloss sich ihrer Vorrednerin an und machte darüber hinaus deutlich, dass den Jugendlichen auch öffentlicher Raum überlassen werden müsse.

Ratsfrau Pollok-Jabbi erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag ebenfalls ablehne, da er zu viele Gemeinplätze enthalte.
Im Übrigen sei sie der Auffassung, dass sich Jugendliche genauso in der Stadt aufhalten könnten wie jeder andere Mensch auch. Dabei müsse es keinesfalls nur um Kommerz gehen, sondern auch darum, sich einfach zu treffen.

Herr Duckstein knüpfte an die Frage der Beteiligung an und meinte, hier gehe es nicht darum, Beteiligungsgremien zu schaffen, sondern um eine Haltung, welche die Stadt befähige, mit Jugendkulturen umzugehen.
Der Antrag weise in die richtige Richtung, jedoch bestehe die Befürchtung, dass alles zu allge­mein formuliert sei. Aus diesem Grunde werde sich der Stadtjugendring Hannover e. V. enthalten.

Frau Rzyski bemerkte, dass die Drucksache den Dialog zusammenfasse, der bisher geführt worden sei und sprach sich dafür aus, der Drucksache zuzustimmen.

Ratsherr Pohl bemerkte, dass der Prozess nicht in aller Breite geführt worden sei, weil einige, für die CDU-Fraktion unverzichtbare Punkte wie zum Beispiel der öffentliche Personen­nahverkehr oder Bauvorhaben in der City, ausgeblendet worden seien.



Tagesordnungspunkt 10

"Mein Hannover 2030 - Mädchen in der Stadt"

- zur Kenntnis genommen -



Tagesordnungspunkt 11

Familienbericht/Empfehlungen zu familienpolitischen Handlungsleitlinien- und maßnahmen 2016 – 2021

Ratsfrau Barnert bedankte sich bei der Verwaltung für die Drucksache und hob noch einmal den großen Umfang der Beteiligungsverfahren hervor.

Daraufhin stellte Ratsherr Müller-de Buhr fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0862/2916 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 12

Auswertung der Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Frau Broßat-Warschun trug zu den Informationsdrucksachen Nrn. 0735/2016 und 0786/2016 vor und wies darauf hin, dass im Jugendhilfeausschuss regelmäßig zum Thema Umsetzung Bundeskinderschutzgesetz und Schutz vor Kindeswohlgefährdung berichtet werde. Es sei wichtig, dass alle Beteiligten in ständigem Austausch blieben. Insofern sei auch die Kooperation zwischen Stadt und Region Hannover, deren Etablierung nicht einfach gewesen sei, unverzichtbar und wichtig.

Ratsfrau Barnert lobte die Arbeit der Verwaltung im Hinblick auf die Informationsdrucksachen Nrn. 0735/2016 und 0785/2016 und bat um Erläuterung der Diagramme auf den Seiten 8 und 15 der Informationsdrucksache Nr. 0735/2016.

Frau Broßat-Warschun erklärte, dass dies mit dem Protokoll geschehen werde (s. Anlage).

Ratsfrau Nolte-Vogt fragte im Hinblick auf die Informationsdrucksache Nr. 0786/2016, wann sich der Runde Tisch "Prävention und Schutz vor Gewalt und sexualisierter Gewalt in Flüchtlingsunterkünften und im Obdach" treffe und für wann der Workshop geplant sei.

Frau Bartoszak erwiderte, dass der Workshop bereits stattgefunden habe und dass sich der Runde Tisch drei- bis viermal im Jahr treffe, das nächste Mal im August 2016.

Herr Teuber meinte, dass der Bericht über die Beratung der Fachkräfte noch um die bei den Verbänden vor Ort geleistete Beratungstätigkeit ergänzt werden müsste.
Im Hinblick auf die Verpflichtung zu einer Jugendhilferahmenplanung gemäß § 80 Sozialgesetz­buch VIII fragte er, ob sich die Verwaltung bereits Gedanken gemacht habe, inwieweit Kinder und Jugendliche über den § 8 b hier eingebunden werden könnten.

Frau Broßat-Warschun erklärte, dass die Anregung, den Bericht entsprechend zu ergänzen, aufgenommen werde. Die andere Thematik sollte in den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII diskutiert werden.

Ratsherr Müller-de Buhr stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksachen Nrn. 0735/2016 und 0786/2016 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 13

Kinderschutzbericht Fachbereich 51 – Kooperationen und Vereinbarungen zum Kinderschutz

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 12 -



Tagesordnungspunkt 14

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)

Nachdem Frau Broßat-Warschun eine kurze Einführung gegeben hatte, lobte Ratsfrau Barnert die Informationsdrucksache und fragte, wie viele Gastfamilien inzwischen Flüchtlingskinder aufgenommen hätten, warum es in einigen Fällen kein Kostenerstattungsanerkenntnis gebe und wann hier eine Klärung herbeigeführt werde.

