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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 11.05.2016

PROTOKOLL

53. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 17. März 2016,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.06 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Ratsfrau Barnert) (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Farnbacher) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hillbrecht
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) 15.00 - 17.45 Uhr
Ratsherr Klapproth (CDU) 16.00 - 18.06 Uhr
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
(Ratsfrau Langensiepen) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Leineweber
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Beigeordnete Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller-de Buhr (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsfrau Pohler-Franke) (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Ratsherr Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Oberbürgermeister Schostok
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadträtin Beckedorf
Stadtbaurat Bodemann
Stadtrat Härke
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann
Stadträtin Rzyski

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Hannoveraner zu einer Aufforderung an die Polizei als Versammlungsbehörde, die Demonstration der sudanesischen Asylbewerber auf dem Weißekreuzplatz zu beenden.
(Drucks. Nr. 0590/2016)


Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28. Januar 2016

3. A N F R A G E N

3.1. der CDU-Fraktion zur Aufstellung des Stellenplans/der Stellenübersichten für die Jahre 2017 und 2018
(Drucks. Nr. 0422/2016)

3.2. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz vor Atomgefahren
(Drucks. Nr. 0444/2016)

3.3. der Fraktion DIE LINKE. zum Bevölkerungszuwachs und Öffentliche Bibliotheken in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0514/2016)

3.4. der Fraktion Die Hannoveraner

3.4.1. zum Angebot von Schweinefleisch in städtischen Einrichtungen und Kantinen
(Drucks. Nr. 0556/2016)

3.4.2. zum Umgang mit Mitarbeitern von Hotels u.ä., die von der Stadt angemietet oder gekauft werden
(Drucks. Nr. 0557/2016)

3.5. der SPD-Fraktion zum Integrationsmanagement
(Drucks. Nr. 0558/2016)

4. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

4.1. Besetzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters
(Drucks. Nr. 0610/2016)

4.2. Vertreterinnen und Vertreter der Lehrer und Schüler im Schulausschuss
(Drucks. Nr. 0605/2016)

5. Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0532/2016)

6. Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0114/2016 N1 mit 1 Anlage)

7. Umbenennung der Freizeitheime Ricklingen und Weiße Rose Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2798/2015)

8. Umbenennung Freizeitheim Lister Turm
(Drucks. Nr. 2799/2015)

9. 2030-Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
(Drucks. Nr. 0058/2016 mit 3 Anlagen)

10. Windkraftanlagen auf dem Gebiet des Kronsberges
(Drucks. Nr. 1431/2015 N1 mit 1 Anlage)

11. Bebauungsplanangelegenheiten

11.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1629 - Bugstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0082/2016 mit 3 Anlagen)

11.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1786 - Wohnbebauung Ohestraße - mit örtlicher Bauvorschrift, Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0366/2016 mit 3 Anlagen)

11.2.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 0509/2016)

11.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 603, 1. Änderung - Bredero-Hochhaus, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0433/2016 mit 3 Anlagen)

11.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1813 - Jordanstraße 30, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0520/2016 mit 3 Anlagen)

12. hannoverimpuls GmbH und Hannover Marketing und
Tourismus GmbH - Betrauung
(Drucks. Nr. 0172/2016 mit 1 Anlage)

13. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung von Einladungstexten zu öffentlichen Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2823/2015)

14. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Bürgerbefragung zur Zukunft des Steintorplatzes
(Drucks. Nr. 0085/2016)

15. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Planungsstopp zur Stadtbahnstrecke D-West / Neu- und Ausbau der City-Strecke
(Drucks. Nr. 0347/2016)

18. Anträge der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht

18.1. Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen und Vergabeakten zur Veranstaltung des Frühlings- und Oktoberfestes auf dem Schützenplatz in Hannover
(Drucks. Nr. 0599/2016)

18.2. Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen zur Umsiedlung der Bauwagen-Bewohner aus dem Burgweg in die Voltmerstraße,
(Drucks. Nr. 0616/2016)


16. Betreibervertrag für das Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim

16.1. Tresckowstraße 45
(Drucks. Nr. 2783/2015 mit 4 Anlagen)

16.2. Roesebeckstraße 15
(Drucks. Nr. 2801/2015 mit 4 Anlagen)

16.3. Munzeler Straße 25
(Drucks. Nr. 0004/2016 mit 4 Anlagen)

16.4. Hildesheimer Straße 161
(Drucks. Nr. 0005/2016 mit 3 Anlagen)

17. Betreibervertrag für das Flüchtlingswohnprojekt Hermann-Ehlers-Allee 100
(Drucks. Nr. 2800/2015 mit 4 Anlagen)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.


Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies darauf hin, dass die Fraktion der CDU einen Antrag auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen und Vergabeakten zur Veranstaltung des Frühlings- und Oktoberfestes auf dem Schützenplatz in Hannover (Drucks. Nr. 0599/2016) sowie einen weiteren Antrag auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen zur Umsiedlung der Bauwagen-Bewohner aus dem Burgweg in die Voltmerstraße, (Drucks. Nr. 0616/2016) in das Verfahren gegeben habe.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erörterte, dass die Akteneinsicht dem Rat gegenüber bekannt gegeben werden müssten. Beschlussfassung seien dazu nicht erforderlich. Die Anträge auf Akteneinsicht würden unter dem Tagesordnungspunkt 18 behandelt.


Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Hannoveraner zu einer Aufforderung an die Polizei als Versammlungsbehörde, die Demonstration der sudanesischen Asylbewerber auf dem Weißekreuzplatz zu beenden.
(Drucks. Nr. 0590/2016)

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) erläuterte, dass die Demonstration der sudanesischen Asylbewerber auf dem Weißekreuzplatz gegen geltende Richtlinien des Versammlungsrechts verstoßen würde. Zum einen sei die Demonstration nicht fristgerecht bei den zuständigen Ordnungsbehörden angemeldet worden und zum zweiten sei kein Versammlungsleiter ständig ansprechbar. Darüber hinaus seien die hygienischen Zustände nach fast drei Jahren der Besetzung nicht nur als zweifelhaft einzuordnen. Ratsherr Wruck erklärte, dass es dringlich zu vermeiden sei, dass die Besetzung demnächst in das dritte Demonstrationsjahr gehe.

Beigeordnete Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass selbstverständlich davon auszugehen sei, dass die Polizei eine unrechtmäßige Demonstration auflösen würde. Zudem gestalte sich die Lage auf dem Weißekreuzplatz seit Monaten unverändert, sodass eine Dringlichkeit des Antrages nicht gegeben sei.

Beigeordnete Kastning (SPD) schloss sich den Ausführungen ihrer Vorrednerin an.

Ratsherr Engelke (FDP) erklärte, dass die Fraktion der FDP keine Dringlichkeit erkennen könne.

Ratsherr Hillbrecht konstatierte, dass Aufforderungen der Stadtverwaltung an die Polizeidirektion Hannover mit Schwierigkeiten behaftet sein könnten. Zudem werde er die Dringlichkeit ablehnen.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. ebenfalls keine Dringlichkeit sähe.

Beigeordneter Seidel (CDU) erklärte, dass auch die Fraktion der CDU keine Dringlichkeit erkennen könne.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28. Januar 2016


TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der CDU-Fraktion zur Aufstellung des Stellenplans/der Stellenübersichten für die Jahre 2017 und 2018
(Drucks. Nr. 0422/2016)

Stadtrat Härke beantwortete die Fragen von Ratsherrn Pohl (CDU) aus Drucks. Nr. 0422/2016 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie viele Anträge zur Änderung wurden der OE 18.1 fristgerecht vorgelegt (bitte Nennung konkreter Zahlen und nach Fachbereichen aufgeschlüsselt)?

Die Antragslage bzgl. des Stellenplans 2017 entspricht in etwa der der Vorjahre. Exakte, auswertbare Daten liegen derzeit noch nicht vor. Wie auch im Vorjahr sind Anträge mit Bezugnahme auf Flüchtlingsangelegenheiten formuliert worden. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Bedarfe sind allerdings in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Zuweisungen unter Umständen bereits unterjährig zu bedienen.


Frage 2:
Wie hoch ist der Anteil an Teilzeit-Stellen (bitte Nennung konkreter Zahlen und nach Fachbereichen aufgeschlüsselt)?

In Abhängigkeit von dem jeweiligen Mehrbedarf werden halbe oder ganze Stellen zur Einrichtung vorgesehen. Auch die in Vollzeit zu besetzenden Stellen werden im Rahmen des jeweiligen Besetzungsverfahrens hinsichtlich ihrer Teilzeiteignung überprüft. In der überwiegenden Zahl der Fälle erfolgt eine entsprechende Öffnung hinsichtlich einer Besetzung in Teilzeit, die in die Stellenausschreibung einfließt.


Frage 3:
Wie hoch ist der Anteil der Anträge auf Höhergruppierung und Beförderung bei
Führungskräften (bitte Nennung konkreter Zahlen und nach Fachbereichen aufgeschlüsselt)?

