Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41- Datum 13.04.2016
PROTOKOLL
26. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 11. April 2016,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreter)
(Herr Bickmann) (Bürgervertreter)
Herr Brändle (Bürgervertreter)
(Herr Fleige) (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE)
Frau Niezel (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreter)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Bezirksratsfrau Wadepohl) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Frau Schonauer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Rother Sachgebiet Stadterneuerung
Frau Paschek Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Dr. Schlesier Sachgebiet Stadtplanung
Frau Kümmel Sachgebiet Stadtplanung
Frau Winnecke Sachgebiet Baugrund, Boden- und Grundwasserschutz
Gäste:
Herr Böse Fachgutachter Bodenschutz
Landeshauptstadt Hannover -61.41- Datum 13.04.2016
PROTOKOLL
26. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 11. April 2016,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreter)
(Herr Bickmann) (Bürgervertreter)
Herr Brändle (Bürgervertreter)
(Herr Fleige) (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE)
Frau Niezel (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreter)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Bezirksratsfrau Wadepohl) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Frau Schonauer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Rother Sachgebiet Stadterneuerung
Frau Paschek Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Dr. Schlesier Sachgebiet Stadtplanung
Frau Kümmel Sachgebiet Stadtplanung
Frau Winnecke Sachgebiet Baugrund, Boden- und Grundwasserschutz
Gäste:
Herr Böse Fachgutachter Bodenschutz
Tagesordnung:
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2016
3. Antrag von Maren Weist - Mitglied in der Sanierungskommission Limmer: "Ein Spielplatz für alle Kinder" (Drucks. Nr. 0636/2016)
4. Anfrage Herr Zierke - Sachstand Radwegeausbau
5.1 Antrag von Anja Niezel - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept (Drucks. Nr. 0248/2016)
5.2 Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer zu Drucks. Nr. 0248/2016 (Antrag von Anja Niezel - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept)
(Drucks. Nr. 0575/2016)
6. Anfrage Herr Geffers - Bericht über den Stand der Bodensanierung im 1. BA Wasserstadt
7. Anfrage Herr Zierke - Berücksichtigung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch das Gymnasium Limmer in der Verkehrsplanung/Verkehrsgutachten
8. Anfrage Herr Zierke - Sachstand Planungen Straßenbahnabzweigung Wasserstadt/ Wirtschaftlichkeitsgutachten
9. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt: Instandsetzung des "Conti-Turms" (Drucks. Nr. 0737/2016)
10. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt: Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord (Drucks. Nr. 0736/2016)
11. Quartiersfondsanträge
12. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden Veränderungen zur Neuordnung der Tagesordnung festgelegt (siehe oben).
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2016
Das Protokoll zur letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Antrag von Maren Weist - Mitglied in der Sanierungskommission Limmer: "Ein Spielplatz für alle Kinder" (Drucks. Nr. 0636/2016)
Der Antrag, den Spielplatz an der Schwanenburg um ein Klettergerüst für Kinder unter 3 Jahren sowie körperlich eingeschränkte Kinder zu ergänzen, wurde von Frau Weist kurz vorgestellt. Herr Zierke ergänzte, dass selbst große Eltern die jetzige Spielplattform zur Sicherung/Unterstützung ihrer Kinder nur schwer erreichen würden. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
Frau Schweingel forderte die Verwaltung auf, die genannten Mängel überprüfen und ggf. beseitigen zu lassen.
TOP 4.
Anfrage Herr Zierke - Sachstand Radwegeausbau
Das Sachgebiet Radwegeplanung (OE 66.22.2) hat keinen neuen Sachstand zu berichten. Das Gremium erwartet einen Sachstandsbericht zur letzten Sitzung vor der Sommerpause (06.06.2016).
TOP 5.1
Antrag von Anja Niezel - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept (Drucks. Nr. 0248/2016)
Antrag:
Die Stadt Hannover möge ein integratives Stadtteilverkehrskonzept für Limmer in Auftrag geben.
Herr Geffers teilte mit, dass es eine Zwischennachricht der Verwaltung gebe, dass die Frist von 4 Monaten nicht eingehalten werden konnte, da das Land Niedersachsen für Teile der Anfragen zuständig sei. Er sprach sich daher für eine erneute Verschiebung des Antrages aus. Herr Grube bekräftige, dass ein Konzept und eine Diskussion darüber nicht sinnvoll seien, so lange die Frage der Entwidmung der Wunstorfer Straße nicht geklärt sei. Herr Zierke erachtete eine Verschiebung ebenfalls als sinnvoll, stellte jedoch die Frage in den Raum, bis zu welchem Zeitpunkt das Gremium maximal einer Verschiebung zustimmen wolle. Frau Niezel gab zu bedenken, dass immer neue Planungen zu Veränderungen des erwarteten Verkehrsaufkommens führen würden (z.B. Gymnasium, Hochbahnsteige, Überwege, etc.) und forderte daher die Erarbeitung zweier Alternativen (mit und ohne Bundesstraße). Herr Staade wies noch einmal darauf hin, dass die Belastungsgrenze der Wunstorfer Straße bereits jetzt erreicht sei und zukünftige Projekte (Eisenbahnbrücke, Umbau Schnellwegbrücke, Bebauung Wasserstadtgelände) zu einem Verkehrskollaps führen könnten. Herr Brändle äußerte, dass der Zeitverlust gegen einen weiteren Aufschub spräche und forderte eine zukunftsträchtige und umweltorientierte Planung für ein schlüssiges Verkehrskonzept unter Bürgerbeteiligung. Frau Schweingel forderte angesichts des Zeitfaktors ebenfalls die Erarbeitung von 2 Varianten. Herr Geffers machte noch einmal deutlich, dass sowohl in der Sanierungskommission als auch im Stadtbezirksrat Einigkeit über das Ziel der Entlastung der Wunstorfer Straße bestehe. Den Rahmen für ein Konzept bilde jedoch die Frage der Entwidmung, so dass ohne eine Entscheidung darüber kein sinnvolles Konzept zu erarbeiten sei.
In der Abstimmung entschieden sich die Mitglieder mit 9 Stimmen bei 3 Gegenstimmen für eine Verschiebung, so dass der Antrag erneut vertagt wurde.
TOP 5.2
Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer zu Drucks. Nr. 0248/2016 (Antrag von Anja Niezel - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept) (Drucks. Nr. 0575/2016)
Da der Antrag von Frau Niezel vertagt wurde, wurde der Änderungsantrag dazu ebenfalls vertagt.
TOP 6.
Anfrage Herr Geffers - Bericht über den Stand der Bodensanierung im 1. BA Wasserstadt
Frau Winnecke erläuterte den Sachstand anhand einer Power-Point-Präsentation. Demnach seien alle bekannten Belastungen und Schäden durch Bodenaustausch in der Aufbauschicht bis auf 2,20 m Tiefe entfernt worden und alle Maßnahmen durch ein Expertengremium und Gutachter begleitet worden. Die Keller wurden nach Perforierung der Bodensohle verfüllt, hier könnten beim Bau von Tiefgaragen Nacharbeiten (Entfernung der Bodensohle) nötig werden. Die Bodensanierung für den 1. Bauabschnitt sei somit - bis auf kleine Restarbeiten - beendet. Dieser könne nach Abschluss der Dokumentation entlassen werden. Die Arbeiten auf dem ehemaligen Parkplatz (Entsiegelung der Fläche) würden erst baubegleitend stattfinden. Herr Zierke fragte nochmals nach, ob jede Bodenfuhre bei Abfuhr und Anlieferung beprobt wurde, was Frau Winnecke versicherte. Herr Staade bat um Auskunft, ob sich also unterhalb von 2,50 m Tiefe (Aufbau- und Basisschicht) möglicherweise Schadstoffe befinden könnten. Frau Winnecke erklärte, dass dieses ortsüblich für ganz Hannover sei, normalerweise sogar nur 1 m sauberer Boden gefordert würde, so dass der Zustand auf dem Wasserstadtgelände sehr komfortabel und nahezu einmalig in Hannover sei. Herr Zierke fragte, wann mit Abschluss der Restarbeiten zu rechnen sei. Herr Böse erklärte, dass der Arbeitsaufwand netto ca. eine Woche betrage und der Termin von Herrn Papenburg abhängig sei. Frau Schonauer ergänzte, dass die Verwaltung die Frist auf Ende April terminiert habe. Herr Grube bat um Auskunft, wer die "Sauberkeit" gegenüber den zukünftigen Eigentümern bescheinige und wer dafür haftbar gemacht werden könnte. Frau Winnecke erklärte, dass die Haftung beim derzeitigen Eigentümer (WLEG) läge.
TOP 7.
Anfrage Herr Zierke - Berücksichtigung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch das Gymnasium Limmer in der Verkehrsplanung/Verkehrsgutachten
Herr Dr. Schlesier berichtete, dass die Hauptanreise der Schüler zum Gymnasium per Fahrrad oder Straßenbahn erwartet werden würde. Es seien jedoch auch Parkplätze für Lehrer und Besucher geplant. Gegenüber dem früheren Verkehrsaufkommen beim Betrieb der UNI werde daher keine Mehrbelastung durch PKW´s durch die Planungen für das Gymnasium erwartet.
TOP 8.
Anfrage Herr Zierke - Sachstand Planungen Straßenbahnabzweigung Wasserstadt/ Wirtschaftlichkeitsgutachten
Frau Kümmel teilte mit, dass nach Auskunft der Region mit Ergebnissen nicht vor der Sommerpause gerechnet werden könnte. Herr Zierke äußerte sich verwundert über den mangelnden Fortschritt in dieser Angelegenheit. Herr Dr. Schlesier machte deutlich, dass wegen der Planung für zunächst nur den 1. und 2. Bauabschnitt seitens der LHH nicht die Notwendigkeit zu besonderer Eile gesehen wurde.
TOP 9.
Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt: Instandsetzung des "Conti-Turms", (Drucks. Nr. 0737/2016)
Antrag,
einem Investitionszuschuss für die Instandsetzung des „Conti-Turms“ auf dem Gelände der Wasserstadt in Hannover-Limmer mit Gesamtkosten in Höhe von max. 932.960,00 € zuzustimmen.