Frau Mühsam bemerkte, dass inzwischen 6 Gastfamilien belegt seien und betonte, dass in den nächsten ein bis zwei Monaten etwa 15 Gastfamilien belegt werden könnten.

Zur Frage der Kostenerstattung führte Frau Broßat-Warschun aus, dass das Landesamt gegenwärtig sowohl die bis zum 01.11.2015 als auch die danach aufgelaufenen Fälle bearbeite. Die Gelder würden kommen, jedoch könne gegenwärtig niemand angeben, wann das der Fall sein werde. Dieses Problem hätte nicht nur die Stadt Hannover, sondern auch alle anderen Kommunen.

Ratsfrau Nolte-Vogt bedankte sich für die Vorlage und fragte, wie viele stationäre Plätze zur Verfügung stünden.

Herr Kunze erwiderte, dass es im Moment kaum freie Plätze gebe. Hier werde jede sich bietende Möglichkeit genutzt. Für die in der Stadt Hannover betreuten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge würden noch etwa 150 bis 200 Plätze benötigt.
Auf eine Frage des Ratsherrn Klapproth erläuterte er das Verfahren bei der Einrichtung von Vormundschaften.
Auf Fragen des Ratsherrn Engelke führte er zunächst aus, dass nach dem Gesetz ein Vollzeitmitarbeiter maximal 50 Vormundschaften führen dürfe. Von den Verbänden würden andere Zahlen diskutiert, was auch sinnvoll sei. In der Landeshauptstadt Hannover führe ein Mitarbeiter im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge 30 Vormundschaften; die Verwaltung habe nicht die Absicht, diese Zahl zu erhöhen.
Nachdem er die in der Informationsdrucksache enthaltenen Zahlen erläutert hatte, ging er noch kurz auf diejenigen ein, die sich beraten ließen, dann aber weiter reisten. Diese jungen Menschen erklärten oft, dass sie gar nicht in Hannover bleiben, sondern weiter zu ihren Verwandten reisen wollten.
Auf Fragen von Herrn Teuber äußerte er, dass Familienzusammenführungen auch in andere Städte hinein durchgeführt würden, wenn sich herausstelle, dass Verwandte von in Obhut oder vorläu­fige Obhut genommenen Flüchtlingskindern in entsprechenden Unterkünften lebten.
Hinsichtlich der Verweildauer in Einrichtungen der Inobhutnahme habe der Gesetzgeber enge Grenzen gesteckt. Danach sollten nach vier Wochen die Perspektivplanungen abgeschlossen sein. Das System sei jedoch überfordert, so dass viele junge Menschen für einen sehr langen Zeitraum in solchen Einrichtungen verblieben.

Herr Teuber wies auf die schwierigen Verhandlungen mit der Region Hannover hinsichtlich der Tagespflegesätze hin und appellierte an die Landeshauptstadt Hannover, hier ihren Einfluss geltend zu machen, da sich alle Beteiligten in einer Notsituation befänden.

Frau Broßat-Warschun erklärte, dass dieses Problem von mehreren Trägern an die Landeshauptstadt Hannover herangetragen worden sei. In verschiedenen Gesprächen mit der Region Hannover sei von dort zugesagt worden, den Trägern zu helfen.

Auf eine Frage von Herrn Duckstein erläuterte Herr Kunze die Verfahren zur Altersfeststellung. Dabei werde mittels eines Röntgenverfahrens die Handwurzel unter­sucht, wodurch das Alter der betreffenden Person mit ziemlicher Genauigkeit be­stimmt werden könne. Nachträglich eingefügt aufgrund Festlegung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.05.2016, Tagesordnungspunkt 3. Hierbei machte er deutlich, dass sich die Qualität der In­augenscheinnahme von Kommune zu Kommune erheblich unterscheide und dass es angesichts der Unterschiede zwischen der Jugendhilfe und dem klassischen System verständlich sei, wenn die jungen Men­schen nach den von ihnen gemachten Erfahrungen in eine Jugendhilfemaßnahme wollten.
Auf Fragen des Ratsherrn Engelke eingehend, erklärte er zunächst, dass im Augenblick mit der gegebenen Zahl an Mündeln pro Mitarbeiter gearbeitet werden müsse. Es habe hier jedoch eine Veranstaltung gegeben, bei der aus 60 Bewerbungen immerhin 50 Personen für diese Aufgaben hätten gewonnen werden können.
Hinsichtlich der Gastfamilien könne man heute etwa 30 Familien belegen, wobei jedoch darauf zu achten sei, dass dies für den Flüchtling auch passe.
Eine Reihe von kleineren Trägern habe sich gegründet, die jetzt in einer "AG Netzwerke" eingela­den würden, um das große Angebot in diesem Bereich zu strukturieren.
Es scheine so, als ob das Angebot der Paten und Lotsen für jugendliche Flüchtlinge gut passe.

Daraufhin stellte Ratsherr Müller-de Buhr fest dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0896/2016 zur Kenntnis genommen habe.



