Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 22.04.2016
PROTOKOLL
1. (konstituierende) Sitzung der Komission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg am Mittwoch, 20. April 2016,
Ökumenisches Kirchencentrum Mühlenberg, Mühlenberger Markt 5
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Hänsel (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Herr Hurtzig (Bürgervertreter)
Herr Kant (Bürgervertreter)
Herr Diakon Kroll (Bürgervertreter)
Herr Kühle (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Wegener) (SPD)
(Herr Schiermann) (Bürgervertreter)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE)
Herr Stöver (Bürgervertreter)
Herr Teichert (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Over (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Weidmann (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Teschner (Sachgebiet bürgerschaftliches Engagement und soziale
Stadtteilentwicklung)
Frau Draeger (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Gäste:
Herr Schostok (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung durch das älteste anwesende, dazu bereite Mitglied
2 Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Schostok
3 Verpflichtung der Bürgermitglieder
4 Wahlen
4.1 Wahl der/des Vorsitzenden aus der Reihe der Rats-/Bezirksratsmitglieder
4.2 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden aus der Reihe der Bürgermitglieder
5 Einführung in das Sanierungsprogramm Soziale Stadt Mühlenberg
6 Beschluss über die Sitzungstermine 2016
7 Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung durch das älteste anwesende, dazu bereite Mitglied
2 Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Schostok
3 Verpflichtung der Bürgermitglieder
4 Wahlen
4.1 Wahl der/des Vorsitzenden aus der Reihe der Rats-/Bezirksratsmitglieder
4.2 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden aus der Reihe der Bürgermitglieder
5 Einführung in das Sanierungsprogramm Soziale Stadt Mühlenberg
6 Beschluss über die Sitzungstermine 2016
7 Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung durch das älteste anwesende, dazu bereite Mitglied
Als ältestes anwesendes und dazu bereites Mitglied wurde Herr Peter Hurtzig ermittelt.
Der Altersvorsitzende Herr Hurtzig eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2
Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Schostok
Herr Oberbürgermeister Schostok begrüßte alle Mitglieder der Sanierungskommission sowie alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner und richtete einleitend ein Grußwort an alle Anwesenden.
TOP 3
Verpflichtung der Bürgermitglieder
Die formelle Verpflichtung der Bürgermitglieder war durch das Sachgebiet für Ratsangelegenheiten bereits erfolgt. Die anwesenden Bürgermitglieder wurden noch einmal persönlich per Handschlag durch Herrn Oberbürgermeister Schostok verpflichtet.
TOP 4
Wahlen
TOP 4.1
Wahl der/des Vorsitzenden aus der Reihe der Rats-/Bezirksratsmitglieder
Für die Position der/des Vorsitzenden gab es mit Frau Barnert nur einen Vorschlag, so dass per Handzeichen abgestimmt werden konnte. Frau Barnert wurde einstimmig bei einer Enthaltung zur Vorsitzenden der Sanierungskommission Mühlenberg gewählt.
TOP 4.2
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden aus der Reihe der Bürgermitglieder
Für die Position der/des stellvertretenden Vorsitzenden wurden Herr Hänsel und Herr Kroll als Kandidaten vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang entfielen 11 Stimmen auf Herrn Hänsel und 4 Stimmen auf Herrn Kroll. Somit wurde Herr Hänsel zum stellvertretenden Vorsitzenden der Sanierungskommission Mühlenberg gewählt.
TOP 5
Einführung in das Sanierungsprogramm Soziale Stadt Mühlenberg
Herr Visse gab anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe digitale Anlage) eine Einführung in das Sanierungsprogramm Soziale Stadt Mühlenberg.
Herr Schwarzenberger stellte fest, dass die IGS baulich fast fertig sei und fragte daher nach, warum sich das Grundstück im Sanierungsgebiet befinde. Herr Visse machte auf die elementare Wichtigkeit der Schulen insbesondere bei Fragen der Integration und anderer sozialer Handlungsfelder aufmerksam und wies darauf hin, dass sich Sanierung nicht nur mit baulichen Fragen beschäftige.
