Landeshauptstadt Hannover Datum 15.04.2016

PROTOKOLL

1. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 16. März 2016,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 19.10 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU) 16.00 - 18.40 Uhr
Frau Frauendorf-Gieske
(Herr Haupt)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 19.00 Uhr
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Kühnbaum-Grashorn
Ratsherr Müller-de Buhr (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Ölscher)
Ratsherr Oppelt (CDU)
(Ratsfrau Pohler-Franke) (SPD)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
Herr Popp
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)

Bezirksbürgermeisterin:
Frau Walkling-Stehmann (StBR02)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski

Fachbereich Schule:
Frau Martinsen (42)
Frau Bender (42.1)
Herr Ziegler (42.11)
Frau Mahner (42.11)
Frau Simpson (42.21)
Herr Bruns (42.21)
für die Niederschrift

Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Voigt (NP)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls des Schulausschusses am 24.02.2016

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4.2. Stellungnahme und Prüfergebnisse zu den Fragestellungen zur geplanten Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Glücksburger Weg, Alemannstraße, Am Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule, Kestnerstraße und Otfried-Preußler-Schule zum Schuljahr 2017/18 - zur DS Nr. 2841-2015
(Informationsdrucks. Nr. 0559/2016)

4.3. Änderungsantrag des Stadtbezirks Vahrenwald-List (15-0594/2016) zur DS-Nr. 2841/2015 „Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Glücksburger Weg, Alemannstraße, Am Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule, Kestnerstraße und Otfried-Preußler-Schule“
(Drucks. Nr. 2841/2015 E2 mit 1 Anlage)

4.1. Änderungsanträge der Stadtbezirke Mitte (15-0344/2016) und Südstadt-Bult (15-0339/2016) zur DS-Nr. 2841/2015 „Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Glücksburger Weg, Alemannstraße, Am Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule, Kestnerstraße und Otfried-Preußler-Schule“
(Drucks. Nr. 2841/2015 E1 mit 2 Anlagen)

4. Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Glücksburger Weg, Alemannstraße, Am Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule, Kestnerstraße und Otfried-Preußler-Schule
(Drucks. Nr. 2841/2015 mit 7 Anlagen)

5.1. Änderungsantrag des Stadtbezirks Vahrenwald-List (15-0595/2016) zur DS-Nr. 2842/2015 „Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Brüder-Grimm-Schule, Mengendamm und Comeniusschule“
(Drucks. Nr. 2842/2015 E1 mit 1 Anlage)

5. Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Brüder-Grimm-Schule, Mengendamm und Comeniusschule
(Drucks. Nr. 2842/2015 mit 4 Anlagen)

6.1. Stellungnahme und Prüfergebnisse zu den Fragestellungen zur geplanten Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule und Suthwiesenstraße zum Schuljahr 2017/18 - zur DS-Nr. 2843/2015
(Informationsdrucks. Nr. 0560/2016 mit 1 Anlage)

6.4. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2843/2016 (Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Suthwiesenstraße)
(Drucks. Nr. 0601/2016)


6.3. Änderungsantrag des Stadtbezirks Döhren-Wülfel (15-0577/2016) zur DS-Nr. 2843/2015 „Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule und Suthwiesenstraße“
(Drucks. Nr. 2843/2015 E1 mit 1 Anlage)

6.2.1. Änderungsantrag der Elternvertreter im Schulausschuss der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0574/2016 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2843/2015 (Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Suthwiesenstraße)
(Drucks. Nr. 0600/2016)

6.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2843/2015 (Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Suthwiesenstraße)
(Drucks. Nr. 0574/2016)

6. Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Suthwiesenstraße
(Drucks. Nr. 2843/2015 mit 3 Anlagen)

7. Zwischenbericht aus der Planungsgruppe Gymnasium Limmer
Eingeladen ist Frau Hedderich, Leiterin der Planungsgruppe

8. Bericht der Dezernentin

9. Verschiedenes

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Besetzung der Stelle einer Schulleiterin / eines Schulleiters
(Drucks. Nr. 0561/2016 mit 1 Anlage)

