Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 20.04.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 19.04.2016)
Protokoll (erschienen am 19.05.2016)
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Landeshauptstadt Hannover - Dez. VI-DC - Datum 28.04.2016

PROTOKOLL

80. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 20. April 2016,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.30 Uhr
Ende 16.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weh
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht
(Ratsherr Leineweber)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Leidinger Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Neumann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Holthaus-Voßgröne Fachbereich Tiefbau
Herr Walter Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro Oberbürgermeister


Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.03.2016

2. Bebauungspläne

2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1803
- Wohnbebauung Große Pfahlstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0458/2016 mit 4 Anlagen)

2.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1803
- Wohnbebauung Große Pfahlstraße -
(Drucks. Nr. 0458/2016 E1 mit 1 Anlage)

2.2. Bebauungsplan Nr. 1829 – Vinzenzstraße -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0699/2016 mit 4 Anlagen)

2.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819
- Vahrenwalder Anger -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung

Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0764/2016 mit 3 Anlagen)

2.4. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger -
(Drucks. Nr. 0758/2016 mit 1 Anlage)

2.5. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 653, 1. Änderung - Saldernstraße/Steinbergstraße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. /2016)

2.6. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 654, 1. Änderung - Steinbergstraße/
Lange-Hop-Straße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. /2016)

3. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2016 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0678/2016 mit 1 Anlage)

4. Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord
Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucks. Nr. 0784/2016 mit 2 Anlagen)

5. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 0292/2016 mit 4 Anlagen)

6. Straßenausbaubeitrag für die Bernwardstraße von Hildesheimer Straße bis Fiedelerstraße
- Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 0631/2016 mit 1 Anlage)

7. Umgestaltung des Bereiches Am Marstall
(Drucks. Nr. 0689/2016 mit 1 Anlage)

7.1. Änderungsantrag von Ratsherrn Dirk Hillbrecht zu Drucks. Nr. 0689/2016 (Umgestaltung des Bereiches Am Marstall)
(Drucks. Nr. 0867/2016)

8. Neugestaltung des Bereiches Am Hohen Ufer, 2. Bauabschnitt von der Goethestraße bis zur Martin-Neuffer-Brücke entsprechend des Konzeptes "HannoverCity 2020"
(Drucks. Nr. 0691/2016 mit 1 Anlage)

9. Straßenausbaubeiträge

9.1. Straßenausbaubeitrag für die Dessauerstraße von Rolandstraße bis Kriegerstraße
- Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 0627/2016 mit 1 Anlage)

9.2. Straßenausbaubeiträge für die Klopstockstraße von Hebbelstraße bis Liliencronstraße / Raabestraße
(Drucks. Nr. 0738/2016 mit 2 Anlagen)

10. Verlegung der Bushaltestelle Am Brabrinke in die Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 0813/2016 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Betreiberverträge

13.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0274/2016 mit 4 Anlagen)

13.2. Betreibervertrag für das Aussiedler - und Flüchtlingswohnheim Zweibrückener Straße 72
(Drucks. Nr. 0584/2016 mit 4 Anlagen)

13.3. Betreibervertrag für das Aussiedler - und Flüchtlingswohnheim Grazer Straße 5/ Waldhausenstraße 4
(Drucks. Nr. 0585/2016 mit 4 Anlagen)

14. Bericht der Verwaltung

15. Anfragen und Mitteilungen







I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 2.3.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 2.4.: auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen
TOP 2.5.: abgesetzt
TOP 2.6.: abgesetzt
TOP 7.: abgesetzt
TOP 7.1.: abgesetzt (Tischvorlage)
TOP 8.: abgesetzt
TOP 2.1.1.: Tischvorlage



1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.03.2016

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.





2. Bebauungspläne

2.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1803
- Wohnbebauung Große Pfahlstraße -
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0458/2016 mit 4 Anlagen)

2.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1803
- Wohnbebauung Große Pfahlstraße -

(Drucks. Nr. 0458/2016 E1 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0458/2016 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0458/2016 einstimmig zu.

2.2. Bebauungsplan Nr. 1829 – Vinzenzstraße -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucks. Nr. 0699/2016 mit 4 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0699/2016 einstimmig zu.

2.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819
- Vahrenwalder Anger -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0764/2016 mit 3 Anlagen)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-

2.4. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1819 - Vahrenwalder Anger -
(Drucks. Nr. 0758/2016 mit 1 Anlage)

-auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen-

2.5. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 653, 1. Änderung - Saldernstraße/Steinbergstraße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. /2016)


-abgesetzt-

2.6. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 654, 1. Änderung - Steinbergstraße/
Lange-Hop-Straße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. /2016)


-abgesetzt-


3. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen
Verlängerung der im Jahr 2016 auslaufenden Bewilligungszeiträume

(Drucks. Nr. 0678/2016 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0678/2016 einstimmig zu.


4. Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord
Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucks. Nr. 0784/2016 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Nagel wollte wissen, was die Stadt veranlasst habe, zum Bundesverkehrswegeplan Stellung zu nehmen.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der Bundesverkehrswegeplan erstmalig für einen Zeitraum von sechs Wochen ausliege. Die Bundesverkehrswegepläne, die in den letzten Jahrzehnten vom zuständigen Bundesministerium geschrieben worden seien, haben eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erfahren. Eine öffentliche Auslegung werde jetzt zum ersten Mal vorgenommen. Im Rahmen dieser Möglichkeit wolle die Stadt Hannover zu einem Projekt, das in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden sei, eine Stellungnahme abgeben. Das Projekt laufe unter dem Begriff Alpha-Variante E. Diese Trasse sei für den bahnbezogenen Hafenhinterlandverkehr als Ersatz für die jahrelang diskutierte Y-Trasse gefunden worden. Die Y-Trasse habe im norddeutschen Raum keine hohe Zustimmung erfahren. In Niedersachsen habe es dann ein Dialog-Forum Schiene unter maßgeblicher Beteiligung des Landeswirtschaftsministeriums gegeben. Aus dem Dialog-Forum sei die bereits erwähnte Alpha-Variante E hervorgegangen und habe im Bundesverkehrswegeplan Aufnahme gefunden. In den Dialogen, die dazu stattgefunden haben, sei die Stadt Hannover durch die Region vertreten gewesen. Für die Stadt Hannover sei es wichtig, die Chance der Stellungnahme zu nutzen. Die Landeshauptstadt sei als wichtiger Bahnknoten im Norden mindestens durch verstärkte Bahnverkehre betroffen, die aus wirtschaftlicher Sicht möglicherweise wünschenswert seien. Es müsse aber auch Vorsorge dafür getroffen werden, dass längs der Bahntrasse ein entsprechender Lärmschutz vorhanden sei. Um auf diesen Aspekt hinzuweisen, habe die Verwaltung den vorliegenden Vorschlag zur Stellungnahme erarbeitet. Um der Stellungnahme ein gewisses Gewicht zu geben, habe man den Anlass wahrgenommen und sie zur Beratung vorgelegt. Es gäbe gesetzliche Verpflichtungen der Deutschen Bahn AG, Lärmschutz zu betreiben. Ein so großes Projekt werde über Jahrzehnte entwickelt und geplant. Als Verwaltung halte man es jetzt für den richtigen Zeitpunkt, direkt als Landeshauptstadt an den Bundesminister heranzutreten und die Ansprüche dort geltend zu machen.

Ratsherr Dette hielt das für eine sehr gute Vorgehensweise. Er verwies auf Seite zwölf des in der Anlage beigefügten Papiers „Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur“. Bei Punkt 7.2 gehe es unter anderem um den Vollschutz gegen Bahnlärm. Es sei sehr wichtig, dass die Stadt Hannover in der Stellungnahme darauf hinweise, dass mit deutlichen Verkehrszunahmen zu rechnen sei und die Notwendigkeit des Lärmschutzes explizit einfordere.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0784/2016 einstimmig zu.


5. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 0292/2016 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Blaschzyk erklärte, dass sich seine Fraktion aufgrund des Votums der Stadtbezirksratsfraktion enthalten werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0292/2016 mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltung zu.


6. Straßenausbaubeitrag für die Bernwardstraße von Hildesheimer Straße bis Fiedelerstraße
- Aufwandsspaltung -

(Drucks. Nr. 0631/2016 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0631/2016 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltung zu.


7. Umgestaltung des Bereiches Am Marstall
(Drucks. Nr. 0689/2016 mit 1 Anlage)

-abgesetzt-

7.1. Änderungsantrag von Ratsherrn Dirk Hillbrecht zu Drucks. Nr. 0689/2016 (Umgestaltung des Bereiches Am Marstall)
(Drucks. Nr. 0867/2016)

-abgesetzt-


8. Neugestaltung des Bereiches Am Hohen Ufer, 2. Bauabschnitt von der Goethestraße bis zur Martin-Neuffer-Brücke entsprechend des Konzeptes "HannoverCity 2020"
(Drucks. Nr. 0691/2016 mit 1 Anlage)

-abgesetzt-


9. Straßenausbaubeiträge

9.1. Straßenausbaubeitrag für die Dessauerstraße von Rolandstraße bis Kriegerstraße
- Aufwandsspaltung -

(Drucks. Nr. 0627/2016 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0627/2016 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltung zu.



9.2. Straßenausbaubeiträge für die Klopstockstraße von Hebbelstraße bis Liliencronstraße / Raabestraße
(Drucks. Nr. 0738/2016 mit 2 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0738/2016 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltung zu.