Stellenhebungsanträge sind bis zum 22.04.16 außerhalb des Bereichs der dezentralen Ressourcenverantwortung (Dienstpostenbewertungen, Beschäftigtenbewertungen ab Verg.-Gr. III BAT vgl. E11 TVöD sowie Wirtschaftspläne) bzw. bis 20.05.16 im Rahmen der DRV (Beschäftigtenbewertungen bis einschl. Verg.-Gr. IVa/III BAT vgl. E11 TVöD) zu stellen.

Ratsherr Pohl (CDU) fragte, wie viele Anträge konkret zum benannten Datum gestellt worden wären.

Stadtrat Härke antwortete, dass er in seinen Ausführungen darauf eingegangen sei, dass die Antragslage dem aus den Vorjahren entspräche. Danach seien etwa 600 Anträge auf Stelleneinrichtungen eingegangen.


TOP 3.2.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz vor Atomgefahren
(Drucks. Nr. 0444/2016)

Stadtrat Härke beantwortete die Fragen von Ratsherrn Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) aus Drucks. Nr. 0444/2016 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welche Auswirkungen würde ein GAU im belgischen AKW Tihange oder Doel auf die Landeshauptstadt Hannover haben?

Mögliche Umweltauswirkungen auf das Stadtgebiet der LHH nach einem kerntechnischen Unfall in den belgischen Kernkraftwerken Tihange oder Doel wären von verschiedenen Einflussgrößen abhängig. Hierzu zählen beispielhaft Art und Umfang des eingetretenen Störfalls selbst, aber auch die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden exakten meteorologischen Verhältnisse. Seriöse und belastbare Aussagen über die konkreten Umweltauswirkungen eines kerntechnischen Unfalls lassen sich daher im Vorfeld nicht verlässlich treffen.
Bei einem radiologischen Schadensfall in den ca. 370 bzw. 400 km entfernten Kernkraftwerken in Belgien würde daher beim NLWKN, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Landschaftsschutz in Hildesheim, das Radiologische Lagezentrum des Landes Niedersachsen eingerichtet, das die Daten aus der Anlage selbst, z.B. den Anlagenzustand, die Emissionen radioaktiver Stoffe, meteorologische Daten sowie Messdaten aus der Umgebung zusammenfasst, aufbereitet und interpretiert.
Beim Radiologischen Lagezentrum ist der gesamte messtechnische Strahlenschutz der niedersächsischen Umweltverwaltung zusammengefasst. Mithilfe von standardisierten Ausbreitungsmodellen wird erst dann eine Aussage möglich werden, welche Auswirkungen bei einem Störfall auf die Umwelt in Hannover zu erwarten sind. Auf Bundesebene übernimmt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) im externen Notfallschutz die zeitnahe Prognose und Ermittlung der Kontamination der Umwelt und der daraus resultierenden Strahlenbelastung der Bevölkerung. Diese Analysen sind die Grundlage für alle Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Umwelt.


Frage 2:
Von welchen deutschen Atomkraftwerken würde im Fall eines GAUs eine Gefahr für die Menschen in Hannover ausgehen.

Die Antwort zu Frage 1 gilt sinngemäß auch für alle deutschen Atomkraftwerke.
Wegen der landesweiten und überregionalen Folgen eines möglichen Störfalls in einem Atomkraftwerk hat die Strahlenschutzkommission (SSK) „Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen“ erstellt. Die Strahlenschutzkommission berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in allen Angelegenheiten des Schutzes vor radioaktiven Strahlen. Diese zurzeit noch aktuellen Rahmenempfehlungen aus dem Jahr 2008 sind auch in Niedersachsen per Erlass des Innenministeriums im Juli 2009 verbindlich eingeführt worden. Das heißt, dass alle Maßnahmen, die sowohl präventiv als auch konkret im Schadensfall erforderlich sind, auf Basis dieser Rahmenempfehlungen erstellt wurden.
Für die Katastrophenschutzplanungen wird das Gebiet um eine kerntechnische Anlage kreisförmig in Zonen aufgeteilt. Zurzeit wird nach den Rahmenempfehlungen aus dem Jahr 2008 neben einer Zentralzone mit einem Außenradius von 2 km, eine 10 km Mittelzone und eine 25 km Außenzone festgelegt. Ferner wird eine Fernzone, die als kreisförmige Planungszone einen inneren Radius von 25 km und einen Außenradius von 100 km hat, definiert. Das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover liegt in der Fernzone um das Kernkraftwerk Grohnde.
Für die Fernzone ist vorgesehen, dass die Verteilung von Jodtabletten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Schwangere vorzubereiten ist. Für das Stadtgebiet betrifft dieses ca. 80.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Weiterhin ist sicher zu stellen, dass die Warnung der Bevölkerung, insbesondere vor dem Verzehr frisch geernteter Lebensmittel, unverzüglich vorbereitet werden kann. Alle weiteren Schutzmaßnahmen in der Fernzone werden erst im Schadensfall und in Abhängigkeit der konkreten Lagebeurteilung durch das Radiologische Lagezentrum geplant und durchgeführt.


Frage 3:
Welche Maßnahmen wurden seit 2011 von der Stadtverwaltung zum Schutz der hannoverschen Bevölkerung vor möglichen Atomgefahren ergriffen?

Die Landeshauptstadt Hannover hat alle Maßnahmen, die sie als Katastrophenschutzbehörde eigenständig regeln muss, in einem Sonderplan „Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen“ zusammengefasst. Teil dieses Sonderplans sind auch umfangreiche Anlagen, die weiterführende Informationen, beispielsweise zur Verwendung von Jodtabletten oder die Information der Öffentlichkeit, enthalten. Der Sonderplan gilt als Ergänzung zum eigentlichen Katastrophenschutzplan der LHH.
Alle Maßnahmen für das hannoversche Stadtgebiet würden im Schadensfall durch den SAE, den Stab außergewöhnliche Ereignisse, festgelegt und koordiniert. Wie bei allen anderen Schadenslagen auch, wäre der Oberbürgermeister als Hauptverwaltungsbeamte zuständig für die Feststellung des Katastrophenfalls. Im SAE bzw. Katastrophenschutzstab würde dann auch eine eigenständige Auswertung der radiologischen Lage durchgeführt. Die Feuerwehr verfügt zusätzlich zu extern bereitgestellten Messdaten auch über ein eigenes leistungsfähiges ABC-Konzept, das auch geeignet ist, eigene radiologische Messungen durchzuführen und Messstellen einzurichten. Auf diese Weise wird es möglich, die überregional bereit gestellten Daten vor Ort mit eigenen Mitteln zu überprüfen und nach eigenen Vorgaben zu erweitern.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat nach dem Unfall in Fukushima 2011 die Auswirkungen eines Unfalls in einem deutschen Kernkraftwerk mit einem ähnlichen Verlauf wie in Fukushima in Deutschland untersucht. Eine systematische Vertiefung dieser ersten Untersuchung wurde zwischen 2012 und 2013 durchgeführt und der ausführliche Bericht dazu im Februar 2015 veröffentlicht. Die Ergebnisse sind direkt in eine neue Empfehlung der SSK eingeflossen. Die Rahmenempfehlungen aus dem Jahr 2008 wurden von der Strahlenschutzkommission entsprechend überarbeitet und im Februar 2015 verabschiedet. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte im Januar 2016.
Die neuen Empfehlungen sehen eine Ausweitung der bisherigen Planungsradien in der Umgebung von Kernkraftwerken vor. Die bisherige Fernzone entfällt und das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover würde dann in der Außenzone (20-100 km) um das Kernkraftwerk Grohnde liegen. Wesentliche Änderung gegenüber den bisherigen Planungen wäre, dass die Verteilung von Jodtabletten an alle Personen bis 45 Jahre vorzuplanen ist, anstatt wie bisher nur an Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sowie Schwangere.
Das Land Niedersachsen steht nun in der Zuständigkeit und Verantwortung, die neuen Rahmenempfehlungen zunächst per Erlass für verbindlich zu erklären sowie zusammen mit dem Bund die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Hierunter fällt im Wesentlichen die Beschaffung und zentrale Bereitstellung der zusätzlichen Jodtabletten. Anschließend werden die Notfallplanungen der LHH entsprechend an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Die vorbereitenden Maßnahmen hierzu sind bereits eingeleitet.

Beigeordnete Seitz (CDU) fragte, ob die vorbereitete Verteilung der Jodtabletten an die unter 45 jährigen Personen sofort möglich wäre.

Stadtrat Härke bejahte die Frage.


TOP 3.3.
der Fraktion DIE LINKE. zum Bevölkerungszuwachs und Öffentliche Bibliotheken in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0514/2016)

Stadtrat Härke beantwortete die Fragen von Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) aus Drucks. Nr. 0514/2016 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Halten Sie aufgrund des zu erwartenden Zuzugs vieler neuer Bürgerinnen und Bürger in die betreffenden Stadtteile ein zusätzliches Angebot der Öffentlichen Bibliotheken für notwendig?