Frau Schonauer stellte kurz die Drucksache vor. Herr Staade bat um Auskunft, ob eine Zustimmung zu dem Antrag bedeute, dass die Instandhaltung alleine aus Fördermitteln bezahlt werden würde. Frau Schonauer stimmte dem zu, machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Unterhaltung von der WLG sichergestellt und finanziert werden müsse. Herr Machentanz stellte in den Raum, dass der Eigentümer zur Erhaltung eines Denkmals verpflichtet sei, so dass er eine Finanzierung durch den Steuerzahler nicht als notwendig erachte. Herr Geffers entgegnete, dass die Verpflichtung zur Erhaltung eines Denkmals nur für Staat und Kirche bestehen würden, eine Privatperson dürfe ein Denkmal abreißen, wenn der Erhalt unrentierlich und nicht mit Einnahmen zu decken sei. Er erinnerte noch einmal daran, dass es ein ausdrücklicher Wunsch der Sanierungskommission gewesen sei, den Turm als Wahrzeichen zu erhalten. Auch Herr Grube fand die Initiative der Stadt sinnvoll, da die Nutzbarkeit des Turmes sehr gering sei und Bemühungen zu einer Nachnutzung jahrelang im Sande verlaufen seien. Er fragte jedoch nach, warum gerade zu diesem Zeitpunkt die Stadt die Initiative ergreife. Frau Schonauer erläuterte, dass die Fördermaßnahme Limmer/Wasserstadt Ende 2016 auslaufe. Fördermittel könnten nur noch für Maßnahmen abgerufen werden, die bis Ende des Jahres vollendet und abgerechnet seien. Herr Brändle fragte, ob gewährleistet sei, dass der Turm erhalten bleibe: Auch Herr Zierke sprach sich für eine Mindest-Erhaltungsdauer aus. Herr Geffers schlug vor, die Frist von 30 Jahren Erhaltung in den Text der Drucksache mit aufzunehmen, da dies eine realistische Einschätzung der Haltbarkeit ohne neue notwendige Sanierungsmaßnahmen sei. Frau Niezel wollte wissen, ob unabhängige Gutachter den Sanierungsbedarf geprüft hätten, ob sich bei einer Ausschreibung Einsparmöglichkeiten ergeben könnten und wofür das beantragte Geld bisher vorgesehen gewesen sei. Frau Schonauer antwortete, dass externe Gutachter im Jahre 2008 und 2014 mit einer Analyse beauftragt worden seien. Es wird eine Ausschreibung geben, jedoch sei bei der derzeitigen Baukonjunktur nicht mit Einsparungen zu rechnen. Da das Land bei Fördermitteln lediglich den Kostenrahmen vorgebe, seien die nun beantragten Fördermittel noch keiner speziellen Maßnahme auf dem Wasserstadtgelände zugeordnet gewesen. Herr Zierke bat um Erklärung wie es zu der Kostensteigerung bezüglich des geschätzten Sanierungsaufwandes von 450.000 € zzgl. Mwst in 2008 auf 930.000 inkl. Mwst. in 2016 gekommen sei. Herr Rother erläuterte, dass dieses zum einen auf die fortschreitende Korrosion und den fortschreitenden Abtrag der Bausubstanz zurückzuführen sei, außerdem auf allgemeine Kostensteigerungen u.a. bei Bau- und Materialpreisen. Herr Berus bat um Information, welcher Art die Verträge seien und was darüber geregelt werden solle. Frau Schonauer erklärte, dass es ein privatrechtlicher Vertrag sei, der Themen wie Verpflichtung zum Erhalt, deren Dauer sowie Verpflichtung zur Unterhaltung und Erstellung eines Nutzungskonzeptes zum Inhalt haben werde. Die Art der Nutzung solle seitens der Stadt für alle Bereiche offen gehalten werden. Herr Staade schlug vor, die WLG zu verpflichten, den Turm in eine Stiftung zu überführen, um möglichen privaten Insolvenzen vorzubeugen. Frau Schoner versprach, dieses prüfen zu lassen. Herr Grube machte darauf aufmerksam, dass der Schriftzug "Continental" ebenfalls unter Denkmalschutz stehe. Er fragte, ob eine Beteiligung der Continental AG an den Kosten möglich wäre, da sie sonst eine "kostenlose Werbung" gesponsert bekämen. Frau Schweingel fragte, ob es bereits Kontakt zur Conti diesbezüglich gebe. Herr Rother erklärte, dass es in letzter Zeit keinen Kontakt gegeben habe, man diesen aber gerne herstellen wolle (Anmerkung Schriftführerin: die Continental AG kann sich eine Beteiligung an den Herstellungskosten für den Schriftzug durchaus vorstellen).
Herr Machentanz stellte den Antrag, die Abstimmung bis zur nächsten Sitzung zu verschieben, was mit 10 Stimmen dagegen und 2 dafür abgelehnt wurde.
Der Änderungsantrag von Herrn Geffers (30 Jahre Erhaltung) wurde mit 11 Stimmen dafür und 1 Gegenstimme angenommen.
Der so geänderten Drucksache wurde mit 9 Stimmen dafür und 3 Stimmen dagegen zugestimmt.
TOP 10.
Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt: Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord (Drucks. Nr. 0736/2016)
Antrag,
einem Investitionszuschuss für die temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung zwischen Baustraße und Westspitze entlang des Leineabstiegskanals Nord auf dem Gelände der Wasserstadt in Hannover-Limmer mit Gesamtkosten in Höhe von max. 200.000,00 € zuzustimmen.