10. Verlegung der Bushaltestelle Am Brabrinke in die Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 0813/2016 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke ging davon aus, dass die Stadt die Kosten tragen müsse, weil die Kosten durch eine Drucksache aus 2014 ausgelöst werden. Aus seiner Sicht sei es sonst eine Angelegenheit des Verkehrsträgers. Er fragte, ob er mit der Vermutung richtig liege. In der Drucksache heiße es, dass für die Baumaßnahme Zuwendungen nach dem Entflechtungsgesetz erwartet werden. Er wollte wissen, ob die Zuwendungen aus der Gesamtsumme bereits herausgerechnet worden seien. Für den neuen Rad- und Gehweg sei Grunderwerb erforderlich. Er fragte, ob es diesbezüglich eine gesonderte Drucksache geben werde.

Herr Bode bestätigte, dass aus dem genannten Grund die Stadt der Kostenträger sei. Die GVFG-Mittel, die dafür beantragt worden seien, seien nicht abgerechnet. Es handele sich um die vollen Baukosten. Dieser Ausgabe stehe die Einnahme in Form der Zuwendung gegenüber. In den Drucksachen erfolge grundsätzlich keine Gegenrechnung. Für den Grunderwerb werden nur sehr geringe Kosten anfallen, da nur sehr wenige Quadratmeter erworben werden müssen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0813/2016 einstimmig zu.


11. Bericht der Verwaltung

Es gab keine Berichtspunkte.


12. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Wruck bezog sich auf den Bebauungsplan 1819, der heute nicht behandelt werde. In der Legende sei das Gebiet, dass in groß dargestellt worden sei, gar nicht aufgeführt, sondern ein Bereich, der daneben liege. Er fragte nach den Gründen.

Herr Zunft sagte eine Überprüfung und gegebenenfalls die Übersendung eines neuen Plans zu.

Ratsherr Engelke berichtete, dass es am Montag im Stadtbezirksrat Mitte auch von Seiten der Bürger eine heftige Diskussion bezüglich der Yorckstraße gegeben habe. Er meinte, dass die Einstufungen der Straßen in der Straßenausbaubeitragssatzung sehr genau geregelt seien. Die Verwaltung habe mal in einer vorhergehenden Diskussion ganz klar gesagt, dass die Einstufung als Anlieger- oder Durchgangsstraße nicht verhandelbar sei. Die Einstufung habe für die Eigentümer erhebliche Auswirkung. Der Beitrag liege entweder bei 70 % oder bei 40 %. Die Verwaltung habe die Yorckstraße als Durchgangsstraße klassifiziert. Er zweifelte an, dass es sich bei der Yorckstraße tatsächlich um eine Durchgangsstraße handele. Seines Erachtens würden lediglich die Anwohner die Straße befahren. Es sei Seitens der Verwaltung angeklungen, dass ein besserer Durchgangsverkehr für Radfahrer geschaffen werde, indem in der Mitte der Streifen gebaut werde. Die Yorckstraße könne deshalb als Durchgangsstraße eingestuft werden. Er fragte, ob das die neue Lesart der Verwaltung sei und ob das den Kriterien entspreche, die in der Satzung klar geregelt seien.

Herr Bode erläuterte, dass die Yorckstraße in der Drucksache als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr beschrieben sei. Möglicherwiese sei der Begriff irreführend. Er wies darauf hin, dass es an der Systematik der Einteilung von Straßen liege. Es handele sich nicht um eine spezifische Einteilung der Stadt Hannover, sondern werde woanders genauso vorgenommen. Eine Anliegerstraße diene überwiegend bis ausschließlich der Erschließung durch die Anlieger. Straßen mit innerörtlichem Verkehr dienen auch der Erschließung der anliegenden Bereiche. Bei der Yorckstraße sei das der Fall. Durchgangsverkehrsstraßen seien zum Beispiel Ferdinand-Wallbrecht-Straße und Bödekerstraße. Der Begriff einer Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr habe eine große Spannweite. Der überwiegende Teil aller Straßen würde darunterfallen.

Ratsherr Dette sagte, dass aus seiner Sicht dort Durchgangsverkehr herrsche. Es sei deshalb nur fair für die Anlieger, wenn sie finanziell entlastet werden. Er konnte nicht nachvollziehen, warum man dafür streite, dort mehr zu bezahlen.

Ratsherr Engelke betonte, dass er nicht streiten wolle, sondern lediglich Informationen haben wolle. Er sitze im Stadtbezirksrat und im Rat. Im Stadtbezirksrat müsse er den gesamten Stadtbezirk und im Rat die ganze Stadt im Auge haben. Im Stadtbezirksrat Mitte habe man andere Anlieger gehabt, die das Thema angesprochen haben, weil sie das Pech hatten, dass ihre Straße als Anliegerstraße eingestuft worden sei. Es sei Aufgabe eines jeden, der hier sitze, das Gesamtbild im Auge zu haben. Es sei im Sinne aller Anlieger, wenn man die Problematik kläre. Die Klarstellung, die er habe bekommen wollen, habe er erhalten.


Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16:00 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin