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Landeshauptstadt Hannover - 23.0 ÖA - Datum 20.07.2016

PROTOKOLL

zur 50. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 8. April 2016,
Laser Zentrum Hannover (LZH), Hollerithallee 8, 30419 Hannover

Sitzungsbeginn: 15:00 Uhr
Sitzungsende: 16:40 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU) 15.00 - 16.25 Uhr
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek)
Herr Behncke
Herr Gast
(Herr Rokahr)
(Herr Weinel)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)


Verwaltung:

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette Dez. V
Frau Rohde Dez. V
Herr Schatz OE 23.1
Frau Zingsheim OE 23.3
Herr Berg OE 23.31 15:00 - 15:37 Uhr
Herr Feierabend OE 23.31
Herr Konerding OE 67.11 15:00 - 15:37 Uhr
Herr Krüger OE 15.2

Herr Dix OE 15.31
Herr Jäger OE 30.1
Herr Waldheim OE 32.0
Frau Bourscheidt OE 19
Herr Bär OE 19.1
Frau Leinenweber OE 19.3
Herr Brendemühl OE 19.30
Frau Gottwald OE 23.0
Herr Müller OE 23.02
Frau Sievers OE 23.02.1

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses, des Umweltausschusses und des AWL am 16.12.2015 (versandt durch VI-DC am 08.01.2016) - öffentlicher Teil

3. Integrierter Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030"
(Drucks. Nr. 0508/2016 mit 1 Anlage)

4. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0618/2016)

5. SbpP Südstadtschule, Anpassung der Elektroakustischen Anlage (ELA) und der Sicherheitsbeleuchtung (SiBel) an aktuelle gesetzliche Vorschriften
(Drucks. Nr. 0510/2016 mit 3 Anlagen)

6. Neues Rathaus, Sanierung der Südfassade
(Drucks. Nr. 0626/2016 mit 3 Anlagen)

7. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

8. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße sowie fristgerechte Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. TOP 11.2 wird von der Verwaltung abgesetzt. Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gibt es nicht.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses, des Umweltausschusses und des AWL am 16.12.2015 (versandt durch VI-DC am 08.01.2016) - öffentlicher Teil

Einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Integrierter Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030"
(Drucks. Nr. 0508/2016 mit 1 Anlage)

Herr Berg stellt eine Präsentation zum Stadtentwicklungsprozess „Mein Hannover 2030“ im Handlungsfeld Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Umwelt vor.

[Präsentation als Anlage 1 zum Protokoll.]

Ratsfrau Gahbler führt aus, dass der Bevölkerung erstmalig das Angebot gemacht worden sei, in diesem Ausmaß an einem Entwicklungskonzept teilzunehmen. Insgesamt 17.000 Bürgerinnen und Bürger hätten aktiv teilgenommen und dies könne nicht verkehrt gewesen sein. Die vielen Bürgerinitiativen, die es inzwischen gäbe, hätten bewiesen, dass die Menschen mitgenommen werden wollten. Die Bevölkerung sei sehr gut informiert und habe eine Meinung zu vielen Themen. Hiervon könne auch die Politik profitieren. Als Beispiele benennt Ratsfrau Gahbler das Projekt Wasserstadt und die Boehringer-Ansiedlung. Dies heiße nicht, dass die Bevölkerung selbst entscheide, sondern dass sie an der Entscheidungsfindung zu Projekten beteiligt werde. Dies sei bei der Wasserstadt erfolgreich gelungen, bei dem Projekt Boehringer weniger. Einzelne Themen werde Ratsfrau Gahbler nicht noch einmal anführen, da diese bereits im Vortrag genannt worden seien. Als Ergebnis des Bürgerdialoges nehme sie mit, dass es in vielen Bereichen sinnvoll sei, die Bevölkerung mitzunehmen. Vielleicht sei dies auch eine Möglichkeit die Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit der Mitmenschen aufzubrechen. Denn fest stehe, dass man keine Wahlpflicht, sondern ein Wahlrecht habe und mit einer Bürgerbeteiligung an der Entwicklung der Stadt Hannover nehme man auch die Bevölkerung ein wenig mit in die Verantwortung für die Entwicklung dieser Stadt.