Frau Schonauer stellte die Drucksache sowie die Entwurfspläne des Büros Breimann & Bruun GmbH & Co KG kurz vor. Die Maßnahme umfasse die Anlage eines provisorischen Weges und einer befestigten Fläche an der Südspitze, sowie die Aufstellung von Bänken und Bäumen. Sie solle ausdrücklich temporär und nicht endgültig sein und somit nicht in eine zukünftige Freiflächenplanung eingreifen. Herr Grube fragte nach, ob die Formulierung "befahrbarer Weg" eine öffentlich zugängliche und nutzbare Straße bedeute und ob auch diese Maßnahme ausgeschrieben werde. Frau Schonauer betonte, dass es sich zunächst auch zukünftig um ein Privatgrundstück und einen Privatweg handle, der jedoch so stabil sein solle, dass er für Pflegefahrten oder Anlieferungen (z.B. für ein Fest auf dem Platz der Südspitze) genutzt werden könne. Selbstverständlich erfolge die Vergabe des Auftrages nach einer Ausschreibung. Frau Niezel bat um Auskunft, was sich hinter dem Posten "Geländemodellierung" verberge, ob der alte Baumbestand erhalten bleibe und ob man die Gestaltung (z.B. Platzierung der neuen Bäume) noch diskutieren könne. Frau Schonauer erklärte, das unter Geländemodellierung die Aufschüttung, Planierung und Gestaltung zu verstehen seien. Der Baumbestand solle möglichst erhalten werden, die Neupflanzungen sollen den Windschutz noch weiter erhöhen. Eine Aufschiebung des Beschlusses sei leider nicht möglich, da der Abruf für Fördermittel nur noch für bis Ende des Jahres durchgeführte und abgerechnete Maßnahmen möglich sei. Frau Kümmel ergänzte, dass die Erweiterung und Ertüchtigung bzw. Umgestaltung des Uferweges nicht in Frage käme, da dieser auf dem Grundstück des Schifffahrtsamtes liege und Fördermittel nicht für Bundesflächen bzw. für Flächen der öffentlichen Hand verwendet werden dürften. Daher sei die Anlage eines möglichst einfach gehaltenen Provisoriums notwendig geworden. Die Neuanpflanzung der Bäume erfolge auf dem zukünftigen Grünstreifen. Frau Niezel fragte dazu nocheinmal nach der Notwendigkeit der Modellierung. Frau Kümmel erklärte, dass dadurch in Ufernähe Liegewiesen einstünden, was zu einer Aufenthaltsqualität für alle führe, bevor das Gelände mit dem 3./4. Bauabschnitt gestaltet werden würde. Herr Machentanz bekundete seine Unzufriedenheit, dass nicht der Eigentümer sondern der Steuerzahler für die Maßnahme aufkommen solle, anstatt mit dem Geld z.B. eine Bücherei zu betreiben. Frau Schonauer erinnerte daran, dass das Grundstück zum Einen Privateigentum sei und zum Anderen der Wunsch des Gremiums bestanden habe, vorab eine Nutzung der Uferkante und der Südspitze zu ermöglichen. Herr Geffers bat um Zusendung der Planung als PDF-Datei, um möglicherweise Änderungsanträge für die Stadtbezirksratssitzung erarbeiten zu können. Frau Paschek versprach die Zusendung. Herr Ladwig tat seine Ansicht kund, dass er den Herstellungsaufwand gegenüber dem zu erwartenden Nutzen für die Bürger und den zukünftigen Pflegeaufwand für die WLG eher gering einschätze und sprach sich für die Zustimmung aus. Herr Grube fragte nach, ob es weitere Pläne für eine Zwischennutzung gäbe. Frau Schonauer gab bekannt, dass der Eigentümer kein Interesse daran habe und lediglich der Anlage der temporären Erschließung zugestimmt habe. Herr Zierke bat um Auskunft, warum man die Erschließung nicht auf der anderen Uferseite angelegt habe. Frau Kümmel erklärte dazu, dass dieses wegen der Altgebäude und der Verkehrssicherungspflicht nicht realisierbar gewesen sei. Frau Schweingel erinnerte daran, dass der Eigentümer verpflichtet sei, Immissionen, speziell Staubwolken, von seinem Grundstück zu vermeiden. Die Verwaltung solle daher darauf dringen, dass eine Bewässerung oder Begrünung erfolgen solle. Frau Schonauer sagte zu, dieses weitergeben zu wollen.
Im Anschluss der Diskussion stellte der Anwaltsplaner Herr Hömke die Ideen und Ergebnisse aus dem Workshop vom Februar 2016 zur Freiraumentwicklung auf dem Wasserstadtgelände vor.
Der Drucksache wurde mit 9 Stimmen dafür und 3 Stimmen dagegen zugestimmt.
TOP 11.
Quartiersfondsanträge
Antrag 02-16 der Kita-Bethlehem auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für Hengstenberg-Bewegungsmaterialien i.H.v. 500,-€
Eine Vertreterin der Kita erläuterte kurz den Antrag. Sie erklärte dabei, dass die Kita zwar nicht in Limmer liege, jedoch von vielen Limmeraner Kindern besucht werden würde (ca. 20 von 80).