11. Besetzung der Stelle einer Schulleiterin / eines Schulleiters
(Drucks. Nr. 0562/2016 mit 2 Anlagen)

Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Dr. Menge begrüßte die Anwesenden und eröffnete die Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin merkte er an, dass es für die Tagesordnung zwei Nachreichen und insgesamt vier Tischvorlagen geben würde.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, ließ Ratsherr Dr. Menge über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Diese wurde einstimmig angenommen. Anschließend übergab er Stadträtin Rzyski das Wort.

Stadträtin Rzyski berichtete, dass die Schulbezirksänderungen in allen betroffenen Bezirksräten, Fachausschüssen und Sitzungen des Schulausschusses für intensive Diskussionen gesorgt hätten. Seitens der Verwaltung seien die zahlreichen Anregungen und Hinweise seitens der politischen Vertreter, Elternvertretern und Schulleitungen aufgegriffen und gründlich geprüft worden. Das Ergebnis dieser Prozesse sei in den Ergänzungs- und Informationsdrucksachen abgebildet. Im Rahmen der Überprüfungen sei u.a. deutlich geworden, dass die Klassenfrequenzen oft nur knapp über- oder unterschritten wurden, sodass die Bildung eines weiteren Zuges oft weder ausgeschlossen noch als sicher angesehen werden konnte. Weiterhin sei deutlich geworden, dass es eine relativ große Schwankungsbreite zwischen den Bevölkerungszahlen für die Gruppe der Ein- bis Vierjährigen und den Bevölkerungszahlen der Fünfjährigen. Um zu einer belastbareren Prognose zu kommen, wurden weitere Parameter in die Betrachtung einbezogen.
Deutlich wurde im Rahmen der weiteren Betrachtung, dass die Bevölkerungsentwicklung in den betroffenen Stadtbezirken hoch dynamisch verläuft, was eine grundsätzliche Überplanung der Grundschulentwicklungsplanung erforderlich mache.
Vor diesem Hintergrund könnte die Verwaltung gut den mehrfach geäußerten Anregungen nach einer Aussetzung der zunächst vorgeschlagenen Neuregelung an manchen Punkten folgen.
Seitens der Verwaltung wurde sehr deutlich die schnelle und eindeutige Rückmeldung seitens der Landesschulbehörde hinsichtlich der Geschwisterregelung begrüßt.
Frau Rzyski wies jedoch auch deutlich darauf hin, dass die hier nun vorgeschlagenen Überschneidungsgebiete keine dauerhafte Lösung sein könnten.
Des Weiteren führte sie aus, dass die Anforderungen an eine Grundschulentwicklungs- planung wesentlich komplexer geworden seien. Man werde sich zukünftig gleichermaßen um die gleichmäßige Auslastung der Grundschule und den Bedarf an Grundschulplätzen konzentrieren, sich aber ebenso intensiv mit dem Thema der Schulwegbeziehungen befassen müssen. Dies zeigten insbesondere die Rückmeldungen der Eltern, die gerade in den Stadtgebieten die vorgeschlagenen Schulwege teilweise als zu lang und zu gefährlich einschätzen. Die Gefährlichkeit bzw. Verkehrsdichte der Überquerung von großen Straßen werden jedoch hingegen unterschiedlich bewertet. In jedem Fall müssten sich Rat, Verwaltung und Elternvertreter grundsätzlich darüber verständigen, wie genannten Parameter einer Grundschulentwicklungsplanung zu gewichten seien.

Stadträtin Rzyski dankte allen Beteiligten für die engagierte Diskussion und den respektvollen Umgang miteinander, der trotz der manchmal stark voneinander abweichenden Sichtweisen immer gewahrt wurde.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls des Schulausschusses am 24.02.2016

inkl. Änderung 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ratsherr Dr. Menge rief den Tagesordnungspunkt auf, wies die Besucher auf die Regelungen zur Einwohnerfragestunde gemäß der Geschäftsordnung des Rates hin und bat zuerst um Wortmeldungen, die nicht die Schuleinzugsbereiche betreffen.