8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen.






TOP 4.
Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0618/2016)

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
SbpP Südstadtschule, Anpassung der Elektroakustischen Anlage (ELA) und der
Sicherheitsbeleuchtung (SiBel) an aktuelle gesetzliche Vorschriften
(Drucks. Nr. 0510/2016 mit 3 Anlagen)

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.
Neues Rathaus, Sanierung der Südfassade
(Drucks. Nr. 0626/2016 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Engelke bezieht sich auf Seite 3 der Drucksache. Hier stehe, dass das Gerüst auch mitgenutzt würde, um die Fenster zu erneuern. Ratsherr Engelke fragt, ob dies in den Gesamtkosten von 2,9 Mio. Euro enthalten sei oder ob es eine separate Drucksache geben wird und inwiefern der Denkmalschutz zu beteiligen sei.
Herr Bär erklärt, dass die Fenstersanierung sinnvollerweise bereits dann erfolgt, wenn an der Südfassade sowieso bereits ein Gerüst stehe. Die Fenstersanierung selbst sei noch Bestandteil aus der Drucksache 1592/2010. Damals habe es eine Erfassung gegeben und die Fenstersanierung sei als letzter Punkt der damaligen Drucksache noch nicht abgearbeitet worden. Es habe lange Abstimmungen mit der Denkmalpflege zu den Anforderungen und Bestimmungen für die Sanierung der Fenster gegeben, u. a. damit diese auch energetisch verträglich als Kastenfenster wieder hergestellt werden könnten. Jetzt würde die Gelegenheit der Sanierung der Südfassade genutzt, um auch die Fenster auszutauschen und somit auch den letzten Punkt aus der alten Drucksache abzuarbeiten.
Ratsherr Engelke merkt an, dass die Fenster von 2010 bis 2015 nicht günstiger geworden seien. Er fragt, inwiefern dies berücksichtigt werde.
Herr Bär erläutert, dass es für die Fenster damals eine Berechnung gegeben habe, die davon ausgegangen sei, dass ein erheblicher denkmalpflegerischer Zuschlag auf diese Fenster entfalle. Nach heutigem Kenntnisstand seien die damals kalkulierten Kosten auskömmlich.
Ratsfrau Ranke-Heck führt an, dass zu den Sanierungsanforderungen an die Südfassade benannt werde, dass die Hauptaufgabe die gesamte Erneuerung der Verfugung sei und darüber hinaus Maßnahmen zum konstruktiven Feuchteschutz ergriffen werden sollen. Sie fragt, welche Maßnahmen genau ergriffen werden sollen und ob damit bereits Erfahrungen bestehen.
Herr Bär sagt, dass auch dieses Thema sehr intensiv mit der Denkmalpflege abgestimmt worden und auf Basis des Gutachtens jetzt zu einer Ausführungsplanung gediehen sei. Die Fugen seien überwiegend ausgewaschen und müssten daher erneuert werden. Der konstruktive Feuchteschutz wäre an einem nicht denkmalgeschützten Gebäude durch die Abdeckung von Attiken und Gesimsen mit Blech denkbar gewesen. Hierüber habe die Denkmalpflege nicht mit sich verhandeln lassen. Insofern würden die Fugen in den Bereichen, die direkt verwittert seien, mit einem Bleiverguss versehen. Es werde im Prinzip nach alter handwerklicher Kunst der Fugenverschluss nicht mit einem zementgebundenen Material vorgenommen, sondern mit Bleistreifen, die in den Fugen verankert würden.