Im Rahmen der Haushaltssicherung (HSK V) wurde in den vergangenen Jahren entschieden, die beiden im Stadtbezirk vorhandenen Stadtteilbibliotheken zusammenzulegen und eine moderne, große Stadtteilbibliothek im Lindener Rathaus einzurichten. Mit einem Bestand von über 43.000 Medieneinheiten ist die Stadtbibliothek Linden die größte hannoversche Zweigstelle, welche mit über 220.000 Entleihungen (2015) sehr gut angenommen wird. Das Budget der Stadtbibliothek Hannover ist mit diesem Angebot ausgeschöpft. Zusätzliche Angebote sind zurzeit nicht vorgesehen.


Frage 2:
Halten Sie das Angebot der Öffentlichen Bibliotheken für einen wichtigen Beitrag bei der Integration nicht nur von Flüchtlingen?

Die Integration wird durch die Stadtbibliothek Hannover gefördert durch:
· gezielten Ausbau des Medienangebotes für den Erwerb der deutschen Sprache (Wörterbücher, Grammatiken, Sprachkurse, auch mit z.B. arabisch als Ausgangssprache, leichte Lektüren in deutscher Sprache)
· Medienangebote u.a. in arabischer, kurdischer, persischer, englischer und französischer Sprache
· kostenfreie Bibliotheksnutzung für Flüchtlinge
· Einführungen in die Bibliotheksbenutzung auf Deutsch/Englisch/Französisch für Sprachkursteilnehmer oder Einzelpersonen (Ehrenamtliche und Flüchtlinge).
· Kunden-Arbeitsplätze in allen Einrichtungen der Stadtbibliothek Hannover, kostenfreier Internetzugang über Internet-PC oder WLAN
· Raumangebote für Gesprächskreise (z.B. „Welcome-Group“ in der Oststadtbibliothek oder in der Zentrale) und weitere interessierte (Sprachlern-)Gruppen
· Beratung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie Flüchtlingen bei der Medienauswahl
· schriftliche Kurzinformation zur Bibliotheksnutzung in englischer, französischer und demnächst arabischer Sprache
· kostenloser Remote-Zugriff auf mehr als 5.000 internationale Zeitungen und Zeitschriften über einen „Library Press Display“-Zugang
· Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte (Unterstützerkreise)
· Angebot von thematischen Medienboxen mit Literatur zur Ausleihe speziell für Flüchtlingsunterkünfte und (Sprach-)Vermittler.

Diese Aktivitäten und Angebote unterstreichen die wichtige Rolle, die Öffentliche Bibliotheken bei der Integration von fremdsprachigen und zugereisten Menschen in Hannover spielen.


Frage 3:
Wie wollen Sie der zu erwartenden zusätzlichen Nachfrage nach wohnortnahen Angeboten der Öffentlichen Bibliotheken in den Stadtteilen Linden-Nord, Limmer und Ahlem begegnen?

Die Stadtteilbibliothek Linden bietet mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag für Kultur und Bildung im Stadtteil. Mit dem Haltepunkt in Ahlem bietet die Fahrbibliothek der Stadtbibliothek Hannover ein weiteres bibliothekarisches Angebot westlich der Stadtbezirksgrenze an. Weitere Zweigstellen befinden sich westlich von Linden mit der Schul-und Stadtbibliothek Badenstedt, südlich mit der Stadtbibliothek Ricklingen und im Norden mit der Nordstadtbibliothek.
Die Stadtbibliothek Hannover beobachtet die Nachfrage im Stadtbezirk und reagiert gegebenenfalls auf eventuelle Nachfrageverlagerungen. Das zur Verfügung gestellte Budget lässt derzeit keine zusätzlichen Angebote zu.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) fragte, wie eine wohnortnahe Versorgung mit Bibliotheken gewährleistet werden solle.

Stadtrat Härke erklärte, dass die Verwaltung sehr direkt darauf hingewiesen habe, dass zurzeit keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Dennoch beobachte die Verwaltung die Entwicklungen in den Stadtteilen sowie im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld der Wasserstadt. Stadtrat Härke erörterte, dass die Anschaffung eines neuen Bücherbusses mit einem Anschaffungspreis von 450.000 € im Kulturausschuss behandelt worden wäre und dass sich dazu eine finanzielle Hürde in Bezug auf die Barrierefreiheit des Bücherbusses ergeben habe. Stadtrat Härke erläuterte, dass in Europa nur ein Anbieter ein derartiges Fahrzeug herstellen würde und dass dieses dann nicht 450.000 €, sondern 650.000 € kosten würde. Stadtrat Härke sagte, dass die Verwaltung die notwendigen Mittel habe generieren können. Dass es sich bei dem Fahrzeug um eine Art Sattelschlepper mit Zugmaschine handele und dass dieser dass Angebot in den Stadtteilen ab dem Sommer 2016 bereiche.

Beigeordnete Zaman (SPD) fragte, ob die Möglichkeit bestünde zusätzlich Bücherschränke in den Stadtbezirken aufstellen zu lassen.

Stadtrat Härke antwortete, dass am morgigen Tage der 34. Bücherschrank im Stadtteil Waldheim im Rahmen einer Stiftung eingeweiht würde. Stadtrat Härke erläuterte, dass die Bücherschränke ein niedrigschwelliges Angebot mit ehrenamtlichem Charakter darstellten und dass die Verwaltung dieser Zielrichtung weiter nachgehen könnte.


TOP 3.4.
der Fraktion Die Hannoveraner

TOP 3.4.1.
zum Angebot von Schweinefleisch in städtischen Einrichtungen und Kantinen
(Drucks. Nr. 0556/2016)

Stadtrat Härke beantwortete die Fragen von Ratsherrn Böning (DIE HANNOVERANER) aus Drucks. Nr. 0556/2016 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie viele städtische Kitas, Schulküchen bzw. Schulmensen und Kantinen städtischer Behörden / Unternehmen bieten kein Schweinefleisch mehr an und bei wie vielen steht dieses noch weiterhin auf dem Speiseplan?

Die Mehrheit der gemeinschaftsverpflegenden Einrichtungen bietet weiterhin Schweinefleisch an. Dieses ist darauf zurückzuführen, dass hier grundsätzlich ein umfangreiches Speisenangebot zur Auswahl steht, sodass individuelle Belange Berücksichtigung finden können. Hierzu gehören:
- Casino Neues Rathaus, Fachbereich Personal und Organisation (OE 18)
- Cafeteria Zulassungsbehörde, Fachbereich Öffentliche Ordnung (OE 32.4)
- Casino 25, Fachbereich Soziales (OE 50)
- Kantine Ihmeplatz, Fachbereich Jugend und Familie (OE 51)
- Küche Rohdenhof (beliefert Wohngruppen OE 51.6 sowie diverse Kindertagesstätten OE 51.44)
- (sechs) Küchen der städtischen Alten- und Pflegezentren (OE 57.3)
- Kantine, Stadtentwässerung (OE 68)

Ein Verzicht auf Schweinefleisch wird in keiner dieser Einrichtungen angestrebt.
Dort, wo kein breites Speisenangebot vorgehalten wird und keine bzw. eingeschränkte Wahlmöglichkeit besteht, stellt sich die Situation etwas anders dar: in Kindertagesstätten und Schulmensen.

Ø Kindertagesstätten
Bei der Betrachtung der 40 städtischen Kindertagesstätten sind zunächst die verschiedenen Küchenarten zu betrachten. So gibt es:
- 25 Selbstkocherküchen
- 10 Mischkostküchen, es wird Tiefkühlkost angeliefert und entsprechend
zu gekocht
- 5 Verteilerküchen, das Essen wird aus Großküchen angeliefert.

In den Kindertagesstätten wird grundsätzlich auf eine abwechslungsreiche und gesunde Kost wert gelegt. In den Kindertagesstätten, die von vielen Kindern muslimischen Glaubens besucht werden, wird in den Selbstkocher- und Mischkostküchen vorrangig Rind-, Geflügelfleisch und Fisch angeboten. Dies liegt zum einen daran, dass Muslime aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen. Zum anderen hat dies aber auch praktikable Gründe. Sofern zusätzlich auch Gerichte mit Schweinefleisch angeboten werden, müssen in den Küchen zwei Fleischgerichte zubereitet werden, was einen zusätzlichen personellen Aufwand bei der Zubereitung des Essens bedeutet.
In den Kitas, in denen nur wenige Kinder muslimischen Glaubens die Einrichtung besuchen, wird auch Schweinefleisch angeboten. Die Kinder muslimischen Glaubens erhalten hier ein Alternativgericht.

Ø Schulen
Ca. 70 Schulen bieten in ihrer Eigenschaft als Ganztagsschule Mittagessen an. Jede dieser Schulen kann ihre eigenen Qualitätskriterien auswählen, wie sie ihre Schülerinnen und Schüler versorgt haben möchte. Viele der Schulen, die mehrere Tellergerichte anbieten, entschließen sich dazu neben einem Tellergericht mit Fleisch (unabhängig von der Art des Fleisches), entweder ein vegetarisches Gericht und / oder ein Gericht ohne Schweinefleisch anzubieten. Dadurch hat jede/r Schüler/in die Wahl, ob er (Schweine-)Fleisch oder vegetarisch essen möchte. Dieses entspricht auch den Vorgaben des Rates der Landeshauptstadt Hannover in seinem Konzept zum Mittagessen.