Herr Kroll verlieh dem Wunsch vieler Mühlenberger Nachdruck, dass das Quartiersmanagement (QM) im Gebiet vertreten sei und durch ein Büro(-Schild) für alle wahrgenommen werden könne. Herr Visse machte deutlich, dass an städtische Arbeitsplätze strenge Anforderungen gestellt würden und viele Voraussetzungen zu erfüllen seien, so dass sich die Suche nach geeigneten Räumen schwierig gestalte. Es bestehe die Aussicht auf Büroräume im zukünftigen Stadtteilzentrum, alternativ werde die Nutzung von Räumen im MSV geprüft. Herr Kroll fragte nach, ob die Ladenzeile im Schollweg als möglicher Standort geprüft worden sei. Herr Visse teilte mit, dass die Einrichtung des QM-Büros an diesem Standort nicht umsetzbar sei.
Herr Kroll bat um Auskunft, ob die Teilnahme an den zu initiierenden Arbeitsgemeinschaften nur für die Mitglieder der Sanierungskommission offen stehe. Herr Visse machte deutlich, dass die AG`s ausdrücklich auch Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akteuren vor Ort offen stehen sollen.
TOP 6
Beschluss über die Sitzungstermine 2016
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungstermine wurden einstimmig beschlossen.
Herr Weske machte darauf aufmerksam, dass der Mittwoch für einige Mitglieder problematisch sei und fragte nach der Möglichkeit, auf einem Montag zu tagen. Frau Paschek erklärte, dass der Montag seitens der Verwaltung nicht in Frage käme, da bereits 3 Kommissionen montags tagen würden.
Frau Hurtzig bat um Auskunft, ob der Tagungstag ab 2017 grundsätzlich verhandelbar sei. Frau Paschek konnte dieses bestätigen, machte jedoch darauf aufmerksam, dass der Dienstag wegen der regelmäßigen Fraktionssitzungen nicht in Frage käme und donnerstags bereits Rats- und Bezirksratssitzungen terminiert seien, so dass ein alternativer Wochentag nicht ohne Probleme zu realisieren sei.
TOP 7
Verschiedenes
Herr Visse erklärte, dass zur Zeit bereits 2 Anträge auf Einrichtung von Wettannahmestellen vorlägen und die Verwaltung mit weiteren Anträgen rechne. Daher prüfe die Verwaltung, für den Bereich rund um den Mühlenberger Markt einen Satzungsbeschluss nach § 142 BauGB herbeizuführen. Spielhallen ließen sich möglicherweise auch bei einer Gebietsfestlegung nach § 171 e Abs. 3 BauGB verhindern, Wettannahmestellen jedoch nur im Rahmen einer sanierungsrechtlichen Genehmigung. Herr Farnbacher bat um Auskunft, welche Nachteile ein solcher Satzungsbeschluss mit sich bringe. Herr Visse erläuterte, dass in einem solchen Falle ein Sanierungsvermerk im Grundbuch eingetragen würde und Ausgleichsbeiträge zu entrichten seien. Herr Dette sprach sich anschließend für eine Sanierungssatzung aus.
Frau Hurtzig berichtete, dass in der Leuschnerstrasse ein 24-Stunden-Café mit erheblicher Geräuschkulisse betrieben würde. Sie bat die Verwaltung um Prüfung, ob eine solche Nutzung im reinen Wohngebiet zulässig sei und ob etwas gegen den Betrieb unternommen werden könne. Herr Visse sagte eine Prüfung in dieser Angelegenheit zu.
Frau Barnert machte die Mitglieder darauf aufmerksam, dass Einladungen und Protokolle sowohl digital als auch in Papierform versendet würden. Umfangreiche Anhänge würden jedoch nur in digitaler Form übermittelt.
Frau Barnert fragte nach dem Sachstand bezüglich der gewünschten Stadtteilrundgänge. Herr Visse teilte mit, dass diese in Planung seien. In Kürze würde ein Terminvorschlag bezüglich des Abendrundgangs unterbreitet werden.