Das Blei habe eine gewisse Flexibilität und solle auf diese Weise ermöglichen, dass die Fuge soweit abgedichtet ist, dass kein Wasser reinkommt.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette informiert darüber, dass die Bauverwaltung eine gemeinsame Sitzung, Bauausschuss und AWL, wünsche. Es solle über den Entwurf zum Regionalen Raumordnungsprogramm beraten werden. Aufgrund der kurzen Frist zur Abgabe der Stellungnahme gegenüber der Region, sei vorgeschlagen worden, die Sitzung am 04.05.2016 um 15:00 Uhr durchzuführen.

Die Ausschussmitglieder sind einverstanden.

Herr Schatz kündigt die Vermarktungsveranstaltung zum Projekt „Ohe-Höfe“ an und lädt die Ausschussmitglieder am 21.04.2016 in die ver.di-Höfe ein. Die Einladung sei bereits gestern per E-Mail an die Ausschussmitglieder versandt worden. Die Veranstaltung habe in der Stufenfolge der Vermarktung dieses komplexen Projektes eine Schlüsselrolle. Es habe vorab bereits Veranstaltungen gegeben, zu denen die Ausschussmitglieder ebenfalls eingeladen gewesen seien. Derzeit laufe die Ausschreibung der beiden Ankergrundstücke. Diese seien auf der Fläche dann für den Bau der Tiefgarage verantwortlich. Jetzt starte die zweite Vermarktungsstufe, nämlich die Vermarktung für Baugruppen. Diesen wolle man das Verfahren erläutern, transparent machen, nach welchen Bewertungskriterien entschieden werde, und natürlich ein bisschen Werbung für das Projekt machen. Am darauffolgenden Wochenende werde dann im Rahmen des ganz normalen Vergabeverfahrens die entsprechende Vermarktungsanzeige in HAZ/NP erscheinen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette informiert darüber, dass in der vergangenen Woche die angekündigte Klage der Arbeitsgemeinschaft Volksfeste (AGV) bei der Stadtverwaltung eingegangen sei. Die Klage richte sich gegen die Vergabeentscheidung der Stadt Hannover, zukünftig das Frühlings- und Oktoberfest durch die FTE Ahrend durchführen zu lassen. In der Klage seien mehrere Punkte aufgeführt, bei denen der Kläger der Meinung sei, die Stadt Hannover habe nicht ordnungsgemäß gehandelt und entschieden. Zu diesen Punkten werde die Stadtverwaltung innerhalb der Frist von vier Wochen eine Stellungnahme vorbereiten.
Darüber hinaus werde die Stadt einen Brief an das Gericht schreiben, mit der Bitte einen Mediationsversuch zwischen den beiden Parteien vorzunehmen. Die Stadt sei der Auffassung, dass das eigentliche Problem in dem Verfahren sei, dass die beiden beteiligten Parteien sehr stark verfeindet seien. Die Stadt selbst habe schon mehrere Versuche unternommen, die beiden Parteien zusammenzuführen, um eine Lösung dahingehend zu erzielen, dass beide Parteien an der Ausrichtung der Feste partizipieren können. Dies sei leider nicht gelungen.
Wenn Nachfragen bestehen, könnten diese jetzt gerne beantwortet werden. Selbstverständlich unter Rücksichtnahme auf das schwebende Verfahren. Herr Jäger vom Rechtsamt sei auch anwesend und könne auf Fragen eingehen.
Ratsherr Engelke versteht nicht, wie die Stadt Hannover ein Mediationsverfahren zwischen den beiden beteiligten Parteien initiieren könne. Die Stadt selbst sei Beklagte und könne nach seinem Verständnis nur eine Mediation zwischen sich selbst und dem Kläger vollziehen.



Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette verweist zu juristischen Details auf Herrn Jäger. Sie betont, dass es natürlich um eine Mediation zwischen den beiden Bewerbern für die Ausrichtung der Volksfeste gehe.
Herr Jäger bittet, die Detailfragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu erörtern. Vorweg erklärt er, dass der zweite Bewerber, die FTE Ahrend, zu dem Verfahren beigeladen sei, so dass alle drei Parteien im Verfahren beteiligt sein werden. Die Bitte an das Gericht bezüglich der Durchführung eines Mediationsverfahrens sei heute abgesandt worden. Das Mediationsverfahren selbst sei eine freiwillige Angelegenheit. Das Gericht könne nicht beschließen, dass ein Mediationsverfahren durchgeführt werde, sondern es müssten sich alle Parteien freiwillig darauf einlassen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragt, wie die Landeshauptstadt die Chance einschätze, dass es überhaupt zu einem Mediationsverfahren kommen könne. Sie weist vor dem Hintergrund noch einmal darauf hin, dass die Parteien zerstritten seien und ein Mediationsverfahren nur durchgeführt werde, wenn alle Parteien dem zustimmten. Bezugnehmend auf die Frage von Herrn Engelke führt sie an, dass die Stadt Hannover unter diesen Voraussetzungen auch bei dem Mediationsverfahren mit eingebunden sein müsste.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärt, dass eine Beteiligung der Stadtverwaltung an dem Verfahren gut sei. Die Stadtverwaltung habe ein Ausschreibungsverfahren gemacht und wenn sich die beiden Parteien, also FTE Ahrend und die AGV, tatsächlich in dem Mediationsverfahren einigen sollten, müsse die Stadt natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen. Im Prinzip müsse die Stadt dann dieses Ausschreibungsverfahren aufheben. Derzeit habe die Stadtverwaltung die Vergabe an FTE Ahrend beschlossen und die Entscheidung der FTE Ahrend mitgeteilt. Der AGV sei bereits die Aufhebung der Dauerfestsetzung mitgeteilt worden. All diese Schritte müssten anhand der sich ergebenden Konsequenzen aus dem Mediationsverfahren erneut überprüft werden, so dass auch die Stadtverwaltung im Rahmen des Verfahrens eine Aufgabe hätte. Selbstverständlich könne man überhaupt nicht voraussagen, ob sich die Parteien auf ein Verfahren einlassen werden und die Maßnahme zum Erfolg führt. Die Stadtverwaltung sei aber der festen Überzeugung, dass es eigentlich eine Lösung gibt, mit der beide Parteien zufrieden sein könnten. Der Stadt selbst sei es leider nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Möglicherweise habe das Gericht hier eine andere Möglichkeit der Einflussnahme. Die Verwaltung würde sich freuen, wenn es zu einer Lösung käme, da sie der Ansicht sei, dass beide Parteien die Feste auch gemeinsam ausrichten könnten, ohne dass eine von beiden benachteiligt wäre. Man wisse zwar, dass beide Parteien seit Jahren verfeindet seien. Man wolle es aber unbedingt noch einmal versuchen, da man der Meinung sei, dass hier eine bessere Lösung für alle Beteiligten möglich wäre.
Ratsfrau Gahbler merkt an, dass bei einem Nichtzustandekommen einer Einigung, das Gericht einige Zeit benötigen werde, um eine endgültige Entscheidung zu fällen. Dies könne dazu führen, dass es in diesem Jahr kein Oktoberfest und im nächsten Jahr kein Frühlingsfest geben würde und so beide Seiten keine Geschäfte machen könnten. Dies sei womöglich ein Argument für beide Parteien, sich unbedingt an dem Mediationsverfahren zu beteiligen und zu versuchen eine Einigung zu erzielen.

Zur Kenntnis genommen.

TOP 8.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Ratsherr Oppelt fragt nach dem Sachstand in Bezug auf das Bauamt. Die Stadt, so habe der Kämmerer ja bereits eingeräumt, habe den Unterhalt des Gebäudes viele Jahre vernachlässigt und zu wenig investiert.

Aufgrund dessen sei man jetzt in der schwierigen Situation, dass ein sehr großer Sanierungsbedarf bestehe. Darüber hinaus weist Ratsherr Oppelt auf das bestehende Gerüst hin und betont, dass es auch im Interesse der Stadt sein müsse neben der alten VHS kein zweites eingerüstetes Gebäude zu bekommen, welches über viele Jahre hohe Kosten verursacht.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortet, dass zu dem geplanten Vorgehen im Hinblick auf die Bauverwaltung vor ungefähr einem Jahr eine Drucksache vorgelegt worden sei. Die einzelnen Daten habe sie aktuell nicht im Kopf. Um die Sanierung der Bauverwaltung vernünftig planen zu können, müssten aber in einem ersten Schritt Teile des Gebäudes komplett herausgenommen werden, um zu untersuchen, inwieweit die Statik des Gebäudes betroffen sei. Unabhängig davon, wie weit diese Untersuchungen seien, müsse das Gerüst noch längere Zeit stehen bleiben. Die Untersuchungen selbst, sowie deren Auswertung, würden einige Zeit in Anspruch nehmen. Danach erst könne ein konkretes Sanierungskonzept erarbeitet werden. Nach dem vorgesehenen Zeitplan, der auch in der Drucksache genannt worden sei, habe man die Sanierung voraussichtlich im Jahr 2020 abgeschlossen. Dies könne sie aber nicht genau sagen, da ihr die Drucksache gerade nicht vorliege. Das Gerüst werde solange stehen bleiben. Aufgrund der derzeit notwendigen Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen, an denen auch der Fachbereich Gebäudemanagement mit der Errichtung von Unterkünften beteiligt sei, müsse man allerdings bestimmte Projekte zurückstellen. Das Projekt Bauverwaltung sei eines davon. Es seien bereits zusätzliche Stellen für Mitarbeiter beantragt und genehmigt worden. Bis diese besetzt seien, könne es allerdings noch dauern, da der Markt derzeit für bestimmte Gewerke wie „leergefegt“ sei. Das vorhandene Personal werde aktuell benötigt um die Projekte im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung bearbeiten zu können. Sobald man auf dem Markt geeignetes Personal mit den benötigten Qualifikationen gefunden habe, werde man mit Hochdruck die Sanierung der Bauverwaltung angehen. Auch die Stadtverwaltung habe ein sehr großes Interesse daran, die Sanierung der Bauverwaltung voranzubringen. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betont, dass der schlechte Zustand der Fassade und des Gebäudes insgesamt, zunehmend die Arbeitssituation der dort arbeitenden Menschen beeinträchtige. Allein aus diesem Grund habe sie ein großes Interesse daran, dass man so schnell wie möglich in die Sanierung der Bauverwaltung einsteigen könne.
Ratsherr Engelke sagt, er erkenne an, dass die Stadt durch den Flüchtlingszustrom eine höhere Belastung habe. Man müsse auch feststellen, dass in puncto Flüchtlingsunterbringung sehr gute Arbeit gemacht werde, im Gegensatz zu anderen Städten. Hannover habe hier aus seiner Sicht eine Vorbildfunktion. Die Flüchtlinge aber bei allen schwierigen Dingen „vorzuschieben“ akzeptiere er nicht und wolle er auch nicht akzeptieren. Er fände es interessant, dass der Stadtbaurat im Bauausschuss auf die Frage nach dem Sachstand zum Bauamt an die Erste Stadträtin verweise, die auf jetzige Nachfrage die Drucksache bzw. deren Inhalte wiederum nicht genau kenne. Ratsherr Engelke sei der Meinung, dass bei der Diskussion der Drucksache im Ausschuss mitgeteilt worden sei, dass im März/April diesen Jahres die Untersuchungsergebnisse vorgestellt werden sollen. Möglicherweise habe er hier etwas übersehen. Nun werde gesagt, dass zur Untersuchung Teile aus dem Gebäude herausgenommen werden müssten. Er habe bislang aber vor Ort nicht erkennen können, dass dies überhaupt schon erfolgt sei. Es sei immer angedacht gewesen, den Bau in 2017 zu sanieren. Er habe volles Verständnis dafür, dass dies aufgrund finanzieller und personeller Belastungen verschoben werde. Wobei man hier auch darüber nachdenken könne, den Auftrag an eine externe Firma zu vergeben. Es müsse nicht alles durch die Stadt erledigt werden.