Frage 2:
Wie wird die Verbannung Schweinefleisch seitens der Anbieter begründet?

Die Reduzierung des Schweinefleischangebots wird begründet mit einer teilweise hohen Nachfrage nach schweinefleischloser Kost (z.B. in Kitas mit vielen muslimischen Kindern) bzw. einem entstehenden Zusatzaufwand, wenn weiterhin Schweinefleisch angeboten wird, wegen der dann erforderlichen Zubereitung eines Alternativgerichts. Aber auch ein allgemein verändertes Nachfrageverhalten wird angeführt (vegetarische/vegane Kost, Rückgang der Nachfrage nach Schweinefleisch zugunsten der mediterranen Küche).


Frage 3:
Ist daran gedacht, auch aus dem Speiseangebot der Kantine des Rathauses Schweinefleisch zu verbannen, oder sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, beiden Seiten (also jenen, die kein Schwein essen dürfen oder wollen und jenen, die auch weiterhin gern Schweinefleisch in der jeweiligen Einrichtung bestellen möchten) gerecht zu werden?

Für das Speisenangebot der Rathauskantine ist keine Umstellung geplant. Dort werden weiterhin im Sinne einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung sowohl Schweinefleischgerichte, als auch hinreichende Alternativen vorgehalten.


TOP 3.4.2.
zum Umgang mit Mitarbeitern von Hotels u.ä., die von der Stadt angemietet oder gekauft werden
(Drucks. Nr. 0557/2016)

Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Böning (DIE HANNOVERANER) aus Drucks. Nr. 0557/2016 im Sinne der Ausarbeitung.

Die Landeshauptstadt hat im Zuge der Flüchtlingsunterbringung die ehemaligen Hotels Aden in der Büttnerstraße und Maritim am Friedrichswall angemietet sowie die ehemaligen Hotels Flamme in der Lammstraße und Kronsberger Hof in der Wasseler Straße erworben. Darüber hinaus verhandelt die Stadt gegenwärtig einen Mietvertrag mit dem Hotel Gold Spring in Mittelfeld (DS 0240/2016).

Diese Hotels wurden der Stadt zur Miete oder zum Kauf angeboten, nachdem die Eigentümer oder die Betreiber entschieden hatten, dass der Betrieb aufgegeben werden sollte bzw. Verträge mit Betreibern ausgelaufen waren bzw. nicht mehr verlängert werden sollten. Es handelte sich also um reine Immobiliengeschäfte. Hotels, die im Betrieb waren, sind von der Stadt nicht übernommen worden.

Frage 1:
Was geschah bzw. geschieht mit den Angestellten/Mitarbeitern der Betriebe, die von der Stadt gekauft bzw. angemietet werden?

Frage2:
Wie viele Mitarbeiter sind insgesamt betroffen? Wie viele wurden von ihnen nach der Übernahme in die Arbeitslosigkeit entlassen? Wie viele wurden weiterbeschäftigt?

Frage 3:
Erhielten die Mitarbeiter, die nicht übernommen wurden, ein Abfindung? Frage 1: Was geschah bzw. geschieht mit den Angestellten/Mitarbeitern der Betriebe, die von der Stadt gekauft bzw. angemietet werden?

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenfassend wie folgt beantwortet:
Aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen liegen der Stadtverwaltung keine Informationen darüber vor, wie die Arbeitsverhältnisse zwischen den Hotelbetreibern und den Mitarbeitern ausgestaltet sind bzw. waren. Insofern liegen der Verwaltung auch keine Informationen darüber vor, wie viele Mitarbeiter betroffen waren, ob sie arbeitslos oder weiterbeschäftigt werden oder ob sie eine Abfindung erhalten haben.


TOP 3.5.
der SPD-Fraktion zum Integrationsmanagement
(Drucks. Nr. 0558/2016)

Stadträtin Beckedorf beantwortete die Fragen von Ratsherrn Kelich (SPD) aus Drucks. Nr. 0558/2016 im Sinne der Ausarbeitung.

Vorwort der Verwaltung:
Mit der Informations-Drucksache 0624/2015 hat die Verwaltung den Rat über die Einrichtung eines städtischen Integrationsmanagements informiert. Seit dem 01.01.2015 kümmert sich diese spezialisierte Form der sozialen Arbeit ergänzend mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern der jeweiligen Unterkunftsbetreiber sowie einer Vielzahl an ehrenamtlich Engagierten um die soziale Betreuung der in Hannover in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen und somit um die Schaffung von günstigen Integrationschancen.

Frage 1:
Wie viele Fachkräfte sind mit welchen Aufgaben zum heutigen Stichtag im städtischen Integrationsmanagement im Einsatz, in welchen Flüchtlingsunterkünften sind diese tätig und ist eine Ausweitung des Fachpersonals geplant?

Zum Stichtag 01.03.2016 sind im Integrationsmanagement der Landeshauptstadt Hannover 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt (inklusive Sachgebietsleitungen). Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in zwei Sachgebieten mit der Bezeichnung „Integrationsmanagement für Flüchtlingsunterkünfte“ im Fachbereich Soziales tätig.
Von den vorgenannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten derzeit 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt vor Ort in den folgenden Einrichtungen:
Die weiteren 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mobil im Sinne eines sozialraumorientierten Integrationsmanagements eingesetzt. Hierdurch werden regelmäßig diejenigen Unterkünfte bedient, in denen weniger als 200 Bewohnerinnen und Bewohner untergebracht sind. Das Integrationsmanagement bietet dort bei Bedarf bzw. auf Anforderung Sprechstunden und Beratungen an.
Angesichts der Notwendigkeit zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen und des damit einhergehenden Bedarfs an weiteren Flüchtlingsunterkünften ist die zunächst befristete Einstellung von bis zu zehn weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beabsichtigt.
Das Integrationsmanagement arbeitet jeweils ergänzend zu der Sozialarbeit durch den Betreiber an den Schwerpunktthemen: Arbeit und Beschäftigung, Sprache sowie dem Auszugsmanagement sowie dem Übergang vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ins Sozialgesetzbuch II (SGB II). In diesem Zusammenhang bildet der Kontakt zu Firmen und Unternehmen einen Schwerpunkt, um Flüchtlinge in Beschäftigung, Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln. Auch die Zusammenarbeit mit den Sozialarbeitern der Betreiber sowie der zahlreichen Ehrenamtlichen und Unterstützerkreisen ist ein wesentliches Aufgabenfeld.
Eine Differenzierung der Arbeit vor Ort hängt von verschiedenen Faktoren ab und bedingt sich durch die Einsatzart der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Beim Einsatz an festen Standorten ist das Integrationsmanagement stärker in den Ablauf der Unterkunft eingebunden, wohingegen sich die Betreuung durch die mobilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker auf die Arbeitsschwerpunkte Ausbildung und Arbeit sowie Auszugsmanagement konzentriert.
Sofern Flüchtlinge in eine eigene Wohnung umziehen können, findet für einen begrenzten Zeitraum auch dort noch eine Nachbetreuung statt. Je nach konkretem Bedarf in der
Unterkunft und in enger Absprache mit dem Betreiber können weitere Schwerpunkte hinzukommen.


Frage 2:
Welche Erfahrung hat die Stadtverwaltung mit der Koordination der unterschiedlichen und sich teilweise ergänzenden Aufgaben der Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte und des städtischen Integrationsmanagements gemacht?

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Integrationsmanagements, die vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften eingesetzt sind, arbeiten sehr eng mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern der jeweiligen Betreiber zusammen. Es besteht vor Ort und auf Leitungsebene eine regelmäßige Kommunikation, so dass die gemachten Erfahrungen insgesamt als sehr positiv beschrieben werden können.

Frage 3:
Welche Entwicklungsperspektiven eröffnen sich für das Integrationsmanagement hinsichtlich der weiterhin steigenden Zahl der Flüchtlinge?

Das Integrationsmanagement ist ein Angebot, dass die Sozialarbeit der Betreiber einer Flüchtlingsunterkunft ergänzt. Die Verwaltung arbeitet aktuell an Standards für die soziale Betreuung durch das Integrationsmanagement.
In diesem Zusammenhang ist es das Ziel, die Kriterien für den Einsatz des Integrationsmanagements vor Ort in Flüchtlingsunterkünften, aber auch den Umfang von zusätzlichen Beratungsangeboten in den Unterkünften des 3-Säulen-Modells genau zu beschreiben und die Kapazitäts- und Einsatzplanung darauf abzustimmen.


TOP 4.
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 4.1.
Besetzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters
(Drucks. Nr. 0610/2016)

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) informierte darüber, dass Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) nachträglich für das Grundmandat benannt worden sei.