Das Gremium stimmte einstimmig für die Bewilligung des Antrages.
Antrag 03-16 des Kanu-Club Limmer auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für ein Trainer-Begleitboot i.H.v. 3700,-€
Herr Grube machte darauf aufmerksam, dass die beantragte Summe der Höchstgrenze nach den Richtlinien widerspreche. Da der Club bereits einmal unterstützt worden sei, schlug er vor, den Antrag im Herbst erneut zu beraten, wenn absehbar sei, wie viel Fördermittel noch zur Verfügung stehen würden.
Das Gremium stimmte einstimmig für die Vertagung des Beschlusses.
TOP 12.
Verschiedenes
Frau Paschek gab bekannt, dass es am 18.05.16 eine gemeinsame Sitzung mit dem Stadtbezirksrat zu den Themen Teilentlassung Sanierung Wasserstadt, B-Plan 1. und 2. BA sowie den dazugehörigen städtebaulichen Vertrag geben werde.
Herr Zierke fragte nach dem Termin zur Begehung des Wasserstadtgeländes. Frau Paschek teilte mit, dass es in Kürze einen Terminvorschlag geben werde.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden Veränderungen zur Neuordnung der Tagesordnung festgelegt (siehe oben).
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2016
Das Protokoll zur letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Antrag von Maren Weist - Mitglied in der Sanierungskommission Limmer: "Ein Spielplatz für alle Kinder" (Drucks. Nr. 0636/2016)
Der Antrag, den Spielplatz an der Schwanenburg um ein Klettergerüst für Kinder unter 3 Jahren sowie körperlich eingeschränkte Kinder zu ergänzen, wurde von Frau Weist kurz vorgestellt. Herr Zierke ergänzte, dass selbst große Eltern die jetzige Spielplattform zur Sicherung/Unterstützung ihrer Kinder nur schwer erreichen würden. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
Frau Schweingel forderte die Verwaltung auf, die genannten Mängel überprüfen und ggf. beseitigen zu lassen.
TOP 4.
Anfrage Herr Zierke - Sachstand Radwegeausbau
Das Sachgebiet Radwegeplanung (OE 66.22.2) hat keinen neuen Sachstand zu berichten. Das Gremium erwartet einen Sachstandsbericht zur letzten Sitzung vor der Sommerpause (06.06.2016).
TOP 5.1
Antrag von Anja Niezel - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept (Drucks. Nr. 0248/2016)
Antrag:
Die Stadt Hannover möge ein integratives Stadtteilverkehrskonzept für Limmer in Auftrag geben.
Herr Geffers teilte mit, dass es eine Zwischennachricht der Verwaltung gebe, dass die Frist von 4 Monaten nicht eingehalten werden konnte, da das Land Niedersachsen für Teile der Anfragen zuständig sei. Er sprach sich daher für eine erneute Verschiebung des Antrages aus. Herr Grube bekräftige, dass ein Konzept und eine Diskussion darüber nicht sinnvoll seien, so lange die Frage der Entwidmung der Wunstorfer Straße nicht geklärt sei. Herr Zierke erachtete eine Verschiebung ebenfalls als sinnvoll, stellte jedoch die Frage in den Raum, bis zu welchem Zeitpunkt das Gremium maximal einer Verschiebung zustimmen wolle. Frau Niezel gab zu bedenken, dass immer neue Planungen zu Veränderungen des erwarteten Verkehrsaufkommens führen würden (z.B. Gymnasium, Hochbahnsteige, Überwege, etc.) und forderte daher die Erarbeitung zweier Alternativen (mit und ohne Bundesstraße). Herr Staade wies noch einmal darauf hin, dass die Belastungsgrenze der Wunstorfer Straße bereits jetzt erreicht sei und zukünftige Projekte (Eisenbahnbrücke, Umbau Schnellwegbrücke, Bebauung Wasserstadtgelände) zu einem Verkehrskollaps führen könnten. Herr Brändle äußerte, dass der Zeitverlust gegen einen weiteren Aufschub spräche und forderte eine zukunftsträchtige und umweltorientierte Planung für ein schlüssiges Verkehrskonzept unter Bürgerbeteiligung. Frau Schweingel forderte angesichts des Zeitfaktors ebenfalls die Erarbeitung von 2 Varianten. Herr Geffers machte noch einmal deutlich, dass sowohl in der Sanierungskommission als auch im Stadtbezirksrat Einigkeit über das Ziel der Entlastung der Wunstorfer Straße bestehe. Den Rahmen für ein Konzept bilde jedoch die Frage der Entwidmung, so dass ohne eine Entscheidung darüber kein sinnvolles Konzept zu erarbeiten sei.
In der Abstimmung entschieden sich die Mitglieder mit 9 Stimmen bei 3 Gegenstimmen für eine Verschiebung, so dass der Antrag erneut vertagt wurde.
TOP 5.2
Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer zu Drucks. Nr. 0248/2016 (Antrag von Anja Niezel - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer - zu einem integrativen Straßenkonzept) (Drucks. Nr. 0575/2016)
Da der Antrag von Frau Niezel vertagt wurde, wurde der Änderungsantrag dazu ebenfalls vertagt.
TOP 6.