Ratsherr Engelke fordert Frau Tegtmeyer-Dette auf, in der nächsten Sitzung zumindest den Termin für die Entnahme der Gebäudeteile zu benennen. Es sei denn, es sei tatsächlich vor Ort schon etwas passiert. Es ginge ihm einzig darum, dass man zumindest mal eine grobe Richtung bezüglich der zeitlichen Abläufe habe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwidert, dass sie selbstverständlich die Drucksache kenne, sie nur lediglich gerade nicht präsent habe. Bei der Vielzahl der Drucksachen, müsse es verständlich sein, dass sie nicht jede Zahl zu jedem Thema auswendig kenne. Sie trage selbstverständlich die Verantwortung für dieses Projekt und weise diese auch keinesfalls von sich. Gerne werde sie in der nächsten Sitzung noch einmal einen konkreten Zeitplan zur Sanierung der Bauverwaltung vorlegen.
Zur Vergabe von Aufträgen, weist Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette darauf hin, dass man auch hierfür Kapazitäten in der Verwaltung brauche. Der Auftrag, der vergeben werden solle, müsse genau festgelegt und beschrieben werden. Danach folge das Ausschreibungsverfahren. Es seien ohnehin Arbeiten geplant, die nicht allein durch Mitarbeiter der Stadt ausgeführt werden könnten. Aber auch zur Durchführung der Vergabeverfahren brauche man eben personelle Kapazitäten.
Herr Bär ergänzt, dass damals dargestellt worden sei, dass Prioritäten gesetzt würden. Die erste Maßnahme sei daher die Aufstellung des Gerüstes zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gewesen. Dies sei auch sehr schnell umgesetzt worden. Derzeit werde mit regelmäßigen Begehungen auf dem Gerüst sichergestellt, dass sich dort keine weiteren Steinplatten lösen und eine Gefahr für Besucher oder Nutzer des Gebäudes darstellen. Dies werde regelmäßig fortgesetzt, solange bis die Sanierung beginnt. Darüber hinaus sollen von diesem Gerüst aus die Untersuchungen durchgeführt werden, welche die Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette geschildert habe. Hier sei man aus personellen Gründen in Verzug gekommen. Man habe die notwendigen Ausschreibungen noch nicht durchführen können. Die Untersuchung sei allerdings notwendig, um die ebenfalls in der Drucksache genannte Machbarkeitsstudie ausarbeiten und dem Ausschuss vorlegen zu können. In dieser Machbarkeitsstudie werde dann darauf hingewiesen, welcher Weg der Sanierung aus Sicht der Verwaltung der sinnvolle sei. Hierfür brauche man aus Gründen der Personalknappheit einfach einen längeren Zeitraum, als ursprünglich in der Drucksache genannt. Herr Bär bittet um Verständnis, dass es momentan andere Prioritäten gebe.
Ratsherr Oppelt bezieht sich auf die Aussage der Ersten Stadträtin Tegtmeyer-Dette, die sinngemäß gesagt habe, dass das Projekt zurückgestellt sei. Herr Bär habe nachfolgend gesagt, man sei noch nicht dazu gekommen. Er fragt, ob die Bearbeitung jetzt noch gar nicht begonnen habe, nach einer kurzen zeitlichen Einschätzung und ob der Fortgang des Projektes von den geplanten Einstellungen abhänge.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette antwortet, dass in Bezug auf die Bauverwaltung derzeit nichts gemacht werde, da die Mitarbeiter aktuell mit der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften ausgelastet seien. Man sei aktuell dabei, zusätzliches Personal zu suchen. In der kommenden Ausschusssitzung werde sie, sofern eine Einschätzung möglich sei, mitteilen, wann mit dem Beginn der Maßnahmen zu rechnen ist.

Zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schließt die Sitzung um 16:40 Uhr.

(Tegtmeyer-Dette) (Gottwald)
Erste Stadträtin Protokollführerin