TOP 4.2.
Vertreterinnen und Vertreter der Lehrer und Schüler im Schulausschuss
(Drucks. Nr. 0605/2016)


TOP 5.
Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0532/2016)
TOP 6.
Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0114/2016 N1 mit 1 Anlage)

TOP 7.
Umbenennung der Freizeitheime Ricklingen und Weiße Rose Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2798/2015)


TOP 8.
Umbenennung Freizeitheim Lister Turm
(Drucks. Nr. 2799/2015)


TOP 9.
2030-Agenda - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
(Drucks. Nr. 0058/2016 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass der Konsum aller und die Beschaffungen und Unternehmungen der öffentlichen Hand unmittelbare ökologische und soziale Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Menschen weltweit habe. Ratsherr Drenske erklärte, dass die Landeshauptstadt Hannover in diesem Bezug ein starkes Vorbild sei und dies zudem durch eine Verstärkung der Aktivitäten dokumentiere. Zur Erinnerung weiterer Handlungsmöglichkeiten und der Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für fairen Handel werde der Rat voraussichtlich mit großer Mehrheit das Papier des Deutschen Städtetages verabschieden. Ratsherr Drenske betonte, dass sich die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin für fairen Handel und faire Lebensbedingungen und gegen konsumbedingt eingeschränkte Lebensräume einsetzen werde.

Ratsherr Mineur (SPD) führte aus, dass der Rat der Stadt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und mögliche Genderaspekte wahrscheinlich mit großer Mehrheit beschließen werde. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover unterstütze damit die Staatengemeinschaft der Welt im Kampf gegen die Armut und den globalen Umweltherausforderungen. Mit diesem Vorhaben trage die Stadt ihren Anteil zur Lösung der Flüchtlingsproblematik aus Bürgerkriegsgebieten und für die negativen Folgen des Klimawandels bei. Mit dem Klimaschutzprogramm, dem Masterplan Mobilität, dem Wohnkonzept 2025, der Wohnungsbauoffensive, dem kommunalen Investitionsprogramm, dem Leitbild Radverkehr und den vielen anderen Programmen leiste Hannover ihren Beitrag zu einem positiven Gesamtbild.

TOP 10.
Windkraftanlagen auf dem Gebiet des Kronsberges
(Drucks. Nr. 1431/2015 N1 mit 1 Anlage)


TOP 11.
Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 11.1.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1629 - Bugstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0082/2016 mit 3 Anlagen)


TOP 11.2.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1786 - Wohnbebauung Ohestraße -
mit örtlicher Bauvorschrift
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0366/2016 mit 3 Anlagen)

TOP 11.2.1.
dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 0509/2016)
TOP 11.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 603, 1. Änderung - Bredero-Hochhaus
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0433/2016 mit 3 Anlagen)

TOP 11.4.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1813 - Jordanstr. 30
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0520/2016 mit 3 Anlagen)

TOP 12.
hannoverimpuls GmbH und Hannover Marketing und Tourismus GmbH - Betrauung
(Drucks. Nr. 0172/2016 mit 1 Anlage)


TOP 13.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung von Einladungstexten zu öffentlichen Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2823/2015)

TOP 14.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Bürgerbefragung zur Zukunft des Steintorplatzes
(Drucks. Nr. 0085/2016)

Ratsfrau Jeschke (CDU) erläuterte, dass die Fraktion der CDU mit dem vorliegenden Antrag vorschlage, zur wichtigen Frage der Steintorplatzbebauung, die Bevölkerung Hannovers in Form einer Bürgerbefragung hinzuzuziehen. Man sei nicht der Meinung den BewohnerInnen eine vom Rat getroffene Entscheidung einfach so vorsetzen zu können! Ratsfrau Jeschke führte weiter aus, dass sich die Fraktion der CDU, vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung und in persönlich geführten Gesprächen von BewohnerInnen geäußerte Bedenken, zur Durchführung einer echten Bürgerbefragung entschieden habe. Man sollte nicht nur Veranstaltungen zulassen, die dem Oberbürgermeister ein geeignetes Forum geben würden, sondern den BewohnerInnen die Möglichkeit geben, bei der zentralen Frage zur Bebauung des Steintorplatzes eigene Meinungsbildungen zu formulieren.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass im Jahr 2007 ein Verfahren, ausgelöst von einer ortsansässigen Verlagsgesellschaft, mit Bürgerdialog zur Bebauung des Steintorplatzes und der Neugestaltung der Langen Laube, durchgeführt worden wäre. Ferner habe man im Rahmen von „City 2020“ einen Bürgerdialog zur Planung aufgenommen, woraufhin ein Investor sein Interesse zur Bebauung des Steintorplatzes angeboten habe. Ratsherr Dette machte deutlich, dass ein Dialog, mit dem Erfassen der Hintergründe, einer Befragung zu Ja oder Nein vorzuziehen sei. Zudem sei man sich im Bauausschuss darüber einig gewesen, bei einer Bebauung des Steintorplatzes auch die Nordmannpassage mit aufzuwerten. Es sei im Übrigen Fakt, dass nach der Fertigstellung des Kröpckecenter mehrere Immobilieneigentümer in der Innenstadt investiert hätten. Ratsherr Dette unterstrich zum Abschluss, dass man mehrere Informations- und Beteiligungsrunden mit den BürgerInnen absolviert habe und dass man es auch den Investoren schuldig sei, diese Entscheidung nicht von einer Ja-Nein-Befragung abhängig zu machen.

Ratsherr Nagel (SPD) erörterte, dass man die BewohnerInnen in einen komplexen Prozess, der sich nicht nur dem einen Punkt widme, sondern das Gesamtkonzept umfasse, mitnehmen wolle. Ratsherr Nagel erinnerte daran, dass im Vorfeld zum Kröpckecenter ebenfalls viele Bedenken geäußert worden wären und dass man, wenn man nicht am Willen der Mehrheiten festgehalten hätte, heute nicht die guten Erfolge in der City würde erzielen können.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass sich die Fraktion der SPD davor verwahre, den Bürgerdialog „Stadtentwicklung 2030“ als oberbürgermeisterliches Zukunftsforum in Misskredit zu bringen. Beigeordnete Kastning erinnerte daran, dass der Rat der Stadt 2012 ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, explizit über die Beteiligung der BürgerInnen, initiiert habe. Die Fraktion der SPD begrüße es ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung, mit Oberbürgermeister Schostok an der Spitze, dieses Anliegen aufgegriffen und ausgestaltet habe und sich zudem noch als lernende Verwaltung zeige, da man einen Workshop zum Thema Beteiligungsformen in dem Dialog durchgeführt habe. Beigeordnete Kastning informierte darüber, dass man in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 16. März 2016 erstmals Ergebnisse zum Stadtentwicklungskonzept 2030 Dialog habe zur Kenntnis nehmen können, worin aufgezeigt würde, wie die Verwaltung sowie der Rat und seine Gremien mit dem Material aus dem Dialog weiter verfahren könne. Diese Entwicklungen seien zudem auch im Internet abrufbar.

Beigeordneter Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen werde, da man der festen Überzeugung sei, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Bebauung des Steintorplatzes wäre. Beigeordneter Förste berichtete im Weiteren von einer Podiumsveranstaltung, die lediglich dazu gedient habe eine Sichtweise – Steintorplatzbebauung inklusive – zu propagieren. Beigeordneter Förste bemerkte, dass dabei jedem aufmerksamen Besucher aufgefallen sei, dass die überwiegende Zahl der Zuschauer sich nicht mit der Sichtweise vom Podium her habe identifizieren können. Beigeordneter Förste stellte zum Abschluss klar, dass es einzig nur um die Verlängerung der „Konsumrennbahn“ gehen würde. Der Bürger habe davon überhaupt nichts, da somit die großen Konzerne in Richtung Lange Laube aufrücken würden und die zum Teil noch privat geführten Geschäfte dann letztendlich aufgeben müssten.