Herr Kant fragte nach dem Sachstand bezüglich des Spielplatzes Schollweg, da sich der Eindruck breit mache, dass sich seit der Bürgerbeteiligung nichts mehr getan habe. Herr Visse erklärte dazu, dass leider sowohl die Planungen als auch die formellen Verfahrensschritte viel Zeit in Anspruch nehmen würden. Er sagte jedoch zu, dass die Verwaltung den derzeitigen Planungsstand auf der Internetseite veröffentlichen lasse und der Sanierungskommission in der nächsten Sitzung vorstellen werde. Herr Farnbacher sprach sich dafür aus, dass Projekt durch ein "Bauschild" oder "Logo" als laufende Sanierungsmaßnahme zu kennzeichnen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung durch das älteste anwesende, dazu bereite Mitglied
Als ältestes anwesendes und dazu bereites Mitglied wurde Herr Peter Hurtzig ermittelt.
Der Altersvorsitzende Herr Hurtzig eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2
Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Schostok
Herr Oberbürgermeister Schostok begrüßte alle Mitglieder der Sanierungskommission sowie alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner und richtete einleitend ein Grußwort an alle Anwesenden.
TOP 3
Verpflichtung der Bürgermitglieder
Die formelle Verpflichtung der Bürgermitglieder war durch das Sachgebiet für Ratsangelegenheiten bereits erfolgt. Die anwesenden Bürgermitglieder wurden noch einmal persönlich per Handschlag durch Herrn Oberbürgermeister Schostok verpflichtet.
TOP 4
Wahlen
TOP 4.1
Wahl der/des Vorsitzenden aus der Reihe der Rats-/Bezirksratsmitglieder
Für die Position der/des Vorsitzenden gab es mit Frau Barnert nur einen Vorschlag, so dass per Handzeichen abgestimmt werden konnte. Frau Barnert wurde einstimmig bei einer Enthaltung zur Vorsitzenden der Sanierungskommission Mühlenberg gewählt.
TOP 4.2
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden aus der Reihe der Bürgermitglieder
Für die Position der/des stellvertretenden Vorsitzenden wurden Herr Hänsel und Herr Kroll als Kandidaten vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang entfielen 11 Stimmen auf Herrn Hänsel und 4 Stimmen auf Herrn Kroll. Somit wurde Herr Hänsel zum stellvertretenden Vorsitzenden der Sanierungskommission Mühlenberg gewählt.
TOP 5
Einführung in das Sanierungsprogramm Soziale Stadt Mühlenberg
Herr Visse gab anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe digitale Anlage) eine Einführung in das Sanierungsprogramm Soziale Stadt Mühlenberg.
Herr Schwarzenberger stellte fest, dass die IGS baulich fast fertig sei und fragte daher nach, warum sich das Grundstück im Sanierungsgebiet befinde. Herr Visse machte auf die elementare Wichtigkeit der Schulen insbesondere bei Fragen der Integration und anderer sozialer Handlungsfelder aufmerksam und wies darauf hin, dass sich Sanierung nicht nur mit baulichen Fragen beschäftige.
Herr Kroll verlieh dem Wunsch vieler Mühlenberger Nachdruck, dass das Quartiersmanagement (QM) im Gebiet vertreten sei und durch ein Büro(-Schild) für alle wahrgenommen werden könne. Herr Visse machte deutlich, dass an städtische Arbeitsplätze strenge Anforderungen gestellt würden und viele Voraussetzungen zu erfüllen seien, so dass sich die Suche nach geeigneten Räumen schwierig gestalte. Es bestehe die Aussicht auf Büroräume im zukünftigen Stadtteilzentrum, alternativ werde die Nutzung von Räumen im MSV geprüft. Herr Kroll fragte nach, ob die Ladenzeile im Schollweg als möglicher Standort geprüft worden sei. Herr Visse teilte mit, dass die Einrichtung des QM-Büros an diesem Standort nicht umsetzbar sei.