Tagesordnungspunkt 15

Maßnahme der Kinderbetreuung und Elternbegleitung für Flüchtlingsfamilien gemäß DS 2094/2015

Frau Heusler und Herr Werkmeister nahmen an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.




Tagesordnungspunkt 16

Förderung des Kontaktkindergartens Weberstraße in Betriebsführung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung gGmbH



Tagesordnungspunkt 17

Fortführung des Innovativen Modellprojekts "Sandkörnchen" Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover

Die Frage des Ratsherrn Müller-de Buhr, ob die Punkte 17 bis 21 zusammen abgestimmt werden könnten, erhielt breite Zustimmung.

Auf eine Frage von Ratsfrau Nolte-Vogt erklärte Frau Klinschpahn-Beil, das zum Doppelhaushalt 2017/18 die Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten; das berühre nicht den in Rede stehenden Beschluss.




Tagesordnungspunkt 18

Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Kardinal-Bertram-Schule



Tagesordnungspunkt 19

Fortführung des Innovativen Modellprojektes 'Bergadler' an der Grundschule Beuthener Str.



Tagesordnungspunkt 20

Fortführung des Innovativen Modellprojektes an der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule



Tagesordnungspunkt 21

Fortführung des Innovativen Modellprojektes des Fördervereins der Grundschule Suthwiesenstraße e. V.



Tagesordnungspunkt 22

Umwandlung einer Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte der kath. St. Eugenius-Kirchengemeinde in eine Integrationsgruppe



Tagesordnungspunkt 23

Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Vahrenwald-List

Auf die Frage des Vorsitzenden, ob etwas dagegen spreche, die Punkte 23 – 25 zusammen abzustimmen, bat Ratsherr Pohl darum, den Tagesordnungspunkt 23 in Punkt 3 getrennt abzu­stimmen. Hier gehe es um eine Hortgruppe, die auf 10 Plätze reduziert werden solle, obwohl auch nach dem 01.08.2016 noch 13 Plätze nachgefragt würden. Da im Übrigen durch den Aus­bau der Grundschule Mengendamm zu einer Ganztagsschule Hortplätze verloren gehen könn­ten, werde die CDU-Fraktion den genannten Punkt 3 ablehnen.

Frau Rzyski stellte richtig, dass durch den Ausbau der Grundschule Mengendamm zu einer Ganztagsschule keine Hortplätze verloren gingen. Vielmehr gehe es darum, dass die beiden Angebotsträger perspektivisch zusammengeführt würden. Niemand wolle Hortplätze abschaffen, die nachgefragt würden.



Tagesordnungspunkt 24

Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Gundelachweg im Stadtteil Mittelfeld



Tagesordnungspunkt 25

Aufstockung der Betreuungszeit in Kindertagesstätten im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide

Frau Heusler und Herr Werkmeister nahmen an der Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.



Tagesordnungspunkt 26

Personalkosten für hauptberufliche Mitarbeiter/innen; Zentrale Führung und Jugendarbeit im Stadtgebiet

Ratsherr Pohl erklärte, dass die CDU-Fraktion die Drucksache 0676/2016 ablehnen werde und fragte die Verwaltung, welche Jugendverbände von der 90-%-Regelung Gebrauch machen wollten.

Herr Rohde wies darauf hin, dass mit den Verbänden noch verhandelt werde; es sei jedoch davon auszugehen, dass drei bis fünf Verbände von dieser Regelung Gebrauch machen würden.

Nachdem Herr Teuber deutlich gemacht hatte, dass die Verbände dem Antrag nicht zustimmen würden, erklärte Herr Duckstein, dass sich der Stadtjugendring Hannover e. V. enthalten werde. Wie bereits in früheren Sitzungen betont, sehe seine Organisation, dass eine gerechtere Regelung als die vorherige nicht erreicht werden könne.



Tagesordnungspunkt 27

Bericht der Dezernentin

Frau Rzyski bemerkte zunächst, dass in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung Frau Klindt-Krause als stellvertretendes Mitglied der Kinderladen-Initiative Hannover e. V. durch Frau Böhme ersetzt werde.
Anschließend wies sie auf die Neuerscheinung des Familienkompasses hin.

Ratsfrau Barnert lobte die Broschüre und meinte, sie habe in den Printmedien darüber praktisch nichts gelesen. Daher fragte sie, ob die Verwaltung hier noch einmal einen Versuch machen wolle.

Frau Broßat-Warschun meinte, dass in Form einer Pressemitteilung versucht worden sei, auf die Neuerscheinung des Familienkompasses aufmerksam zu machen. Diese sei jedoch nicht an hervorragender Stelle veröffentlicht worden.

Herr Teuber lud die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zum 50-Jährigen Bestehen der Kindertagesstätte Hiltrud-Grote-Weg am 11.06.2016 ein.

Daraufhin bedankte sich Ratsherr Müller-de Buhr bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Rzyski) Für die Niederschrift:
Stadträtin (Krömer)