Anfrage Herr Geffers - Bericht über den Stand der Bodensanierung im 1. BA Wasserstadt
Frau Winnecke erläuterte den Sachstand anhand einer Power-Point-Präsentation. Demnach seien alle bekannten Belastungen und Schäden durch Bodenaustausch in der Aufbauschicht bis auf 2,20 m Tiefe entfernt worden und alle Maßnahmen durch ein Expertengremium und Gutachter begleitet worden. Die Keller wurden nach Perforierung der Bodensohle verfüllt, hier könnten beim Bau von Tiefgaragen Nacharbeiten (Entfernung der Bodensohle) nötig werden. Die Bodensanierung für den 1. Bauabschnitt sei somit - bis auf kleine Restarbeiten - beendet. Dieser könne nach Abschluss der Dokumentation entlassen werden. Die Arbeiten auf dem ehemaligen Parkplatz (Entsiegelung der Fläche) würden erst baubegleitend stattfinden. Herr Zierke fragte nochmals nach, ob jede Bodenfuhre bei Abfuhr und Anlieferung beprobt wurde, was Frau Winnecke versicherte. Herr Staade bat um Auskunft, ob sich also unterhalb von 2,50 m Tiefe (Aufbau- und Basisschicht) möglicherweise Schadstoffe befinden könnten. Frau Winnecke erklärte, dass dieses ortsüblich für ganz Hannover sei, normalerweise sogar nur 1 m sauberer Boden gefordert würde, so dass der Zustand auf dem Wasserstadtgelände sehr komfortabel und nahezu einmalig in Hannover sei. Herr Zierke fragte, wann mit Abschluss der Restarbeiten zu rechnen sei. Herr Böse erklärte, dass der Arbeitsaufwand netto ca. eine Woche betrage und der Termin von Herrn Papenburg abhängig sei. Frau Schonauer ergänzte, dass die Verwaltung die Frist auf Ende April terminiert habe. Herr Grube bat um Auskunft, wer die "Sauberkeit" gegenüber den zukünftigen Eigentümern bescheinige und wer dafür haftbar gemacht werden könnte. Frau Winnecke erklärte, dass die Haftung beim derzeitigen Eigentümer (WLEG) läge.
TOP 7.
Anfrage Herr Zierke - Berücksichtigung des zusätzlichen Verkehrsaufkommens durch das Gymnasium Limmer in der Verkehrsplanung/Verkehrsgutachten
Herr Dr. Schlesier berichtete, dass die Hauptanreise der Schüler zum Gymnasium per Fahrrad oder Straßenbahn erwartet werden würde. Es seien jedoch auch Parkplätze für Lehrer und Besucher geplant. Gegenüber dem früheren Verkehrsaufkommen beim Betrieb der UNI werde daher keine Mehrbelastung durch PKW´s durch die Planungen für das Gymnasium erwartet.
TOP 8.
Anfrage Herr Zierke - Sachstand Planungen Straßenbahnabzweigung Wasserstadt/ Wirtschaftlichkeitsgutachten
Frau Kümmel teilte mit, dass nach Auskunft der Region mit Ergebnissen nicht vor der Sommerpause gerechnet werden könnte. Herr Zierke äußerte sich verwundert über den mangelnden Fortschritt in dieser Angelegenheit. Herr Dr. Schlesier machte deutlich, dass wegen der Planung für zunächst nur den 1. und 2. Bauabschnitt seitens der LHH nicht die Notwendigkeit zu besonderer Eile gesehen wurde.
TOP 9.
Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt: Instandsetzung des "Conti-Turms", (Drucks. Nr. 0737/2016)
Antrag,
einem Investitionszuschuss für die Instandsetzung des „Conti-Turms“ auf dem Gelände der Wasserstadt in Hannover-Limmer mit Gesamtkosten in Höhe von max. 932.960,00 € zuzustimmen.