Herr Kroll bat um Auskunft, ob die Teilnahme an den zu initiierenden Arbeitsgemeinschaften nur für die Mitglieder der Sanierungskommission offen stehe. Herr Visse machte deutlich, dass die AG`s ausdrücklich auch Bürgerinnen und Bürgern sowie den Akteuren vor Ort offen stehen sollen.
TOP 6
Beschluss über die Sitzungstermine 2016
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungstermine wurden einstimmig beschlossen.
Herr Weske machte darauf aufmerksam, dass der Mittwoch für einige Mitglieder problematisch sei und fragte nach der Möglichkeit, auf einem Montag zu tagen. Frau Paschek erklärte, dass der Montag seitens der Verwaltung nicht in Frage käme, da bereits 3 Kommissionen montags tagen würden.
Frau Hurtzig bat um Auskunft, ob der Tagungstag ab 2017 grundsätzlich verhandelbar sei. Frau Paschek konnte dieses bestätigen, machte jedoch darauf aufmerksam, dass der Dienstag wegen der regelmäßigen Fraktionssitzungen nicht in Frage käme und donnerstags bereits Rats- und Bezirksratssitzungen terminiert seien, so dass ein alternativer Wochentag nicht ohne Probleme zu realisieren sei.
TOP 7
Verschiedenes
Herr Visse erklärte, dass zur Zeit bereits 2 Anträge auf Einrichtung von Wettannahmestellen vorlägen und die Verwaltung mit weiteren Anträgen rechne. Daher prüfe die Verwaltung, für den Bereich rund um den Mühlenberger Markt einen Satzungsbeschluss nach § 142 BauGB herbeizuführen. Spielhallen ließen sich möglicherweise auch bei einer Gebietsfestlegung nach § 171 e Abs. 3 BauGB verhindern, Wettannahmestellen jedoch nur im Rahmen einer sanierungsrechtlichen Genehmigung. Herr Farnbacher bat um Auskunft, welche Nachteile ein solcher Satzungsbeschluss mit sich bringe. Herr Visse erläuterte, dass in einem solchen Falle ein Sanierungsvermerk im Grundbuch eingetragen würde und Ausgleichsbeiträge zu entrichten seien. Herr Dette sprach sich anschließend für eine Sanierungssatzung aus.
Frau Hurtzig berichtete, dass in der Leuschnerstrasse ein 24-Stunden-Café mit erheblicher Geräuschkulisse betrieben würde. Sie bat die Verwaltung um Prüfung, ob eine solche Nutzung im reinen Wohngebiet zulässig sei und ob etwas gegen den Betrieb unternommen werden könne. Herr Visse sagte eine Prüfung in dieser Angelegenheit zu.
Frau Barnert machte die Mitglieder darauf aufmerksam, dass Einladungen und Protokolle sowohl digital als auch in Papierform versendet würden. Umfangreiche Anhänge würden jedoch nur in digitaler Form übermittelt.
Frau Barnert fragte nach dem Sachstand bezüglich der gewünschten Stadtteilrundgänge. Herr Visse teilte mit, dass diese in Planung seien. In Kürze würde ein Terminvorschlag bezüglich des Abendrundgangs unterbreitet werden.
Herr Kant fragte nach dem Sachstand bezüglich des Spielplatzes Schollweg, da sich der Eindruck breit mache, dass sich seit der Bürgerbeteiligung nichts mehr getan habe. Herr Visse erklärte dazu, dass leider sowohl die Planungen als auch die formellen Verfahrensschritte viel Zeit in Anspruch nehmen würden. Er sagte jedoch zu, dass die Verwaltung den derzeitigen Planungsstand auf der Internetseite veröffentlichen lasse und der Sanierungskommission in der nächsten Sitzung vorstellen werde. Herr Farnbacher sprach sich dafür aus, dass Projekt durch ein "Bauschild" oder "Logo" als laufende Sanierungsmaßnahme zu kennzeichnen.
Die Vorsitzende Frau Barnert schloss die Sitzung um 19:05 Uhr.
Vorsitzende Schriftführerin
Fr. Barnert Fr. Paschek
Fr. Barnert Fr. Paschek