Ein Einwohner fragte, ob die Möglichkeit bestehen würde, die Drucksachen vom Land und von der Stadt, die das Gymnasium Limmer betreffen, einsehen zu können. Außerdem würde er gern wissen, ob Anregungen zum Medienentwicklungsplan im Zusammenhang mit dem Gymnasium Limmer, die im Nachtrag einer Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Schostok eingereicht wurden, bereits weitergeleitet worden seien.

Die Verwaltung sagte dazu, dass die städtischen Drucksachen öffentlich und frei einsehbar sind, sie dem Einwohner die Drucksachen aber auch direkt zukommen lassen könnte. Weiterhin werde sie sich ebenfalls zu den Anregungen zum Medienentwicklungsplan äußern, wenn sie ihm auch die Drucksachen zusendet.

Da es keine weiteren Einwohnerfragen mehr gab, die nicht die Schuleinzugsbereiche betreffen, bat Ratsherr Dr. Menge um Einwohnerfragen, die den Bereich Glücksburger Weg, Alemannstraße, Am Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule, Kestnerstraße und Otfried-Preußler-Schule betreffen.

Ein Einwohner fragte, warum man im Gespräch über Baugebiete und Bauvorhaben nur die Oststadt mit einbeziehen würde, nicht jedoch die Umgebung des Welfenplatzes. Außerdem fragte er, wieso bei der Zugrundelegung der Schulauslastung nicht die Schüler anderer Stadtteile beachtet werden würden. Zuletzt fragte er, wie die Verwaltung sicherstellen wolle, dass die Johanna-Friesen-Schule dreizügig werden könne, wenn der Einzugsbereich des Zooviertels wegfalle.

Die Verwaltung antwortete zuerst bezüglich der Schülerzahlen, dass es einen Unterschied zwischen angemeldeten Schülern und Schülern, die tatsächlich anwesend sind, geben würde. Es werde immer betrachtet, wie viele Kinder im jeweiligen Alter im Bezirk wohnen würden, wie die Schule grundsätzlich angewählt werde, wie viele Schüler Schulen anderer Einzugsbereiche besuchen und wie die Bevölkerungsentwicklungen der jeweilige Bereiche in den vergangen Jahren war. Vor diesem Hintergrund sei die Einzugsbereichsänderung der GS Am Welfenplatz geschehen. Die Baugebiete seien bei jeder Grundschulentwicklungsplanung in allen Bereichen miteinbezogen worden, es wurde aber nicht immer bei jedem Argument in die Drucksachen mit angeführt.




Stadträtin Rzyski ergänzte, dass grundsätzlich nicht sichergestellt werden könne, dass die Johanna-Friesen-Schule dreizügig werde, es kann allerdings auch nicht ausgeschlossen werden. Man sei nicht in der Lage, das Schulwahlverhalten der Eltern so zu lenken, dass konkret bezogen auf diesen Standort eine Garantie ausgesprochen werden könne. Es sei aber ein grundsätzliches Anliegen der Verwaltung, alle Schulen gleichmäßig auszulasten. Es gebe allerdings auch andere Anliegen, wie beispielsweise sichere und kurze Schulwege.

Ein Einwohner fragte, wie die Verwaltung darauf komme, dass die Kestnerstraße mit der derzeitigen Dreieinhalb-Zügigkeit überlastet sei, wenn laut Standardraumprogramm sogar eine Vierzügigkeit abgedeckt werden könnte.

Die Verwaltung antwortete darauf, dass in der Kestnerstraße eine schulergänzende Betreuungsmaßnahme vorhanden sei, welche Anspruch auf Räume habe. Insofern stehen der Schule nur Kapazitäten für dreieinhalb Züge zur Verfügung.