Frau Schonauer stellte kurz die Drucksache vor. Herr Staade bat um Auskunft, ob eine Zustimmung zu dem Antrag bedeute, dass die Instandhaltung alleine aus Fördermitteln bezahlt werden würde. Frau Schonauer stimmte dem zu, machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Unterhaltung von der WLG sichergestellt und finanziert werden müsse. Herr Machentanz stellte in den Raum, dass der Eigentümer zur Erhaltung eines Denkmals verpflichtet sei, so dass er eine Finanzierung durch den Steuerzahler nicht als notwendig erachte. Herr Geffers entgegnete, dass die Verpflichtung zur Erhaltung eines Denkmals nur für Staat und Kirche bestehen würden, eine Privatperson dürfe ein Denkmal abreißen, wenn der Erhalt unrentierlich und nicht mit Einnahmen zu decken sei. Er erinnerte noch einmal daran, dass es ein ausdrücklicher Wunsch der Sanierungskommission gewesen sei, den Turm als Wahrzeichen zu erhalten. Auch Herr Grube fand die Initiative der Stadt sinnvoll, da die Nutzbarkeit des Turmes sehr gering sei und Bemühungen zu einer Nachnutzung jahrelang im Sande verlaufen seien. Er fragte jedoch nach, warum gerade zu diesem Zeitpunkt die Stadt die Initiative ergreife. Frau Schonauer erläuterte, dass die Fördermaßnahme Limmer/Wasserstadt Ende 2016 auslaufe. Fördermittel könnten nur noch für Maßnahmen abgerufen werden, die bis Ende des Jahres vollendet und abgerechnet seien. Herr Brändle fragte, ob gewährleistet sei, dass der Turm erhalten bleibe: Auch Herr Zierke sprach sich für eine Mindest-Erhaltungsdauer aus. Herr Geffers schlug vor, die Frist von 30 Jahren Erhaltung in den Text der Drucksache mit aufzunehmen, da dies eine realistische Einschätzung der Haltbarkeit ohne neue notwendige Sanierungsmaßnahmen sei. Frau Niezel wollte wissen, ob unabhängige Gutachter den Sanierungsbedarf geprüft hätten, ob sich bei einer Ausschreibung Einsparmöglichkeiten ergeben könnten und wofür das beantragte Geld bisher vorgesehen gewesen sei. Frau Schonauer antwortete, dass externe Gutachter im Jahre 2008 und 2014 mit einer Analyse beauftragt worden seien. Es wird eine Ausschreibung geben, jedoch sei bei der derzeitigen Baukonjunktur nicht mit Einsparungen zu rechnen. Da das Land bei Fördermitteln lediglich den Kostenrahmen vorgebe, seien die nun beantragten Fördermittel noch keiner speziellen Maßnahme auf dem Wasserstadtgelände zugeordnet gewesen. Herr Zierke bat um Erklärung wie es zu der Kostensteigerung bezüglich des geschätzten Sanierungsaufwandes von 450.000 € zzgl. Mwst in 2008 auf 930.000 inkl. Mwst. in 2016 gekommen sei. Herr Rother erläuterte, dass dieses zum einen auf die fortschreitende Korrosion und den fortschreitenden Abtrag der Bausubstanz zurückzuführen sei, außerdem auf allgemeine Kostensteigerungen u.a. bei Bau- und Materialpreisen. Herr Berus bat um Information, welcher Art die Verträge seien und was darüber geregelt werden solle. Frau Schonauer erklärte, dass es ein privatrechtlicher Vertrag sei, der Themen wie Verpflichtung zum Erhalt, deren Dauer sowie Verpflichtung zur Unterhaltung und Erstellung eines Nutzungskonzeptes zum Inhalt haben werde. Die Art der Nutzung solle seitens der Stadt für alle Bereiche offen gehalten werden. Herr Staade schlug vor, die WLG zu verpflichten, den Turm in eine Stiftung zu überführen, um möglichen privaten Insolvenzen vorzubeugen. Frau Schoner versprach, dieses prüfen zu lassen. Herr Grube machte darauf aufmerksam, dass der Schriftzug "Continental" ebenfalls unter Denkmalschutz stehe. Er fragte, ob eine Beteiligung der Continental AG an den Kosten möglich wäre, da sie sonst eine "kostenlose Werbung" gesponsert bekämen. Frau Schweingel fragte, ob es bereits Kontakt zur Conti diesbezüglich gebe. Herr Rother erklärte, dass es in letzter Zeit keinen Kontakt gegeben habe, man diesen aber gerne herstellen wolle (Anmerkung Schriftführerin: die Continental AG kann sich eine Beteiligung an den Herstellungskosten für den Schriftzug durchaus vorstellen).
Herr Machentanz stellte den Antrag, die Abstimmung bis zur nächsten Sitzung zu verschieben, was mit 10 Stimmen dagegen und 2 dafür abgelehnt wurde.
Der Änderungsantrag von Herrn Geffers (30 Jahre Erhaltung) wurde mit 11 Stimmen dafür und 1 Gegenstimme angenommen.
Der so geänderten Drucksache wurde mit 9 Stimmen dafür und 3 Stimmen dagegen zugestimmt.
TOP 10.
Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt: Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord (Drucks. Nr. 0736/2016)
Antrag,
einem Investitionszuschuss für die temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung zwischen Baustraße und Westspitze entlang des Leineabstiegskanals Nord auf dem Gelände der Wasserstadt in Hannover-Limmer mit Gesamtkosten in Höhe von max. 200.000,00 € zuzustimmen.