Stadtbaurat Bodemann entgegnete zur Podiumssitzung im Alten Rathaus, dass dort sehr wohl eine ausgewogene Veranstaltung stattgefunden habe und dass eine große Anzahl von Besuchern ebenfalls der Ansicht gewesen sei, dass der Steintorplatz, wie sich dieser aktuell präsentiere, in der Form nicht bleiben sollte. Stadtbaurat Bodemann machte deutlich, dass es zu der Bebauung einen einstimmigen Aufstellungsbeschluss des Rates gäbe. Das sei ein demokratischer Prozess, den die Verwaltung nun umsetze. Zudem habe es im vergangenen dreiviertel Jahr drei oder vier positive Ratsbeschlüsse zu diesem Projekt gegeben. Stadtbaurat Bodemann betonte, dass es bei dem Projekt nicht um eine Laves-Achse gehen würde, sondern um die Umsetzung eines Ratsbeschlusses. Stadtbaurat Bodemann bemerkte zum Abschluss, dass die Umgestaltung des Opernplatzes, mit der Oper in der Mitte, als gelungenes Glanzstück norddeutscher Freiraumarchitektur bezeichnet würde und dass es deshalb nicht verkehrt wäre, wenn sich die Städte an ihre Baukultur erinnern würden.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) erläuterte, dass ein Bürgerdialog nicht identisch sei mit einer Bürgerbefragung. Auf einer Dialogveranstaltung wären naturgemäß überwiegend Projektinteressierte zugegen und diese würden zum einen nur einen sehr kleinen Teil und zum zweiten keinen repräsentativen Teil der BewohnerInnen ausmachen. Ratsherr Wruck führte aus, dass er den vorliegenden Antrag sehr vernünftig fände, da der Steintorplatz allen BürgerInnen in Hannover bekannt sei und sich somit ein jeder ein Urteil dazu bilden könnte. Zudem könnte eine Neubebauung bzw. Umgestaltung der Nordmannpassage mit Anschluss an den Steintorplatz eine sehr positive Auswirkung haben. Ratsherr Wruck betonte, dass man die Chance nutzen sollte, mit dem Steintorplatz einen großen Platz in Hannover umzugestalten und dass man Abstand davon nehmen sollte, einen weiteren Platz verschwinden zu lassen. Man sollte sich nach einer Befragung nach der Meinung der Bevölkerung richten und nicht an einen vor Jahren getroffenen Beschluss festhalten.

Ratsfrau Jeschke (CDU) sagte, dass nicht nach dem Verständnis der CDU-Ratsfraktion gehandelt würde, wenn Befragungsergebnisse aus dem Jahr 2007 zur Argumentation einer Umsetzung im Jahr 2016 herangezogen würden. Ratsfrau Jeschke forderte die Verwaltung dazu auf, den Mut zu haben, eine Bürgerbefragung zur Steintorplatzbebauung durchführen zu lassen. Ferner sei es nicht notwendig Maßnahmen einzuleiten, die in einen Stadtentwicklungsprozess für das Jahr 2030 einfließen sollen, nur weil man im Sinne eines Investors handeln wolle.

Ratsherr Hillbrecht argumentierte, dass die vor Jahren durchgeführten Beteiligungen und Befragungen unter einem globalen, gesamtstädtischen Entwicklungsprozess Hannovers stattgefunden hätten und dass zudem, im seitdem zurückliegenden Zeitraum, andere Projekte umgesetzt worden wären. Ratsherr Hillbrecht stellte fest, dass er unter diesen veränderten Vorzeichen dem Antrag der CDU-Fraktion zur Durchführung einer konkreten Bürgerbefragung zur Steintoplatzbebauung zustimmen könne.

Ratsherr Engelke (FDP) führte aus, dass bei der Veranstaltung einer ortsansässigen Tageszeitung Gegner und Befürworter einer Steintorplatzbebauung zu Wort gekommen wären und dass im Gegensatz dazu auf der Veranstaltung im Alten Rathaus nur Fürsprecher des Projektes auf dem Podium Platz gefunden hätten. Zudem habe er bei der Veranstaltung im Alten Rathaus nicht einen Zuschauer erlebt, der aufgestanden wäre und eine begeisterte Fürsprache für das Projekt formuliert hätte. Ratsherr Engelke erörterte, dass die Einbringung des Antrages zum Stadtentwicklungskonzept 2030 taktisch sehr klug gewählt worden sei. Denn der einstimmige Beschluss sei dem Rat und seinen Gremien im Vorfeld zur Klagesmarktbebauung abgenommen worden. Ratsherr Engelke erinnerte daran, dass in Zusammenhang mit der Bebauung am Klagesmarkt in einem Gutachten auf klimatische Veränderungen durch den Wegfall von Frischluftschneisen hingewiesen worden wäre und gab zu bedenken, dass mit der Bebauung am Steintorplatz weitere klimatische Veränderungen in der Innenstadt zu befürchten wären. Ratsherr Engelke erläuterte, dass mit der Errichtung der großen Verkaufstempel sämtliche inhabergeführten Geschäfte am Steintor und in der Langen Laube früher oder später werden aufgeben müssen. Zudem sei die Aussicht auf Studentenwohnungen am Steintor eher nur für Studenten gegeben, deren Eltern über sehr hohe finanzielle Mittel verfügen würden. Denn Mietpreise würden sich immer an den Kosten für Bauland und Gebäude richten und deshalb sei auch ein 25 prozentiger Anteil an Sozialwohnungen für die geplanten Gebäude völlig unrealistisch. Ratsherr Engelke konstatierte, dass die Verwaltung zum einen und die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen zum anderen eine Bürgerbefragung nur ablehnen würden, weil ein für beide Seiten nicht gewünschtes Ergebnis erfolgen könnte. Ratsherr Engelke regte zudem an, das Bürger-Panel für eine Befragung zu nutzen, da man dort auch Raum für eine frei formulierte Antwort oder Begründung schaffen könnte.

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass zum Stadtentwicklungskonzept Hannover City 2020 keinerlei globalen Fragestellungen, sondern ganz konkrete städteplanerische Projekte der Innenstadt behandelt worden wären. Zudem sei der Beschluss im Jahr 2011, vor ungefähr fünf Jahren gefasst worden. Die Halbwertzeit von Bebauungsplänen sollte mit fünf Jahren durchaus noch gegeben sein, sodass nicht nur das Für und Wider diskutiert werde, sondern auch Investoren eine Verlässlichkeit gegeben würde. Stadtbaurat Bodemann machte deutlich, dass die Informationsveranstaltung der Verwaltung, welche zwischen einer öffentlichen Veranstaltung und der öffentlichen Auslegung, genau zur richtigen Zeit stattgefunden habe und dass dort nicht nur Teilnehmer auf dem Podium gewesen wären, die auf den Lohn- und Gehaltslisten der Landeshauptstadt stehen würden. Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass auch zur Steintorbebauung im Rahmen des Bebauungsplanes die Fragen zu den klimatischen Veränderungen geklärt würden. Stadtbaurat Bodemann erörterte abschließend, dass eine durchaus bezahlbare Wohnbebauung in einem der beiden Gebäude realistisch sei, da eigentlich jedem bekannt sein sollte, dass das große Geld im Erdgeschoss und in ersten und zweiten Obergeschoss, auf den gewerblichen Verkaufsflächen, verdient würde.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) erläuterte, dass die Zuschauer von der Informationsveranstaltung mehr erwartet und zudem bemängelten, dass sich nur Fürsprecher des Projektes auf dem Podium befunden hätten. Ratsfrau Pollok-Jabbi bemerkte, dass Sie bislang ausschließlich negative Rückmeldungen von BürgerInnen zur Steintorplatzbebauung erhalten habe. Ratsfrau Pollok-Jabbi merkte an, dass sich die Stadt in den vergangenen Jahren immer rasanter verändert habe, dass auf diese Veränderungen eingegangen werden müsse und dass man deshalb nicht auf lang zurückliegende Beschlüsse beharrt werden sollte. Ferner sollte man sich in Hannover auch an Entwicklungen anderenorts orientieren und neue Wege beschreiten. In Barcelona beispielsweise würden aktuell die Plätze wiederbelebt und nicht zugebaut. Zudem sollte man dazu übergehen, öffentliche Ausschreibungen zur Neugestaltung von Plätzen durchzuführen, damit fehlgeschlagene Zupflasterungen, wie an der Goseriede geschehen, vermieden würden. Ratsfrau Pollok-Jabbi sagte abschließend, dass man in Hannover versuchen sollte von einer Investorenarchitektur wegzukommen, die niemand mehr wirklich attraktiv fände.

Ratsherr Nagel (SPD) erklärte, dass in der repräsentativen Demokratie Abgeordnete und Volksvertreter in ein Parlament gewählt würden, dass dort Mehrheiten abgebildet und entsprechende Entscheidungen getroffen würden. Ratsherr Nagel betonte, dass sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sicher nicht dafür entschuldigten, dass die Mehrheitsverhältnisse im Rat so seien wie diese nun einmal wären. Ratsherr Nagel machte deutlich, dass man sich nicht gegen eine Bürgerbefragung wehren würde, sondern der Meinung sei, dass man nicht noch eine zusätzliche Bürgerbefragung benötigen würde. Ratsherr Nagel erinnerte daran, dass ein Antrag der Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Bürgerbeteiligung zur Wasserstadt Limmer in das Verfahren gegeben worden wäre und dass man es deshalb nicht kommentarlos die Behauptung hinnehme, die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen würden über die Köpfe der BürgerInnen hinweg entscheiden. Ratsherr Nagel unterstrich, dass die Veranstaltung im Alten Rathaus eine Informationsveranstaltung gewesen sei und dass deswegen auch keine Podiumsdiskussion zu erwarten gewesen wäre. Zudem sei der Steintorplatz nicht das Zentrum Hannovers und würde von der überwiegenden Mehrheit der Hannoveraner als Problemort bezeichnet. Ratsherr Nagel merkte an, dass man dem problematischen Umfeld, mit einer Bebauung als Gegenpol, zumindest seine Ausweitung verbauen würde.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass der Antrag der Fraktion der CDU lediglich eine Abfrage fordern würde, ob bebaut werden solle oder nicht. Ratsherr Dette führte weiter aus, dass man in den Veranstaltungen zu Hannover City 2020 habe erfahren können, dass der Einzelhandel insgesamt ein Problem mit dem Internethandel habe und dass Hannover im speziellen mit den höhergeschossigen Verkaufshäusern ein Problem bekommen könnte, da zukünftig zur Qualität eines Hauses gehören werde, nur noch im Erdgeschoss sowie im ersten und zweiten Obergeschoss Waren anzubieten. Ratsherr Dette wies darauf hin, dass zunächst einmal Ausweichflächen für die oberen Geschosse entstehen müssten und dass die höher liegenden Geschosse für den Wohnungsmarkt hergerichtet werden könnten, da dadurch zudem eine gewollte Durchmischung der City entstünde. Ratsherr Dette gab zur Kenntnis, dass es sehr gewöhnungsbedürftig wäre, dass ausgerechnet die Fraktionen von SPD und der Bündnis 90/Die Grünen für frei finanziertes Wohnen und Eltern, die ihren Kindern frei finanzierte Studentenwohnungen ermöglichen könnten, eintreten müssten.

Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.) sagte, dass die Rolle des Oberbürgermeisters, einen BürgerInnendialog zu führen und diesen in den politischen und verwaltungstechnischen Raum zu ziehen, eine sehr hohe aufklärerische Wirkung habe. Ferner seien die Informationsveranstaltungen in den Quartieren zur Aufklärung der BürgerInnen unbedingt zu unterstützen. Ratsfrau Nowak erinnerte daran, dass die ehemalige Stadtbaurätin Boockhoff-Gries, im Gegensatz zum Stadtbaurat Bodemann, die Plätze in ihrer Aufenthaltsqualität stärken und als Treffpunkte für die BürgerInnen dieser Stadt habe neu ordnen wollen. Deshalb sollte man akzeptieren, dass Veränderungen, aus den verschiedensten Gründen, grundsätzlich immer eintreten würden und dass man somit auch die Flexibilität zu Veränderungsprozessen innerhalb mittelfristiger Planungen besitzen sollte. Ratsfrau Nowak machte deutlich, dass man sich neuen Gegebenheiten im Einzelhandel, wie z.B. zur Erreichbarkeit oder des Zugangs, stellen sollte. Allerdings sei fraglich, ob die Bebauung des Steintorplatzes in diesem Zusammenhang die optimale Lösung darstelle. Ratsfrau Nowak wies darauf hin, dass unter anderen die türkischen und kurdischen Geschäftsinhaber bemüht wären, Modernisierungen vorzunehmen und dass man versuchen sollte, mit den am Steintor ansässigen „Branchen“ einen Dialog zur Aufwertung des Quartiers zu führen. Ratsfrau Nowak führte weiter aus, dass auch in der näheren Vergangenheit, bedingt durch freiwillige oder erzwungener Zuwanderung in Hannover, Prioritäten neu gesetzt bzw. Projekte verschoben werden mussten und dass die Wohnbauflächeninitiative aufgrund einer wachsenden Stadt in den Vordergrund geraten sei. Ratsfrau Nowak merkte an, dass verschiedene Orte unterschiedlichen Zwecken dienlich wären. Die Veränderungen am Kröpcke habe die Einkaufsituation und die kulinarische Vielfalt verbessert und in diesem Zusammenhang sollte versucht werden, die Aufenthaltsqualität am Steintorplatz zu steigern.

Ratsherr Nicholls (SPD) konstatierte, dass weder die Steintorplatzbebauung noch die Streckenführung der D-Linie die zentralen Themen in Hannover wären. Allerdings sollte sich der eine oder andere Gedanken über sein Stimmverhalten in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum und im speziellen zur Mietpreisbremse machen.

Beigeordnete Kastning (SPD) stellte klar, dass Kommunalpolitik nicht bedeuten würde, seine Interessen nach den in der Öffentlichkeit und den Medien aktuell behandelten Themen auszurichten. Beigeordnete Kastning erörterte, das Politik für eine Stadt, für die Zukunft der Stadt, für die Menschen und Unternehmen in der Stadt, immer konzeptionell sowie mittel- und langfristig angelegt sein sollte. Es sei die Kunst und die Verantwortung der Kommunalpolitik Abwägungen einzugehen, da man es nie allen werde recht machen können. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD würden diese Verantwortung gerne tragen, dies schon seit vielen Jahren tun und hätten sich zudem sehr über die Ergebnisse aus den Umfragen gefreut. Beigeordnete Kastning machte deutlich, dass in einer wachsenden Stadt Wohnungen gebraucht würden, nicht wegzudiskutieren sei und dass man dafür nicht nur Grünflächen am Stadtrand zupflastern könne, sondern mit Flächen verantwortungsvoll umgehen müsse. Eine konzeptionelle und verantwortungsbewusste Kommunalpolitik spiegele sich auch in einer notwendigen Bebauung von Plätzen wie dem Klagesmarkt, dem Steintorplatz, dem Marstall und einer Wohnbebauung auf dem freien Platz neben dem Volkshochschulgebäude wieder. Das gleiche gelte für die Innenstadtentwicklung insgesamt. Es seien verschiedene Interventionspunkte initiiert worden, an denen erkennbar wäre, dass gestaltet würde und Qualitäten entstünden. Beigeordnete Kastning erläuterte, dass dazu unter anderen der neu gestaltete Platz am Leineufer vor der Volkshochschule und der Opernplatz gehören würden, die sich spätestens im Sommer für die Hannoveraner sehr attraktiv darstellen würden. Beigeordnete Kastning bat darum, dass doch bitte nicht so getan werden solle, als wenn in Hannover nun alle freien Plätze zugebaut würden. Beigeordnete Kastning konstatierte, dass der Steintorplatz eigentlich von niemandem wirklich bemerkt worden wäre und dass seine „Entdeckung“ durch viele der Anwesenden nur dem Vorhaben zu verdanken sei, dass dieser nun bebaut werden solle.

Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass aus umweltpolitischer Sicht keine Bedenken gegen die Bebauung des Steintors spräche. Die Innenverdichtung sei sinnvoll, Da damit verhindert würde, dass auf der grünen Wise für den Umweltschutz wichtige Flächen bebaut würden. Ratsherr Drenske verlas in Hinblick auf den Umweltschutz den dritten Absatz des Änderungsantrages, wonach zum klimatischen Ausgleich der Steintoplatzbebauung die angrenzenden Straßen und Plätze sowie die beiden Dächer der Neubauten intensiv begrünt werden sollten. Zum Abschluss informierte Ratsherr Drenske alle Umweltinteressierten über eine jährliche Veranstaltung zur Dachbegrünung.

Ratsherr Engelke (FDP) stellte klar, dass man sich fraktionsübergreifend im Rat einig darüber sei, dass Hannover mehr Wohnraum und explizit mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen würde. Ratsherr Engelke wies zudem darauf hin, dass kein Investor der Welt unnötig Geld verschenken würde. Die Einnahmen aus den gewerblichen Flächen würden in jedem Fall durch entsprechende Mietpreise ergänzt, sodass sozialer Wohnungsbau oder günstige Studentenwohnungen an der Stelle sicherlich nicht entstehen würden. Ratsherr Engelke monierte, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am heutigen Tage für die Aufstellung von Windrädern votiert hätten und wies darauf hin, dass an der Stelle genügend Raum für eine Wohnbebauung gewesen wäre. Ratsherr Engelke erklärte zum Abschluss zur Informationsveranstaltung im Alten Rathaus, dass er keineswegs eine Zustimmung zum richtigen Zeitpunkt abgegeben habe, sondern lediglich die Erklärung des Stadtbaurates dazu zur Kenntnis genommen habe.

Ratsherr Kelich (SPD) informierte darüber, dass man vor einigen Monaten im sozialen Netzwerk facebook massiv zur Unterschrift einer Petition gegen die Bebauung des Steintorplatzes gedrängt worden wäre, dass diese Petition zudem den Weg in die Printmedien gefunden habe und dass diese Petition an der zu geringen Anzahl an Unterschriften gescheitert sei.

Ratsherr Fischer (CDU) sagte, dass eine Bebauung am Steintorplatz einzig und allein aus umweltrelevanten Gründen abzulehnen sei, da die größtmögliche Umwelt- bzw. Luftverschmutzung durch die Ansammlung von großen Menschenmengen hervorgerufen würde.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) erinnerte daran, dass der Steintorplatz, wie man ihn heute vorfände, von niemand anderen beschlossen worden wäre, als von einer SPD-Mehrheit im Rat der Stadt in den siebziger Jahren.