Eine Einwohnerin fragte, wie sichergestellt werden soll, dass die Grundschule Am Welfenplatz dreizügig bleibe. Derzeit sei es so, dass die Schule aufgrund des Ganztagsbetriebes Schüler aus den umliegenden Bezirken bekommen würde. Wenn die umliegenden Schulen nun allerdings auch in den Ganztagsbetrieb gehen sollten, würde die Dreizügigkeit nicht mehr gesichert sein.

Die Verwaltung sagte dazu, dass es Sinn machen würde, die Grenzen so beizubehalten, wie in der Drucksache dargestellt, um die Gefahr einer potenziellen Zweizügigkeit entgegenzuwirken. Die Fluktuation der Ganztagsschulkinder sei aber nur sehr schwer zu steuern, weil dies nichts mit der Einwohnerzahl vor Ort zu tun habe.

Da es keine weiteren Einwohnerfragen mehr gab, die diesen Komplex der Schuleinzugsbereiche betreffen, bat Ratsherr Dr. Menge um Einwohnerfragen zum Bereich Brüder-Grimm-Schule, Mengendamm und Comeniusschule. Hierzu gab es keine Fragen, weswegen Ratsherr Dr. Menge um Fragen aus dem Bereich Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule und Suthwiesenstraße bat.

Ein Einwohner fragte, ob es irgendwelche Gründe geben würde, dem Anliegen der Eltern im Einzugsbereich Tiefenriede, Waldheim und Waldhausen, welches sich in einigen der heutigen Anträge widerspiegeln würde, nicht zuzustimmen.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass seitens der Verwaltung nicht sicher gesagt werden könne, ob die Grundschule Tiefenriede mittelfristig vierzügig bleiben würde. Derzeit sei die Tiefenriede fünfzügig und die Entwicklung deute sogar darauf hin, dass es in Richtung einer Sechszügigkeit gehen könne. Obwohl es derzeit vielleicht nicht notwendig erscheine, müsse man sich die Frage der Schulbereichsänderungen in diesem Bezirk dennoch stellen. Die Planungsmaxime könne nicht sein, dass Waldheim/Waldhausen/Tiefenriede untrennbar bleibe, da vergleichbare Schulwege möglichst für alle Kinder bei gleichmäßiger Schülerverteilung hannoverweit geschaffen werden sollen. Es gäbe neue Planungsanforderungen für die Grundschulentwicklung insgesamt. Ziel sei es, für alle Kinder Schulwegbeziehungen zu erhalten, die verträglich sind.

Der Einwohner fragte daraufhin nach, warum die Südstadtschule als Schule mit besonderem pädagogischem Profil nicht so intensiv in die Planungen der Schulbezirksänderungen miteingebracht worden sei.




Stadträtin Rzyski sagte dazu, dass man sich durchaus positive Effekte bei der Vergrößerung des Schuleinzugsbereiches der Südstadtschule vorstellen könne, allerdings müsse man auch feststellen, dass die Südstadtschule bereits derzeit nicht so angewählt werde, dass die Kapazitäten vollständig ausgeschöpft werden. Die Südstadtschule sei eine Schule, die primär von Schülern im Kernbereich angewählt, allerdings auch von Schülerinnen und Schüler stadtweit besucht werde. Außerdem müsse beachtet werden, dass sich dort nicht nur die Grundschule, sondern auch eine Sekundarstufe befinden würde. Man wolle aber intensiv die Übergangszeit von drei Jahren nutzen, um Erfahrungen zu sammeln und dann neu zu evaluieren.

Die Verwaltung ergänzte, dass die Räume für eine Vierzügigkeit nicht gegeben seien. Weiterhin ist es eine Schule mit besonderem pädagogischem Profil, die einen stadtweiten Einzugsbereich besitze. Dies könne zwar in Teilen ausgeweitet werden, aber nicht so, dass es ein abschließendes Auffangbecken sein könne.