Frau Schonauer stellte die Drucksache sowie die Entwurfspläne des Büros Breimann & Bruun GmbH & Co KG kurz vor. Die Maßnahme umfasse die Anlage eines provisorischen Weges und einer befestigten Fläche an der Südspitze, sowie die Aufstellung von Bänken und Bäumen. Sie solle ausdrücklich temporär und nicht endgültig sein und somit nicht in eine zukünftige Freiflächenplanung eingreifen. Herr Grube fragte nach, ob die Formulierung "befahrbarer Weg" eine öffentlich zugängliche und nutzbare Straße bedeute und ob auch diese Maßnahme ausgeschrieben werde. Frau Schonauer betonte, dass es sich zunächst auch zukünftig um ein Privatgrundstück und einen Privatweg handle, der jedoch so stabil sein solle, dass er für Pflegefahrten oder Anlieferungen (z.B. für ein Fest auf dem Platz der Südspitze) genutzt werden könne. Selbstverständlich erfolge die Vergabe des Auftrages nach einer Ausschreibung. Frau Niezel bat um Auskunft, was sich hinter dem Posten "Geländemodellierung" verberge, ob der alte Baumbestand erhalten bleibe und ob man die Gestaltung (z.B. Platzierung der neuen Bäume) noch diskutieren könne. Frau Schonauer erklärte, das unter Geländemodellierung die Aufschüttung, Planierung und Gestaltung zu verstehen seien. Der Baumbestand solle möglichst erhalten werden, die Neupflanzungen sollen den Windschutz noch weiter erhöhen. Eine Aufschiebung des Beschlusses sei leider nicht möglich, da der Abruf für Fördermittel nur noch für bis Ende des Jahres durchgeführte und abgerechnete Maßnahmen möglich sei. Frau Kümmel ergänzte, dass die Erweiterung und Ertüchtigung bzw. Umgestaltung des Uferweges nicht in Frage käme, da dieser auf dem Grundstück des Schifffahrtsamtes liege und Fördermittel nicht für Bundesflächen bzw. für Flächen der öffentlichen Hand verwendet werden dürften. Daher sei die Anlage eines möglichst einfach gehaltenen Provisoriums notwendig geworden. Die Neuanpflanzung der Bäume erfolge auf dem zukünftigen Grünstreifen. Frau Niezel fragte dazu nocheinmal nach der Notwendigkeit der Modellierung. Frau Kümmel erklärte, dass dadurch in Ufernähe Liegewiesen einstünden, was zu einer Aufenthaltsqualität für alle führe, bevor das Gelände mit dem 3./4. Bauabschnitt gestaltet werden würde. Herr Machentanz bekundete seine Unzufriedenheit, dass nicht der Eigentümer sondern der Steuerzahler für die Maßnahme aufkommen solle, anstatt mit dem Geld z.B. eine Bücherei zu betreiben. Frau Schonauer erinnerte daran, dass das Grundstück zum Einen Privateigentum sei und zum Anderen der Wunsch des Gremiums bestanden habe, vorab eine Nutzung der Uferkante und der Südspitze zu ermöglichen. Herr Geffers bat um Zusendung der Planung als PDF-Datei, um möglicherweise Änderungsanträge für die Stadtbezirksratssitzung erarbeiten zu können. Frau Paschek versprach die Zusendung. Herr Ladwig tat seine Ansicht kund, dass er den Herstellungsaufwand gegenüber dem zu erwartenden Nutzen für die Bürger und den zukünftigen Pflegeaufwand für die WLG eher gering einschätze und sprach sich für die Zustimmung aus. Herr Grube fragte nach, ob es weitere Pläne für eine Zwischennutzung gäbe. Frau Schonauer gab bekannt, dass der Eigentümer kein Interesse daran habe und lediglich der Anlage der temporären Erschließung zugestimmt habe. Herr Zierke bat um Auskunft, warum man die Erschließung nicht auf der anderen Uferseite angelegt habe. Frau Kümmel erklärte dazu, dass dieses wegen der Altgebäude und der Verkehrssicherungspflicht nicht realisierbar gewesen sei. Frau Schweingel erinnerte daran, dass der Eigentümer verpflichtet sei, Immissionen, speziell Staubwolken, von seinem Grundstück zu vermeiden. Die Verwaltung solle daher darauf dringen, dass eine Bewässerung oder Begrünung erfolgen solle. Frau Schonauer sagte zu, dieses weitergeben zu wollen.
Im Anschluss der Diskussion stellte der Anwaltsplaner Herr Hömke die Ideen und Ergebnisse aus dem Workshop vom Februar 2016 zur Freiraumentwicklung auf dem Wasserstadtgelände vor.
Der Drucksache wurde mit 9 Stimmen dafür und 3 Stimmen dagegen zugestimmt.
TOP 11.
Quartiersfondsanträge
Antrag 02-16 der Kita-Bethlehem auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für Hengstenberg-Bewegungsmaterialien i.H.v. 500,-€
Eine Vertreterin der Kita erläuterte kurz den Antrag. Sie erklärte dabei, dass die Kita zwar nicht in Limmer liege, jedoch von vielen Limmeraner Kindern besucht werden würde (ca. 20 von 80).
Das Gremium stimmte einstimmig für die Bewilligung des Antrages.
Antrag 03-16 des Kanu-Club Limmer auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für ein Trainer-Begleitboot i.H.v. 3700,-€
Herr Grube machte darauf aufmerksam, dass die beantragte Summe der Höchstgrenze nach den Richtlinien widerspreche. Da der Club bereits einmal unterstützt worden sei, schlug er vor, den Antrag im Herbst erneut zu beraten, wenn absehbar sei, wie viel Fördermittel noch zur Verfügung stehen würden.
Das Gremium stimmte einstimmig für die Vertagung des Beschlusses.
TOP 12.
Verschiedenes
Frau Paschek gab bekannt, dass es am 18.05.16 eine gemeinsame Sitzung mit dem Stadtbezirksrat zu den Themen Teilentlassung Sanierung Wasserstadt, B-Plan 1. und 2. BA sowie den dazugehörigen städtebaulichen Vertrag geben werde.
Herr Zierke fragte nach dem Termin zur Begehung des Wasserstadtgeländes. Frau Paschek teilte mit, dass es in Kürze einen Terminvorschlag geben werde.
Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 22:10 Uhr.
Mineur Paschek
Vorsitzender Schriftführerin
Vorsitzender Schriftführerin