TOP 15.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Planungsstopp zur Stadtbahnstrecke D-West / Neu- und Ausbau der City-Strecke
(Drucks. Nr. 0347/2016)

Ratsfrau Jeschke (CDU) führte aus, dass die Fraktion der CDU den vorliegenden Antrag formuliert habe, da das Planungsbüro der INFRA eine Kostensteigerung zur oberirdischen Streckenführung der D-Linie in Höhe von 34 % habe eingestehen müssen. Deshalb sei es geboten, die Planungen vollständig einzustellen, sämtliche Kosten zu analysieren und eine Transparenz in allen Belangen des Projektes herzustellen. Ratsfrau Jeschke machte deutlich, dass die Fraktion der CDU im Rat der Stadt grundsätzlich nach dem Prinzip handeln würde, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben. Die Stadt könne es sich nicht leisten Infrastrukturprojekte zu starten, die schon in der Planungsphase Kostensteigerungen von 34 % prognostizieren würden, da die Landeshauptstadt hoch verschuldet sei. Ratsfrau Jeschke unterstrich, dass die RatspolitikerInnen die Verantwortung für ein am Haushalt orientiertes, verantwortungsvolles Handeln tragen würden.

Ratsherr Nagel (SPD) antwortete, dass es nicht verantwortungsvoll sei ein derart großes Projekt auf bloße Vermutungen hin stoppen zu wollen. Ratsherr Nagel erläuterte, dass es jedoch sehr verantwortungsvoll sei anhand eines Worst Case Szenarios zu ergründen, welche Risiken bestünden, wenn verschiedene Situationen einträten. Ratsherr Nagel unterstrich, dass die Kostenschätzung genau dazu aufgestellt worden sei. Es werde dargestellt, was im schlimmsten Fall alles passieren könnte. Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass beispielsweise in der Kostenschätzung großzügig von 25 % Planungskosten ausgegangen worden wäre. Allerdings würden bekannte Zahlen von 17 % bis 20 % an Planungskosten ausgehen, sodass allein dieser Bereich einen großen Anteil an der möglichen Kostensteigerung habe. Ratsherr Nagel stellte klar, dass sich zudem an dem städtischen Anteil von 12 Mio. € nichts ändern würde. Ratsherr Nagel sagte zum Abschluss, dass man mit der Einstellung des Projektes 10/17 die Barrierefreiheit auf der Strecke insgesamt aufgeben und zudem den Westen der Stadt von der Anbindung am Schienenverkehr in Hannover abtrennen würde.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) bat die Fraktion der CDU ihren Antrag zurückzuziehen, da aus internen Kreisen bekannt geworden sei, dass die Ausschreibeergebnisse im Straßenbau meistens 10 % unter der Kostenschätzung lägen und dass dies ebenso für den Schienenbau gelte.

Beigeordnete Kastning (SPD) machte deutlich, dass eine eventuelle Preissteigerung bei der oberirdischen Streckenführung kein Argument zur Wiederaufnahme von Überlegungen für eine Tunnellösung sein könne.

Ratsherr Hillbrecht merkte an, dass es ein Selbstverständnis sein sollte, Zahlen zu diskutieren sobald diese öffentlich geworden wären, anstatt zu warten bis diese schöngerechnet worden seien. Ratsherr Hillbrecht führte aus, dass der Verweis auf die dringliche Barrierefreiheit der Strecke nicht zwingend gelten würde, da es sowieso nicht gelingen würde bis 2022 alle Haltestellen barrierefrei zu gestalten. Zudem wäre es schon am heutigen Abend möglich, die Linie 10 barrierefrei durch die Tunnelstrecke zum Hauptbahnhof zu führen. Ratsherr Hillbrecht erinnerte daran, dass der Beschluss zum Bau einer Untergrundbahn in Hannover im Jahr 1965 gefasst worden sei und dass darin das Wissen in Hinblick auf eine Verpflichtung für zukünftige Generationen formuliert worden wäre. Die Erfolgsgeschichte des Schienenverkehrsnetzes, welches in den meisten Teilen der Stadt gut funktioniere, gäben den sehr langfristigen Planungen recht. Allerdings befände sich Hannover zurzeit in der Situation, wonach die Stadt stetig an Bevölkerung zunehme. Die stärksten Zuwachse seien nun aber im Einzugsbereich der Linie 10 zu erwarten, wo der Einsatz einer auf 50 Meter verkürzten Stadtbahn geplant sei. Ratsherr Hillbrecht machte deutlich, dass sich der Planungsstopp im vorliegenden Antrag auf die zu erwartenden Preissteigerungen beziehen würde. Ratsherr Hillbrecht stellte klar, dass dieser Hinweis völlig überflüssig sei, da das geplante Vorhaben den Anforderungen einer wachsenden Stadt in keinster Hinsicht gerecht werden könne. Ratsherr Hillbrecht prognostizierte, dass es auf jeden Fall irgendwann eine Tunnelstrecke in Richtung Limmer und Ahlem geben werde. Allerdings würde diese aufgrund der bis dahin verschwendeten Mittel sehr viel teurer als bislang angenommen.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) erläuterte, dass ein Planungsstopp aufgrund der langen Vorlaufzeiten nicht vertretbar wäre. Ratsfrau Dr. Koch merkte zudem an, dass es beispielsweise einem Rollstuhlfahrer möglich sein müsse an jeder beliebigen Stadtbahnhaltestelle ein- und auszusteigen.

Ratsherr Küßner (CDU) konstatierte, dass es weitere Kostensteigerungen im Fortlauf der Planungen geben werde. Ferner begrüßte Ratsherr Küßner, dass die Kostenschätzung vor nochmaliger Behandlung der Zahlen an die Öffentlichkeit gelangt seien. Zudem sei der Austausch von Argumenten vollkommen überflüssig, da die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen das Vorhaben sowieso um jeden Preis fortsetzen wollten.

Ratsherr Engelke (FDP) erörterte die Entstehung des Projektes zur oberirdischen Streckenführung chronologisch und sagte, dass das Projekt ursprünglich auf Betreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Regionsversammlung forciert worden sei und dass sogar die Fraktion der SPD aus dem Stadtbezirk Mitte gegen das Vorhaben gestimmt habe. Ratsherr Engelke betonte, dass man ein Recht darauf habe die Zahlen aus der Kostenschätzung öffentlich zu diskutieren, da diese auch ganz offiziell an die Fraktionen in der Regionsversammlung versandt worden wären. Ratsherr Engelke wies ferner darauf hin, dass im Bauausschuss ausgeführt worden wäre, dass 90 % der Kosten noch nicht einmal feststünden. Im Weiteren erläuterte Ratsherr Engelke den verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Ressourcen am Beispiel eines Hausbaus und prangerte die Verschwendung von Steuergeldern an.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass in der Sitzung des Bauausschusses erläutert worden wäre, in welchen Bereichen eine mögliche Preissteigerung eintreten könnte und dass man beim Hausbau ebenfalls ergründen müsste, ob sich eine Kostensteigerung auf den Rohbau oder den Erwerb des Briefkastens beziehen würde. Ratsherr Dette gab zudem zu bedenken, dass man für 45 Mio. € fünf barrierefreie Haltestellen erhalten würde und dass eine Tunnellösung mit zwei Haltestellen mindestens 130 Mio. € kosten würde. Ratsherr Dette fragte abschließend, warum man eine Streckenführung mit zwei Linien in den Untergrund verlegen sollte, wenn auf dem Ricklinger Stadtweg zukünftig vier Stadtbahnlinien problemlos fahren würden.

Ratsherr Hillbrecht entgegnete, dass der Kostenvergleich von fünf oberirdischen Haltestellen gegenüber zwei Untergrundstationen für die betreffende Strecke nicht korrekt sei. Denn es gehe um den unterirdischen Bereich ab Goethestraße mit den Haltestellen Steintor und Haupthahnhof (ZOB). Während im gleichen Bereich oberirdisch die Haltestellen Steintor, Rosenstraße und Haupthahnhof (ZOB) bedient würden. Ratsherr Hillbrecht stellte fest, dass man somit drei oberirdische mit zwei unterirdischen Haltestellen vergleichen müsse. Zudem habe es Untersuchungen gegeben, dass für den benannten Bereich eine Tunnellösung möglich wäre.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erwiderte, dass man fünf behindertengerechte Haltestellen für 45 Mio. € den zwei Tunnelstationen für 130 Mio. € gegenüberstellen müsse. Das seien zum einen die oberirdischen Haltestellen Braunstraße, Goetheplatz, Münzstraße, Kurt-Schumacher-Straße sowie Raschplatz und zum anderen die Untergrundstationen Steintor und Raschplatz.

TOP 18.
Anträge der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht

TOP 18.1.
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen und Vergabeakten zur Veranstaltung des Frühlings- und Oktoberfestes auf dem Schützenplatz in Hannover
(Drucks. Nr. 0599/2016)

TOP 18.2.
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht in alle bei der Stadtverwaltung vorhandenen Unterlagen zur Umsiedlung der Bauwagen-Bewohner aus dem Burgweg in die Voltmerstraße,
(Drucks. Nr. 0616/2016)


Ratsvorsitzender Hermann (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.

		Für das Protokoll:
H e r m a n n	S c h o s t o k	S c h ö n d u b e
Ratsvorsitzender	Oberbürgermeister	Stadtangestellter