Ein Einwohner fragte, ob es sich bei den Schulen Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Grundschule Suthwiesenstraße und Grundschule Loccumer Straße um Angebotsschulen mit schulbezirksübergreifenden Angeboten handeln würde.

Die Verwaltung antwortete daraufhin, dass das hier nicht der Fall sei. In Hannover sei die Südstadtschule als Schule mit besonderem pädagogischem Profil eine der wenigen Schulen in Hannover sei, die ein stadtweites Einzugsgebiet habe. Dazu komme noch die Glockseeschule, die allerdings bei den heutigen Themen keine Rolle spielen würde. Die IGS Roderbruch hat einen Primarbereich und ist damit ebenfalls eine Schule, die stadtweit angewählt werden könne.

Die Verwaltung ergänzte daraufhin, dass es im Stadtbereich vier katholische Grundschulen gebe, die auch frei von Eltern aus dem gesamten städtischen Gebiet angewählt werden können.

Der Einwohner erwiderte daraufhin, dass es Beschlüsse des Schulausschusses geben würde, die die drei von ihm benannten Schulen als Angebotsschulen ausweisen würden. Dies hätten auch Nachfragen bei den Schulen selbst ergeben.

Die Verwaltung antwortete darauf, dass es bei den Schulen besondere Profile geben würde. Dieses sei aber laut Schulgesetz kein Grund für eine Ausnahmegenehmigung. Es könnten Kinder außerhalb der Schulbezirksgrenzen angenommen werden, wenn im Rahmen der Zügigkeit noch Plätze frei seien.

Da die vorgesehene Zeitdauer von 45 Minuten erreicht worden war und es auch keine weiteren Einwohnerfragen mehr gab, schloss Ratsherr Dr. Menge die Einwohnerfragestunde.


TOP 4. Änderungen der Schuleinzugsbereiche

Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt 4 und bat um Wortmeldungen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, dass sie anlässlich der einzelnen Punkte a,b und c des Tagesordnungspunktes 4.1 getrennt abstimmen lassen möchte und gab anschließend eine Stellungnahme bezüglich der Drucksachen zur Schulbezirksänderung ab.
Sie führte aus, dass der im Rahmen der Änderung der Schulbezirksgrenzen durchgeführte Beteiligungsprozess, in dessen Verlauf die Verwaltung ihre Vorschläge überdachte und Einwände von Eltern, Schulleitungen und der Politik aufgenommen habe, beachtlich gewesen sei. Ein solches Verfahren sei bei früheren Schulbezirksänderungen in solch einer Form nicht möglich gewesen. Es sei wichtig, die Beschlüsse als Beginn für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Schulentwicklungsplanung zu verstehen.
Bezüglich des Tagesordnungspunktes 4.2 wolle man dem Vorschlag des Stadtbezirksrates Mitte folgen. Hiermit werde sichergestellt, dass die Grundschule Johanna-Friesen-Schule in der Zukunft wieder dreizügig werde. Dies sei unter Berücksichtigung der Anmeldezahlen für die Grundschule Am Welfenplatz möglich. Weiterhin halte sie es für ratsam, den Bezirk Vahrenwald-List, und damit vor allem die Grundschule Mengendamm, in die weiteren Planungen einzubeziehen.

Beigeordneter Klie sagte, dass das Thema der Schuleinzugsbereiche weder für die Eltern, noch für die Verwaltung und die Kommunalpolitik ein leichtes Thema sei. Dieses sei in den meisten Fällen nicht mit Freude und Zustimmung verbunden. Die notwendigen Änderungen der Schuleinzugsbereiche führe man durch, weil sie das einzige flexible Mittel seien, um auf Veränderungen in der Stadtbevölkerung reagieren zu können.
Weiterhin bestärkte er die Aussage von Ratsfrau Klingenburg-Pülm zum durchgeführten Beteiligungsprozess seitens der Verwaltung. Die hieraus entstandenen Lösungsansätze seien von seiner Fraktion nicht nur begrüßt, sondern auch in Teilen aufgegriffen worden. Es liege unter anderem in der Verantwortung der Kommunalpolitik Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Hierbei sei es wichtig, die wenigen vorhandenen Steuerungsinstrumente wahrzunehmen.

Ratsfrau Dr. Matz sagte, dass es unstrittig sei, dass die Verwaltung auf veränderte Situationen reagieren müsse. Die in diesem Fall stattgefundene Beteiligung der Eltern sei auf die Eigeninitiative dieser zurückzuführen. Weiterhin erklärte sie, dass die CDU-Fraktion den aus den Stadtbezirksräten hervorgegangenen Änderungsanträgen folgen werde.

Frau Frauendorf-Gieske lobte an dieser Stelle die Arbeit der Verwaltung. Nichtsdestotrotz kritisiere sie, dass die Schulen nicht bereits im Vorfeld einbezogen wurden und es sogar einige Schulen gab, die beim Verfahren nicht beteiligt worden seien. Dies führe dazu, dass nicht alle Schulen den Neuregelungen zustimmend gegenüber stünden. Daraufhin äußerte sie, dass die Rosa-Parks-Grundschule in die Entwicklung der Schuleinzugsbereiche hätte stärker einbezogen werden müssen und Frau Bender erwiderte, dass vor der Verschriftlichung einer Beschlussdrucksache mit allen Schulleitungen Gespräche geführt wurden.

Herr Kühnbaum-Grashorn wies an dieser Stelle darauf hin, dass der Start zum Verfahren in Form einer Beschlussdrucksache aus der Verwaltung erfolgt sei. Die dann stattgefundene Elternbeteiligung sei erst auf Druck und Initiative der Eltern entstanden. Im Rahmen dieses Verfahrens habe man eine Menge Erkenntnisse sammeln können und somit sei es wichtig, aus dem stattgefunden Prozess zu lernen. So könne man mitnehmen, dass großer Wert auf einen sicheren und kurzen Schulweg gelegt werde.
Weiterhin wünsche er sich für zukünftige Schulentwicklungsplanungsverfahren bestimmte Vorgaben, um geordneter in inhaltliche Diskussionen einsteigen zu können.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, wurde über die einzelnen Drucksachen abgestimmt.







TOP 4.2.
Stellungnahme und Prüfergebnisse zu den Fragestellungen zur geplanten Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Glücksburger Weg, Alemannstraße, Am Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule, Kestnerstraße und Otfried-Preußler-Schule zum Schuljahr 2017/18 - zur DS Nr. 2841-2015
(Informationsdrucksache Nr. 0559/2016)

Zur Kenntnis genommen

TOP 4.3.
Änderungsantrag des Stadtbezirks Vahrenwald-List (15-0594/2016) zur DS-Nr. 2841/2015 „Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Glücksburger Weg, Alemannstraße, Am Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule, Kestnerstraße und Otfried-Preußler-Schule“
(Drucks. Nr. 2841/2015 E2 mit 1 Anlage)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 4.1.
Änderungsanträge der Stadtbezirke Mitte (15-0344/2016) und Südstadt-Bult (15-0339/2016) zur DS-Nr. 2841/2015 „Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Glücksburger Weg, Alemannstraße, Am Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule, Kestnerstraße und Otfried-Preußler-Schule“
(Drucks. Nr. 2841/2015 E1 mit 2 Anlagen)

getrennte Abstimmung:
1.a) einstimmig
1.b) 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
1.c) 0 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
2.) einstimmig


TOP 4.
Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Glücksburger Weg, Alemannstraße, Am Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule, Kestnerstraße und Otfried-Preußler-Schule (Drucks. Nr. 2841/2015 mit 7 Anlagen)
inkl. der Änderungen aus der Drucksache Nr. 2841/2015 E1: 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 5.1.

Änderungsantrag des Stadtbezirks Vahrenwald-List (15-0595/2016) zur DS-Nr. 2842/2015 „Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Brüder-Grimm-Schule, Mengendamm und Comeniusschule“
(Drucks. Nr. 2842/2015 E1 mit 1 Anlage)

Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt 5 und bat um Wortmeldungen.


Ratsfrau Dr. Matz bat anlässlich der Eingangsstufe der Grundschule Mengendamm um eine Einschätzung der Verwaltung, ob genügend Schüler vorhanden sein werden und die Verwaltung antwortete, dass man hierzu bereits mit der Schulleitung im Gespräch sei und dieser ebenfalls angeboten habe, ein gemeinsames Gespräch mit der Landesschulbehörde zu führen.

Ratsfrau Dr. Matz und Beigeordnete Seitz wollten wissen, welches Ziel durch das potentielle Gespräch mit der Landesschulbehörde verfolgt werden solle.

Die Verwaltung antwortete, dass die Grundlage des Gesprächs darin bestehen würde, dass die Landesschulbehörde die Bildung einer Eingangsstufe auch dann genehmige, wenn die Untergrenze hierfür unterschritten wäre.

Frau Frauendorf-Gieske glaube, dass die Landesschulbehörde nicht so schnell reagieren werde, da es sich um ein Problem handele, welches lediglich in größeren Städten auftrete. Somit müsse die Landeshauptstadt Hannover andere Lösungen finden.

Ratsfrau Dr. Matz halte die Eingangsstufen für sinnvoll, da gerade diese durch den Wegfall von Schulkindergärten eine gute Gelegenheit böten, Kinder mit auf den Weg zu nehmen, die etwas mehr Lernzeit benötigen.

Frau Frauendorf-Gieske äußerte, dass der Bereich rund um die Grundschulen Mengendamm, Brüder-Grimm-Schule und Comeniusschule nicht gut geordnet sei und somit, auch unter Einbeziehung anderer Schuleinzugsbereiche, neu überdacht werden sollte. Ein Problem in diesem Bezirk stelle ihrer Meinung nach auch die Eingangsstufe der Grundschule Mengendamm und das kleine Einzugsgebiet der Comeniusschule dar. Weiterhin befürchtet sie, dass die Zügigkeiten der jeweiligen Schulen in diesem Bereich eine stark schwankende Entwicklung nehmen könnten.

Die Verwaltung sagte hierzu, dass es durchaus passieren könne, dass eine vierzügig geplante Grundschule auch mal Jahre der Drei-, oder Fünfzügigkeit habe. Dies mache die Schulentwicklungsplanung schwierig.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Ratsherr Dr. Menge abstimmen.
7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Brüder-Grimm-Schule, Mengendamm und Comeniusschule
(Drucks. Nr. 2842/2015 mit 4 Anlagen)


7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung







TOP 6.1.

Stellungnahme und Prüfergebnisse zu den Fragestellungen zur geplanten Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule und Suthwiesenstraße zum Schuljahr 2017/18 - zur DS-Nr. 2843/2015 (Informationsdrucksache Nr. 0560/2016 mit 1 Anlage)

Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt 6 und bat um Wortmeldungen.

Beigeordneter Klie stellte den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 6.2 vor. Man habe die Stellungnahmen der Verwaltung intensiv geprüft und versucht in dem Antrag zusammenzufassen, was hier eine Lösung sein könne. Es müsse geprüft werden, ob der Einzugsbereich der Südstadtschule erweitert werden könne, womit es hoffentlich zu einer Erleichterung der Schülerzahlen der Grundschule Tiefenriede komme. Ein gemeinsamer Schuleinzugsbereich der Grundschule Tiefenriede und der Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule werde dazu führen, dass Eltern aus Waldheim und Waldhausen ein zusätzliches Angebot haben werden und eine klare Definition vorläge, wie das Verfahren sei, wenn der Fall eintreten würde, dass die Kapazität der Grundschule Tiefenriede erschöpft sei. Weiterhin beantrage man eine sichere Fußgängerüberquerung an der Zeißstraße, sowie die Aufnahme der Geschwisterregelung in eine Satzung.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm ergänzte, dass man sich weiterhin Gedanken machen müsse, wie es hier perspektivisch weitergehe. Hierfür erhoffe sie sich ebenfalls ein Beteiligungsverfahren mit der Schulverwaltung, den Schulen und den Eltern, in dem eine Lösung entwickelt werde, mit der für die Zukunft alle Beteiligten leben können.

Ratsfrau Dr. Matz betonte ihre Enttäuschung darüber, dass die Schulwegsicherung hier ihrer Meinung nach nicht ernstgenommen werde. Sie betonte, dass das von den Eltern eingeforderte und von der Verwaltung umgesetzte Beteiligungsverfahren mit u.a. Ortsbesichtigungen etc., sehr löblich sei. Weiterhin sagte sie, dass man diese Übergangsphase nicht benötige, wenn man ohnehin den gesamten Schulbezirk in der Südstadt überplanen wolle und daher könne man sich auf Punkt A in dem Antrag beschränken und den Neuschnitt der Schulbezirke aussetzen. Außerdem seien Baugebiete und Inklusionsbedarfe nicht ausreichend berücksichtigt worden. Im Weiteren fasste sie den Inhalt des Antrages ihrer Fraktion zusammen.

Herr Kühnbaum-Grashorn erläuterte den Inhalt des Antrages der Elternvertreter. Grundsätzlich begrüße man den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit Ausnahme der Punkte C und D.

Ratsherr Dr. Menge rief zur Abstimmung auf.


Zur Kenntnis genommen


TOP 6.4.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2843/2016 (Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Suthwiesenstraße)
(Drucks. Nr. 0601/2016)6 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.3.
Änderungsantrag des Stadtbezirks Döhren-Wülfel (15-0577/2016) zur DS-Nr. 2843/2015 „Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule und Suthwiesenstraße“
(Drucks. Nr. 2843/2015 E1 mit 1 Anlage)

7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.2.1.
Änderungsantrag der Elternvertreter im Schulausschuss der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0574/2016 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2843/2015 (Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Suthwiesenstraße)
(Drucks. Nr. 0600/2016)

3 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 EnthaltungenTOP 6.2.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2843/2015 (Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Suthwiesenstraße)
(Drucks. Nr. 0574/2016)

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 EnthaltungenTOP 6.
Änderung der Schuleinzugsbereiche der Grundschulen Tiefenriede, Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule, Suthwiesenstraße
(Drucks. Nr. 2843/2015 mit 3 Anlagen)

inkl. der Änderungen aus der Drucksache Nr. 0574/2016: 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 7.
Zwischenbericht aus der Planungsgruppe Gymnasium Limmer
Eingeladen ist Frau Hedderich, Leiterin der Planungsgruppe

Ratsherr Dr. Menge eröffnete den Tagesordnungspunkt und begrüßte Frau Hedderich, die Leiterin der Planungsgruppe des Gymnasiums Limmer, und Herrn Nolting.

Frau Hedderich berichtete im Folgenden über den aktuellen Planungsstand des Gymnasiums Limmer (siehe Pressemitteilung im Anhang).

Herr Nolting, zukünftiger Lehrer und Mitglied der Planungsgruppe des Gymnasiums Limmer, stellte im Anschluss das Leitbild der Schule vor (siehe Anhang).

Ratsherr Dr. Menge bedankte sich für die Ausführungen. Im Weiteren wurden inhaltliche Nachfragen von Frau Hedderich beantwortet.

Im Anschluss schloss Ratsherr Dr. Menge den Tagesordnungspunkt.


TOP 8.
Bericht der Dezernentin

keine Berichtspunkte


TOP 9.
Verschiedenes

keine Punkte

Ratsherr Dr. Menge schloss die Sitzung um 19:10 Uhr.

Rzyski Bruns
Stadträtin